Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell drei Mitglieder des hessischen Landtags:

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Liebe Freund*innen ihr habt ja mitbekommen, dass die neue Landesregierung Kahlschlag beim Naturschutz betreibt. Deshalb freue ich mich, dass auch die NABU-Versammlung dagegenh&auml;lt und unseren Kurs bei Naturschutz im Wald best&auml;tigt.&nbsp;
Den Link zur Resolution des NABU Hessen zur Sicherung der Naturw&auml;lder als Naturschutzgebiete findet ihr <a href="https://hessen.nabu.de/imperia/md/content/hessen/20240630_resolution_naturw__lder-nsg.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und weitere Informationen <a href="https://hessen.nabu.de/naturundlandschaft/waelder/naturwaelder/22902.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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SPD Ablenkungsman&ouml;ver von verfehlter Mieter*innenpolitik
Statt das desastr&ouml;se Vorhaben, den Mieter*innenschutz in Hessen aufzuweichen, zu stoppen, werden nun &bdquo;Nebelkerzen&ldquo; gez&uuml;ndet.
Minister Mansoori verk&uuml;ndet nun ein Gesetz gegen &bdquo;grundlosen&ldquo; Leerstand von Wohnungen. Vorliegen tut: nichts. ​Das reicht vielleicht f&uuml;r einen vernebelten SPD Parteitag, aber nicht f&uuml;r wirksame Ma&szlig;nahmen gegen spekulativen Leerstand.&nbsp;
Dagegen sollen wirksame Instrumente wie etwa der Genehmigungsvorbehalt gekippt werden. Zur Freude all derjenigen, deren Gesch&auml;ftsmodell darauf basiert: Mietshaus kaufen, Mieterinnen und Mieter loswerden und die einzelnen Wohnungen gewinnbringend verkaufen und gleichzeitig die K&uuml;ndigungsfristen k&uuml;rzen.

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Wohnen

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

NABU-Versammlung // Mieter*innenpolitik

Die Schuldenbremse wird in der schwarz-roten Koalition zum Streitthema. In der SPD gibt es Stimmen, die sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse aussprechen. Timon Gremmels, Minister f&uuml;r Wissenschaft und Kunst, sprach jetzt auf einem SPD-Bezirksparteitag von einem &bdquo;politischen Fehler&ldquo;, wenn es um die Einf&uuml;hrung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form geht. Um die Handlungsf&auml;higkeit des Staates zu erhalten, m&uuml;sste sie gelockert werden. Und die CDU? Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zeigte sich im Februar zun&auml;chst offen f&uuml;r eine Diskussion &uuml;ber eine Reform, ruderte dann allerdings wieder zur&uuml;ck. Zuletzt formulierte er <a name="_GoBack"></a>ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Auf Bundesebene ist die Union sich allerdings auch nicht einig.
Wir GR&Uuml;NE pl&auml;dieren f&uuml;r eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Wir wollen, dass sie generationengerecht und zukunftsfest wird. Denn auch in Zeiten sinkender Steuereinnahmen d&uuml;rfen wir Zukunftsausgaben f&uuml;r Klimaschutz, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt nicht vernachl&auml;ssigen. Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich zwar bew&auml;hrt. Sie darf jedoch nicht dazu f&uuml;hren, dass wir kommenden Generationen eine marode Infrastruktur und eine abgeh&auml;ngte Wirtschaft hinterlassen. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldenbremse erg&auml;nzen um eine Investitionsregel, die dringend ben&ouml;tigte Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zul&auml;sst. &nbsp;
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/schuldenbremse-spd-will-sie-lockern-widerstand-in-cdu-broeckelt-19839493.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Haushalt

Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Schwarz-Rot uneins über Schuldenbremse – Wir plädieren für Weiterentwicklung

Hessen kann es sich nicht leisten, Lehrkr&auml;fte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkr&auml;fte und k&uuml;nftige Lehrkr&auml;fte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind &uuml;ber die Sommerferien oft arbeitslos. Durch diesen Umstand wird Hessen f&uuml;r angehende Lehrkr&auml;fte unattraktiver. Das k&ouml;nnen wir uns in Zeiten des Lehrkr&auml;ftemangels nicht leisten. Viele Lehrkr&auml;fte k&ouml;nnen sich in anderen Bundesl&auml;ndern bewerben und tun das auch. Durch unseren Einsatz konnten wir in der vergangenen Legislaturperiode daf&uuml;r sorgen, dass sich die Anzahl der befristet Angestellten, die in den Sommerferien von Arbeitslosigkeit betroffen sind, halbiert hat. Wir konnten durchsetzen, dass die n&ouml;tige Mindestbesch&auml;ftigungsdauer, um auch in den Sommerferien bezahlt zu werden, von 36 auf 30 Wochen gesenkt wurde. Hier darf die neue Landesregierung jetzt nicht nachlassen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Auch aus den von der SPD versprochenen 12.500 zus&auml;tzlichen Lehrkr&auml;ften ist ein Minus von 200 Stellen geworden. Wer bei den Lehrkr&auml;ften spart, der spart ganz klar an den Sch&uuml;ler*innen.

Frauen

Sicherheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter - Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen

Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kr&auml;fte f&uuml;r die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die &Uuml;bergangsfrist zu verl&auml;ngern. Wir wollen mit unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00723.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um&nbsp; genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Au&szlig;erdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungspl&auml;tzen und der Schulgeldfreiheit f&uuml;r Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pl&auml;ne der schwarz-roten Koalition.&nbsp;

Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?

Unser Antrag zur Umsetzung einer klimaneutralen&nbsp;W&auml;rmeversorgung im letzten Wirtschaftsausschuss
Unser Vorschlag, einen Runden Tisch zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen einzurichten, die Rahmenbedingungen f&uuml;r die W&auml;rmeplanung auf Hessischer Ebene abzukl&auml;ren und schneller zu werden,&nbsp;wurde von CDU und SPD mit dem Hinweis abgelehnt, dass es ja die Landesenergieagentur g&auml;be.&nbsp;
Uns erreichen viele Fragen zur kommunalen W&auml;rmeplanung in Hessen. Die Kommunen sind hier unterschiedlich weit und haben unterschiedliche Bedingungen. Als Frankfurterin freue ich mich, dass Frankfurt schon dabei ist. Aber das ist ja nicht die Regel,<a name="_GoBack"></a> und die gro&szlig;e Frage ist nat&uuml;rlich, wer finanziert die Umsetzung der W&auml;rmeplanung? Hier bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00695.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> findet ihr unseren Antrag.
Wir bleiben da nat&uuml;rlich dran, denn Klimaschutz und bezahlbare Wohn- und Nebenkosten sind nur mit mehr Elan bei Energieeffizienz und W&auml;rmewende zu schaffen.

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

 Landesregierung lässt auch beim Thema Wärmewende bisher jedwede Initiative fehlen

&bdquo;Ganz einfach, die Botschaft ist Frieden. Das mag wie ein naiver Traum klingen, ist aber pragmatisch. Wir brauchen Frieden und m&uuml;ssen ihn erreichen.&ldquo; Das ist die Botschaft von Yonatan Zeigen. Der Sohn der kanadisch-israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver hat am Montag stellvertretend f&uuml;r seine Mutter den Hessischen Friedenspreis 2023 entgegengenommen. Am Morgen des 7. Oktober 2023 wurde Vivian Silver im Alter von 74 Jahren in ihrem Haus im s&uuml;disraelischen Kibbuz Be&rsquo;eri nahe der Grenze zum Gazastreifen w&auml;hrend des Terrorangriffs der Hamas ermordet. Sie war eines der bekanntesten Gesichter der israelischen Friedensbewegung. Der Hessische Friedenspreis w&uuml;rdigt ihre Verdienste um die Auss&ouml;hnung zwischen Israelis und Pal&auml;stinensern.
Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen. Dieser Preis, der zum ersten Mal posthum verliehen wurde, setzt ein Signal f&uuml;r die Dringlichkeit von Dialog und Kooperation. So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober war und der dadurch ausgel&ouml;ste Krieg bis heute ist: Menschen wie Yonatan Zeigen und Vivian Silver machen deutlich, dass wir nie die Hoffnung auf Frieden aufgeben d&uuml;rfen, auch nicht in Konflikten, die uns heute unl&ouml;sbar erscheinen.
Seit ihrer Studienzeit engagierte sich Vivian Silver in verschiedenen Organisationen und Projekten f&uuml;r ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Pal&auml;stinensern. Dar&uuml;ber hinaus trat sie f&uuml;r Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Vivian Silver war eine Br&uuml;ckenbauerin und f&uuml;r viele auch eine Hoffnungstr&auml;gerin f&uuml;r den Frieden. Sie setzte sich mit gro&szlig;em pers&ouml;nlichen Engagement und ganzem Herzen daf&uuml;r ein. Mit ihren Projekten hat Vivian Silver gezeigt, wie es gelingen kann, die Spaltung durch den gemeinsamen Dialog zu &uuml;berwinden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://hessischer-landtag.de/pressemitteilungen/hessischer-friedenspreis-2023-geht-posthum-vivian-silver" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Hessischer Friedenspreis posthum an ermordete kanadisch-israelische Aktivistin verliehen

In den kommenden zehn Jahren werden 320 hessische Schulen mit hohem Anteil sozial-benachteiligter Sch&uuml;ler*innen vom Startchancenprogramm des Bundes gef&ouml;rdert. Das ist eine gute Nachricht. Denn wie die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigten, h&auml;ngt der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. An diesem Punkt setzt das Startchancenprogramm des Bundes an. W&auml;hrend also die Ampel-Koalition im Bund in Hessens Schulen und in Bildungsgerechtigkeit investiert, setzt die hessische Landesregierung bei den eige<a name="_GoBack"></a>nen Schulen den Rotstift an und streicht &uuml;ber 200 Lehrkr&auml;ftestellen. Dar&uuml;ber hinaus erkl&auml;rte Kultusminister Schwarz, zum Startchancenprogramm des Bundes so wenig Geld wie m&ouml;glich dazugeben und alle Anrechnungsm&ouml;glichkeiten bestehender Landesprogramme voll aussch&ouml;pfen zu wollen. Das Aufholprogramm nach der Corona-Pandemie will Schwarz-Rot ebenfalls k&uuml;rzen, obwohl die Nachwirkungen auf unsere Sch&uuml;ler*innen erheblich sind. Fazit: Es zeigt sich schon nach wenigen Monaten, dass Investitionen in Bildung unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD massiv an Priorit&auml;t verlieren.

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-Rot kürzt bei der Bildungsgerechtigkeit

Das Deutschlandticket ist ein gro&szlig;er Erfolg und ein wichtiges Verkehrsangebot f&uuml;r alle. Gerade f&uuml;r die zahlreichen Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Frankfurt pendeln, eine wahre Erleichterung. Je mehr Menschen auf den &ouml;ffentliche Nah- und Fernverkehr umsteigen, destobesser. Wir brauchen das Deutschlandticket f&uuml;r die Verkehrswende. Ohne Verkehrswende k&ouml;nnen wir auch keinen wirksamen Klimaschutz betreiben. Geht es nach dem Willen der hessischen CDU fahren wir mit voller Kraft in die Klimakrise. Wir GR&Uuml;NE werden uns mit allen Mitteln gegen diese absurde Verkehrspolitik stellen und hoffen, dass die SPD mit ihrem Verkehrsminister diese Politik nicht mitmacht, wenn es zum Schwur kommt.

