„Mit Ihrem Engagement sind Sie gewissermaßen das Wurzelwerk unserer Demokratie.“ Mit diesen Worten begrüßte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier uns – kommunale Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland – bei einem Empfang im Schloss Bellevue.

Die Körber-Stiftung hatte vorletzte Woche zum „Demokratie Forum Kommunalpolitik 2025“ nach Berlin geladen. Auf dem Programm standen am ersten Tag sehr spannende Podiumsdiskussionen rund um die Bedeutung, aber auch die Herausforderungen der Kommunalpolitik. Gut, ein bisschen anstrengend war es dann an manchen Stellen doch. Man sollte sich schon sehr genau überlegen, ob man eine Podiumsdiskussion fürs Publikum öffnet, wenn dieses überwiegend aus Kommunalpolitiker*innen besteht. Denn viele von uns hören nun mal am liebsten sich selbst reden, nutzen jede Gelegenheit, ans Mikro zu kommen und wollen es dann partout nicht mehr abgeben. Selten hatte Dimi eine derart hohe Augenverdrehfrequenz wie an diesem Tag. Aber zurück zum eigentlichen Thema.

Die Bedeutung der Kommunen ist Euch sicher klar: Auf unserer Ebene sehen Bürger*innen direkt, wie politische Entscheidungen ihr tägliches Leben beeinflussen. Im Guten (ÖPNV-Ausbau) wie im Schlechten (marode Schulen). Hier ist auch Demokratie am unmittelbarsten spürbar. Es fördert das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse, wenn Menschen sehen, dass ihre Anliegen ernst genommen und Dinge bewegt werden. Und es ist hochgradig demokratieschädigend, wenn der Eindruck entsteht, es würde nur gelabert und nichts auf die Straße gebracht. Eine große Bedeutung also, nicht nur für den Alltag der Menschen, sondern eben auch für unsere Demokratie, der aber massive Herausforderungen gegenüberstehen. Denn um die U-Bahn-Strecke verlängern oder Schulen sanieren zu können, braucht es nun mal ausreichend Geld. Und das ist landauf, landab nicht ausreichend vorhanden: 2024 verzeichneten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro! Die Hauptursachen dieser Misere liegen in der Bund-Land-Aufgabenverteilung und einem unzureichenden Finanzausgleich. Wir Kommunen erbringen rund 25 Prozent aller staatlichen Leistungen, erhalten dafür aber nur ein Siebtel des Steueraufkommens. Frankfurt steht gut da, viele andere haben jedoch kaum noch Spielräume für die so genannten freiwilligen Leistungen, zu denen Schwimmbäder oder auch Büchereien gehören.

Das wurde dann auch tags drauf im Schloss Bellevue deutlich, wo die Körber-Stiftung die Ergebnisse einer Umfrage unter ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten präsentierte. Mehr als die Hälfte der Befragten (61 %) gaben an, ihr Gestaltungsspielraum hätte in den letzten Jahren abgenommen und als größte Herausforderung in den kommenden Jahren sahen 90 % fehlende Haushaltsmittel. Dem „Wurzelwerk der Demokratie“ fehlt oft die Luft zum Atmen.Das klingt nun alles furchtbar deprimierend, aber es gaben auch über zwei Drittel an, mit den Rahmenbedingungen zufrieden zu sein. Und oft ist ja geteiltes Leid auch halbes Leid. Nicht nur deshalb war der Austausch mit Fraktionsvorsitzenden aus anderen Kommunen so wertvoll. Die Probleme sind überall ähnliche, wenn auch unterschiedlich gravierend. Dimi hat denn auch mal wieder gemerkt, wie privilegiert wir hier in Frankfurt sind. Dafür sollten wir dankbar sein.

Es ist einmal mehr klargeworden: Kommunalpolitik ist mitnichten zweitrangig, sondern die Basis unserer Demokratie. Sie braucht mehr Aufmerksamkeit, bessere Rahmenbedingungen und Menschen, die sich weiter engagieren – auch wenn‘s manchmal mühsam ist. Das Demokratieforum und der Besuch im Schloss Bellevue waren ein kleiner Reminder, warum wir das alles machen. Und dass wir mit unseren Sorgen, aber auch mit unserem Gestaltungswillen nicht alleine sind. Also: Ärmel hoch, weitermachen. Demokratie wurzelt nicht von selbst!