Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell vier Mitglieder des hessischen Landtags:

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Mirjam Glanz, geb. Schmidt

Sie schlagen Alarm, da sie sich durch die geplanten Wohnungsverk&auml;ufe verunsichert f&uuml;hlen und Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb haben sie eine Petition an den Hessischen Landtag eingereicht. Darin bitten sie die Landesregierung, endlich einzugreifen und die intransparenten Off-Market-Verfahren der VBL zu stoppen.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion stellt sich klar an die Seite der Betroffenen. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen, um weiteren Verk&auml;ufen einen Riegel vorzuschieben und den Menschen in den Wohnungen echte Sicherheit zu geben. Mietverh&auml;ltnisse m&uuml;ssen sozialvertr&auml;glich bleiben und die VBL muss wieder deutlicher an ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erinnert werden. Zus&auml;tzlich soll gepr&uuml;ft werden, ob die landeseigene Nassauische Heimst&auml;tte die restlichen VBL-Wohnungen &uuml;bernehmen kann, damit diese dauerhaft bezahlbar bleiben.
Die Petition fordert au&szlig;erdem mehr Schutz vor Verdr&auml;ngung: So soll der zum Ende des Jahres in Hessen auslaufende Genehmigungsvorbehalt verl&auml;ngert und der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
Die gesamte Pressemitteilung sowie einige Hintergrundinformationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mieterinnen-der-vbl-appellieren-an-die-landesregierung-schutz-vor-intransparenten-wohnungsverkaeufen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Wohnen

Soziales

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mieter:innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Sie brauchen Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen!

<a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.
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Kultur

Demokratie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

Im Plenum diese Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir die Umweltzonen in Hessen weiterhin brauchen. Die AFD hatte einen Antrag vorgelegt, um sie abzuschaffen. Sie scheren sich nicht um die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung.
Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern.&nbsp;Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.&nbsp;Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, sie ist kein Selbstzweck und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Umwelt

Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Umweltzonen in Hessen – saubere Luft muss Priorität haben

Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit
In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.
Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.
Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kultusminister ohne Plan und Konzept
Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.
Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass
sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

Das B&uuml;ndnis internationaler Produktionsh&auml;user wird trotz Rekord-Etat f&uuml;r Kultur und Medien im Jahr 2026 nicht mehr gef&ouml;rdert. Damit endet ein erfolgreiches, bestens evaluiertes Modell der Bund-Land-Kommunen Kooperation in der F&ouml;rderung bundesrelevanter Orte der deutschen und internationalen Freien Darstellenden K&uuml;nste. Davon ist auch der Mousonturm in Frankfurt betroffen.
Die Entscheidung kappt internationale Verbindungen, beendete wichtige Kooperationen und gef&auml;hrdet innovative Arbeitsweisen im gesamten B&uuml;ndnis und somit auch die Programmf&uuml;lle und Vielfalt.
Ohne die Bundesf&ouml;rderung brechen zentralen Ressourcen weg, die nicht kompensiert werden k&ouml;nnen. F&uuml;r den Mousonturm bedeutet das den fundamentalen Verlust von kultureller Handlungskraft.
Deshalb fordern wir die Hessische Landesregierung auf, sich beim Bund gegen die Streichung der Mittel f&uuml;r die freie Theaterszene einzusetzen und gemeinsam mit der Stadt Frankfurt nach L&ouml;sungen zu suchen, um die F&ouml;rderl&uuml;cke beim Mousonturm zu schlie&szlig;en. Weiter Informationen dazu findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kunstminister-gremmels-muss-sich-fuer-den-mousonturm-und-die-freie-theaterszene-stark-machen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kunst

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Das Ende der Förderung für internationale Produktionshäuser ist eine Katastrophe für den Mousonturm in Frankfurt und die Freien Darstellenden Künste

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Platzhalter Martina

Montag war Welt-AIDS-Tag. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland stieg 2024: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu &ndash; 200 mehr als im Vorjahr. Unsere kleine Anfrage zeigte, Hessen liegt 2024 mit 195 Neuinfektionen unver&auml;ndert auf dem hohen Vorjahresniveau. Der Ausbau zielgruppengerechter Test-, Therapie- und Pr&auml;ventionsangebote ist daher weiter dringend geboten. Doch die Versorgungsstrukturen offenbaren Alarmierendes: Die Inanspruchnahme der HIV-Pr&auml;expositionsprophylaxe (PrEP) sank 2024 erstmals seit Jahren &ndash; auch eine Folge fehlender, wohnortnaher Versorgung. In 16 von 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien St&auml;dten existieren keine HIV-Schwerpunktpraxen oder PrEP-versorgende &Auml;rzt*innen. Wir GR&Uuml;NE fordern die Landesregierung auf, eine fl&auml;chendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit HIV sowie Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen inklusive niedrigschwelliger Testangebote in ganz Hessen sicherzustellen!
Die gesamte Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage findet Ihr <a title="https://t1p.de/z64ie" href="https://t1p.de/z64ie" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen

Nach dem fragw&uuml;rdigen Umgang mit einer Staatssekret&auml;rin &uuml;ber den Partyflug und Beauftragten-Posten f&uuml;r Parteifreunde legt die Landesregierung jetzt eine weitere Aktion mit unangenehmem Beigeschmack nach: Die Protagonistin ist in diesem Fall die &bdquo;Weimer Group&ldquo;, welche von der Landesregierung 30.000 Euro als F&ouml;rderung f&uuml;r den von ihr veranstalteten &bdquo;Frankfurt Finance and Future Summit&ldquo; erhielt. Das Problem hierbei: Das Unternehmen geh&ouml;rt dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Frau. Zudem war Weimer schon lange vor Abschluss der F&ouml;rdervereinbarung der designierte, von der CDU berufene Kulturstaatsminister, eine erneute Pr&uuml;fung auf Compliance blieb allerdings aus. Weitere Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/warum-ueberweist-die-landesregierung-30-000-euro-exklusiv-sponsoring-an-die-firma-von-cdu-kulturstaatsminister-weimer/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Fragwürdiges Exklusiv-Sponsoring der Landesregierung

Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass der sogenannte Schulvorfall weder aufgekl&auml;rt noch in sich schl&uuml;ssig war. Trotzdem entschied der Minister innerhalb von nur drei Tagen, deshalb eine unliebsame Staatssekret&auml;rin zu entlassen. Er handelte weder verantwortungsbewusst noch kam er seiner beamtenrechtlichen F&uuml;rsorgepflicht gegen&uuml;ber einer seiner engsten Mitarbeiterinnen nach. Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium lie&szlig; im Nachhinein weiter belastendes Material &uuml;ber die Staatssekret&auml;rin zusammentragen &ndash; teils zu Vorg&auml;ngen, die mit dem Schulvorfall nichts zu tun hatten und dem Minister zum Zeitpunkt seiner Entlassung noch nicht einmal bekannt waren.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE steht fest: Das ist vollkommen inakzeptabel. Eine Landesregierung darf nicht im Nachhinein Gr&uuml;nde zusammensuchen, um eine bereits erfolgte Entlassung zu rechtfertigen. Verantwortung hei&szlig;t, eigene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Fehler einzugestehen und die Integrit&auml;t des Amtes zu sch&uuml;tzen. Genau daran fehlte es &ndash; im Umgang mit Mitarbeitenden ebenso wie im respektvollen und transparenten Umgang mit Parlament und &Ouml;ffentlichkeit.
Eine Kurzfassung des GR&Uuml;NEN Sondervotums zum Fall findet Ihr <a title="https://t1p.de/0o24i" href="https://t1p.de/0o24i" target="_self">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der „Entlassungsaffäre Mansoori“ zeigen verantwortungsloses Vorgehen des Ministers auf

