Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell drei Mitglieder des hessischen Landtags:

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubil&auml;um. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion f&uuml;r Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen.&nbsp;
Allerdings - ein wirksames Engagement f&uuml;r gute und sichere Arbeitspl&auml;tze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und St&auml;rkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen m&uuml;ssen n&auml;mlich mit konkreten Ma&szlig;nahmen fortgef&uuml;hrt werden, wenn man tats&auml;chlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.&nbsp; Sich in lobenden Allgemeinpl&auml;tzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel f&uuml;r Innovationen im Luftverkehr drastisch zu k&uuml;rzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen w&auml;re es nicht nur glaubw&uuml;rdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits K&uuml;rzungen auf Bundesebene zur&uuml;ckzunehmen, sondern auch m&ouml;glich, f&uuml;r den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Ma&szlig;nahmen zur CO2 &ndash; Reduktion zu f&ouml;rdern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr &bdquo;nur f&uuml;r 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich&ldquo; sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere.&nbsp;
Hier findet ihr den<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/01025.pd%66" target="_blank" rel="noopener"> Antrag von CDU und SPD</a> und das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blumige-worte-und-drastische-haushaltskuerzungen-passen-nicht-zusammen/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n Spricht von Katy</a>.

Landtagsfraktion

Soziales

Mobilität

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

SPD feiert den Flughafen, redet Klimaschutz klein und streicht Mittel für Innovation im Flugverkehr

Erst eine Woche nach Bekanntwerden des Videos, in dem der Landtagsabgeordnete Maximilian M&uuml;ger auf einem Schie&szlig;stand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu k&auml;mpfen, haben sich AfD-Fraktion und Partei von ihm distanziert. Damit wird deutlich, dass eine zunehmende Radikalisierung in der Partei mindestens toleriert wird.
Die AfD versucht mit ihrer sp&auml;ten und halbherzigen Distanzierung zum wiederholten Male erfolglos, ihre b&uuml;rgerliche Fassade zu kitten. Dabei liegt sie l&auml;ngst in Tr&uuml;mmern. Die Distanzierung von Maximilian M&uuml;ger ist umso weniger glaubw&uuml;rdig, als der Fraktionsvorsitzende der Af<a name="_GoBack"></a>D im Landtag, Robert Lambrou, in seiner ersten Reaktion sagte, das Video bringe inhaltlich viel auf den Punkt.
Zwar ist M&uuml;ger inzwischen aus der Partei ausgetreten und hat die Landtagsfraktion verlassen. Damit geh&ouml;ren schon drei erst vor einem Jahr &uuml;ber die AfD-Liste gew&auml;hlte Abgeordnete der Fraktion nicht mehr an und sitzen fraktionslos im Landtag. Sein Landtagsmandat will M&uuml;geraber behalten und bis zum Ende der Legislatur als fraktionsloser Abgeordneter aus&uuml;ben. Bei Antr&auml;gen und Abstimmungen werde er auch k&uuml;nftig mit seiner ehemaligen Fraktion stimmen, k&uuml;ndigte er an. Die AfD sollte den Abgeordneten M&uuml;ger auffordern, sein Mandat im Hessischen Landtag niederzulegen. Das Video mit Sturmgewehr ist eines Abgeordneten des Hessischen Landtags in jeder Hinsicht unw&uuml;rdig.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nach-austritt-aus-der-afd-mueger-behaelt-mandat-93288106.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Gegen Rechts

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Die bürgerliche Fassade der AfD liegt in Trümmern

Die neue Landesregierung &uuml;berzieht Hessen mit Verboten und K&uuml;rzungen. Das erfolgreiche Programm &sbquo;Hessen-Rail&lsquo; zum Beispiel, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa erm&ouml;glichte, wurde diesen Sommer im laufenden Jahr eingestampft &ndash; ohne Sinn und Verstand. Gerade angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und nicht weniger Austausch f&uuml;r junge Menschen in Europa.
Wir haben das Programm gemeinsam mit der CDU eingef&uuml;hrt, um den europ&auml;ischen Gedanken zu f&ouml;rdern und es jungen Menschen kosteng&uuml;nstig zu erm&ouml;glichen, andere L&auml;nder, Kulturen und Sprachen kennenzulernen.Schwarz-Rot macht K&uuml;rzungen bei Bildung, Hochschulen und jetzt auch noch beim europ&auml;ischen Austausch f&uuml;r junge Menschen.
Stattdessen wird Landesregierung aufgebl&auml;ht und neue Ministerien (2 Sozialministerien!) und Staatssekret&auml;re finanziert. Das zeigt die absolut falsche Priorit&auml;tensetzung der schwarz-roten Regierungskoalition. Angek&uuml;ndigt werden neue Projekte, von denen aber niemand wei&szlig;, wann und ob sie &uuml;berhaupt kommen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 steht davon jedenfalls nichts. Ein weiteres Armutszeugnis f&uuml;r Schwarz-Rot.

Europa

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets

In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angek&uuml;ndigt &ndash; wir GR&Uuml;NE sind in Hessen einen Schritt weiter und haben bereits ein Konzept mit 18 Ma&szlig;nahmen vorgelegt. Diese beugen vor, sch&uuml;tzen, kl&auml;ren auf und sensibilisieren. Im Gegensatz zu den Ideen der Koalition bek&auml;mpfen wir damit nicht nur Symptome, sondern gehen an die Wurzeln des Problems. &nbsp;
Schaut doch mal <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/06/2024-06-Aktionsplan-Schutz-Frauen.pdf" target="_blank" rel="noopener">rein</a>.

