Liebe Freundinnen und Freunde,

das Recht auf Wohnen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb muss dringend mehr Wohnraum geschaffen und spekulativer Leerstand beendet werden. Denn Leerstand ist ein Problem, wenn Menschen in unserem Land keine Wohnung mehr finden!

In dieser Woche wurde das Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Hessischen Landtag beschlossen. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in Hessen stehen 122.000 Wohnungen leer. In unserer Stadt sind es ca. 13.000 Wohnungen. Das sind Wohnungen die dringend benötigt werden. Aber wo das Gesetz von CDU und SPD ansetzen will, bleiben viel zu viele Schlupflöcher. Leerstand wird nicht grundsätzlich verboten, sondern kann genehmigt werden. Das schafft das Gesetz sehr viele Ausnahmen.

Im gleichen Atemzug lassen CDU und SPD Schutzmechanismen wie den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos auslaufen und schleifen die Kündigungssperrfrist von 8 auf 6 Jahre, für Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind. Das heißt konkret. Unsichere Mietverhältnisse, mehr Verdrängung, weniger Schutz.

Gleichzeitig fehlen hunderte Millionen für den geförderten Wohnungsbau, während das Hessengeld in Höhe von 160 Mio. Euro gleichzeitig zum Mitnahmeeffekt für Familien wurde, die sich auch ohne Hilfe ein Eigenheim leisten können.

Misst man die SPD an ihren eigenen Ansprüchen, bleibt nur der Schluss: die SPD ist an diesen Ansprüchen gescheitert. Die SPD ist keine Mieter:innenpartei mehr.