GRÜNE fordern zusammen mit breitem Bündnis Nachbesserungen bei Hochschulfinanzierung
Vor massiven Kürzungen ihrer Budgets stehen Hessens Hochschulen in der kommenden Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Dies könnte mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen – mit erheblichen Folgen für Studium, Lehre und Forschung in Hessen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die GRÜNE Fraktion sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die GEW Hessen und die Landes-ASten-Konferenz Hessen die Kürzungspläne der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert.Die Landesregierung setzt mit ihren Kürzungsplänen die Zukunft Hessens aufs Spiel. Wenn CDU und SPD ihr Finanzierungsangebot nicht deutlich nachbessern, werden sie den Forschungs- und Hochschulstandort Hessen um Jahre zurückwerfen und gefährden den Wohlstand im Land. Hochschulminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpräsident Boris Rhein wurden nachdrücklich aufgefordert, einen neuen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der mindestens folgende Forderungen berücksichtigt:
Keine Kürzung am Sockelbudget. Die derzeit angekündigte Kürzung von dauerhaft 30 Millionen Euro muss vollständig zurückgenommen werden.
Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen ab 2026 müssen vollständig ausgeglichen werden.
Es braucht eine zusätzliche jährliche Dynamisierung des Paktes in Höhe der erwarteten Inflation.
Auch wenn diese Forderungen erfüllt werden, bedeutet dies nur ein Minimum, um den Status Quo an den Hochschulen erhalten zu können. Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen kürzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation. Die Pläne von CDU und SPD für den kommenden Hochschulpakt drohen somit auch den jüngst mit der Exzellenzstrategie hart erarbeiteten Erfolg für den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen zunichte zu machen. Denn die klügsten Köpfe gehen zuerst. Die Spitzenleute kommen und bleiben nur, wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind. Wenn man das Fundament sprengt, bricht unweigerlich auch das Dach mit ein. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Schaffen Sie finanzielle Planungssicherheit für unsere Hochschulen, damit die nun erzielten Erfolge und die Stärke des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hessen langfristig erhalten und ausgebaut werden können.