Frauen

Sicherheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Hessen für Frauen sicherer machen! Grüner Aktionsplan vorgestellt

Der Wohnungsbau in Hessen befindet sich in einer schweren Krise. Der Verband der S&uuml;dwestdeutschen Wohnungswirtschaft warnt vor einem deutlichen Einbruch in der Baubranche. Wichtige Baukennzahlen wie die Zahlen der Baufertigstellungen, der Baugenehmigungen und der Baulandk&auml;ufe sind r&uuml;ckl&auml;ufig. Ich frage mich, wo Minister Mansoori ist und, ob er diese Krise &uuml;berhaupt wahrnimmt. Wir brauchen gerade in Frankfurt weiter bezahlbaren Wohnraum. Statt sich um dieses Problem zu k&uuml;mmern, verursacht Herr Mansoori eine Staatskrise mit der Entlassung der f&uuml;r bezahlbares Wohnen zust&auml;ndigen Staatssekret&auml;rin. Bereits vor Monaten haben wir GR&Uuml;NE ein Konzept f&uuml;r eine Zinsbremse vorgelegt, das den Zugang zu g&uuml;nstigen Krediten erleichtern und so den Wohnungsbau ankurbeln k&ouml;nnte. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wohnungswirtschaft-schlaegt-alarm/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr meine Pressemitteilung.

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Wohnungswirtschaft schlägt Alarm - wo ist der Minister?

Die Hessische Zentrale f&uuml;r Datenverarbeitung (HZD), der zentrale IT-Dienstleister des Landes, soll laut Mitteilung der Landesregierung nun doch nicht wie geplant auseinandergerissen, sondern als Einheit erhalten bleiben. Der massive Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD hat zu einer Kehrtwende der Landesregierung gef&uuml;hrt. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Besch&auml;ftigten jetzt aber wirklich Rechnung getragen wird. Hessen braucht einen zentralen IT-Dienstleister und kein Kompetenzgerangel zwischen Finanz- und Digitalministerium, das nur zu ineffizienten Doppelstrukturen und Mehrkosten in Millionenh&ouml;he f&uuml;hrt. Nicht umsonst gab es massiven Widerstand der Besch&auml;ftigten der HZD gegen ein Auseinanderrei&szlig;en des zentralen IT-Dienstleisters des Landes: Mehr als 600 Mitarbeitende haben eine entsprechende Petition an den Landtag unterschrieben. Wir stehen dem Vorschlag der Besch&auml;ftigen offen gegen&uuml;ber, die HZD in eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts (A&ouml;R) umzuwandeln. Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: Ohne, dass umfangreiche Doppelstrukturen geschaffen werden m&uuml;ssen, kann eine A&ouml;R mit schlankeren Entscheidungsprozessen Dienstleistungen f&uuml;r mehrere Ministerien erbringen. Gleichzeitig bleibt Fachkompetenz der Mitarbeitenden in einer Struktur geb&uuml;ndelt. So kann eine moderne, leistungsf&auml;hige und flexible Organisationsform mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Hessen braucht keine weitere Aufbl&auml;hung der Landesregierung. Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Die Ank&uuml;ndigung der Landesregierung darf deswegen nicht dazu f&uuml;hren, eine L&ouml;sung auf die lange Bank zu schieben &ndash; gerade jetzt braucht es weitere Schritte hin zu modernen, leistungsf&auml;higen und flexiblen Organisationsformen mit wettbewerbsf&auml;higen Gehaltsstrukturen. Hierauf erwarten wir in der Debatte n&auml;chste Woche im Plenum zu unserem Antrag eine Antwort von der Landesregierung. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sorge-um-it-sicherheit-in-hessen-93234717.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Digitalisierung

Arbeitsmarkt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Für eine moderne Verwaltung statt ineffizienter Doppelstrukturen!

Und wieder wird es ein Spektakel unter freiem Himmel &ndash; am Mittwoch wurden die Paralympics in Paris er&ouml;ffnet. 4400 Athlet*innen k&auml;mpfen bis zum 8. September in insgesamt 22 Sportarten um 549 Gold-, Silber- und Bronzemedaillen. Unter ihnen sind 143 Sportler*innen aus Deutschland, denen wir fest die Daumen dr&uuml;cken. &nbsp;
W&auml;hrend der Olympischen Spiele hat die franz&ouml;sische Hauptstadt in diesem Sommer schon gezeigt, wie man die Sport-Gro&szlig;veranstaltung zu einem spektakul&auml;ren Fest macht, das Menschen zusammenbringt, getragen von einer Leichtigkeit, die wir bisher so nicht kannten. Der olympische Geist, mit gegenseitigem Respekt, Toleranz und Teamgeist, war &uuml;berall in der Stadt zu sp&uuml;ren. Sport verbindet Menschen &uuml;ber Kontinente hinweg. Von Paris strahlte in der Zeit der Spiele so viel gute Laune aus &ndash; beneidenswert, wie die Franzosen es geschafft haben, die Stimmung im Land zu heben.
Aus deutscher und hessischer Sicht ziehen wir eine positive Bilanz. So war einer der H&ouml;hepunkte der Spiele sicherlich der Olympiasieg der deutschen 3&times;3-Basketballerinnen mit Marie Reichert aus Kassel. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine Inspiration f&uuml;r Sportlerinnen und Sportler in ganz Hessen. Ebenso gewann die Darmst&auml;dterin Lisa Tertsch die Goldmedaille in der Triathlon Mixed Staffel. Und auch Oliver Zeidler, der f&uuml;r die Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 startet, holte eine Goldmedaille im Ruder-Einer. Wir sind stolz auf den Sportstandort Hessen und werden uns weiter daf&uuml;r einsetzen, den Spitzen- und Breitensport in unserem Land zu f&ouml;rdern.
Vielleicht k&ouml;nnen deutsche Sportler*innen dann 2040 in unserem Land &uuml;ber Medaillen jubeln. Die Bundesregierung hatte am Rande der Spiele von Paris eine Vereinbarung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund unterschrieben. Ich unterst&uuml;tze diese Bewerbung. Denn neben der guten Laune k&ouml;nnen Olympische Spiele im Land auch f&uuml;r gute Infrastruktur sorgen. Investitionen, die in gro&szlig;e Projekte in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung und Wohnen flie&szlig;en, erm&ouml;glichen deren schnellere Realisierung. Die Franzosen haben vorgemacht, wie das ganze Land von den Spielen profitieren kann. Ich dr&uuml;cke also auch f&uuml;r die deutsche Bewerbung die Daumen.

