Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell drei Mitglieder des hessischen Landtags:

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9 per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Landtagsfraktion

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion, Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (alle MdL)

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

GR&Uuml;NE fordern Bilanz im Fall L&uuml;bcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus besteht.&nbsp;
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; ist es aus Sicht der GR&Uuml;NEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bek&auml;mpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalit&auml;t im Internet effektiver zu bek&auml;mpfen? Welche Pr&auml;ventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt?
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat daher einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/02332.pdf">Berichtsantrag</a> zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter L&uuml;bcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu st&auml;rken.
Der Berichtsantrag ist <a href="https://t1p.de/ystzq">hier</a> einsehbar.

Demokratie

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
&nbsp;Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen &sbquo;Antiziganistische Vorf&auml;lle 2024 in Hessen&lsquo; zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen &ndash; welche die Anzahl der F&auml;lle nun im zweiten Jahr erfasst hat &ndash; dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung daf&uuml;r, dass die Minderheit der Sinti und Roma gesch&uuml;tzt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung &uuml;bernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.&ldquo;
Den Bericht findet ihr <a href="https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/05/amaro-foro-veroeffentlicht-die-dokumentation-antiziganistischer-vorfaelle-2024-hoechste-fallzahl-seit-projektbeginn-2/">hier.</a>

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar f&uuml;r eine wehrhafte Demokratie. Der Besuch einer Gedenkst&auml;tte allein reicht nicht &ndash; es braucht Raum f&uuml;r eine intensive Vor- und Nachbereitung im Schulalltag. Wir GR&Uuml;NE unterst&uuml;tzen die GEW ausdr&uuml;cklich in ihrer Forderung, Erinnerungsp&auml;dagogik qualifiziert im Schulalltag zu verankernund Schulen hierbei zu st&auml;rken. Finanziell muss die Arbeit der Gedenkst&auml;tten abgesichert werden und die Fahrten finanziert, sowie die p&auml;dagogische Begleitung gesichert werden. Nur so gelingt es, junge Menschen zu sensibilisieren, zu st&auml;rken &ndash; und sie gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit zu wappnen.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag dazu.

Bildung

Erinnerungskultur

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9. per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Hessen ist ein waldreiches Land. &nbsp;Die Besitzarten erstrecken sich vom Staatswald &uuml;ber den Kommunalwald bis zum Privatwald. &nbsp;In Vorausschau zur Kommunalwahl haben wir mit Gr&uuml;nen Vertreterinnen aus verschiedenen Kreisverb&auml;nden sowie Naturschutzverb&auml;nden, FSC &nbsp;und der Gewerkschaft IGBAU &uuml;ber den Kommunalwald der Zukunft diskutiert. Welche M&ouml;glichkeiten haben Kommunen ihren Wald klimastabil zu entwickeln?
Unsere Umweltdezernentin, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, hat einen tollen Vortrag &uuml;ber den Frankfurter Stadtwald gehalten, um einen Einblick aus der kommunalem Perspektive zu geben. Mark Harthun vom NABU hat sehr eindrucksvoll geschildert, dass derWald von allen Seiten unter Nutzungsdruck steht und die Politik aufgefordert ist, Priorit&auml;ten zu setzen. Allem vollumf&auml;nglich gerecht zu werden - dem wirtschaftliche Aspekt, also der Holznutzung, dem Erholungsaspekt in seiner ganzen Breite (vom Wandern, &uuml;ber das Radfahren bis zum Joggen etc.) sowie Klima und Artenschutz, sei nicht m&ouml;glich. Schaut man sich unseren &nbsp;Frankfurter Wald an, sieht man auch, dass von &uuml;berall Eingriffe in den Wald drohen bzw. schon stattfinden. Mark Harthun pl&auml;dierte daf&uuml;r, dem Erhalt der W&auml;lder und der Biodiversit&auml;t Priorit&auml;t einzur&auml;umen. &nbsp;Eine weitere Empfehlung der Waldkonferenz war, dass kommunale W&auml;lder FSC- zertifiziert werden sollten: als Mindeststandard und dass wir mehr Naturw&auml;lder (ohne Nutzung) ausweisen sollten. &nbsp;Hierzu kann man auch F&ouml;rdergelder &uuml;ber den Wildnisfonds, den die vorige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, beanspruchen .
Im Anschluss an die Kommunalwaldkonferenz verschicken wir die Pr&auml;sentationen an die Kreisverb&auml;nde. &nbsp;Da k&ouml;nnt ihr alles noch einmal nachvollziehen. Ihr k&ouml;nnt sie auch gerne bei mir direkt anfordern. <a href="mailto:M.Feldmayer@ltg.hessen.de" target="_self">M.Feldmayer@ltg.hessen.de</a>

Wald

Radfahren

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Rückblick: Grüne Kommunalwaldkonferenz in Frankfurt

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Digitalisierung

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im M&auml;rz unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen k&ouml;nnen, wie viel Mittel sie den Hochschulen zuk&uuml;nftig noch zur Verf&uuml;gung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Pr&auml;sidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.
Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen, die uns als Frankfurter Abgeordnete erreicht haben.Die Hochschulen f&uuml;r Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst f&uuml;hrt die Planungsunsicherheit zu gro&szlig;en Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen k&ouml;nnen Vertr&auml;ge von befristeten Mitarbeitende nicht verl&auml;ngert werden. Wir bef&uuml;rchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen ausgleicht und die j&auml;hrliche Budgetsteigerung von 4 Prozent fortsetzt, m&uuml;ssten weitere K&uuml;rzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein m&uuml;ssen die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Diese Hochschulpolitik schadet dem Bildungs-, Lern- und Forschungsstandort Frankfurt massiv.&nbsp;

Studierende

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 schaden Frankfurter Hochschullandschaft 

Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Regionalb&uuml;ro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und m&ouml;glichst als Werkstudent*in (m/w/d).
Mehr Infos dazu findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2025/05/wir-suchen-dich/">hier.</a>

Stellenausschreibung von Miriam Dahlke, MdL

Bis 2029 summieren sich die Steuermindereinnahmen f&uuml;r das Land Hessen auf rund 1,6 Milliarden Euro und f&uuml;r die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der aktuellen Steuersch&auml;tzung, wie das hessische Finanzministerium mitteilt.
Aus unserer Sicht bemerkenswert: Ganz unverhohlen r&auml;umt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpl&auml;ne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausf&auml;llen von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem f&uuml;r die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer.
Damit ist klar: Das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt dar&uuml;ber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv daf&uuml;r einsetzen, dass nicht die L&auml;nder die Zeche f&uuml;r die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen m&uuml;ssen. Die CDU hat im Wahlkampf erz&auml;hlt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen pr&auml;sentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek f&uuml;r den Landeshaushalt werden k&ouml;nnte.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/land-und-kommunen-erwarten-deutliche-steuerausfaelle-v2,steuerschaetzung-104.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Das größte Risiko für Hessens Haushalt ist die schwarz-rote Bundesregierung

