Landesdemokratiefördergesetz Hessen: Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Freitag, 14.11.2025
In dieser Woche hat die 1. Lesung zum Landesdemokratiefördergesetz stattgefunden, dass wir Grüne in den Hessischen Landtag eingebracht haben. Denn für uns steht fest, der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit. Dazu sind dauerhafte Strukturen und eine verlässliche Finanzierung für Initiativen und Akteuer:innen notwendig. Unser Gesetzentwurf stärkt demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement – und gibt denjenigen, die täglich für unsere Demokratie eintreten, endlich die nötige Planungssicherheit.