Sport

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Olympia in Deutschland – ich wär dabei!

Am 17. August war ich auf Einladung der Gr&uuml;nen im Frankfurter S&uuml;den unterwegs. Sie haben einen interessanten Spaziergang organisiert. Unter dem Motto &bdquo;Wasser geht uns alle an&ldquo; haben wir verschiedene Stationen zum Thema Starkregen, D&uuml;rre, Hitze, Klimaanpassung und Schwammstadt angeschaut. Die Stadt Frankfurt unternimmt mit dem kommunalen Wasserkonzept, der Starkregengefahrenkarte, der Frankfurter Anpassungsstrategie/ Klimawandel sowie vielen F&ouml;rderprogrammen schon einiges, um der Klimakrise zu begegnen. Nat&uuml;rlich muss da auch mehr Tempo rein. Aber es gibt Fortschritte, die wir besichtigen konnten, wie die Trinkwasserbrunnen. Bedauerlich ist aber, dass die neue Landesregierung Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassung nicht vorantreiben will. Wir fordern weiter die Einf&uuml;hrung eines Wassercents und die konsequente Finanzierung und Umsetzung des Hessischen Klimaplans, denn die Kommunen brauchen weiterhin jede Unterst&uuml;tzung. Danke an: Gabriele Kocklemus-Jochum und Marianne Sammann, die beiden Sprecherinnen der Stadtteilgruppe 5! &nbsp;

Klimaanpassung

Extremwetter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Erfolgreicher Stadtteil-Spaziergang in Sachsenhausen – „Wasser geht uns alle an“

Das neue Schuljahr ist da, die Auswirkungen von Corona sind noch nicht &uuml;berwunden und die Lage heikel. Wie <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00197.pdf" target="_blank" rel="noopener">unsere kleine Anfrage</a> ergab, fehlten letztes Schuljahr wohlwollend gerechnet mindestens 830 Lehrkr&auml;fte in Hessen.
Ein Minister, der in dieser Situation Debatten &uuml;ber Genderverbot und &sbquo;Wettkampf&lsquo; oder &sbquo;Wettbewerb&lsquo; bei den Bundesjugendspielen f&uuml;hrt, w&auml;hrend die schwarz-rote Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 24 erstmals seit langem an der Bildungk&uuml;rzt, zersetzt meiner Meinung nach nicht &sbquo;nur&lsquo; die Zukunft unserer Sch&uuml;ler*innen, sondern auch die des Landes.
Mehr dazu und unseren konkreten Forderungen in der <a href="https://marcusbocklet.de/2024/08/26/lehrkraeftemangel-im-schulamtsbezirk-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">PM von Martina, Miriam und mir.</a>

Schulen

Bildung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Lehrkräftemangel im Schulamtsbezirk Frankfurt: Kultusminister in Zugzwang – Symbolpolitik und Kürzungen schaffen keine Zukunft

Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem &bdquo;politischen Fehler&ldquo;, wenn es um die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates zu erhalten, m&uuml;sste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zeigte sich im Februar zun&auml;chst offen f&uuml;r eine Diskussion &uuml;ber eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zur&uuml;ck. Zuletzt formulierte er <a name="_GoBack"></a>ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.
Wir GR&Uuml;NE pl&auml;dieren f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen d&uuml;rfen wir Zukunftsausgaben f&uuml;r Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachl&auml;ssigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bew&auml;hrt. Sie darf jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse erg&auml;nzen um eine Investitionsregel, die dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. &nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schuldenbremse-spd-will-sie-lockern-widerstand-in-cdu-broeckelt-19839493.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Haushalt

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
<a name="_GoBack"></a>
SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

&bdquo;Ganz einfach, die Botschaft ist Frieden. Das mag wie ein naiver Traum klingen, ist aber pragmatisch. Wir brauchen Frieden und m&uuml;ssen ihn erreichen.&ldquo; Das ist die Botschaft von Yonatan Zeigen. Der Sohn der kanadisch-israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver hat am Montag stellvertretend f&uuml;r seine Mutter den Hessischen Friedenspreis 2023 entgegengenommen. Am Morgen des 7. Oktober 2023 wurde Vivian Silver im Alter von 74 Jahren in ihrem Haus im s&uuml;disraelischen Kibbuz Be&rsquo;eri nahe der Grenze zum Gazastreifen w&auml;hrend des Terrorangriffs der Hamas ermordet. Sie war eines der bekanntesten Gesichter der israelischen Friedensbewegung. Der Hessische Friedenspreis w&uuml;rdigt ihre Verdienste um die Auss&ouml;hnung zwischen Israelis und Pal&auml;stinensern.
Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen. Dieser Preis, der zum ersten Mal posthum verliehen wurde, setzt ein Signal f&uuml;r die Dringlichkeit von Dialog und Kooperation. So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober war und der dadurch ausgel&ouml;ste Krieg bis heute ist: Menschen wie Yonatan Zeigen und Vivian Silver machen deutlich, dass wir nie die Hoffnung auf Frieden aufgeben d&uuml;rfen, auch nicht in Konflikten, die uns heute unl&ouml;sbar erscheinen.
Seit ihrer Studienzeit engagierte sich Vivian Silver in verschiedenen Organisationen und Projekten f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Pal&auml;stinensern. Dar&uuml;ber hinaus trat sie f&uuml;r Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Vivian Silver war eine Br&uuml;ckenbauerin und f&uuml;r viele auch eine Hoffnungstr&auml;gerin f&uuml;r den Frieden. Sie setzte sich mit gro&szlig;em pers&ouml;nlichen Engagement und ganzem Herzen daf&uuml;r ein. Mit ihren Projekten hat Vivian Silver gezeigt, wie es gelingen kann, die Spaltung durch den gemeinsamen Dialog zu &uuml;berwinden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessischer-landtag.de/pressemitteilungen/hessischer-friedenspreis-2023-geht-posthum-vivian-silver" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Hessischer Friedenspreis posthum an ermordete kanadisch-israelische Aktivistin verliehen

