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Stadt macht Tempo beim Ausbau von Solaranlagen

Mittwoch, 1.2.2023

Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt will, dass mehr Solaranlagen auf den Dächern der Stadt und der städtischen Gesellschaften installiert werden und die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen erleichtert wird. Dazu wurden drei Anträge in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die im März zur Abstimmung anstehen.

Die drei Anträge zielen, wie schon die ersten beiden Anträge der „Solaroffensive für Frankfurt“ darauf ab, dass die Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern verbessert, die Energiekosten gesenkt und die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann.

David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer:

„Mit unseren neuen Solar-Anträgen stellen wir die Weichen für einen schnellen und gut planbaren Ausbau der Solarenergienutzung auf den Dächern der Stadt und der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Wir gehen damit als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel voran. Unsere Vorgehensweise baut auf den langjährigen Erfahrungen in Frankfurt, den Empfehlungen von Fachorganisationen und auf den in der Praxis bewährten Ansätzen in anderen Städten auf. Damit schaffen wir weitere zentrale Voraussetzungen, um den Ausbau der Solarenergie in 2023 massiv beschleunigen zu können.“

Roger Podstatny, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Römer:

„Wir wollen, dass möglichst viele geeignete Dachflächen für die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Der Stadt aber auch den städtischen Gesellschaften kommt dabei eine Vorreiterrolle zu, der wir gerecht werden müssen. Solarmodule für den Balkon oder den Garten bieten nicht nur eine Möglichkeit eigenen Strom zu erzeugen, sondern bieten die Chance das Ziel der Klimaneutralität noch stärker in der Bevölkerung zu verankern.“

Dr. Julian Langner, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Römer:

„Solange es uns nicht gelingt, bei der Stromerzeugung in Frankfurt mehr erneuerbare Energien zu nutzen, werden wir mit der Reduktion der CO2-Emissionen nicht vorankommen. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die Potentiale zur Erzeugung von Solarenergie so schnell wie möglich zu erweitern. Hier schreiten wir mit dem Antragspaket deutlich voran.“

Martin Huber, klimapolitischer Sprecher von Volt im Römer:

„Wir müssen Hürden für private Solarnutzung beseitigen - jeder qm effiziente Solartechnik auf privaten Flächen ist ein Gewinn. Die Nutzung von öffentlichen Bestandsdächern für Solarnutzung muss hingegen als Selbstverständlichkeit gelten, die Nachrüstung muss zeitnah und mit Tempo erfolgen. Ein Teil der Bestandsgebäude der Stadt und ihrer Gesellschaften wird leider ungeeignet sein für die nachträgliche Ausstattung mit Solaranlagen, zukünftige städtische Architektur muss die technischen Erfordernisse nachhaltiger Energieversorgung zwingend von Beginn an mitdenken."

Der erste Antrag „Solaroffensive für Frankfurt III“ zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den Dächern der stadteigenen Gebäude – also insbesondere auf Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Feuerwehrwachen – zu beschleunigen. Bis 2030 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachflächen, bei denen keine gewichtigen Gründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll hierfür unter anderem das Solarpotenzial auf den Dachflächen erfassen, eine Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen Dächern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen jährlichen Ausbauzielen bis 2030 vorzulegen, das Verfahren zur vertieften Eignungsprüfung der einzelnen Dächer weiterentwickeln und die Regelungen zur Vergabe von Dachflächen beispielsweise an Bürger*innen-Energiegenossenschaften überarbeiten. Außerdem soll der Magistrat sicherstellen, dass bei allen Neubau- und General- oder Dachsanierungsmaßnahmen auf stadteigenen Liegenschaften bis spätestens 1 Jahr nach Abschluss der Bau- bzw. Sanierungsarbeiten Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen mit größtmöglich erreichbarer Leistung in Eigenregie oder in Kooperation mit geeigneten Partner*innen installiert und in Betrieb genommen werden.

Der zweite Antrag „Solaroffensive für Frankfurt IV“ zielt darauf ab, den Ausbau der Solarenergienutzung auf den Dächern der städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zu beschleunigen. Bis spätestens 2035 sollen auf allen technisch und wirtschaftlich geeigneten Dachflächen, bei denen keine gewichtigen Gründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden. Der Magistrat soll sich hierfür bei den Gesellschaften dafür einsetzen, dass diese das Solarpotenzial auf ihren Dachflächen erfassen, betriebsspezifische Solarausbaustrategien mit konkreten Zeitplänen entwickeln und diese konsequent umsetzen.

Der dritte Antrag „Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen“ zielt darauf ab, die Installation von Mini-Photovoltaik-Anlagen an Balkonen, sogenannten „Balkon-Solarmodulen“ oder „Balkonkraftwerken“, in Frankfurt so einfach wie möglich zu gestalten. Dadurch soll es allen Bürger*innen und insbesondere auch den Mieter*innen von privaten Wohnungen und von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG GmbH deutlich erleichtert werden, Balkonmodule in Betrieb zu nehmen, die Energiewende aktiv voranzutreiben und von günstigen Solarstrompreisen zu profitieren.