Die AfD ist im Hessischen Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. Denn die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir h&ouml;ren und singen sie zu besonderen Anl&auml;ssen als ein Teil verschiedener zeremonieller Aktivit&auml;ten und Regeln.
Und ich gebe zu: Wenn ich die Nationalhymne h&ouml;re oder singe, wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche, dann ergreift mich das. F&uuml;r mich ist das etwas Besonderes, ich f&uuml;hle dann die besondere W&uuml;rde und Wertsch&auml;tzung, und ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem was sie aussagt &ndash; n&auml;mlich Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer aber beantragt, dass die Hymne standardm&auml;&szlig;ig zum Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, der nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht. Und zeigt damit eigentlich nur eines: Er oder sie hat gerade keinen Respekt vor der Nationalhymne. Es ist nicht die Frage, wie oft wir die Hymne singen, sondern es ist die Bedeutung der Momente, in denen wir das tun, die unsere Hymne wertvoll macht. &nbsp;
Den Antrag haben CDU, SPD, wir GR&Uuml;NE und die FDP abgelehnt. Denn die AfD versucht mal wieder, sich als Partei der vermeintlich einzig wahren Deutschen darzustellen. Aber das ist doch ein durchschaubares, perfides Spiel. Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverst&auml;ndnis, das auf &auml;u&szlig;ere Zeichen setzt. Aber das wichtigste ist doch, dass man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne &uuml;berzeugt ist. Und wie sieht es da aus?
Einigkeit: Das Ziel der AfD ist es, zu spalten.
Recht: Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzt ist. &nbsp;
Und Freiheit: Die AfD k&auml;mpft gegen unsere offene, freie Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo sie nur kann.
Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir ehren durch sachliche, l&ouml;sungsorientierte Politik f&uuml;r unser Land und nicht durch dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen.
Anders als die AfD haben wir demokratischen Fraktionen gro&szlig;en Respekt vor unserem Grundgesetz. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Denn f&uuml;r die AfD gilt: &bdquo;Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f&uuml;r die AfD.&ldquo;
Dieser Pseudo-Patriotismus macht sie noch lange nicht zu Patrioten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/im-hessischen-landtag-alle-fraktionen-lehnen-ab-afd-scheitert-mit-hymnen-vorstoss-zr-93735664.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben

Ingmar Jung, ist ein Umweltminister, der keiner sein will. Das zeigt einmal mehr seine Positionierung auf der Umweltministerkonferenz zu Luftschadstoffen.
Seine Forderung, die EU-Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe aufzuweichen, ist ein R&uuml;ckschritt f&uuml;r den Gesundheitsschutz in Hessen. Besonders f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter mit der immensen Verkehrsbelastung und dem Frankfurter Flughafen. Die Ergebnisse der Messungen der Ultrafeinstaubpartikel (UFP) am Frankfurter Flughafen weisen darauf hin, dass der Flugbetrieb und die damit einhergehenden Prozesse eine erhebliche Quelle von UFP sind. Sie dringen wegen ihrer geringen Gr&ouml;&szlig;e besonders tief in die Atemwege ein und sind deshalb eine Gefahr f&uuml;r die Gesundheit. Das schert den Umweltminister nicht. Dabei gehen die EU-Grenzwerte l&auml;ngst nicht so weit, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Laut EU sollen k&uuml;nftig einige zus&auml;tzliche Luftschadstoffe an besonders betroffenen Standorten gemessen werden, zum Beispiel besonders kleine Feinstaubpartikel, die tief in die Lunge und bis ins Blut eindringen. Staatsminister Jung stellt sich dagegen, obwohl die Wissenschaft vor erheblichen Gesundheitsrisiken warnt und Hessen in diesem Bereich bislang Vorreiter war.

Umwelt

Gesundheit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Hessische Forderung Grenzwerte für Luftschadstoffe aufweichen zeigt: Lobbyinteressen gehen vor Gesundheitsschutz

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen finanziell unterst&uuml;tzen. Unsere Ma&szlig;nahmen orientieren sich an erfolgreich erprobten L&ouml;sungen anderer Bundesl&auml;nder. Sie lassen sich auch in Hessen unmittelbar umsetzen. Wir wollen &uuml;berall eine kostenlose Erzieher*innen-Ausbildung, unn&ouml;tige Zugangsh&uuml;rden abbauen und die oft f&uuml;nf Jahre dauernde Ausbildung auf vier Jahre verk&uuml;rzen. Ein Sozialraumbudget von 10 Millionen Euro unterst&uuml;tzt die Kitas mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen. Kommunen werden durch ein Investitionsprogramm sowie h&ouml;here Zusch&uuml;sse bei den Betriebskosten entlastet. Zudem wird die Sprachf&ouml;rderung in der Kita dauerhaft finanziert und eine Positivlistesorgt daf&uuml;r, dass ausl&auml;ndische Abschl&uuml;sse schneller anerkannt werden. Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam die fr&uuml;hkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail finden Sie <a href="https://t1p.de/6bhlr" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Kinder

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein: 20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung

Seit Beginn dieses Jahres haben Kommunen mit der Grundsteuerreform die M&ouml;glichkeit, auf baureife, aber brachliegende Grundst&uuml;cke eine erh&ouml;hte Grundsteuer zu erheben. Die Grundsteuer C schafft einen Anreiz, Fl&auml;chen, auf denen bisher nicht gebaut wird, obwohl sie bebaut werden k&ouml;nnten, schneller zu bebauen. Die AfD hat nun beantragt, die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz zu streichen. Das ist sehr simpel. Die Dinge sind aber leider oft nicht ganz so simpel, wie sich die AfD das vorstellt. Wir GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag lehnen dieses Gesetz selbstverst&auml;ndlich ab.
Bei der Grundsteuer C gilt: Je l&auml;nger ein Grundst&uuml;ck brachliegt, desto h&ouml;her kann die erhobene Grundsteuer sein. Sie kann maximal das F&uuml;nffache der Grundsteuer B betragen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass st&auml;dtebauliche Gr&uuml;nde vorliegen, zum Beispiel Nachverdichtung oder Bedarf an Wohnungen. Der Sinn der Grundsteuer C ist, dass schneller mehr dringend ben&ouml;tigter Wohnraum gebaut wird, da Spekulationen auf steigende Bodenpreise uninteressant werden. Das ist eine Regelung, die die meisten Bundesl&auml;nder ihren Kommunen erm&ouml;glichen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel hat die Grundsteuer C sehr erfolgreich eingef&uuml;hrt.
In Hessen sind die Kommunen etwas z&ouml;gerlicher. Aber das ist kein Problem. Unterschiedliche Fraktionen vor Ort haben die Einf&uuml;hrung beantragt und einige Kommunen, zum Beispiel Marburg, wollen die Grundsteuer C ab n&auml;chstem Januar erheben. Ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts verpflichtet, haben aber jede M&ouml;glichkeit, wenn sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft. Wir halten es deswegen f&uuml;r sinnvoll, erstmal abzuwarten. Es kann gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft st&auml;rker genutzt wird. Deshalb wollen wir nicht gleich wieder an der Schraube drehen und den Kommunen diese M&ouml;glichkeit der Selbstverwaltung aktiv wegnehmen.