Unser Antrag zur Umsetzung einer klimaneutralen&nbsp;W&auml;rmeversorgung im letzten Wirtschaftsausschuss
Unser Vorschlag, einen Runden Tisch zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen einzurichten, die Rahmenbedingungen f&uuml;r die W&auml;rmeplanung auf Hessischer Ebene abzukl&auml;ren und schneller zu werden,&nbsp;wurde von CDU und SPD mit dem Hinweis abgelehnt, dass es ja die Landesenergieagentur g&auml;be.&nbsp;
Uns erreichen viele Fragen zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen. Die Kommunen sind hier unterschiedlich weit und haben unterschiedliche Bedingungen. Als Frankfurterin freue ich mich, dass Frankfurt schon dabei ist. Aber das ist ja nicht die Regel,<a name="_GoBack"></a> und die gro&szlig;e Frage ist nat&uuml;rlich, wer finanziert die Umsetzung der W&auml;rmeplanung? Hier bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00695.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr unseren Antrag.
Wir bleiben da nat&uuml;rlich dran, denn Klimaschutz und bezahlbare Wohn- und Nebenkosten sind nur mit mehr Elan bei Energieeffizienz und W&auml;rmewende zu schaffen.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

 Landesregierung lässt auch beim Thema Wärmewende bisher jedwede Initiative fehlen

Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kr&auml;fte f&uuml;r die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die &Uuml;bergangsfrist zu verl&auml;ngern. Wir wollen mit unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00723.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um&nbsp; genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Au&szlig;erdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungspl&auml;tzen und der Schulgeldfreiheit f&uuml;r Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pl&auml;ne der schwarz-roten Koalition.&nbsp;

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?

In den kommenden zehn Jahren werden 320 hessische Schulen mit hohem Anteil sozial-benachteiligter Sch&uuml;ler*innen vom Startchancenprogramm des Bundes gef&ouml;rdert. Das ist eine gute Nachricht. Denn wie die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigten, h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. An diesem Punkt setzt das Startchancenprogramm des Bundes an. W&auml;hrend also die Ampel-Koalition im Bund in Hessens Schulen und in Bildungsgerechtigkeit investiert, setzt die hessische Landesregierung bei den eige<a name="_GoBack"></a>nen Schulen den Rotstift an und streicht &uuml;ber 200 Lehrkr&auml;ftestellen. Dar&uuml;ber hinaus erkl&auml;rte Kultusminister Schwarz, zum Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie m&ouml;glich dazugeben und alle Anrechnungsm&ouml;glichkeiten bestehender Landesprogramme voll aussch&ouml;pfen zu wollen. Das Aufholprogramm nach der Corona-Pandemie will Schwarz-Rot ebenfalls k&uuml;rzen, obwohl die Nachwirkungen auf unsere Sch&uuml;ler*innen erheblich sind. Fazit: Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorit&auml;t verlieren.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-Rot kürzt bei der Bildungsgerechtigkeit

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Die Landesregierung spart an der Bildung, sie beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 24 eine Finanzl&uuml;cke von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Rhein k&uuml;rzen in ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen durch den Tarifabschluss allein im laufenden Jahr 70 Millionen Mehrbedarf auf hessische Hochschulen zu. Anfang Mai begannen die Gespr&auml;che zum n&auml;chsten Hochschulpakt 2026-2030, doch bleibt unklar, wohin die Landesregierung mit dem Pakt will und wie viel Geld sie zur Verf&uuml;gung stellen wird. Angesichts dieser Perspektivunsicherheit wird ein massiver Personalabbau unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten &uuml;ber 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. F&uuml;r Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verl&auml;sslicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit!

Studierende

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-rote Finanzlücke gefährdet über 1.500 Stellen an Hessens Hochschulen

Eine Finanzl&uuml;cke in H&ouml;he von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein k&uuml;rzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierf&uuml;r gibt es keine Unterst&uuml;tzung von der Landesregierung &ndash; anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von &uuml;ber 100 Millionen Euro f&uuml;r Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort &bdquo;Stellensperren&ldquo; durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universit&auml;ten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung l&auml;sst mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierf&uuml;r hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verl&auml;sslichen und j&auml;hrlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GR&Uuml;NEN Setzpunktantrag f&uuml;rs Juni-Plenum findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universit&auml;ten (KhU) <a href="https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

100-Millionen-Euro-Kürzung von Schwarz-Rot macht Personalabbau an Hochschulen unvermeidbar

