Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell f&uuml;nf Mitglieder des hessischen Landtags:

Marcus Bocklet

Taylan Burcu

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Mirjam Schmidt

Stadtentwicklung ist nicht nur f&uuml;r uns Frankfurter*innen wichtig. In der Landesregierung bilden wir daher die realen st&auml;dtebaulichen Herausforderungen hessischer Kommunen in den <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">F&ouml;rderangeboten</a> ab und stellen die Finanzierung sicher.
Ob moderne Innenstadt mit Handel und Aufenthaltsqualit&auml;t, familienfreundliches Wohnquartier oder gr&uuml;ne Oase im Gro&szlig;stadttrubel, die F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten sind flexibel und zeitgem&auml;&szlig;. In meinen Augen besonders zentral ist der Einsatz f&uuml;r ein gutes Miteinander in den Quartieren vor Ort &ndash; zum Beispiel im Rahmen des Programms <a href="https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Sozialer Zusammenhalt&lsquo;</a>. Millionen von Hess*innen haben bereits von diesen Projekten profitiert und werden es auch in Zukunft tun.

Landtagsfraktion

Bauen

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Flexibel, innovativ, sozial -  Hessens Städtebauförderprogramme

Im Landtagsplenum ging es letzte Woche um den CDU-Setzpunkt mit dem Titel &bdquo;Ein zukunftsorientierter Finanzplatz Frankfurt f&uuml;r ein starkes und nachhaltiges Hessen&ldquo;. Mit meiner Rede machte ich klar, dass es Ziel der Landesregierung ist, vom Finanzplatz Frankfurt aus die Impulse und Antworten auf zentrale, internationale Zukunftsfragen der Transformation und Digitalisierung zu entwickeln und zu verbreiten. Wir gehen dabei als &ouml;ffentliche Hand mit gutem Vorbild voran und haben mit 600 Mio. Euro den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir &ouml;ffnen so den Markt f&uuml;r eine breitere Investor:innenbasis, denn ohne private Anleger:innen wird die nachhaltige Transformation nicht gelingen. Umso mehr freue ich mich deswegen &uuml;ber die Vorbereitung eines zweiten Green Bond. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/meine-plenarrede-wir-brauchen-das-finanzsystem-fur-den-strukturwandel-und-fur-die-nachhaltige-transformation/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede findet ihr auf meiner Website hier.</a>

Finanzen

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Meine Plenarrede: Wir brauchen das Finanzsystem für die nachhaltige Transformation – Frankfurt führt

Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt &ndash; Artenvielfalt im Mittelpunkt. Gut f&uuml;r Frankfurt Das hessische Naturschutzgesetz ist verabschiedet. Damit haben wir in Hessen ein effektives Werkzeug beim Naturschutz dazugewonnen. Das Gesetz verbietet die &bdquo;G&auml;rten des Grauens&ldquo;, die Schotterg&auml;rten und hilft so auch in Frankfurt gegen Versiegelung f&uuml;r Artenvielfalt. Landesrechtlich werden wir dadurch &bdquo;Hessen-Lebensr&auml;ume&ldquo; sch&uuml;tzen. Darunter fallen vor allem Streuobstwiesen oder biodiverses Gr&uuml;nland. Durch F&ouml;rdergebiete f&uuml;r den Artenschutz und der Schutz der Nacht als Naturschutzziel wird Hessen in Deutschland zum Vorbild im modernen Naturschutz. Was es jetzt braucht, ist eine Trendwende im Bereich der Biodiversit&auml;t. Daf&uuml;r haben wir Hessen letzte Woche die Weichen gestellt. Gerne komme ich in eure Stadtteilgruppen und stelle das Gesetz vor. Das Wasserstoffgesetz der FDP &ndash; eine klimapolitische Mogelpackung Wasserstoff ist wichtig f&uuml;r die klimagerechte Transformation. Um die Effektivit&auml;t von Wasserstoff im Klimaschutz zu maximieren, ist es entscheidend, dass er aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom ist die Herstellung von Wasserstoff jedoch ineffizient und f&uuml;hrt zu einem Verlust von bis zu einem Drittel des gr&uuml;nen Stroms w&auml;hrend des Umwandlungsprozesses. Aus diesem Grund ist es von gro&szlig;er Bedeutung, klare Priorit&auml;ten zu setzen, in welchen Bereichen der Einsatz und die F&ouml;rderung von Wasserstoff erfolgen sollten. Die Idee der FDP, alles zu unterst&uuml;tzen, was mit einem Wasserstoff-Label versehen ist, w&auml;re weder ein g&uuml;nstiger Anreiz noch klimapolitisch zielf&uuml;hrend. Diese Vorgehensweise ist verschwenderisch in Bezug auf Steuergelder und fernab der Realit&auml;t der Energiepolitik. Dass die FDP nicht an echtem Klimaschutz interessiert, zeigen ihre widerspr&uuml;chlichen Forderungen zum Ausbau der Windkraft und der F&ouml;rderung von Wasserstofferzeugung. Ohne den Ausbau von Windkraft kann es keinen gr&uuml;nen Wasserstoff geben. Keinen Millimeter dem Antisemitismus &ndash; Frankfurt hat ein Zeichen gegen Roger Walters gesetzt Am letzten Sonntag haben wir gemeinsam zu hunderten mit dem B&uuml;ndnis &bdquo;Frankfurt vereint gegen Antisemitismus&ldquo; gegen das Konzert Roger Walters vor der Festhalle demonstriert. Es war sehr wichtig und best&auml;rkend, dass so viele Menschen aus Frankfurt sich trotz Pfingstwochenende die Zeit genommen haben, gegen Antisemitismus und Israel-Hass ein Zeichen zu setzten. Denn der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht die alleinige Aufgabe der j&uuml;dischen Gemeinde, sondern eine kollektive und historische Aufgabe Frankfurts. Besonders habe ich mich gefreut, dass so viele GR&Uuml;NE Mitglieder anwesend waren. Nun hei&szlig;t es weiter solidarisch zu sein und dem Antisemitismus keinen Raum in unserer Gesellschaft zu &uuml;berlassen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen alle demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam auch in Zukunft gemeinsam jede Art von Antisemitismus verurteilen.

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 22 vom 02. Juni 2023

Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt, das Wasserstoffgesetz der FDP und  keinen Millimeter dem Antisemitismus!

&Uuml;ber 80% der Menschen in Deutschland sind bereit, Organe zu spenden &ndash; doch hat weniger als die H&auml;lfte von uns diese Entscheidung auch dokumentiert. Im letzten halben Jahr konnten in Hessen lediglich 10 Transplantationen vorgenommen werden, aktuell warten jedoch &uuml;ber 600 Patient*innen auf eine potentiell lebensrettende Spende.
So schwer die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod ist, die Diskrepanz zeigt, welchen Unterschied jeder ausgef&uuml;llte Organspende-Ausweis machen kann! Meine Bitte daher: Setzt euch aktiv mit dem Thema auseinander &ndash;und solltet Ihr im Ernstfall zu einer Spende bereit sein, haltet das bitte formal fest. So helft Ihr nicht &sbquo;nur&lsquo; Leben zu retten, Ihr entlastet Eure Angeh&ouml;rigen auch von einer schweren Entscheidung.
Mehr<a href="https://www.organspende-info.de/" target="_blank" rel="noopener"> Informationen zum Organspende-Ausweis findet Ihr hier</a>, Weiteres zur aktuellen Entwicklung der Transplantationsmedizin in Hessen in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/aktuelle-entwicklungen-der-transplantationsmedizin" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Organdspende-Ausweis ausfüllen kann Leben retten

Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat der Initiative ArbeiterKind.de jetzt einen F&ouml;rderbescheid des Landes Hessen in H&ouml;he von 200.000 Euro f&uuml;r das Jahr 2023 &uuml;berreicht. Diese setzt sich seit 15 Jahren f&uuml;r mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Das Projekt ermutigt bundesweit Sch&uuml;ler*innen aus nichtakademischen Familien, als Erste in ihrer Familie zu studieren. Bereits seit 2010 wird es vom Land Hessen unterst&uuml;tzt. Dar&uuml;ber hinaus haben diese Woche ArbeiterKind.de und die Philipps-Universit&auml;t Marburg die f&uuml;nfte Kooperationsvereinbarung der Initiative mit einer hessischen Hochschule unterschrieben. Nur 27 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben, beginnen ein Studium &ndash; obwohl weit mehr daf&uuml;r geeignet w&auml;ren. Damit verschenkt unsere Gesellschaft ein gro&szlig;es Potenzial. Deshalb ist das Ziel, H&uuml;rden abzubauen. Nicht jeder muss studieren. Doch alle, die es wollen und die Voraussetzungen daf&uuml;r mitbringen, sollen erfolgreich studieren k&ouml;nnen. Mit der wachsenden Vielfalt an Bildungsbiografien steigt aber auch der Bedarf an Beratung. Und diese leistet ArbeiterKind.de.
F&uuml;r den Forschungsstandort Hessen ist das Gewinnen internationaler Spitzenkr&auml;fte von gro&szlig;er Bedeutung. Deshalb f&ouml;rdert das Land internationale Wissenschaftler*innen mit dem Programm &bdquo;Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen&ldquo;. Die erste Staffel ist jetzt zu Ende gegangen. Vier Postdoktorand*innen haben in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich ihre Forschungsprojekte in Hessen realisiert und damit die hessische Forschungslandschaft bereichert. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag, um die Herausforderungen der Zukunft zu bew&auml;ltigen. Mit dem Start der neuen F&ouml;rderrunde des Stipendiums k&ouml;nnen sich ab sofort wieder hochqualifizierte Wissenschaftler*innen f&uuml;r das Programm bewerben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/seit-15-jahren-traegt-arbeiterkindde-zu-mehr-bildungsgerechtigkeit-bei" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zu 15 Jahre ArbeiterKind.de findet Ihr hier </a>und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/Studieren/Internationales/Marie-Sklodowska-Curie-Stipendium-Hessen" target="_blank" rel="noopener">Informationen zum Programmstart des Marie-Skłodowska-Curie-Stipendium Hessen findet Ihr hier</a>.