Wohnen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

In dieser Woche hatte die CDU das Thema Klimaschutz zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darin finden sich keine konkreten Punkte zum Thema. Sie k&uuml;ndigen aber an, dass sie das Klimagesetz &auml;ndern wollen. Es soll so entsch&auml;rft werden, dass es zu einem zahnlosen Tiger wird. Wir haben das heftig kritisiert und setzen dem unsere eigenen Initiativen entgegen: das B&uuml;rgerbeteiligungsgesetz. Es sorgt f&uuml;r mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und verhilft den Kommunen zu zus&auml;tzlichen Einnahmen.

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Klimaschutz in Hessen wird von Schwarz-Rot demontiert - wir setzen unsere Vorschläge dagegen

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verk&uuml;ndung der neuen Pl&auml;ne zum Kulturcampus nicht &ndash; und h&auml;lt trotzdem an Teilung der Hochschule fest&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Antworten von Staatssekret&auml;r Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses f&uuml;r Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekret&auml;r Degen erkl&auml;rte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenh&auml;ngendes, sondern ein &uuml;ber den Kulturcampus verstreutes, Geb&auml;ude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, f&uuml;r das Land auch nicht von Interesse &ndash; und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt &uuml;ber den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum b&ouml;sen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Geb&auml;udeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese L&ouml;sung tats&auml;chlich gewollt h&auml;tte, h&auml;tte sie die schon viel fr&uuml;her haben k&ouml;nnen. Wir GR&Uuml;NEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstm&ouml;glich auf eine Ver&ouml;ffentlichung des Gutachtens zu dr&auml;ngen und ihre Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zerst&uuml;ckelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu &uuml;berdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. M&auml;rz von Ministerpr&auml;sident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Pl&auml;nen f&uuml;r den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der urspr&uuml;nglichen Planungen kein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e erhalten. Urs&auml;chlich f&uuml;r diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e nicht genug Platz f&uuml;r ein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude der HfMdK, sodass diese auf drei Geb&auml;ude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das pr&uuml;fen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht ver&ouml;ffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus &ouml;kologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann <a href="https://shorturl.at/uyIEO" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden.

Kultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus

Die AfD ist keine Partei wie jede andere
Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz ist endg&uuml;ltig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich au&szlig;erhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte f&uuml;r alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage &ndash; sie arbeitet aktiv dagegen.
Diese Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.
Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, gemeinsam &uuml;ber die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zu beraten und m&ouml;glichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen &ndash; denn ein Streit n&uuml;tzt am Ende wieder nur der AfD. Wir sind zu solchen Gespr&auml;chen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Neu &uuml;ber die AfD nachzudenken, gilt aber auch f&uuml;r ihre bisherigen W&auml;hler*innen. Denn wer die AfD w&auml;hlt, verpasst der aktuellen Politik nicht blo&szlig; einen Denkzettel. Diese Wahl kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gef&auml;hrden. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.
GR&Uuml;NES Kita-Fachkr&auml;ftegesetz: Mehr Erzieher*innen, bessere Qualit&auml;t und Hilfe f&uuml;r Kommunen
Die Krise in den Kindertagesst&auml;tten spitzt sich zu. Es fehlt massiv an Erzieher*innen. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor fast eineinhalb Jahren gibt es keinerlei Initiativen, daran irgendetwas zu &auml;ndern.
Wir GR&Uuml;NEN hingegen haben die Zeit genutzt: Wir haben Kitas und Fachschulen in ganz Hessen besucht und zu unserem landesweiten Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen legen wir ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit 20 konkreten Ma&szlig;nahmen vor.
Sie machen die Erzieher-Ausbildung attraktiver und schaffen so dringend ben&ouml;tigte zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte. Sie verbessern die Qualit&auml;t und st&auml;rken die fr&uuml;hkindliche Bildung. Sie unterst&uuml;tzen die Kommunen dabei, die Mammutaufgabe Kinderbetreuung besser erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen. Unsere Vorschl&auml;ge orientieren sich an guten L&ouml;sungen, die es bereits in anderen Bundesl&auml;ndern gibt. Sie sind somit sofort umsetzbar. Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich zu handeln, statt die Eltern, Kita-Besch&auml;ftigten und Kommunen weiter mit den aktuellen Problemen allein zu lassen. Mit unserem Kita-Fachkr&auml;ftegesetz liegen die Vorschl&auml;ge auf dem Tisch.
Mehr zum Kita-Fachkr&auml;ftegesetz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-kita-fachkraeftegesetz-vor-mehr-fachkraefte-bessere-qualitaet-und-unterstuetzung-fuer-kommunen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Kindertagesstätten

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Einstufung der AfD // GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz

Anl&auml;sslich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) in Frankfurt
&bdquo;Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend. &nbsp;Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen f&uuml;r 15 Immobilien, die &uuml;berwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie bef&uuml;rchten Verdr&auml;ngung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt. &nbsp;Der Frankfurter Planungsdezernent m&ouml;chte daher Gespr&auml;che mit der VBL f&uuml;hren. Wir begr&uuml;&szlig;en diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Ver&auml;u&szlig;erung wei&szlig; und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf f&uuml;r die Bestandsmieten bedeutet.&bdquo;
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Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Verkauf von Immobilien in Frankfurt: Frankfurter Grüne fragen nach

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Aktuell tobt der Abwehrkampf um den Standort des neuen Suchthilfezentrums der Gegner nach dem Motto, &bdquo;Wir brauchen dringend Ma&szlig;nahmen, aber bitte nicht bei mir in der Nachbarschaft&ldquo;. Gleichzeitig versuchte sich der Ministerpr&auml;sident Boris Rhein mit einem 7 Punkte Plan zu profilieren. Er versprach dabei umfangreiche Hilfen vom Land. Anlass genug f&uuml;r uns, im Landtag intensiv nachzufragen, wann und wie diese Hilfen nun zur Auszahlung nach Frankfurt kommen werden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfen-fuer-das-frankfurter-bahnhofsviertel-taten-statt-worte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> meine Pressemitteilung dazu.&nbsp;
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Bahnhofsviertel

