Unser Dringlicher Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass sich auch in diesem Jahr das Desaster in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen fortsetzt und das, obwohl zehntausende von bezahlbaren Wohnungen in Hessen fehlen.

„Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits für das Jahr 2024 gebrochen, als ungefähr 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in Hessen gefehlt haben. Davon hätte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Hessen rund 30 Prozent mehr geförderte Wohnungen bauen können, Wohnungen die so dringend fehlen.

Doch der Wohnungsbauminister hat nichts dazu gelernt. Das Desaster wiederholt sich nun in 2025: Noch nicht einmal die Hälfte der angemeldeten Förderbedarfe zum 1. Stichtag 2025 können bewilligt werden. Erneut werden Landkreise und Kommunen fast leer ausgehen, weil ihre Projekte nicht zu den ausgewählten Projekten gehören. Allein zum ersten Stichtag fehlen über 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in Hessen. Das lässt auch für den 2. Stichtag der am 19.09.2025 war, nichts Gutes hoffen,zumal der Minister nicht Willens war die Zahlen bisher vorzulegen. Das ist nicht nur ein Desaster für die soziale Wohnungswirtschaft, sondern auch für die Menschen in Hessen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen.

„Bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen ist eine zentrale soziale Aufgabe unserer Zeit.“ Von diesem Motto der SPD ist Hessen nicht viel übrig geblieben, denn der Minister setzt seine Prioritäten falsch.