Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell vier Mitglieder des hessischen Landtags:

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Mirjam Glanz, geb. Schmidt

Bildung und Schule. Das sind die Themen, die die Hess*innen inzwischen als f&uuml;r das Land am wichtigsten erachten. Das zeigt der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks (HR). Bei der Frage, wem die W&auml;hler*innen ihre Stimme geben w&uuml;rden, wenn am n&auml;chsten Sonntag Landtagswahl w&auml;re, verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Wir GR&Uuml;NEN hingegen liegen stabil bei 14 Prozent. Und damit zwei Prozentpunkte &uuml;ber dem Bundestrend. Zwar verliert das Thema Migration an Bedeutung, dennoch erh&auml;lt die AfD so viel Zustimmung wie noch nie: 20 Prozent. Und das, obwohl weiter intensiv &uuml;ber die vom Verfassungsschutz beabsichtigte bundesweite Beobachtung der Partei als erwiesen rechtsextrem diskutiert wird. Die Umfrageergebnisse der AfD erf&uuml;llen uns mit gro&szlig;er Sorge. Wir sehen in den USA, welche katastrophalen Auswirkungen die Politik von AfD-Vorbild Donald Trump hat. Die AfD will unter anderem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbeh&ouml;rde ICE auf deutsche Stra&szlig;en bringen. Davor wollen wir die Hess*innen sch&uuml;tzen!
Geht es um die Arbeit der Landesregierung, ist lediglich ein gutes Drittel (37 Prozent) der Hess*innen zufrieden mit der CDU. Mit 33 Prozent sind es bei der SPD sind es noch etwas weniger. Auf Seiten der Oppositionsparteien &uuml;berzeugen wir GR&Uuml;NEN am meisten. 27 Prozent loben unsere Ideen und Vorschl&auml;ge. Hier erh&auml;lt die AfD 19 Prozent Zustimmung &ndash; also weniger als sie aktuell w&auml;hlen w&uuml;rden.
Was der Hessentrend ebenfalls zeigt: Sach- und nicht Parteipolitik ist den Menschen in ihrer Heimat nach wie vor besonders wichtig. Immer mehr B&uuml;rger*innen sorgen sich um die Schulpolitik und das Thema Bildung insgesamt. Mit 29 Prozent steht das Thema nun ganz oben auf der Agenda. Ob Zug- und Busverbindungen oder Staus: Auch die Verkehrspolitik nimmt in der Wahrnehmung an Bedeutung zu. Jede*r sechste ist der Meinung, hier brauche es dringend Ver&auml;nderung.
Dass Boris Rhein und die CDU verlieren, k&ouml;nnte also daran liegen, dass der Ministerpr&auml;sident und seine Landesregierung &uuml;ber die eigentlichen Probleme der B&uuml;rger*innen hinweg regieren. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren, Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben kaum noch erf&uuml;llen. Was ergibt sich f&uuml;r uns GR&Uuml;NE aus dem Hessentrend? Bei vielen der Themen, die die B&uuml;rger*innen am meisten bewegen, verf&uuml;gen wir &uuml;ber viel Fachkompetenz und sehr gute L&ouml;sungen. Die Umfrage sollte deshalb Ansporn sein f&uuml;r uns, im Kommunalwahlkampf alles zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/umfrage-vor-kommunalwahl-daempfer-fuer-cdu-hoechstwert-fuer-afd--bildung-ist-top-thema-v1,hessentrend-kommunalwahl-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Mobilität

Bildung

Klimaschutz

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

CDU verliert im Hessentrend deutlich – wir GRÜNEN bleiben stabil

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

mirjam platzhalter

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

martina platzhalter

Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsf&uuml;hrung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16&nbsp;Jahre zu senken wird eine Kommission eingesetzt, die jahrelang nicht handeln, sondern nur reden wird. Das Sozialbudget wird seit vielen Jahren erstmals nicht erh&ouml;ht und die gravierenden L&uuml;cken im hessischen Gewalthilfesystem werden nicht angegangen. Es ist besch&auml;mend, dass die Ministerin in diesem Jahr nicht einen Cent f&uuml;r Investitionen in zus&auml;tzliche Frauenhauspl&auml;tze bereitstellt. Wir haben deshalb &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt gestellt, um Investitionen in Frauenh&auml;user sowie Reformen in der Kinderbetreuung zu erm&ouml;glichen.
Unsere Haushalts&auml;nderungsantr&auml;ge findet ihr hier:
<ul type="disc">
<li>zu den Investitionen in <a title="https://t1p.de/b51am" href="https://t1p.de/b51am" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Frauenh&auml;user&nbsp;</a></li>
<li>zum Bereich der <a title="https://t1p.de/xn3zx" href="https://t1p.de/xn3zx" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Kindertagesbetreuung</a></li>
</ul>

Soziales

Geschlechtergerechtigkeit

Kinder

Kinderbetreuung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Sozialministerin fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft   

Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen des Hessischen Landtags k&ouml;nnen ab sofort auf Extremismus hin &uuml;berpr&uuml;ft werden. Am 1. Februar ist das Gesetz, das den &bdquo;Extremismus-Check&ldquo; erm&ouml;glicht, in Kraft getreten.
Zun&auml;chst sollen alle 470 Mitarbeitenden einen Fragebogen ausf&uuml;llen. Ergeben sich Zweifel an ihrer Verfassungstreue, k&ouml;nnen zus&auml;tzlich Informationen von Polizei und Verfassungsschutz hinzugezogen werden. Bei Nichtbestehen drohen ein Hausverbot, der Verlust des IT-Zugangs sowie des Gehalts.
Es ist richtig, dass der Landtag der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschiebt. Denn wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde bezahlen, bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Dass alle demokratischen Fraktionen des Landtags konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das neue Gesetz auf den Weg zu bringen, ist ein positives Signal.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/neues-gesetz-in-kraft-landtag-fuehrt-extremismus-check-fuer-mitarbeiter-ein-v1,landtag-mitarbeiter-verfassungstreue-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Gesetz zum Schutz unserer Demokratie vor Extremist*innen in Kraft getreten

Das Gr&uuml;ne Band steht wie kaum ein anderer Ort f&uuml;r die Verbindung von Natur- und Erinnerungskultur: Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist ein einzigartiger Lebensraum entstanden &ndash; und zugleich ein lebendiges Mahnmal der deutschen Teilung. Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument hat Hessen 2023 als erstes westliches Bundesland Verantwortung f&uuml;r dieses europ&auml;isch bedeutende Erbe &uuml;bernommen.
Statt eines zusammenh&auml;ngenden Schutzraums soll nur noch ein Flickenteppich aus rund 50 Prozent der urspr&uuml;nglichen Fl&auml;che &uuml;brig bleiben. Das Ziel, ein durchgehendes Biotopverbundsystem f&uuml;r gef&auml;hrdete Arten wie beispielsweise die Wildkatze zu schaffen, wird damit aufgegeben. Die neue Gebietskulisse ist fachlich kaum nachvollziehbar. Wenn Schutzgrenzen mitten durch Flurst&uuml;cke verlaufen, ist das weder praktikabel noch sinnvoll &ndash; und f&uuml;hrt zwangsl&auml;ufig zu mehr B&uuml;rokratie und erheblichem Verwaltungsaufwand. V&ouml;llig widerspr&uuml;chlich ist zudem die geplante Neuregelung der sogenannten Schutzzone. Obwohl sie &uuml;berwiegend aus bestehenden Naturschutzgebieten und stillgelegten Staatswaldfl&auml;chen besteht, soll dort k&uuml;nftig forstwirtschaftliche Nutzung erlaubt sein. Eine Schutzzone, die bewirtschaftet werden darf, verdient ihren Namen nicht.
Vor diesem Hintergrund ist mehr als fraglich, ob das hessische Gr&uuml;ne Band &uuml;berhaupt noch den Anforderungen an ein Nationales Naturmonument entspricht. Das Ziel, das Gr&uuml;ne Band als kombiniertes UNESCO-Weltnatur- und Weltkulturerbe zu entwickeln, r&uuml;ckt durch diesen Gesetzentwurf in weite Ferne.