Umweltminister wider Willen: Wer Landwirtschaft und Heimat sch&uuml;tzen will, muss Klimaschutz betreiben&nbsp;
Ein Blick auf die Erde gen&uuml;gt: Wer glaubt, die Landwirtschaft k&ouml;nne unber&uuml;hrt vom Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung existieren, lebt wohl noch in der Zeit, als K&uuml;he sprichw&ouml;rtlich lila waren.
Am letzten Dienstag hat Ingmar Jung, der Umweltminister wider Willen, eine Regierungserkl&auml;rung gehalten. Hier h&auml;tte er die Chance gehabt zu erkl&auml;ren, wie er die gro&szlig;en Herausforderungen - die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt - bearbeiten will. Hierzu kam nichts. Stattdessen wird der &Ouml;kolandbau geschleift, Naturschutz in W&auml;ldern abgeschafft und der Begriff Klimaschutz aus dem Ministerium gestrichen. Wir erleben ein Rollback ohnegleichen in Hessen. Das betrifft auch uns in Frankfurt, denn Richtlinien und F&ouml;rderprogramme, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r uns in Fragen der Klimakrise, des Naturschutzes, der Ern&auml;hrungswende und vieles mehr stehen und fallen mit einer engagierten Landesregierung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Wir GR&Uuml;NEN fordern die Koalition erneut auf, den mit der CDU in der vergangenen Wahlperiode vereinbarten Schulversuch T&uuml;rkisch nun in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Derzeit begr&uuml;ndet die CDU die Einf&uuml;hrung von Ukrainisch als Fremdsprache mit den 20.000 ukrainischen Sch&uuml;ler*innen in Hessen, denen man helfen wolle, ihre muttersprachlichen Kenntnisse, noten- und versetzungsrelevant einzubringen und ihre Identit&auml;t und Kultur zu bewahren. Dieses Ziel unterst&uuml;tzen wir ausdr&uuml;cklich &ndash; nur muss es eben auch f&uuml;r die rund 86.000 Sch&uuml;ler*innen mit t&uuml;rkischem Hintergrund in Hessen gelten. Mit<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00605.pdf" target="_blank" rel="noopener"> unserem aktuellen Antrag</a>, der fast wortgleich zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/04296.pdf" target="_blank" rel="noopener">damaligen Antrag der SPD</a> gestellt ist, appellieren wir an die SPD, sich gegen ideologische Scheinargumente gegen T&uuml;rkisch als Fremdsprache durchzusetzen und zu dem zu stehen, was sie selbst vor der Koalition mit der CDU noch forderte.

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Türkisch als Fremdsprache zum Regelangebot machen!

Am 24. Mai wollte die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr im Plenum des Hessischen Landtags einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) &bdquo;Corona&ldquo; zur Abstimmung stellen. Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erkennen wir im Antrag allerdings ohnehin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Aus diesem Grund hat der Hessische Landtag den Einsetzungsantrag zun&auml;chst in den Hauptausschuss &uuml;berwiesen, um den Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich zu bewerten.
Unabh&auml;ngig voneinander kommen alle drei Gutachten zu dem Ergebnis, dass der UNA-Einsetzungsantrag in weiten Teilen gegen elementare verfassungsrechtliche Grunds&auml;tze verst&ouml;&szlig;t. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und untergr&auml;bt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.&nbsp;Wir achten selbstverst&auml;ndlich die Oppositionsrechte und fordern die AfD daher auf,&nbsp;ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen.&nbsp;Das bedeutet: Die AfD kann ihren Antrag&nbsp;im Lichte der von der Landtagskanzlei in Auftrag gegebenen Gutachten&nbsp;grundlegend&nbsp;&uuml;berarbeiten oder ihn komplett zur&uuml;ckziehen.
Mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Einsetzungsantrags haben die vier Fraktionen f&uuml;r Hessen juristisches Neuland betreten. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des hessischen Landesparlaments steht das verbriefte Recht einer parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einem Spannungsverh&auml;ltnis zu Wortlaut und Sinngehalt des Grundgesetzes f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.
Sollte der Ausschuss auch in abgespeckter, auf verfassungskonforme Fragen beschr&auml;nkt eingesetzt werden, so droht er dennoch ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschw&ouml;rungsmythen zu werden.
Den Beitrag der hessenschau dazu findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/afd-kontert-im-streit-um-corona-ausschuss-mit-eigenem-gutachten-v5,gutachten-afd-corona-untersuchungsaussschuss-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Erhebliche Bedenken hinsichtlich Corona-Untersuchungsausschussantrags der AfD

Wir alle sind betroffen &uuml;ber die j&uuml;ngsten Hochwasserereignisse mit Toten und massiven Zerst&ouml;rungen in S&uuml;ddeutschland. Auch Hessen und Frankfurt sind vor Unwettern nicht gesch&uuml;tzt. Deutlich zeigt sich das etwa bei den durch Starkregen verursachten &Uuml;berflutungen des Frankfurter Lokalbahnhofes (2016) und des S&uuml;dbahnhofs (2023).
In Anbetracht der zunehmenden H&auml;ufigkeit und Intensit&auml;t von Naturkatastrophen wird die Einf&uuml;hrung einer Pflichtversicherung gegen Elementarsch&auml;den gefordert. So auch vom amtierenden Ministerpr&auml;sidenten Boris Rhein. Das ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Liebe Freund*innen, die, wie wir meinen, durchaus sinnvolle &Uuml;berlegung ist viel zu kurz gegriffen. Zudem w&auml;re es angebracht, auch &uuml;ber eine sozial verantwortliche Gestaltung der Versicherungspflicht nachzudenken.
Setzen wir doch fr&uuml;her an, vor der Katastrophe, und behandeln nicht allein Sp&auml;tfolgen. Die Verfolgung einer vern&uuml;nftigen Umwelt- und Klimapolitik muss voranstehen, um zuk&uuml;nftige Generationen zu sch&uuml;tzen. Das ist nicht allein eine ethische Verantwortung, sondern zugleich eine wirtschaftliche Chance. F&uuml;r uns alle.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Mit dem <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/web_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen</a> vor sexualisierter Gewalt&nbsp;wurde in der vergangenen Legislaturperiode noch unter gr&uuml;ner Beteiligung ein ambitionierter und umfassender Plan vorgelegt. Jetzt liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung, den Plan weiter umzusetzen und alles daf&uuml;r zu tun, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu sch&uuml;tzen und Strukturen zu etablieren, die Machtmissbrauch verhindern.
Weil der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder eine anspruchsvolle Daueraufgabe ist, wollen wir in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00617.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie genau die Regierung die im Koalitionsvertrag und im Aktionsplan vereinbarten Ma&szlig;nahmen umzusetzen plant.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Landesregierung muss den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umsetzen!