Wissenschaft

Bildung

Studierende

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21vom 26. Mai 2023

Mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr internationale Spitzenforschung in Hessen

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Bilanz der hessischen St&auml;dtebauf&ouml;rderung &ndash; Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt auch in Frankfurt gest&auml;rkt St&auml;dtebauf&ouml;rderung unterst&uuml;tzt den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren, die Attraktivit&auml;t der gebauten Umwelt, die Klimaanpassung und vieles mehr. Die Stadt Frankfurt profitiert von den Bund-L&auml;nder-Programmen in vielerlei Hinsicht. Beispielsweise wurden die beiden Frankfurter Standorte, Griesheim-Mitte sowie das Gr&uuml;ne Ypsilon-Ginnheim/Dornbusch, jeweils mit Summen in H&ouml;he von 2.600.000 &euro; und 400.000 &euro; im letzten Jahr gef&ouml;rdert. Die St&auml;dtebauf&ouml;rderung bedeutet f&uuml;r Frankfurter Quartiere eine gro&szlig;e Chance, noch lebenswerter zu werden. Um die Aufenthaltsqualit&auml;t von Kommunen in Ortskernen, Innenst&auml;dten und Quartieren zu verbessern, gibt es die hessische St&auml;dtebauf&ouml;rderung. Dank dieser haben wir es geschafft Projekte, die vom Bund gef&ouml;rdert werden, durch Gegenfinanzierungen zu realisieren. Dadurch haben Kommunen die M&ouml;glichkeit, ihren Einwohner*innen Orte der Begegnungen zu bieten, Transformationen voranzutreiben und den Klimaschutz in die Quartiere zu bringen. Diese Erfolgsbilanz haben wir in dieser Plenarwoche vorgestellt. Durch unseren Setzpunkt wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es diese St&auml;dtebauf&ouml;rderung gibt und sie den Kommunen zugutekommt.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/wohnen-bauen/staedtebau-stadtentwicklung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen dazu erhaltet ihr hier.</a>
 Wegweisende Hausmodernisierungen - Wettbewerb f&uuml;r energieeffiziente Modernisierung Bis zum 30. Juni k&ouml;nnen sich Wohneigent&uuml;mergemeinschaften sowie B&uuml;rger*innen, die in Energieeffizienzma&szlig;nahmen investiert haben, f&uuml;r den &bdquo;Hessischen Wettbewerb energieeffiziente Modernisierung" anmelden. Hiermit will das Land Hessen Investitionen in den Klimaschutz belohnen und Positivbeispiele in den Mittelpunkt stellen. W&auml;hrend andere beklagen, was alles durch Klimaschutz nicht m&ouml;glich sei, wollen wir aufzeigen, dass Klimaschutz und Energieeffizienz in Geb&auml;uden nicht nur m&ouml;glich, sondern auch profitabel ist. Der Wettbewerb ist mit 45.000 &euro; dotiert. Teilnehmer*innen k&ouml;nnen in drei Kategorien antreten: Modernisierung von Ein- und Zweifamilienh&auml;usern, von Fachwerk- und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden sowie Wohneigent&uuml;mergemeinschaften mit mindestens drei Wohneinheiten. <a href="https://www.hessischer-wettbewerb-energieeffiziente-modernisierung.de" target="_blank" rel="noopener">Die Anmeldung f&uuml;r den Wettbewerb findet ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Bilanz der hessischen Städtebauförderung und wegweisende Hausmodernisierungen

Seit 2014 haben wir Gr&uuml;ne in der Landesregierung unser Land Hessen entscheidend mit nach vorne gebracht. Wir haben der Politik eine neue Richtung gegeben und Hessen gr&uuml;ner und gerechter gemacht. In unserer Regierungsbilanz, die alle Mitglieder erhalten haben, zeigen wir, wie wir kontinuierlich daran arbeiten, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten. Dazu geh&ouml;rt f&uuml;r uns auch eine Gr&uuml;ne Finanzpolitik. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik, denn nicht Geld regiert die Welt, sondern mit Geld gestalten wir die Welt. So hat sich Hessen als erstes Fl&auml;chenland dem Netzwerk der Vereinten Nationen f&uuml;r nachhaltige Geldanlagen angeschlossen und den bisher gr&ouml;&szlig;ten Green Bond &ndash; eine nachhaltige Geldanlage &ndash; eines Bundeslandes ausgegeben. Wir verfolgen au&szlig;erdem konsequent das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts, denn die H&auml;lfte der &ouml;ffentlichen Mittel geh&ouml;rt den Frauen. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2023/04/GRUeNE-Erfolgsbilanz_WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">Das und noch mehr findet ihr in der aktuellen Gr&uuml;nen Erfolgsbilanz hier.</a>

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Regierungsbilanz: Investitionen in die Zukunft

Priska Hinz, unsere Umweltministerin, hat diese Woche den Hessischen Pestizidreduktionsplan vorgestellt. Bis 2030 sollen 30 Prozent der bisher eingesetzten Pestizide reduziert werden. Daf&uuml;r werden 2 Millionen Euro mehr F&ouml;rdergelder f&uuml;r eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt, es wird Modellbetriebe geben, die sich freiwillig zur Verf&uuml;gung stellen und dann als Best-Practise zeigen, wie es geht. Das ist auch f&uuml;r uns hier in Frankfurt gut und wichtig. Nicht nur wegen der Pestizidreduktion in der Landwirtschaft, sondern weil es auch im kommunalen Kontext zur Anwendung von Pestiziden kommt. Unterst&uuml;tzt werden Kommunen dabei, sich auf den Weg zu machen zur &bdquo;pestizidfreien Kommune&ldquo; oder zur &bdquo;Kommune der biologischen Vielfalt&ldquo; zu werden.
<a href="https://umwelt.hessen.de/sites/umwelt.hessen.de/files/2023-05/pestizid_reduktionsplan_bf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>findet ihr alles wissenswerte rund um den Pestizidreduktionsplan.

Umwelt

Artenschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Hessens erster Pestizidreduktionsplan - Kommunen werden unterstützt „pestizidfreie Kommune" zu werden

Die Museumslandschaft in Hessen ist vielf&auml;ltig und spannend. Jede einzelne Institution leistet wertvolle Arbeit. Am Sonntag, dem Internationalen Museumstag, finden in den Museen in Frankfurt und ganz Hessen zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen statt.
&bdquo;Museen, Nachhaltigkeit und Wohlbefinden&ldquo; lautet das Motto des 46. Internationalen Museumstages. Doch Nachhaltigkeit bezieht sich hier nicht allein auf den Klimaschutz. Museen leisten einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlbefinden &ndash; jedes Einzelnen und der Gesellschaft. Und damit zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft insgesamt. Museen sind Orte, an denen unsere gesellschaftlichen Werte verhandelt werden. Gerade in Krisenzeiten sind sie wesentlich f&uuml;r unsere Demokratie. Sie bewahren nicht nur unser kulturelles Erbe, sondern sie vermitteln Wissen, regen zu gesellschaftlichen Diskursen an und setzten kreative Impulse. Gerade weil Museen eine hohe Glaubw&uuml;rdigkeit besitzen, haben sie das Potenzial, Visionen einer besseren Zukunft in die Breite der Gesellschaft zu tragen.
Aber auch Museen m&uuml;ssen sich ver&auml;ndern. Wie viele andere Kultureinrichtungen stehen sie aktuell vor gro&szlig;en Herausforderungen. Die Pandemie hat die Besuchszahlen schrumpfen lassen, Kostensteigerungen belasten das Budget, es gibt gro&szlig;e Erwartungen an Partizipation und Teilhabe und die Digitalisierung erfordert neue Vermittlungsformen. Diesen Wandel gilt es nachhaltig zu gestalten. Unterst&uuml;tzung erhalten die Museen dabei unter anderem von der &ouml;ffentlichen Hand und Verb&auml;nden. Denn das geht nur gemeinsam &ndash; f&uuml;r uns und f&uuml;r die Gesellschaft.
<a href="https://www.museumstag.de/#" target="_blank" rel="noopener">Informationen zum Internationalen Museumstag mit dem Programm in Frankfurt und ganz Hessen findet Ihr hier.</a>

Kultur

Museum

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Wandel der Museen gemeinsam nachhaltig gestalten

Letzter Freitag war internationaler Tag der Pflege &ndash; Grund genug f&uuml;r einen kurzen Zwischenbericht zum sozialpolitischen Ziel, Hessens Pflegelandschaft zukunftsfest aufzustellen:
Wir haben zehn Millionen Euro f&uuml;r die investive F&ouml;rderung von Kurzzeit- und Tagespflegepl&auml;tzen sowie ambulant betreute WGs bereitgestellt. Mit weiteren vier Millionen unterst&uuml;tzen wir Modellvorhaben zur Schaffung flexibler Angebotsstrukturen. Das hessische Pflegequalifizierungszentrum und das Landesamt f&uuml;r Gesundheit und Pflege sorgen au&szlig;erdem daf&uuml;r, dass internationales Pflegepersonal gewonnen und begleitet wird und mit gef&ouml;rderten Gemeindepflegenden schlie&szlig;en wir l&auml;ndliche L&uuml;cken. Angesichts des demografischen Wandels bleibt der Fachkr&auml;ftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen dennoch kritischer Punkt f&uuml;r unser k&uuml;nftiges Miteinander, dem es auf allen politischen Ebenen entgegenzuwirken gilt.
Der Landespflegebericht wird eine gute Grundlage f&uuml;r weitere Schritte hessischer gr&uuml;ner Regierungsbetiligung, dennoch bleibt eine Pflegereform in Abstimmung mit der Bundesebene in meinen Augen zentral. <a href="https://soziales.hessen.de/presse/sozialminister-klose-verweist-auf-stellenwert-der-pflege" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 20 vom 19. Mai 2023

Hessen verstärkt Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörige

Ihr habt alle die Brosch&uuml;re &bdquo;Hessens Erfolgsbilanz f&uuml;r den Klima-, Natur- und Umweltschutz" bekommen. F&uuml;r den Umweltbereich kann ich sagen, dass wir alle Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt haben. Zus&auml;tzlich haben wir noch das Klimagesetz bekommen und das novellierte Energiegesetz mit PV-Pflicht auf landeseigenen Geb&auml;uden und &ouml;ffentlichen Parkpl&auml;tzen sowie die verpflichtende W&auml;rmeplanung. Hessen investiert in den Jahren 2023 und 2024 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz. Mit dem neuen Klimagesetz haben wir Hessens Klimaziele versch&auml;rft. Die Umsetzung der Klimaziele wird durch den &bdquo;Klima-Check&ldquo; unterst&uuml;tzt, bei dem alle Gesetze, Verordnungen und F&ouml;rderprogramme auf ihre Klimatauglichkeit &uuml;berpr&uuml;ft werden. Ein CO₂-Preis soll dazu beitragen, dass bei Anschaffungen des Landes nicht zwingend das g&uuml;nstige, sondern das nachhaltigste Produkt gew&auml;hlt wird. Die konkreten Umsetzungsschritte sind im neuen Klimaplan festgeschrieben. Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, hat Hessen eine erfolgreiche Bundesratsinitiative gestartet, um besonders klimasch&auml;dliche F-Gase (fluorierte Gase) zu bek&auml;mpfen. Diese werden beispielsweise in Autoklimaanlagen eingesetzt und sind weltweit f&uuml;r circa 0,4 Grad Erderw&auml;rmung verantwortlich. Das Problem mit diesen Gasen ist, dass sie eine hohe Treibhauswirkung haben und sehr lange in der Atmosph&auml;re verbleiben. Das neu gegr&uuml;ndete Hessische Kompetenzteam besch&auml;ftigt sich mit der Bek&auml;mpfung des illegalen Handels dieser Gase. Durch die erfolgreiche Bundesratsinitiative und die Arbeit des Kompetenzteams tr&auml;gt Hessen dazu bei, den Aussto&szlig; von klimasch&auml;dlichen Gasen zu reduzieren und die Klimakrise zu bek&auml;mpfen. Das sind Ausz&uuml;ge unserer Klimaschutzarbeit der letzten Jahre. Die Bilanz f&uuml;r alle Themenbereiche findet Ihr hier. Viel ist passiert und vieles muss noch passieren. Aber eines wird deutlich: Nur mit uns GR&Uuml;NEN in Hessen wird Klimaschutz konsequent umgesetzt. Daher ist die Landtagswahl im Oktober so unglaublich wichtig. Wir m&uuml;ssen diese Erfolge mitnehmen und weiter f&uuml;r Klimaschutz k&auml;mpfen." Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch pers&ouml;nlich die Bilanz im Umweltbereich vor. Bitte meldet euch dazu unter: M.feldmayer2@ltg.hessen.de

