Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell f&uuml;nf Mitglieder des hessischen Landtags:

Marcus Bocklet

Taylan Burcu

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Mirjam Schmidt

Das ist unser neuer Doppelhaushalt 2023/2024
Lange haben wir daran gearbeitet, diese Woche haben wir im Landtag den Doppelhaushalt f&uuml;r Hessen f&uuml;r 2023 und 2024 beschlossen. Neben A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte und Hessenpass mobil enth&auml;lt der Haushalt noch jede Menge Unterst&uuml;tzung (auch f&uuml;r Frankfurt): &nbsp;
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<li>Mit zus&auml;tzlichen 4,4 Mio. Euro schaffen wir ein kostenloses Ausflugsticket f&uuml;r alle Sch&uuml;ler:innen: Busse und Bahnen in Hessen k&ouml;nnen damit bei Schulausfl&uuml;gen oder Klassenfahrt kostenlos genutzt werden.</li>
<li>Anschubfinanzierung f&uuml;r das ISSB: F&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft braucht es klare Standards. F&uuml;r die Anschubfinanzierung des ISSB in Frankfurt stellen wir zus&auml;tzliche Mittel bereit.</li>
<li>Eine Mio. f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit: Insbesondere Frankfurt/Rhein-Main ist traditionell ein wichtiges Cluster f&uuml;r internationale Entwicklungsarbeit. Deswegen haben wir entsprechende Mittel im aktuellen Landeshaushalt auf &uuml;ber eine Million Euro angehoben, um kooperativ und auf Augenh&ouml;he mit den Partnerl&auml;ndern L&ouml;sungen zu finden.</li>
<li>1,5 Mio. Euro f&uuml;r die energetische Sanierung im Sport: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch energetische Sanierungen im Sport. Daf&uuml;r kommen wir einer Anregung des Landessportbundes nach und unterst&uuml;tzen Hessens Sportvereine mit zus&auml;tzlichen 1,5 Mio. Euro pro Jahr.</li>
<li>Drogenhilfe: Als Reaktion auf die gesundheitliche Versorgungssituation drogenabh&auml;ngiger Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel f&ouml;rdert das Land mit zus&auml;tzlichen 900.000 Euro pro Jahr den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, Hilfen f&uuml;r Nicht-Versicherte sowie Nachtcaf&eacute;s und weitere Schutzr&auml;ume.</li>
<li>Besonders wichtig ist mir die F&ouml;rderung einer zielgerichteten Kampagne zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber Endometriose. Jede zehnte Frau in Deutschland ist von Endometriose betroffen, im Schmitt vergehen jedoch mehrere Jahre bis zur endg&uuml;ltigen Diagnose und bis zur ad&auml;quaten Therapie. Deswegen unterst&uuml;tzen wir die Arbeit zur St&auml;rkung des Bewusstseins f&uuml;r die Krankheit.</li>
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Frist zur Abgabe der Grundsteuererkl&auml;rung endet am 31.1
Bis zum 31. Januar m&uuml;ssen alle Eigent&uuml;mer:innen in Hessen die Grundsteuererkl&auml;rung abgegeben haben. Hier hat das Land mit der Grundsteuerreform allen Eigent&uuml;mer:innen ein gerechtes, einfaches und vor allem verst&auml;ndliches Angebot zur Erhebung der Grundsteuer in Hessen gemacht. Dabei werden sie durch unterschiedliche Informationsangebote der Hessischen Steuerverwaltung mit Servicetelefonen, umfassendem Internetangebot und individuellen Anschreiben unterst&uuml;tzt. Sollte trotz des umfassenden Serviceangebots keine Erkl&auml;rung der Grundsteuer bis zum 31. Januar vorliegen, kann eine Vers&auml;umnisgeb&uuml;hr f&auml;llig werden. Mehr zur Grundsteuerreform beim Ministerium der Finanzen <a href="https://finanzamt.hessen.de/grundsteuerreform">hier.</a>

Landtagsfraktion

Soziales

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Gesundheit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 
4/2023 vom 27. Januar 2023

Unser neuer Doppelhaushalt und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am 31.1

Gesellschaftliche Entwicklungen immer wieder kritisch zu reflektieren, das ist die Rolle der freien Wissenschaft in der Demokratie. Das Institut f&uuml;r Sozialforschung in Frankfurt erf&uuml;llt diese wichtige Aufgabe nun schon seit 100 Jahren. Seit Max Horkheimer, Walter Benjamin und Theodor W. Adorno steht das Institut f&uuml;r Sozialforschung in einer philosophischen Tradition, die sich nicht damit begn&uuml;gt, die Welt verschieden zu interpretieren, sondern die sie auch ver&auml;ndern will. Solche Einrichtungen brauchen wir dringend. Aus diesem Grund hat das Land Hessen seine F&ouml;rderung von rund 620.000 Euro im Jahr 2021 auf jetzt gut 870.600 Euro pro Jahr erh&ouml;ht. Drei zus&auml;tzliche wissenschaftliche Stellen werden davon finanziert.
Anfangs war das Institut f&uuml;r Sozialforschung Forschungsst&auml;tte zur Theorie und Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung. Nach den Verbrechen des Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg er&ouml;ffnete es 1951 wieder &ndash; der Zivilisationsbruch wurde zum Forschungsgegenstand. Adornos Studien dazu, warum Menschen anf&auml;llig f&uuml;r faschistische Ideologien werden, sind bis heute ein zentraler Beitrag zum Verst&auml;ndnis der Entwicklung zum Totalitarismus. Die Kritische Theorie der Frankfurter Schule, der es um Aufdeckung von Unrecht, um Emanzipation und Ver&auml;nderung ging, ist heute so relevant wie zur Zeit der Gr&uuml;ndung des Instituts f&uuml;r Sozialforschung. Es ist popul&auml;r geworden, nicht nur zu hinterfragen, ob und wie unsere Demokratie funktioniert, sondern sie selbst infrage zu stellen. Auch angesichts der n&ouml;tigen Transformation aufgrund der Klimakatastrophe. Letztlich aber brauchen wir die kritische Gesellschaftstheorie, um unsere Demokratie lebendig zu halten.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/institut-fuer-sozialforschung-hat-seit-100-jahren-eine-wichtige-rolle-fuer-lebendige-demokratie" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Demokratie

Wissenschaft

GW KW 04 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Seit 100 Jahren hinterfragt das Institut für Sozialforschung unsere Gesellschaft

AfD l&auml;dt Verfassungsfeind zur Anh&ouml;rung in den Hauptausschuss
Der Hauptausschuss hat sich am 19. Januar mit der Absenkung des Wahlalters befasst. Diese Ma&szlig;nahme ist ein Weg, unsere Demokratie zug&auml;nglicher und umfassender zu machen. Ausgerechnet zu dieser Sitzung hat die AfD einen verfassungsfeindlichen &bdquo;Sachverst&auml;ndigen&ldquo; und Parteikollegen geladen. Thomas Seitz ist es aufgrund seiner rechtsextremen, rassistischen und verfassungsfeindlichen Aussagen nicht mehr erlaubt als Staatsanwalt zu arbeiten. Es ist bezeichnend, dass die AfD zu so einem wichtigen Thema der Demokratie, einen Mann einl&auml;dt, der die Demokratie nicht achtet. Wieder einmal wird deutlich, dass die AfD keinen Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und ihrer Arbeit hat.
&Uuml;ber eine Million Euro f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die L&auml;nder des globalen S&uuml;dens sind zwar die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Aber die, die die Auswirkungen der Klimakatastrophe heute schon sp&uuml;ren und denen die Lebensgrundlage nach und nach verloren geht, wenn wir nicht entschiedener agieren. Daher geh&ouml;rt f&uuml;r Hessen die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu einer gerechten Entwicklungszusammenarbeit dazu. Mit &nbsp;F&ouml;rdermitteln von &uuml;ber einer Millionen Euro erm&ouml;glichen wir eine kooperative und l&ouml;sungsorientierte Arbeit mit unseren Partner*innen auf Augenh&ouml;he. Gerade Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind dabei zentrale Orte der Zusammenarbeit gegen die globalen Unsicherheiten.

Gegen Rechts

Anti-Diskriminierung

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 23. Januar 2023

AfD lädt Verfassungsfeind zur Anhörung in den Hauptausschuss I Über eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit - Hessen investiert in globale Nachhaltigkeitsziele

Trotz aller Krisen ist es wichtig, Hass und Hetze gemeinsam entgegenzutreten &ndash; on- und offline. Weil Hatespeech und gezielte Fehlinformationen im Netz unsere Gesellschaft auch spalten und bedrohen k&ouml;nnen, bin ich froh, dass vor drei Jahren die Meldestelle &sbquo;HessenGegenHetze&lsquo; an den Start ging und wir in Hessen mit rund 10 Millionen zur Extremismus-Pr&auml;vention deutliche Zeichen setzen.
<a href="https://hessengegenhetze.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr mehr &uuml;ber HessenGegenHetze.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Drei Jahre ‚HessenGegenHetze‘

Diesen Mittwoch fand im Haushaltsausschuss DER Abstimmungsmarathon zum Haushalt statt &ndash; insgesamt 566 &Auml;nderungsantr&auml;ge der Fraktionen standen auf der Tagesordnung.
A13 f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte kommt
Eine gro&szlig;e finanzielle Anstrengung, aber gut investiertes Geld ist die Entscheidung, die Besoldung f&uuml;r die hessischen Grundschullehrkr&auml;fte auf A13 anzuheben. Mit der Anhebung der Besoldung gehen wir einen weiteren Schritt der Wertsch&auml;tzung und Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch und insbesondere an unseren Grundschulen tagt&auml;glich geleistet wird.
Neues Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen
Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein, aber 49 Euro sind immer noch viel Geld. In Hessen wollen wir daher ein Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen f&uuml;r 31 Euro einf&uuml;hren, neben den bereits bestehenden Flatrate-Tickets f&uuml;r Sch&uuml;ler:innen, Azubis, Senior:innen und Landesbedienstete. Das neue Ticket verbindet soziale Teilhabe mit klimafreundlicher Mobilit&auml;t.
Gleichzeitig gibt es noch unz&auml;hlige weitere Antr&auml;ge, von denen auch die Frankfurter:innen profitieren werden, zum Beispiel mehr Mitteln f&uuml;r die energetische Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen, die Aufstockung des Personals f&uuml;r die Einb&uuml;rgerung im Regierungspr&auml;sidium Darmstadt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-aenderungsantraege-zum-doppelhaushalt/" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung dazu k&ouml;nnt ihr hier finden.</a>
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Schulen