Wir GR&Uuml;NE bedauern, dass unser Antrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial w&auml;re es, sich des Problems endlich anzunehmen. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag haupts&auml;chlich daf&uuml;r, das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu &sbquo;analysieren&lsquo;. Die Bedeutung pr&auml;ventiver Strategien wird hervorgehoben und die Arbeit der Landesregierung als &sbquo;beispielhaft&lsquo; gelobt &ndash; ohne dies mit auch nur einer einzigen Ma&szlig;nahme zu belegen. Das ist zu wenig. Die Landesregierung darf die Schw&auml;chsten nicht l&auml;nger im Stich lassen.
Unser Ansatz ist umfassend und weitreichend: Wir wollen Wohnungssicherungs- und Wohnraumberatungsstellen st&auml;rken, ein Housing-First-Programm auflegen, Wohnen nach dem Frauenhaus ausweiten, Angebote der psychosozialen aufsuchenden Arbeit implementieren, Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Wohnungslosigkeit f&ouml;rdern und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen st&auml;rken.
Das Wichtigste aber ist, dass gen&uuml;gend bezahlbarer Wohnraum zur Verf&uuml;gung steht. Hier hat die Landesregierung bislang v&ouml;llig versagt: 2024 und 2025 haben 900 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung gefehlt.
Unseren Antrag findet ihr <a href="https://t1p.de/loszp" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren

Die Haushalte der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Das zeigt der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs. Im Jahr 2024 verzeichneten die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro. Vier von f&uuml;nf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv angewachsen &ndash; auf rund 400 Millionen Euro. Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realit&auml;t der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel st&auml;rker als der Zuwachs des KFA. Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu l&ouml;sen. So kann es nicht weitergehen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-vier-von-fuenf-kommunen-haben-ein-defizit-im-haushalt-94049248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Rechnungshofbericht: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/bildung/hochschulen-streit-um-fast-300-millionen-euro-fuer-hessens-hochschulen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251114-930-294562" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Hochschulpakt

Nachhaltigkeit

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag f&uuml;r Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.
Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige &Auml;nderungsantr&auml;ge zur Abschw&auml;chung des Lieferkettengesetztes h&auml;tten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts au&szlig;en keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben k&uuml;nftig nur noch f&uuml;r wenige sehr gro&szlig;e Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspl&auml;ne f&uuml;r Klimaziele auszuarbeiten.
CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angeh&ouml;ren, haben sich f&uuml;r einen Tabubruch und f&uuml;r den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aush&ouml;hlen von Schutzstandards f&uuml;r Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.
Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar l&auml;uft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht &uuml;ber diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Br&uuml;ssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/schulterschluss-mit-rechtsextremen-konservative-schwaechen-umweltschutz-und-menschenrechte" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen

K&uuml;rzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GR&Uuml;NEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument f&uuml;r den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.
Mehr dazu in<a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/marcus-bocklet-fordert-mehr-landesmittel-fuer-migrationsberatung-94040305.html" target="_blank" rel="noopener"> meinem FR-Interview.</a>

Integration

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrationsberatung ist kein Luxus

Die Lage in unseren W&auml;ldern ist weiter ernst. Das zeigt der <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/sites/landwirtschaft.hessen.de/files/2025-11/waldzustandsbericht_hessen_2025_bf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Waldzustandsbericht 2025</a>. Wir m&uuml;ssen unsere W&auml;lder so schnell und so gut wie m&ouml;glich f&uuml;r die zunehmenden Wetterextreme wappnen. Die Landesregierung l&auml;uft allerdings in die falsche Richtung, indem sie die Anstrengungen zum Schutz der Wald-&Ouml;kosysteme und f&uuml;r eine gute Wasserversorgung der B&auml;ume zur&uuml;ckf&auml;hrt. Aber vor allem kommt sie ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nicht nach. In den letzten Jahren hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen an Fahrt aufgenommen. Auch im Staatswald wurden daf&uuml;r Fl&auml;chen ausgewiesen &ndash; da, wo es mit Natur- und Artenschutz vereinbar ist. HessenForst erzielte aus den Windenergieanlagen zuletzt Erl&ouml;se in H&ouml;he von 10,7 Millionen Euro &ndash; Gelder, die in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung flie&szlig;en k&ouml;nnten, wenn man wollte. Schwarz-Rot aber bremst beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Koalition will 2026 im zweiten Jahr in Folge Millionen weniger zur CO2-Minderung ausgeben &ndash; trotz Sonderverm&ouml;gen. Nur wenn wir die Klimakrise stoppen &ndash; so steht es klar und deutlich im Waldzustandsbericht &ndash; k&ouml;nnen wir den Zustand unserer W&auml;lder stabilisieren. Sonst hilft selbst die beste Anpassungsstrategie nicht. Dass das Wort Klimaschutz in der Pressemitteilung des Umweltministers zum Waldzustandsbericht nicht einmal vorkommt, spricht B&auml;nde.

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Hessischer Waldzustandsbericht 2025:  Wer Wald erhalten will, muss Ja zu Klima- und Naturschutz sagen 

Es ist grunds&auml;tzlich zu begr&uuml;&szlig;en, dass Entlastungsma&szlig;nahmen f&uuml;r das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen haupts&auml;chlich auf die Belastungssituation im Revier zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Vorf&auml;lle wurden nicht durch die Polizeibeamt*innen der betroffenen Dienstgruppe zur Anzeige gebracht. Es geht also darum, die Entstehung eines &sbquo;Corps-Geistes&lsquo; grunds&auml;tzlich zu verhindern und umfassende Pr&auml;ventionsarbeit innerhalb der Polizei zu leisten. Und wir fordern nat&uuml;rlich ein energisches Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten, denn Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt!

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt: Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen

Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.
Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

In dieser Woche hat die 1. Lesung zum <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-demokratiefoerdergesetz-vor/" target="_blank" rel="noopener">Landesdemokratief&ouml;rdergesetz</a> stattgefunden, dass wir Gr&uuml;ne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn f&uuml;r uns steht fest, der Kampf f&uuml;r unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf st&auml;rkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement &ndash; und gibt denjenigen, die t&auml;glich f&uuml;r unsere Demokratie eintreten, endlich die n&ouml;tige Planungssicherheit.