Landesregierung f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise
Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses &uuml;ber den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in H&ouml;he von 2,8 Milliarden Euro vor. Dar&uuml;ber hinaus werden 51 Millionen Euro f&uuml;r das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant &ndash; vor allem f&uuml;r das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seri&ouml;s noch t<a name="_GoBack"></a>ransparent. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet Millionen &ndash; gleichzeitig werden 200 Stellen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte eingespart. Zudem m&uuml;ssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gek&uuml;rzt werden, davon 150 Millionen in den F&ouml;rderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-nachtragshaushalt-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr Sonnenstrom durch &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes
Um f&uuml;r Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GR&Uuml;NE eine &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir ben&ouml;tigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit m&uuml;ssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: &Auml;cker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fl&auml;che, sondern als Gewerbefl&auml;che behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche h&ouml;here Grundsteuer B f&auml;llig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf l&ouml;sen.
F&uuml;r landwirtschaftliche Fl&auml;chen, auf denen Freifl&auml;chen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere L&auml;nder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche H&uuml;rden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls f&uuml;r den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Gr&uuml;nland nicht nur f&uuml;r Investor*innen, sondern auch f&uuml;r Landwirt*innen lohnen.

Energie

Solarenergie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise // Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Vergangenen Freitag vor f&uuml;nf Jahren wurde Walter L&uuml;bcke von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er sich f&uuml;r Menschlichkeit einsetzte. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren dem Anschlag vorausgegangen.
Es war der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg. &ndash;Ein widerlicher Akt und ein Angriff auf unsere Demokratie, der mahnt, dass aus Worten Taten werden k&ouml;nnen. Die Morde des NSU, der Anschlag von Hanau und viele weitere Verbrechen zeigen: Unsere Demokratie ist bedroht.
Umso wichtiger, dass wir der Verrohung unserer Gespr&auml;chskultur entgegentreten, Hass und Gewalt entschieden ablehnen und uns f&uuml;r unser demokratisches Miteinander starkmachen!

Menschenrechte

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Der Mord an Walter Lübcke mahnt: Aus Worten können Taten werden

Die schwarz-rote Landesregierung hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Damit ist die Katze aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgebl&auml;hte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zus&auml;tzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel M&uuml;he geben, das mit Begriffen wie &sbquo;Umschichtung&lsquo; oder &sbquo;schwarze Null bei den Stellen&lsquo; zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgebl&auml;hte Landesregierung gibt es nicht umsonst.
Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch f&uuml;r die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen daf&uuml;r gek&uuml;rzt werden muss, sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheiten. Denn auch &sbquo;Umschichtung&lsquo; bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen. Ein Alarmsignal f&uuml;r alle ist deswegen die Ank&uuml;ndigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Pr&uuml;fstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ank&uuml;ndigung von drastischen K&uuml;rzungen. 
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Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-vorstellung-des-nachtragshaushalts-2024-das-maerchen-von-der-aufgeblaehten-landesregierung-die-nichts-kostet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und einen Bericht der Hessenschau zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hessen-plant-milliardenschwere-neuverschuldung-v1,lorz-nachtragsetat-schulden-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

13,3 Millionen kostet aufgeblähte Landesregierung allein im Nachtragshaushalt

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Sch&uuml;ler*innen in Hessen ein guter Grund f&uuml;r die Einf&uuml;hrung einer Fremdsprache ist: Was f&uuml;r die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch f&uuml;r das T&uuml;rkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun den von uns gegen Vorbehalte der CDU in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzten Schulversuch T&uuml;rkisch in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode die rasche Einsetzung des regul&auml;ren T&uuml;rkisch-Unterrichts gefordert und zuletzt in einem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11227.pdf" target="_blank" rel="noopener">Plenar-Antrag am 20. Juni 2023</a> beantragt. Darum erwarten wir jetzt gerade von der SPD und der gesamten Koalition einen konkreten Zeitplan. Gerne erinnern wir auch an ein Zitat des SPD-Kollegen Turgut Y&uuml;ksel aus einer Plenardebatte im Juni 2021, er sagte: &sbquo;Es w&auml;re ein wichtiges Signal an die Kinder aus Migrantenfamilien, dass ihre Mehrsprachigkeit vom Land Hessen als Wert anerkannt und gef&ouml;rdert wird.&lsquo; Jetzt m&uuml;ssen den Worten Taten folgen.

