Zwischenbilanz zur Enquetekommission: CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung
Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung erstmals zusammen. Ihr Auftrag: Herausfinden, wie Kinder und Jugendliche in Hessen künftig besser mitbestimmen können. Doch während die Kommission ein Jahr gemächlich tagte und Sachverständige anhörte, warten junge Menschen weiter auf mehr Mitsprache. Dabei ist längst klar: Es gibt kein Informationsdefizit; es mangelt am politischen Willen, Jugendlichen echte Mitsprache zu ermöglichen.Ein besonderes Armutszeugnis ist, dass Schwarz-Rot es nicht mal schafft, junge Menschen in die Arbeit der Kommission einzubinden. Während wir GRÜNE bereits vor Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge vorlegten, die auf eine breite Beteiligung von Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergründen achteten, kamen CDU und SPD erst diese Woche zu Beginn der Sitzung mit einer Tischvorlage, konnten wichtige Fragen zu ihrer Vorlage nicht beantworten und bestanden dennoch auf unmittelbare Abstimmung.
CDU und SPD wollen Jugendliche ausschließlich zu den regulären Sitzungsterminen der Kommission mittwochs um 10 Uhr in Wiesbaden anhören – obwohl junge Menschen größtenteils schulpflichtig sind und oftmals weite Anreisen haben. Abgerundet wird die Alibi-Beteiligung durch ein Beratungsgremium das weder eine Stimme und noch direkten Zugang zur Kommission hat. Echte Beteiligung sieht anders aus. Wir GRÜNE fordern, Die Koalitionsfraktionen müssen Kinder und Jugendliche dringend ernsthaft in die Beratungen einzubeziehen. Andere Bundesländer zeigen längst, wie es besser geht.