Nachhaltigkeit

Erinnerungskultur

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Grünen Band - statt durchgängiges Band entsteht Flickenteppich 

Aktuelle Daten legen offen: Die Kaiserschnittquoten f&uuml;r Hessen sind alarmierend hoch. Lag der Durchschnitt im Jahr 2015 noch bei 32,9 Prozent, ist er inzwischen auf 34,9 Prozent gestiegen. Acht Kliniken in Hessen, die keine Level-1-Zentren sind und damit deutlich weniger Risikoschwangerschaften betreuen, haben sogar eine Quote von weit &uuml;ber 35 Prozent. Kaiserschnitte retten im Notfall und bei bestimmten Risikofaktoren das Leben von M&uuml;ttern und Kindern. Aber sie sind auch schwerwiegende operative Eingriffe mit langfristigen Folgen. Expert*innen der WHO und der Fachgesellschaften halten nur 10 Prozent der Kaiserschnitte f&uuml;r tats&auml;chlich medizinisch indiziert &ndash; und sind sich seit Jahren einig, dass die Quote gesenkt werden muss. Dies gelingt nur mit einer ausreichenden Finanzierung von Personal in den Kliniken. Deswegen muss der neue Hebammenhilfevertrag dringend neu verhandelt werden. Weitere Krei&szlig;saalschlie&szlig;ungen m&uuml;ssen verhindert und Personal ausreichend ausgebildet werden, um sichere Geburten in Hessen zu gew&auml;hrleisten. Hier muss die Landesregierung endlich handeln.
Unseren Antrag zum Hebammenhilfevertrag findet Ihr <a title="https://t1p.de/o3zox" href="https://t1p.de/o3zox" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 06 vom 06. Februar 2026

Sichere Geburten in Gefahr: Kaiserschnittrate in Hessen auf Rekordhoch

Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen f&uuml;r das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar R&uuml;ckschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zur&uuml;ck, Busse und Bahnen werden immer unzuverl&auml;ssiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zur&uuml;ckgefahren. Kommunen k&ouml;nnen ihren wichtigen Aufgaben f&uuml;r die B&uuml;rger*innen kaum noch gerecht werden. Mit unseren rund 40 &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir GR&Uuml;NEN, dass mehr f&uuml;r Hessen m&ouml;glich ist. Wir setzen dabei klare Schwerpunkte f&uuml;r gute Bildung, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und f&uuml;r handlungsf&auml;hige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.
Unsere Schwerpunkte:
Wirksamer Klimaschutz: 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima und Umwelt f&uuml;r Generationengerechtigkeit
Bezahlbares Wohnen: 50 Millionen Euro mehr f&uuml;r Wohnen &ndash; f&uuml;r mehr bezahlbare Wohnungen
Gute Bildung: 116 Millionen Euro mehr f&uuml;r Bildung, statt den Stillstand zu verwalten
Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t: 30 Millionen Euro mehr f&uuml;r Mobilit&auml;t gegen Frust im &Ouml;PNV
Handlungsf&auml;hige Kommunen: 320 Millionen Euro mehr f&uuml;r unsere Kommunen &ndash; gegen Investitionsstau
Gemeinwesen: 14 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wie l&auml;sst sich das alles finanzieren?
Indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren, k&ouml;nnen wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2026 finanzieren.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung sowie einen Presseartikel findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gegenvorschlaege-zum-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/hessen/die-gruenen-wollen-das-hessengeld-streichen-und-mehr-geld-fuer-bildung-94140160.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Wohnen

Klimaneutralität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

GRÜNE Schwerpunkte statt Stillstand für den Haushalt 2026

Der Ausbau der Windkraft in Hessen wird seit Monaten ausgebremst. Es ist vermutlich kein Zufall, dass kurz nach Einreichung unseres Dringlichen Berichtsantrags die Landesregierung reagiert und nach fast zwei Jahren Pause wieder eine Vorrangfl&auml;che f&uuml;r Windenergie ausgeschrieben hat. Das reicht zwar bei weitem nicht aus, aber es ist gut, dass wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Noch immer ist ein gro&szlig;er Teil der landeseigenen Wind-Voranggebiete ungenutzt &ndash; obwohl damit Kommunen durch lokale Wertsch&ouml;pfung profitieren k&ouml;nnen und das Klima gesch&uuml;tzt wird. Heute wurde auch klar, dass es kein kommunales Vetorecht gibt, sondern dass durch Akzeptanz und Beteiligung ein Konsens erreicht werden soll. Diese Prozesse d&uuml;rfen allerdings nicht zur Verz&ouml;gerung f&uuml;hren, deshalb ist ein gut umgesetztes Beteiligungsgesetz jetzt l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig.
Weitere Informationen findet ihr in unserem <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03339.pdf">Dringlichen Berichtsantrag</a>.

Energie

Energiewende

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Eine Vorrangfläche für den Windkraftausbau in Hessen: Landesregierung bremst Windkraft aus

Die aktuelle Landesregierung g&ouml;nnt sich 13 Beauftragte, die Aufwandsentsch&auml;digungen oder Geh&auml;lter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun &ndash; ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Auch im Sozialministerium g&ouml;nnt sich die SPD Minsiterin 15 neue Stellen auf der M Ebene.
Das hat die Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/fumkr" href="https://t1p.de/fumkr" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;ergeben und passt so gar nicht zum selbst erkl&auml;rten Ziel des B&uuml;rokratieabbaus.
Richtig eingesetzt k&ouml;nnen Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll erg&auml;nzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung dr&auml;ngt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf Versorgungs- oder Gef&auml;lligkeitsposten nach Parteibuch auf. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum ernannt wurde. Dar&uuml;ber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. Andr&eacute; Kavai zum Mobilit&auml;tsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des RMV ist &ndash; ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrg&auml;ste in Hessen.

Haushalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Mehr Posten, mehr Kosten

Fakten &ndash; nein, Danke!
Die Landesregierung hat wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Studie zum CO2- Schattenpreis in Auftrag gegeben. Die Studie liegt vor. Wird aber nicht ver&ouml;ffentlicht. Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den Klimaschutz bei Vergaben und bei Investitionen mitzudenken &ndash; und den die Landesregierung soeben aus dem Klimagesetz gestrichen hat. Angeblich lagen die Ergebnisse der Studie noch nicht vor, als die Abschaffung des CO2-Schattenpreises beschlossen wurde. Auch das ist fragw&uuml;rdig. Warum macht man eine Studie, wenn man ihre Ergebnisse nicht abwartet, sondern ohne Faktengrundlage am Klimaschutz s&auml;gt? War die Studie von Anfang an eine Farce, die klimapolitisches Engagement vorgaukeln sollte? Wir erwarten Antworten vom Umweltminister &ndash; und vom Koalitionspartner SPD, der das Ganze mitmacht.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GR&Uuml;NEN Landtagsfraktion findet sich <a title="https://t1p.de/96kee" href="https://t1p.de/96kee" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Klimaanpassung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Umweltminister vertuscht Studie zum Klimaschutz

Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ank&uuml;ndigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die gro&szlig;en Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt. Schwarz-Rot besch&auml;ftigt sich mit Mini-Ver&auml;nderungen oder Nebens&auml;chlichkeiten, die eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unser Land werden nicht angegangen.
Fast die H&auml;lfte der Wahlperiode ist rum und wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die ersten beiden Jahre von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre f&uuml;r Hessen. &Uuml;berdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Wir GR&Uuml;NE fehlen in der Regierung. Gerade in den Bereichen, die die Hess*innen besonders bewegen, ist die Bilanz von Schwarz-Rot besonders schlecht.
Kitas, Schulen, Hochschulen: Unter Schwarz-Rot gibt es keine sp&uuml;rbaren Verbesserungen. Eltern suchen weiterhin h&auml;nderingend nach Kita-Pl&auml;tzen. Bei der Schul-Qualit&auml;t ist Hessen dramatisch zur&uuml;ckgefallen. An den Hochschulen wird drastisch gek&uuml;rzt.
Mobilit&auml;t: In den vergangenen Jahren ist das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich schlechter geworden. Ausfallende Z&uuml;ge, Versp&auml;tungen und schlechte Information sind an der Tagesordnung. Schwarz-Rot tut die t&auml;glichen Sorgen der Pendler*innen ab.
Wohnen: Eine bezahlbare Wohnung ist f&uuml;r immer mehr Menschen ein riesiges Problem. Ein immer h&ouml;herer Anteil des Einkommens geht f&uuml;r die Miete drauf. Erfreulicherweise gibt es wieder eine h&ouml;here Bereitschaft, sozialen Wohnraum zu bauen. Doch statt die Landesmittel f&uuml;r die entsprechenden Programme deutlich zu erh&ouml;hen, herrscht auch hier Stillstand.
Klimaschutz: Schwarz-Rot hat als eine der ersten Amtshandlungen entschieden, dass es kein Ministerium mehr mit Klimaschutz im Namen gibt. Dass das nicht nur Symbolik, sondern Ideologie ist, zeigen die K&uuml;rzungen in diesem Bereich, die es seitdem gibt.
Wir GR&Uuml;NE zeigen mit unserer Bilanz die Schw&auml;chen der Regierung auf. Und wir stellen ihnen klare Alternativen entgegen. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den N&auml;geln brennen: Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt.
Schwarz-Rot hat den Koalitionsvertrag mit &bdquo;Eine f&uuml;r alle&ldquo; &uuml;berschrieben. Die Wirklichkeit ist: Alle f&uuml;r einen. Alle f&uuml;r Boris Rhein. Die CDU macht, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Unsere ausf&uuml;hrliche Bilanz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/wp-content/blogs.dir/2/files/2026/01/2-Jahres-Bilanz-WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Studierende