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

„Hessens Erfolgsbilanz für den Klima-, Natur- und Umweltschutz"

F&uuml;r Radler freigegeben ist ein neuer Teilabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt &ndash; Darmstadt (FRM 1). Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nahm das neue Teilst&uuml;ck in Darmstadt-Wixhausen in Betrieb. Acht Kilometer der Strecke sind damit fertig. Gleichzeitig gab es den Spatenstich f&uuml;r den n&auml;chsten Abschnitt. Auf insgesamt mehr als 30 Kilometern soll der Radschnellweg &ndash; ein Pilotprojekt des Landes Hessen &ndash; Frankfurt und Darmstadt verbinden.
Die Radschnellwege bieten Pendler*innen einen Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Sie erg&auml;nzen das fl&auml;chendeckende Radwege-Netz, erm&ouml;glichen h&ouml;here Reisegeschwindigkeiten durch direkte Streckenf&uuml;hrung sowie eine geringe Zahl von Halten und dehnen den Einsatzbereich des Fahrrades auf gr&ouml;&szlig;ere Entfernungen aus. Die St&auml;rkung des Radverkehrs im Alltag ist ein wichtiger Teil der Umsetzung der Nahmobilit&auml;tsstrategie f&uuml;r Hessen. Insgesamt 19 Radschnellverbindungen sind hessenweit vorgesehen. Das Land treibt damit die Verkehrswende weiter voran.
Die Radschnellverbindung Frankfurt &ndash; Darmstadt f&uuml;hrt vom Holbeinsteg in Frankfurt &uuml;ber den Ziegelh&uuml;ttenweg nach Neu-Isenburg und weiter &uuml;ber Dreieich, Langen, Egelsbach und Erzhausen bis nach Darmstadt. Die Route ist durchg&auml;ngig beleuchtet sowie als Radschnellverbindung markiert und ausgeschildert. 2018 war Baubeginn, im Juni 2019 wurde das erste Teilst&uuml;ck zwischen Egelsbach und dem Darmst&auml;dter Stadtteil Wixhausen in Betrieb genommen. Seither wurden mehrere Teilabschnitte fertiggestellt.
Herausforderungen und Zukunftsideen f&uuml;r den Radverkehr diskutieren Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Planungspraxis, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. Juni in Frankfurt. Dann findet der 8. Nationale Radverkehrskongress statt.
Informationen zum Radschnellweg Frankfurt &ndash; Darmstadt findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/planen-und-bauen/schneller-radfahren/radschnellverbindungen/radschnellweg-darmstadt-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://radschnellverbindung-ffm-da.de/projekt" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Informationen zu den Radschnellverbindungen in ganz Hessen findet Ihr <a href="https://www.nahmobil-hessen.de/projektseite-radschnellverbindungen-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt: Neues Teilstück eröffnet

Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen w&auml;hrend der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verl&auml;ngert, um den europ&auml;ischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren allt&auml;glichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erkl&auml;rung von 1950, die als Grundstein f&uuml;r ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: &bdquo;Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch&ouml;pferische Anstrengungen, die der Gr&ouml;&szlig;e der Bedrohung entsprechen.&ldquo; Ich w&uuml;nsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen <a href="https://europanetzwerk.hessen.de/veranstaltungen/europawochen">hier</a> und auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/europatag-2023-am-09-mai-die-schuman-erklaerung-ist-aktueller-denn-je/">hier</a>.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai

Antibiotika k&ouml;nnen Leben retten - und f&uuml;r Kinder sind besonders S&auml;fte geeignet. Nachdem das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit einen deutschlandweiten Versorgungsmangel entsprechender Pr&auml;parate feststellte, k&ouml;nnen wir in Hessen per Allgemeinverf&uuml;gung befristet die Einfuhr aus dem Ausland erm&ouml;glichen.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/einfuhr-antibiotikahaltiger-saefte-fuer-kinder" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Hessen sichert Versorgung von Kindern mit antibiotikahaltigen Säften

Symbolische Umbenennung der Stra&szlig;e vor dem Iranischen Konsulat in &bdquo;Jina-Mahsa-Amini-Stra&szlig;e"
Am Montag, 8. Mai, um 10 Uhr werden wir gemeinsam die Raimundstra&szlig;e in Frankfurt vor dem Iranischen Konsulat symbolisch in &bdquo;Jina-Mahsa-Amini-Stra&szlig;e" umbenennen. Wir werden den Namen mit Farbe auf den Asphalt schreiben. Dadurch machen wir auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung, Ermordung und die Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen im Iran aufmerksam. Die Haft und der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini ist Ausl&ouml;ser von mutigen und anhaltenden Protesten im Iran. Mit der B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, den Aktivist*innen der Dauermahnwache vor dem Konsulat und weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen wollen uns mit dieser Aktion vor dem Konsulat solidarisch zeigen mit den Protestierenden im Iran. Wir zeigen dem iranischen Regime un&uuml;bersehbar, dass nichts und niemand vergessen ist, dass der Protest nicht enden wird.
Schlie&szlig;t Euch uns an!
Martina &amp; Marcus
Datum: 08. Mai
Zeit: 10 Uhr
Ort: Raimundstra&szlig;e 90, 60320 Frankfurt am Main
Landesregierung beruft unabh&auml;ngigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein
Die Hessische Landesregierung hat einen wissenschaftlichen Klimabeirat berufen, der unabh&auml;ngig ber&auml;t und Empfehlungen zu Klimaschutz und Klimaanpassung gibt. Die f&uuml;nf Mitglieder des Beirats sind f&uuml;r f&uuml;nf Jahre benannt und zeichnen sich durch ihre besondere Expertise aus. Ich freue mich, dass auch eine in Frankfurt forschende Wissenschaftlerin, Prof. Dr. Flurina Schneider&nbsp;(Wissenschaftliche Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin des ISOE &ndash; Institut f&uuml;r sozial-&ouml;kologische Forschung sowie Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Soziale &Ouml;kologie und Transdisziplinarit&auml;t), Mitglied des Expert*innengremiums sein wird. Die Berufung des Beirats ist Teil des Hessischen Klimagesetzes und soll helfen, Hessen bis 2045 klimaneutral zu machen. Damit gehen wir in Hessen einen weiteren Schritt, um das Klimagesetz durchzusetzen. Hessen verbindet wissenschaftliche Erkenntnis mit der politischen Umsetzung. Dadurch werden wir den Klimaschutz st&auml;rken und Hessen zum Vorbild in Deutschland machen.
<a href=" https://umwelt.hessen.de/klimaschutz " target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Klimagesetz findet Ihr hier.</a>
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/unabhaengiges-expertengremium-beraet-zu-klimaschutz-und-klimawandelanpassung" target="_blank" rel="noopener">Hier die Pressemitteilung zum Klimabeirat.</a>

Iran

Menschenrechte

Frauenrechte

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Symbolische Umbenennung der Straße vor dem Iranischen Konsulat in „Jina-Mahsa-Amini-Straße" und Landesregierung beruft unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat ein

Informationen sind der erste Schritt zur Ver&auml;nderung. Dies ist der Grund, warum nicht nur autorit&auml;re Regierungen eine freie und unabh&auml;ngige Berichterstattung f&uuml;rchten. Die freie Presse sorgt f&uuml;r &ouml;ffentliche Kontrolle, freie Meinungsbildung und den friedlichen Ausgleich von Interessen. Pressefreiheit ist die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Und sie ist ein Menschenrecht. Deshalb m&uuml;ssen wir die #PressefreiheitSch&uuml;tzen.
Denn in vielen L&auml;ndern ist sie bedroht. Auch in Deutschland hat sich die Lage deutlich verschlechtert.&nbsp; Im j&auml;hrlichen L&auml;nderranking, das &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; diese Woche zum Internationalen Tag der Pressefreiheitver&ouml;ffentlicht hat, ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht. Die Gewalt gegen Journalist*innen und Medien w&auml;chst weiter. Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert die Organisation den h&ouml;chsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Die Mehrheit der Attacken fand in verschw&ouml;rungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Das ist alarmierend!
Vor allem in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, ist es wichtig, sich auf Grundlage einer fundierten Recherche faktenbasiert eine Meinung zu bilden. Deshalb braucht es guten Journalismus. Wir halten dagegen. Und treten ein f&uuml;r die Freiheit der Presse als Basis unserer Demokratie.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/pressefreiheit-ist-grundlage-unserer-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">Ein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und <a href="https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/unterdrueckung-von-berichterstattung-nimmt-zu" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung von &bdquo;Reporter ohne Grenzen&ldquo; findet Ihr hier.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Die freie Presse ist Basis der Demokratie

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Sport

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Nachdem die Bundesregierung die Mittel f&uuml;r Erstintegrationskurse k&uuml;rzte, stellen wir in Hessen den Tr&auml;gern der Erstorientierungsmassnahmen (EOK), (zus&auml;tzlich zur diesj&auml;hrigen Aufstockung auf vier Millionen) eine weitere Millionen Euro f&uuml;r das Sprachf&ouml;rderprogramm Deutsch4U zur Verf&uuml;gung. So erm&ouml;glichen wir angesichts des hohen Bedarfs Kurse f&uuml;r ca. 1.000 weitere Personen und verleihen unserem Anspruch auf soziales Miteinander Nachdruck.
 <a href="https://soziales.hessen.de/presse/hessen-erhoeht-erneut-landesmittel-fuer-deutsch4u" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu findet ihr in der PM des Ministeriums.</a>

Inklusion

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2023

Sprachförderung für Zugewanderte: Hessen stellt weitere Millionen für ‚Deutsch4U‘ ein

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Mit der praxisintegrierten verg&uuml;teten Ausbildung (PivA) hat Hessen den seit 2017/2018 bestehenden Abw&auml;rtstrend bei der Erzieher*innenausbildung gestoppt und 2022/2023 mit insgesamt 2.928 Studierenden -darunter 1.800 PivA gef&ouml;rderte-&nbsp; sogar auf einen neuen H&ouml;chststand gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich zu den bereits laufenden, gef&ouml;rderten Ausbildungsdurchg&auml;ngen sind im neuen Doppelhaushalt Mittel f&uuml;r 1.400 weitere Pl&auml;tze hinterlegt, sodass wir Kommunen und Familien mit insgesamt 3.200 PivA-Pl&auml;tzen unterst&uuml;tzen. Damit zeigen wir, dass wir massiv am Problem Erzieher*innnenmangel arbeiten. Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/fachkraefteoffensive-erzieherinnen-und-erzieher" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a> und <a href="https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/" target="_blank" rel="noopener">hier geht es zur aktualisierten F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Arbeitsmarkt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Erzieher*innenmangel: Fachkräfteoffensive verlängert

