Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.

Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die größten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Gebäudebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell kürzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel für das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht für Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.

Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, wäre es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgebäuden zu investieren. Das wäre nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und würde massiv die Energiekosten senken. Zudem ließen sich so millionenschwere zukünftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel führt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. Für uns GRÜNE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.

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