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Abschaffung des Deutschlandtickets – CDU Hessen mit voller Kraft in die Klimakrise

Die Landesregierung spart an der Bildung, sie beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 24 eine Finanzl&uuml;cke von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Rhein k&uuml;rzen in ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen durch den Tarifabschluss allein im laufenden Jahr 70 Millionen Mehrbedarf auf hessische Hochschulen zu. Anfang Mai begannen die Gespr&auml;che zum n&auml;chsten Hochschulpakt 2026-2030, doch bleibt unklar, wohin die Landesregierung mit dem Pakt will und wie viel Geld sie zur Verf&uuml;gung stellen wird. Angesichts dieser Perspektivunsicherheit wird ein massiver Personalabbau unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten &uuml;ber 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. F&uuml;r Hessens Hochschulen folgt auf Jahre verl&auml;sslicher Finanzierung und Planbarkeit eine Phase der Unsicherheit!

Studierende

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Schwarz-rote Finanzlücke gefährdet über 1.500 Stellen an Hessens Hochschulen

Eine Finanzl&uuml;cke in H&ouml;he von 100 Millionen Euro beschert die Landesregierung Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein k&uuml;rzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen &ndash; Geld, das selbstverst&auml;ndlich bereits fest eingeplant ist. Zus&auml;tzlich kommen allein im laufenden Jahr 70 Millionen Euro Mehrbedarf durch den Tarifabschluss der Landesregierung auf die hessischen Hochschulen zu. Hierf&uuml;r gibt es keine Unterst&uuml;tzung von der Landesregierung &ndash; anders als noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU versprochen. Das bedeutet unterm Strich ein Minus von &uuml;ber 100 Millionen Euro f&uuml;r Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahresh&auml;lfte 2024. Hinzu kommen weitere Kosten der Tarifsteigerungen im kommenden Jahr und die Unsicherheit, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht: Hessens Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit.
Ein massiver Personalabbau an Hessens Hochschulen wird damit unvermeidbar sein: Werden die 100 Millionen Euro Einsparungen allein &uuml;ber Stellenk&uuml;rzungen erbracht, m&uuml;ssten mehr als 1.500 Stellen gestrichen werden. Das wird f&uuml;r Studierende wie Besch&auml;ftigte an jeder Hochschule des Landes sp&uuml;rbare Auswirkungen haben. Bereits jetzt geistert das Wort &bdquo;Stellensperren&ldquo; durch die Flure der Hochschulen. Auch Hessens Universit&auml;ten haben bereits Alarm geschlagen.
Das Vorgehen der Landesregierung l&auml;sst mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum hessischen Hochschulpakt 2026-2030 nichts Gutes erwarten. Auch hierf&uuml;r hat die Landesregierung bisher keine konkreten Zusagen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs einer verl&auml;sslichen und j&auml;hrlich um vier Prozent steigenden Grundfinanzierung im Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 beizubehalten.
Den GR&Uuml;NEN Setzpunktantrag f&uuml;rs Juni-Plenum findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/00648.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Pressemitteilung der Konferenz Hessischer Universit&auml;ten (KhU) <a href="https://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/organisation/praesidium/konferenz-hessischer-universitaeten/meldung/2024/06/7/bildung-und-forschung-sind-die-sicherste-bank?cHash=5d5587a1c2e435e6d23e1aa1cf6bd7d8" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

100-Millionen-Euro-Kürzung von Schwarz-Rot macht Personalabbau an Hochschulen unvermeidbar

Umweltminister wider Willen: Wer Landwirtschaft und Heimat sch&uuml;tzen will, muss Klimaschutz betreiben&nbsp;
Ein Blick auf die Erde gen&uuml;gt: Wer glaubt, die Landwirtschaft k&ouml;nne unber&uuml;hrt vom Klimawandel und Umweltzerst&ouml;rung existieren, lebt wohl noch in der Zeit, als K&uuml;he sprichw&ouml;rtlich lila waren.
Am letzten Dienstag hat Ingmar Jung, der Umweltminister wider Willen, eine Regierungserkl&auml;rung gehalten. Hier h&auml;tte er die Chance gehabt zu erkl&auml;ren, wie er die gro&szlig;en Herausforderungen - die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt - bearbeiten will. Hierzu kam nichts. Stattdessen wird der &Ouml;kolandbau geschleift, Naturschutz in W&auml;ldern abgeschafft und der Begriff Klimaschutz aus dem Ministerium gestrichen. Wir erleben ein Rollback ohnegleichen in Hessen. Das betrifft auch uns in Frankfurt, denn Richtlinien und F&ouml;rderprogramme, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r uns in Fragen der Klimakrise, des Naturschutzes, der Ern&auml;hrungswende und vieles mehr stehen und fallen mit einer engagierten Landesregierung.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Zur Regierungserklärung von Ingmar Jung

Wir GR&Uuml;NEN fordern die Koalition erneut auf, den mit der CDU in der vergangenen Wahlperiode vereinbarten Schulversuch T&uuml;rkisch nun in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Derzeit begr&uuml;ndet die CDU die Einf&uuml;hrung von Ukrainisch als Fremdsprache mit den 20.000 ukrainischen Sch&uuml;ler*innen in Hessen, denen man helfen wolle, ihre muttersprachlichen Kenntnisse, noten- und versetzungsrelevant einzubringen und ihre Identit&auml;t und Kultur zu bewahren. Dieses Ziel unterst&uuml;tzen wir ausdr&uuml;cklich &ndash; nur muss es eben auch f&uuml;r die rund 86.000 Sch&uuml;ler*innen mit t&uuml;rkischem Hintergrund in Hessen gelten. Mit<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/00605.pdf" target="_blank" rel="noopener"> unserem aktuellen Antrag</a>, der fast wortgleich zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/04296.pdf" target="_blank" rel="noopener">damaligen Antrag der SPD</a> gestellt ist, appellieren wir an die SPD, sich gegen ideologische Scheinargumente gegen T&uuml;rkisch als Fremdsprache durchzusetzen und zu dem zu stehen, was sie selbst vor der Koalition mit der CDU noch forderte.

Schulen

Anti-Diskriminierung

Antirassismus

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Türkisch als Fremdsprache zum Regelangebot machen!

Am 24. Mai wollte die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Herr im Plenum des Hessischen Landtags einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) &bdquo;Corona&ldquo; zur Abstimmung stellen. Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP erkennen wir im Antrag allerdings ohnehin erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. Aus diesem Grund hat der Hessische Landtag den Einsetzungsantrag zun&auml;chst in den Hauptausschuss &uuml;berwiesen, um den Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich zu bewerten.
Unabh&auml;ngig voneinander kommen alle drei Gutachten zu dem Ergebnis, dass der UNA-Einsetzungsantrag in weiten Teilen gegen elementare verfassungsrechtliche Grunds&auml;tze verst&ouml;&szlig;t. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und untergr&auml;bt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.&nbsp;Wir achten selbstverst&auml;ndlich die Oppositionsrechte und fordern die AfD daher auf,&nbsp;ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachzukommen.&nbsp;Das bedeutet: Die AfD kann ihren Antrag&nbsp;im Lichte der von der Landtagskanzlei in Auftrag gegebenen Gutachten&nbsp;grundlegend&nbsp;&uuml;berarbeiten oder ihn komplett zur&uuml;ckziehen.
Mit der verfassungsrechtlichen Bewertung des Einsetzungsantrags haben die vier Fraktionen f&uuml;r Hessen juristisches Neuland betreten. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des hessischen Landesparlaments steht das verbriefte Recht einer parlamentarischen Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einem Spannungsverh&auml;ltnis zu Wortlaut und Sinngehalt des Grundgesetzes f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.
Sollte der Ausschuss auch in abgespeckter, auf verfassungskonforme Fragen beschr&auml;nkt eingesetzt werden, so droht er dennoch ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschw&ouml;rungsmythen zu werden.
Den Beitrag der hessenschau dazu findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/afd-kontert-im-streit-um-corona-ausschuss-mit-eigenem-gutachten-v5,gutachten-afd-corona-untersuchungsaussschuss-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Gegen Rechts

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Erhebliche Bedenken hinsichtlich Corona-Untersuchungsausschussantrags der AfD

Wir alle sind betroffen &uuml;ber die j&uuml;ngsten Hochwasserereignisse mit Toten und massiven Zerst&ouml;rungen in S&uuml;ddeutschland. Auch Hessen und Frankfurt sind vor Unwettern nicht gesch&uuml;tzt. Deutlich zeigt sich das etwa bei den durch Starkregen verursachten &Uuml;berflutungen des Frankfurter Lokalbahnhofes (2016) und des S&uuml;dbahnhofs (2023).
In Anbetracht der zunehmenden H&auml;ufigkeit und Intensit&auml;t von Naturkatastrophen wird die Einf&uuml;hrung einer Pflichtversicherung gegen Elementarsch&auml;den gefordert. So auch vom amtierenden Ministerpr&auml;sidenten Boris Rhein. Das ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Liebe Freund*innen, die, wie wir meinen, durchaus sinnvolle &Uuml;berlegung ist viel zu kurz gegriffen. Zudem w&auml;re es angebracht, auch &uuml;ber eine sozial verantwortliche Gestaltung der Versicherungspflicht nachzudenken.
Setzen wir doch fr&uuml;her an, vor der Katastrophe, und behandeln nicht allein Sp&auml;tfolgen. Die Verfolgung einer vern&uuml;nftigen Umwelt- und Klimapolitik muss voranstehen, um zuk&uuml;nftige Generationen zu sch&uuml;tzen. Das ist nicht allein eine ethische Verantwortung, sondern zugleich eine wirtschaftliche Chance. F&uuml;r uns alle.

Klimaanpassung

Extremwetter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Mit dem <a href="https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2023-07/web_landesaktionsplan_zum_schutz_von_kindern_und_jugendlichen_vor_sexualisierter_gewalt.pdf" target="_blank" rel="noopener">Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen</a> vor sexualisierter Gewalt&nbsp;wurde in der vergangenen Legislaturperiode noch unter gr&uuml;ner Beteiligung ein ambitionierter und umfassender Plan vorgelegt. Jetzt liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung, den Plan weiter umzusetzen und alles daf&uuml;r zu tun, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu sch&uuml;tzen und Strukturen zu etablieren, die Machtmissbrauch verhindern.
Weil der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder eine anspruchsvolle Daueraufgabe ist, wollen wir in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00617.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie genau die Regierung die im Koalitionsvertrag und im Aktionsplan vereinbarten Ma&szlig;nahmen umzusetzen plant.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Landesregierung muss den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umsetzen!