Kreative, Initiativen und Vereine erhalten ab sofort leichter Zugang zu F&ouml;rdermitteln des Landes Hessen. Mit der neuen Kulturf&ouml;rderrichtlinie wird ein erster Baustein aus dem Masterplan Kultur und ein lang gehegter Wunsch der Kulturakteur*innen umgesetzt. Sie vereinfacht die F&ouml;rderbedingungen und tr&auml;gt damit zum B&uuml;rokratieabbau bei. Dieser ist ein wichtiges Anliegen GR&Uuml;NER Kulturpolitik. Vor allem f&uuml;r F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro erleichtert die neue Richtlinie Antragstellung, F&ouml;rderbedingungen und Nachweisverfahren. Hiervon profitieren insbesondere die vielen kleineren Initiativen und Vereine, die oft ehrenamtlich und mit gro&szlig;em Engagement daf&uuml;r sorgen, dass das Kulturangebot in ganz Hessen vielf&auml;ltig ist und die auf diese Weise niedrigschwellige Zug&auml;nge f&uuml;r Kulturinteressierte schaffen.
Die neue Richtlinie gilt f&uuml;r alle Sparten der Kulturf&ouml;rderung, zusammen mit den jeweiligen spezifischen Regeln etwa f&uuml;r Literatur- oder Musikf&ouml;rderung. Bis zu einer F&ouml;rdersumme von 10.000 Euro reicht k&uuml;nftig ein vereinfachter Verwendungsnachweis aus. Die erweiterte Festbetragsfinanzierung &ndash; bisher bis 5.000 Euro &ndash; ist in Zukunft bis 10.000 Euro m&ouml;glich. Auch das automatisierte Auszahlungsverfahren gibt es k&uuml;nftig bei Summen bis 10.000 Euro. Weitere Verbesserung: Ehrenamtliche T&auml;tigkeiten d&uuml;rfen als kalkulatorische Kosten in die Projektkalkulation aufgenommen werden. Daneben k&ouml;nnen Antragsteller*innen bis zu f&uuml;nf Prozent (maximal 10.000 Euro) der zuwendungsf&auml;higen Ausgaben als Sachkostenpauschale erhalten. Und der vorgezogene Ma&szlig;nahmenbeginn wird bei F&ouml;rderungen von bis zu 10.000 Euro automatisch gew&auml;hrt.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buerokratie-abbauen-kultur-verlaesslich-foerdern/" target="_blank" rel="noopener">Mein Gr&uuml;n Spricht findet Ihr hier</a> und&nbsp;<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/weniger-buerokratie-fuer-aktive-in-der-kultur-auf-dem-weg-zur-foerderung-durch-das-land" target="_blank" rel="noopener">die Pressemitteilung aus dem HMWK findet Ihr hier</a>. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/sites/wissenschaft.hessen.de/files/2023-04/allgemeine_richtlinie_fuer_die_foerderung_von_kunst_und_kultur_in_hessen_vom_01.01.2023.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr die F&ouml;rderrichtlinie.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Neue Richtlinie vereinfacht Kulturförderung und baut so bürokratische Hürden ab

Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien wird ausgebaut - F&ouml;rderung f&uuml;r alle 17 Familienzentren in Frankfurt
In Hessen werden 241 Familienzentren gef&ouml;rdert. So viele wie nie zuvor. Dazu geh&ouml;ren alleine in Frankfurt 17 Anlaufstellen. Alle 17 Familienzentren in Frankfurt erhalten eine Anschlussf&ouml;rderung von jeweils 18.000 Euro, wie das Sozialministerium k&uuml;rzlich mitgeteilt hat. In den letzten Jahren ist die Anzahl der gef&ouml;rderten Familienzentren in Hessen erheblich gestiegen, sie werden inzwischen mit insgesamt &uuml;ber 4 Millionen Euro vom Land unterst&uuml;tzt.
Das Land Hessen f&ouml;rdert und etabliert landesweit 18 neue Familienzentren als wohnortnahe Anlaufstellen. Das zeigt, dass das Programm ein voller Erfolg ist und der Ausbau kontinuierlich vorangetrieben wird. &bdquo;Familienzentren stellen durch ihre vielf&auml;ltigen Angebote einen unkomplizierten Zugang zu Unterst&uuml;tzung und Vernetzung sicher. Sie bieten viele verschiedene generations&uuml;bergreifende und familienbezogene Unterst&uuml;tzung. Es ist wichtig, dass sie weiterhin gef&ouml;rdert werden, denn sie leisten hervorragende Arbeit.
Solidarit&auml;t mit den streikenden Lastwagenfahrern
In den letzten Wochen haben rund 60 Lastwagenfahrer die Arbeit an einer Gr&auml;fenhausener Rastst&auml;tte niedergelegt und mit ihrem Streik auf ihre prek&auml;ren Arbeitsbedingungen und ihren ausstehenden Lohn aufmerksam gemacht. Die Streikenden beklagen Verletzungen ihrer Arbeitnehmerrechte und einen gewaltt&auml;tigen Versuch der polnischen Spedition Lukasz Mazurs den Streik am Karfreitag zu brechen. Ich war vor Ort, habe Gespr&auml;che gef&uuml;hrt und ein wenig Unterst&uuml;tzung mit Fabian und Yasmin aus der Stadtteilgruppe 6 geleistet. Aber vor allem die Gewerkschaften leisten hier unglaublich viel Hilfe und Unterst&uuml;tzung.
Diese Vorf&auml;lle und der Streik weisen auf die Probleme unserer Lieferketten hin. Wir brauchen st&auml;rkere Kontrollen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Regelm&auml;&szlig;ige Pausen, gerechte Bezahlung und das Streikrecht d&uuml;rfen nicht ausgehebelt werden. Welche weiteren politischen Initiativen gestartet werden m&uuml;ssen, damit sich die Situation der Trucker verbessert, beraten wir auch mit den GR&Uuml;NEN auf Bundesebene.

Familie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17/2023 vom 28. April 2023

Unterstützung für Familien wird ausgebaut und Solidarität mit den streikenden Lastwagenfahrern

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

GW KW 13 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

Klimaschutz &nbsp;&ndash; Hessen macht 
Wir haben in Hessen Klimaschutz vorangebracht. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Ma&szlig;nahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz k&ouml;nnen wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt m&uuml;ssen wir die Ma&szlig;nahmen z&uuml;gig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Mobilit&auml;tswende mit dem ersten Nahmobilit&auml;tsgesetz beschleunigen. Auch der R&uuml;ckenwind durch die Bundesregierung hilft. Durch die EU-Notfallverordnung und deren Umsetzung entfallen aufwendige weitere Umweltgutachten in den Vorranggebieten f&uuml;r Windkraft. Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket kommen. Hier hat Hessen ma&szlig;geblich Anteil, denn in Hessen wurden die Flatrate-Tickets quasi erfunden, und &uuml;ber die H&auml;lfte der Hess*innen hat bereits Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket. Erg&auml;nzt wird es durch einen verg&uuml;nstigten Hessenpass Mobil f&uuml;r 31 Euro. Wir liefern beim Klimaschutz. Allerdings muss klar sein, wie Robert Habeck richtigerweise gesagt hat: Es kann nicht sein, dass nur eine Partei die Verantwortung daf&uuml;r &uuml;bernimmt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
<a href="https://www.martinafeldmayer.de/videos/" target="_self">Meine Rede im Plenum findet Ihr hier.</a>
Luft-Bilanz 2022 - Ver&auml;nderungen zeigen Wirkung 
Dass sich in Hessen das zweite Jahr in Folge die Luftqualit&auml;t verbessert hat und an allen Messstellen die vorgeschriebenen Messwerte eingehalten wurden, ist die erfreuliche Folge von positiven und politisch herbeigef&uuml;hrten Ver&auml;nderungen, die anf&auml;nglich teils heftig kritisiert wurden. Jetzt zeigt sich aber deutlich: Umweltzonen, Schadstoffgrenzwerte und zeitlich befristete Fahrverbote an problematischen Stra&szlig;en zeigen Wirkung. Die Einhaltung der Grenzwerte ist eine Selbstverst&auml;ndlichkeit in unserer aller Interesse, denn es geht um nicht weniger als unsere Gesundheit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Klimaschutz und Luft-Bilanz 2022

Integrationspolitik ist eine zentrale Daueraufgabe. Sie ist ein steter Prozess, von dessen Gelingen unsere gesellschaftliche Zukunft abh&auml;ngt. Wir Gr&uuml;ne haben uns lange daf&uuml;r starkgemacht, dem Streben hiernach einen rechtlichen Rahmen zu geben. Nun wird es in Hessen endlich erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz geben, das Ziele, Grunds&auml;tze und Ma&szlig;nahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens festh&auml;lt! Vor allem werden eine F&uuml;lle von &bdquo;freiwilligen&ldquo; Leistungen des Landes gesetzlich abgesichert und damit dauerhaft erhalten. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff &sbquo;Menschen mit Migrationsgeschichte&lsquo; erweitert werden konnte und so People of Colour (POC) einbezieht.
Mehr dazu findet ihr <a href="https://marcusbocklet.de/2023/03/21/hessen-bekommt-erstmals-ein-integrationsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">in meiner PM</a> oder <a href="https://soziales.hessen.de/presse/integrations-und-teilhabegesetz-ein-wichtiger-schritt-dem-weitere-folgen-muessen" target="_blank" rel="noopener">der des Ministeriums</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/09504.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier geht&rsquo;s zum Gesetzentwurf.</a>

Antirassismus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

 Integrationsgesetz für Hessen kommt!

Es ist ein deutschlandweit einmaliges Konzept: Im neu gegr&uuml;ndeten Kassel Institute for Sustainability forschen und lehren bis zu 17 Professuren entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Forschungsprojekte laufen bereits. Sie besch&auml;ftigen sich mit einer Vielfalt an Themen &ndash; von Aufforstungen in Chile bis zur Natur als Rechtsperson. Die Arbeit der Wissenschaftler*innen hilft, die dringend erforderliche Entwicklung hin zu einer nachhaltigeren Lebensweise voranzutreiben. Dies ist eine globale Aufgabe. Das Kasseler Institut hat das Potenzial, zur zentralen Adresse in Nachhaltigkeitsfragen zu werden.
Das neue Nachhaltigkeitszentrum soll f&uuml;r die Vernetzung sowie eine inter- und transdisziplin&auml;re Zusammenarbeit der Wissenschaftler*innen stehen. Forschung und Lehre sind eng verkn&uuml;pft. Geschaffen hat die Universit&auml;t dieses bundesweit einmalige Zentrum mit Unterst&uuml;tzung des Landes Hessen aus dem 300-Professuren- und dem Tenure-Track-Programm sowie aus dem Forschungsf&ouml;rderprogramm LOEWE. Das bereits vorhandene starke Profil der Universit&auml;t Kassel im Bereich der &ouml;kologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit wird durch das neue Zentrum weiter gesch&auml;rft. Es muss endlich gehandelt werden. Deshalb sollen sich junge Menschen in Kassel so bilden, dass sie die Ver&auml;nderungen mitgestalten k&ouml;nnen. Aus diesem Grund werden an dem neuen Institut ab 2024 neue Nachhaltigkeits-Studieng&auml;nge das Angebot erweitern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/neues-nachhaltigkeits-zentrum-startet-an-der-universitaet-kassel" target="_blank" rel="noopener">hier </a>sowie <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-im-maerz-plenum-kassel-institute-for-sustainability-einmaliges-forschungszentrum-zu-zentralen-herausforderungen-unserer-zeit-entsteht-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und das<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kassel-institute-for-sustainability/" target="_blank" rel="noopener"> Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr hier.</a>

GW KW 12 2023

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom24. März 2023

Neues Zentrum für Nachhaltigkeit an Universität Kassel gestartet 

Die Landesregierung hat einen neuen, politisch unabh&auml;ngigen &bdquo;Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft&ldquo; einberufen. Die Politik steht vor der Herausforderung, das Land zu modernisieren und krisenfester zu machen. &nbsp;Der Wirtschaftsrat bringt Expert:innen aus Wirtschaft inklusive Gewerkschaften, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammen und f&ouml;rdert damit den interdisziplin&auml;ren Austausch. Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Dekarbonisierung, die Arbeit der Zukunft und die strategische Positionierung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Zukunftsrat wird sich mit der Frage besch&auml;ftigen, wie auch in Zukunft innovative Unternehmen in Hessen gegr&uuml;ndet werden k&ouml;nnen und die bestehenden Unternehmen wettbewerbsf&auml;hig bleiben. Damit tr&auml;gt der Rat dazu bei, dass wir die Wirtschaft auch am Standort Frankfurt zukunftsf&auml;hig ausrichten und in der Region langfristig f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze und Wohlstand sorgen.
Mehr dazu auf den <a href="https://hessen.de/presse/landesregierung-beruft-hessischen-zukunftsrat-wirtschaft-ein">Seiten des Wirtschaftsministeriums</a>.