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Doppelmoral im Bahnhofsviertel

Die Landesregierung hatte vollmundig verk&uuml;ndet, dass mehr Geld zuverl&auml;ssig f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung zur Verf&uuml;gung gestellt werden soll. Schon 2024 brechen sie das Versprechen​. 400 Mio. Euro fehlen f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung 2024. F&uuml;r Frankfurt bedeutet das 30 Mio. fehlen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum, 95 Wohnungen k&ouml;nnen somit nicht errichtet werden, mehrere hundert Wohnungen k&ouml;nnen nicht modernisiert werden. Zudem k&ouml;nnen hunderte Wohnheimpl&auml;tze nicht realisiert werden. Erst nach monatelangem Nachfragen wurde uns die Liste pr&auml;sentiert, welche Projekte zugesagt und welche abgesagt werden m&uuml;ssen. W&auml;hrenddessen erhielten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Informationen. Das ist kein sauberes Regierungshandeln und eine &nbsp;unverantwortliche Wohnungspolitik.&nbsp;
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6/01726.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Absage für Frankfurter Projekte soziale Wohnraumförderung -  30 Mio. Euro nicht zugesagt, 95 Wohnungen können so nicht gebaut werden 

Das Stadtradeln soll anregen, drei Wochen das Auto stehen zu lassen und m&ouml;glichst viele Kilometer mit dem Rad zur&uuml;ckzulegen. Das vermindert nicht nur Staus und Parkplatzsuche, sondern ist auch gut f&uuml;r Gesundheit und Klima.
Bei uns in Frankfurt l&auml;uft die Zeit seit gestern und endet am 21. Mai und wer will, kann jetzt noch einsteigen! Ich radele f&uuml;r mein Wahlkreis-Team <a href="https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&amp;L=0&amp;team_preselect=27895">&sbquo;Die Gr&uuml;nen im Nordend&lsquo;,</a> aber auch alleine k&ouml;nnen Kilometer gesammelt werden.
Nach der Registrierung einfach per Stadtradeln-App tracken und helfen, die Radverkehrsplanung zu erleichtern oder h&auml;ndisch online eintragen. Auf die Pedale, fertig. los!
Weitere Informationen auf&nbsp;<a href="http://stadtradeln.de/frankfurt">STADTRADELN - Radeln f&uuml;r ein gutes Klima</a>

Mobilität

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden – wir müssen es nur häufiger nutzen!

Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat dagegen eine Petition mit dem Titel &bdquo;Keine K&uuml;rzungen im Schulbudget&ldquo; auf den Weg gebracht. Zu Recht wehren sich die Sch&uuml;ler*innen gegen diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung.
Denn sie trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat bereits mehr als 3.000 Unterschriften f&uuml;r die Petition gesammelt. Das zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen. Das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/protest-gegen-kuerzung-hessens-schulen-sollen-die-20-millionen-euro-behalten-duerfen-93694310.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Petition findet Ihr<a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Schüler*innen wehren sich zu Recht gegen Budgetkürzung

Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, k&ouml;nnen in Hessen nicht auf CDU und SPD z&auml;hlen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angek&uuml;ndigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Tr&auml;gern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote einrichten will. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Daraus wird wohl nichts.
Jedenfalls l&auml;sst die Landesregierung in der Antwort auf unsere&nbsp;<a href="https://t1p.de/4vyfk">Kleine Anfrage</a> jede Absicht vermissen, und die Kommunen werden mit der Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit komplett alleine gelassen. Schlimmer noch: Die Landesregierung hat offensichtlich keine Ahnung und kein Interesse daran, welche Einrichtungen zur Wohnraumsicherung und sozialer Wohnraumhilfe in Hessen &uuml;berhaupt existieren. Sie weigert sich auch, finanzielle Verantwortung f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende Beratung und Unterst&uuml;tzung von Wohnungslosen zu &uuml;bernehmen. Die Kommunen sind zwar zust&auml;ndig, das Problem kann aber nur Hand in Hand gel&ouml;st werden. Ich bin froh, dass Elke Voitl, unsere Sozialdezernentin, das Thema sehr ernst nimmt und es in Frankfurt Hilfe und Beratung gibt bei Mietschulden, drohendem Verlust der Wohnung und Wohnungslosigkeit. Doch auch das Land Hessen muss im Sinne des Nationalen Aktionsplans gegen <a href="https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit-node.html#:~:text=Die%20Bundesregierung%20verfolgt%20das%20Ziel%2C%20die%20Obdach-%20und,allen%20Akteuren%20aus%20Zivilgesellschaft%2C%20Wirtschaft%20und%20Wissenschaft%20zusammenarbeiten.">Wohnungslosigkeit</a> Verantwortung &uuml;bernehmen &nbsp;und die Kommunen bei ihrer Arbeit unterst&uuml;tzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wohnungslosigkeit: keine Hilfe für Kommunen und Betroffene von der Landesregierung

Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einigen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen GR&Uuml;NER Landtagsfraktionen die GroKo in Berlin aufgefordert, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zur&uuml;ckzukehren.
Die Liste der Wahlgeschenke, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu finden sind, ist lang: M&uuml;tterrente, h&ouml;here Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Ma&szlig;nahmen werden die Steuerzahler*innen mindestens zweistellige Milliardenbetr&auml;ge kosten. Der Bundeshaushalt hat aber keinen Spielraum f&uuml;r teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Und viele der geplanten Steuergeschenke belasten auch die L&auml;nderhaushalte unmittelbar. Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump &ndash; und die L&auml;nder sollen daf&uuml;r geradestehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-steht-so-reagieren-politik-und-wirtschaft-in-hessen-v1,koalitionsvertrag-bund-reaktionen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wir fordern Rückkehr zu nachhaltiger Finanzpolitik auf Bundesebene

Sch&uuml;ler*innen wehren sich &ndash; zu Recht gegen K&uuml;rzungen&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;
Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel.
Die Petition der Landessch&uuml;ler*innenvertretung, die bereits &uuml;ber 1.800 Unterschriften gesammelt hat, zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen &ndash; das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.&nbsp;&nbsp;
Hier geht&rsquo;s zur <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener">Petition der Landessch&uuml;ler*innenvertretung</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Petition gegen Kürzungen im Bildungsbereich

