„Zombieland“ im Bahnhofsviertel, „rechtsfreie Räume“ auf der Zeil – wer der CDU im Wahlkampf zuhört, erkennt Frankfurt kaum wieder. Große Worte, dramatische Bilder, viel Inszenierung. Aber wenig Substanz.

Sprache ist nicht neutral. Wer seine eigene Stadt zum Angstraum erklärt, trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern zur Verunsicherung. Aus komplexen sozialen Herausforderungen werden einfache Schlagworte, aus einer vielfältigen, lebendigen Stadt ein vermeintlicher Problemfall. Wie unser sicherheitspolitischer Sprecher Christoph in der letzten Stadtverordnetenversammlung sagte: „Wer so spricht, prägt Bilder in den Köpfen der Menschen. Er schürt Angst, verengt den Blick und verschiebt die Debatte weg von Lösungen hin zu Schuldzuweisungen.“

Auf der Zeil wird diese Rhetorik zusätzlich noch inszeniert – mit Besuchen aus dem fernen Wiesbaden. Ein CDU-Innenminister reist an, bringt große Bilder mit, hunderte Polizeibeamt*innen, bedrohliche Videos – viel Symbolik, wenig Lösung. Die CDU Frankfurt versucht, diese Linie zu kopieren und fordert eine dauerhafte Stadtpolizei-Wache auf der Zeil. Die Logik dahinter: Die Stadtpolizei soll Probleme lösen, die das zuständige erste Polizeirevier gemeinsam mit einer Besonderen Aufbauorganisation nicht in den Griff bekommt.

Dabei leistet unsere Stadtpolizei richtig gute und wichtige Arbeit – auch in der Unterstützung der Landespolizei. Und sie sollte präsent auf der Zeil sein. Der alte Standort an der Hauptwache ist wegen Wasserschaden nicht mehr nutzbar. Gut, dass der Magistrat einen neuen Standort gefunden hat, wo die Stadtpolizei niedrigschwellig ansprechbar ist. Aber bei originären Landespolizei-Aufgaben wie der Bekämpfung von Drogenkriminalität versagt das Innenministerium – nicht der Magistrat.

Dazu kommen die üblichen sicherheitspolitischen Standardforderungen der CDU: mehr Videoüberwachung, Waffenverbotszonen. Beides wird als Erfolgsrezept verkauft. Aber für keines dieser Instrumente liegt eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation vor. Trotzdem fordert die CDU immer weitere Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte. Konkrete Zahlen zu Waffendelikten, die eine Waffenverbotszone rechtfertigen würden? Fehlanzeige.

Wir haben Videoüberwachung bereits – an der Hauptwache, an der Konstablerwache, an der Staufenmauer. Die Probleme sind dadurch nicht verschwunden. Sie haben sich verlagert. Unsere Ortsbeiräte berichten genau davon: Beschaffungskriminalität, die meist aus Drogenabhängigkeit entsteht, verlagert sich ins Westend, ins Gallus, in andere Stadtteile. Mit Waffenverbotszonen und Kameras lösen wir diese Probleme nicht – wir drücken sie nur weiter.

Wer wirklich Sicherheit will, muss an die Ursachen ran. Beschaffungskriminalität bekämpft man nicht mit Null-Toleranz gegen Ordnungswidrigkeiten, sondern mit Suchtprävention, Therapieangeboten und sozialer Unterstützung zur Resozialisierung.

Und was die „Stadtbild“-Debatten im Bund oder die „Nicht-Frankfurter-Täter“-Debatten auf der Zeil angeht: Die Ursachen von Kriminalität liegen nicht in Herkunft oder Pass, sie liegen in sozialen Faktoren. Der größte Faktor für Kriminalität ist statistisch: männlich sein. Fast 80 Prozent der Tatverdächtigen auf der Zeil sind Männer, überwiegend zwischen 21 und 29 Jahren.

Aber Statistik erklärt noch keine Ursachen. Kriminalität entsteht dort, wo Perspektiven fehlen, wo Armut vererbt wird, wo Sucht nicht behandelt wird und wo soziale Unterstützung zu spät oder gar nicht ankommt. Deshalb ist Sicherheitspolitik immer auch Sozialpolitik.

Genau hier setzt unsere Politik an – und ist erfolgreich. Dank einer starken sozialen Infrastruktur, dank Prävention, Beratung und Hilfen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Menschen Verantwortung übernehmen können: für sich selbst, für ihre Familien und für diese Stadt. Soziale Balance ist keine Nebensache. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und die Grundlage für ein echtes Sicherheitsgefühl.

Sicherheit entsteht nicht durch Angst und nicht durch Wahlkampfrhetorik. Sicherheit entsteht durch soziale Politik – für alle.