Recht

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit

Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Haushaltspl&auml;ne sind die Hochschulen. Die Landesregierung hat dem Wissenschaftsausschuss nun eine Liste mit &Uuml;berlegungen zur Schlie&szlig;ung von Studienangeboten an hessischen Hochschulen vorgelegt. Die &Uuml;bersicht zeigt erstmals, welche F&auml;cher konkret betroffen sein k&ouml;nnten. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Liste nicht vollst&auml;ndig ist.
Die Landesregierung r&auml;umt damit ein, dass an den Hochschulen tats&auml;chlich &uuml;ber die Schlie&szlig;ung von Studieng&auml;ngen nachgedacht wird. Die Folgen des Hochschulpakts werden sichtbar: K&uuml;rzungen treffen Forschung und Lehre quer durchs Land &ndash; und besonders stark die MINT-F&auml;cher.
Im Ausschuss galt besondere Aufmerksamkeit der Lehrkr&auml;ftebildung an der TU Darmstadt. Dort wird gerade diskutiert &uuml;ber die Zukunft des beruflichen Lehramts sowie der Sportwissenschaften und der Theologie. Beide Fakult&auml;ten bilden ebenfalls Lehrkr&auml;fte aus. Staatssekret&auml;r Degen wollte sich nicht festlegen, ob an den Sportwissenschaften ein besonderes Landesinteresse besteht, das einer Schlie&szlig;ung des Studiengangs entgegenstehen k&ouml;nnte. Das ist bemerkenswert, denn es gibt bereits einen erheblichen Lehrkr&auml;ftemangel, unter anderem im Berufsschullehramt und im Fach Sport. Jetzt genau diese Ausbildungskapazit&auml;ten zu verknappen, gef&auml;hrdet die Unterrichtsversorgung von morgen.
Hinzu kommt: Die Sportwissenschaften stehen nur deshalb auf der Streichungsliste der TU Darmstadt, weil drei von f&uuml;nf Professuren kurz vor dem Ruhestand stehen und die Universit&auml;t deshalb schnell die drastischen Einsparvorgaben des Landes umsetzen kann. Das zeigt, wie willk&uuml;rlich die Auswirkungen dieses Hochschulpakts sind.
Wir GR&Uuml;NEN fordern, 100 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt f&uuml;r die Hochschulen zur Verf&uuml;gung zu stellen, um Studienpl&auml;tze abzusichern und die Abw&auml;rtsspirale der K&uuml;rzungen aufzuhalten. Es darf nicht sein, dass Hochschulen durch Sparvorgaben gezwungen werden, Ausbildungskapazit&auml;ten zu schlie&szlig;en, w&auml;hrend gleichzeitig der Lehrkr&auml;ftemangel w&auml;chst.
Die Liste mit von der Landesregierung genannten Studieng&auml;ngen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kuerzungen-an-hessens-hochschulen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Kürzungen bei Hochschulen: Schließung von Studiengängen denkbar

Wir werden als Gr&uuml;ne Fraktion n&auml;chsten Donnerstag unser Eckpunktepapier Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt machen. Ich habe letztes Jahr dazu Kommunen und Wohnungslosenhilfe besucht, um zu schauen, wie wir von Landesseite unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen und dann ein entsprechendes Konzept entwickelt.&nbsp;
Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit bekannt, doch die Realit&auml;t sieht anders aus: Die Mittel reichen nicht, die Strategien fehlen. Mit unserem Antrag legen wir einen Masterplan mit &sbquo;Housing First&lsquo;-Konzept, pr&auml;ventiven Angeboten und einer echten Wende im sozialen Wohnungsbau vor und fordern die Landesregierung auf, endlich t&auml;tig zu werden.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Unser Schwerpunkt im Plenum: Wohnungslosigkeit 

Desastr&ouml;se kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt
Die kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Eltern verzweifelt nach Kinder&auml;rzt*innen, klagen &uuml;ber lange Wartezeiten und &uuml;berf&uuml;llte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schlie&szlig;ung der p&auml;diatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung zur&uuml;ckl&auml;sst, massiv versch&auml;rft. Statt die Sorgen und Hilferufe der Eltern ernst zu nehmen, verweigert sich die Gesundheitsministerin in der Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Stattdessen verweist sie auf die Ergebnisse der Bedarfsplanung der KVH, nach der Frankfurt als &bdquo;&uuml;berversorgt&ldquo; gilt. Das zeigt einmal mehr: die Bedarfsplanung der KVH ist ein Relikt aus vergangenen Jahrzehnten und kann tats&auml;chliche Versorgungslagen nicht mehr ad&auml;quat abbilden. Frankfurt mag auf dem Papier &sbquo;&uuml;berversorgt&lsquo; sein &ndash; die Realit&auml;t zeigt eine akute Krise. Wir fordern die Landesregierung auf sich der Situation sofort anzunehmen, statt sie weiter sch&ouml;nzurechnen.&nbsp;
Unsere Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier: <a title="https://t1p.de/uortt" href="https://t1p.de/uortt" target="_self">hier.</a>

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabh&auml;ngige Stelle wie die des oder der B&uuml;rger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis daf&uuml;r &ndash; jetzt m&uuml;ssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Landtag zeitnah einen qualifizierten Personalvorschlag unterbreiten. Transparenz und Kontrolle sind keine Option, sondern Pflicht.&nbsp;Die Schaffung und Besetzung von anderen Beauftragten scheint der schwarz-roten Koalition bisher ja sehr leicht gefallen zu sein.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

GRÜNE im Landtag fordern endlich die Besetzung des unabhängigen Polizeibeauftragten

<div>Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.</div>
<div>Gerne reden wir &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.</div>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

CDU ist seit 26 Jahren für das „Stadtbild“ verantwortlich.

Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. F&uuml;r die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig &uuml;brig. Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Pl&auml;ne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspl&auml;ne.
Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpr&auml;sident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wof&uuml;r. Sie sollen einfach in die R&uuml;cklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck f&uuml;r schlechtes Regieren.
Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz f&uuml;r eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine K&uuml;rzung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027. Um den Investitionsstau zu l&ouml;sen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen angeht. Wir GR&Uuml;NE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro f&uuml;r die Kommunen.
Auch ist sp&auml;testens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: F&uuml;r alles und jeden ist Geld da &ndash; nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gek&uuml;rzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts &auml;ndern. Das ist eine Katastrophe und hei&szlig;t: Der Wissenschaftsstandort Hessen f&auml;llt immer weiter zur&uuml;ck. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm f&uuml;r die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen m&uuml;ssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.
F&uuml;r den Haushalt 2026 brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen wird gepl&uuml;ndert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt f&uuml;r den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir GR&Uuml;NE &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
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Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/nachtragshaushalt-fuer-hessen-neue-schulden-und-soforthilfe-fuer-kommunen-v3,nachtragshaushalt-102.html" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/boris-rhein-und-der-nachtragshaushalt-fuer-hessen-mit-neuen-krediten-93997891.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Daten aus einer jetzt beantworteten&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02531.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kleinen Anfrage</a>&nbsp;zeigen einen dramatischen R&uuml;ckgang bei der Ausbildung von Lehrkr&auml;ften im Haupt- und Realschullehramt:
W&auml;hrend es 2014 noch 966 Studienanf&auml;nger*innen gab, hat sich die Zahl bis letztes Jahr auf 488 Studienanf&auml;nger*innen halbiert. Demnach drohen wir an Haupt- und Realschulen auf einen massiven Mangel zuzusteuern. Die Daten zeigen zudem, dass der Anteil der Lehramtsstudierenden an allen Studierenden an Hessens Hochschulen in den letzten zehn Jahren zur&uuml;ckgegangen ist. Dies legt nahe, dass der Beruf als Lehrkraft an Attraktivit&auml;t verliert.
Was es jetzt braucht, ist ein beschleunigter Ausbau der multiprofessionellen Teams an den Schulen mit den Bildungsg&auml;ngen Haupt- und Realschule, um Lehrkr&auml;fte und Schulleitungen zum Beispiel durch sozialp&auml;dagogische Fachkr&auml;fte gezielt zu entlasten und den Beruf als Lehrkraft wieder attraktiver zu machen.
Wir GR&Uuml;NEN fordern dar&uuml;ber hinaus, schnellstm&ouml;glich weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen und f&uuml;r den Mangel in einzelnen Lehr&auml;mtern oder F&auml;chern ausbilden zu k&ouml;nnen. Einige Bundesl&auml;nder haben sich schon auf den Weg gemacht und Quereinstiegs-Masterstudieng&auml;nge sowie Modellversuche zur dualen Lehrkr&auml;fteausbildung geschaffen. Hier darf Hessen nicht den Anschluss verlieren. Wir fordern deshalb den Kultusminister und die schwarz-rote Koalition erneut auf, sich diesen Vorschl&auml;gen nicht weiter zu verschlie&szlig;en und zeitnah Modellversuche zu starten.&nbsp;
Die Kleine Anfrage findet Ihr <a href="https://t1p.de/txpce" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Lehrkräftemangel an hessischen Haupt- und Realschulen wird sich verschärfen – immer weniger Studierende entscheiden sich fürs Lehramt