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

martina

Unseren Vorschlag f&uuml;r ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GR&Uuml;NEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GR&Uuml;NEN wurde in Berlin das Grundgesetz ge&auml;ndert. 500 Milliarden Euro stehen f&uuml;r Investitionen zur Ver<a name="_GoBack"></a>f&uuml;gung. 100 Milliarden Euro davon sind f&uuml;r die L&auml;nder vorgesehen. Zus&auml;tzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den n&auml;chsten Jahren mit voraussichtlich &uuml;ber elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das gr&ouml;&szlig;te Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens m&ouml;glich. Hessen erh&auml;lt 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro k&ouml;nnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Gro&szlig;teil der &ouml;ffentlichen Investitionen, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden k&ouml;nnen, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei S&auml;ulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
S&auml;ule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) &sbquo;Schule, Kita, Klima&lsquo; mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro f&uuml;r die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
S&auml;ule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro &uuml;ber die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgeb&auml;ude f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
S&auml;ule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, m&uuml;ssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes f&uuml;r die Modernisierung unserer Krankenh&auml;user nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener"> </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tats&auml;chlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zur&uuml;ckhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite k&uuml;ndigt Ministerpr&auml;sident Rhein Unterst&uuml;tzung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierf&uuml;r Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte f&uuml;r das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/marcus-bocklet-gruene-es-ist-nicht-ein-euro-mehr-fuer-das-bahnhofsviertel-vorgesehen,video-208840.html" target="_blank" rel="noopener">Rede im Plenum</a>, hier ein <a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Interview in der FR</a> und hier einen <a href="https://www.zeit.de/news/2025-03/27/opposition-fordert-mehr-geld-vom-land-fuer-bahnhofsviertel" target="_blank" rel="noopener">Bericht von Zeit online.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker f&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung. Daf&uuml;r k&uuml;rzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und &ndash; das ist die traurige Nachricht &ndash; auch bei unserer Bildung. Das dokumentiert der Haushalt 2025, der diese Woche im Landtag beschlossen wurde.
Denn nachdem die Landesregierung bereits die Hochschulen zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, pl&uuml;ndert sie jetzt auch noch die R&uuml;cklagen der Schulen: Zweidrittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht &uuml;bertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen &ndash; diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.
Das wird dramatische Folgen haben f&uuml;r die Sch&uuml;ler*innen. F&ouml;rderangebote im Ganztag, die aus den R&uuml;cklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und R&uuml;cklagen aufgehoben hat, wird jetzt betraft. Viele Schulen haben schon Vertr&auml;ge geschlossen, und Schwarz-Rot k&uuml;rzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunf&auml;hig werden. Und das Schlimmste ist: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zust&auml;ndigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind f&uuml;r diese Landesregierung Fremdw&ouml;rter. &nbsp;
In der Pandemie hatten Bund und L&auml;nder gemeinsam Mittel zur Verf&uuml;gung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zus&auml;tzliche F&ouml;rderma&szlig;nahmen zu schaffen, um Lernl&uuml;cken zu schlie&szlig;en oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 auch in voller H&ouml;he den Schulen zu &uuml;bertragen. Denn die R&uuml;cklagen der Schulen d&uuml;rfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Schwarz-Rot in Hessen beschließt ersten Haushalt mit Kürzungen bei Bildung

Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren&nbsp;<a href="https://t1p.de/2tr7r">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-J&auml;hrigen M&auml;dchen und 30,7 % der 15-J&auml;hrigen Jungen in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Geb&auml;rmutterhalskarzinome und Peniskrebs k&ouml;nnten mit fl&auml;chendeckender HPV-Impfung langfristig ausgerottet werden. Deswegen fordern wir eine gezielte Strategie und ein besseres Monitoring um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen besser zu sch&uuml;tzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern, gezielt t&auml;tig zu werden und bereits vorhandene, gute Modellprojekte hessenweit auszurollen. Hessen braucht eine Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Impfkampagne zu HPV mit direkter Ansprache von Eltern und jungen Menschen und eine strukturelle Verankerung des Themas in der Schule.
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/2tr7r" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Gestern haben wir den zust&auml;ndigen Minister f&uuml;r Klimaschutz im Ausschuss zu den K&uuml;rzungen beim Klimaplan befragt.
Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegen&uuml;ber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es &uuml;berhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto &bdquo;ist das Klimaschutz und kann das weg&ldquo;. Begr&uuml;ndet wird dies so, dass man k&uuml;rze, wo Mittel nicht vollst&auml;ndig abflie&szlig;en. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, k&uuml;rzen wir, sollte der Minister daf&uuml;r sorgen, dass Mittel besser abflie&szlig;en oder andere Ma&szlig;nahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine gro&szlig;e Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand. &nbsp;Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Ist das Klimaschutz und kann das weg – unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Einsparungen beim Klimaschutz

Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpr&auml;sidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut h&auml;tten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt h&auml;tte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zus&auml;tzlichen Gelder f&uuml;r die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verf&uuml;gung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zust&auml;ndige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erkl&auml;rt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterst&uuml;tzen, Mittel f&uuml;r die mehr als 50 Prozent ausw&auml;rtigen Drogenabh&auml;ngigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelz&uuml;ngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begr&uuml;&szlig;enswerte Ank&uuml;ndigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel &sbquo;weiter zu f&ouml;rdern&lsquo; &uuml;berrascht, denn es gibt &uuml;berhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gef&ouml;rdert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt f&uuml;r Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Im Bahnhofsviertel w&auml;ren diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren &Uuml;berlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen l&auml;sst.
<a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mein FR-Interview dazu.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Auf 864 Millionen Euro summieren sich die sogenannten Haushaltsverbesserungen des Landes Hessen f&uuml;r 2024. Der Grund: Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel f&uuml;r Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Geb&uuml;hren realisieren. Auch nach Ber&uuml;cksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechts&auml;nderungen und des Zensus er&ouml;ffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielr&auml;ume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.
Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, lie&szlig;e sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag f&uuml;r ein kommunales Investitionsprogramm f&uuml;r Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag f&uuml;r die Kommunen mobilisieren kann.
Nat&uuml;rlich sind wir aber ebenso f&uuml;r alle anderen Vorschl&auml;ge offen, die die Kommunen unterst&uuml;tzen. Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Wir k&auml;mpfen weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.1730live.de/lorz-stellt-haushaltsabschluss-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Haushaltsabschluss 2024: Spielräume zur Unterstützung der Kommunen jetzt nutzen!

Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur L&ouml;sung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzusch&uuml;tten, wie es die Landesregierung tut, ist unseri&ouml;s.​​ &sbquo;Zu sp&auml;t und zu teuer&lsquo; &ndash; das war das Ergebnis einer Studie, die der Klimabeirat vorgelegt hatte, um zu untersuchen, ob die Kernfusion einen Beitrag dazu leisten kann, dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird. Dass man nun den wissenschaftlichen Klimabeirat erst gar nicht zum Runden Tisch einl&auml;dt, obwohl er die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes beraten soll, zeigt, dass die Landesregierung Kritikerinnen und Kritiker am liebsten mundtot machen will, um ihre Agenda durchzusetzen &ndash; der Beirat mit seiner Expertise muss unbedingt zum Runden Tisch eingeladen werden. Dass die Landesregierung einem einzigen Kernfusions-Unternehmen 20 Millionen Euro Steuergeld &uuml;berl&auml;sst, w&auml;hrend sie in gleichem Umfang bei den Erneuerbaren Energien k&uuml;rzt, passt leider ins Bild.

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Statt Ausbau der erneuerbaren Energien - Runder Tisch Kernfusion 

Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch f&uuml;r ihre Arbeit nicht bezahlt &ndash; &nbsp;anders als ihre m&auml;nnlichen Kollegen. Ihr denkt, ich habe mich in der Woche vertan und Equal Pay Day war am 07.M&auml;rz? &ndash;Stimmt f&uuml;r den Bundesdurchschnitt, aber in Hessen ist der Gender Pay Gap leider etwas h&ouml;her: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche &ndash; bis zum 14. M&auml;rz &ndash; unentgeltlich. Deutschlandweit sank die Lohnl&uuml;cke zuletzt von 18 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024, in Hessen von 20 auf 19 Prozent. Die neue Auflage des hessischen Lohnatlas best&auml;tigt diesen positiven Trend zwar, der anhaltende Kampf f&uuml;r Lohngleichheit zahlt sich also aus. Die Hessische Landesregierung muss aber an die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gr&uuml;nen Regierungsjahre ankn&uuml;pfen und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M&auml;nnern weiter bef&ouml;rdern. Dazu geh&ouml;ren die Fortf&uuml;hrung des hessischen Lohnatlasses, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege unddie Unterst&uuml;tzung von Frauen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen. Wie wenig ernst die Landesregierung die Gleichberechtigung nimmt, sieht man an ihrer Zusammensetzung: Nur 3 von 11 Ministerposten sind von Frauen besetzt. Und leider ist bislang kein ausreichendes politisches Handeln f&uuml;r mehr Gleichberechtigung erkennbar.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

In der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Entlassungsaff&auml;re Mansoori hatdie ehemalige Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker als Zeugin ausgesagt. Alle gegen sie gerichteten Vorw&uuml;rfe wies sie entschieden zur&uuml;ck. Zudem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Position als Staatssekret&auml;rin ausgenutzt. In einem Gespr&auml;ch in der Schule ihrer Tochter sei es darum gegangen, die Abitur-Bewertung in einer m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung zu verstehen. Dies sei im Rahmen des Schulrechts ein ganz normales Verfahren, das ihr als Hochschullehrerin sehr gel&auml;ufig sei. Sie habe bei diesem Gespr&auml;ch ausdr&uuml;cklich gesagt, dass es ihr und ihrer Tochter nicht darum gehe, die Note zu ver&auml;ndern.
Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekret&auml;rin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude dar&uuml;ber bald verflog.
Wir GR&Uuml;NEN sind entsetzt &uuml;ber das desastr&ouml;se Bild der F&uuml;hrungsebene im hessischen Wirtschaftsministerium unter Minister Mansoori<a name="_GoBack"></a>, das die Zeugin zeichnete: Zust&auml;ndigkeiten zwischen den Staatssekret&auml;ren seien nicht klar geregelt gewesen, Prozesse verschleppt worden, Abstimmungen h&auml;tten unzureichend stattgefunden, Personalzusagen seien nicht eingehalten worden und die Ausdrucksweise gegen&uuml;ber den Mitarbeitenden sei grenzwertig &bdquo;und als Frau schwer auszuhalten&ldquo; gewesen. Schon im Mai 2024 habe sie bei der F&ouml;rderung des sozialen Wohnungsbaus gro&szlig;e Probleme auf das Ministerium zukommen gesehen.
Die ehemalige Staatssekret&auml;rin berichtete im Ausschuss, Minister Mansoori habe sie explizit unter Druck gesetzt, in die SPD einzutreten. Vor der Einstellung als Staatssekret&auml;rin habe er lediglich den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, dass sie in die Partei eintrete &ndash; sp&auml;ter habe er ihr jedoch gedroht, dass sie ihren Job verlieren k&ouml;nne, wenn sie nicht eintrete.
Ihre Entlassung betreffend habe es zu keinem Zeitpunkt ein kl&auml;rendes Gespr&auml;ch gegeben, in der sie zu den Vorw&uuml;rfen gegen sie Stellung nehmen konnte. Auch habe Minister Mansoorivorher nie seine Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit ge&auml;u&szlig;ert. Nach ihrer Entlassung seien in ihrem Umfeld seitens des Wirtschaftsministeriums auf unterschiedlichen Ebenen Nachforschungen angestellt worden. Offenbar wurden nachtr&auml;glich Gr&uuml;nde f&uuml;r die Entlassung Messari-Beckers gesammelt und konstruiert. Wir GR&Uuml;NEN sind &uuml;berzeugt: Ein Minister, der sein Haus damit besch&auml;ftigt, statt sich den vielen Herausforderungen in Wirtschaft, Wohnen und Verkehr zu widmen, ist seinem Amt nicht gewachsen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/messari-becker-soll-vor-entlassung-zu-spd-eintritt-gedraengt-worden-sein-v1,untersuchungsausschuss-aussage-messari-becker-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Desaströse Zustände im Wirtschaftsministerium kommen im Untersuchungsausschuss zur Sprache

Viele werdende Eltern, und hier besonders Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterst&uuml;tzung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei h&auml;ufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir GR&Uuml;NE uns f&uuml;r eine verbesserte Nachsorge ein: Spezielle R&uuml;ckbildungskurse sollen vollst&auml;ndig von den Krankenkassen &uuml;bernommen werden, damit Frauen bei den Kosten der wichtigen psychosozialen Nachsorge nicht alleine gelassen werden. Zudem sollen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte bereits in ihrer Ausbildung f&uuml;r dieses Thema sensibilisiert werden. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir junge Eltern in dieser prek&auml;ren Situation &ndash; beispielsweise bei den Bestattungskosten &ndash; auch finanziell unterst&uuml;tzen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern

Die St&auml;dte und Gemeinden beklagen zu Recht, dass einige staatliche Rahmenbedingungen das Gewinnen von dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften f&uuml;r die Kitas verhindern. Fehlende Kita-Pl&auml;tze und gek&uuml;rzte &Ouml;ffnungszeiten sind vielerorts die Folge. Die Ausbildung f&uuml;r Erzieherinnen und Erzieher muss attraktiver werden, die Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse schneller funktionieren, b&uuml;rokratische H&uuml;rden m&uuml;ssen abgebaut und Bildungsqualit&auml;t gesichert werden. Die St&auml;dte und Gemeinden brauchen zudem eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes. Wir GR&Uuml;NE haben deswegen ein Kommunales Investitionsprogramm &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo; (KIP) vorgeschlagen und werden zeitnah ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen in den Landtag einbringen.
Mehr zu &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo;&nbsp; findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/neues-investitionsprogramm-kip-macht-zukunft-schule-kita-klima/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Familie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

GRÜNE fordern Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern  

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums&nbsp;​ist eine wahre Streichorgie. Begr&uuml;ndet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt &bdquo;abgewickelt&ldquo; wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Gr&uuml;n aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu k&ouml;nnen, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 &uuml;ber alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterst&uuml;tzung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten 4 Jahre.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Ausgang der Bundestagswahl
An dieser Stelle m&ouml;chte auch ich danke sagen f&uuml;r den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GR&Uuml;NE hingelegt haben. Bei den Umst&auml;nden, die f&uuml;r uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenf&uuml;hren statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die R&auml;nder immer weiter wachsen zu lassen.
F&uuml;r unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere L&ouml;sungen verst&auml;ndlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstra&szlig;en sind keine Ideologie, sondern sorgen f&uuml;r mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom g&uuml;nstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung erm&ouml;glichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und k&auml;mpfen auch noch gegen den Fachkr&auml;ftemangel. Dahingehend k&ouml;nnen wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpr&auml;sidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuf&uuml;hren.
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Alle GR&Uuml;NEN &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt abgelehnt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im j&uuml;ngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle &Auml;nderungsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz k&auml;mpfen wir weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese h&auml;nderingend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die K&uuml;rzung beim Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zur&uuml;ckzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld f&uuml;r die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und f&uuml;r die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins Roma zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die dar&uuml;ber entscheiden, ob die F&ouml;rderungen fortgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld f&uuml;r Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.
Mit unseren &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Ausgang der Bundestagswahl // Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Das Land Hessen tr&auml;gt vor dem Hintergrund des V&ouml;lkermords an den Sinti und Roma w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01381.pdf">Antrag</a>&nbsp;zur &Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
F&uuml;r 2023 wurden insgesamt 113 Vorf&auml;lle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorf&auml;lle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema &sbquo;&Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus&lsquo; keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des F&ouml;rdervereines Roma e.&nbsp;V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsantr&auml;ge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des F&ouml;rdervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen

Am Dienstag hatten wir zu einer Pressekonferenz zum Thema Mieten und Wohnen eingeladen. &nbsp;Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag hat eine Untersuchung von rund 200 Wohnungsangeboten in Frankfurt durchgef&uuml;hrt. Daf&uuml;r wurden im November 2024 alle neuen Angebote f&uuml;r m&ouml;blierte Wohnungen eines gro&szlig;en Immobilienportals analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend.&nbsp;
Aus einer<a href="https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln" target="_blank" rel="noopener">&nbsp;Immoscout-Studie</a> aus 2024 wissen wir, dass bereits heute 41 % aller angebotener Wohnungen in Frankfurt m&ouml;bliert sind. Drohende Verdr&auml;ngung und Mietsteigerungen sind die Folge. Deshalb muss diese Regelungsl&uuml;cke geschlossen werden.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/da61e2ec-4243-4fb9-a955-3c735d17be4b?width=480&amp;height=298" alt="Image003" />

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Grüne Studie möblierte Wohnungen am Beispiel Frankfurts

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Rheins Finanzplatzkabinett // Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Fast drei Jahre sind seit dem brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine vergangen, letzte Woche gab es hierzu einen Setzpunkt: Das Appeasement mit unz&auml;hligen gebrochenen Vertr&auml;gen seitens Russland ist sp&auml;testens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Ann&auml;herungsprozess der Ukraine gescheitert. Und so bedeutend die Unterst&uuml;tzung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung stets zu sp&auml;t. Das lag an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird &uuml;ber den Finanzierungsweg des weiteren Hilfspakets f&uuml;r die Ukraine gestritten. Wenn Putin 1/3 seines Haushalts f&uuml;r Verteidigung ausgibt und sich die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China vergr&ouml;&szlig;ern, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. 2 % des Bundeshaushalts f&uuml;r Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen d&uuml;rfen, wenn wir unsere Abschreckungsf&auml;higkeit st&auml;rken wollen. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft f&uuml;r echte Perspektiven der Ukraine, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. F&uuml;r uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespr&auml;che mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird.

Ukraine

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Wir haben im Umweltausschuss gefragt, was mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen passieren soll, wenn die Mittel komplett gestrichen werden. Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag fiel in etwa so aus. Das war alles zu teuer, nachhaltig sind wir sowieso und wir haben andere Schwerpunktsetzungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Verb&auml;nde und Initiativen, Schulen und Vereine, die hier von Anfang an mitgearbeitet haben. Das Staatsziel in Artikel 26c der hessischen Verfassung lautet: &bdquo;Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nde ber&uuml;cksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen k&uuml;nftiger Generationen zu wahren.&ldquo; Hierzu gab es eine Volksabstimmung, wo fast 90 Prozent f&uuml;r dieses Ziel votiert haben. Ohne das B&uuml;ndnis zu informieren, hat die Landesregierung die verf&uuml;gbaren Mittel zur Umsetzung des Schwerpunkts jetzt aber komplett gestrichen. Inwieweit das B&uuml;ndnis in Zukunft noch arbeiten kann, was aus den Nachhaltigkeitszielen und deren &Uuml;berpr&uuml;fung wird, ist ungewiss. Eine Landesregierung, die sich politisch von der Nachhaltigkeit verabschiedet, m&ouml;chte anscheinend auch hierzu keine R&uuml;ckmeldung und keine &Uuml;berpr&uuml;fung mehr bekommen. Anders kann man sich das nicht erkl&auml;ren.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen wird komplett eingedampft

