Bildung und Schule. Das sind die Themen, die die Hess*innen inzwischen als für das Land am wichtigsten erachten. Das zeigt der aktuelle Hessentrend des Hessischen Rundfunks (HR). Bei der Frage, wem die Wähler*innen ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Wir GRÜNEN hingegen liegen stabil bei 14 Prozent. Und damit zwei Prozentpunkte über dem Bundestrend. Zwar verliert das Thema Migration an Bedeutung, dennoch erhält die AfD so viel Zustimmung wie noch nie: 20 Prozent. Und das, obwohl weiter intensiv über die vom Verfassungsschutz beabsichtigte bundesweite Beobachtung der Partei als erwiesen rechtsextrem diskutiert wird. Die Umfrageergebnisse der AfD erfüllen uns mit großer Sorge. Wir sehen in den USA, welche katastrophalen Auswirkungen die Politik von AfD-Vorbild Donald Trump hat. Die AfD will unter anderem das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE auf deutsche Straßen bringen. Davor wollen wir die Hess*innen schützen!

Geht es um die Arbeit der Landesregierung, ist lediglich ein gutes Drittel (37 Prozent) der Hess*innen zufrieden mit der CDU. Mit 33 Prozent sind es bei der SPD sind es noch etwas weniger. Auf Seiten der Oppositionsparteien überzeugen wir GRÜNEN am meisten. 27 Prozent loben unsere Ideen und Vorschläge. Hier erhält die AfD 19 Prozent Zustimmung – also weniger als sie aktuell wählen würden.

Was der Hessentrend ebenfalls zeigt: Sach- und nicht Parteipolitik ist den Menschen in ihrer Heimat nach wie vor besonders wichtig. Immer mehr Bürger*innen sorgen sich um die Schulpolitik und das Thema Bildung insgesamt. Mit 29 Prozent steht das Thema nun ganz oben auf der Agenda. Ob Zug- und Busverbindungen oder Staus: Auch die Verkehrspolitik nimmt in der Wahrnehmung an Bedeutung zu. Jede*r sechste ist der Meinung, hier brauche es dringend Veränderung.

Dass Boris Rhein und die CDU verlieren, könnte also daran liegen, dass der Ministerpräsident und seine Landesregierung über die eigentlichen Probleme der Bürger*innen hinweg regieren. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben kaum noch erfüllen. Was ergibt sich für uns GRÜNE aus dem Hessentrend? Bei vielen der Themen, die die Bürger*innen am meisten bewegen, verfügen wir über viel Fachkompetenz und sehr gute Lösungen. Die Umfrage sollte deshalb Ansporn sein für uns, im Kommunalwahlkampf alles zu geben.

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