Liebe Freundinnen und Freunde,
noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 St&auml;dten und Gemeinden in Hessen, f&uuml;r die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung l&auml;uft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verl&auml;ngert. Um diese M&ouml;glichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.
Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der St&auml;dte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten vergr&ouml;&szlig;ert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen z&auml;hlte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das h&auml;tte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen w&auml;re.
Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt f&uuml;r eine &Uuml;bergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest f&uuml;r ein weiteres Jahr reguliert werden k&ouml;nnen. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu f&uuml;hren k&ouml;nnten, dass die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/chaos-im-wirtschaftsministerium-intransparenz-und-fehlende-rechtssicherheit-sind-eine-gefahr-fuer-die-mietpreisbremse-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mietpreisbremse</a> in ganz Hessen f&auml;llt.
Deshalb werden wir f&uuml;r kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr

Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutma&szlig;licher &Uuml;bergriffe ersch&uuml;ttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen f&uuml;r die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der F&uuml;hrungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtm&auml;&szlig;ig aus&uuml;bt &ndash; jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls ger&auml;t das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.
Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabh&auml;ngigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten fr&uuml;hzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Übergriffe in Frankfurter Polizeipräsidien - wir fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung 

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!
In dieser Woche wurde das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand</a> im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend ben&ouml;tigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupfl&ouml;cher. Leerstand wird nicht grunds&auml;tzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.
Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die K&uuml;ndigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, f&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das hei&szlig;t konkret. Unsichere Mietverh&auml;ltnisse, mehr Verdr&auml;ngung, weniger Schutz.
Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen f&uuml;r den gef&ouml;rderten <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Wohnungsbau</a>, w&auml;hrend das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-hessengeld-ist-ein-rohrkrepierer/" target="_blank" rel="noopener">Hessengeld</a> in H&ouml;he von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt f&uuml;r Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten k&ouml;nnen.
Misst man die SPD an ihren eigenen Anspr&uuml;chen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Anspr&uuml;chen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Gesetzt gegen spekulativen Leerstand – Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Die Regierungserkl&auml;rung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema B&uuml;rokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. B&uuml;rokratieabbau ist wichtig, f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen, wir unterst&uuml;tzen das grunds&auml;tzliche Ziel des B&uuml;rokratieabbaus ausdr&uuml;cklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist aber sehr kleinteilig, die gro&szlig;en Linien fehlen, die zentralen Forderungen der Wirtschaft werden mit diesem Gesetzentwurf nicht adressiert. Es wird Zeit, dass die Landesregierung vom Reden zum Handeln kommt und die dicken B&uuml;rokratie-Brocken abarbeitet, die den Menschen das Leben schwermachen. Das Ziel des B&uuml;rokratieabbaus darf dabei keinesfalls missbraucht werden, um beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Standards zu senken, Schutzrechte abzubauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Transparenz und Schutzrechte sind kein &bdquo;nice to have&ldquo;, sondern ein unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter &ouml;ffentlicher Verwaltung. Das Klimagesetz und das Naturschutzgesetz in Hessen mit dem B&uuml;rokratieabbaugesetz zu schleifen halten wir f&uuml;r falsch.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Bürokratieabbau Ja, dann aber richtig und kein Deckmäntelchen für Abbau bei Umwelt- und Klimaschutzstandards

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

Kinderbetreuung

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Das Finanzministerium &sbquo;pr&uuml;fe alle Optionen&lsquo;. So die Aussage des Finanzministers in der j&uuml;ngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdr&uuml;cklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung &uuml;berrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze f&uuml;r die bereits im M&auml;rz dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im n&auml;chsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik f&uuml;r unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielr&auml;ume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es &uuml;berhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition dar&uuml;ber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD m&uuml;ssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsm&ouml;glichkeiten nutzen, um K&uuml;rzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GR&Uuml;NE fordern seit Wochen, die neuen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszusch&ouml;pfen, um f&uuml;r eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen w&auml;re es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument &sbquo;es ist kein Geld da&lsquo; sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene M&ouml;glichkeiten nicht wahrnimmt, f&uuml;r den gilt: Er muss nicht k&uuml;rzen, er will k&uuml;rzen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-landesregierung-erwaegt-noch-dieses-jahr-weitere-schulden-zu-machen-93938385.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gruene-fordern-klarheit-ueber-moegliche-neue-kredite-93940327.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

Die schwarz-rote Koalition will mit einer radikalen &Auml;nderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter B&auml;ume erlauben und die Ma&szlig;nahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer W&auml;lder zur&uuml;ckfahren. Das ist ein weiterer herber Einschnitt f&uuml;r den Staatswald, nachdem die Landesregierung den Wald-Naturschutz schon mit der Beendigung der FSC-Zertifizierung torpediert hat. Mit unserem&nbsp;<a title="https://t1p.de/to2lt" href="https://t1p.de/to2lt">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;wollen wir die Landesregierung am Donnerstag im Umweltausschuss zur Rede stellen: Welche Auswirkungen haben die Pl&auml;ne auf die Tiere im Wald? Wie l&auml;sst sich die &Auml;nderung angesichts des Artensterbens und der zunehmenden Trockenheit infolge der Klimakrise rechtfertigen? Warum brechen SPD und CDU ihr Versprechen gegen&uuml;ber den B&uuml;rger*innen, es werde nach dem Ende der FSC-Zertifizierung keine Verschlechterung beim Naturschutz im Wald geben?

