Liebe Freund*innen,

als grüne Bundestagsfraktion haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um die größte humanitäre Krise der Welt ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Machtkampf. Aus Al-Faschir im Sudan erreichen uns Berichte über Massenhinrichtungen, ethnische Vertreibungen und sexualisierte Gewalt durch RSF-Milizen. Die Bundesregierung muss sich konsequent für eine sofortige Waffenruhe, sichere humanitäre Korridore und ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen einsetzen. Bei der humanitären Hilfe darf es durch die Bundesregierung keine Kürzungen geben, im Gegenteil: Sie müssen sie ausbauen, auch für lokale Strukturen wie die „Emergency Response Rooms“, die dort wirken, wo internationale Organisationen kaum noch hinkommen. Parallel muss die Bundesregierung den diplomatischen Druck auf Unterstützerstaaten wie die VAE, Ägypten und Saudi-Arabien erhöhen. Ein Konflikt, der durch die Interessen anderer auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird, muss umgehend gestoppt werden, hier ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.

Was Frankfurt angeht: Viele Frankfurter*innen mit sudanesischen Wurzeln bangen um ihre Familien. Politik zeigt sich nicht nur darin, Wege für Hilfe freizuräumen, sondern auch darin, zuzuhören und Sorgen von Betroffenen und Angehörigen ernst zu nehmen.

Gute Nachrichten dagegen aus den USA! New York hat Geschichte geschrieben: Zohran Mamdani wird Bürgermeister, mit einer Agenda für bezahlbares Wohnen, gute Arbeitsbedingungen und einen starken ÖPNV. Gleichzeitig gewinnen die Demokrat*innen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill die Gouverneursposten in Virginia und New Jersey. Für mich ist das mehr als Parteipolitik: Städte und Bundesstaaten werden erneut zu Laboren für soziale und klimafreundliche Politik – genau dort knüpfen wir unsere transatlantischen Kommunalpartnerschaften an. Fortschrittliche Politik ist kein Exportgut; sie wächst lokal und verbindet Menschen, wenn sie ihr Vertrauen wiederbekommen. Und ja: Mut macht, wenn Menschen ihr Vertrauen in demokratische Kräfte erneuern, an diesen Wind der Veränderung können auch wir hier anknüpfen.

Viele Grüße

Euer Team Debbie