Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag für Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.

Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige Änderungsanträge zur Abschwächung des Lieferkettengesetztes hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts außen keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.

CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angehören, haben sich für einen Tabubruch und für den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aushöhlen von Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.

Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar läuft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht über diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Brüssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr hier.