Kommende Sitzungswoche im Bundestag

Der Bundestag hat sich bereits am 25. März konstituiert. Nachdem sich Union und SPD nun auch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben – der meines Erachtens die drängenden Probleme unserer Zeit nicht ausreichend aufgreift – will sich Friedrich Merz am kommenden Dienstag zum Kanzler wählen lassen. Er hat bereits die Ministerliste der CDU/CSU vorgestellt. Manche Personalentscheidungen werfen Fragen auf und werden sich erst im Laufe der Amtszeit bewähren müssen. Ich wünsche der kommenden Regierung gutes Gelingen und hoffe, dass die Kabinettsmitglieder höhere Ambitionen verfolgen, als der Koalitionsvertrag vermuten lässt. Für mich persönlich beginnt mit der ersten Sitzungswoche auch eine neue Aufgabe als Vizepräsident des Deutschen Bundestages – eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.

Neuer Außenminister der Union

Die CDU hat ihr Kabinett vorgestellt: Johann Wadephul soll neuer Außenminister werden. Über meine Einschätzung habe ich im Interview mit dem MDR (Gesprächssequenz um 8:18 Uhr) gesprochen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Regierung hervorragende Arbeit geleistet. Doch Demokratie bedeutet Macht auf Zeit – und die Regierungszeit der Ampel ist nun vorbei. Als Staatsbürger wünsche ich der neuen Bundesregierung großen Erfolg. Johann Wadephul kenne ich seit vielen Jahren, da wir beide Außenpolitik für unsere Fraktionen gemacht haben. Auch wenn nicht jede Personalentscheidung der Union in den letzten Tagen für mich nachvollziehbar war – bei Wadephul sehe ich Potenzial. Was die außenpolitischen Pläne der neuen Koalition betrifft, stimmt mich der bisherige Koalitionsvertrag allerdings skeptisch. Der Koalitionsvertrag zeigt wenig Ambition, klare außenpolitische Ziele zu formulieren. Ich hoffe sehr, dass Johann Wadephul mehr gestalten will als bisher vorgesehen.