Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus
Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verkündung der neuen Pläne zum Kulturcampus nicht – und hält trotzdem an Teilung der Hochschule fest
Die Antworten von Staatssekretär Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekretär Degen erklärte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenhängendes, sondern ein über den Kulturcampus verstreutes, Gebäude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, für das Land auch nicht von Interesse – und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt über den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum bösen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Gebäudeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese Lösung tatsächlich gewollt hätte, hätte sie die schon viel früher haben können. Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich auf eine Veröffentlichung des Gutachtens zu drängen und ihre Pläne für eine Zerstückelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu überdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. März von Ministerpräsident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Plänen für den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der ursprünglichen Planungen kein zusammenhängendes Gebäude südlich der Bockenheimer Landstraße erhalten. Ursächlich für diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt südlich der Bockenheimer Landstraße nicht genug Platz für ein zusammenhängendes Gebäude der HfMdK, sodass diese auf drei Gebäude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das prüfen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann hier abgerufen werden.