Landesregierung f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise
Im Landtag haben wir in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses &uuml;ber den ersten Nachtragshaushalt der schwarz-roten Landesregierung diskutiert. Dieser sieht die Aufnahme von neuen Krediten in H&ouml;he von 2,8 Milliarden Euro vor. Dar&uuml;ber hinaus werden 51 Millionen Euro f&uuml;r das Sofortprogramm von CDU und SPD eingeplant &ndash; vor allem f&uuml;r das Hessengeld, das teuerste und wirkungsloseste Wahlgeschenk, das Hessen je hatte. Die schwarz-rote Koalition f&uuml;hrt Hessen in eine Haushaltskrise. Dieser Haushalt ist weder seri&ouml;s noch t<a name="_GoBack"></a>ransparent. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet Millionen &ndash; gleichzeitig werden 200 Stellen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte eingespart. Zudem m&uuml;ssen 650 Millionen Euro im Verlauf des Jahres 2024 noch ganz konkret gek&uuml;rzt werden, davon 150 Millionen in den F&ouml;rderprogrammen der Ministerien. Aber 650 Millionen spart man nicht nebenher, ohne dass es jemand merkt. Das wird drastische Folgen haben.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-nachtragshaushalt-2024/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr Sonnenstrom durch &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes
Um f&uuml;r Landwirt*innen einen Anreiz zu schaffen, mehr Solaranlagen zu installieren, bringen wir GR&Uuml;NE eine &Auml;nderung des Grundsteuergesetzes ein. Wir ben&ouml;tigen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, damit Hessen klimagerecht wird. Ein wichtiger Baustein sind dabei Freifl&auml;chen-Photovoltaik-Anlagen. Derzeit m&uuml;ssen Landwirt*innen allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie diese Anlagen aufstellen. Der Grund: &Auml;cker und Felder werden in diesem Fall nicht als landwirtschaftliche Fl&auml;che, sondern als Gewerbefl&auml;che behandelt. Statt der niedrigen Grundsteuer A wird in der Folge die deutliche h&ouml;here Grundsteuer B f&auml;llig. Genau dieses Problem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf l&ouml;sen.
F&uuml;r landwirtschaftliche Fl&auml;chen, auf denen Freifl&auml;chen-Photovoltaik aufgestellt wird, wollen wir die Grundsteuer deutlich senken, in dem wir die Steuermesszahl von 100 auf zehn Prozent reduzieren. Andere L&auml;nder wie Bayern sind diesen Schritt bereits gegangen. Hessen muss steuerliche H&uuml;rden bei der Energiewende abbauen. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir einen klaren Impuls f&uuml;r den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft. Wir wollen, dass sich die Investitionen auf Acker und Gr&uuml;nland nicht nur f&uuml;r Investor*innen, sondern auch f&uuml;r Landwirt*innen lohnen.

Energie

Solarenergie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise // Mehr Sonnenstrom durch Änderung des Grundsteuergesetzes

Erfolge Gr&uuml;ner Wohnungspolitik m&uuml;ssen fortgesetzt werden - neue Landesregierung muss liefern 
Liebe Freund*innen, In Hessen wurden im vergangenen Jahr erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen fertiggestellt, zudem stieg drei Jahre lang in Folge der Anteil an gef&ouml;rderten Wohnungen. Trotz Krise am Bau wurden in Hessen im letzten Jahr mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Ebenfalls gab es am Jahresende &ndash; im Gegensatz zum Bundesschnitt &ndash; in Hessen erneut mehr Sozialwohnungen. Damit konnte zum dritten Mal in Folge ein Netto-Zuwachs an gef&ouml;rderten Wohnungen erzielt werden. Hessen ist damit eines von nur sechs Bundesl&auml;ndern, in dem 2023 ein solcher Zuwachs gelang. Insgesamt stieg die Anzahl der Sozialwohnungen um rund 3,3 Prozent von 79.720 Wohnungen im Jahr 2020 auf 82.369 Ende 2023. Liebe Freund*innen, hinter jeder dieser Erfolgszahl verbergen sich menschliche Schicksale und wir wissen als Frankfurt*innen genau, wie dringend der Bau bezahlbarer Wohnungen ist. Wir appellieren an den neuen Minister: Die neue Landesregierung darf sich nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern muss dringend daf&uuml;r sorgen, dass sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzt und verst&auml;rkt. Denn noch immer fehlt es an ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgreichen Zahlen im hessischen Wohnungsbau zeigen eindrucksvoll, dass GR&Uuml;NE Wohnungspolitik wirkt. Gerade die Trendwende von in der Vergangenheit dramatisch fallenden Sozialwohnungszahlen hin zu einem konstanten Wachstum sollte f&uuml;r Kaweh Mansoori Grund genug sein, der CDU nicht wie bisher alle wohnungspolitischen Spielchen auf dem R&uuml;cken der Mieterinnen und Mieter durchgehen zu lassen. Auch daf&uuml;r k&auml;mpfen wir: GEGEN die Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts f&uuml;r Kommunen mit angespanntem Mietmarkt, dem Schutz vor Umwandlung in Eigentum in Milieuschutzgebieten und einer k&uuml;rzeren K&uuml;ndigungssperrfrist f&uuml;r Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf ihrer Wohnung. Der Deal, stattdessen ein &bdquo;vages&ldquo; Leerstands-Gesetz zu implementieren, ist ein schlechter Deal. Die SPD hat den Mieterschutz offensichtlich komplett aufgegeben. Turbo-Gentrifizierung und hohe Mieten werden die Folge sein.
A5 - Autobahnwahnsinn muss gestoppt werden
Ein zehnspuriger Autobahnausbau inmitten der Klimakrise ist nicht nur komplett aus der Zeit gefallen. Er w&auml;re ein Desaster f&uuml;r die Menschen in Frankfurt, die entlang der Autobahn wohnen. &Uuml;berbauungen von Grundst&uuml;cken, Eingriffe in die Natur, in Kleing&auml;rten und Gewerbegebiet: unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Konflikte, Zwangspunkte und erforderliche Ma&szlig;nahmen&ldquo; wird klar, dass es mit oder ohne Einhausung zu gravierenden Eingriffen kommen wird. Es ist absurd, dass wir GR&Uuml;NE mit Tarek Al-Wazir dieses Projekt noch aus der Priorit&auml;tenliste f&uuml;r die Beschleunigung gestrichen haben. Die SPD in Hessen, dies aber ohne Not zunichtegemacht hat, indem sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, mit der der Autobahnausbau begr&uuml;&szlig;t wird. Durchsichtig, dass der neue Verkehrsminister Mansoori nun so tut, als g&auml;be es mit seiner Einhausungsidee noch etwas zu retten. Er sollte stattdessen den Koalitionspartner von der CDU dazu bringen, gegen den Ausbau vorzugehen. Nur so gibt es eine Chance, diesen Wahnsinn zu verhindern.

Sozialer Wohnungsbau

Autobahn

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Erfolge Grüner Wohnungspolitik müssen fortgesetzt werden // A5

Vergangenen Freitag vor f&uuml;nf Jahren wurde Walter L&uuml;bcke von einem Rechtsextremisten ermordet, weil er sich f&uuml;r Menschlichkeit einsetzte. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren dem Anschlag vorausgegangen.
Es war der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg. &ndash;Ein widerlicher Akt und ein Angriff auf unsere Demokratie, der mahnt, dass aus Worten Taten werden k&ouml;nnen. Die Morde des NSU, der Anschlag von Hanau und viele weitere Verbrechen zeigen: Unsere Demokratie ist bedroht.
Umso wichtiger, dass wir der Verrohung unserer Gespr&auml;chskultur entgegentreten, Hass und Gewalt entschieden ablehnen und uns f&uuml;r unser demokratisches Miteinander starkmachen!

Menschenrechte

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Der Mord an Walter Lübcke mahnt: Aus Worten können Taten werden

Die schwarz-rote Landesregierung hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Damit ist die Katze aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgebl&auml;hte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zus&auml;tzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel M&uuml;he geben, das mit Begriffen wie &sbquo;Umschichtung&lsquo; oder &sbquo;schwarze Null bei den Stellen&lsquo; zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgebl&auml;hte Landesregierung gibt es nicht umsonst.
Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch f&uuml;r die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen daf&uuml;r gek&uuml;rzt werden muss, sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheiten. Denn auch &sbquo;Umschichtung&lsquo; bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen. Ein Alarmsignal f&uuml;r alle ist deswegen die Ank&uuml;ndigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Pr&uuml;fstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ank&uuml;ndigung von drastischen K&uuml;rzungen. 
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Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-vorstellung-des-nachtragshaushalts-2024-das-maerchen-von-der-aufgeblaehten-landesregierung-die-nichts-kostet/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und einen Bericht der Hessenschau zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hessen-plant-milliardenschwere-neuverschuldung-v1,lorz-nachtragsetat-schulden-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

13,3 Millionen kostet aufgeblähte Landesregierung allein im Nachtragshaushalt

Erst die Umfrage der CDU f&uuml;r oder gegen das Verbrenner-Aus. Mit 85 Prozent wurde gegen das Verbrenner-Aus der CDU abgestimmt und dann die Umfrage abgeschaltet. Jetzt br&uuml;stet sich der neue Hessische Verkehrsminister der SPD damit, dass sein Dienstwagen kein vollelektrischer mehr ist. Wie sollen im Verkehrsbereich die Emissionen gesenkt werden, wenn nicht auf das Verbrennen von fossilen Brennstoffen verzichtet wird? Nat&uuml;rlich ist der Umstieg auf Bus und Bahnen und eine attraktive Nahmobilit&auml;t wichtig. Nur geh&ouml;rt nat&uuml;rlich zwingend das Verbrenner-Aus dazu. In Hessen haben wir die CO₂-neutrale Landesverwaltung bis 2030 als Beschluss und wollen, dass Hessen im Wettkampf um zukunftsf&auml;hige Technologien und zukunftsf&auml;hige Industrie zu den Gewinnern z&auml;hlt. Mit einer Landesregierung, die so tut, als k&ouml;nnte alles so weitergehen wie bisher und die die Transformation hin zu klimaneutralem Wirtschaften nicht gestalten will, wird das aber nichts. Die Industrie braucht im Wettbewerb um das Auto der Zukunft Planungssicherheit und eine Landesregierung, die vorbildhaft vorangeht. Eure Martina

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Schwarz-rote Landesregierung mit Vollgas in die Vergangenheit

Wir GR&Uuml;NE freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Sch&uuml;ler*innen in Hessen ein guter Grund f&uuml;r die Einf&uuml;hrung einer Fremdsprache ist: Was f&uuml;r die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch f&uuml;r das T&uuml;rkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun den von uns gegen Vorbehalte der CDU in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzten Schulversuch T&uuml;rkisch in ein Regelangebot zu &uuml;berf&uuml;hren. Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode die rasche Einsetzung des regul&auml;ren T&uuml;rkisch-Unterrichts gefordert und zuletzt in einem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11227.pdf" target="_blank" rel="noopener">Plenar-Antrag am 20. Juni 2023</a> beantragt. Darum erwarten wir jetzt gerade von der SPD und der gesamten Koalition einen konkreten Zeitplan. Gerne erinnern wir auch an ein Zitat des SPD-Kollegen Turgut Y&uuml;ksel aus einer Plenardebatte im Juni 2021, er sagte: &sbquo;Es w&auml;re ein wichtiges Signal an die Kinder aus Migrantenfamilien, dass ihre Mehrsprachigkeit vom Land Hessen als Wert anerkannt und gef&ouml;rdert wird.&lsquo; Jetzt m&uuml;ssen den Worten Taten folgen.