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Naturschutz im Wald soll weiter entkernt werden - jetzt geht’s an die Habitatbäume im Staatswald

Unser Dringlicher Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass sich auch in diesem Jahr das Desaster in der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen fortsetzt und das, obwohl zehntausende von bezahlbaren Wohnungen in Hessen fehlen.
&bdquo;F&ouml;rderantr&auml;ge sollen nicht aus finanziellen Gr&uuml;nden abgelehnt werden&ldquo;, so hei&szlig;t es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits f&uuml;r das Jahr 2024 gebrochen, als ungef&auml;hr 400 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung in Hessen gefehlt haben. Davon h&auml;tte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr gef&ouml;rderte Wohnungen bauen k&ouml;nnen, Wohnungen die so dringend fehlen.
Doch der Wohnungsbauminister hat nichts dazu gelernt.&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Das Desaster wiederholt sich nun in 2025:</a>&nbsp;Noch nicht einmal die H&auml;lfte der angemeldeten F&ouml;rderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 k&ouml;nnen bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgew&auml;hlten Projekten geh&ouml;ren. Allein zum ersten Stichtag fehlen &uuml;ber 200 Millionen Euro f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau in Hessen. Das l&auml;sst auch f&uuml;r den 2. Stichtag der am 19.09.2025 war, nichts Gutes hoffen,zumal der Minister nicht Willens war die Zahlen bisher vorzulegen. Das ist nicht nur ein Desaster f&uuml;r die soziale Wohnungswirtschaft, sondern auch f&uuml;r die Menschen in Hessen, die dringend bezahlbaren Wohnraum ben&ouml;tigen.
&bdquo;Bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r alle B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit.&ldquo; Von diesem Motto der SPD ist Hessen nicht viel &uuml;brig geblieben, denn der Minister setzt seine Priorit&auml;ten falsch.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Desaster in der sozialen Wohnraumförderung

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverl&auml;ssigen &Ouml;ffnungszeiten. Doch die Landesregierung l&auml;sst in ihrem Kita-Gesetz alle gro&szlig;en Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden muss. Die Abschaffung des Schulgelds ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aber nicht umgesetzt. Und w&auml;hrend Schwarz-Gr&uuml;n die Investitionsmittel des Bundes aus Landesmitteln verdoppelt hat, sagt Schwarz-Rot lediglich zu, die Bundesgelder weiterzuleiten.
Eine Alternative zu diesem Hauch von Nichts liegt seit Monaten vor. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 konkrete Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen st&auml;rker finanziell unterst&uuml;tzen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail <a title="https://t1p.de/6bhlr" href="https://t1p.de/6bhlr">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

GRÜNE fordern attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen

F&uuml;r soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in derAmazonasregion Putumayo setzt sich Jani Silva seit 40 Jahren ein. F&uuml;r ihr Engagement ist sie diese Woche im Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Wir gratulieren der kolumbianischen Umwelt- und Friedensaktivistin zu dieser Auszeichnung.
Menschen wie Jani Silva machen uns deutlich, wie wichtig fernab der gro&szlig;en Konflikte, ganz gleich wo auf der Welt, unser Einsatz vor Ort ist: in unserer Kommune, am Arbeitsplatz und im Freundeskreis &ndash; damit der Frieden von unten wachsen kann. Jani Silva wird f&uuml;r ihren Einsatz angefeindet und erh&auml;lt sogar Morddrohungen. Auch in ihrer Beharrlichkeit und ihrem Mut ist sie ein Vorbild f&uuml;r uns, denn ein friedliches, demokratisches und nachhaltiges Zusammenleben schaffen wir nur zusammen.
Die kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin hat ma&szlig;geblich dazu beigetragen, eine Schutzzone im Amazonasgebiet zu schaffen, die den Kleinbauern Zugang zu landwirtschaftlichen Fl&auml;chen erm&ouml;glicht und eine Perspektive abseits von Drogenkrieg und Gewalt schafft. Bewaffnete Milizen drohen deshalb seit Jahren, sie und ihre Familie umzubringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/einsatz-fuer-den-regenwald-hessischer-friedenspreis-an-umweltaktivistin-jani-silva-verliehen-v1,hessischer-friedenspreis-verleihung-silva-100.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Kolumbianische Umwelt- und Friedensaktivistin erhält Hessischen Friedenspreis 2024

Seit mehr als 10 Jahren lade ich im Herbst zum Jede*rmann/-frau Boule-Turnier ein. Sonntag, den 21. September ist es wieder soweit: Ab 11 Uhr gibt es auf denBoulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark Boule, Brezel und Getr&auml;nke. Das Turnier schafft in lockerer Atmosph&auml;re Gelegenheit zum Austausch. Die Regeln sind leicht erkl&auml;rt und alle Generationen k&ouml;nnen mitmachen. Ihr braucht weder Spielkenntnisse, noch eigene Boules &ndash; also einfach kommen, mitspielen und gerne Freunde mitbringen!
21.09.2015, 11 Uhr, Boulebahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Jede*rfrau/-mann Boule-Turnier

Die Pl&auml;ne der Landesregierung die Naturschutzleitlinie&nbsp;f&uuml;r die bewirtschaften des Staatswaldes &bdquo;weiterzuentwickeln&ldquo; bedeuten konkret, weniger alte B&auml;ume, weniger Ruhezonen, Blumenwiesen und echte Wildnis.&nbsp;
Bei der Naturschutzleitlinie f&uuml;r den Staatswald&nbsp;in Hessen galt seit 2022: mindestens 10 solcher Habitatb&auml;ume pro Hektar in &uuml;ber 100j&auml;hrigen Laubbest&auml;nden. Mindestens 15 Habitatb&auml;ume in europ&auml;ischen Schutzgebieten. Das soll nun auf 5! Habitatb&auml;ume&nbsp;reduziert werden. Das bedeutet, dass 440.000 Habitatab&auml;ume gef&auml;llt werden.
Das ist nicht nur falsch, es ist auch ein eklatanter Wortbruch, den &nbsp;CDU und SPD hier begehen. Hatten sie noch in der Debatte &uuml;ber die Abschaffung von FSC versichert, dass trotzdem die hohen Standards beim Naturschutz im Wald bleiben, ist das jetzt obsolet und wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor Biodiversit&auml;t.
Schwarz-Rot zerst&ouml;rt, was unseren Wald wertvoll macht: Alte B&auml;ume, Ruhezonen, Blumenwiesen und &sbquo;echte Wildnis&lsquo;. Die Koalition will mehr Profit aus unseren Schutzgebieten holen, und plant, uralte &sbquo;Methusalem&lsquo;- und &sbquo;Habitatb&auml;ume&lsquo; im gro&szlig;en Stile abzuholzen &ndash; obwohl sie ein wichtiges Zuhause f&uuml;r viele Tiere sind. Selbst Regelungen, die die B&auml;ume widerstandsf&auml;higer gegen&uuml;ber Hitze und D&uuml;rren machen, werden entgegen aller Vernunft gestrichen. Besonders dreist ist, dass sowohl CDU- als auch SPD-Politiker bei der Abschaffung der FSC-Zertifizierung, immer wieder beschwichtigend auf die Naturschutzleitlinie verwiesen haben. Das war eine bewusste T&auml;uschung der &Ouml;ffentlichkeit, denn die Naturschutzleitlinie wird nun auch entkernt.
Zur Info:&nbsp;Bei FSC galt: es werden mindestens 10 Habitatb&auml;ume (alte B&auml;ume an oder in denen gef&auml;hrdete Tiere wie Spechte, K&auml;fer, Flederm&auml;use leben) pro Hektar stehen gelassen. Schwarz-Rot ist aus FSC im eigenen Staatswaldausgestiegen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Wortbruch bei der Koalition: Nach FSC Aus werden die Standards beim Naturschutz im Wald drastisch abgesenkt 

Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe f&uuml;r den Hochschulstandort Hessen. Wir GR&Uuml;NEN fordern Nachbesserungen und haben das Thema deshalb im Plenum im Hessischen Landtag diese Woche zu unserem GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht. 
Nach den bereits erfolgten K&uuml;rzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten K&uuml;rzungsrunde f&uuml;r 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tats&auml;chlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abw&auml;rtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag f&uuml;r ein Sonderprogramm Hochschule in H&ouml;he von 100 Millionen Euro f&uuml;r das aktuelle Jahr 2025 pr&auml;sentiert. Mit diesem Betrag w&uuml;rden den Hochschulen zumindest die diesj&auml;hrigen Tarif- undBesoldungserh&ouml;hungen ausgeglichen.&nbsp;M&ouml;glich w&auml;re das durch die neuen finanziellen Spielr&auml;ume des Landes nach der Grundgesetz&auml;nderung zur Schuldenbremse im Bund.&nbsp;&nbsp;Konkret bedeutet das f&uuml;r Hessen einen zus&auml;tzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro j&auml;hrlich &ndash; beginnend bereits in diesem Jahr.&nbsp;Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zus&auml;tzlichen Mitteln zu unterst&uuml;tzen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.
Den Setzpunktantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/55r5a">hier.</a>

Wissenschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und pers&ouml;nliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum &ndash; besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und g&uuml;nstiges Bauen k&ouml;nnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/straefliche-vernachlaessigung-der-kommunalen-familie-raecht-sich/" target="_blank" rel="noopener">Hessischen Bauordnung (HBO)</a> &ndash; dem sogenannten Baupaket I &ndash; einen Vorschlag gemacht, um B&uuml;rokratie abzubauen und Bauen zu beschleunigen, um dringend ben&ouml;tigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anh&ouml;rung gezeigt, dass die Gesetzes&auml;nderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. B&uuml;rokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tats&auml;chlich zu g&uuml;nstigerem und schnellerem Bauen f&uuml;hrt, wird sich erweisen m&uuml;ssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz str&auml;flich vernachl&auml;ssigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine gen&uuml;gt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir m&uuml;ssen auch den hohen Leerst&auml;nden begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-zur-anhoerung-zum-leerstands-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)</a> vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsm&auml;rkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erf&uuml;llt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist l&ouml;chrig wie ein Schweizer K&auml;se. Der Gesetzentwurf l&auml;sst zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen l&auml;uft zum Ende dieses Jahres aus und die K&uuml;ndigungssperrfrist wird verk&uuml;rzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu sch&uuml;tzen.
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Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die soziale Frage des Wohnens

Gesundheitsministerin Stolz k&uuml;ndigte die Bereitstellung einer Million Euro f&uuml;r psychosoziale Krisendienste an. Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en zwar grunds&auml;tzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere&nbsp;Kleine Anfrage&nbsp;zeigte, verf&uuml;gen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte &uuml;ber entsprechende Strukturen. Die angek&uuml;ndigten Mittel w&uuml;rden f&uuml;r die verbleibenden 23 Gebietsk&ouml;rperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept f&uuml;r den fl&auml;chendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02169.pdf">Kleine Anfrage.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend

Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz. Das ist das Ergebnis unserer <a title="https://t1p.de/i6nmo" href="https://t1p.de/i6nmo">Gro&szlig;en Anfrage</a> zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck m&uuml;ssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abw&auml;gen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tats&auml;chlich gemacht wurde. Das ist ein Armutszeugnis &ndash; passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein <a title="https://t1p.de/kf6ot" href="https://t1p.de/kf6ot">Gutachten</a> des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal. 
Beim CO2-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes bef&ouml;rdern soll, winkt die Landesregierung ab: &bdquo;Zu kompliziert.&ldquo; Dabei zeigen wir in Frankfurt, Baden-W&uuml;rttemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon k&ouml;nnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten. 
Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desastr&ouml;s.
Hintergrund:
Der Klimacheck besagt, dass die Landesregierung Gesetzesentw&uuml;rfe, Verordnungen und gro&szlig;e F&ouml;rderprogramme unter Abw&auml;gung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele formuliert. Die wesentlichen Abw&auml;gungen und Entscheidungsgr&uuml;nde sind zu dokumentieren.
Der CO2-Schattenpreis besagt, dass bei Investitionen und Beschaffungen durch das Land ein CO2-Preis zu Grunde gelegt wird. Damit sollen die Folgesch&auml;den der Klimakrise transparent ber&uuml;cksichtigt und klimafreundliche Produkte und L&ouml;sungen gef&ouml;rdert werden. <a title="" name="_GoBack"></a>
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Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die Landesregierung missachtet Klimagesetz: Klimacheck findet nicht statt und CO2-Schattenpreis wird nicht berücksichtigt 

Das Einzige, was klar ist, ist, dass nichts klar ist. Vor der Sommerpause hat der Ministerpr&auml;sident mit gro&szlig;em Tamtam einen Zukunftspakt f&uuml;r die Kommunen angek&uuml;ndigt. Kaweh Mansoori versprach vollmundig, dass 77 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage sp&auml;ter wieder einkassiert. Aber die Zeit dr&auml;ngt, denn die Finanzlage der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag prek&auml;rer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro.
Aus diesem Grund haben wir GR&Uuml;NE diese Woche einen &sbquo;Zukunftspakt Kommunen&lsquo; vorgelegt, um unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterst&uuml;tzen. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verl&auml;ssliche und bessere Grundfinanzierung. Sie ben&ouml;tigen zus&auml;tzliches Geld, um den Investitionsstau aufzul&ouml;sen. Sie sind auf eine bessere Unterst&uuml;tzung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kita und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform f&uuml;r eine gute medizinische Versorgung. Der GR&Uuml;NE Zukunftspakt Kommunen sieht deshalb acht sehr konkrete Ma&szlig;nahmen vor.
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<li>Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Daf&uuml;r muss die &uuml;berf&auml;llige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden.</li>
<li>Um f&uuml;r die Kommunen JETZT Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir f&uuml;r die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag f&uuml;r den KFA.</li>
<li>80 Prozent der auf Hessen entfallenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes geht an die Kommunen.</li>
<li>Auch die neuen zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-L&auml;nder-Einigung f&uuml;r Investitionen in Bildung erh&auml;lt, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben.</li>
<li>Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterst&uuml;tzen, wollen wir die Betriebskostenzusch&uuml;sse des Landes f&uuml;r Kitas j&auml;hrlich um 2,5 Prozent steigern.</li>
<li>Zudem haben wir mit unserem Vorschlag f&uuml;r ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz wirksame Ma&szlig;nahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal f&uuml;r die Kinderbetreuung finden k&ouml;nnen, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.</li>
<li>Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen.</li>
<li>Den vom Bund angesto&szlig;enen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren.</li>
</ol>
Das ist unser Vorschlag. Nun w&auml;re es gut, wenn ein m&ouml;glichst breiter, partei&uuml;bergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es fr&uuml;here Landesregierungen bei grunds&auml;tzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der Fl&uuml;chtlingskrise 2015 und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht.
Mehr zu den acht Ma&szlig;nahmen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-zukunftspakt-fuer-die-hessischen-kommunen-vor/">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