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten

Deluxe-Gehalt f&uuml;r Staatskanzlei-Chef ist unverdient
Der Tarifabschluss des &ouml;ffentlichen Dienstes wird auf die Beamt*innen in Hessen &uuml;bertragen und deren Besoldung damit angepasst. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE ausdr&uuml;cklich zu, denn die Beamt*innen des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren herausragendes geleistet, insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
Dass im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch der Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekret&auml;rs einen Gehaltssprung von B 9 nach B 10 erhalten soll, lehnen wir dagegen entschieden ab. Statt rund 166.000 Euro Jahreseinkommen, wie es alle anderen Staatssekret&auml;re in der Besoldungsgruppe B 9 erhalten, bekommt Herr Kuhn damit zuk&uuml;nftig j&auml;hrlich rund 195.000 Euro.&nbsp; Als Staatssekret&auml;r mit Deluxe-Gehalt ist er damit eines der Aush&auml;ngeschilder der &bdquo;aufgebl&auml;hten Landesregierung&ldquo;. Eine isolierte &sbquo;Lex Kuhn&lsquo; war aber anscheinend selbst der neuen schwarz-roten Koalition zu peinlich, also hat sie die wohlverdiente Besoldungsanpassung f&uuml;r alle Beamt*innen mit der Aufbl&auml;hung der Landesregierung verbunden. Im Nachtragshaushalt und im kommenden Jahr drohen K&uuml;rzungen bei den freiwilligen Leistungen. Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen &ndash; bis auf die Landesregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-anpassung-der-besoldung-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Di&auml;tensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und &ouml;ffentlicher Geh&auml;lter
Im Landtag haben wir au&szlig;erdem &uuml;ber die Di&auml;ten der Abgeordneten debattiert. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss &uuml;ber die Grundentsch&auml;digung und die Pauschale f&uuml;r die Abgeordneten zu fassen. Es ist gut, dass die &Ouml;ffentlichkeit sehr genau auf das schaut, was die Abgeordneten machen, und darauf, ob das angemessen ist. Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine gro&szlig;e Verantwortung, aber wir werden daf&uuml;r auch gut bezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Abgeordneten &uuml;ber die H&ouml;he der Abgeordnetendi&auml;t selbst zu entscheiden haben. Das ist eine Herausforderung. Aber der Landtag hat sich dabei schon vor Jahren f&uuml;r ein sehr transparentes und gerechtes Verfahren entschieden. Die Abgeordnetendi&auml;ten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und &ouml;ffentlichen Geh&auml;lter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und ver&ouml;ffentlicht.
Die Abgeordneten folgen der Entwicklung des Einkommens der B&uuml;rger*innen unseres Landes, ein Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste L&ouml;sung, zu organisieren, was Abgeordnete verdienen. Deswegen haben wir GR&Uuml;NE als Opposition auch hier Verantwortung &uuml;bernommen &ndash; anders als andere &ndash; und das Gesetz mit eingebracht.
Zus&auml;tzlich zur Di&auml;t bekommen die Abgeordneten eine Pauschale f&uuml;r alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete f&uuml;r ein B&uuml;ro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit den Menschen vor Ort, das eine oder andere Presseabo. Auch hier folgt man der Ver&auml;nderung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird die Pauschale dieses Jahr um etwa f&uuml;nf Prozent erh&ouml;ht. Das ist ebenfalls transparent und wurde deshalb von uns voll unterst&uuml;tzt.
Meine Rede findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/05/diaetensteigerung-der-abgeordneten-folgt-entwicklung-privater-und-oeffentlicher-gehaelter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> <a name="_GoBack"></a>und einen Artikel der FR zu dem Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-diaeten-der-abgeordneten-im-landtag-sollen-kraeftig-steigen-93074503.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient // Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter

&nbsp;Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversit&auml;t im Staatswald aus der politischen Agenda. 
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht.&nbsp;In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben. 
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das hei&szlig;t, es gibt eine regelm&auml;&szlig;ige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, daf&uuml;r stehen nur wir ein. Zum Gl&uuml;ck st&auml;rken uns die Umweltverb&auml;nde und die IG Bau den R&uuml;cken.&nbsp;
Hier k&ouml;nnt ihr meine <a href="https://www.instagram.com/p/C7GgvVLtLxN/" target="_blank" rel="noopener">Rede</a> sehen und unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00574.pd%66" target="_blank" rel="noopener">Antrag </a>nachlesen:<a name="_GoBack"></a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Schwarzer Tag für Hessens Wald

Ob es sich bei der neuen Regierung wirklich um eine Koalition aus zwei Fraktionen handelt, ist f&uuml;r Au&szlig;enstehende fraglich: Vom Abbau des Mieter*innen- und des Naturschutzes bis zur repressiven Drogenpolitik und dem Genderverbot zeugen die Plenen einzig vom tiefschwarzen Kurs der CDU. Nicht mal Schamesr&ouml;te steuert die sozialdemokratische Fraktion bei, w&auml;hrend sie sich beim FSC Standard ohne Not vom eigenen Programm verabschiedet. Kein Wunder, dass Mathias Wagner da eine CDU-Alleinregierung attestiert.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eine-weitere-woche-cdu-alleinregierung-cdu-macht-die-falsche-politik-spd-macht-alles-mit/" target="_blank" rel="noopener">PM unseres Fraktionsvorsitzenden</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Lage in Hessen mit der neuen schwarz-roten Regierung

Das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Cannabisgestz (CanG)</a> spaltet die Landesregierung: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori von einer &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; (<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-wichtige-kehrtwende-in-der-drogenpolitik-19606596.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a>) in der Drogenpolitik spricht, h&auml;lt Innenminister Poseck das Gesetz f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo; (<a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau</a>). Wir Gr&uuml;ne wollte in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie Poseck zu seiner Einsch&auml;tzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegens&auml;tzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufkl&auml;rung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie m&ouml;glich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbet&auml;ubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist f&uuml;r Hessen so wohl eher ein R&uuml;ckschritt zur Repression zu bef&uuml;rchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem R&uuml;cken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
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Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen  

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

In der Aktuellen Stunde der GR&Uuml;NEN im Plenum in dieser Woche haben wir die j&uuml;ngsten Vorw&uuml;rfe gegen AfD-Abgeordnete hinsichtlich Spionage und Spendenaff&auml;ren zum Thema gemacht. Denn diese bedeuten eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie in ganz Europa &ndash; und auch in Hessen. Autokratische Staaten versuchen mittels hybrider Angriffe gezielt in unseren Parlamenten Einfluss zu nehmen. Dabei stehen unter anderem Vorw&uuml;rfe illegaler Geldspenden aus Russland im Raum. Wir haben es hier nicht nur mit einer Partei, sondern mit einer &uuml;bergreifenden Struktur zu tun. Eine Struktur, die in ganz Europa die Stabilit&auml;t unserer Demokratie und unsere Sicherheit bedroht. Ihre Vertreter*innen arbeiten inner- und au&szlig;erhalb Deutschlands gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie sind Angriffe auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Hessen, Deutschland und ganz Europa. Wir Demokrat*innen widersetzen uns vereint allen Angriffen. Nur so verteidigen wir unsere Demokratie und lassen dem parlamentarischen Arm der Autokrat*innen in Hessen keine Chance!
Dass unsere Demokratie wehrhaft ist, zeigt das Urteil, das diese Woche das Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster gef&auml;llt hat. Die Richter in M&uuml;nster haben geurteilt, dass die AfD durchaus als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen ist. Einmal mehr wird deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie steht in weiten Teilen nicht hinter unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land. Deshalb wird sie laut dem Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ebenfalls in dieser Woche wurde der AfD-Politiker H&ouml;cke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H&ouml;he von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA ge&auml;u&szlig;ert. Die staatlichen Institutionen verteidigen die Demokratie. Gegen die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe aufzustehen, ist dar&uuml;ber hinaus Aufgabe aller Menschen in unserem Land.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Spionage und Spendenaffären: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land