Bildung

Nahverkehr

Mobilität

Energie

Kinder

GW KW 03 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Lehrkräfte, HessenpassMobil – und 564 weitere Änderungsanträge 

Wer mit geretteten Lebensmitteln auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam macht, soll nicht bestraft werden. Hessen greift die Initiative der Bundesregierung auf, Lebensmittelrettung zu entkriminalisieren. Das sogenannte &bdquo;Containern&ldquo; soll somit straffrei werden. In der hessischen Landesregierung wird das von unserer Umweltministerin und dem Justizminister unterst&uuml;tzt. <a href="https://www.hessenschau.de/politik/containern-straffrei-hinz-fordert-massnahmen-gegen-lebensmittelverschwendung-v2,kurz-lebensmittel-106.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr&nbsp;hier.</a>&nbsp;
20 Jahre Einwegpfand
Die Einf&uuml;hrung des Einwegpfands vor 20 Jahren war, wie viele andere Umweltschutzma&szlig;nahmen, umstritten. Doch die Bef&uuml;rchtungen der Skeptiker*innen haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, das staatlich unterst&uuml;tzte Pfandsystem funktioniert und h&auml;lt den Einwegpfand aus unserer Umwelt fern. Im <a href="https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/20-jahre-einwegpfand-das-pfand-feiert-geburtstag-v1,pfand-106.html" target="_blank" rel="noopener">hessischen Rundfunk</a> k&ouml;nnt Ihr nachlesen, wie sich die Pfandaktion in Umwelt- und Klimama&szlig;nahmen einreiht, f&uuml;r die es Mut und Durchsetzung braucht. Das Blockieren von Klima- und Umweltschutz ist zwar kurzfristig einfach, aber langfristig nicht nachhaltig. 20 Jahre Einwegpfand sind eine Erfolgsgeschichte, an die wir ankn&uuml;pfen m&uuml;ssen.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Hessen unterstützt Straffreiheit für Lebensmittelretter*innen und 20 Jahre Einwegpfand

Schon im letzten Wahlprogramm forderten wir Gr&uuml;ne eine h&ouml;here Besoldung f&uuml;r Grundschullehrkr&auml;fte. Mit der letzten Haushalts&auml;nderung steht fest, die der Verg&uuml;tung nach A13 kommt! Mit einer ersten Erh&ouml;hung im August und einer schrittweisen Angleichung tragen wir der gro&szlig;en Verantwortung und den gestiegenen Anforderungen der Lehrkr&auml;fte, die an unseren Grundschulen die Basis der Bildung f&uuml;r n&auml;chste Generationen legen, Rechnung.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/a13-fuer-grundschullehrkraefte-kommt/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.</a>
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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

A13 für Grundschullehrkräfte in Hessen kommt!

Bei den Start-Up-Gr&uuml;ndungen gibt es erfreuliche Zahlen f&uuml;r Hessen: Frankfurt ist bei den St&auml;dten bei den Neugr&uuml;ndungen neu auf Platz 3, zudem ist Hessen neben Bayern das einzige Fl&auml;chenland &uuml;ber Bundesdurchschnitt bei den Neugr&uuml;ndungen, jeweils bei der Auswertung pro 100.000 Einwohner*innen. Das zeigt der Report &bdquo;Next Generation&ldquo;, der vom Startup Verband und der Plattform startupdetector ver&ouml;ffentlicht worden ist. Zu den wichtigen Branchen, in denen Start-Ups gegr&uuml;ndet werden, z&auml;hlt auch die Kreativwirtschaft.
Jede Unternehmensgr&uuml;ndung st&auml;rkt den Wirtschaftsstandort und damit die Zukunftsf&auml;higkeit Hessens. Deshalb unterst&uuml;tzt das Land aktiv junge Unternehmen und innovative Ideen. Ein Drittel der Start-ups in Hessen sind bereits jetzt Green Start-Ups. In diesem Bereich wird gro&szlig;es Potenzial gesehen. Die Landesregierung will Hessen hier zum Vorreiter machen. Mit einer sich in Arbeit befindenden Green Start-up-Studie soll ermittelt werden, welche speziellen Angebote in diesem Segment noch notwendig sind.
Ein weiteres Plus f&uuml;r den Standort Hessen: Das Land intensiviert die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r innovative Start-Ups und den Wissenstransfer in Unternehmen durch das neue Innovationscluster. Angesiedelt am Frankfurter Gr&uuml;nderzentrum TechQuartier wird unter Einbindung der Hochschulen und der Wirtschaft die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Gr&uuml;ndungs- und Innovationszentren, aber auch zwischen Start-Ups und etablierten Unternehmen gef&ouml;rdert.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/studie-zu-start-up-neugruendungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
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Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Erfreuliche Entwicklung bei Start-Ups in Hessen

Wir sind in Hessen auf der Zielgeraden, was die Umsetzung wichtiger Projekte im Umweltbereich angeht. Mit dem Vorhaben Naturmonument &bdquo;Gr&uuml;nes Band Hessen&ldquo;, wird es ein riesiges Biotopverbundnetz auf einer Fl&auml;che von &uuml;ber 8.000 Hektar geben und gleichzeitig wird die Erinnerungskultur gest&auml;rkt. Das &bdquo;Gr&uuml;ne Band Hessen&ldquo; ist ein echter Gewinn f&uuml;r Mensch, Natur, Tourismus und Erinnerungskultur - sie alle profitieren von der Unterschutzstellung des Gebiets.
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Erinnerungskultur

GW KW 02/2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Wichtiger Gesetzesentwurf zum Naturmonument Grünes Band – Hessen verbindet Erinnerungskultur und Naturschutz 

Angesichts der Klima- und Energiekrise m&uuml;ssen wir bei der Energieversorgung in allen Bereichen umsteuern. Auch Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen und sollen ihren Beitrag leisten. Das Land Hessen gibt dazu nun hilfreiche Hinweise. &bdquo;Solaranlagen auf denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden&ldquo; hei&szlig;t eine neue <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2022-12/kleine_reihe_band_2_solaranlagen_auf_denkmalgeschuetzten_gebaeuden.pdf" target="_blank" rel="noopener">Brosch&uuml;re</a>, die die Richtlinie der Landesregierung aus dem Oktober erg&auml;nzt und erl&auml;utert. Das Ziel: Antr&auml;ge f&uuml;r Solaranlagen so zu gestalten, dass sie problemlos genehmigt werden k&ouml;nnen und somit zu einer erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beizutragen.
In der Brosch&uuml;re finden sich Anregungen f&uuml;r denkmalvertr&auml;gliche L&ouml;sungen f&uuml;r Solaranlagen auf und an Kulturdenkm&auml;lern, Informationen zum Genehmigungsprozess sowie Hinweise zur Wahl und Anbringung der Module. Die Handreichung richtet sich einerseits an Hausbesitzer*innen und andererseits an alle Planenden in den Bereichen Denkmalpflege, Altbausanierung und Stadtentwicklung. Die Nutzung von Kulturdenkm&auml;lern ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie erh&auml;lt gebundene Energie. Zur ihrer zeitgem&auml;&szlig;en Nutzung geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus aber auch die M&ouml;glichkeit, Solaranlagen zu installieren.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen#:~:text=Ziel%20dieser%20Richtlinie%20ist%20die,Bodendenkm%C3%A4ler%20nach%20%C2%A7%202%20Abs." target="_blank" rel="noopener">Und hier findet ihr die Richtlinien.&nbsp;</a>
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Solarenergie

Denkmalschutz

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen

Neue Broschüre hilft beim Planen von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

2023 liegt vor uns und somit das Jahr, in dem wir eine neue Oberb&uuml;rgermeisterin f&uuml;r Frankfurt und einen neuen Landtag w&auml;hlen. Nach einem kurzen Winterurlaub bin ich top motiviert, meine Erfahrung und ganze Kraft f&uuml;r uns Frankfurter GR&Uuml;NE einzusetzen und f&uuml;r m&ouml;glichst gute Wahlergebnisse, f&uuml;r eine Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann und eine GR&Uuml;N gef&uuml;hrte Regierung in Hessen zu k&auml;mpfen!
Im Landtag werden wir im Januar den Doppelhaushalt 2023/2024 mit Rekordausgaben f&uuml;r Klimaschutz und dem Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; gegen die Energiekrise beschlie&szlig;en. Mit &Auml;nderungsantr&auml;gen setzen wir starke Akzente, von denen auch Frankfurt besonders profitieren wird. Mehr Infos folgen, sobald die Antr&auml;ge eingebracht sind und damit &ouml;ffentlich werden.
Ich freue mich auf das Jahr mit euch!
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OB Wahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Hallo 2023!

Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Inflation und steigende Energiekosten stellen viele Menschen in Hessen vor gro&szlig;e Herausforderungen. Umso wichtiger ist es daher, mit der Haushaltsplanung zus&auml;tzliche sozial- und gesundheitspolitische Sicherheiten zu schaffen.
Hierzu z&auml;hlen die Erh&ouml;hung der Krankenhausf&ouml;rdermittel auf 380 Millionen Euro im n&auml;chsten und 390 Millionen im &uuml;bern&auml;chsten Jahr genauso wie die Etatschwerpunkte Pflege und Hebammenversorgung. Auch unser bundesweit einmaliges Sozialbudget heben wir bis 2024 auf die Rekordsumme von 134 Millionen Euro und st&auml;rken so den Zusammenhalt.
Mehr zu den Investitionen findet Ihr in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialhaushalt-20232024" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums.</a>
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Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen

Haushaltsplan des Sozial- und Integrationsministeriums 2023/24: Hessen sozialer und gerechter

In der letzten Woche vor dem Jahreswechsel ist es auch Zeit, zur&uuml;ckzublicken. 2022 haben wir GR&Uuml;NE im Landtag kontinuierlich weiter daran gearbeitet, Frankfurt auf dem Weg zum f&uuml;hrenden Sustainable Finance Standort zu unterst&uuml;tzen. Denn die Bek&auml;mpfung der Klimakrise ist die gr&ouml;&szlig;te langfristige Herausforderung unserer Zeit. Deutschland hat sich dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet, und um dieses Ziel auch tats&auml;chlich zu erreichen, muss mehr Kapital in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Um das Finanzsystem k&uuml;nftig noch nachhaltiger zu gestalten und nicht nur kurzfristige Gewinninteressen in den Vordergrund zu stellen, hat Hessen &ndash; allen voran das Wirtschafts- und das Finanzministerium &ndash; mit vielen anderen Akteuren der Finanzwirtschaft das Green and Sustainable Finance Cluster geschaffen, um Expertise im Bereich Sustainable Finance zu b&uuml;ndeln und die Entwicklungen voranzutreiben.
Dabei ist es wichtig, Kapitalstr&ouml;me zukunftsf&auml;hig auszurichten: Wir brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubw&uuml;rdigkeit, wenn es darum geht, Kapital weg von klimasch&auml;dlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Daher ist es ein gro&szlig;er Erfolg, dass das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium &bdquo;International Sustainability Standards Board&ldquo; (ISSB) diese globalen Standards k&uuml;nftig von Frankfurt aus definieren wird. Denn nur mit einem nachhaltigem Finanzsystem k&ouml;nnen wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen.
Auch mit dem Leuchtturmprojekt Big Financial Data Cluster &ndash; eine sichere und standardisierte Cloud f&uuml;r Finanzdaten &ndash; leistet Hessen absolute Pionierarbeit. Es tr&auml;gt dazu bei, europ&auml;ische Unabh&auml;ngigkeit und hohe Standards zusammenzubringen und den wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas gegen ausl&auml;ndische Niedrig-Standard-L&auml;nder zu verteidigen. Denn es ist das Ziel der Landesregierung, eine gute Umgebung f&uuml;r erfolgreiche Unternehmen zu schaffen, f&uuml;r etablierte genau wie f&uuml;r junge, mutige und innovative Start-Ups. So werden in Hessen mit dem Futury Regio Growth Fund zum Beispiel junge FinTechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen unterst&uuml;tzt.
Und auch die Lebensqualit&auml;t im Herzen von Hessen kommt nicht zu kurz: Frankfurt belegt beim internationalen St&auml;dte-Ranking &bdquo;European Cities and Regions of the Future&ldquo; der fDi Intelligence wiederholt den ersten Platz. Das liegt nicht zuletzt an dem stetigen Einsatz der Landesregierung, den Standort Frankfurt insgesamt zukunftsfest aufzustellen. Das beinhaltet beispielsweise den Gro&szlig;en Frankfurter Bogen, unser Schienennetz f&uuml;r nachhaltige Mobilit&auml;t oder die Regionaltangente West, die das Mobilit&auml;tsangebot in der Region erweitern wird und so zu einer sp&uuml;rbaren Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene sorgt.

GW KW 50/2022

Antworten auf zentrale Zukunftsfragen

Hessen braucht alle klugen K&ouml;pfe! Denn das Wissen und die F&auml;higkeiten aller werden angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend ben&ouml;tigt. Deshalb sollen Studierende mit unterschiedlichen Lebensl&auml;ufen ihr Potenzial entfalten und erfolgreich einen Abschluss machen. Das Land unterst&uuml;tzt Hessens Hochschulen dabei, dies durch hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre sowie besondere F&ouml;rderprojekte zu gew&auml;hrleisten. &nbsp;So unterst&uuml;tzt das Land Initiativen und Programme, die Menschen zum Studienbeginn motivieren, f&uuml;r die dieser Weg kein selbstverst&auml;ndlicher ist. ArbeiterKind.de zum Beispiel ber&auml;t junge Menschen, die wenig Ber&uuml;hrungspunkte mit dem System Hochschule haben. Im Rahmen des Programms &bdquo;Hohe Qualit&auml;t in Studium und Lehre (QuiS)&ldquo; wiederum werden Orientierungsphasen in der Anfangszeit des Studiums etabliert.
Als Gesellschaft k&ouml;nnen wir nicht auf das Potenzial von Menschen verzichten, die zum Beispiel aus bildungsfernen Familien kommen oder die noch nicht perfekt deutsch sprechen, weil sie erst seit Kurzem bei uns leben. Auch diejenigen, die sich f&uuml;r eine Berufsausbildung statt f&uuml;rs Abitur entschieden haben, erhalten &ndash; wenn sie die Voraussetzungen erf&uuml;llen &ndash; die M&ouml;glichkeit zum Studium. Seit Jahren w&auml;chst die Vielfalt an den Hochschulen. Eine gute Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven, um f&uuml;r die Zukunft gut aufgestellt zu sein.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/land-und-hochschulen-unterstuetzen-studierende-mit-unterschiedlichen-biografien" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Studierende

Land und Hochschulen unterstützen kluge Köpfe mit vielfältigen Biografien

Ab 01. Januar bekommt Hessen ein Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege. Im HLfGP werden Kompetenzen geb&uuml;ndelt. Neben dem Schutz vor Infektionskrankheiten und der Sicherstellung einheitlicher Standards im &ouml;ffentlichen Gesundheitswesen, dem Gesundheitsschutz und der Arzneimittelsicherheit nehmen die Pflege- und Betreuungsaufsicht einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt ein. Mit der Zusammenf&uuml;hrung von Pr&uuml;fung, Finanzierung und Anerkennung ausl&auml;ndischer Berufsabschl&uuml;sse in der Pflege tragen wir au&szlig;erdem dazu bei, dem Fachkr&auml;ftemangel zu begegnen. Mehr dazu in den Pressemitteilungen zum <a href="Neues Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege | soziales. hessen.de" target="_blank" rel="noopener">HLfGP </a>und zur flexibleren <a href="Verbesserungen im Betreuungsrecht &ndash; mehr Flexibilit&auml;t bei Krankenpflegeausbildung | soziales. hessen.de" target="_blank" rel="noopener">Krankenpflegeausbildung.</a>

Neues Landesamt für Gesundheit und Pflege 

Treibhausgasbilanz 2020 &ndash; Ziele fast erreicht
Die ver&ouml;ffentlichte Treibhausgasbilanz f&uuml;r Hessen zeigt, dass wir unsere Ziele f&uuml;r 2020 fast erreicht haben. Wir haben es geschafft, die Treibhausgasemission 2020 um 29,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um auch die Ziele f&uuml;r 2025 zu erreichen. Mit dem ersten Klimagesetz f&uuml;r Hessen, das in Arbeit ist, dem weiterentwickelten, neuen Klimaplan und dem novellierten Energiegesetz stellen wir daf&uuml;r die Weichen und gehen den eingeschlagenen Weg f&uuml;r das Ziel, sp&auml;testens 2045 klimaneutral zu sein, weiter.
Diese Erfolge tragen eine eindeutig gr&uuml;ne Handschrift. Sie zeigen, es lohnt sich f&uuml;r Klimaschutz zu k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zur Treibhausgasbilanz findet Ihr <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/treibhausgasbilanz-2020-ziele-fast-erreicht/" target="_self">hier</a>.
Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums
Am Mittwoch habe ich die Klima AG der Lessing Schule besucht. Gemeinsam mit dem GR&Uuml;NEN Ortsvorsteher Thomas Gutmann habe ich mir einen Eindruck machen d&uuml;rfen, wie die Sch&uuml;ler*innen der Lessing Schule sich f&uuml;r das Klima und ihre Schule einsetzten. Unter anderem haben wir uns &uuml;ber M&uuml;lltrennung, die Situation Fahrradparkpl&auml;tze, die Klimaanpassung ihres Pausenhofs, die Temperaturen in den Geb&auml;uden, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Schule und Energiesparen unterhalten. Ich bin begeistert davon, wie wissbegierig und voller Tatendrang die Sch&uuml;ler*innen sind.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Treibhausgasbilanz 2020 – Ziele fast erreicht und  Besuch der Klima AG des Lessing Gymnasiums

Das Land Hessen &uuml;bernimmt die Co-Finanzierung der Bundeshilfen f&uuml;r Kultur &ndash; Grundlage ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. So bekennt sich der Landtag zur Bedeutung von Kunst und Kultur als tragender S&auml;ule gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn Kunst und Kultur sind kein Luxus f&uuml;r gute Zeiten. Gerade in der Krise k&ouml;nnen sie Br&uuml;cken bauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft st&auml;rken.
Als Teil des Hilfsprogramms &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; stellt das Land 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in der Kultur sowie in den Bereichen Sport, Bildung, Soziales und Umwelt bereit. Dieses Hilfsprogramm wird &uuml;berparteilich getragen. Der Landtag setzt sich dar&uuml;ber hinaus daf&uuml;r ein, dass Kultureinrichtungen trotz der Krise ge&ouml;ffnet bleiben und regionale wie lokale Kulturangebote erhalten werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-steht-zusammen-wirksames-paket-zur-abfederung-der-folgen-des-angriffskrieges-auf-die-ukraine/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 49/2022

Kultur

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Land Hessen unterstützt Kultur in der Energiekrise mit weiteren Hilfen

Dieses Jahr stehen gut 25,7 Millionen aus dem Bund-L&auml;nder-Programm f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die Wohnumfeld, -Qualit&auml;t und Infrastruktur st&auml;rken und Generationsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit, Integration oder Bildungschancen f&ouml;rdern, zur Verf&uuml;gung. In Frankfurt gehen je 800.000 &euro; nach Nied und zum Ben Gurion-Ring und 2.000.000 &euro; flie&szlig;en f&uuml;r mehr sozialen Zusammenhalt nach Sossenheim.
Weitere gef&ouml;rderte Standorte findet Ihr in der <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/gut-257-millionen-euro-fuer-benachteiligte-stadtviertel" target="_blank" rel="noopener">PM des Wirtschaftsministeriums</a>.