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Zukunftsrat Wirtschaft

Alleinerziehende sind besonders beansprucht &ndash; finanziell, zeitlich und emotional. Sie in herausfordernden Zeiten in rechtlichen, sozialen, psychologischen oder p&auml;dagogischen Belangen zu unterst&uuml;tzen, ist umso wichtiger. Der &sbquo;<a href="https://www.vamv-hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">Verband Alleinerziehender M&uuml;tter und V&auml;ter Hessen e.V.&lsquo; (VAMV)</a> leistet genau das, vernetzt und agiert als &ouml;ffentliche Interessensvertretung mit Sitz bei uns in Frankfurt-Bockenheim.
Als sozialpolitischer Sprecher sind mir Sicherung und F&ouml;rderung solch gesellschaftlich relevanter Angebote ein zentrales Anliegen. Ich bin froh, dass wir in Hessen mit einer Anhebung auf 72.000 Euro als institutionelle F&ouml;rderung ab 2023 dazu beitragen, die bisher rein ehrenamtliche Arbeit des Verbands durch Fachkr&auml;fte zu verst&auml;rken und perspektivisch zu sichern.
Mehr dazu in der <a href="https://soziales.hessen.de/presse/landesregierung-unterstuetzt-alleinerziehende-muetter-und-vaeter" target="_blank" rel="noopener">PM des Ministeriums</a>. Zu den <a href="https://www.vamv-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">VAMV-Angeboten in Frankfurt gelangt ihr hier..</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

72.000 Euro zur Unterstützung Alleinerziehender 

Das Historische Museum Frankfurt verfolgt das Konzept des &bdquo;inklusiven Museums&ldquo;. Sein Ziel ist es, mit Ausstellungsgestaltung, Programm und Sammlung alle Bev&ouml;lkerungsgruppen anzusprechen. Diese vorbildliche barrierefreie Gestaltung ist nicht nur wesentlich f&uuml;r kulturelle Teilhabe, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung im Bereich des Tourismus. Dies w&uuml;rdigt auch das Hessische Wirtschaftsministerium. Eine ausreichende Zahl von Sitzgelegenheiten, ein klares Leitsystem, gut lesbare und verst&auml;ndliche Texte, Angebote f&uuml;r verschiedene Sinne, vielf&auml;ltige Touren mit Multimedia-Guide und sensibilisiertes Personal &ndash; dies alles geh&ouml;rt zum Konzept. Das Museum wurde 2018 mit dem Anerkennungspreis des Hessischen Staatspreises &bdquo;Universelles Design&ldquo; ausgezeichnet und tr&auml;gt das Pr&auml;dikat &bdquo;Reisen f&uuml;r alle&ldquo;. &nbsp;
Das Historische Museum Frankfurt kann damit Vorbild sein, nicht nur f&uuml;r Kultureinrichtungen, sondern auch f&uuml;r die hessischen Tourismusbetriebe. Die Branche steht vor gro&szlig;en Herausforderungen. In der Strategie zur Weiterentwicklung ist die systematische Qualit&auml;tsorientierung ein wichtiger Baustein. Das Land f&ouml;rdert deshalb die Initiative &bdquo;Qualit&auml;t kompakt&ldquo; des Hessischen Tourismusverbands, des Hotel- und Gastst&auml;ttenverbands DEHOGA Hessen und der Hessen Agentur. Sie b&uuml;ndelt die unterschiedlichen Klassifizierungs- und Zertifizierungssysteme, sodass die Betriebe Beratung und Betreuung aus einer Hand bekommen.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/staatssekretaer-nimmermann-wuerdigt-historisches-museum" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

GW KW 11 2023

Tourismus

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Museum für alle: Historisches Museum Frankfurt ist hessenweites Vorbild 

Wir werden immer &auml;lter. Dabei wollen wir m&ouml;glichst selbstbestimmt leben. Altersfreundlichkeit ist daher Zukunftsaufgabe. Als Querschnittsthema umfasst sie mehr als die offenkundigen Herausforderungen der Pflege. Sie betrifft Bereiche wie Mobilit&auml;t, Gesundheit und Wohnen, das zeigt sich auch in der Koalitionsarbeit. So war Hessen&nbsp;z. B.&nbsp;Vorreiter beim Seniorenticket, f&ouml;rdert mit der Landesinitiative &sbquo;Senioren im Netz&lsquo;&nbsp;den Barriereabbau im Umgang mit der Digitalisierung oder unterst&uuml;tzt die bei der AWO angesiedelte&nbsp;Hessische&nbsp;Fachstelle f&uuml;r Wohnberatung. Letztere ber&auml;t Senior*innen zu Wohnanpassung, Wohnformen oder barrierefreien Wohnen, bietet Hilfestellungen und hat gerade die &uuml;berarbeitete &Uuml;bersichtsbrosch&uuml;re <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-03/HM_Wohnen_in_Hessen_2021_220920_120dpi_BF_16112022.pdf" target="_blank" rel="noopener">&sbquo;Wohnen in Hessen &ndash;&nbsp;Im&nbsp;Alter sicher und selbstbestimmt leben&lsquo;</a> herausgebracht. <a href="https://soziales.hessen.de/seniorinnen/wohnen-im-alter" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auch auf den Seiten des Ministeriums.</a>&nbsp;
<a href="https://wohnen-im-alter.hessen.de/" target="_blank" rel="noopener">Hier kommt ihr auf die Hessische Fachstelle f&uuml;r Wohnberatung.</a>

Senior*innen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Teilhabe im Alter fördern

3. Runde Lastenradf&ouml;rderung - Lastenradf&ouml;rderung gut f&uuml;rs Klima, Luft und Geldbeutel 
Knapp ein Jahr nach der <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/radeln-fuers-klima-zweite-foerderrunde-fuer-lastenraeder/">zweiten F&ouml;rderrunde</a> des Erfolgsmodells Lastenradf&ouml;rderung ging letzte Woche die dritte F&ouml;rderrunde an den Start. Wir wollen Hess*innen dabei unterst&uuml;tzen, mit der Nutzung eines Lastenrads etwas f&uuml;r das Klima, die Luft und ihren Geldbeutel zu tun. Radfahren ist eine gesunde Fortbewegungsart, die zudem keinen L&auml;rm und keine Abgase verursacht. Mit den insgesamt 4,5 Millionen Euro wurden und werden rund 6.000 B&uuml;rger*innen beim Kauf eines Lastenrads oder Anh&auml;ngers unterst&uuml;tzt. Das wird dazu beitragen, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken und die Verkehrswende voranzutreiben. Dass nach wie vor eine starke Nachfrage nach der Lastenradf&ouml;rderung besteht, zeigt, wie wichtig den Hess*innen bessere Luft, Klimaschutz, weniger Staus und mehr Bewegung sind. Das gilt f&uuml;r die Stadt, wie f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/lastenrad" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen rund um die F&ouml;rderung, die ab sofort beantragt werden kann, findet Ihr hier.</a>
Anh&ouml;rung zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes - Zukunftsfester Naturschutz
Die Folgen des Klimawandels werden nicht nur f&uuml;r uns Menschen negative Auswirkungen haben. F&uuml;r viele Spezies ist bereits heute die Lage dramatisch. Den Artenschutz mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist die Grundlage f&uuml;r das neue Naturschutzgesetz Hessens. Die Anh&ouml;rung im Umweltausschuss zur Novellierung des Naturschutzgesetzes und das positive Feedback der Naturschutzorganisationen hat uns in unserer Arbeit f&uuml;r mehr Naturschutz best&auml;rkt. Die Sicherung von gesch&uuml;tzten Lebensr&auml;umen wie z. B. Streuobstwiesen oder artenreiches Gr&uuml;nland haben dadurch einen landesrechtlich h&ouml;heren Stellenwert. Hessen ist dabei Vorbild in Deutschland.
Neuer Klimaplan Hessen &ndash; Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kommunen
Hessen wird sp&auml;testens 2045 klimaneutral. Das legt der neue Klimaplan Hessens fest, den Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir letzte Woche vorgestellt haben. Das ist eine enorm Gro&szlig;e, aber notwendige Aufgabe. Daher haben wir die Mittel f&uuml;r diese Aufgabe erh&ouml;ht und im Haushalt festgesetzt. Klar ist aber auch, dass es ohne die Unterst&uuml;tzung der Kommunen nicht machbar ist. Daher sieht der neue Klimaplan vor, besonders die Kommunen dabei zu unterst&uuml;tzen, ihre eigene Klimaneutralit&auml;t und Transformation voranzutreiben. Die bereits bestehenden 367 Klima-Kommunen sind Wegweiser f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen.
Auch Frankfurt wird von der Ausweitung der Klima-Richtlinie, als F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Klimaschutz und -anpassung, profitieren. Konkret ist es dadurch m&ouml;glich st&auml;dtisches Personal f&uuml;r Klimaschutz, neben der Bundesf&ouml;rderung, in Hessen anschlie&szlig;end zu bezuschussen. Au&szlig;erdem lassen sich durch den Klimaplan kommunale Quartierskonzepte im Bereich Klimawandelanpassung ausbauen und st&auml;rken. Dadurch unterst&uuml;tzt Hessen Frankfurt dabei, bis 2035 klimaneutral zu werden.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/auf-dem-weg-zur-klimaneutralitaet" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Hessischen Klimaplan findet Ihr hier.</a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

3. Runde Lastenradförderung, Anhörung zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes und Neuer Klimaplan Hessen

Seit Mittwoch, 15. M&auml;rz, k&ouml;nnen sich 18-j&auml;hrige Europ&auml;er:innen wieder bei der EU f&uuml;r ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben. Damit erhalten weitere Jugendliche in Europa die Chance, kostenlos f&uuml;r 30 Tage &uuml;ber den Kontinent zu reisen, europ&auml;ische Integration zu leben, Freundschaften zu kn&uuml;pfen und nach den Entbehrungen der Pandemie ein Zeichen f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa zu setzen. Die Gewinner:innen erhalten zudem eine DiscoverEU-Jugendkarte mit ausgew&auml;hlten Rabatten auf ihrer Reise. Das Land Hessen unterst&uuml;tzt die Kampagne &bdquo;FreeInterrail&ldquo;, die kostenlose Interrail-Zugtickets f&uuml;r alle jungen Europ&auml;er:innen fordert und auf der die Initiative &bdquo;DiscoverEU&ldquo; beruht. Deswegen hat Hessen 2022 schon zus&auml;tzlichen Interrail-Tickets verlost und wird auch dieses Jahr in eine weitere Runde &bdquo;Hessenrail&ldquo; starten.
<a href="https://youth.europa.eu/discovereu_de" target="_blank" rel="noopener">F&uuml;r die kostenlosen Zugtickets der EU k&ouml;nnt ihr euch hier bewerben.</a>

Freizeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

DiscoverEU: Neue Verlosung kostenloser Interrail-Tickets der EU

Ich suche ab dem 1. Mai Unterst&uuml;tzung f&uuml;r mein Regionalb&uuml;ro in Frankfurt f&uuml;r mindestens 10 Wochenstunden mit einem hohen Ma&szlig; an Flexibilit&auml;t.
Die Aufgaben umfassen unter anderem die Betreuung der Social-Media-Kanäle und der Website, die Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen, gelegentliches Entwerfen und Versenden von Pressemitteilungen, die Koordination mit der Kreisgeschäftsstelle und der Stadtverordnetenfraktion sowie Recherchetätigkeiten.
Die Stelle ist bis zum Ablauf der 20. Wahlperiode des Hessischen Landtags am 31.01.2024 befristet. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H). Hauptarbeitsort ist das Regionalbüro (zurzeit Oppenheimer Stra&szlig;e 17 in Frankfurt).
Bewerben k&ouml;nnt ihr euch bis zum 19. März per E-Mail an m.dahlke@ltg.hessen.de. Ich freue mich insbesondere über Bewerbungen von Frauen*, Menschen mit Migrationsgeschichte, rassistisch benachteiligten Menschen und Menschen mit Behinderungen.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/ueber-mich/stellenausschreibung/" target="_blank" rel="noopener">Die ausf&uuml;hrliche Stellenausschreibung findet ihr hier.</a>

GW KW 10 2023

Landtagswahl 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Komm in mein Team! 

Immer mehr Menschen in Deutschland haben M&uuml;he, ihre Lebenshaltungskosten zu bew&auml;ltigen. Wenn das auch Hygieneprodukte wie Periodenartikel oder Inkontinenzhilfen betrifft, ist die Scham oft gro&szlig;, doch sind sie grundlegend zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gemeinsam mit dem Landesverband Tafel e.V. haben wir deshalb ein Modellprojekt auf den Weg gebracht und 130.000 Euro bereitgestellt, um in Hessen einen unkomplizierten Zugang zu kostenlosen Hygieneartikeln zu erm&ouml;glichen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/kostenfreie-hygieneartikel-fuer-soziooekonomisch-benachteiligte-menschen" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Frauen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Modellprojekt - kostenlose Hygieneartikel

Mehr Sichtbarkeit f&uuml;r Frauen in der Kunst, das ist das Ziel der Ottilie-Roederstein-Stipendien. Das Land Hessen hat diese besondere F&ouml;rderung jetzt zum zweiten Mal vergeben. Das Programm tr&auml;gt ein St&uuml;ck weit dazu bei, den Gender Pay Gap im Bereich Kultur zu schlie&szlig;en. Die Lohn-L&uuml;cke liegt hier bei 20 Prozent &ndash; h&ouml;her als in anderen Branchen. Betrachtet man nur die Solo-Selbstst&auml;ndigen, sind es sogar 24 Prozent. Der Gender Pay Gap h&auml;ngt in Kunst und Kultur eng mit dem Gender Show Gap zusammen. Der Tatsache also, dass Werke von Frauen seltener gezeigt werden als die von M&auml;nnern. Dabei gilt: Wer ausgestellt, gespielt, besprochen wird, erzielt Einnahmen durch Verkauf und Verwertungsgesellschaften.
Die Ottilie-Roederstein-Stipendien sind ein Baustein, um an diesem unzumutbaren Zustand etwas zu &auml;ndern. F&uuml;nf von acht gehen an Frankfurterinnen. Die zwei Hauptstipendien erhalten zwei K&uuml;nstlerinnengruppen: Die Choreographin und T&auml;nzerin Ekaterina Giorgadze aus Frankfurt bildet zusammen mit dem Frankfurter Regieduo Marion Schneider und Susanne Zaun das Kollektiv &bdquo;Zaung&auml;ste&ldquo;. Gemeinsam wollen sie das autofiktionale Projekt &bdquo;Kinderstar von 6 bis 8&ldquo; erarbeiten. Das zweite Hauptstipendium bekommen die Frankfurter K&uuml;nstlerin Tina Kohlmann und ihre Kolleginnen des Frankfurter K&uuml;nstlerinnenkollektivs HazMatLab, Sandra Havlicek und Katharina Sch&uuml;cke, f&uuml;r ein bildhauerisches Projekt. Beide Hauptstipendien sind mit 40.000 Euro dotiert. Dazu kommen bis zu 30.000 Euro Projektmittel.&nbsp; &nbsp;
Die zwei Nachwuchsstipendien erhalten Alina Huppertz, Absolventin der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt, sowie Anna Bergold, die an der Kunsthochschule Kassel Intermediale Fotografie studiert. Dar&uuml;ber hinaus wurden vier Arbeitsstipendien an K&uuml;nstlerinnen vergeben, die aufgrund der Betreuung eines Kindes oder der Pflege eines nahen Angeh&ouml;rigen erschwerte Arbeitsbedingungen haben.
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/hessen-foerdert-kuenstlerinnen-mit-acht-ottilie-roederstein-stipendien" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

Kunst

Ottilie-Roederstein-Stipendien erhöhen Sichtbarkeit von Künstlerinnen

Sportf&ouml;rderung: Energiehilfe ist Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung
Sportvereine sind wichtige Orte der zivilgesellschaftlichen Begegnung in Hessen. Doch auch sie sind von der Energiepreiskrise, die durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Putins auf die Ukraine entstanden ist, betroffen. Um diese wertvollen Orte zu erhalten und zu f&ouml;rdern, ist die Sportf&ouml;rderung Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung &bdquo;Hessen hilft&ldquo;. Vereine k&ouml;nnen die Hilfen online beantragen und Energiepreissteigerungen, die nachweislich &uuml;ber 1000&euro; liegen bis zu 80% f&ouml;rdern lassen. Seit dem 01. M&auml;rz k&ouml;nnen Antr&auml;ge beim hessischen Ministerium f&uuml;r Inneres und Sport gestellt werden.
<a href="https://innen.hessen.de/sport/energiehilfe" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen und Antragsformulare findet Ihr hier.</a>
Gr&uuml;ndung einer Dependance der Landesenergieagentur in Kassel
In Kassel wurde eine neue Zweigstelle der LandesEnergieAgentur (LEA) gegr&uuml;ndet. So wollen wir regional dazu beitragen, dass Klimaschutz- und Anpassung unterst&uuml;tzt werden von wissenschaftlicher und politischer Expertise. Die LEA ist die Wegbereiterin f&uuml;r den Klimaschutz und die Energiewende in Hessen und vereint viele bestehende und neue Initiativen. B&uuml;rger*innen und Kommunen finden in der LEA eine Ansprechpartnerin f&uuml;r allt&auml;gliche, aber auch planungspolitische Fragen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die LEA auch die regionale Zusammenarbeit der Kommunen und Initiativen untereinander. So k&ouml;nnen wir bestehendes Wissen und bew&auml;hrte Methoden miteinander teilen und Klimaschutz schneller voranbringen.
Die neue Dependance der LEA in Nordhessen erg&auml;nzt unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Klimaschutz und Energiewende der letzten Jahre. Unsere j&uuml;ngsten Meilensteine waren hierbei das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz in Hessen. Wir sehen, dass Hessen in der letzten Zeit gro&szlig;e Schritte nach vorne macht. Das macht uns Mut f&uuml;r die N&auml;chsten.
<a href=" https://www.lea-hessen.de/pressemeldung/lea-hessen-eroeffnet-buero-in-kassel-2023-44390" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet Ihr hier.</a>
Neuer Klimaplan Hessen - Starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kommunen
Der neue Klimaplan wird eine starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Kommunen sein. Denn nun wird auch Klimapersonal in den Kommunen gef&ouml;rdert, damit Klimaschutz vor Ort noch besser gelingt. Expert*innen &ndash; sogenannte &sbquo;Verkehrswender*innen&lsquo; &ndash; werden finanziert, die integrierte Mobilit&auml;tspl&auml;ne erstellen, um die Mobilit&auml;tswende vor Ort umzusetzen, und es werden in allen Landkreisen Nahmobilit&auml;tskoordinator*innen eingesetzt. Das ist wichtig, denn der Verkehrssektor ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Verursacher der Treibhausgasemissionen in Hessen und der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad muss auch in den Kommunen und Kreisen unterst&uuml;tzt und koordiniert werden. Mit der Verdopplung der F&ouml;rdermittel im Doppelhaushalt 2023/24 auf 370 Millionen Euro werden die Kommunen auch finanziell noch besser unterst&uuml;tzt. Bei den 90 Ma&szlig;nahmen des Klimaplans wird somit viel Neues umgesetzt: Klimapersonal sowie Quartierkonzepte im Bereich Klimaanpassungen und auch die F&ouml;rderung von Zisternen wird Teil der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Haus- und Hofbegr&uuml;nung. Mit dem ersten hessischen Klimagesetz, dem neuen Energiegesetz und der Umsetzung des Klimaplans sind wir gut aufgestellt, um die Klimakrise wirksam zu bek&auml;mpfen.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

Das sch&ouml;nste Geschenk habt Ihr mir gemacht: Herzlichen Dank f&uuml;r die Wahl auf Listenplatz 23 der hessischen Gr&uuml;nen zur Landtagswahl am 8. Oktober. Zwei intensive Tage waren das in Wetzlar. Ich bin mit ganzem Herzen Kulturpolitikerin, denn Kultur ist ein Prozess, in dem unser Zusammenleben verhandelt wird. Und ich hoffe, meine Arbeit im n&auml;chsten Hessischen Landtag fortsetzen zu k&ouml;nnen. Suchen,&nbsp;fragen und offenbleiben &ndash; so mache ich Politik. Gemeinsam mit Euch will ich den Wandel angehen und Hessen erfolgreich f&uuml;r die Zukunft aufstellen. F&uuml;r mehr Klimaschutz, f&uuml;r einen generations&uuml;bergreifenden, gerechten Umgang mit Mensch und Natur und f&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit.
Alle zusammen k&auml;mpfen wir nun daf&uuml;r, dass wir st&auml;rkste Kraft in Hessen werden und mit Tarek Al-Wazir den ersten Gr&uuml;nen Ministerpr&auml;sidenten in Hessen stellen. Denn wir brauchen jetzt an der Spitze der Landesregierung einen Ministerpr&auml;sidenten, der den Mut hat, neue Wege zu gehen. Einen Ministerpr&auml;sidenten, der hart arbeitet, &uuml;ber den Tag hinausblickt und Schritt f&uuml;r Schritt vorangeht. Wir brauchen einen Ministerpr&auml;sidenten wie Tarek Al-Wazir, der sagt, was er tut und der tut, was er sagt. Und deshalb ist Hessen bei Tarek Al-Wazir in den besten H&auml;nden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landesliste-zur-landtagswahl-2023/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>
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GW KW 09 2023

Landeslisten-Platz 23: Danke für Eure Unterstützung!