Integration

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten

Deluxe-Gehalt f&uuml;r Staatskanzlei-Chef ist unverdient
Der Tarifabschluss des &ouml;ffentlichen Dienstes wird auf die Beamt*innen in Hessen &uuml;bertragen und deren Besoldung damit angepasst. Dem stimmen wir GR&Uuml;NE ausdr&uuml;cklich zu, denn die Beamt*innen des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren herausragendes geleistet, insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
Dass im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch der Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekret&auml;rs einen Gehaltssprung von B 9 nach B 10 erhalten soll, lehnen wir dagegen entschieden ab. Statt rund 166.000 Euro Jahreseinkommen, wie es alle anderen Staatssekret&auml;re in der Besoldungsgruppe B 9 erhalten, bekommt Herr Kuhn damit zuk&uuml;nftig j&auml;hrlich rund 195.000 Euro.&nbsp; Als Staatssekret&auml;r mit Deluxe-Gehalt ist er damit eines der Aush&auml;ngeschilder der &bdquo;aufgebl&auml;hten Landesregierung&ldquo;. Eine isolierte &sbquo;Lex Kuhn&lsquo; war aber anscheinend selbst der neuen schwarz-roten Koalition zu peinlich, also hat sie die wohlverdiente Besoldungsanpassung f&uuml;r alle Beamt*innen mit der Aufbl&auml;hung der Landesregierung verbunden. Im Nachtragshaushalt und im kommenden Jahr drohen K&uuml;rzungen bei den freiwilligen Leistungen. Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen &ndash; bis auf die Landesregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zur-anpassung-der-besoldung-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Di&auml;tensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und &ouml;ffentlicher Geh&auml;lter
Im Landtag haben wir au&szlig;erdem &uuml;ber die Di&auml;ten der Abgeordneten debattiert. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss &uuml;ber die Grundentsch&auml;digung und die Pauschale f&uuml;r die Abgeordneten zu fassen. Es ist gut, dass die &Ouml;ffentlichkeit sehr genau auf das schaut, was die Abgeordneten machen, und darauf, ob das angemessen ist. Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine gro&szlig;e Verantwortung, aber wir werden daf&uuml;r auch gut bezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Abgeordneten &uuml;ber die H&ouml;he der Abgeordnetendi&auml;t selbst zu entscheiden haben. Das ist eine Herausforderung. Aber der Landtag hat sich dabei schon vor Jahren f&uuml;r ein sehr transparentes und gerechtes Verfahren entschieden. Die Abgeordnetendi&auml;ten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und &ouml;ffentlichen Geh&auml;lter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und ver&ouml;ffentlicht.
Die Abgeordneten folgen der Entwicklung des Einkommens der B&uuml;rger*innen unseres Landes, ein Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste L&ouml;sung, zu organisieren, was Abgeordnete verdienen. Deswegen haben wir GR&Uuml;NE als Opposition auch hier Verantwortung &uuml;bernommen &ndash; anders als andere &ndash; und das Gesetz mit eingebracht.
Zus&auml;tzlich zur Di&auml;t bekommen die Abgeordneten eine Pauschale f&uuml;r alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete f&uuml;r ein B&uuml;ro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit den Menschen vor Ort, das eine oder andere Presseabo. Auch hier folgt man der Ver&auml;nderung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird die Pauschale dieses Jahr um etwa f&uuml;nf Prozent erh&ouml;ht. Das ist ebenfalls transparent und wurde deshalb von uns voll unterst&uuml;tzt.
Meine Rede findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/05/diaetensteigerung-der-abgeordneten-folgt-entwicklung-privater-und-oeffentlicher-gehaelter/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> <a name="_GoBack"></a>und einen Artikel der FR zu dem Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-diaeten-der-abgeordneten-im-landtag-sollen-kraeftig-steigen-93074503.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient // Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter

&nbsp;Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversit&auml;t im Staatswald aus der politischen Agenda. 
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht.&nbsp;In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben. 
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das hei&szlig;t, es gibt eine regelm&auml;&szlig;ige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, daf&uuml;r stehen nur wir ein. Zum Gl&uuml;ck st&auml;rken uns die Umweltverb&auml;nde und die IG Bau den R&uuml;cken.&nbsp;
Hier k&ouml;nnt ihr meine <a href="https://www.instagram.com/p/C7GgvVLtLxN/" target="_blank" rel="noopener">Rede</a> sehen und unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/4/00574.pd%66" target="_blank" rel="noopener">Antrag </a>nachlesen:<a name="_GoBack"></a>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Schwarzer Tag für Hessens Wald

Ob es sich bei der neuen Regierung wirklich um eine Koalition aus zwei Fraktionen handelt, ist f&uuml;r Au&szlig;enstehende fraglich: Vom Abbau des Mieter*innen- und des Naturschutzes bis zur repressiven Drogenpolitik und dem Genderverbot zeugen die Plenen einzig vom tiefschwarzen Kurs der CDU. Nicht mal Schamesr&ouml;te steuert die sozialdemokratische Fraktion bei, w&auml;hrend sie sich beim FSC Standard ohne Not vom eigenen Programm verabschiedet. Kein Wunder, dass Mathias Wagner da eine CDU-Alleinregierung attestiert.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eine-weitere-woche-cdu-alleinregierung-cdu-macht-die-falsche-politik-spd-macht-alles-mit/" target="_blank" rel="noopener">PM unseres Fraktionsvorsitzenden</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

Lage in Hessen mit der neuen schwarz-roten Regierung

Liebe Freund*Innen, Schwarz-rot k&uuml;mmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz f&uuml;r Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag f&uuml;hrt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als g&auml;be es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdr&auml;ngung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdr&auml;ngung ist der von uns als Verordnung geschaffene &bdquo;Genehmigungsvorbehalt&ldquo;. Der Genehmigungsvorbehalt erm&ouml;glicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies f&uuml;hrte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist. Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit m&ouml;glichst gro&szlig;er Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, erm&ouml;glicht dieses Modell, wenn er, wie angek&uuml;ndigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen l&auml;sst. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung m&uuml;ssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Schwarz-rot vernachlässigt Mieter*innenschutz - Besonders kritisch für Frankfurt   

Das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Cannabisgestz (CanG)</a> spaltet die Landesregierung: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori von einer &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; (<a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/cannabis-legalisierung-wichtige-kehrtwende-in-der-drogenpolitik-19606596.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ</a>) in der Drogenpolitik spricht, h&auml;lt Innenminister Poseck das Gesetz f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo; (<a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau</a>). Wir Gr&uuml;ne wollte in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> wissen, wie Poseck zu seiner Einsch&auml;tzung kommt und warum der Wirtschaftsminister das CanG vollkommen gegens&auml;tzlich bewertet.
Leider brachten die Antworten keinerlei inhaltliche Aufkl&auml;rung. Klar wurde lediglich, dass die CDU einen ideologischen Kurs verfolgt und versucht, die Bundesgesetzgebung so weit wie m&ouml;glich auf Landesebene auszuhebeln. -Als drogenpolitischer Sprecher finde ich das ohrenbet&auml;ubende Schweigen der SPD hierzu zutiefst bedauerlich.Anstelle der wichtigen gesundheitspolitischen Kehrtwende hin zur einer Politik der Risikominimierung, ist f&uuml;r Hessen so wohl eher ein R&uuml;ckschritt zur Repression zu bef&uuml;rchten. Dieser drogenpolitische Fundamentalismus der CDU wird auf dem R&uuml;cken der Konsument*innen und gegen jeden Rat von Expert*innen ausgetragen.
&nbsp;

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen  

In der Aktuellen Stunde der GR&Uuml;NEN im Plenum in dieser Woche haben wir die j&uuml;ngsten Vorw&uuml;rfe gegen AfD-Abgeordnete hinsichtlich Spionage und Spendenaff&auml;ren zum Thema gemacht. Denn diese bedeuten eine Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie in ganz Europa &ndash; und auch in Hessen. Autokratische Staaten versuchen mittels hybrider Angriffe gezielt in unseren Parlamenten Einfluss zu nehmen. Dabei stehen unter anderem Vorw&uuml;rfe illegaler Geldspenden aus Russland im Raum. Wir haben es hier nicht nur mit einer Partei, sondern mit einer &uuml;bergreifenden Struktur zu tun. Eine Struktur, die in ganz Europa die Stabilit&auml;t unserer Demokratie und unsere Sicherheit bedroht. Ihre Vertreter*innen arbeiten inner- und au&szlig;erhalb Deutschlands gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie sind Angriffe auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Hessen, Deutschland und ganz Europa. Wir Demokrat*innen widersetzen uns vereint allen Angriffen. Nur so verteidigen wir unsere Demokratie und lassen dem parlamentarischen Arm der Autokrat*innen in Hessen keine Chance!
Dass unsere Demokratie wehrhaft ist, zeigt das Urteil, das diese Woche das Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster gef&auml;llt hat. Die Richter in M&uuml;nster haben geurteilt, dass die AfD durchaus als rechtsextremistischer Verdachtsfall einzustufen ist. Einmal mehr wird deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie steht in weiten Teilen nicht hinter unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land. Deshalb wird sie laut dem Oberverwaltungsgericht M&uuml;nster vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ebenfalls in dieser Woche wurde der AfD-Politiker H&ouml;cke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H&ouml;he von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA ge&auml;u&szlig;ert. Die staatlichen Institutionen verteidigen die Demokratie. Gegen die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe aufzustehen, ist dar&uuml;ber hinaus Aufgabe aller Menschen in unserem Land.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 17. Mai 2024

Spionage und Spendenaffären: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land

Auszeichnung unserer &bdquo;100 Wilde B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt
Ich freue mich sehr, &uuml;ber diese Anerkennung der Vereinten Nationen: Mit der Auszeichnung der &bdquo;100 Wilden B&auml;che&ldquo; als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur wird auch das Wirken unsere ehemaligen Umweltministerin Priska Hinz gew&uuml;rdigt. Wir haben in Hessen erfolgreich daran gearbeitet, ein St&uuml;ck Natur zur&uuml;ck nach Hessen zu bringen. Bekanntlich hat der Erfolg viele M&uuml;tter und V&auml;ter. Ihr Nachfolger Ingmar Jung durfte die Auszeichnung jetzt entgegennehmen. Wir erwarten, dass er das Programm engagiert weiterf&uuml;hrt, anstatt den Naturschutz als l&auml;stiges Anh&auml;ngsel des Landwirtschaftsministeriums zu betrachten. Immerhin profitieren auch in Hessen und bei uns in Frankfurt B&auml;che wie der Lieder-, der Ursel- oder der Eschbach. Wertvolle Naturressourcen werden erhalten und Freizeitwerte geschaffen. 
Dennoch, wir sollten uns mit unseren Erfolgen nicht begn&uuml;gen! Eine reine Abwicklung der bereits geplanten Ma&szlig;nahmen reicht nicht. Wir GR&Uuml;NEN haben in unserem Wahlprogramm eine Aufstockung des Programms auf &sbquo;200 wilde B&auml;che&lsquo; gefordert. Dadurch k&ouml;nnten noch mehr Kommunen in ganz Hessen ihre B&auml;che naturnah gestalten und so Artenvielfalt und Hochwasserschutz steigern. Und Menschen ein Mehr an Natur genie&szlig;en.
Endlich hat&rsquo;s auch die FDP eingesehen &ndash; Atomkraft ist pass&eacute;
Willkommen im Club! Lange hat es gedauert, aber das hat jetzt auch endlich die FDP eingesehen. Deren Parteitag beschlie&szlig;t &bdquo;Atomkraft Nein Danke&ldquo;. Da sage ich: Gl&uuml;ckwunsch und willkommen in der Realit&auml;t.
Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, f&uuml;hren wir bereits seit Jahren an. Atomkraft ist teuer und nicht wirtschaftlich. Wir sind l&auml;ngst in einem neuen Energiezeitalter angekommen mit risikoarmer und sicherer erneuerbarer Energie. Wir freuen uns &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung der FDP beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie. 
Vielleicht interessiert auch das die FDP? Seit 2019 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Energien produziert &ndash; und das ist vor allem der Windenergie zu verdanken. Dank unserer Bestrebung ist sie ist mit Abstand die wichtigste regenerative Stromquelle hierzulande. An guten Standorten ist die Windenergie an Land mittlerweile die kosteng&uuml;nstigste Art der Stromerzeugung. Gleichzeitig verursacht sie die geringsten Umweltkosten. Laut des aktuellen Energiemonitoringberichtes 2023 der Landes Energie Agentur Hessen (LEA) drehten sich Ende 2022 1.168 Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazit&auml;t von 2.373,9 Megawatt (MW) in Hessen. Das entsprach 41,1 Prozent der installierten elektrischen Leistung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, knapp hinter Photovoltaik mit 52,7 Prozent. 
<a name="_GoBack"></a>Wir bleiben am Ball!
Eure Martina