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

Zwei Jahre Schwarz-Rot: GRÜNE schlagen Alternativen für Hessen vor

F&uuml;r alle Menschen in Hessen, die eine neue Wohnung suchen, sind die Zahlen des Pestel-Instituts keine &Uuml;berraschung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 27.000 Wohnungen h&auml;tten 2024 in Hessen gebaut werden m&uuml;ssen, um dem Mangel beizukommen, doch es waren nur 14.700. Der soziale Wohnungsbau kommt viel zu langsam voran, denn die Landesregierung stellt viel zu wenig Geld zur Verf&uuml;gung, um die Nachfrage nach F&ouml;rdermitteln zu decken. Zwar ist Hessen unter einem GR&Uuml;NEN Wohnungsbauminister auf Platz eins unter allen Bundesl&auml;ndern geklettert, was die Anzahl der gef&ouml;rderten Wohneinheiten angeht. Diesen Vorsprung wird Schwarz-Rot aber verspielen, denn die Planung, die F&ouml;rderung unattraktiv zu machen, damit weniger Wohnungen gebaut werden, ist im vollen Gange. Wir fordern stattdessen eine verl&auml;ssliche und langfristige F&ouml;rderung f&uuml;r Kommunen und soziale Wohnungsbaugesellschaften, damit endlich wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Hessen entsteht. Wohnen ist ein Grundrecht &ndash; deshalb braucht Hessen eine Landesregierung, die jetzt handelt.
Hintergrund:
Die aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt: Die Wohnungsnot in Hessen erreicht einen traurigen H&ouml;chststand. Bereits jetzt fehlen landesweit rund 86.000 Wohnungen, bis 2030 k&ouml;nnten es sogar bis zu 163.000 werden. Besonders hart trifft diese Entwicklung junge Menschen und &auml;ltere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. F&uuml;r junge Menschen bedeutet es: kein bezahlbarer Start ins eigene Leben. F&uuml;r &auml;ltere Menschen hei&szlig;t es: Angst vor Verdr&auml;ngung aus dem vertrauten Wohnumfeld.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 23. Januar 2026

GRÜNE zu fehlenden Wohnungen in Hessen: Wohnungsnot in Hessen spitzt sich dramatisch zu – Landesregierung bleibt untätig

Liebe Freund*innen <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/wp-content/blogs.dir/2/files/2026/01/2-Jahres-Bilanz-WEB.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier </a>findet ihr unsere 2 Jahres Bilanz.
Ich hatte ja immer wieder berichtet, wie Schwarz-Rot die Kettens&auml;ge bei Klimaschutz und Naturschutz anlegt. Wir halten nicht nur dagegen, sondern haben bei unserer Bilanz eigene Vorschl&auml;ge vorgelegt:&nbsp;
<div>
Klimaschutz soll einen Mehrwert f&uuml;r alle haben
Zus&auml;tzliches Geld f&uuml;r die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen und Mietwohnungen soll Menschen mit kleineren Einkommen entlasten. Damit die Kommunen und Menschen vor Ort von den Erneuerbaren Energien profitieren, haben wir ein Beteiligungsgesetz vorgelegt.
Klimaschutz wird vor Ort gemacht
Wir wollen die Kommunen mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen st&auml;rken, damit sie in die Zukunft investieren k&ouml;nnen &ndash; z.B. in die W&auml;rmewende, umweltfreundlichen Verkehr oder Hochwasserpr&auml;vention.
Hessens Natursch&auml;tze bewahren
Wir fordern eine Artenschutz- und Waldentwicklungsoffensive, um das Artensterben und den Verlust unserer W&auml;lder aufzuhalten. Das Gr&uuml;ne Band darf nicht geschliffen werden.
Nachhaltige, regionale Landwirtschaft st&auml;rken
Wir brauchen mehr &ndash; nicht weniger &ndash; politische Anstrengungen, um die Hess*innen mit nachhaltigen, gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Gerade kleine und junge Betriebe wollen wir gezielter unterst&uuml;tzen &ndash; durch F&ouml;rderung, Beratung, Forschung und Vermarktungsstrukturen. Der &Ouml;ko-Aktionsplan braucht eine Fortsetzung.
</div>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

2-Jahre Schwarz-Rot in Hessen:  Rückschritte bei Klimaschutz und Umweltschutz. Was statt dessen nötig wäre.

Kurz vor Weihnachten kam dann die traurige Gewissheit: Die TU Darmstadt muss aufgrund der K&uuml;rzungen der schwarz-roten Landesregierung das u.a. f&uuml;r die Lehrkr&auml;fteausbildung so wichtige Institut f&uuml;r Sportwissenschaften schlie&szlig;en.&nbsp;
Im letzten kultuspolitischen Ausschuss im November hatte Kultusminister Schwarz noch angek&uuml;ndigt, mit der Universit&auml;tsleitung das Gespr&auml;ch &uuml;ber die geplanten Schlie&szlig;ungen der Sportwissenschaften aber auch des beruflichen Lehramts zu suchen. Offenbar haben diese Gespr&auml;che aber &ndash; zumindest was die Sportwissenschaften anbelangt &ndash; ins Leere gef&uuml;hrt. In Bezug auf die Zukunft des beruflichen Lehramts steht eine Entscheidung wohl noch aus.
Aus diesem Grund haben wir einen&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03267.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/03267.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;eingebracht und hatten am Montag eine Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses. Wir wollen u.a. wissen, was die Landesregierung der TU Darmstadt angeboten hat, um die f&uuml;r die Lehrkr&auml;fteausbildung so wichtigen Studieng&auml;nge zu erhalten und wie es mit der Sportlehrkr&auml;fteausbildung und dem beruflichen Lehramt an der TU Darmstadt weitergeht. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir wissen, welche Ma&szlig;nahmen die Landesregierung ergreifen wird, um die in Darmstadt f&uuml;r die grundst&auml;ndige Lehrkr&auml;fteausbildung wegfallenden Ausbildungskapazit&auml;ten andernorts aufzufangen. Denn der Lehrkr&auml;ftemangel an Hessens Schulen ist allgegenw&auml;rtig, unter anderem im beruflichen Lehramt und im Fach Sport k&ouml;nnen wir es uns keinesfalls leisten, auf Lehrkr&auml;ftenachwuchs zu verzichten.

Hochschulpakt

Sport

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Sondersitzung Schulausschuss: Wie weiter mit der Lehrkräfteausbildung?

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 markieren einen neuen Tiefpunkt f&uuml;r die Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen: In allen vier getesteten MINT-F&auml;chern liegen die Leistungen der hessischen Sch&uuml;ler*innen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Gemeinsam mit Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland bildet Hessen inzwischen das Schlusslicht im L&auml;ndervergleich. Wir GR&Uuml;NE haben deshalb ein Ma&szlig;nahmenpaket zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualit&auml;t in Hessen erarbeitet.
Kultusminister Schwarz hat trotz des alarmierenden Ergebnisses des j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrends nicht erkl&auml;rt, wie er diesem Negativtrend begegnen will. Mehr noch: Ausgerechnet in dieser Situation planen CDU und SPD auch noch K&uuml;rzungen an der Lehrkr&auml;fteausbildung. Wir GR&Uuml;NE sind fassungslos, dass die Landesregierung den Abw&auml;rtstrend im hessischen Bildungssystem tatenlos hinnimmt und ihn mit ihrer Politik sogar weiter versch&auml;rft. Es stehen nicht nur die Zukunftschancen einer ganzen Generation, sondern auch die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Spiel. Deswegen legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, um die Schul- und Unterrichtsqualit&auml;t in Hessen zu verbessern. Hier ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Vorschl&auml;ge:
Kurzfristige Ma&szlig;nahmen (noch in diesem Jahr): 
<ol>
<li>Auswertung der Lernstandserhebungen &ndash; mehr datengest&uuml;tzte Schulentwicklung</li>
<li>Chancenbudget f&uuml;r alle Schulen</li>
<li>Ausbau der Ferienf&ouml;rderkurse mit Schwerpunkt auf Deutsch und Mathematik</li>
</ol>
Mittelfristige Ma&szlig;nahmen (bis zum Ende der Wahlperiode):
<ol start="4">
<li>Einstieg in die datengest&uuml;tzte Schul- und Unterrichtsentwicklung</li>
<li>Entwicklungsstandtestung aller Vorschulkinder, Erg&auml;nzung der Vorlaufkurse um Mathe</li>
<li>Sozialindizierte Ressourcen besser steuern und ausweiten</li>
<li>Mehr rhythmisierte Ganztagsschulen (Profil 3) bei besonderen Herausforderungen</li>
<li>Programm zur Gewinnung von Lehrkr&auml;ften in Mangelbereichen</li>
<li>Reform der Lehrkr&auml;ftefortbildung: mehr Zeit, Praxisanteile und Fortbildungen im Team</li>
<li>Schulleitungstandems aus p&auml;dagogischen und administrativen Schulleitungen</li>
</ol>
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-10-punkte-plan-zur-staerkung-der-bildungsqualitaet-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 16. Januar 2026

Grüne stellen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität vor

Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrerkollegien und ein regelrechter Absturz der Lernleistung beim j&uuml;ngsten IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die n&auml;chste. Doch obwohl sich die Bildungsqualit&auml;t im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit K&uuml;rzungen bei der Lehrkr&auml;fteausbildung noch beschleunigen kann. Das ist ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Landesregierung. Wir brauchen mehr Lehrkr&auml;ftebildung und nicht weniger. Und wir fordern die Landesregierung auf, endlich Entlastung f&uuml;r die hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen zu schaffen, beispielsweise durch Multiprofessionelle Teams.