Hessen hilft drei benachteiligten Frankfurter Stadtteilen 

Diese Woche fand im Plenum des Hessischen Landtags die Generaldebatte und die Debatte &uuml;ber die Einzelpl&auml;ne &uuml;ber den Landeshaushalt 2023/24 statt.
Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit: &Ouml;kologischer Wandel, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Mit Beschluss des Doppelhaushalts werden wir &ndash; wie in der vergangenen Wahlperiode &ndash; alle wesentlichen Projekte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben.
In meiner Rede zum Einzelplan des Finanzministeriums habe ich unsere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die Co2-neutrale Landesverwaltung und eine modernere Ausstattung der Finanz&auml;mter betont. Au&szlig;erdem steigen wir in einen geschlechtergerechten Haushalt ein. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Diese Lenkungswirkung k&ouml;nnen und sollten wir einsetzen, um die in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Fragen, die dabei als Leitschnur gelten k&ouml;nnen, sind zum Beispiel:&nbsp;Welche Bedarfe gibt es je nach Geschlecht? Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Und welche Zielgruppen werden durch eine Landesf&ouml;rderung erreicht?&nbsp;Zum Beispiel nutzen M&auml;nner eher das Auto und Frauen eher &Ouml;PNV, so dass mehr Mittel f&uuml;r die &Ouml;ffentlichen die Mobilit&auml;t von Frauen erh&ouml;hen.&nbsp;&nbsp;
Im aktuellen Entwurf stehen jetzt im&nbsp;Haushaltsplan des Ministeriums f&uuml;r Wirtschaft, Energie, Verkehr und&nbsp;Wohnen&nbsp;sogenannte Gender Marker, die zeigen, welche Produkte&nbsp;explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, wo das also explizit Priorit&auml;t ist.
Au&szlig;erdem werden jetzt im Produkt Allgemeine Verwaltung jeweils die Anteile der weiblichen Besch&auml;ftigten im h&ouml;heren Dienst und der Anteil weiblicher F&uuml;hrungskr&auml;fte ausgewiesen. Das ist insofern relevant, als die &ouml;ffentliche Hand in dieser Frage als Vorbild dienen muss. Dieser Haushalt ist ein guter Anfang f&uuml;r mehr Transparenz im Hinblick auf die Gleichstellung, auf den ich stolz bin, und ich hoffe, dass wir darauf in zuk&uuml;nftigen Jahren aufbauen k&ouml;nnen.&nbsp;&nbsp;

Geschlechtergerechtigkeit

Haushaltsdebatte im Plenum

Neue Servicestelle &bdquo;Wirtschaftswandel&ldquo; zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start
F&uuml;r den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen geh&ouml;rt die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle <a href="https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/wirtschaftswandel">WirtschafsWandel</a> ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, F&ouml;rderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorg&auml;nge in Hessen zuk&uuml;nftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zug&auml;ngliche Angebot stellt Informationen zu den F&ouml;rderprogrammen zur Verf&uuml;gung und hilft bei Beratungsterminen.
Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzf&auml;hig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.
Innenministerkonferenz beschlie&szlig;t bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Ich bin erleichtert &uuml;ber den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuf&uuml;hren. Grundlage ist die aktuelle <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396">Lagebewertung des Ausw&auml;rtigen Amtes</a>. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erkl&auml;rt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuf&uuml;hren. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarit&auml;t und Humanit&auml;t in Richtung der iran-st&auml;mmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Wirtschaft

Klimaneutralität

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss
Im letzten Umweltausschuss stand das neue Klimagesetz auf der Tagesordnung. Die Anh&ouml;rung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begr&uuml;&szlig;en, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck f&uuml;r Gesetze, Verordnungen und gr&ouml;&szlig;ere F&ouml;rderprogramme sowie der Klimabeirat sind wichtige Hebel, um Klimaschutz in allen Ressorts der Landesregierung umzusetzen. Dar&uuml;ber hinaus wird in Hessen ein aktualisierter Klimaplan erarbeitet, wo sich weitere konkrete Umsetzungsschritte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung finden werden.
Wir haben als GR&Uuml;NE hier rausgeholt, was geht.
Studentenwerk Frankfurt wird 100 Jahre &ndash; Gemeinsam f&uuml;r bezahlbares Wohnen
Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch zum Geburtstag an das Frankfurter Studentenwerk, denn zum Jahreswechsel wird es 100 Jahre! Ich selbst durfte als Studentin der Slawistik an der Goethe Uni sehen, wie wichtig die Arbeit des Studentenwerks ist. In Frankfurt trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders Studierende stark. Die Unterst&uuml;tzung des Studentenwerks ist hier enorm wichtig. Mit 34 Student*innenwohnheimen und 3320 Wohnungen hilft das Studentenwerk vor allem benachteiligte Student*innen in Frankfurt nicht nur zu lernen, sondern auch zu leben. In der Zukunft ist es mir ein besonderes Anliegen, weiterhin gemeinsam f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum f&uuml;r Studierende zu arbeiten.
Auf weitere 100 Jahre!

GW KW 48/2022

Wohnen

Hessisches Klimagesetz im Umweltausschuss und 100 Jahre Studentenwerk Frankfurt

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Zu meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss geh&ouml;rt auch der Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV), der sich mit den unterschiedlichen Berichten des Hessischen Rechnungshofes besch&auml;ftigt, mit der Entlastung der Landesregierung f&uuml;r das jeweilige Haushaltsjahr sowie mit &uuml;ber- und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Ausgaben. Diese Woche standen die aktuellen &bdquo;Bemerkungen&ldquo; auf der Tagesordnung. In meiner Berichterstattung lag dabei u.a. die Frage der Lebensmittel&uuml;berwachung sowie das Bodenmanagement des Landes. Zu den bekanntesten Ver&ouml;ffentlichungen des Rechnungshofes geh&ouml;ren neben den Bemerkungen (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/Veroeffentlichungen/Kommunalberichte">hier</a>) die Kommunalberichte, wobei der aktuelle Kommunalbericht (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/veroeffentlichungen/bemerkungen">hier</a>) gerade letzte Woche ver&ouml;ffentlicht wurde. &nbsp;
Ausschreibung Referent*in (m/w/d) Haushalt und Finanzen
In der Landtagsfraktion in Wiesbaden suchen wir ab dem 1.1.2023 eine neue Person f&uuml;r die Stelle Referent*in Haushalt und Finanzen: <a href="https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/suche?angebotsart=1&amp;wo=Wiesbaden&amp;umkreis=25&amp;id=10000-1192143015-S">Jobsuche der BA - Suche in Wiesbaden (arbeitsagentur.de)</a>

Controlling

Haushalt

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung und Stellenausschreibung in der Landtagsfraktion

F&uuml;r seinen herausragenden Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat der Chefankl&auml;ger des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Fritz Bauer, 54 Jahre nach seinem Tod die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Das ist die h&ouml;chste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird an Personen verliehen, die Gro&szlig;es f&uuml;r die Demokratie geleistet haben.
Fritz Bauer war einer der zentralen Akteure in der jungen deutschen Demokratie. Denn sein Wirken erm&ouml;glichte den politischen Neubeginn nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs. Mit Ausdauer und Hartn&auml;ckigkeit setzte sich der fr&uuml;here hessische Generalstaatsanwalt daf&uuml;r ein, die Ideologie des NS-Regimes aufzudecken und die Verbrechen der Nationalsozialisten juristisch zu verfolgen. Ihm ist es zu verdanken, dass der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 gef&uuml;hrt wurde. Es war der gr&ouml;&szlig;te Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte. Angeklagt waren Angeh&ouml;rige der SS und ein ehemaliger H&auml;ftling. 360 Zeugen wurden vernommen. Zwar wurden die Urteile von vielen als zu mild empfunden, doch der Prozess setzte eine Debatte in Gang, die den Umgang mit den Taten der Nationalsozialisten in den folgenden Jahrzehnten bestimmte. Immer mehr Menschen verstanden, dass man unter die NS-Verbrechen keinen Schlussstrich ziehen konnte.
Durch den Frankfurter Auschwitz-Prozess kam es zum ersten Mal in Deutschland zu einer &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Denn er konfrontierte das Land mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit. Zeit seines Lebens engagierte sich Fritz Bauer daf&uuml;r, die grauenvollen Taten der Nationalsozialisten sichtbar zu machen. Damit war er ein Au&szlig;enseiter, dem die Anerkennung f&uuml;r sein Engagement lange verwehrt blieb. Fritz Bauer war ein unbequemer Mahner, der Enormes f&uuml;r die Aufarbeitung der Vergangenheit und die heutige deutsche Erinnerungskultur geleistet hat. Er starb 1968.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessen.de/presse/fritz-bauer-erhaelt-wilhelm-leuschner-medaille" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nazi-Jäger und Chefankläger Fritz Bauer wird mit höchster Auszeichnung des Landes Hessens geehrt

Energie- und W&auml;rmewende in Hessen &ndash; Erneuerung des hessischen Energiegesetzes beschlossen 
Die Energielage hat sich in den letzten Jahren drastisch ver&auml;ndert. Deshalb brauchen wir auch eine &Auml;nderung des hessischen Energiegesetzes. Genau das haben wir nun auf den Weg gebracht. Hessen macht den Weg frei f&uuml;r mehr Solaranlagen auf Dachfl&auml;chen und eine einfachere Versorgung durch W&auml;rmepumpen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen. Die b&uuml;rokratischen H&uuml;rden fallen auch beim Thema Windkraft. Hessen setzt sich das Fl&auml;chenziel 2 % bzw. 2,2% der Landesfl&auml;che als Windvorranggebieten festzulegen. Indem wir der Energiewende einen priorisierten Status zusprechen f&ouml;rdern wir den Ausbau erneuerbarer Energie- und W&auml;rmeversorgung.
Mein Besuch im Repair-Caf&eacute; Griesheim
Am Samstag war ich im Griesheimer Repair-Caf&eacute;. Zu einer klimagerechten Welt geh&ouml;rt auch, dass wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das Repair-Caf&eacute; leistet gro&szlig;artige Arbeit, indem sie gebrauchte und defekte Ger&auml;te reparieren und ihnen so eine l&auml;ngere Nutzung erm&ouml;glichen. So k&ouml;nnen wir Prim&auml;rressourcen in Zukunft schonen und gleichzeitig Geld sparen.
Das Konzept des Repair-Caf&eacute;s reiht sich dabei in das hessische <a href="https://umwelt.hessen.de/Nachhaltigkeit-und-Ressourcenschutz/Netzwerk-ReUse">ReUse Netzwerk</a> ein. Durch die F&ouml;rderung des gr&uuml;nen Ministeriums f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterst&uuml;tzen wir Projekte wie diese. Denn sie zeigen, dass die Bereitschaft f&uuml;r Ressourcen- und Umweltschutz bereits da ist.

