Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchlässigkeit und gelingende Integration – dafür stehen die Integrierten Gesamtschulen in Hessen. Dass die schwarz-rote Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle sparen will, ist vollkommen unverständlich. Diese Kürzungen treffen die Schüler*innen am härtesten, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist ein direkter Angriff auf Inklusion, individuelle Förderung und Chancengleichheit. Deshalb ist es auch richtig, dass der Protest gegen die von CDU und SPD geplanten Kürzungen weitergeht. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverbänden, Lehrkräften und Schüler*innen bröckelt auch der Rückhalt der SPD-Basis für die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zunehmend.

Wir GRÜNEN teilen das Unverständnis und die Empörung über diese bildungspolitisch kurzsichtige Kürzung und haben deswegen eine Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses beantragt. Völlig unbeeindruckt von den Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers, der angekündigt hatte, Geld aus dem Wirtschaftsressort dafür zu nutzen, um Lehrer*innen an IGSen zu bezahlen, hat der CDU-Kultusminister darin erklärt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) kürzen will. Wir fragen uns: Weiß in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die Kürzungen sind weit größer, als bislang bekannt. Es sollen auch 300 Stellen bei Schulen mit besonderen Herausforderungen und 40 Millionen Euro bei den Integrationsklassen gestrichen werden – also bei weiteren für die Bildungsgerechtigkeit entscheidenden Punkten. Die Botschaft ist eindeutig: An Bildung wird in Hessen drastisch gespart. Und wo gespart wird, entscheidet die Ideologie der CDU.

Wir sind sehr gespannt, ob Kaweh Mansoori auch die weiteren Kürzungen aus dem Haushalt seines Ministeriums ausgleichen will, wie er es für die IGSen vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist ein Stück aus dem Tollhaus. Erst hat die SPD bei der Aufstellung des Haushalts gepennt und die Kürzungen durchgewunken, jetzt will sie sich als Retter aufspielen.

Und der Ausgang ist ungewiss: Denn mehr als eine Prüfung hat die CDU im Ausschuss nicht zugesagt. Wir fordern von der Regierung umgehend Klarheit, was sie jetzt wirklich vorhat. Wir sagen: An Bildung darf nicht gespart werden – weder bei den IGSen, noch beim Sozialindex oder den Integrationsklassen.

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