GRÜNER Zukunftspakt soll Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig unterstützen

Ganze 19 Monate braucht das neu geschaffene Gesundheitsministerium f&uuml;r gerade mal ein Gesetz, das sich als Nullnummer herausstellt - und wird daf&uuml;r von Ministerpr&auml;sident Rhein auch noch gefeiert. Wir GR&Uuml;NE fordern eine umfassende Gesundheitsstrategie, die endlich Ergebnisse liefert.
Mehr dazu in unserer <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesundheit-in-hessen-top-thema-ohne-top-ergebnisse/" target="_blank" rel="noopener">PM</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Gesundheitsministerium legt nichts vor und Rhein feiert das

Die Pl&auml;ne der Landesregierung zur Abschaffung des hessischen Tierschutzbeirates lehnen wir GR&Uuml;NE ab. Der Tierschutzbeirat ist ein wichtiger Ansprechpartner f&uuml;r engagierte B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und bringt dr&auml;ngende Tierschutzanliegen in die Politik und &Ouml;ffentlichkeit. Seine Arbeit kann nicht &ndash; wie von der Regierung angedacht &ndash; vom Runden Tisch &sbquo;Tierwohl&lsquo; &uuml;bernommen werden.

Tierschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Jetzt geht’s auch gegen den Tierschutz - Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des Tierschutzbeirats

Der Hessische Rundfunk f&uuml;hrt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespr&auml;ch mit dem stellvertretenden Ministerpr&auml;sidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld f&uuml;r die Kommunen aus dem Sonderverm&ouml;gen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.
Nun hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante &Uuml;berlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpr&auml;sident l&auml;sst die St&auml;dte und Gemeinden h&auml;ngen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verf&uuml;gung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter f&uuml;r erforderlich h&auml;lt. Auf eine genaue Zahl lie&szlig; er sich im Interview nicht festlegen.
Unsere GR&Uuml;NE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend f&uuml;r unsere Schulen, f&uuml;r Kitas und f&uuml;r den Klimaschutz gebraucht.
Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung wei&szlig; offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grunds&auml;tzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Au&szlig;engrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterst&uuml;tzung der Kommunen. Was die SPD will, ist f&uuml;r die CDU und die Arbeit der Landesregierung v&ouml;llig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hr-sommerinterview-100.html">hier.&nbsp;</a>Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-fraktionschef-wagner-im-hr-sommerinterview-reiche-sollen-fuer-klimaschutz-mehr-steuern-zahlen-v1,politik-sommerinterview-wagner-100.html">hier.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

CDU regiert in Hessen faktisch allein

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 16.08.2025 bin ich f&uuml;r Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachger&uuml;ckt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zur&uuml;ckgegeben hat. Dar&uuml;ber freue ich mich sehr. Wie viele von Euch wissen, war ich bereits von 2019 bis 2024 Mitglied im Hessischen Landtag und in der vergangenen Legislatur Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion.
Im vergangenen Jahr war ich im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt t&auml;tig, wo ich haupts&auml;chlich am Projekt &bdquo;Transformationsraum Innenstadt&ldquo; gearbeitet habe. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, ging es um viele Themen, die uns Gr&uuml;nen am Herzen liegen: Klimaanpassung, Mobilit&auml;tswende, flexible Nutzungsmischung. Es ging also darum, wie unsere Gr&uuml;nen Themen ganz konkret innerhalb Stadtverwaltung umgesetzt werden k&ouml;nnen: kooperativ, &auml;mter&uuml;bergreifend und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit. F&uuml;r die Zeit im Stadtplanungsamt und in der Verwaltung bin ich sehr dankbar, denn sie wird meine politischen Entscheidungen und mein politisches Handeln in Zukunft begleiten.
Auch hat die Zeit im Stadtplanungsamt meinen Blick auf das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig gepr&auml;gt. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertsch&auml;tzung sind hierf&uuml;r wesentlich.
Eine meiner neuen Zust&auml;ndigkeiten in der Fraktion ist Sprecherin f&uuml;r Europa. Das hat f&uuml;r mich in dieser Zeit eine gro&szlig;e Relevanz. Denn der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht, ist auch ein Krieg gegen die europ&auml;ische Friedensordnung und das V&ouml;lkerrecht. Die Menschen in der Ukraine k&auml;mpfen f&uuml;r Souver&auml;nit&auml;t, Freiheit und Demokratie &ndash; und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Deshalb muss unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ungebrochen bleiben.
Au&szlig;erdem habe ich Planen, Bauen, Wohnen von Martina &uuml;bernommen. Gerade diese Zust&auml;ndigkeit hat f&uuml;r unsere Stadt eine besondere Bedeutung. Angesichts seines Wachstums steht Frankfurt vor gro&szlig;en Herausforderungen. Steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Menschen unerreichbar wird. &nbsp;Wohnen aber ist mehr als ein Dach &uuml;ber den Kopf &ndash; Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb setzte ich mich f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieter:innenschutz und eine lebenswerte Stadt f&uuml;r alle ein.
Auch wenn ich mich auf meine neuen Aufgaben freue, bleibt mein Herzensanliegen die Kunst und Kultur, f&uuml;r die ich auch weiterhin Ansprechpartnerin in unserer Stadt bleiben m&ouml;chte. Die Beziehungen, die ich &uuml;ber Jahre in die Frankfurter Kulturszene aufgebaut habe, werde ich nutzen, um sie auch weiterhin als Mandatstr&auml;gerin zu unterst&uuml;tzen.
Bitte wendet Euch doch gerne an mich, wenn Ihr ein Anliegen habt, oder ich Euch weiterhelfen kann. Jederzeit freue ich mich auch &uuml;ber Ideen, Hinweise und Eure Unterst&uuml;tzung! Ihr erreicht mich jederzeit unter <a href="mailto:m.glanz@ltg.hessen.de">m.glanz@ltg.hessen.de</a>
Herzlich, Mirjam

Verwaltung

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

W&auml;hrend die Abi-Ergebnisse im Durchschnitt immer besser werden, gibt es an Haupt- und Realschulen in Deutsch und Mathematik leider eine klar negative Tendenz. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in Mathematk: Nach dem bereits letztes Jahr mindestens die H&auml;lfte der Haupt- und Realsch&uuml;ler*innen mit einer 4 oder schlechter abschlossen, stellte sich auf unsere kleine Anfrage hin heraus, dass es diesem hessischen Jahrgang nicht besser erging. Kein Wunder, dass Kultusminister Schwarz in seiner Pressemitteilung nur die Abiturergebnisse verk&uuml;ndete.
Wir erwarten, dass der Kultusminister sich diesem Problem ernsthaft stellt und etwa Lehrkr&auml;fte an Schulen mit besonders gro&szlig;en Herausforderungen st&auml;rker durch multiprofessionelle Teams entlastet.
Hier die Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der <a href="https://t1p.de/fpkn8" target="_blank" rel="noopener">diesj&auml;hrigen Abschlusspr&uuml;fungen</a> an Haupt- und Realschulen.
Und hier unsere Kleine Anfrage zu den <a href="https://t1p.de/bdwam" target="_blank" rel="noopener">Ergebnissen der vergangenen zehn Jahre.&nbsp;</a>
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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Mathe ‚ungenügend’ – Kultusminister konzeptlos