GW KW 47/2022

Hessisches Energiegesetz und mein Besuch im Repair-Café

An diesem Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen. Wir stehen ein f&uuml;r die Rechte von Frauen und M&auml;dchen und fordern Nein zur Gewalt! Kriege und Krisen versch&auml;rfen die Gefahr f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen, Opfer von Gewalt zu werden. Und so sind sexuelle Bel&auml;stigungen und h&auml;usliche Gewalt f&uuml;r viele Frauen und M&auml;dchen Alltag. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner get&ouml;tet. In Teheran, Kabul und Kiew werden Frauen Opfer von Gewalt, weil sie f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen, beziehungsweise sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird.
In Frankfurt wie weltweit schlie&szlig;en sich Institutionen zusammen, um gegen jegliche Form von Gewalt zu protestieren und Solidarit&auml;t zu zeigen. Am Freitag um 17 Uhr beginnt an der Konstablerwache eine Kundgebung mit anschlie&szlig;ender Demo unter dem Motto &bdquo;Leben Freiheit &ndash; Nein zur Gewalt&ldquo;. Zur Teilnahme rufen wir Politiker*innen gemeinsam mit dem B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte, mit NGOs, Gewerkschaften, dem Frauendezernat und dem Frauenreferat auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.frauenrechteffm.de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Frauen

Frauenrechte

Nein zur Gewalt an Frauen und Mädchen

Gerade in Krisen-Zeiten ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Ich freue mich daher &uuml;ber einen Doppelhaushalt, der diese Einstellung mit weiteren massiven Erh&ouml;hungen f&uuml;r Gesundheit und fr&uuml;hkindliche Bildung Rechnung tr&auml;gt!
Mehr dazu<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/sozialhaushalt-20232024/" target="_blank" rel="noopener"> in meiner PM</a>, einen &Uuml;berblick findet Ihr au&szlig;erdem in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialhaushalt-20232024" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und Infos zur Krankenhausfinanzierung gibt es <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2022-11/krankenhausfinanzierung.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Sozialhaushalt 2023/2024 -Hessen sozialer und gerechter

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GR&Uuml;NE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte f&uuml;r ein hessisches Landeshilfsprogramm als Erg&auml;nzung der Bundesentlastungsprogramme geeinigt. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen.
Bis zu 30 Millionen Euro soll ein H&auml;rtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen f&uuml;r kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterst&uuml;tzung von Vereinen, Verb&auml;nden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein K&uuml;ndigungsmoratorium f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in &ouml;ffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro f&uuml;r die Tafeln sind f&uuml;r die St&auml;rkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen f&uuml;r die Kur- und Heilb&auml;der.
Die Eckpunkte f&uuml;r ein hessischen Unterst&uuml;tzungsprogramm findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gemeinsam-die-folgen-des-krieges-gegen-die-ukraine-bewaeltigen/">hier</a>.

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

Mit dem letzte Woche eingebrachten Gesetzentwurf werden die Ziele, Grunds&auml;tze und Ma&szlig;nahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert &ndash; ein gro&szlig;artiger Tag f&uuml;r eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Menschen abh&auml;ngt. Die Landesregierung steuert mit diesem Gesetz notwendige Rahmenbedingungen bei, um die chancengerechte Teilhabe f&uuml;r Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.
Ihr findet die wichtigsten Punkte und F&ouml;rderungen in meiner PM <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erstmals-bekommt-hessen-ein-integrationsgesetz/">Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz! | Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen im Hessischen Landtag (gruene-hessen.de).</a>

GW KW 46/2022

Integration

Beteiligung

Vielfalt

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!

Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. F&uuml;r unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz st&auml;rken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsaus&uuml;bung b&uuml;rgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz m&ouml;glichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Beh&ouml;rden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufm&auml;rsche. Zudem bekr&auml;ftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.
Alle Reden findet ihr wie immer auf dem <a href="https://www.youtube.com/channel/UCXSXIdD3uUFCfU3Eb1ZxLQA/videos" target="_blank" rel="noopener">Youtube-Kanal des Hessischen Landtags</a>.

Recht

Polizei

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Das Hessische Staatstheater Wiesbaden bekommt zwei neue Intendantinnen. Dorothea Hartmann und Beate Heine werden das Theater ab Beginn der Spielzeit 2024/2025 gemeinsam als k&uuml;nstlerische Doppelspitze leiten. Ihr innovatives Konzept hat die Findungskommission &uuml;berzeugt. Damit ist Wiesbaden das erste Staatstheater in Deutschland, das von zwei Frauen gef&uuml;hrt wird. Hartmann und Heine wollen das Prinzip des Dialogs ins Zentrum ihrer Intendanz stellen.
Die Entscheidung f&uuml;r eine weibliche Doppelspitze am Staatstheater Wiesbaden ist ein mutiger Schritt, der gro&szlig;e M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders birgt. Hessen hat hier schon mit der Doppelspitze am Landestheater Marburg gute Erfahrungen gesammelt und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn das Theater ist eben nicht nur ein Ort der Kunst, sondern auch ein Arbeitsort. Ein Arbeitsort, der Kontrollmechanismen braucht, um Machtmissbrauch zu erschweren, aber auch ein Arbeitsort, der demokratische und partizipative Mitbestimmung m&ouml;glich macht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/dorothea-hartmann-und-beate-heine-werden-intendantinnen-des-staatstheaters-wiesbaden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-intendanz-am-staatstheater-wiesbaden/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Zwei Frauen bilden Doppelspitze am Wiesbadener Staatstheater

Die D&uuml;rren der letzten Jahre haben nun auch die Letzten davon &uuml;berzeugt, dass Trinkwasser ein unglaublich wertvolles Gut ist. Wie viel uns in der Zukunft noch zur Verf&uuml;gung stehen wird, h&auml;ngt nicht nur von der Menge, sondern auch von den Konzepten der Kommunen ab. Denn die Kommunen sind f&uuml;r die Wasserversorgung zust&auml;ndig.&nbsp;&nbsp;Das Land Hessen wird die Kommunen dabei weiterhin unterst&uuml;tzen. Die F&ouml;rderung der hessischen Wasserkonzepte geht mit 1,5 Millionen Euro in die Verl&auml;ngerung. Kommunale Konzepte zu Wassereinsparung werden mit Mitteln vom Land Hessen unterst&uuml;tzt.
Die Stadt Frankfurt&nbsp;geht mit einem eigenen&nbsp;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_63_2022_AN1.pdf">Wasserkonzept</a>&nbsp;voran,&nbsp;das Trinkwasser einsparen wird. Mit der Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen und den Erfahrungen aus Frankfurt investieren wir gemeinsam in die hessische Trinkwasserversorgung der Zukunft.&nbsp;
Meine Rede im hessischen Landtag k&ouml;nnt Ihr euch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=DJ38hpRCRGI">hier</a> anschauen. Weitere Infos findet Ihr <a href="https://umwelt.hessen.de/wasser/grundwasser-und-wasserversorgung">hier</a>.

Stadtplanung

Sichere und zukunftsfähige Trinkwasserversorgung – Hessen unterstützt Kommunenbei kommunalen Wasserkonzepten

Dass der &ouml;ffentliche Personennahverkehr ein Schl&uuml;ssel in der Mobilit&auml;tswende und im Kampf gegen die Klimakrise ist, wissen wir GR&Uuml;NEN schon lange. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist in Zukunft nicht mehr nur CO2-&auml;rmer, sondern auch g&uuml;nstiger.
Das Deutschlandticket f&uuml;r 49&euro; monatlich kommt. Der vereinfachte Zugang zum &Ouml;PNV tr&auml;gt dabei ma&szlig;geblich eine hessische Handschrift. Denn Sch&uuml;ler*innenticket und Senior*innenenticket sind in Hessen schon l&auml;ngst erfolgreiche Modelle, die zeigen wie Teilhabe an der Mobilit&auml;tswende und Klimaschutz bezahlbar gemeinsam umgesetzt werden k&ouml;nnen. Das Deutschlandticket kommt in Zeiten, in denen Spritpreise f&uuml;r Menschen mit geringen Einkommen kaum noch tragbar sind. Ein bezahlbarer &Ouml;PNV ist hier eine gro&szlig;e Entlastung, die helfen kann, auch in Zukunft Menschen f&uuml;r den Nahverkehr und somit weg vom Auto zu begeistern.
Die k&uuml;nftigen Aufgaben zur Verbesserung des Angebots packen wir als n&auml;chstes an. St&auml;rkere Taktung und Verf&uuml;gbarkeit sind der Weg, wie wir die Menschen auch beim &Ouml;PNV halten werden.
Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-deutschlandticket-ein-verkehrswende-erfolg-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>lesen.

GW KW 44/2022

Mit 49€ durch ganz Deutschland – Hessen ist Ideengeber des bezahlbaren ÖPNVs für alle

In der Energiekrise erhalten Kultureinrichtungen jetzt Hilfe vom Bund. Bei ihrem Treffen haben die Regierungschef*innen der L&auml;nder und der Bundeskanzler beschlossen, dass auch der Kulturbereich unter die geplante H&auml;rtefallregelung fallen soll. &Uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)&nbsp;sollen gezielte Hilfen f&uuml;r Kultureinrichtungen zur Verf&uuml;gung gestellt werden, hei&szlig;t es in dem Beschluss. F&uuml;r die Unterst&uuml;tzung von Kultureinrichtungen in ganz Deutschland ist aus dem Gesamtpaket von 200 Milliarden Euro jetzt eine Milliarde Euro vorgesehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte sich energisch daf&uuml;r eingesetzt.
Kulturveranstalter*innen, Kinos, Theater, aber auch Museen, denen die Mittel zur Bew&auml;ltigung der Krise fehlen, sollen unterst&uuml;tzt werden. Denn bereits die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in der Branche und bei den Publikumszahlen hinterlassen. Ziel ist, ein m&ouml;glichst breites Kulturangebot zu erhalten. Denn Kultur &uuml;bernimmt eine besondere Rolle f&uuml;r die Gesellschaft. Gleichzeitig bleibt die Vorgabe beispielsweise an die Einrichtungen des Bundes, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/1-mrd-euro-fuer-kultureinrichtungen-aus-dem-wirtschaftsstabilisierungsfonds-2139496" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 45/2022

Eine Milliarde für die Kultur

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Tafeln leisten hervorragende Arbeit und erm&ouml;glichen die dringend notwendige Versorgung f&uuml;r Menschen in Not. Gestiegene Preise und die Versorgung zahlreicher Gefl&uuml;chteter aus der Ukraine stellen die Tafeln vor gro&szlig;e Herausforderungen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist es deshalb ein wichtiger Schritt, dass die hessische Landesregierung diese Institutionen nun mit &uuml;ber 2 Millionen Euro dabei unterst&uuml;tzt, ihre Arbeit fortzuf&uuml;hren.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/22-millionen-euro-soforthilfe-fuer-die-tafel" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>.