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen
Das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag haben wir GR&Uuml;NE diese Woche in unserer Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Boris Rhein macht alles noch viel schlimmer. In&nbsp;der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag sieht er nicht &ndash; wie andere Unions-Politiker &ndash; einen schweren Fehler. Auch der Austritt von Michel Friedman aus der CDU oder die Kritik beider christlicher Kirchen bringen den Christdemokraten&nbsp;nicht zum Nachdenken. Stattdessen sieht er immer noch kein Problem darin, dass die CDU ihr Wort gebrochen und mit Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt hat. Wer mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte umkehren und nicht mehr Schwung holen.&nbsp;
Die CDU hat mit ihrem Verhalten die politische Mitte verlassen. Eine Haltung&nbsp;nach dem Motto &bdquo;Macht was wir wollen oder&nbsp;​wir stimmen mit Rechtsextremen&ldquo; ist politische Erpressung und hat mit dem demokratischen Ringen um gemeinsame L&ouml;sungen nichts zu tun. Wo es hinf&uuml;hrt, wenn Parteien nicht mehr kompromissf&auml;hig sind, sehen wir in &Ouml;sterreich.
Leider wird diese Haltung auch noch mit Falschinformationen kombiniert. Es ist schlicht falsch, dass die amtierende Bundesregierung nicht gehandelt habe. Das Gegenteil ist richtig: Kein Bundesinnenminister von CDU/CSU hat mehr Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung von illegaler Migration ergriffen, als die derzeitige Bundesregierung. Auch nach dem Anschlag in Solingen wurden Ver&auml;nderungen auf den Weg gebracht. Einen Teil dieser Ma&szlig;nahmen hat die Union im Bundesrat blockiert. Sie k&ouml;nnten sofort verabschiedet werden.
Auch der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg muss Konsequenzen haben. Vorschl&auml;ge aller Parteien liegen auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten k&ouml;nnten gefunden und beschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass nicht eine Partei behauptet, nur sie habe die richtigen L&ouml;sungen.
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Entlassungsaff&auml;re: Sachverst&auml;ndiger best&auml;tigt Verletzung der F&uuml;rsorgepflicht
Minister Mansoori h&auml;tte seine Staatssekret&auml;rin in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit an Rufmord grenzenden Behauptungen blo&szlig;stellen d&uuml;rfen. Dass er hierdurch die beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt hat, wurde in der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Entlassung von Ex-Staatssekret&auml;rin Messari-Becker von Prof. Thorsten Masuch &uuml;berzeugend erl&auml;utert. Masuch ist unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht. Es steht au&szlig;er Frage, dass eine politische Staatssekret&auml;rin jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Daran haben wir GR&Uuml;NE nie gezweifelt. Als ausreichende Begr&uuml;ndung hierf&uuml;r gen&uuml;gt aber der Hinweis auf ein &bdquo;fehlendes Vertrauensverh&auml;ltnis&ldquo;. Ein Interesse der &Ouml;ffentlichkeit zu den Hintergr&uuml;nden der Entlassung kann die &ouml;ffentlichen Vorw&uuml;rfe, wie sie von Minister Mansoori ge&auml;u&szlig;ert wurden, niemals rechtfertigen. Auch das wurde von dem Sachverst&auml;ndigen klargestellt. Das Vorgehen von Minister Mansoori war nicht nur respektlos, sondern verletzt auch fundamental seine F&uuml;rsorgepflicht als Dienstherr. Das hat der Sachverst&auml;ndige ganz klar best&auml;tigt.&nbsp;
Die &ouml;ffentliche Blo&szlig;stellung und Demontage einer verdienten Fachfrau ist eines Ministers unw&uuml;rdig. Dieses selbstherrliche Vorgehen hat in einer modernen Verwaltung nichts zu suchen. Es stellt sich die Frage: War dem Minister sein eigenes Ansehen in der &Ouml;ffentlichkeit wichtiger als die Wahrung von Recht und Gesetz? Mansoori muss sich deshalb die Frage stellen, ob er den Anforderungen und Wertevorstellungen, die er an seine Mitarbeitenden stellt, selbstgerecht wird.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/experte-wirft-mansoori-pflichtverletzung-gegen-messari-becker-vor-v2,landtag-una-mansoori-beamtenrechtler-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen // Entlassungsaffäre

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Die Bilanz beim Einsatz f&uuml;r bezahlbares Wohnen ist f&uuml;r Kaweh Mansoori verheerend.
Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft s&uuml;dwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Antr&auml;ge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungew&ouml;hnlich viele- ist absurd. Au&szlig;erdem sieht es so aus als w&auml;ren die Gelder in keinster Weise ausk&ouml;mmlich. Fr&uuml;her hie&szlig; es, &bdquo;kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen&ldquo;. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!
Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen - keine einzige Sozialwohnung gefördert 

Um die parlamentarische Kontrolle zu gew&auml;hrleisten, garantiert die Verfassung uns Abgeordneten ein Kontrollrecht, zu dem auch das Fragerecht z&auml;hlt. Schwarz-Rot scheint das nicht zu k&uuml;mmern. Permanent verst&ouml;&szlig;t die aktuelle Landesregierung gegen die Gesch&auml;ftsordnung des Hessischen Landtags, nach der Anfragen innerhalb von sechs Wochen (nach Zuleitung) beantwortet werden sollen. Die Ergebnisse zu unserer <a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">Kleinen Anfrag</a><a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">e</a> zeigen:
Von 708 Anfragen wurden lediglich 193 Anfragen fristgerecht beantwortet, das grenzt geradezu an &sbquo;Arbeitsverweigerung&lsquo;. Schlie&szlig;lich gibt es eine Informationspflicht der Regierung gegen&uuml;ber dem Parlament, das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 entschieden.
Das Innenministerium hat von 141 Anfragen 104 nicht fristgerecht beantwortet, f&uuml;r 26 musste mehrfach um Fristverl&auml;ngerung gebeten werden. Auch das &sbquo;Doppelte-Sozialministerium&lsquo; hat von 115 Anfragen 81 nicht fristgerecht geantwortet, f&uuml;r 25 Anfragen hat dieses mit zwei Ministerinnen und drei Staatssekret&auml;rinnen aufgebl&auml;hte Ministerium mehrfach um Fristverl&auml;ngerung bitten.
Auch in der Staatskanzlei selbst werden 12 von 24 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet. Das ist angesichts der Tatsache, dass Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zuvor der Pr&auml;sident des Landtags war, nicht nachvollziehbar. Beachtlich bleibt, dass die &sbquo;aufgebl&auml;hte&lsquo; Landesregierung, die sich mit zus&auml;tzlichen Ministerien und Staatssekret&auml;ren ausgestattet hat, es trotzdem nicht schafft, ihren Aufgaben rechtzeitig nachzukommen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Die Grundsteuerreform sollte also aufkommensneutral erfolgen. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt jetzt allerdings: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Hebesatzempfehlungen des Landes.
Das ist die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung zugesagten Mittel f&uuml;r die Kommunen um 400 Millionen Euro gek&uuml;rzt.&nbsp;In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererh&ouml;hung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralit&auml;t vorher angek&uuml;ndigt<a name="_GoBack"></a> wurde.
Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererh&ouml;hungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/hessens-kommunen-kassieren-mehr-grundsteuer-als-empfohlen-v3,grundsteuer-kommunen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

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Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

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