Neues von Marcus Bocklet, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz: Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität

Trotz der schwarz-roten Landesregierung geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen z&uuml;gig voran. Mehr als ein Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien konnte zum ersten Mal dazugewonnen werden. Davon stammen gut 90 Prozent aus Fotovoltaik-Anlagen. Das zeigt der Monitoringbericht Energiewende 2025. Es ist eine gute Nachricht, dass die schwarz-rote Landesregierung die Energiewende in Hessen erstmal nicht ausbremsen kann. Es hat sich also gelohnt, dass wir GR&Uuml;NEN w&auml;hrend der Zeit unserer Regierungsbeteiligung die &Auml;rmel f&uuml;r die Erneuerbaren hochgekrempelt haben. Denn die damals getroffenen Ma&szlig;nahmen wirken offensichtlich, wie der Monitoringbericht offenlegt.
Doch ob insbesondere die CDU mit ihrer Anti-Erneuerbare-Politik die Branche erneut besch&auml;digen und Arbeitspl&auml;tze gef&auml;hrden wird &ndash; wie damals mit der Solarbranche in Deutschland geschehen &ndash; wird sich erst noch zeigen. Die Verweigerung, Windvorranggebiete auf Fl&auml;chen von Hessen Forst f&uuml;r die Nutzung auszuschreiben, und Haushaltsk&uuml;rzungen bei den Erneuerbaren in zweistelliger Millionenh&ouml;he in 2025 und 2026 sind ein klares Statement von CDU und SPD gegen bezahlbare und saubere Energie f&uuml;r Hessen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landesregierung-blockiert-windkraft-ausbau-auf-eigenen-flaechen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/nur-acht-windraeder-sind-2025-in-hessen-ans-netz-gegangen-v1,windkraftausbau-hessen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>&nbsp;

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 09. Januar 2026

Erfolgsgeschichte der Energiewende zeigt sich unbeeindruckt von Schwarz-Rot

Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zur&uuml;ckzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden l&ouml;st kein Problem &ndash; sie schadet. Polizei und Ordnungsbeh&ouml;rden haben alleine weder geeignete Ma&szlig;nahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingef&uuml;hrten interdisziplin&auml;ren Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel &uuml;berhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig w&auml;re aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und fl&auml;chendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinl&ouml;sungen.
<a title="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/geplante-gesetzesaenderung-beunruhigt-psychisch-kranke,container-beitrag-34870.html" target="_self">Hier</a>&nbsp;ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr <a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">hier</a><a title="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" href="https://vimeo.com/reviews/8aa84279-9130-4c1e-b6e5-cc0863f16329/videos/1144964207" target="_self">.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG–  Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen f&uuml;r den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die gr&ouml;&szlig;ten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Geb&auml;udebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell k&uuml;rzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel f&uuml;r das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sonderverm&ouml;gen Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t in den n&auml;chsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht f&uuml;r Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, w&auml;re es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgeb&auml;uden zu investieren. Das w&auml;re nicht nur gut f&uuml;r das Klima, sondern auch f&uuml;r die Arbeitsbedingungen der Besch&auml;ftigten und w&uuml;rde massiv die Energiekosten senken. Zudem lie&szlig;en sich so millionenschwere zuk&uuml;nftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel f&uuml;hrt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/klimabeirat-landesverwaltung-droht-eigenes-klimaziel-deutlich-zu-verfehlen-v1,klimabeirat-emissionen-landesverwaltung-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung macht das hessische Engagement f&uuml;r den &Ouml;kolandbau zunichte. 2024 hat Schwarz-Rot das &Ouml;koanbauziel&nbsp;25 Prozent f&uuml;r Hessen abgeschafft. Jetzt streichen sie konkrete Ma&szlig;nahmen, die den &Ouml;kolandbau in Hessen vorangetrieben haben. Dass der &Ouml;ko-Aktionsplan 2026 nicht fortgef&uuml;hrt wird, zeigt das Desinteresse der schwarz-roten Landesregierung an einer nachhaltigen, pestizidfreien Landwirtschaft &ndash; und an der Versorgung unserer Bev&ouml;lkerung mit bioregionalen Lebensmitteln.
Auch f&uuml;r die Stadt Frankfurt, die Teil der &Ouml;komodellregion Rhein-Main ist, bedeutet das das Aus. Thematisch stand bei der &Ouml;komodellregion Rhein-Main dabei im Focus die Landwirtschaft im Ballungsraum zu sichern. Das ist besonders wichtig bei einer wachsenden Stadt wie Frankfurt, wo j&uuml;ngst beschlossen wurde, wieder landwirtschaftliche B&ouml;den zu bebauen und zu versiegeln. Hier braucht es Konzepte, um mit dem Zielkonflikt umzugehen und die Ressource Boden beispielsweise mit Bodenschutzkonzepten zu schonen.&nbsp;
Im Rahmen des &Ouml;ko-Aktionsplans wurden die 13 hessischen &Ouml;komodellregionen ins Leben gerufen. Und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erz&auml;hlen: Mehr hessisches Bio-Essen in Schulk&uuml;chen und Kitas, &bdquo;Speeddating-Events&ldquo; f&uuml;r Gast- und Landwirt*innen, neu entwickelte Produkte aus regionalem Streuobst, Feierabendm&auml;rkte, die Initiative &sbquo;BioLandwirte tischen auf&lsquo; und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Praxis beim Anbau neuer Sorten &ndash; all das h&auml;tte es ohne das Engagement der Modellregions-Koordinator*innen nicht gegeben. F&uuml;r vergleichsweise wenig Geld haben sie viel bewirkt. Dass ihre F&ouml;rderung nun wegf&auml;llt, ist ein gro&szlig;er Verlust f&uuml;r die Menschen in den Regionen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 19. Dezember 2025

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

<a name="x__Hlk215666876"></a>Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen k&uuml;nftig besser mitbestimmen k&ouml;nnen. Doch w&auml;hrend die Kommission ein Jahr gem&auml;chlich tagte und Sachverst&auml;ndige anh&ouml;rte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist l&auml;ngst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu erm&ouml;glichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschl&auml;ge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergr&uuml;nden achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschlie&szlig;lich zu den regul&auml;ren Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anh&ouml;ren &ndash; obwohl junge Menschen gr&ouml;&szlig;tenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die&nbsp; Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GR&Uuml;NE fordern, Die Koalitionsfraktionen m&uuml;ssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesl&auml;nder zeigen l&auml;ngst, wie es besser geht.
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Kultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung

Im Plenum diese Woche habe ich deutlich gemacht, dass wir die Umweltzonen in Hessen weiterhin brauchen. Die AFD hatte einen Antrag vorgelegt, um sie abzuschaffen. Sie scheren sich nicht um die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung.
Die Umweltzone ist kein Selbstzweck. Sie tr&auml;gt dazu bei, die Luftqualit&auml;t in unseren St&auml;dten zu verbessern.&nbsp;Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bieten die aktuellen Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe keinen ausreichenden Schutz vor Herz-, Lungen- und anderen Erkrankungen, die durch dreckige Luft verursacht werden. Deshalb empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation eine deutliche Absenkung. Die EU hat wichtige Schritte in diese Richtung beschlossen: Ab 2030 gelten neue Grenzwerte, die viele hessische Messstellen zurzeit noch &uuml;berschreiten. Es gibt also weiterhin Handlungsbedarf.&nbsp;Luftreinhaltepl&auml;ne &ndash; in denen die Umweltzonen verankert sind &ndash; haben bereits Wirkung gezeigt. Wir brauchen sie deshalb aktuell noch. Klar ist, sie ist kein Selbstzweck und es braucht weitere Ma&szlig;nahmen f&uuml;r einen umweltfreundlichen Verkehr, um gerade Kinder und kranke Menschen noch besser zu sch&uuml;tzen. Die AfD schert sich nicht um Gesundheitsschutz, wie ihre pauschale Ablehnung der Umweltzone zeigt.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Umweltzonen in Hessen – saubere Luft muss Priorität haben