2,2 Millionen Soforthilfe für die Tafel

Zur Feier des 30-j&auml;hrigen Bestehens der Partnerschaft mit der italienischen Region Emilia-Romagna hat Hessen Vertreter:innen der hessischen Partnerregionen eingeladen. Vor genau 30 Jahren hatten Hessen und die Emilia Romagna mit ihrer Partnerschaft Weitblick bewiesen und setzen seitdem gemeinsam europ&auml;ische Impulse in ihren Rollen als Regionen in Europa und der Welt. Wir brauchen internationale Partnerschaften, um uns gegenseitig unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, denn die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht alleine l&ouml;sen k&ouml;nnen.
Ich freue mich, dass wir die enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Emilia Romagna w&uuml;rdig feiern konnten und hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren eng miteinander verbunden bleiben. Mehr Informationen zu unserer Partnerschaft auf der Website der Staatskanzlei <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/emilia-romagna">hier.</a>

Europa

30 Jahre Partnerschaft zwischen Hessen und der Region Emilia-Romagna

Einer der 100 wissenschaftlich bedeutendsten geologischen Orte der Welt ist die UNESCO-Welterbest&auml;tte Grube Messel. Sie wurde von der Internationalen Geologen-Organisation IUGS ausgezeichnet. Die International Union of Geological Science setzte sie auf die aus Anlass ihres 60-j&auml;hrigen Bestehens erstellte Liste. Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung gingen der Entscheidung der Expertenjury voraus. Die Grube Messel ist ein Fenster in die Urzeit. Sie gibt Aufschluss &uuml;ber die Entwicklung des Lebens und den Wandel von Landschaft, Umwelt und Klima. Damit ist sie ein gutes Beispiel daf&uuml;r, wie die Geowissenschaften wichtige Erkenntnisse f&uuml;r die Bew&auml;ltigung der zentralen &ouml;kologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern k&ouml;nnen.
Nach Ansicht der Experten zeichnet sich die Grube Messel im UNESCO Global Geopark Bergstra&szlig;e-Odenwald durch die au&szlig;ergew&ouml;hnlich gut erhaltenen Fossilien von S&auml;ugetieren aus dem Eoz&auml;n aus. Dies war die Zeit vor rund 47 Millionen Jahren nach dem Aussterben der Dinosaurier. Das Wissen um die Evolution insbesondere der S&auml;ugetiere sowie die damalige extreme Klimaerw&auml;rmung lassen R&uuml;ckschl&uuml;sse darauf zu, welche enormen Einfl&uuml;sse auch die aktuelle Erderhitzung auf das Leben und damit auf die Zukunft unserer Erde hat.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/internationale-geologen-organisation-iugs-zeichnet-welterbestaette-grube-messel-aus" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Geologen zeichnen Welterbestätte Grube Messel aus

Die Krisen der letzten Monate geben einen Einblick, wie sensibel unsere Energieversorgung ist. Mit dem&nbsp;Ausbau der erneuerbaren Energien sch&uuml;tzen wir nicht nur unser Klima, sondern k&ouml;nnen uns von&nbsp;Abh&auml;ngigkeiten befreien und ausufernenden Energiepreisen vorbeugen. Seit Jahresbeginn wurden in Hessen 45 Genehmigungen f&uuml;r neue Windkraftwerke erteilt - deutlich mehr als noch in den Jahren zuvor. Auch das neue Energiegesetz bringt frischen Wind in das Thema: Der Ausbau der Erneuerbaren wird darin als Teil des &ouml;ffentlichen Interesses sowie der &ouml;ffentlichen Sicherheit deklariert. Diese Verankerung in unser Hessisches Gesetz ist wichtig f&uuml;r unsere energetische Unabh&auml;ngigkeit.
Das Land stellt schon heute zwei Prozent seiner Fl&auml;che f&uuml;r Windenergie zur Verf&uuml;gung und entspricht so jetzt schon den Vorgaben der Bundesregierung f&uuml;r 2027. Damit geht die hessische Regierung mit guten Beispiel voran.&nbsp;

Frischer Wind bei Hessens Energiewende – wieder mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen

Im Landtags-Plenum im Oktober haben wir zur Aktuellen Stunde der FDP &uuml;ber die Entlastungen f&uuml;r die B&uuml;rger*innen und insbesondere &uuml;ber den Inflationsausgleich als Teil dieses Pakets diskutiert. Ich habe auf das Programm &bdquo;Hessen steht zusammen&ldquo; hingewiesen und betont, dass der Staat zwar nicht alles auffangen kann, aber niemand allein gelassen wird.
Die gesamte Rede findet Ihr auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2022/10/meine-plenarrede-bund-und-laender-muessen-sich-zuegig-auf-entlastungs-gesamtpaket-einigen/">hier</a>.

GW KW 43/2022

Meine Plenarrede: Bund und Länder müssen sich zügig auf Entlastungs-Gesamtpaket einigen

Auf diese Summe werden wir die Investitionsmittel in den n&auml;chsten beiden Haushaltsjahren erh&ouml;hen. Nun ist aber auch die f&uuml;r die Betriebskosten der Krankenh&auml;user zust&auml;ndige Bundesregierung aufgefordert, die dringend notwendigen Anpassungen und Zusch&uuml;sse zu erh&ouml;hen.
Hier das &sbquo;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfe-fuer-hessische/" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;n spricht</a>&lsquo; und <a href="https://www.facebook.com/MarcusBockletMdL/videos/3977212579083698" target="_blank" rel="noopener">meine Rede</a> dazu.

Eine Milliarde Euro für hessische Krankenhäuser

Bei der Vorstellung des Biodiversit&auml;tsberichts von 2021 konnte unsere&nbsp;Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz&nbsp;den Erfolg der Artenschutzma&szlig;nahmen verk&uuml;nden. Besonders freut mich der Anstieg auf 1.000 Feldhamsterbaue in Hessen - erst letztes Jahr habe ich mit Vanessa Gronemann die Feldhamsteraufzuchtsstation in Langg&ouml;ns besucht und deren Sorge um den Erhalt der Art erfahren umso wichtiger sind diese positiven Nachrichten nun.&nbsp;
Au&szlig;erdem wird aus dem Bericht wieder deutlich, dass Artenschutz und Landwirtschaft eng zusammen arbeiten m&uuml;ssen, um zum einen &nbsp;bedrohte Tierarten zu sch&uuml;tzen und zum anderen ertragreiche Ernten einzufahren. F&uuml;r solch gemeinsame Projekte stehen 23 Mio. Euro zur Verf&uuml;gung.&nbsp;
Einen gro&szlig;en Dank m&ouml;chte ich an der Stelle noch allen Ehrenamtlichen im Bereich Artenschutz aussprechen, ohne deren Engagement viele Projekte undenkbar w&auml;ren.
Hier gibt's mehr Infos zum <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/landwirtschaft-und-naturschutz-verbinden" target="_blank" rel="noopener">Biodiversit&auml;tsbericht</a>.

Artenschutz

Schutzmaßnahmen wirken - bedrohte Tierarten kommen nach Hessen zurück 

Letzte Woche haben wir im Plenum in der 1. Lesung einen Gesetzesentwurf der FDP f&uuml;r sog. &bdquo;Europabeauftragte&ldquo; in jeder Kommune behandelt. Wir lehnen den Vorschlag ab, denn den Kommunen in Hessen stehen zahlreiche M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung an EU-Prozessen auf der einen und zur Beratung zu EU-F&ouml;rdermitteln auf der anderen Seite zur Verf&uuml;gung. Eine verpflichtende Vorgabe durch das Land braucht es daf&uuml;r nicht. Dass die Kommunen in Hessen bereits souver&auml;n aktiv sind, beweist z.B. eindrucksvoll Frankfurt, das sich 2022 erfolgreich f&uuml;r das EU-Programm &bdquo;Klimaneutrale St&auml;dte&ldquo; beworben hat. Die vollst&auml;ndige Rede k&ouml;nnt ihr auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2022/10/meine-plenarrede-hessen-foerdert-eu-kompetenzen-der-kommunen/">hier</a> nachlesen.