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorit&auml;t haben
Wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde besch&auml;ftigen und bezahlen bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz&nbsp;gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschieben will.
Landtagspr&auml;sidentin Astrid Wallmann hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die vorsieht, dass das Personal von Abgeordneten und Fraktionen auf Extremismusverdacht &uuml;berpr&uuml;ft werden kann. Kern der vorgeschlagenen Gesetzes&auml;nderung ist ein neuer, dreistufiger Check, dessen ersten Durchgang alle derzeit rund 470 Mitarbeiter*innen aller Abgeordneten und Fraktionen durchlaufen sollen.
Wir werden den vorliegenden Entwurf von Astrid Wallmann in der GR&Uuml;NEN Fraktion&nbsp;beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren&nbsp;ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessische-landtagspraesidentin-will-extremismus-check-fuer-fraktionspersonal-v2,landtag-pruefung-extremisten-100.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorität haben 

Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) &uuml;ber Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell ver&ouml;ffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unr&uuml;hmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung. Ministerpr&auml;sident Rhein sowie die Minister Poseck und Heinz setzen auf klimasch&auml;dliche Dieselfahrzeuge, und als eine seine ersten Amtshandlungen tauschte ausgerechnet Verkehrsminister Mansoori den vollelektrischen Dienstwagen seines Vorg&auml;ngers Tarek Al-Wazir gegen einen Hybrid-Audi. Dabei ist die Klimabilanz von Plug-in-Hybriden oft schlechter als die von klassischen Verbrennern, da sie in der Praxis h&auml;ufig mit fossilen Brennstoffen gefahren werden und durch das zus&auml;tzliche Batteriegewicht sogar mehr Benzin verbrauchen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung es nicht schafft, in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen, und sich selbst einfachster Ma&szlig;nahmenverweigert. Die Mobilit&auml;tswende braucht Vorbilder, und dass es funktioniert, zeigt beispielsweise Ministerpr&auml;sident Kretschmann, der komplett vollelektrisch unterwegs ist. Daran sollte sich die hessische Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Mit Vollgas in die Vergangenheit - Hessen fällt dramatisch beim Dienstwagenranking zurück 

Diese Woche begann in Hessen ein neues Schuljahr, doch die Landesregierung verweigert ihre Hausaufgaben. So wei&szlig; Kultusminister Schwarz nicht einmal, wie viele Lehrkr&auml;fte dieses Schuljahr genau fehlen. Mehr noch: Er will es gar nicht wissen und das, obwohl ein digitales Erfassungssystem bereits vorliegt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagspl&auml;tze liegt im Argen und von 41 Grundschulen&nbsp;hagelte es &Uuml;berlastungsanzeigen.
Mehr dazu findet ihr in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schwarz-roter-totalausfall-in-der-bildungspolitik-gruene-fordern-kultusminister-auf-zum-leistungsprinzip-zurueckzukehren/">PM von uns</a>. Dennoch w&uuml;nsche ich allen Sch&uuml;ler*innen und Lehrer*innen unter Euch einen guten Start!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Landesregierung macht in der Schulpolitik ihre Hausaufgaben nicht

Gestern wurde der Verkauf von 116 Wohnungen am Oeder Weg im Frankfurter Nordend &ouml;ffentlich. 85 der Wohnungen sind aktuell bewohnt und nur 31 aufgrund statischer M&auml;ngel am Geb&auml;ude unbewohnt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) ver&auml;u&szlig;erte das Ensemble im Nordend direkt an den Investor, ohne dass bekannt w&auml;re, dass zuvor Gespr&auml;che &uuml;ber den Verkauf der Geb&auml;ude an die st&auml;dtische ABG oder anderer Wohnungsbaugesellschaften mit &ouml;ffentlicher Beteiligung gef&uuml;hrt wurden. &Uuml;ber ein weiteres Immobilienpaket mit 15 Liegenschaften stehen die VBL und die st&auml;dtische ABG derzeit auch auf Druck der GR&Uuml;NEN hin in Verhandlung.
&bdquo;Es ist ein fatales Signal, wenn mitten in der Wohnungskrise bezahlbare Wohnungen aus dem Besitz der &ouml;ffentlichen Hand an Finanzinvestor*innen verkauft werden. Eigentlich m&uuml;sste der Anteil &ouml;ffentlichen Eigentums am Markt steigen und nicht sinken", kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Damit wird eine hohe Zahl von Wohnungen im ohnehin stark von Gentrifizierung betroffenen Nordend der Gefahr der Spekulation ausgesetzt. Die Mieter*innen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft mit der berechtigten Sorge vor Verdr&auml;ngung und Luxussanierung.&ldquo;
Lauterwald fordert daher nun schnelles Handeln: &bdquo;Die Stadt Frankfurt sollte jetzt mindestens eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Investor Aberdeen aushandeln, die die Mieterh&ouml;hungen auf maximal 1% im Jahr deckelt. Nur so k&ouml;nnen wir die Mieter*innen vor drastischen Mieterh&ouml;hungen sch&uuml;tzen und bezahlbaren Wohnraum im Nordend bewahren. Ansonsten sind die Ank&uuml;ndigungen, dass f&uuml;r die Mieter*innen &sbquo;alles beim Alten bleibe&lsquo; nichts als leere Versprechungen.&ldquo;
&bdquo;Dabei sollte die Stadt Frankfurt von der Landesregierung Unterst&uuml;tzung erhalten&ldquo; fordert Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag. &bdquo;Wenn die Landesregierung schon den Mieter*innenschutz in Hessen schleift, indem sie etwa den Umwandlungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten nicht verl&auml;ngert, sollte sie wenigstens bei den Immobilienverk&auml;ufen ihrer landeseigenen Versorgungsanstalt dazu beitragen, die Best&auml;nde an dem Gemeinwohl verpflichtete Akteur*innen zu vermitteln&ldquo;, kritisiert sie.
&bdquo;Unter Schwarz-Rot im hessischen Landtag, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie, die sich immer als gro&szlig;e Vork&auml;mpferin f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter dargestellt hat, ger&auml;t der Mietwohnungsmarkt massiv unter Druck. Sozial gef&ouml;rdertes Wohnen wird erstmals seit vielen Jahren nicht ausk&ouml;mmlich finanziert, Schutz vor Verdr&auml;ngung abgeschafft. Dieser aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass dieser hessischen Koalition die Profitmaximierung institutioneller Anleger*innen wichtiger ist als der Schutz von bezahlbarem Wohnraum f&uuml;r die hessischen B&uuml;rger*innen&ldquo;, so Feldmayer abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der GRÜNEN im hessischen Landtag vom 21. August 2025

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