Abgeordnetengesetz beschlossen: Demokratie sch&uuml;tzt Vielfalt, nicht Verfassungsfeindlichkeit
In Hessen wird der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten ein Riegel vorgeschoben. Der Landtag hat diese Woche die &Auml;nderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit werden die Mitarbeiter*innen von Fraktionen und Abgeordneten k&uuml;nftig auf ihre Verfassungstreue hin &uuml;berpr&uuml;ft. Unsere Demokratie steht unter Beschuss &ndash; durch Angriffe von au&szlig;en, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schw&auml;chen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.
Als politische Verantwortungstr&auml;ger*innen reagieren wir auf die ge&auml;nderte Bedrohungslage &ndash; nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir k&ouml;nnen uns sch&uuml;tzen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegen&uuml;ber Verfassungsfeinden.
Die Ma&szlig;nahmen, die wir GR&Uuml;NEN gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bek&auml;mpfen. Sie sind keine Einschr&auml;nkungen, sondern st&auml;rken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anh&ouml;rung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt haben, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, partei&uuml;bergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamente-landtag-will-verfassungsfeinden-einen-riegel-vorschieben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250812-930-900577" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Kultusminister ohne Plan und Konzept
Gruppen&uuml;berlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von &uuml;berlasteten Lehrkr&auml;ften, K&uuml;rzungen in der Lehrkr&auml;fteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik rei&szlig;en nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Ma&szlig;nahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode &uuml;berhaupt anstrebt, ist bisher nicht erfolgt. Im Dezemberplenum haben wir das Thema zum GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht.
Statt L&ouml;sungen f&uuml;r die Probleme zu finden, besch&auml;ftigt sich der Kultusminister mit den Bundesjugendspielen, verteilt Blockfl&ouml;ten an ganzen 20 hessischen Grundschulen oder bewertet auf Instagram Weihnachtspl&auml;tzchen anhand von Schulnoten. Immerhin wissen Hessens Schulen nun, dass
sie dem Kultusminister beim n&auml;chsten Vor-Ort-Besuch besser keinen Spekulatius anbieten. Mehr interessieren d&uuml;rfte sie wahrscheinlich, was der Kultusminister unternimmt, um Entlastung f&uuml;r ihr Lehrkr&auml;ftekollegium zu schaffen. Wir GR&Uuml;NEN finden: So kann es nicht weitergehen. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er einen Plan f&uuml;r die Lehrkr&auml;ftegewinnung, f&uuml;r die digitale Ausstattung von Lehrkr&auml;ften und Sch&uuml;ler*innen und f&uuml;r die Verbesserung der Bildungsqualit&auml;t an Hessens Schulen vorlegt. Wir fordern unter anderem Modellversuche f&uuml;r ein duales Lehramtsstudium, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen, die fl&auml;chendeckende Erfassung von Unterrichtsausfall und eine digitale Offensive an Hessens Schulen. Den Setzpunktantrag f&uuml;r das Plenum findet Ihr <a href="https://t1p.de/ia05o" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-grundschullehrkraefte-schlagen-alarm-kinder-nicht-fit-fuer-den-unterricht-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Abgeordnetengesetz beschlossen // Kultusminister ohne Plan und Konzept

Sie schlagen Alarm, da sie sich durch die geplanten Wohnungsverk&auml;ufe verunsichert f&uuml;hlen und Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb haben sie eine Petition an den Hessischen Landtag eingereicht. Darin bitten sie die Landesregierung, endlich einzugreifen und die intransparenten Off-Market-Verfahren der VBL zu stoppen.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion stellt sich klar an die Seite der Betroffenen. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen, um weiteren Verk&auml;ufen einen Riegel vorzuschieben und den Menschen in den Wohnungen echte Sicherheit zu geben. Mietverh&auml;ltnisse m&uuml;ssen sozialvertr&auml;glich bleiben und die VBL muss wieder deutlicher an ihren gemeinwohlorientierten Auftrag erinnert werden. Zus&auml;tzlich soll gepr&uuml;ft werden, ob die landeseigene Nassauische Heimst&auml;tte die restlichen VBL-Wohnungen &uuml;bernehmen kann, damit diese dauerhaft bezahlbar bleiben.
Die Petition fordert au&szlig;erdem mehr Schutz vor Verdr&auml;ngung: So soll der zum Ende des Jahres in Hessen auslaufende Genehmigungsvorbehalt verl&auml;ngert und der Schutz vor Eigenbedarfsk&uuml;ndigungen auf zehn Jahre ausgeweitet werden.
Die gesamte Pressemitteilung sowie einige Hintergrundinformationen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/mieterinnen-der-vbl-appellieren-an-die-landesregierung-schutz-vor-intransparenten-wohnungsverkaeufen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 12. Dezember 2025

Mieter:innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Sie brauchen Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen!

Nach dem fragw&uuml;rdigen Umgang mit einer Staatssekret&auml;rin &uuml;ber den Partyflug und Beauftragten-Posten f&uuml;r Parteifreunde legt die Landesregierung jetzt eine weitere Aktion mit unangenehmem Beigeschmack nach: Die Protagonistin ist in diesem Fall die &bdquo;Weimer Group&ldquo;, welche von der Landesregierung 30.000 Euro als F&ouml;rderung f&uuml;r den von ihr veranstalteten &bdquo;Frankfurt Finance and Future Summit&ldquo; erhielt. Das Problem hierbei: Das Unternehmen geh&ouml;rt dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Frau. Zudem war Weimer schon lange vor Abschluss der F&ouml;rdervereinbarung der designierte, von der CDU berufene Kulturstaatsminister, eine erneute Pr&uuml;fung auf Compliance blieb allerdings aus. Weitere Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/warum-ueberweist-die-landesregierung-30-000-euro-exklusiv-sponsoring-an-die-firma-von-cdu-kulturstaatsminister-weimer/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Fragwürdiges Exklusiv-Sponsoring der Landesregierung

Montag war Welt-AIDS-Tag. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland stieg 2024: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu &ndash; 200 mehr als im Vorjahr. Unsere kleine Anfrage zeigte, Hessen liegt 2024 mit 195 Neuinfektionen unver&auml;ndert auf dem hohen Vorjahresniveau. Der Ausbau zielgruppengerechter Test-, Therapie- und Pr&auml;ventionsangebote ist daher weiter dringend geboten. Doch die Versorgungsstrukturen offenbaren Alarmierendes: Die Inanspruchnahme der HIV-Pr&auml;expositionsprophylaxe (PrEP) sank 2024 erstmals seit Jahren &ndash; auch eine Folge fehlender, wohnortnaher Versorgung. In 16 von 26 hessischen Landkreisen und kreisfreien St&auml;dten existieren keine HIV-Schwerpunktpraxen oder PrEP-versorgende &Auml;rzt*innen. Wir GR&Uuml;NE fordern die Landesregierung auf, eine fl&auml;chendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung von Menschen mit HIV sowie Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen inklusive niedrigschwelliger Testangebote in ganz Hessen sicherzustellen!
Die gesamte Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage findet Ihr <a title="https://t1p.de/z64ie" href="https://t1p.de/z64ie" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen

Das B&uuml;ndnis internationaler Produktionsh&auml;user wird trotz Rekord-Etat f&uuml;r Kultur und Medien im Jahr 2026 nicht mehr gef&ouml;rdert. Damit endet ein erfolgreiches, bestens evaluiertes Modell der Bund-Land-Kommunen Kooperation in der F&ouml;rderung bundesrelevanter Orte der deutschen und internationalen Freien Darstellenden K&uuml;nste. Davon ist auch der Mousonturm in Frankfurt betroffen.
Die Entscheidung kappt internationale Verbindungen, beendete wichtige Kooperationen und gef&auml;hrdet innovative Arbeitsweisen im gesamten B&uuml;ndnis und somit auch die Programmf&uuml;lle und Vielfalt.
Ohne die Bundesf&ouml;rderung brechen zentralen Ressourcen weg, die nicht kompensiert werden k&ouml;nnen. F&uuml;r den Mousonturm bedeutet das den fundamentalen Verlust von kultureller Handlungskraft.
Deshalb fordern wir die Hessische Landesregierung auf, sich beim Bund gegen die Streichung der Mittel f&uuml;r die freie Theaterszene einzusetzen und gemeinsam mit der Stadt Frankfurt nach L&ouml;sungen zu suchen, um die F&ouml;rderl&uuml;cke beim Mousonturm zu schlie&szlig;en. Weiter Informationen dazu findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kunstminister-gremmels-muss-sich-fuer-den-mousonturm-und-die-freie-theaterszene-stark-machen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Kunst