GW KW 42/2022

Meine Plenarrede: Hessen fördert EU-Kompetenzen der Kommunen

Sonntag in einer Woche ist es wieder so weit: Nach der Corona-Pause m&ouml;chte ich Euch herzlich zum Boule-Turnier am 30.10. um 11 Uhr auf den Bahnen vor der Orangerie im G&uuml;nthersburgpark einladen. Bringt gerne Familie und Freunde mit, denn fast alle Generationen k&ouml;nnen sich auf Augenh&ouml;he begegnen und die Regeln sind leicht erkl&auml;rt. Jede*r kann mitmachen, es werden weder eigene Boules noch Spielkenntnisse vorausgesetzt. Wir sorgen f&uuml;r Snacks, Getr&auml;nke und genug Gelegenheiten f&uuml;r Gespr&auml;che sind auch garantiert. Seid dabei!
Um Anmeldung per<a href="https://www.facebook.com/events/524408169513124" target="_self"> Facebook</a> wird gebeten, bei starkem Regen wird die Veranstaltung abgesagt.&nbsp;
Viele Gr&uuml;&szlig;e Euer Marcus
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Einladung zum Jederfrau*mann Boule Turnier mit Marcus Bocklet

Gemeinsam durch die Energiekrise, das ist das Leitmotiv an den hessischen Hochschulen in diesem Herbst. Studierende, denen die Corona-Pandemie bereits viel abverlangt hat, sind auch durch den Ukraine-Krieg besonders belastet. Landesregierung und Hochschulen arbeiten deshalb zusammen an L&ouml;sungen. Ma&szlig;gabe dabei ist: Der Pr&auml;senzbetrieb soll weiterlaufen. Das Land wird die Hochschulen bei kurzfristigen L&ouml;sungen im Umgang mit der Gasmangellage, beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie der Steigerung der Energieeffizienz unterst&uuml;tzen. Langfristiges Ziel ist, dass die Hochschulen unabh&auml;ngiger von fossilen Energien werden.
Auch die finanziellen und sozialen Sorgen der Studierenden hat das Land genau im Blick. Die Hochschulen wollen unter anderem W&auml;rmeorte f&uuml;r Studierende einrichten. Das Land legt in diesem Jahr noch ein Sofortprogramm mit einer Million Euro auf, damit zum Beispiel in Bibliotheken oder anderen ohnehin beheizten Gruppenr&auml;umen zus&auml;tzliche Lern- und Begegnungsorte entstehen.
Die Ausgangssituation f&uuml;r Hessens Hochschulen ist gut. Durch den Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 der aktuellen Landesregierung sind sie finanziell deutlich gest&auml;rkt. Zudem wurde der Landes-Zuschuss f&uuml;r die Studierenden-Werke seit 2014 um 50 Prozent erh&ouml;ht.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href=" https://wissenschaft.hessen.de/presse/gemeinsam-durch-die-energiekrise-mit-leitmotiv-praesenzsemester " target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Land unterstützt Hessens Hochschulen in der Energiekrise

Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, M&auml;dchen und M&auml;nner im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die Stra&szlig;e gehen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hessischen Landtags gemeinsam mit CDU, SPD, GR&Uuml;NEN und FDP einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t sendet. Klickt <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/09359.pdf">hier f&uuml;r den Antrag</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=CKCvs717qs4">hier f&uuml;r meine Rede zu diesem Thema</a>.
In Anbetracht der katastrophalen Menschenrechtslage ist es gut und wichtig, dass Hessen bis zur Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp verh&auml;ngt hat. Die Innenministerkonferenz wird sich dann mit dem Thema besch&auml;ftigen und hoffentlich angesichts der Lage im Iran die richtigen Konsequenzen ziehen. Es ist auch gut und wichtig, wenn die Bundesregierung, die daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, eine neue Lagebewertung zur Situation im Iran vorlegt, auf deren Grundlage das Thema Abschiebungen neu bewertet werden wird.&nbsp;
Als Bundesland setzen wir also ein klares Signal an die in Hessen lebenden Menschen iranischer Herkunft. Wir sehen und teilen ihre Sorge um ihre Angeh&ouml;rigen, um ihre Freund*innen, um ihre Leute in der Heimat. Ihr seid nicht alleine!

Menschenrechte

Gemeinsamen Antrag zu den Protesten im Iran beschlossen - Abschiebestopp in den Iran

Diese Woche haben wir im Landtagsplenum den Doppelhaushalt f&uuml;r die Jahre 2023/2024 eingebracht. Trotz der schwierigen Zeiten, in denen wir uns mit Corona- und Energiekrise befinden, haben wir GR&Uuml;NE Schwerpunkte gesetzt und erneut Rekordsummen f&uuml;r ein &ouml;kologisch soziales Hessen vorgesehen. Denn die Klimakrise und das Artensterben sind weiterhin unsere gr&ouml;&szlig;te Bedrohung. Der &bdquo;Klimahaushalt&ldquo; bringt Hessen weiter auf dem Weg, bis 2045 Co2-neutral zu werden. Daher sind viele Ma&szlig;nahmen mit hoher Emissionsminderung wie die St&auml;rkung des &Ouml;PNV und der Ausbau von Solarenergie auf den Landesliegenschaften enthalten sowie zum Schutz unserer W&auml;lder &ndash; schlie&szlig;lich ist Hessen das waldreichste Bundesland.
Mehr dazu auf der Website des Umweltministeriums <a href="https://umwelt.hessen.de/presse/schwerpunkte-des-umweltministeriums">hier</a> und des Wirtschaftsministeriums <a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/wir-setzen-ein-deutliches-zeichen-fuer-stabilitaet-und-machen-hessen-zukunftsfest">hier</a>.

GW32/2022

GRÜNE Schwerpunkte im hessischen Doppelhaushalt 2023/24 im Umweltministerium sowie im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen

Denkmalschutz und Klimaschutz schlie&szlig;en sich nicht aus. Eine neue Richtlinie f&uuml;r Denkmalbeh&ouml;rden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden in der Regel zu genehmigen sind. Lediglich bei einer erheblichen Beeintr&auml;chtigung eines Kulturdenkmals kommt eine Nichtgenehmigung infrage. Und auch dann m&uuml;ssen die Beh&ouml;rden stets alle M&ouml;glichkeiten nutzen, um die Beeintr&auml;chtigung zu reduzieren und eine genehmigungsf&auml;hige Alternative zu finden.
Klimakrise und Energiekrise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung ist notwendig. Viele Eigent&uuml;mer*innen denkmalgesch&uuml;tzter Geb&auml;ude wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und werden so nun dabei unterst&uuml;tzt. Statt zu verhindern, erm&ouml;glichen wir.
Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neue-richtlinie-ermoeglicht-mehr-solaranlagen-auf-denkmalgeschuetzten-gebaeuden" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/energiewende-und-den/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Richtlinie findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/denkmalschutz-und-denkmalpflege/richtlinie-solaranlagen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Energiewende und Denkmalschutz – Hessen erleichtert die Errichtung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Hessen wird ein Landesprogramm zur Aufnahme f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus Afghanistan auflegen. Das Einvernehmen des Bundesministeriums vorausgesetzt, wollen wir so 1.000 Menschen, die &ndash; bewusst weitgefasste - verwandtschaftliche Beziehungen nach Hessen haben, Zuflucht bieten und als Bundesland ein humanit&auml;res Signal setzten. Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfe-fuer-fluechtli/" target="_blank" rel="noopener">PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner</a>.

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan

Ich bin sehr froh, dass das Land Hessen sich intensiv mit dem wichtigen Thema Wasser in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt. Genauso wie die Stadt Frankfurt, die ein eigenes Wasserkonzept &nbsp;auf den Weg bringt. Danke an Rosemarie. Das Land Hessen hat im Juli den Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; verabschiedet. Vor ein paar Tagen gab es die Auftaktveranstaltung zur Umsetzung des Zukunftsplans Wasser. Kernthema hierbei ist der Umgang mit der wichtigen Ressource &bdquo;Wasser&ldquo; in Trockensommern wie wir das die letzten Jahre erleben mussten. Ebenso sollen die Schadstoffbelastung des Wassers sowie die steigende Bev&ouml;lkerungsanzahl im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen werden. Der Zukunftsplan &bdquo;Wasser&ldquo; wurde in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen entworfen. Er bindet die Gesellschaft und Wirtschaft ein, sinnvolle Ma&szlig;nahmen zum Erhalt und Stabilit&auml;t unserer Wasserversorgung zu ergreifen. Geplant sind Projekte zu Einspar- und Substitutionsm&ouml;glichkeiten von Trinkwasser sowie zur Grundwasserneubildung durch Retention und Versickerung. F&uuml;r eine Gro&szlig;stadt wie Frankfurt sind diese Ma&szlig;nahmen besonders wichtig, da der Wasserverbrauch aufgrund der vielen Unternehmen und der hohen Bev&ouml;lkerungsdichte besonders hoch ist. Mit dem Zukunftsplan haben wir ein geeignetes Instrument, um auf die Herausforderungen des Klimawandels einzugehen.&nbsp;

GW31/2022

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Zukunftsplan „Wasser“ für Hessen - auch wichtig für Frankfurt 

Der diesj&auml;hrige Preis des Landes Hessen f&uuml;r Lesbische Sicherheit geht an die Frankfurterin Erika Wild. Mit dem &bdquo;La Gata&ldquo; betreibt sie seit 51 Jahren die wohl &auml;lteste Lesbenbar der Welt. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 &euro; dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/erika-wild-aus-frankfurt-erhaelt-den-preis-fuer-lesbische-sichtbarkeit-2022">PM des Ministeriums</a>.

LSBTIQA*

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Frankfurterin Erika Wild erhält Preis für Lesbische Sichtbarkeit

&Ouml;kologisch wohnen auf dem Campus Riedberg
Am 28. September wurde das neue Studierendenwohnheim mit International House in der Riedbergallee 4 am naturwissenschaftlichen Campus Riedberg der Goethe-Universit&auml;t er&ouml;ffnet. Vor Ort konnte ich mich mit Mirjam Schmidt von der &ouml;kologisch nachhaltigen Bauweise &uuml;berzeugen. Zusammen mit nachhaltiger Holzbauweise, Ausbauelementen, Mineralwolld&auml;mmung, Holzfenstern und vielem mehr k&ouml;nnen bei dem Bau 2.300 Tonnen CO2 eingespart werden. Die rund 83,5 Mio. Euro Baukosten wurden mit rund 17,6 Mio. Euro von Hessen und weiteren 3,8 Mio. Euro Zuschuss der Stadt Frankfurt mitgetragen. Insgesamt 359 Student:innen und 27 internationale Gastwissenschaftler:innen erhalten so die M&ouml;glichkeit, campusnah ein &ouml;kologisch nachhaltiges Zuhause zu finden. Weitere Informationen <a href="https://www.swffm.de/wohnen/wohnheime/frankfurt-am-main/riedbergallee-4/informationen-zum-haus">hier</a>.

Bauen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Ökologisch wohnen auf dem Campus Riedberg

Hochschulen werden internationaler und Bildungschancen gerechter. Das Land Hessen will begabte junge Menschen, deren Voraussetzungen schwierig sind, fr&uuml;hzeitig in der beruflichen Orientierung und Berufsvorbereitung helfen. &bdquo;Internationale Potenziale nutzen &ndash; &Uuml;berg&auml;nge vom Studium in den Beruf gestalten&ldquo; hei&szlig;t das F&ouml;rderprogramm des Ministeriums f&uuml;r Wissenschaft und Kunst. Es unterst&uuml;tzt modellhafte und innovative Projekte hessischer Hochschulen, die Studierende unterschiedlicher kultureller oder sozialer Herkunft passgenau auf den &Uuml;bergang in den Arbeitsmarkt vorbereiten. 8,5 Millionen Euro erh&auml;lt das Land Hessen f&uuml;r das Programm aus Mitteln des Europ&auml;ischen Sozialfonds. Bereits seit 20 Jahren gibt es Programme f&uuml;r internationale Studierende an hessischen Hochschulen. Sie werden mit dem neuen Projekt fortgef&uuml;hrt.
Der Fachkr&auml;ftemangel ist in allen Branchen sp&uuml;rbar. Daher ist es gut, wenn sich talentierte Menschen aus der ganzen Welt f&uuml;r ein Studium in Hessen entscheiden. Oft ist es f&uuml;r diese Studierenden aber schwer Netzwerke zu kn&uuml;pfen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Damit sie auch nach dem Studium hier bleiben ist es deshalb wichtig, sie beim &Uuml;bergang in den Beruf zu unterst&uuml;tzen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium">https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-projekt-unterstuetzt-berufsanfaengerinnen-und-berufsanfaenger-nach-dem-studium</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 31/2022 vom 07. Oktober 2022

Förderprogramm unterstützt Berufseinsteiger*innen mit schwierigen Startbedingungen

&bdquo;Macht&ldquo; ist der Schwerpunkt beim 11. Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo; der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung (bpb), das noch bis zum 8. Oktober in Frankfurt stattfindet. Zu diesem Thema wurden 16 Theatergastspiele eingeladen. Daneben gibt es ein umfangreiches Rahmenprogramm. Der Fokus des Festivals liegt auf Akteur*innen und Aktivit&auml;ten, die sich kritisch, fordernd und k&auml;mpferisch akuten gesamtgesellschaftlichen Krisen und globalen Herausforderungen widmen. Viele Veranstaltungen richten sich an Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene &ndash; so verbinden sich w&auml;hrend des Festivals kulturelle und politische Bildung.
In Frankfurt hat die freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Heute zeichnet sie sich durch eine gro&szlig;e Vielfalt aus. Um auch sie widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten.
Die bpb kooperiert mit dem K&uuml;nstler*innenhaus Mousonturm, dem Schauspiel Frankfurt und der Festival-AG &ndash; einem Netzwerk aus der regionalen Freien Szene, in dem ID_Frankfurt e.V., laPROF Hessen e.V. sowie das Produktionshaus Naxos vertreten sind.
Mehr zum Thema findet Ihr hier: <a href="https://www.bpb.de/pift2022/">https://www.bpb.de/pift2022/</a>

GW30/2022

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Festival „Politik im Freien Theater“ thematisiert „Macht“

Volksbegehren Verkehrswende - es geht weiter&nbsp;
Sicherlich habt ihr die Nachricht mitbekommen, dass die Landesregierung nach der Pr&uuml;fung des Volksbegehrens - u.a. durch externe Jurist*innen - mitgeteilt hat, dass der Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Das ist bedauerlich, bedeutet aber zun&auml;chst nur, dass das Volksbegehren formal nicht geht. Inhaltlich geht es weiter!
Es gibt eine guten Austausch mit dem B&uuml;ndnis, um zu schauen, wie man zu einem verfassungskonformen Entwurf kommt. Das Volksbegehren Verkehrswende hat &uuml;ber 70.000 Unterschriften gesammelt und in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig eine &ouml;kologische und soziale Verkehrswende f&uuml;r viele Hess*innen ist. Die Einstufung des Volksbegehrens als verfassungswidrig &auml;ndert aber nichts daran, dass wir die Forderungen, die darin gestellt werden, weiterhin unterst&uuml;tzen.
Sauberes Wasser: Ergebnisse des Dialogforums vorgelegt
Diese Woche wurden die Ergebnisse des Dialogforums &bdquo;Spurenstoffe im Hessischen Ried&ldquo; an unsere Umweltministerin Priska Hinz &uuml;bergeben.
Als eines der ersten Bundesl&auml;nder hat Hessen sich dem Thema der Spurenstoffe - also mikroskopisch kleiner gel&ouml;ster Schadstoffe im Grundwasser - angenommen. Kl&auml;ranlagen reichen bisher nicht aus, um s&auml;mtliche R&uuml;ckst&auml;nde und Verunreinigungen aus dem Wasser zu filtern. Hormone, Arzneimittel, Kontrastmittel, Mikroplastik, Pestizide und weitere Stoffe k&ouml;nnen teilweise nicht in den Kl&auml;rstufen herausgefiltert werden. Darum f&ouml;rdert das Land an besonders belasteten Standorten den Bau einer vierten Reinigungsstufe, die diese Spurenstoffe herausfiltern kann.&nbsp;
Neben den 10 Punkten, die das Land Hessen hierzu vorgelegt hat und umsetzt, gibt&nbsp;es einen Begleitprozess. Das Dialogforum leistet hierbei eine wichtige Arbeit: Die Ma&szlig;nahmen zeigen, wie man direkt an der Quelle ansetzt und den Eintrag von Arzneimitteln, beispielsweise in unsere Gew&auml;sser, reduziert und verhindert.
<a href="https://www.spurenstoff-dialog-hessen.de/hessisches-ried/massnahmen/?pageId=1#list_58c98019">Unter diesem Link</a> findet ihr die detaillierten Ma&szlig;nahmensteckbriefe, die vom Dialogforum erarbeitet wurden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Volksbegehren Verkehrswende und Dialogforum „Spurenstoffe im Hessischen Ried“

Im kommenden Plenum im Oktober wird der Doppelhaushalt 2023/2024 eingebracht. Auch unter den schwierigen Bedingungen einer keineswegs &uuml;berwundenen Corona-Pandemie, der explodierenden Energiepreise, des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Klimakrise behalten wir dabei Hessen klar auf Kurs. Mit dem Haushalt wird alles getan, die aktuellen Krisen zu meistern. Gleichzeitig sind Rekord-Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, Bildung und eine St&auml;rkung des Gesundheitsbereichs vorgesehen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir den Beitrag Hessens zum 3. Entlastungspaket des Bundes erg&auml;nzen und als Fraktionen &Auml;nderungsantr&auml;ge stellen, bevor der Haushalt im Januar verabschiedet wird. Klar bleibt, dass wir weiter in einen sozial-&ouml;kologischen Aufbruch in Hessen investieren. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Landesregierung <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-stellt-entwurf-fuer-doppelhaushalt-20232024-vor">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Doppelhaushalt 2023/2024: Klarer Kurs in unruhigen Zeiten

Gerade in Zeiten wie diesen setzen wir bei unseren Krankenh&auml;usern auf deren ausreichende Finanzierung. Hessen hat die Pauschalf&ouml;rderung seit gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung fast verdoppelt! Auch die 26 Frankfurter Krankenh&auml;user profitieren von den Landesmitteln in Millionenh&ouml;he!&nbsp; Mehr dazu in <a href="https://soziales.hessen.de/presse/kontinuierlicher-ausbau-der-investitionsfoerderung-fuer-krankenhaeuser">Kai Kloses PM</a>.
Mit der Gesetzeseinbringung zur Errichtung eines Landesamts f&uuml;r Gesundheit und Pflege in diesem Plenum wollen wir au&szlig;erdem unsere Krisen-Strukturen weiter optimieren und die Gesundheits&auml;mter entlasten. Auch hierzu weiteres in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/meilenstein-zur-staerkung-des-oeffentlichen-gesundheitsdiensts">PM des Ministeriums</a>. &nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Ausbau der Investitionsförderung für hessische Krankenhäuser auf rund 300 Millionen Euro gewachsen und neues Landesgesundheitsamt!

Am Donnerstag beginnt das Festival &bdquo;Politik im Freien Theater&ldquo;. Bis zum 8. Oktober gastiert das Festival, das von der Bundeszentrale f&uuml;r Politische Bildung veranstaltet wird, zum ersten Mal in Frankfurt. Die Frankfurter Festivalausgabe findet unter dem Motto "Macht" statt. Zu diesem Themenschwerpunkt werden 16 Theatergastspiele eingeladen und es wurde ein vielf&auml;ltiges Kunst-, Kultur- und Diskursprogramm entwickelt. Das Gesamtprogramm richtet sich an alle Altersgruppen der Stadtgesellschaft sowie an Fachpublikum.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, freut sich auf das Festival: &bdquo;Die Fokussierung auf K&uuml;nstler*innen, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet haben, zeigt die Bedeutung der lokalen Kulturmachenden und bringt ihnen die Wertsch&auml;tzung entgegen, die sie verdienen. Zahlreiche Veranstaltungen werden in Schulen und f&uuml;r Sch&uuml;ler*innen, Jugendliche und junge Erwachsene durchgef&uuml;hrt. Damit wird die Bundeszentrale f&uuml;r Politische Bildung ihrem Namen gerecht, denn politische und kulturelle Bildung sind eng miteinander verkn&uuml;pft. Zudem sind alle bedeutenden Frankfurter Theatermacher*innen und Spielst&auml;tten der freien Szene in das Festival eingebunden, auch dies beweist die Vielfalt und Bedeutung der freien Frankfurter Theaterszene.&ldquo;
Mirjam Schmidt, Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Frankfurter S&uuml;den, erg&auml;nzt: &bdquo;Das Festival ist nach 34 Jahren seines Bestehens in der Stadt angekommen, in der die Freie Theaterszene schon fr&uuml;h begonnen hat, sich jenseits der Institutionen zu etablieren. Um auch die freie Theaterszene widerstandsf&auml;higer gegen Krisen zu machen, ist es wichtig, im Gespr&auml;ch zu bleiben und gemeinsam um Antworten zu ringen. Ver&auml;nderung ist nicht immer leicht, aber eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur ist nur gemeinsam m&ouml;glich: Politik und Kultur m&uuml;ssen daf&uuml;r zusammenarbeiten&ldquo;.

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