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

„100 Wilde Bäche“ // Atomkraft und die FDP

Mit dem &uuml;ber zehn Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein gr&ouml;&szlig;tes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. &sbquo;Grunderwerbsteuer geht aufs Haus&lsquo; hatte die CDU plakatiert. F&uuml;r die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zur&uuml;ckgezahlt werden. F&uuml;r eine Familie mit zwei Kindern h&auml;tte das auf einen Schlag 30.000 Euro bedeutet. Von einer Streckung der Zahlung &uuml;ber zehn Jahre war im Wahlkampf nie die Rede.
Das Hessengeld gibt keine Antwort auf die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung beim Eigentumserwerb: die deutlich gestiegenen Kreditkosten bei der Immobilienfinanzierung. Auch ist das Hessengeld in seiner geplanten Form ungerecht, denn es sollen ausnahmslos alle bekommen, egal wie viel sie verdienen oder wie verm&ouml;gend sie sind. Statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die f&uuml;r ihren Traum von den eigenen vier W&auml;nden tats&auml;chlich Unterst&uuml;tzung brauchen, verteilt die Landesregierung das Hessengeld mit der Gie&szlig;kanne und nimmt erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf. Hinzu kommt: Alle, die vor dem 1. M&auml;rz 2024 eine Immobilie gekauft haben, schauen ebenso in die R&ouml;hre wie diejenigen, die vor Jahren gekauft haben und jetzt bei der Anschlussfinanzierung mit den hohen Zinsen k&auml;mpfen. F&uuml;r die Umsetzung des Hessengelds muss eine v&ouml;llig neue B&uuml;rokratie zur Pr&uuml;fung, Bewilligung und Auszahlung aufgebaut werden. Selbst das Finanzministerium spricht von einem b&uuml;rokratischen Kraftakt.
Wir GR&Uuml;NE wollen die Menschen in Hessen bei der Realisierung ihres Traums von den eigenen vier W&auml;nden f&ouml;rdern. Daf&uuml;r brauchen sie Unterst&uuml;tzung, wo sie der Schuh tats&auml;chlich dr&uuml;ckt: bei den derzeit hohen Kreditzinsen. Deshalb wollen wir eine Zinsbremse bei der Immobilienfinanzierung. Die Zinsbremse ist ein vom Land gef&ouml;rderter, zinsg&uuml;nstiger Kredit. F&uuml;r eine Kredith&ouml;he von bis zu 250.000 Euro soll der derzeitige Kreditmarktzins f&uuml;r zehn Jahre um 1,5 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 3.750 Euro im Jahr. Im Unterschied zum Hessengeld steht die Zinsbremse allen Menschen offen, die derzeit eine Immobilienfinanzierung ben&ouml;tigen.
Beim Hessengeld gilt: Je h&ouml;her der Kaufpreis, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung &ndash; v&ouml;llig unabh&auml;ngig vom Einkommen oder Verm&ouml;gen. Das ist ungerecht. Die Zinsbremse sieht vor: Je h&ouml;her der Kreditbedarf, umso h&ouml;her die F&ouml;rderung. Doch um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, gibt es Einkommensgrenzen f&uuml;r den Anspruch auf die Zinsbremse: 60.000 Euro f&uuml;r Ein-Personenhaushalte und 110.000 Euro f&uuml;r Zwei-Personenhaushalte. Jedes im Haushalt lebende Kind erh&ouml;ht die Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. &nbsp;Weiterer Vorteil: Zinsverg&uuml;nstige Kredite sind ein funktionierendes und bew&auml;hrtes Instrument. Die Zinsbremse ist somit ohne neue Verwaltungsstrukturen und -abl&auml;ufe schnell und unb&uuml;rokratisch umsetzbar.
Unsere ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zinsbremse-statt-hessengeld/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und&nbsp;den Bericht der Hessenschau findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/statt-rheins-hessengeld-gruene-wollen-verbilligte-kredite-fuer-hauskaeufer-v1,hessengeld-gruene-zinsbremse-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Zinsbremse statt Hessengeld: gerechter, sinnvoller und unbürokratisch

Seit 01. April gilt das<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener"> Cannabisgesetz (CanG) </a>und spaltet die Koalition in Hessen: W&auml;hrend Vize-MP Mansoori (SPD) am 22. M&auml;rz in der FAZ eine &sbquo;wichtigen Kehrtwende&lsquo; in der Drogenpolitik erkennt, h&auml;lt Innenminister Poseck (CDU) das Gesetz lt. <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/hessen-will-cannabis-verbotszonen-v1,cannabis-verbotszonen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hessenschau vom 19. April </a>f&uuml;r &sbquo;nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung v&ouml;llig misslungen&lsquo;. Nach Bayern k&uuml;ndigte auch Poseck eine &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; mit strengen Kontrollen, eigenem Bu&szlig;geldkatalog und hessischen Verbotszonen an. Wir GR&Uuml;NE wollen in unseren <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/00492.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a> u.a. wissen, wie Poseck zu seiner Bewertung kommt, welcher sucht- und pr&auml;ventionspolitischer Kurs bei solch kontr&auml;rer Positionen der Minister in Hessen zu erwarten ist und wie die &sbquo;m&ouml;glichst restriktive Umsetzung&lsquo; konkret aussehen soll. Wir Gr&uuml;ne bef&uuml;rchten, dass die CDU alles daran setzt, das Gesetz in der Umsetzung zu blockieren. Nach Jahrzehnten der erfolglosen Repression muss damit Schluss sein!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 10. Mai 2024

Cannabisgesetz – Landesregierung gespalten

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Free Shakila!
Heute ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Die Botschaft: Jede*r Journalist*in muss &uuml;berall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu k&ouml;nnen. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Denn die freie und unabh&auml;ngige Presse deckt Missst&auml;nde auf, kontrolliert den Staat, tr&auml;gt zur freien Meinungsbildung bei und st&ouml;&szlig;t Debatten an. Angriffe auf Journalist*innen sind zugleich Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Ich nehme diesen Tag zum Anlass, um auf das Schicksal der iranischen B&uuml;rgerrechtsaktivistin Shakila Monfared aufmerksam zu machen. "Free Shakila!", appelliere ich an die Verantwortlichen in Teheran. Weil sie ihre Meinung im Internet &auml;u&szlig;erte und das politische System der islamischen Republik kritisierte, wurde sie 2021 zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2022 erhielt sie eine zus&auml;tzliche Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Eine neue Anklageschrift gegen sie wurde dann im Dezember des vergangenen Jahres eingereicht. Der Vorwurf: &bdquo;Propaganda gegen das Regime&ldquo;. W&auml;hrend ihrer Haft wurde Shakila von anderen H&auml;ftlingen mit dem Tode bedroht und schwer verletzt. Zudem erkrankte sie schwer. Nach einer Operation kehrte sie ins Evin-Gef&auml;ngnis zur&uuml;ck, wo sie aktuell inhaftiert ist. Die iranische Regierung &uuml;bt enormen, zum Teil gewaltsamen, Druck auf politische Gefangene aus. Das ist nicht hinnehmbar. Ich fordere deshalb die sofortige Freilassung von Shakila Monfared.Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.igfm.de/shakila-monfared/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Und f&uuml;r die Finanz-Feinschmecker*innen unter Euch<a name="_GoBack"></a>:
Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist m&ouml;glich
Die GR&Uuml;NEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerh&ouml;hung deutlich aufstockt. Diese Erh&ouml;hung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsf&auml;higkeit f&uuml;r die Helaba mit Klarheit f&uuml;r die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit f&uuml;r die Investitions- und Wohnungsbauprogramme des Landes Hessen, die auch weiterhin von der WIBank umgesetzt werden k&ouml;nnen.
F&uuml;r diese Transaktion plant das Land, Schulden aufzunehmen. Damit zeigt sich ganz praktisch, wie sinnvoll es sein kann, schuldenbremsenkonform &ouml;ffentliche Verm&ouml;genswerte &uuml;ber Kredite zu finanzieren, wenn die Zinskosten getragen werden k&ouml;nnen und ein entsprechender Gegenwert geschaffen wird. Wir GR&Uuml;NE haben schon in unseren Antr&auml;gen vom 6. Februar und vom 5. M&auml;rz gefordert, dass die Landesregierung die verfassungskonformen M&ouml;glichkeiten der Schuldenbremse &uuml;ber Investitionsgesellschaften auch in anderen Bereichen endlich nutzt, um so echte Mehrwerte f&uuml;r Hessens Zukunft zu schaffen.
Die geplante neue Kapitalstruktur k&ouml;nnte au&szlig;erdem der Startschuss sein, die WIBank aus der Helaba herauszul&ouml;sen. Sie k&ouml;nnte dann zu einer eigenst&auml;ndigen Landesf&ouml;rderbank weiterentwickelt werden. Wir ermutigen die Landesregierung ausdr&uuml;cklich dazu, diesen m&ouml;glichen n&auml;chsten Schritt vertieft zu pr&uuml;fen.
Die Antr&auml;ge vom <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00110.pdf" target="_blank" rel="noopener">6. Februar</a> und <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/00251.pdf" target="_blank" rel="noopener">5. M&auml;rz</a> findet Ihr hier.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Free Shakila! // Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse

Nach dem Genderverbot in hessischen Abschlusspr&uuml;fungen setzt die hessische Landesregierung eine weitere sinnlose Vorschrift drauf und will f&uuml;r hessische Hochschulen und den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk das Genderns mit Sonderzeichen verbieten.
Wir Gr&uuml;ne stellten hierzu einen dringlichen Berichtantrag. -Leider konnte die Regierung nicht erkl&auml;ren, welche konkreten Probleme das Genderverbot l&ouml;st oder wie genau ein Genderverbot m&uuml;ndige B&uuml;rger*innen nicht bevormundet. Vielmehr argumentierte SPD-Ministerin Hoffman damit, dass ein Verbot ohne Sanktionen eigentlich gar kein Verbot sei und verstieg sich sogar zu der Behauptung, es gebe gar kein Genderverbot.Die Antworten machen deutlich, es geht um Symbolpolitik ohne jeglichen Mehrwert. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wir brauchen keine Sprachpolizei der Landesregierung. Ob und wie gegendert wird, sollen die Menschen selbst entscheiden.
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00447.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zu unserem Antrag.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 03. Mai 2024