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Das Ende der Förderung für internationale Produktionshäuser ist eine Katastrophe für den Mousonturm in Frankfurt und die Freien Darstellenden Künste

Die Haushalte der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Das zeigt der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs. Im Jahr 2024 verzeichneten die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro. Vier von f&uuml;nf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv angewachsen &ndash; auf rund 400 Millionen Euro. Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realit&auml;t der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel st&auml;rker als der Zuwachs des KFA. Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu l&ouml;sen. So kann es nicht weitergehen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-vier-von-fuenf-kommunen-haben-ein-defizit-im-haushalt-94049248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Rechnungshofbericht: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

Wir GR&Uuml;NE bedauern, dass unser Antrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial w&auml;re es, sich des Problems endlich anzunehmen. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag haupts&auml;chlich daf&uuml;r, das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu &sbquo;analysieren&lsquo;. Die Bedeutung pr&auml;ventiver Strategien wird hervorgehoben und die Arbeit der Landesregierung als &sbquo;beispielhaft&lsquo; gelobt &ndash; ohne dies mit auch nur einer einzigen Ma&szlig;nahme zu belegen. Das ist zu wenig. Die Landesregierung darf die Schw&auml;chsten nicht l&auml;nger im Stich lassen.
Unser Ansatz ist umfassend und weitreichend: Wir wollen Wohnungssicherungs- und Wohnraumberatungsstellen st&auml;rken, ein Housing-First-Programm auflegen, Wohnen nach dem Frauenhaus ausweiten, Angebote der psychosozialen aufsuchenden Arbeit implementieren, Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Wohnungslosigkeit f&ouml;rdern und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen st&auml;rken.
Das Wichtigste aber ist, dass gen&uuml;gend bezahlbarer Wohnraum zur Verf&uuml;gung steht. Hier hat die Landesregierung bislang v&ouml;llig versagt: 2024 und 2025 haben 900 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung gefehlt.
Unseren Antrag findet ihr <a href="https://t1p.de/loszp" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren

Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass der sogenannte Schulvorfall weder aufgekl&auml;rt noch in sich schl&uuml;ssig war. Trotzdem entschied der Minister innerhalb von nur drei Tagen, deshalb eine unliebsame Staatssekret&auml;rin zu entlassen. Er handelte weder verantwortungsbewusst noch kam er seiner beamtenrechtlichen F&uuml;rsorgepflicht gegen&uuml;ber einer seiner engsten Mitarbeiterinnen nach. Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium lie&szlig; im Nachhinein weiter belastendes Material &uuml;ber die Staatssekret&auml;rin zusammentragen &ndash; teils zu Vorg&auml;ngen, die mit dem Schulvorfall nichts zu tun hatten und dem Minister zum Zeitpunkt seiner Entlassung noch nicht einmal bekannt waren.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE steht fest: Das ist vollkommen inakzeptabel. Eine Landesregierung darf nicht im Nachhinein Gr&uuml;nde zusammensuchen, um eine bereits erfolgte Entlassung zu rechtfertigen. Verantwortung hei&szlig;t, eigene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Fehler einzugestehen und die Integrit&auml;t des Amtes zu sch&uuml;tzen. Genau daran fehlte es &ndash; im Umgang mit Mitarbeitenden ebenso wie im respektvollen und transparenten Umgang mit Parlament und &Ouml;ffentlichkeit.
Eine Kurzfassung des GR&Uuml;NEN Sondervotums zum Fall findet Ihr <a title="https://t1p.de/0o24i" href="https://t1p.de/0o24i" target="_self">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der „Entlassungsaffäre Mansoori“ zeigen verantwortungsloses Vorgehen des Ministers auf

Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/bildung/hochschulen-streit-um-fast-300-millionen-euro-fuer-hessens-hochschulen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251114-930-294562" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag f&uuml;r Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.
Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige &Auml;nderungsantr&auml;ge zur Abschw&auml;chung des Lieferkettengesetztes h&auml;tten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts au&szlig;en keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben k&uuml;nftig nur noch f&uuml;r wenige sehr gro&szlig;e Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspl&auml;ne f&uuml;r Klimaziele auszuarbeiten.
CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angeh&ouml;ren, haben sich f&uuml;r einen Tabubruch und f&uuml;r den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aush&ouml;hlen von Schutzstandards f&uuml;r Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.
Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar l&auml;uft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht &uuml;ber diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Br&uuml;ssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/schulterschluss-mit-rechtsextremen-konservative-schwaechen-umweltschutz-und-menschenrechte" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen

K&uuml;rzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GR&Uuml;NEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument f&uuml;r den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.
Mehr dazu in<a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/marcus-bocklet-fordert-mehr-landesmittel-fuer-migrationsberatung-94040305.html" target="_blank" rel="noopener"> meinem FR-Interview.</a>

Integration

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrationsberatung ist kein Luxus

Die Lage in unseren W&auml;ldern ist weiter ernst. Das zeigt der <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/sites/landwirtschaft.hessen.de/files/2025-11/waldzustandsbericht_hessen_2025_bf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Waldzustandsbericht 2025</a>. Wir m&uuml;ssen unsere W&auml;lder so schnell und so gut wie m&ouml;glich f&uuml;r die zunehmenden Wetterextreme wappnen. Die Landesregierung l&auml;uft allerdings in die falsche Richtung, indem sie die Anstrengungen zum Schutz der Wald-&Ouml;kosysteme und f&uuml;r eine gute Wasserversorgung der B&auml;ume zur&uuml;ckf&auml;hrt. Aber vor allem kommt sie ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nicht nach. In den letzten Jahren hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen an Fahrt aufgenommen. Auch im Staatswald wurden daf&uuml;r Fl&auml;chen ausgewiesen &ndash; da, wo es mit Natur- und Artenschutz vereinbar ist. HessenForst erzielte aus den Windenergieanlagen zuletzt Erl&ouml;se in H&ouml;he von 10,7 Millionen Euro &ndash; Gelder, die in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung flie&szlig;en k&ouml;nnten, wenn man wollte. Schwarz-Rot aber bremst beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Koalition will 2026 im zweiten Jahr in Folge Millionen weniger zur CO2-Minderung ausgeben &ndash; trotz Sonderverm&ouml;gen. Nur wenn wir die Klimakrise stoppen &ndash; so steht es klar und deutlich im Waldzustandsbericht &ndash; k&ouml;nnen wir den Zustand unserer W&auml;lder stabilisieren. Sonst hilft selbst die beste Anpassungsstrategie nicht. Dass das Wort Klimaschutz in der Pressemitteilung des Umweltministers zum Waldzustandsbericht nicht einmal vorkommt, spricht B&auml;nde.

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Hessischer Waldzustandsbericht 2025:  Wer Wald erhalten will, muss Ja zu Klima- und Naturschutz sagen 

Es ist grunds&auml;tzlich zu begr&uuml;&szlig;en, dass Entlastungsma&szlig;nahmen f&uuml;r das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen haupts&auml;chlich auf die Belastungssituation im Revier zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Vorf&auml;lle wurden nicht durch die Polizeibeamt*innen der betroffenen Dienstgruppe zur Anzeige gebracht. Es geht also darum, die Entstehung eines &sbquo;Corps-Geistes&lsquo; grunds&auml;tzlich zu verhindern und umfassende Pr&auml;ventionsarbeit innerhalb der Polizei zu leisten. Und wir fordern nat&uuml;rlich ein energisches Vorgehen gegen rechtsextreme Polizisten, denn Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt!

