Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass der sogenannte Schulvorfall weder aufgeklärt noch in sich schlüssig war. Trotzdem entschied der Minister innerhalb von nur drei Tagen, deshalb eine unliebsame Staatssekretärin zu entlassen. Er handelte weder verantwortungsbewusst noch kam er seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber einer seiner engsten Mitarbeiterinnen nach. Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium ließ im Nachhinein weiter belastendes Material über die Staatssekretärin zusammentragen – teils zu Vorgängen, die mit dem Schulvorfall nichts zu tun hatten und dem Minister zum Zeitpunkt seiner Entlassung noch nicht einmal bekannt waren.

Für uns GRÜNE steht fest: Das ist vollkommen inakzeptabel. Eine Landesregierung darf nicht im Nachhinein Gründe zusammensuchen, um eine bereits erfolgte Entlassung zu rechtfertigen. Verantwortung heißt, eigene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Fehler einzugestehen und die Integrität des Amtes zu schützen. Genau daran fehlte es – im Umgang mit Mitarbeitenden ebenso wie im respektvollen und transparenten Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit.

Eine Kurzfassung des GRÜNEN Sondervotums zum Fall findet Ihr hier.