Genderverbot - Mündige Bürgerinnen und Bürger statt sinnloser Vorschriften

H&ouml;rt sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle F&ouml;rderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll r&uuml;ckwirkend ab dem 1. M&auml;rz 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Antr&auml;ge im Herbst gestellt werden k&ouml;nnen. Diese Regelung mit dem werbetr&auml;chtigen Namen &bdquo;Hessengeld&ldquo; folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine F&ouml;rderung von 10.000 Euro pro K&auml;ufer*in vor. Die H&ouml;chstsumme bel&auml;uft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien f&uuml;r jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die H&auml;uslebauer in Kleckerbetr&auml;gen &uuml;ber 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabh&auml;ngig auch denjenigen zusteht, die eine solche F&ouml;rderung gar nicht ben&ouml;tigen! Dar&uuml;ber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. M&auml;rz erwarben, in die R&ouml;hre. Dabei haben gerade die Immobilienk&auml;ufer*innen, die vor f&uuml;nf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen f&uuml;r ihre Anschlusskredite zu k&auml;mpfen. Die Schwerpunktsetzung f&uuml;r die Eigentumsf&ouml;rderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz f&uuml;r Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdr&auml;ngung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen. Eure Martina

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

Wenn Träume nicht! wahr werden – „Hessengeld“ entpuppt sich als Show-Effekt - falsche Schwerpunktsetzung 

Diese Woche ist die neue Hessische Landesregierung 100 Tage im Amt. 100 Tage, in denen die neue Regierung vorgemacht hat, wie man konservative Vorstellungen von Politik bedient. So stoppte beispielsweise der Umweltminister die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete und im Innenbereich wurden Polizeirazzien zum Medienevent mit Ministerbegleitung gemacht. Vom gro&szlig;en Wahlversprechen des Hessengelds bleibt ein mickriger Betrag, denn die Streckung auf zehn Jahre wurden nicht plakatiert. Am Ende erh&auml;lt ein Paar im Jahr des Kaufs einer Immobilie maximal 2.000 Euro. Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, der Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft und der Kommunen bei der Transformation, verl&auml;sslichen Perspektiven f&uuml;r die Hochschulen oder Bek&auml;mpfung des Fachkr&auml;ftemangels dagegen: reine Fehlanzeige. Anstatt sich um die wirklichen Probleme zu k&uuml;mmern und einen konkreten Plan f&uuml;r die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung vorzulegen, widmete der Kultusminister seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot &ndash; eindeutig die falsche Priorit&auml;tensetzung. Hier tr&auml;gt die CDU ihren Kulturkampf auf dem R&uuml;cken der Abiturient*innen und anderer Pr&uuml;flinge aus. &Uuml;ber zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Ausgerechnet die Koalition, die sich angeblich um die wahren Probleme der Menschen k&uuml;mmern will, und ausgerechnet die Partei, die mit &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; Wahlkampf gemacht hat, die macht das Gendern jetzt zu einem gro&szlig;en Thema und die will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf. Wir h&auml;tten nicht gedacht, dass Rhein/Mansoori populistischer als S&ouml;der/Aiwanger unterwegs sein werden. Die CDU-Alleinregierung macht es uns leicht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; mit uns w&auml;re das in der Tat nicht gegangen. Die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse zwischen den Koalitionspartner taugen nicht als Ausrede. Als wir GR&Uuml;NE 2013 erstmals mit der CDU koaliert haben, hatte die CDU 38,3 Prozent und wir 11,1 Prozent. Dennoch war eine klare Handschrift beider Koalitionspartner erkennbar. Heute hat die CDU 34,6 Prozent und die SPD 15,1 Prozent. Immer noch berauscht von ihrem Wahlsieg setzt die CDU auf Show statt auf konkrete L&ouml;sungen. Schimpfen auf die Bundesregierung, Pressemitteilungen fast im Minutentakt und sch&ouml;ne Inszenierungen k&ouml;nnen aber nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen: Die Bilanz ist mau. Wir hingegen nehmen unsere neue Rolle als Opposition an und stellen uns dem Wettbewerb um die besten Konzepte f&uuml;r Hessen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 26. April 2024

100 Tage Getöse und Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die AfD initiierte einen Corona-Untersuchungsausschuss, f&uuml;r den sie auch vor der Zusammenarbeit mit dem fraktionslosen MdL Sascha Herr nicht zur&uuml;ckschreckt. Der Abgeordnete ist f&uuml;r seine Kontakte zur Neo-Nazi-Szene bekannt und war noch vor wenigen Monaten angeblich zu rechtsextrem, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Eine sachliche Bearbeitung erfordert die Einordnung der Ereignisse nach aktuellem Wissensstand. In Hessen trug hierzu im Sommer letzten Jahres ein hochkar&auml;tig besetztes Podium bei, das sich kritisch und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzte. Der Untersuchungsausschuss der AfD hingegen droht ein Forum f&uuml;r rechtspopulistisches oder &ndash;extremes Gedankengut und den damit verbundenen Verschw&ouml;rungstheorien zu werden. Das Vorgehen macht deutlich, dass die AfD weder eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zieht, noch an echter Aufkl&auml;rung interessiert ist. Mehr zu den Lehren aus Corona des Fachsymposiums <a href="https://hessen.de/presse/pressearchiv/lehren-aus-der-corona-pandemie" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 1 vom 26. April 2024

Show statt Aufklärung - unnötiger Corona-Untersuchungsausschuss der AfD

Die Luft in Hessen hat sich seit 2021 stetig verbessert, so das Landesamt f&uuml;r Umwelt. Die dazu gemessenen Werte von Stickstoffdioxid, Feinstaub oder Ozon wurden eingehalten oder sogar unterschritten. Jedoch warnt die Deutsche Umwelthilfe, dass in vielen Teilen die Qualit&auml;t der Luft gesundheitssch&auml;digend sei. Die von der WHO beschlossenen Grenzwerte w&auml;ren hingegen ein sinnvolles Ma&szlig;, an dem sich orientiert werden sollte. Im Vergleich dazu liegen die Grenzwerte Deutschlands deutlich h&ouml;her und sind somit keine geeignete Messlatte. Deshalb fordere ich: "Bei der Luftreinhaltung d&uuml;rfen wir uns nicht ausruhen, da die WHO weitere Grenzwertsenkungen fordert und das auf EU-Ebene diskutiert wird."

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Hessens Luft ist sauberer - Luftsprünge jedoch in weiter Ferne

Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit &ndash; das sind die gro&szlig;en Themen. Wir Gr&uuml;ne machen uns stark f&uuml;r die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals d&uuml;rfen junge Menschen ab 16 Jahren w&auml;hlen. Das ist ein Meilenstein. Denn es st&auml;rkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade f&uuml;r sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schlie&szlig;lich m&uuml;ssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und st&auml;rkt so die Demokratie. Die Europ&auml;ische Union ist seit Jahrzehnten der Garant f&uuml;r Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GR&Uuml;NE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele f&uuml;r Erneuerbare Energien und Millionen f&uuml;r Klimainvestitionen &ndash; die EU tut so viel f&uuml;r den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch f&uuml;r Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GR&Uuml;NE im Europaparlament ma&szlig;geblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein f&uuml;r eine international wettbewerbsf&auml;hige gr&uuml;ne Industriepolitik und f&uuml;r ein Europa, das seinen B&uuml;rger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Au&szlig;enpolitik haben wir gr&uuml;ner und sicherer gemacht. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Nur vereint k&ouml;nnen wir die gro&szlig;en Krisen unserer Zeit bew&auml;ltigen. Europa st&auml;rken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu sch&uuml;tzen. Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, m&ouml;glichst viele Menschen von unserer Politik zu &uuml;berzeugen &ndash; aber auch, &uuml;berhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle &ndash; insbesondere aber Erstw&auml;hler*innen ab 16 &ndash; dazu auf, am 9. Juni GR&Uuml;N zu w&auml;hlen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/unser-gr&uuml;nes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Europawahl 2024

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Wählt ein starkes Europa!

Vor 19 Tagen passierte das Cannabisgesetz (CanG) den Bundestag. - Ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Als Drogenpolitischer Sprecher freue ich mich, dass endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten wird, der dazu f&uuml;hren wird, dass Konsument*innen weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt einged&auml;mmt wird. Hier geht es zur <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/neue-cannabisregulierung-ueberwindet-die-schaedliche-prohibition" target="_blank" rel="noopener">PM unserer Bundestagsfraktion</a> und hier findet ihr das <a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html?nn=55638" target="_blank" rel="noopener">Gesetzblatt zum CanG</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Cannabisgesetz – endlich unideologische und pragmatische Drogenpolitik

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung die Arbeit unseres Sozialministers fortsetzt und auch 2024 1.000 bezahlte KITA-Ausbildungspl&auml;tze f&ouml;rdert. Von einer Erh&ouml;hung der Stellen, wie im Sofortprogramm der Landesregierung angek&uuml;ndigt, kann allerdings nicht die Rede sein, denn auch die im Plenum angek&uuml;ndigte Fachkr&auml;fteoffensive gibt es bereits. - Wir GR&Uuml;NE fordern ein echtes Sofortprogramm mit konkreten Ma&szlig;nahmen. So etwa bereits ab diesem Jahr die Schulgelder f&uuml;r die Ausbildungen zur Erzieher*in und Sozialassistent*in abzuschaffen, ein Investitionsprogramm f&uuml;r mehr Kita-Pl&auml;tze aufzulegen und die Landesf&ouml;rderung f&uuml;r bezahlte Ausbildung auch auf die Jugendhilfe auszuweiten.
Hier der von uns dazu eingereichte <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00337.pd%66" target="_blank" rel="noopener">dringliche Antrag</a>.

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Kita-Debatte - Grüne fordern Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung

In der letzten Woche hat sich eine MdL der SPD zu unserer aktuellen Stunde zum Thema &Ouml;kolandbau zu Wort gemeldet. Anlass war die Ank&uuml;ndigung der Regierung, das &Ouml;kolandbauziel 25 % der landwirtschaftlichen Fl&auml;che bis 2025 zu erreichen, zu streichen. Damit ist Hessen das einzige Bundesland, dass kein solches Ziel mehr hat. Die Abgeordnete der SPD verlas ein Zitat aus unserem alten, schwarz-gr&uuml;nen Koalitionsvertrag und behauptete, wir w&uuml;rden Fakten verdrehen, denn das st&uuml;nde doch im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Ein peinlicher Fehler, der zeigt, dass die SPD sich noch nicht mal mit dem besch&auml;ftigt hat, was sie unterschrieben hat. Die komplette Streichung dieses wichtigen Ziels, was auch Teil der Hessischen Biodiversit&auml;tsstrategie und des Klimaplans ist, ist fatal zulasten des Klimaschutzes, der Artenvielfalt, des Bodenschutzes, der Verbraucher*innen und der Landwirt*innen. Auch f&uuml;r Frankfurt stellen sich hier Fragen, denn Frankfurt ist Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Ökolandbau: Die SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat 

