Bei dieser Überschrift könnt Ihr Euch sicher schon denken, worum es uns heute geht. Nach Merz‘ unsäglichen Äußerungen organisierte unsere Partei recht spontan eine Kundgebung auf dem Liebfrauenberg. Vielen Dank dafür! Trotz Kurzfristigkeit und obwohl es Sonntagabend war, kamen an die 400 Menschen zusammen, darunter auch Mitglieder und Stadtverordnete anderer Parteien. Unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios durfte für uns reden. Hier könnt Ihr nachlesen, was er als „Problem im Stadtbild“ zu sagen hatte.

Liebe alle,

wie schön, dass so viele hier sind. Das gibt mir Hoffnung.

Als ich diese rassistische Aussage unseres Bundeskanzlers hörte, musste ich erst einmal schlucken. Nicht, weil sie mich persönlich getroffen hätte. Das hat sie nicht, auch wenn ich mit „Problem im Stadtbild“ mitgemeint bin, denn ich bin von Merz schon einiges an menschenverachtendem Unfug gewohnt.

Nein, ich musste schlucken, weil das, was Merz da macht, so brandgefährlich ist und mir massive Sorgen bereitet.

Wenn etablierte Parteien die Rhetorik von Rechtspopulist*innen übernehmen, passiert genau das Gegenteil von dem, was sie vorgeben, bezwecken zu wollen. Sie schwächen nicht die AfD – sie machen sie salonfähig. Sie tragen mit dazu bei, den Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Sie normalisieren, was niemals normal werden darf: Menschen nach ihrem Aussehen zu kategorisieren, zu beurteilen und als Problem darzustellen.

Wenn der Bundeskanzler von einem „Problem im Stadtbild“ spricht und dabei Menschen meint, die anders aussehen, dann sendet er ein fatales Signal. Er sagt zig Millionen von migrantisierten Menschen, darunter auch Millionen Deutschen: Ihr gehört hier nicht dazu. Selbst wenn wir hier geboren sind, Deutsch unsere Muttersprache und dies unsere Heimat ist – wir gehören nicht hierher. Das ist aktive Desintegrationspolitik, die die CDU da betreibt.

Und solche Worte sind natürlich auch alles andere als harmlos. Sie schaffen Realitäten und die Geschichte lehrt uns, wohin solche Rhetorik führen kann. Es beginnt immer mit Worten. Mit der Einteilung in „Wir“ und „Die“. Mit der Entmenschlichung durch Sprache. Die rechtspopulistische Rhetorik funktioniert wie eine Hundepfeife – möglicherweise stumm für manche, aber ein klares Signal für andere. Und wir wissen: Verbale Gewalt kann schnell umschlagen in physische Gewalt.

Nun mag man das, was Merz da von sich gibt, vielleicht als bloße Wahltaktik abtun. Ich persönlich glaube das mittlerweile nicht mehr. Er scheint sich nicht wohlkalkuliert strategisch zu äußern, vielmehr wird hier seine Haltung sichtbar – eine zutiefst menschenverachtende.

Auch ist eine solche Taktik grober Unfug. Die wissenschaftliche Forschung ist recht klar: Wähler*innen machen ihr Kreuzchen beim Original, nicht bei der Kopie. Die Übernahme rechter Positionen stärkt nur die Rechtsextremen und sonst niemanden. Weil damit ihre menschenverachtende Ideologie legitimiert wird. Weil damit im Grunde genommen gesagt wird: „Ihr habt ja eigentlich recht, wir sagen es nur netter.“

Das alles ist also nicht nur brandgefährlich, es wird auch bös nach hinten losgehen. Die CDU muss abkehren von diesem gefährlichen Weg. Sie spielt mit dem Feuer. Sie normalisiert, was unsere Demokratie, unser Zusammenleben zerstört. Und sie wird damit scheitern – moralisch und auch wahltaktisch.

Und als vermeintliches Problem sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht zu Sündenböcken machen! Wir sind kein Problem. Wir sind Ärztinnen und Pfleger, sind Lehrer*innen, wir gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze, leeren Mülltonen und fahren Busse. Wir sind Nachbarinnen, Freunde, Familie. Wir sindDeutschland!

Die wahren Probleme in diesem Land heißen denn auch nicht Migration und Flucht. Sie heißen Klimakrise, soziale Ungerechtigkeit, marode Infrastruktur, Bildungsnotstand. Aber darüber zu sprechen, echte Lösungen zu entwickeln – das ist anstrengend. Wie viel leichter ist es da, einfach auf die zu zeigen, die „anders“aussehen – wie auch immer dieses „anders“ nun genau definiert sein mag. Es ist erschütternd.

Und es reicht. Es reicht mit dem ständigen Anbiedern an rechte Narrative, mit diesem ewigen immer weiter und weiter nach rechts rücken. Wir brauchen keine CDU, die der AfD hinterherläuft. Wir brauchen demokratische Parteien, die klare Kante zeigen und verstehen: Man bekämpft Rechtsextremismus nicht mit Rechtspopulismus-Light.

Dieser unselige Rechtsruck muss endlich aufhören. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende und wir alle können dazu beitragen, dass diese gelingt. Indem wir uns nicht spalten lassen, sondern zusammenstehen, indem wir nicht schweigen, sondern Widerspruch leisten, so wie heute. Packen wir es an.

Vielen Dank!