Polizei

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt: Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen

Unser Ziel ist ein Dach &uuml;ber dem Kopf f&uuml;r alle Hessinnen und Hessen. Denn so wie es ist, darf es nicht bleiben: &Uuml;ber 29.035 Menschen sind in Hessen laut Bundesstatistik offiziell ohne Wohnung. Das ist eine deutliche Steigerung gegen&uuml;ber den Vorjahren. Immer mehr Menschen verbleiben &uuml;ber 2 Jahre in einer Notunterkunft oder einer kommunalen Eirichtung. Besonders bitter: 12.000 Menschen leben mit Kindern in Notunterk&uuml;nften.
Um hieran etwas zu &auml;ndern haben wir ein Konzept vorgelegt, das unter anderem ein neues Housing-First-Programm umfasst: Wer Wohnraum f&uuml;r Wohnungslose zur Verf&uuml;gung stellt, soll eine finanzielle F&ouml;rderung erhalten. Menschen, die in diesem Programm in Wohnraum vermittelt werden, werden durch eine individuelle Betreuung und Beratung begleitet. Auch den Vermieterinnen und Vermietern wird eine Ansprechperson zur Seite gestellt. Zudem sieht unser Plan vor, mehr Wohnungen f&uuml;r Frauen in Frauenh&auml;usern zu schaffen, die eine bezahlbare Anschlusswohnung suchen. Wir fordern die Landesregierung au&szlig;erdem dazu auf, nicht weiter bei der sozialen Wohnraumf&ouml;rderung zu versagen, sondern wieder gen&uuml;gend F&ouml;rdergelder bereitzustellen. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen die Wohnungssicherungsstellen in Hessen fl&auml;chendeckend ausgeweitet werden, um pr&auml;ventiv agieren und Menschen wieder in Wohnungen vermitteln zu k&ouml;nnen.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal. Es gibt L&ouml;sungen, wie wir die Wohnungslosigkeit &uuml;berwinden k&ouml;nnen. Diese L&ouml;sungsans&auml;tze haben wir heute vorgelegt und reichen den demokratischen Fraktionen die Hand , um gemeinsam an dieser L&ouml;sung zu arbeiten.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Grüne legen umfassendes Konzept gegen Wohnungslosigkeit in Hessen vor - mit neuem Housing First Programm, mehr bezahlbarem Wohnraum, Wohnen nach dem Frauenhaus und flächendeckenden Wohnungssicherungsstellen

In dieser Woche hat die 1. Lesung zum <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-stellen-demokratiefoerdergesetz-vor/" target="_blank" rel="noopener">Landesdemokratief&ouml;rdergesetz</a> stattgefunden, dass wir Gr&uuml;ne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn f&uuml;r uns steht fest, der Kampf f&uuml;r unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf st&auml;rkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement &ndash; und gibt denjenigen, die t&auml;glich f&uuml;r unsere Demokratie eintreten, endlich die n&ouml;tige Planungssicherheit.

Recht

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit

Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Haushaltspl&auml;ne sind die Hochschulen. Die Landesregierung hat dem Wissenschaftsausschuss nun eine Liste mit &Uuml;berlegungen zur Schlie&szlig;ung von Studienangeboten an hessischen Hochschulen vorgelegt. Die &Uuml;bersicht zeigt erstmals, welche F&auml;cher konkret betroffen sein k&ouml;nnten. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Liste nicht vollst&auml;ndig ist.
Die Landesregierung r&auml;umt damit ein, dass an den Hochschulen tats&auml;chlich &uuml;ber die Schlie&szlig;ung von Studieng&auml;ngen nachgedacht wird. Die Folgen des Hochschulpakts werden sichtbar: K&uuml;rzungen treffen Forschung und Lehre quer durchs Land &ndash; und besonders stark die MINT-F&auml;cher.
Im Ausschuss galt besondere Aufmerksamkeit der Lehrkr&auml;ftebildung an der TU Darmstadt. Dort wird gerade diskutiert &uuml;ber die Zukunft des beruflichen Lehramts sowie der Sportwissenschaften und der Theologie. Beide Fakult&auml;ten bilden ebenfalls Lehrkr&auml;fte aus. Staatssekret&auml;r Degen wollte sich nicht festlegen, ob an den Sportwissenschaften ein besonderes Landesinteresse besteht, das einer Schlie&szlig;ung des Studiengangs entgegenstehen k&ouml;nnte. Das ist bemerkenswert, denn es gibt bereits einen erheblichen Lehrkr&auml;ftemangel, unter anderem im Berufsschullehramt und im Fach Sport. Jetzt genau diese Ausbildungskapazit&auml;ten zu verknappen, gef&auml;hrdet die Unterrichtsversorgung von morgen.
Hinzu kommt: Die Sportwissenschaften stehen nur deshalb auf der Streichungsliste der TU Darmstadt, weil drei von f&uuml;nf Professuren kurz vor dem Ruhestand stehen und die Universit&auml;t deshalb schnell die drastischen Einsparvorgaben des Landes umsetzen kann. Das zeigt, wie willk&uuml;rlich die Auswirkungen dieses Hochschulpakts sind.
Wir GR&Uuml;NEN fordern, 100 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt f&uuml;r die Hochschulen zur Verf&uuml;gung zu stellen, um Studienpl&auml;tze abzusichern und die Abw&auml;rtsspirale der K&uuml;rzungen aufzuhalten. Es darf nicht sein, dass Hochschulen durch Sparvorgaben gezwungen werden, Ausbildungskapazit&auml;ten zu schlie&szlig;en, w&auml;hrend gleichzeitig der Lehrkr&auml;ftemangel w&auml;chst.
Die Liste mit von der Landesregierung genannten Studieng&auml;ngen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kuerzungen-an-hessens-hochschulen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Kürzungen bei Hochschulen: Schließung von Studiengängen denkbar

Wir werden als Gr&uuml;ne Fraktion n&auml;chsten Donnerstag unser Eckpunktepapier Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt machen. Ich habe letztes Jahr dazu Kommunen und Wohnungslosenhilfe besucht, um zu schauen, wie wir von Landesseite unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen und dann ein entsprechendes Konzept entwickelt.&nbsp;
Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit bekannt, doch die Realit&auml;t sieht anders aus: Die Mittel reichen nicht, die Strategien fehlen. Mit unserem Antrag legen wir einen Masterplan mit &sbquo;Housing First&lsquo;-Konzept, pr&auml;ventiven Angeboten und einer echten Wende im sozialen Wohnungsbau vor und fordern die Landesregierung auf, endlich t&auml;tig zu werden.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Unser Schwerpunkt im Plenum: Wohnungslosigkeit 

Desastr&ouml;se kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt
Die kinder&auml;rztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Eltern verzweifelt nach Kinder&auml;rzt*innen, klagen &uuml;ber lange Wartezeiten und &uuml;berf&uuml;llte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schlie&szlig;ung der p&auml;diatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung zur&uuml;ckl&auml;sst, massiv versch&auml;rft. Statt die Sorgen und Hilferufe der Eltern ernst zu nehmen, verweigert sich die Gesundheitsministerin in der Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02679.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Stattdessen verweist sie auf die Ergebnisse der Bedarfsplanung der KVH, nach der Frankfurt als &bdquo;&uuml;berversorgt&ldquo; gilt. Das zeigt einmal mehr: die Bedarfsplanung der KVH ist ein Relikt aus vergangenen Jahrzehnten und kann tats&auml;chliche Versorgungslagen nicht mehr ad&auml;quat abbilden. Frankfurt mag auf dem Papier &sbquo;&uuml;berversorgt&lsquo; sein &ndash; die Realit&auml;t zeigt eine akute Krise. Wir fordern die Landesregierung auf sich der Situation sofort anzunehmen, statt sie weiter sch&ouml;nzurechnen.&nbsp;
Unsere Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung findet Ihr hier: <a title="https://t1p.de/uortt" href="https://t1p.de/uortt" target="_self">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabh&auml;ngige Stelle wie die des oder der B&uuml;rger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis daf&uuml;r &ndash; jetzt m&uuml;ssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Landtag zeitnah einen qualifizierten Personalvorschlag unterbreiten. Transparenz und Kontrolle sind keine Option, sondern Pflicht.&nbsp;Die Schaffung und Besetzung von anderen Beauftragten scheint der schwarz-roten Koalition bisher ja sehr leicht gefallen zu sein.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

GRÜNE im Landtag fordern endlich die Besetzung des unabhängigen Polizeibeauftragten

<div>Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.</div>
<div>Gerne reden wir &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.</div>

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

CDU ist seit 26 Jahren für das „Stadtbild“ verantwortlich.

Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. F&uuml;r die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig &uuml;brig. Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Pl&auml;ne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspl&auml;ne.
Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpr&auml;sident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wof&uuml;r. Sie sollen einfach in die R&uuml;cklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck f&uuml;r schlechtes Regieren.
Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz f&uuml;r eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine K&uuml;rzung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027. Um den Investitionsstau zu l&ouml;sen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen angeht. Wir GR&Uuml;NE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro f&uuml;r die Kommunen.
Auch ist sp&auml;testens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: F&uuml;r alles und jeden ist Geld da &ndash; nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gek&uuml;rzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts &auml;ndern. Das ist eine Katastrophe und hei&szlig;t: Der Wissenschaftsstandort Hessen f&auml;llt immer weiter zur&uuml;ck. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm f&uuml;r die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen m&uuml;ssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.
F&uuml;r den Haushalt 2026 brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen wird gepl&uuml;ndert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt f&uuml;r den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir GR&Uuml;NE &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
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Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/nachtragshaushalt-fuer-hessen-neue-schulden-und-soforthilfe-fuer-kommunen-v3,nachtragshaushalt-102.html" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/boris-rhein-und-der-nachtragshaushalt-fuer-hessen-mit-neuen-krediten-93997891.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Daten aus einer jetzt beantworteten&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02531.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Kleinen Anfrage</a>&nbsp;zeigen einen dramatischen R&uuml;ckgang bei der Ausbildung von Lehrkr&auml;ften im Haupt- und Realschullehramt:
W&auml;hrend es 2014 noch 966 Studienanf&auml;nger*innen gab, hat sich die Zahl bis letztes Jahr auf 488 Studienanf&auml;nger*innen halbiert. Demnach drohen wir an Haupt- und Realschulen auf einen massiven Mangel zuzusteuern. Die Daten zeigen zudem, dass der Anteil der Lehramtsstudierenden an allen Studierenden an Hessens Hochschulen in den letzten zehn Jahren zur&uuml;ckgegangen ist. Dies legt nahe, dass der Beruf als Lehrkraft an Attraktivit&auml;t verliert.
Was es jetzt braucht, ist ein beschleunigter Ausbau der multiprofessionellen Teams an den Schulen mit den Bildungsg&auml;ngen Haupt- und Realschule, um Lehrkr&auml;fte und Schulleitungen zum Beispiel durch sozialp&auml;dagogische Fachkr&auml;fte gezielt zu entlasten und den Beruf als Lehrkraft wieder attraktiver zu machen.
Wir GR&Uuml;NEN fordern dar&uuml;ber hinaus, schnellstm&ouml;glich weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen f&uuml;r den Beruf als Lehrkraft zu gewinnen und f&uuml;r den Mangel in einzelnen Lehr&auml;mtern oder F&auml;chern ausbilden zu k&ouml;nnen. Einige Bundesl&auml;nder haben sich schon auf den Weg gemacht und Quereinstiegs-Masterstudieng&auml;nge sowie Modellversuche zur dualen Lehrkr&auml;fteausbildung geschaffen. Hier darf Hessen nicht den Anschluss verlieren. Wir fordern deshalb den Kultusminister und die schwarz-rote Koalition erneut auf, sich diesen Vorschl&auml;gen nicht weiter zu verschlie&szlig;en und zeitnah Modellversuche zu starten.&nbsp;
Die Kleine Anfrage findet Ihr <a href="https://t1p.de/txpce" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Lehrkräftemangel an hessischen Haupt- und Realschulen wird sich verschärfen – immer weniger Studierende entscheiden sich fürs Lehramt

Liebe Freundinnen und Freunde,
noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 St&auml;dten und Gemeinden in Hessen, f&uuml;r die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung l&auml;uft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verl&auml;ngert. Um diese M&ouml;glichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.
Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der St&auml;dte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten vergr&ouml;&szlig;ert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen z&auml;hlte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das h&auml;tte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen w&auml;re.
Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt f&uuml;r eine &Uuml;bergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest f&uuml;r ein weiteres Jahr reguliert werden k&ouml;nnen. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu f&uuml;hren k&ouml;nnten, dass die <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/chaos-im-wirtschaftsministerium-intransparenz-und-fehlende-rechtssicherheit-sind-eine-gefahr-fuer-die-mietpreisbremse-in-hessen/" target="_blank" rel="noopener">Mietpreisbremse</a> in ganz Hessen f&auml;llt.
Deshalb werden wir f&uuml;r kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr

Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutma&szlig;licher &Uuml;bergriffe ersch&uuml;ttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen f&uuml;r die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der F&uuml;hrungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar, dass eine funktionierende Demokratie eine Polizei braucht, die das Gewaltmonopol verantwortungsvoll und rechtm&auml;&szlig;ig aus&uuml;bt &ndash; jeder Missbrauch dieser Befugnisse muss daher mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Andernfalls ger&auml;t das Vertrauen der Bev&ouml;lkerung in die Polizei ins Wanken und das auch zum Nachteil all jener Polizist*innen, die sich jeden Tag rechtsstaatlich und vorbildlich verhalten.
Es zeigt sich erneut, wie dringend notwendig die Einrichtung einer unabh&auml;ngigen Beschwerdestelle und eines anonymen Hinweisgebersystems ist. Nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass Fehlverhalten fr&uuml;hzeitig erkannt und konsequent geahndet wird, ohne dass eine Kultur des Wegschauens entsteht.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Übergriffe in Frankfurter Polizeipräsidien - wir fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung 

Die Regierungserkl&auml;rung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema B&uuml;rokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. B&uuml;rokratieabbau ist wichtig, f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen, wir unterst&uuml;tzen das grunds&auml;tzliche Ziel des B&uuml;rokratieabbaus ausdr&uuml;cklich. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist aber sehr kleinteilig, die gro&szlig;en Linien fehlen, die zentralen Forderungen der Wirtschaft werden mit diesem Gesetzentwurf nicht adressiert. Es wird Zeit, dass die Landesregierung vom Reden zum Handeln kommt und die dicken B&uuml;rokratie-Brocken abarbeitet, die den Menschen das Leben schwermachen. Das Ziel des B&uuml;rokratieabbaus darf dabei keinesfalls missbraucht werden, um beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Standards zu senken, Schutzrechte abzubauen und Beteiligungsrechte zu schleifen. Transparenz und Schutzrechte sind kein &bdquo;nice to have&ldquo;, sondern ein unabdingbarer Bestandteil von moderner, auf Ausgleich und Beteiligung angelegter &ouml;ffentlicher Verwaltung. Das Klimagesetz und das Naturschutzgesetz in Hessen mit dem B&uuml;rokratieabbaugesetz zu schleifen halten wir f&uuml;r falsch.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Bürokratieabbau Ja, dann aber richtig und kein Deckmäntelchen für Abbau bei Umwelt- und Klimaschutzstandards

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!
In dieser Woche wurde das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-loechrig-wie-ein-schweizer-kaese/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand</a> im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend ben&ouml;tigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupfl&ouml;cher. Leerstand wird nicht grunds&auml;tzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.
Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die K&uuml;ndigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, f&uuml;r Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das hei&szlig;t konkret. Unsichere Mietverh&auml;ltnisse, mehr Verdr&auml;ngung, weniger Schutz.
Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen f&uuml;r den gef&ouml;rderten <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneutes-desaster-in-der-wohnraumfoerderung-in-hessen-die-landesregierung-hat-nichts-dazugelernt/" target="_blank" rel="noopener">Wohnungsbau</a>, w&auml;hrend das <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/das-hessengeld-ist-ein-rohrkrepierer/" target="_blank" rel="noopener">Hessengeld</a> in H&ouml;he von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt f&uuml;r Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten k&ouml;nnen.
Misst man die SPD an ihren eigenen Anspr&uuml;chen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Anspr&uuml;chen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 03. Oktober 2025

Gesetzt gegen spekulativen Leerstand – Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück.

Der Hessischer St&auml;dtetag fordert, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung f&uuml;r Grundschulkinder zu unterst&uuml;tzen &ndash; und das zu Recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen und die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung zuzuspielen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der gr&ouml;&szlig;ten Ver&auml;nderungen f&uuml;r unsere Grundschulen, die es je gab. Er ist ein Meilenstein f&uuml;r mehr F&ouml;rderung und f&uuml;r die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier Desinteresse zeigt und sich f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;rt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: K&uuml;mmern Sie sich endlich umdie eigentlichen Herausforderungen f&uuml;r unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockfl&ouml;tenunterricht oder die Bundesjugendspiele.
Durch das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GR&Uuml;NEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen &ndash; auch um dort in Schulen und f&uuml;r den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu k&ouml;nnen. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.

Kindertagesstätten

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung- Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Das Finanzministerium &sbquo;pr&uuml;fe alle Optionen&lsquo;. So die Aussage des Finanzministers in der j&uuml;ngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdr&uuml;cklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung &uuml;berrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze f&uuml;r die bereits im M&auml;rz dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im n&auml;chsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik f&uuml;r unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielr&auml;ume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es &uuml;berhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition dar&uuml;ber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD m&uuml;ssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsm&ouml;glichkeiten nutzen, um K&uuml;rzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GR&Uuml;NE fordern seit Wochen, die neuen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszusch&ouml;pfen, um f&uuml;r eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen w&auml;re es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument &sbquo;es ist kein Geld da&lsquo; sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene M&ouml;glichkeiten nicht wahrnimmt, f&uuml;r den gilt: Er muss nicht k&uuml;rzen, er will k&uuml;rzen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-landesregierung-erwaegt-noch-dieses-jahr-weitere-schulden-zu-machen-93938385.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gruene-fordern-klarheit-ueber-moegliche-neue-kredite-93940327.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

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