Im letzten Plenum haben wir die neue, fortschrittliche Haltung des Ministerpr&auml;sidenten zur Schuldenbremse zum Thema gemacht. Denn wir haben uns gefreut, dass sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein Anfang M&auml;rz in einem Interview mit dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; gespr&auml;chsbereit f&uuml;r eine Reform der Schuldenbremse gezeigt und dabei ausdr&uuml;cklich anerkannt hat: &sbquo;Kluge Vorschl&auml;ge zur Reform der Schuldenbremse&lsquo;, die man &sbquo;sehr ernst nehmen&lsquo; m&uuml;sse, l&auml;gen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hatte &ouml;ffentlich seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r den Vorsto&szlig; des Ministerpr&auml;sidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Im Plenum habe ich klargemacht, dass wir uns f&uuml;r eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen. Denn wir wollen der n&auml;chsten Generation weder einen Schuldenberg noch marode Infrastruktur und eine schw&auml;chelnde Wirtschaft hinterlassen. Eine Reform w&uuml;rden wir also gerne unterst&uuml;tzen. Doch in der vergangenen Woche ruderte Boris Rhein v&ouml;llig unerwartet wieder zur&uuml;ck.
Anders als normalerweise &uuml;bliche Praxis antwortete Ministerpr&auml;sident Boris Rhein direkt auf meine Rede, um sein &bdquo;klares Bekenntnis zur Schuldenbremse&ldquo; zu formulieren. Dies sei die Position nicht nur der hessischen CDU, sondern der schwarz-roten Koalition. Das ist spannend, denn vom SPD-Fraktionsvorsitzenden h&ouml;rten wir ja eher andere T&ouml;ne. Das Verhalten des Ministerpr&auml;sidenten im Plenum hat mich wirklich &uuml;berrascht. Ich habe selten eine so engagierte Rede gegen das eigene Wort geh&ouml;rt wie vergangene Woche vom Hessischen Ministerpr&auml;sidenten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/gruene-unterstuetzen-ministerpraesident-boris-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>, <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/meine-plenarrede-wir-unterstuetzen-ministerpraesident-rhein-bei-der-weiterentwicklung-der-schuldenbremse/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet ihr meine Rede zum Thema und das Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E787KYJbs2E" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Reform der Schuldenbremse: Ministerpräsident Rhein rudert zurück

Geldw&auml;sche und illegale Finanzstr&ouml;me schaden der Gemeinschaft massiv. Nur durch Geldw&auml;sche werden schwerste Verbrechen &uuml;berhaupt erst lukrativ. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen &uuml;berschritten werden, auch wenn das nur innerhalb der Europ&auml;ischen Union ist. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, dass die EU-Kommission eine neue Aufsichtsbeh&ouml;rde, die AMLA, auf den Weg gebracht hat, um Geldw&auml;sche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bek&auml;mpfen. Dar&uuml;ber hinaus setzen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r ein, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung bei uns noch weiter gest&auml;rkt und gesch&auml;rft werden muss.
In Bezug auf die AMLA sind wir davon &uuml;berzeugt: Frankfurt ist der beste Standort f&uuml;r eine neue EU-Institution im Finanzbereich. Die Stadt, das Land und der Bund haben das zusammen in ihrer Bewerbung sehr ausf&uuml;hrlich dargelegt. Das war eine Gemeinschaftsaufgabe und daf&uuml;r danken wir allen Beteiligten. Oft werden Standortentscheidungen nicht nach den besten objektiven Kriterien getroffen, sondern esspielen andere, eher nationale Interessen dabei eine Rolle. Doch diesmal haben die objektiven Kriterien &uuml;berzeugt und Frankfurt hat den Zuschlag erhalten. Das ist auch ein gutes Zeichen f&uuml;r ein demokratisches und transparentes Europa vor der Europawahl!
Der Finanzplatz Frankfurt wird durch die AMLA gest&auml;rkt. Das ist gut. Die bis zu 500 neuen Mitarbeitenden werden in direkter N&auml;he zur EZB t&auml;tig sein und zu einem gro&szlig;en Teil zu denUnternehmen, &uuml;ber die sie die Aufsicht aus&uuml;ben werden. Und nat&uuml;rlich werden sie von der hohen Lebensqualit&auml;t in Frankfurt, der guten Anbindung und dem innovativen und nachhaltigen Umfeld profitieren k&ouml;nnen. Eine neue EU-Institution ist aber nicht nur Grund daf&uuml;r, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sondern auch ein Auftrag f&uuml;r alle, dieser Verantwortung f&uuml;r ein gutes Funktionieren &bdquo;auf und neben dem Platz&ldquo; nachzukommen! Im Klartext: F&uuml;r die in Frankfurt seit Langem diskutierte Frage, wo eigentlich die europ&auml;ische Schule neu gebaut werden soll, ist eine Entscheidung &uuml;berf&auml;llig. Ich hoffe sehr, dass die zust&auml;ndige SPD-Dezernentin Sylvia Weber die AMLA-Entscheidung als Warnschuss versteht, hier endlich zu einer L&ouml;sung zu kommen.
<a name="_GoBack"></a>Mein Gr&uuml;n Spricht zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neue-anti-geldwaesche-behoerde-amla-kommt-nach-frankfurt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und eine Rede zum Thema findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2024/03/mein-plenarrede-amla-ansiedlung-muss-zu-besserer-geldwaesche-bekaempfung-fuehren/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Auf die m&uuml;ndliche Frage der GR&Uuml;NEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen best&auml;tigte der zust&auml;ndige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung. Martina Feldmayer dazu: &bdquo;Das ist ein schwerer Schlag f&uuml;r Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung verabschiedeten Verordnung wurde alleine in Frankfurt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2022 um 67 Prozent gesenkt, im Innenstadtbereich sogar um &uuml;ber 80 Prozent. Der Genehmigungsvorbehalt wirkt. Minister Mansooris Entgegnung, dass die Menschen ja erstmal in der Wohnung bleiben k&ouml;nnten, auch wenn die Wohnung umgewandelt wird, ist zynisch. Als w&auml;re das Modell Kauf von Mietsh&auml;usern, Entmietung, Luxussanierung und Weiterverkauf gerade in St&auml;dten wie Frankfurt vor dem Genehmigungsvorbehalt nicht st&auml;ndig vorgekommen. Mansoori kommt aus Frankfurt, er m&uuml;sste es besser wissen. Vor allem aber ist das Argument zynisch, weil Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auch vereinbart hat, dass der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen, der in Hessen in Umwandlungsf&auml;llen aktuell noch f&uuml;r 8 Jahre besteht, auf 6 Jahre reduziert werden soll."

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden

Ende letzter Woche trafen sich die Ministerpr&auml;sident*innen und der Bundeskanzler. Nachdem auf Bundesebene viele wichtige Beschl&uuml;sse gefasst wurden, kommt es nun auf die konkrete Umsetzung an. Hier sind auch die L&auml;nder gefordert. Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung vorstellt; davon h&auml;ngt ab, ob sie der Integration hilft oder eher schadet.
Von uns GR&Uuml;NEN liegt hierzu bereits ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/02/GRUeNE-Position-Bezahlkarte.pdf" target="_blank" rel="noopener">Vorschlag</a> vor.&nbsp;

Geflüchtete

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Humane Flüchtlingspolitik fortführen – Jetzt geht es an die Umsetzung

Im Haushaltsausschuss in dieser Woche stand unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Kosten der aufgebl&auml;hten Landesregierung auf der Tagesordnung. Es bleibt dabei: Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zust&auml;ndigkeiten, zwei zus&auml;tzlichen eigenst&auml;ndigen Ministerien und vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten. Der Chef der Staatskanzlei wird sogar zum Staatssekret&auml;r auf einer zus&auml;tzlichen Stelle mit Deluxe-Gehalt. Der Finanzminister hat einger&auml;umt, dass daf&uuml;r extra das hessische Besoldungsgesetz ge&auml;ndert werden soll.
Ansonsten bleibt Alexander Lorz die Antworten schuldig auf die gro&szlig;e Frage, die sich zu Beginn dieser Legislaturperiode stellt: Was kostet die Steuerzahler*innen eigentlich diese aufgebl&auml;hte Landesregierung? Der Finanzminister hat ausgef&uuml;hrt, dass er die Kosten daf&uuml;r nicht beziffern kann und verweist auf den kommenden Nachtragshaushalt 2024 &ndash; als w&uuml;rde ein solcher Nachtragshaushalt vom Himmel fallen und als h&auml;tte das Finanzministerium keine Kostenkalkulation f&uuml;r zus&auml;tzliche Ministerb&uuml;ros und Zentralabteilungen.
Der Finanzminister hat unl&auml;ngst ausgef&uuml;hrt, dass sich die Finanzlage f&uuml;r das Land zuk&uuml;nftig eintr&uuml;ben werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden alle Leistungen f&uuml;r die Menschen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Es gibt keine gesch&uuml;tzten Bereiche mehr, etwa f&uuml;r das Sozialbudget oder den Brand- und Katastrophenschutz. Und trotzdem schaut Lorz dem Aufbl&auml;hen der Landesregierung tatenlos zu. Kurz gesagt: Alle sollen den G&uuml;rtel enger schnallen, nur die Landesregierung und der Verwaltungsapparat in den Ministerien bl&auml;hen sich weiter auf.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-dringlichen-berichtsantrag-im-heutigen-haushaltsauschuss/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-03-07/d3c4b9d1bda803c0f2b48d77073cc078/?GEPC=s9" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r uns. Unsere Ern&auml;hrung, intakte &Ouml;kosysteme und somit unsere Lebensgrundlage ist von der Artenvielfalt abh&auml;ngig. Deshalb m&uuml;ssen wir die Artenvielfalt erhalten, so gut es geht. Aus diesem Grund haben wir in den letzten zehn Jahren 10 Prozent des Staatswaldes als Naturw&auml;lder ausgewiesen. Die gr&ouml;&szlig;eren Naturw&auml;lder &uuml;ber 100 Hektar haben wir bereits teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen und damit langfristig gesch&uuml;tzt. Bei der H&auml;lfte der 34 Naturschutzgebiete l&auml;uft noch das Ausweisungsverfahren. Das hat die neue Landesregierung jetzt gestoppt. Mit dem fadenscheinigen Argument des B&uuml;rokratieabbaus. Damit ist die langfristige Absicherung der Naturw&auml;lder, die Refugium f&uuml;r seltene Tier- und Pflanzenarten wie den Schwarzstorch sind, gef&auml;hrdet. In diesen Naturw&auml;ldern findet bislang noch kein Einschlag statt, um diese seltenen Arten zu sch&uuml;tzen, denn diese reagieren sensibel auf St&ouml;rungen. Ein weiterer herber R&uuml;ckschlag f&uuml;r den Natur- und Artenschutz ist die Beendigung des Einschlagmoratoriums f&uuml;r alte Buchenw&auml;lder in NATURA 2000 Gebieten. Aus diesem Grund haben wir einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den Umweltausschuss diese Woche eingebracht. Wir halten euch auf dem Laufenden, was die Antworten der Landesregierung angeht. Hier findet ihr den <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/00207.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlichen Berichtsantrag</a>. Im Februar ist au&szlig;erdem die neue Rote Liste der Brutv&ouml;gel Hessens erschienen. Neben der Schleiereule ist auch die Haubenlerche von Aussterben bedroht, mehr dazu <a href="https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Ausweisung von großen Naturschutzgebieten und Einschlagmoratorium für alte Buchenwälder in Hessen gestoppt - Rückschlag für Arten- und Naturschutz durch neue Landesregierung 

Immer weniger Kinder und Jugendliche k&ouml;nnen schwimmen. Damit sie es in der Schule lernen k&ouml;nnen, braucht Hessen B&auml;der. Mit dem Schwimmbadinvestitionsprogramm &sbquo;SWIM&lsquo; haben wir uns w&auml;hrend unserer Regierungsbeteiligung hierf&uuml;r eingesetzt. Die Koalition macht hieraus nun &sbquo;SWIMplus&lsquo;. -Spannend ist, ob der ge&auml;nderte Name auch zus&auml;tzlich mehr gef&ouml;rderte B&auml;der mit sich bringt, welche Investitionsf&ouml;rderungen die einzelnen B&auml;der erwarten d&uuml;rfen und auf welchen Konzepten, Zahlen und Pl&auml;nen das Ganze beruht. Um mehr zu erfahren, haben wir zur ersten Ausschusssitzung einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Hier findet <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/0/00210.pdf" target="_blank" rel="noopener">unser Antrag als PDF</a> und <a href="https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-02/111_fuer_hessen.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier das, was bisher zum Sofortprogramm</a> bekannt ist.