Auszeichnung unserer &bdquo;100 Wilde B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt
Ich freue mich sehr, &uuml;ber diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der &bdquo;100 Wilden B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gew&uuml;rdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein St&uuml;ck Natur zur&uuml;ck nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele M&uuml;tter und V&auml;ter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterf&uuml;hrt, anstatt den Naturschutz als l&auml;stiges Anh&auml;ngsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt B&auml;che wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen. 
Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begn&uuml;gen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Ma&szlig;nahmen reicht nicht. Wir GR&Uuml;NEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf &sbquo;200 wilde B&auml;che&lsquo; gefordert. Dadurch k&ouml;nnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre B&auml;che naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genie&szlig;en.
Endlich hat&rsquo;s auch die FDP eingesehen &ndash; Atomkraft ist pass&eacute;
Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschlie&szlig;t &bdquo;Atomkraft Nein Danke&ldquo;. Da sage ich: Gl&uuml;ckwunsch und willkommen in der Realit&auml;t.
Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, f&uuml;hren wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind l&auml;ngst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie. 
Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert &ndash; und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kosteng&uuml;nstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazit&auml;t von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent. 
<a name="_GoBack"></a>Wir bleiben am Ball!
Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

„100 Wilde Bäche“ // Atomkraft und die FDP

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Seit 01. April gilt das<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener"> Cannabisgesetz (CanG) </a>und spaltet die Koalition in Hessen: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. M&auml;rz in der FAZ eine &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; in der Drogenpolitik erkennt, h&auml;lt Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau vom 19. April </a>f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo;. Nach Bayern k&uuml;ndigte auch Poseck eine &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; mit strengen Kontrollen, eigenem Bu&szlig;geldkatalog und hessischen Verbotszonen an. Wir GR&Uuml;NE wollen in unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und pr&auml;ventionspolitischer Kurs bei solch kontr&auml;rer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; konkret aussehen soll. Wir Gr&uuml;ne bef&uuml;rchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung gespalten

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Nach dem Genderverbot in hessischen Abschlusspr&uuml;fungen setzt die hessische Landesregierung eine weitere sinnlose Vorschrift drauf und will f&uuml;r hessische Hochschulen und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk das Genderns mit Sonderzeichen verbieten.
Wir Gr&uuml;ne stellten hierzu einen dringlichen Berichtantrag. -Leider konnte die Regierung nicht erkl&auml;ren, welche konkreten Probleme das Genderverbot l&ouml;st oder wie genau ein Genderverbot m&uuml;ndige B&uuml;rger*innen nicht bevormundet. Vielmehr argumentierte SPD-Ministerin Hoffman damit, dass ein Verbot ohne Sanktionen eigentlich gar kein Verbot sei und verstieg sich sogar zu der Behauptung, es gebe gar kein Genderverbot.Die Antworten machen deutlich, es geht um Symbolpolitik ohne jeglichen Mehrwert. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wir brauchen keine Sprachpolizei der Landesregierung. Ob und wie gegendert wird, sollen die Menschen selbst entscheiden.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00447.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zu unserem Antrag.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Genderverbot - Mündige Bürgerinnen und Bürger statt sinnloser Vorschriften

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die AfD initiierte einen Corona-Untersuchungsausschuss, f&uuml;r den sie auch vor der Zusammenarbeit mit dem fraktionslosen MdL Sascha Herr nicht zur&uuml;ckschreckt. Der Abgeordnete ist f&uuml;r seine Kontakte zur Neo-Nazi-Szene bekannt und war noch vor wenigen Monaten angeblich zu rechtsextrem, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Eine sachliche Bearbeitung erfordert die Einordnung der Ereignisse nach aktuellem Wissensstand. In Hessen trug hierzu im Sommer letzten Jahres ein hochkar&auml;tig besetztes Podium bei, das sich kritisch und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzte. Der Untersuchungsausschuss der AfD hingegen droht ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder &ndash;extremes Gedankengut und den damit verbundenen Verschw&ouml;rungstheorien zu werden. Das Vorgehen macht deutlich, dass die AfD weder eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zieht, noch an echter Aufkl&auml;rung interessiert ist. Mehr zu den Lehren aus Corona des Fachsymposiums <a href="https://hessen.de/presse/pressearchiv/lehren-aus-der-corona-pandemie" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 1 vom 26. April 2024

Show statt Aufklärung - unnötiger Corona-Untersuchungsausschuss der AfD

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europawahl 2024

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

Vor 19 Tagen passierte das Cannabisgesetz (CanG) den Bundestag. - Ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Als Drogenpolitischer Sprecher freue ich mich, dass endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten wird, der dazu f&uuml;hren wird, dass Konsument*innen weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt einged&auml;mmt wird. Hier geht es zur <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/neue-cannabisregulierung-ueberwindet-die-schaedliche-prohibition" target="_blank" rel="noopener">PM unserer Bundestagsfraktion</a> und hier findet ihr das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Gesetzblatt zum CanG</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Cannabisgesetz – endlich unideologische und pragmatische Drogenpolitik

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpr&auml;sident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die L&auml;nder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon h&auml;ngt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.
Von uns GR&Uuml;NEN liegt hierzu bereits ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/02/GRUeNE-Position-Bezahlkarte.pdf" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag</a> vor.&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

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