Liebe Freund*innen,
w&auml;hrend wir in Frankfurt am vergangenen Wochenende beim OB-Wahlkampf tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzung von GR&Uuml;NEN aus Bonn, Bad-Kissingen und Ha&szlig;berge bekommen haben, wurde in Wetzlar die Gr&uuml;ne Landesliste zur Landtagswahl am 8. Oktober aufgestellt. Frankfurt ist dort mit allen Direktkandidat*innen nun stark vertreten. Mit Tarek Al-Wazir, der gleichzeitig als erster GR&Uuml;NER Kandidat von einer &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit von &uuml;ber 1000 Mitgliedern f&uuml;r das Ministerpr&auml;sidentenamt nominiert wurde, ziehen wir jetzt in den Dreikampf um die Staatskanzlei. 2013 haben wir den Sprung in die Regierung geschafft, 2018 wurden wir erstmals zweitst&auml;rkste Kraft im Hessischen Landtag &ndash; vor der SPD. Und in diesem Jahr wollen wir den n&auml;chsten Schritt gehen: Wir wollen die n&auml;chste Landesregierung anf&uuml;hren.
Bevor wir aber in den Landtagswahlkampf starten, richten wir jetzt noch einmal alle unsere Kraft auf den OB-Wahlkampf in Frankfurt, den wir erfolgreich zu Ende f&uuml;hren wollen. Unser Ziel ist nichts Geringeres, als die erste GR&Uuml;NE Oberb&uuml;rgermeisterin in Frankfurt zu stellen, denn der Aufbruch f&uuml;r Frankfurt ist nach Jahren der politischen L&auml;hmung dringend notwendig.
Manuelas wichtigstes Ziel ist: Frankfurt bis 2035 klimaneutral machen! Das geht nur gemeinsam mit den B&uuml;rger*innen, mit den Unternehmen in unserer Stadt und mit den Nachbarst&auml;dten und Gemeinden in unserer Region. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine ambitionierte Sozialpolitik, eine pragmatische Wirtschaftspolitik und eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik. In Frankfurt k&ouml;nnen wir zeigen, dass &Ouml;kologie, &Ouml;konomie und sozialer Zusammenhalt zusammengeh&ouml;ren. Das unterstreichen auch die weiteren Ziele von Manuela, wie eine umweltfreundliche, sichere und gesunde Mobilit&auml;t f&uuml;r alle. Bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit in der ganzen Stadt und eine bessere Aufenthaltsqualit&auml;t im Bahnhofsviertel. Die St&auml;rkung von Kunst und Kultur in unserer Stadt. Oder die modernste Gro&szlig;stadtverwaltung Deutschlands.
Damit Frankfurt auch f&uuml;r unsere Kinder und Enkelkinder lebenswert bleibt, braucht es den Aufbruch f&uuml;r Umwelt und Klima. Daf&uuml;r steht unsere GR&Uuml;NE OB-Kandidatin Manuela Rottmann.
Deshalb: Macht mit beim Wahlkampf-Countdown mit Manuela und Omid am heutigen Freitag um 16 Uhr auf dem Paulsplatz. Kommt am Samstag noch einmal zu unseren Wahlkampfst&auml;nden in den Stadtteilen und zu unserem zentralen Wahlkampfstand an der Konstablerwache. Geht am Sonntag w&auml;hlen! Sprecht mit Euren Familien, Freund*innen und Nachbar*innen. Damit der Aufbruch in Frankfurt gelingt. Jede Stimme z&auml;hlt.
Ich w&uuml;nsche Euch eine gute Woche,
Eure Mirjam

OB Wahl 2023

Wahlkampf-Countdown mit Manuela und Omid

Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am vergangenen Wochenende habt Ihr mich auf Platz 3 der GR&Uuml;NEN Liste f&uuml;r die Landtagswahlen im Oktober gew&auml;hlt. Ich freue mich unglaublich &uuml;ber dieses Vertrauen. Es best&auml;rkt mich in meiner Arbeit f&uuml;r den Klima- und Umweltschutz in Hessen und f&uuml;r den kommenden Wahlkampf. Denn eins ist klar: Klimaschutz geht nur mit uns. Klimaschutz voran zu bringen und dies so zu gestalten, dass es f&uuml;r alle funktioniert ist die gr&ouml;&szlig;te Aufgabe der n&auml;chsten Zeit. Um diese Aufgabe in Hessen bew&auml;ltigen zu k&ouml;nnen, haben wir nun eine starke GR&Uuml;NE Liste mit einem hervorragenden Spitzenteam gew&auml;hlt. Mit starken GR&Uuml;NEN im Landtag und Tarek Al-Wazir in der Staatskanzlei ist Hessen in besten H&auml;nden. Es liegt jetzt an uns, die B&uuml;rger*innen in den n&auml;chsten Monaten davon zu &uuml;berzeugen.
<a href="https://www.instagram.com/p/CpNtjWyMJ0d/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Bewerbungsrede findet ihr hier.</a>
Sozialvertr&auml;glicher Klimaschutz in Frankfurt und Hessen &ndash; Mit Manuela Rottmann
Auch Frankfurt steht vor einer entscheidenden Wahl an diesem Wochenende. Am 05. M&auml;rz haben die Frankfurter*innen die Chance, mit Manuela Rottmann eine Oberb&uuml;rgermeisterin zu w&auml;hlen, die verstanden hat, wie wichtig sozialvertr&auml;glicher Klimaschutz in einer Stadt wie Frankfurt ist. Mit Manuela schaffen wir es, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Das ist motivierend und ein Ansporn zugleich, auch in Hessen weiterhin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz zu arbeiten, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz zeigen, was m&ouml;glich ist. Lasst uns erst Frankfurt und dann ganz Hessen GR&Uuml;N machen!

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Danke an Euer Vertrauen und sozialverträglicher Klimaschutz mit Manuela Rottmann

Die<a href="https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/2_Themen/2.2_Finanzierung_und_Leistungskataloge/2.2.3._Investitionsfinanzierung/2.2.3.1._Investitionsfoerderung_der_Krankenhaeuser/2022_DKG_Bestandsaufnahme_KH-Planung_und_Investitionsfinanzierung.pdf" target="_blank" rel="noopener"> aktualisierte Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft </a>(DKG) zeigt, Hessen liegt bei den Krankenhausinvestitionen bundesweit vorne. Noch nicht ber&uuml;cksichtigt ist dabei der massive Ausbau der Investitionsf&ouml;rdermittel in den n&auml;chsten zwei Jahren. Weil wir die station&auml;re Versorgung der Hess*innen weiterhin priorisieren, heben wir die Investitionsf&ouml;rdermittel auf fast eine Milliarde Euro an.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/land-baut-spitzenposition-bei-der-investitionsfoerderung-weiter-aus" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu hier in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Hessen bei Krankenhausinvestitionen an der Spitze

Listenaufstellung in Wetzlar
Herzlichen Dank f&uuml;r die tolle Unterst&uuml;tzung auf unserem Listenparteitag in Wetzlar. Ich freue mich sehr &uuml;ber Platz 11 und werde mit aller Kraft weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen! Und herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an alle Gew&auml;hlten! Alle 6 Frankfurter Direktkandidat:innen sind in den TOP 40 vertreten. So gro&szlig; ist momentan die gr&ouml;&szlig;te Fraktion im Landtag &ndash; wenn das keine Motivation ist, alles daf&uuml;r zu geben, dass wir GR&Uuml;NE im Herbst st&auml;rkste Kraft werden! An diesem Wochenende geben wir aber erst nochmal 100% daf&uuml;r, dass Manuela in die Stichwahl kommt!
Wer den Parteitag oder einzelne Reden nochmal nachschauen will, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hmKHLCAvUO0" target="_blank" rel="noopener">wird hier f&uuml;r den ersten</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=fCIko8LckqU" target="_blank" rel="noopener">hier f&uuml;r den zweiten Tag f&uuml;ndig.</a>
Start-up-Stipendium &bdquo;push!&ldquo; geht in die zweite Runde
Seit dem 1. M&auml;rz 2023 k&ouml;nnen sich Gr&uuml;nder:innen wieder f&uuml;r eine F&ouml;rderung aus dem hessischen Start-up-Programm &bdquo;push!&ldquo; bewerben. Die F&ouml;rderung umfasst 800.000 Euro und bietet gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r junge Gr&uuml;nder:innen, um innovative Ideen in erfolgreiche Unternehmen umzusetzen. Die push!-Initiative legt dabei gro&szlig;en Wert auf eine individuelle Beratung und Begleitung der Gr&uuml;nder:innen, um deren Erfolgschancen zu maximieren. Dabei sind L&ouml;sungen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit vor allem f&ouml;rderw&uuml;rdig. Das konnten wir in der letzten F&ouml;rderperiode mit 16 gef&ouml;rderten Gr&uuml;ndungen, welche besonders nachhaltig im Sinne der UN-Nachhaltigkeitszielen waren, erfolgreich umsetzen. Mit der push!-Initiative entwickelt sich auch Frankfurt zu einem attraktiven Standort f&uuml;r Start-Ups und tr&auml;gt so zur St&auml;rkung der regionalen Wirtschaft bei.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/start-up-stipendium-push-geht-in-die-zweite-runde" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf der Website des Wirtschaftsministeriums hier.&nbsp;</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Listenaufstellung in Wetzlar und Start-up-Stipendium „push!“ geht in die zweite Runde

Die Direktkandidat*innen von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN f&uuml;r die Frankfurter Wahlkreise wurden auf dem Landesparteitag in Wetzlar auf aussichtsreiche Pl&auml;tze der Landesliste gew&auml;hlt.
&bdquo;Wir gratulieren den Kandidat*innen herzlich und freuen uns auf den Wahlkampf&ldquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, die Sprecher*innen des Kreisvorstandes.
Auf Listenplatz 3 wurde die Umwelt- und Klimapolitikerin Martina Feldmayer gew&auml;hlt, die dem Vorstand der aktuellen Landtagsfraktion angeh&ouml;rt.&nbsp; Sie kandidiert im Wahlkreis 34 und damit f&uuml;r die Stadtteile Griesheim, H&ouml;chst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim.
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wurde auf den Platz 8 der Landesliste gew&auml;hlt. Er kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 und damit f&uuml;r die Stadtteile Bornheim, Nordend und Ostend.
Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Miriam Dahlke, die auch Mitglied des Vorstandes der Landtagsfraktion ist, wurde auf Platz 11 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert f&uuml;r den Wahlkreis 35 der die Stadtteile Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim und R&ouml;delheim umfasst.
Auf Platz 23 der Landesliste wurde Mirjam Schmidt gew&auml;hlt, die dem Landtag in der aktuellen Wahlperiode bereits angeh&ouml;rt und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN ist. Sie ist Direktkandidatin f&uuml;r den Frankfurter S&uuml;den, Wahlkreis 37, mit den Stadtteilen Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim.
Julia Eberz, stellvertretende GR&Uuml;NE Fraktionsvorsitzende im R&ouml;mer, wurde auf Platz 32 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, die folgende Stadtteile umfasst: Altstadt, Bahnhofsviertel, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Innenstadt, Westend-Nord, Westend-S&uuml;d.
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Mitglied mit Kreisvorstand des Kreisverbandes von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, wurde auf Platz 37 der Landesliste gew&auml;hlt. Sie kandidiert im Wahlkreis 39 und damit in folgenden Stadtteilen: Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Preungesheim, Riederwald, Seckbach.