Sport

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Dringlicher Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses eingereicht

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung
In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses <a name="_Hlk159840885"></a>ging es vergangene Woche um die Rassismusvorw&uuml;rfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegr&ouml;lt worden sein. Der aktuelle Stand<a name="_Hlk159840989"></a>: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschlie&szlig;lich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erh&auml;rtet. Sollte sich der Verdacht best&auml;tigen, w&uuml;rde man die Betroffenen aus dem Dienstverh&auml;ltnis entfernen.
<a name="_Hlk159840921"></a>In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. <a name="_Hlk159841057"></a>Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorf&auml;lle am Studienzentrum. Dar&uuml;ber hinaus haben drei Studierende von &bdquo;migrationsfeindlichem Verhalten&ldquo; berichtet. Diese Vorf&auml;lle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.
Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegen&uuml;ber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grunds&auml;tzlich keine rassistischen &Auml;u&szlig;erungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage f&uuml;r uns: Sind die Bem&uuml;hungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, f&uuml;r alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema besch&auml;ftigen wollen?
Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-noch-mehr-vorfaelle-im-studienzentrum-rotenburg-92848897.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/landtag--sondersitzung-zu-rassistischen-vorfaellen-in-rotenburg,video-193898.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in R&ouml;delheim
Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-R&ouml;delheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Dar&uuml;ber hinaus will der Konzern seine Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.
Wir GR&Uuml;NE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespr&auml;che mit der Gesch&auml;ftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall gef&uuml;hrt hat und welche Informationen sie beispielsweise dar&uuml;ber hat, wie die &bdquo;Sozialvertr&auml;glichkeit&ldquo; beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Dar&uuml;ber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pl&auml;ne beurteilt. Auch ob es Pl&auml;ne zur Verlagerung von Arbeitspl&auml;tzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.
Entscheidend f&uuml;r die Zukunftsf&auml;higkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralit&auml;t. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb m&uuml;ssen wir die Transformation in diesem Bereich unterst&uuml;tzen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparma&szlig;nahmen bei Continental beurteilt. Wie sch&auml;tzt sie ein, dass Forschungsaktivit&auml;ten reduziert werden sollen &ndash; vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterst&uuml;tzen? Auf die Antworten sind wir gespannt!

Arbeitsmarkt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung // Stellenabbau bei Continental

Hessischer Staatspreis f&uuml;r innovative Energie-L&ouml;sungen Das Wirtschafts- und Energieministerium sucht zum vierten Mal innovative, umweltschonende und effiziente Energieversorgungsm&ouml;glichkeiten. Die Ideen k&ouml;nnen sich im Themenfeld der Energieerzeugung, -speicherung, -verteilung oder auch die Nutzung von Energie befinden. Au&szlig;erdem gibt es eine neue Kategorie &bdquo;gesellschaftliches Engagement&ldquo; im Zusammenhang mit der Energiewende. Teilnehmen k&ouml;nnen Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen, Start-ups und Organisationen. F&uuml;r Studis und Sch&uuml;ler*innen gibt es eine eigene Kategorie &bdquo;Nachwuchs&ldquo;. Bis zum 15. Mai k&ouml;nnen die Vorschl&auml;ge eingereicht werden. Gerne an Interessierte weiterleiten, mehr Infos gibt es <a href="https://www.hessischer-staatspreis-energie.de/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Ern&uuml;chterndes Sofortprogramm der Landesregierung: Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz Das vorgestellte &bdquo;Sofortprogramm 11 + 1&ldquo; gibt keine Antworten auf die gro&szlig;en Herausforderungen unserer Zeit. Anstelle von wirklichen Probleml&ouml;sungen gab es kleine Polit-H&auml;ppchen f&uuml;r jedes Ministerium. Leider jedoch Fehlanzeige beim Umwelt- und Klimaschutz. Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekret&auml;ren deutlich aufgebl&auml;ht. Die Pl&auml;ne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. Es f&auml;llt auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt &ndash; trotz zwei Ministerien. Ebenso wenig gibt es Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz &ndash; trotz eines zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rs im Umweltministerium. In Puncto k&uuml;nftiger Finanzierung der Hochschulen gibt es auch keine Zusagen. Von den gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;11 + 1&ldquo; Projekten sind nur vier wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11 + 1 = 4. Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr st&uuml;nde eine schwarz-rote Koalition damit f&uuml;r Stillstand und Ambitionslosigkeit.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Hessischer Staatspreis für innovative Energie-Lösungen // Ernüchterndes Sofortprogramm der Landesregierung

Nancy Faser sch&uuml;ttelt es und die Sozialverb&auml;nde &auml;u&szlig;ern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.
Wir GR&Uuml;NE wollen wissen, wie mit dieser Einsch&auml;tzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD gef&uuml;hrten Ministerium f&uuml;r Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zus&auml;tzliche Pl&auml;tze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbeh&ouml;rden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angek&uuml;ndigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?
Wir sind auf die Einsch&auml;tzungen, Konzepte, Zahlen und Pl&auml;ne der SPD-Ministerin gespannt.
Hier findet ihr <a href="https://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/redaktion/01_NEWS/2024/2024-02-02_KOAV_Kurzanalyse_Integration__Parit&auml;t-Diakonie-BumF-hfr_.pdf" target="_blank" rel="noopener">mehr zur Kritik der Verb&auml;nde</a> und hier gibt es <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/00173.pdf" target="_blank" rel="noopener">unseren Antrag als PDF</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

F&uuml;r die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir GR&Uuml;NE einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. &bdquo;Wie teuer ist die aufgebl&auml;hte schwarz-rote Landesregierung f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen?&ldquo;, lautet unsere Leitfrage. Obwohl die schwarz-rote Koalition B&uuml;rokratieabbau angek&uuml;ndigt hatte, f&auml;ngt sie erst einmal mit neuer B&uuml;rokratie und zwei zus&auml;tzlichen Ministerien sowie vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;r*innenposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden k&uuml;nftig zwei, aus einer Staatssekret&auml;rin f&uuml;r Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also f&uuml;r ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekret&auml;rinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird k&uuml;nftig ein eigenst&auml;ndiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekret&auml;r. Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufbl&auml;hen des Verwaltungsapparats f&uuml;r die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben daher diese Woche einen dringlichen Berichtsantrag f&uuml;r den ersten ordentlichen Haushaltsausschuss der Wahlperiode eingereicht. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung genau wissen, wie hoch die Mehrkosten f&uuml;r die vier zus&auml;tzlichen Staatssekret&auml;rsposten sind. Auch wollen wir klare Antworten, wie hoch die Mehrausgaben f&uuml;r die zus&auml;tzlichen Ministerien ausfallen, also f&uuml;r den Personalaufwuchs in den zus&auml;tzlichen Ministerb&uuml;ros, Zentralabteilungen und f&uuml;r die eventuelle Anmietung weiterer R&auml;umlichkeiten. Die Landesregierung gibt an, B&uuml;rokratie abbauen zu wollen und macht das genaue Gegenteil. Wir sind auf die Zahlen und Erkl&auml;rungen im Haushaltsausschuss gespannt. Einen Pressebeitrag zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-neue-regierung-aus-cdu-und-spd-plant-nachtragshaushalt-92843630.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen?

Nie vergessen, die Opfer des Attentats in Hanau &ndash; Gedenkveranstaltungen auch in Frankfurt
Zum vierten Gedenktag des schrecklichen Attentats von Hanau gab es auch in Frankfurt eine Vielzahl von Veranstaltungen. Das ist gut so, denn wir d&uuml;rfen die Opfer nicht vergessen und wollen daran erinnern, zu welchen Taten Rassismus und Extremismus f&uuml;hren k&ouml;nnen. Hamidul Khan vom deutsch-bengalischen Verein hatte in das Begegnungszentrum in Heddernheim eingeladen, um &uuml;ber den Untersuchungsausschuss Hanau zu informieren, zu diskutieren und den Opfern des Anschlags zu gedenken. Ich habe zusammen mit Miriam Dahlke an der Diskussionsrunde in Heddernheim teilgenommen. Es war ein sehr guter Austausch und ein w&uuml;rdiges Gedenken. Es ist wichtig &uuml;ber Themen wie Rassismus und Rechtsextremismus zu sprechen, und vor allem aufzukl&auml;ren, denn Rassismus t&ouml;tet.
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Wichtiger Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 er&ouml;ffnet &ndash; &nbsp;Hessen muss weiter Mittel und Investitionen in die Schiene einfordern und voranbringen
Vor einigen Tagen wurde der neue, eigene Schienenabschnitt f&uuml;r die S6 er&ouml;ffnet. Zwischen Frankfurt und Bad Vilbel haben die S-Bahnen jetzt eigene Gleise, die Stationen sind modernisiert und barrierefrei und im Laufe des Jahres 2024 wird eine weitere S-Bahn-Station in Frankfurt-Ginnheim hinzukommen. Das ist ein gewaltiger Schritt f&uuml;r p&uuml;nktlichere, schnellere und attraktivere S-Bahnen in Frankfurt/Rhein-Main. Diese Fertigstellung ist nur eine von vielen verkehrspolitischen Meilensteinen, die das bisher GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir in den letzten zehn Jahren in Schwung gebracht und begleitet hat.&nbsp;Es kommt jetzt f&uuml;r die schwarz-rote Landesregierung darauf an, diesen Schwung zu nutzen und die Projekte weiter voranzutreiben, vom Weiterbau der S6-Gleise bis Friedberg &uuml;ber die Nordmainische S-Bahn bis zur Wallauer Spange und die gro&szlig;en ICE-Neubautrassen. Alle diese Projekte k&ouml;nnen allerdings nur gelingen, wenn Bund und Land auch bereit und in der Lage sind, sie zu finanzieren. Die Bahn will ihre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds geringerenMittel auf die Bestandssanierung konzentrieren. Wir erwarten von der Landesregierung wahrnehmbaren und ernsthaften Einsatz f&uuml;r ausreichende Investitionsmittel, da genau diese Finanzierung momentan stark gef&auml;hrdet ist. Wenn dadurch der Schienenneubau erneut ins Stocken ger&auml;t, w&uuml;rde Hessen darunter besonders leiden. Das darf nicht passieren.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Frankfurter Gedenkveranstaltung für Opfer des Attentats in Hanau // Meilenstein erreicht: Neue Gleise der S6 eröffnet

Der Verfassungsschutz darf die Jungen Alternative (JA) nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) K&ouml;ln Anfang des Monats als gesichert rechtsextrem einstufen und geheimdienstlich &uuml;berwachen. Die JA verst&ouml;&szlig;t mit ihrer v&ouml;lkisch-nationalistischen Haltung gegen die Menschenw&uuml;rde. Zudem agiert sie auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das Demokratieprinzip.
Ein wichtiges Urteil zum Schutz unserer Demokratie. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass bei der folgenden Landtagsdebatte zum Schutz der Demokratie das Thema von der AfD ignoriert oder sch&ouml;ngeredet wurde.
Mehr dazu in der <a href="https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_06022024/" target="_blank" rel="noopener">PM des VG K&ouml;ln.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

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