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 26.02.2023

Frankfurter Grüne auf gute Plätze auf Landesliste für die Landtagswahl am 8. Oktober gewählt

G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Vor drei Jahren wurden sie bei einem rassistischen Attentat in Hanau ermordet. Unser tief empfundenes Mitgef&uuml;hl wie unsere Solidarit&auml;t gelten den Angeh&ouml;rigen und Freunden der Opfer des Anschlages, der das ganze Land geschockt hat.
Den Verlust dieser geliebten Menschen kann man nicht durch Worte mildern. Doch wir k&ouml;nnen durch unsere Taten zeigen, dass wir geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zusammenstehen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, den Fragen der Familien nachzugehen. Das Schicksal der Opfer steht im Mittelpunkt. Wir versuchen, aus Fehlern f&uuml;r die Zukunft Lehren zu ziehen und Strukturen zu schaffen, die rechtsextreme Muster fr&uuml;her erkennen, um sie noch entschlossener zu bek&auml;mpfen. Die Aufarbeitung der Tat soll helfen zu verstehen, helfen zu verhindern, helfen zu heilen. Die Opfer und deren Familien l&auml;sst das Land Hessen nicht allein. F&uuml;r die Opfer und Angeh&ouml;rigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschl&auml;gen wurde eigens ein Fonds geschaffen.
Doch auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Jede*r einzelne ist aufgerufen, immer wieder gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder jeglicher Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einzutreten.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/wir-stehen-zusammen-gegen-rassismus-und-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Thema findet Ihr hier.</a>

GW KW 08 2023

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 06/2023 vom 10. Februar 2023

Drei Jahre nach Hanau: Geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Am Samstag und Sonntag findet unser Landesparteitag in Wetzlar statt. Ich kandidiere erneut f&uuml;r die Liste auf einem vorderen Listenplatz. Erstmal gibt es einen Dreikampf um die Staatskanzlei mit Tarek Al-Wazir. Es wird also sicherlich spannend und inspirierend auf unserem Parteitag.
Ich m&ouml;chte mit euch Hessen zum Klimaland Nr. 1 machen. Daf&uuml;r w&uuml;rde ich mich &uuml;ber Unterst&uuml;tzung von euch freuen. Und alle anderen sicherlich auch.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Kommt nach Wetzlar zur LMV 

Ich bin sehr erleichtert &uuml;ber die Landesmittel, die tafel&auml;hnlichen Vereinen zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Damit schlie&szlig;en wir die letzte F&ouml;rderl&uuml;cke in der &bdquo;Tafellandschaft&ldquo; Hessens. Nicht alle Einrichtungen, die Essen in Hessen ausgeben, konnten bisher aus organisatorischen Gr&uuml;nden von den Landesgeldern profitieren. Dies erm&ouml;glichen wir nun m&ouml;glichst unb&uuml;rokratisch. Ausgel&ouml;st durch den unrechtm&auml;&szlig;igen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation sowie die Auswirkungen der Pandemie hat sich die Anzahl der Hilfesuchenden stark erh&ouml;ht. Daher wollen und k&ouml;nnen wir auf kein Hilfsangebot f&uuml;r &auml;rmere Menschen in Hessen verzichten &ndash; wir brauchen alle Vereine, die Lebensmittel verteilen.
<a href="https://soziales.hessen.de/presse/finanzielle-unterstuetzung-fuer-tafelaehnliche-einrichtungen" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu in der PM des Ministeriums.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

100.000 Euro Förderung für Essensausgaben in Hessen

Meine Plenarrede: Die Privatisierung der Hessischen Staatsweing&uuml;ter steht nicht zur Debatte
Im Februar-Plenum hat die AfD die Privatisierung der Hessischen Staatsweing&uuml;ter beantragt. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es sich wohl eher um ein durchsichtiges Wahlkampfman&ouml;ver f&uuml;r die Landratswahl im Rheingau-Taunus-Kreis als einen ernst gemeinten Diskussionsbeitrag handelt. Denn die Privatisierung steht nicht zur Debatte. Mit ihrer 900j&auml;hrigen Geschichte und als Deutschland gr&ouml;&szlig;tes Weingut sind die Staatsweing&uuml;ter ein Aush&auml;ngeschild f&uuml;r Hessen.
<a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/02/meine-plenarrede-die-privatisierung-der-hessischen-staatsweingueter-steht-nicht-zur-debatte/" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Rede gibt es auf meiner Website hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Februar 2023

Debatte über die Staatsweingüter im Plenum

Bessere F&ouml;rderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik
In Frankfurt kennen wir alle das Problem des bezahlbaren Wohnraums. Dieses Problem kann man nicht dem freien Markt &uuml;berlassen, sondern hier wir m&uuml;ssen eingreifen: Mit F&ouml;rdermitteln f&uuml;r den sozialen Wohnungsbau, Studierendenwohnungen, energetische Sanierungen, Mietpreisbremse und vieles mehr. Durch die Energiepreiskrise, die Inflation, gest&ouml;rte Lieferketten und weiteres kommt es auch zu Preissteigerung beim Bauen. Deshalb passen wir in Hessen die F&ouml;rderbedingungen f&uuml;r den Wohnungsbau an und verbessern sie: Erh&ouml;hte Einkommensgrenzen, zinsfreie Zusch&uuml;sse und h&ouml;here Darlehensbetr&auml;ge stellen sicher, dass die hessischen F&ouml;rderungen mehr Menschen erreichen. Das sind wichtige Schritte hin zu unserem Ziel, f&uuml;r die Hess*innen, aber vor allem auch Frankfurter*innen bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2023-02/230208_pk_wohnen.pdf" target="_blank" rel="noopener">Mehr zur hessischen Wohnungspolitik findet ihr hier.&nbsp;</a>
Hitzeaktionsplan &ndash; Hessen setzt als erstes Bundesland WHO Empfehlung um 
Der sp&uuml;rbarste Effekt der Klimakrise in Frankfurt sind die Hitzesommer. Temperaturen weit &uuml;ber 30 Grad sind besonders f&uuml;r &auml;ltere, pflegebed&uuml;rftige bzw. chronisch kranke Menschen, kleine Kinder, wohnungslose Menschen und Berufst&auml;tige, die im Freien arbeiten, schwer zu ertragen. Der neue Hitzeaktionsplan des Landes Hessen legt den Grundstein, um darauf reagieren zu k&ouml;nnen. Klimaschutz und Klimaanpassung gehen hier Hand in Hand. Hessen ist das erste Bundesland, dass die Empfehlung der WHO zum Hitzeschutz folgt und somit seine Einwohner*innen sch&uuml;tzt. Zus&auml;tzlich zu den kommunalen Verbesserungen wird es eine Erg&auml;nzung in der Hessenwarn-App geben, die vor Hitzewellen und ihren gesundheitlichen Sch&auml;den warnt.
<a href="https://soziales.hessen.de/gesundheit/hitzeaktionsplan" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Hitzeaktionsplan findet ihr hier.</a>

GW KW 07 2023

Wohnen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

Bessere Förderkonditionen und Bedingungen in der Hessischen Wohnungspolitik I Hitzeaktionsplan  – Hessen setzt als erstes Bundesland WHO Empfehlung um

Masterplan Kultur b&uuml;ndelt zukunftsf&auml;hige Konzepte f&uuml;r eine Kultur f&uuml;r alle
&bdquo;Perspektiven f&uuml;r eine Kultur f&uuml;r alle&ldquo; zeigt der Masterplan Kultur auf. Diese Woche wurde er in einer Regierungserkl&auml;rung im Landtag pr&auml;sentiert. Der Masterplan Kultur ist Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, bei dem sich Kulturakteur*innen, Expert*innen und B&uuml;rger*innen eingebracht haben. Hessen legt damit als erstes Bundesland eine Kulturentwicklungsplanung vor, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und die aktuellen Fragen der Kulturpolitik ber&uuml;cksichtigt. &nbsp;&nbsp;
In allen wichtigen Themenfeldern skizziert der Masterplan Kultur nicht nur langfristige Ziele und zentrale Handlungsfelder, sondern zeigt auch m&ouml;gliche konkrete Wege auf. Schwerpunkte sind Kulturelle Bildung, Kulturf&ouml;rderung und wirtschaftliche Situation der K&uuml;nstler*innen, Teilhabe und Vielfalt, Kultur in l&auml;ndlichen R&auml;umen, Digitalisierung, Bewahren und Verantwortung, Engagement sowie Vernetzung und Kooperation. Ausweitung der LandKulturPerlen, eine Leerstandsb&ouml;rse und die Fortsetzung des Atelierprogramms sowie ein Kulturgutportal geh&ouml;ren zu den konkreten Punkten, die umgesetzt werden sollen. Das St&auml;rken der Musikschulen, das Schaffen eines K&uuml;nstler*innen-Pools zur Ausweitung von Angeboten an Schulen, in Kinderg&auml;rten und Vereinen und Nichtbesucherstudien sind weitere. Dar&uuml;ber hinaus sollen Museen und Gedenkst&auml;tten die M&ouml;glichkeiten digitaler Vermittlung voll aussch&ouml;pfen, Einrichtungen unterst&uuml;tzt werden, Informationen in Leichter Sprache zur Verf&uuml;gung zu stellen und die Provenienzberatung gest&auml;rkt werden. Erste Schritte will die Landesregierung zeitnah umsetzen. Daf&uuml;r hat sie 6,7 Millionen Euro im Doppelhaushalt f&uuml;r 2023 und 2024 bereitgestellt.
In K&uuml;rze wird das Land eine neue F&ouml;rderrichtlinie ver&ouml;ffentlichen, die Ideen aus dem Masterplan-Prozess und aus der Corona-Pandemie aufnimmt. Sie soll F&ouml;rderverfahren vereinfachen und B&uuml;rokratie abbauen. Ein Kulturbericht soll k&uuml;nftig mehr Transparenz &uuml;ber F&ouml;rderungen des Landes schaffen. Dar&uuml;ber hinaus soll ein regelm&auml;&szlig;iger Dialog mit den Akteur*innen stattfinden, etwa in Form eines Kulturbeirats.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/vision-possible-kreative-ideen-und-zukunftsfaehige-konzepte-fuer-die-kulturlandschaft-von-morgen/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zur Regierungserkl&auml;rung findet Ihr hier.</a>
<a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/masterplan-kultur-zeigt-perspektiven-fuer-eine-kultur-fuer-alle-auf" target="_blank" rel="noopener">Die Pressemitteilung des HMWK findet Ihr hier.</a>
<a href="https://mirjamschmidt.de/2023/02/15/meine-rede-zur-regierungserklaerung-zum-masterplan-kultur/" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet Ihr hier </a>und <a href="https://wissenschaft.hessen.de/kultur-erleben/der-masterplan-kultur" target="_blank" rel="noopener">hier findet ihr mehr zum Thema.</a>

Neues von Mirjam Schmidt (MdL), Sprecherin für Kunst und Kultur, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Februar 2023

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Frankfurter Landtagsabgeordnete

Marcus Bocklet

Mitglied des Hessischen Landtags • Sozialpolitischer Sprecher

Taylan Burcu

Mitglied des Hessischen Landtags • Sprecher für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik

Miriam Dahlke

Mitglied des Hessischen Landtags • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag