AG Planen, Bauen, Wohnen zum Leerstandsgesetz und Wohnungspolitik in Hessen

Wir laden alle Interessierten zu unserer nächsten Sitzung am Donnerstag, den 13.03. um 19 Uhr ein. Dieses Mal treffen wir uns online um über das im Januar vorgelegte Leerstandsgesetz der hessischen Landesregierung zu sprechen.

Dazu haben wir an diesem Abend als Gäste

- Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag, sowie

- Katharina Wagner, Leiterin des Amts für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt,

eingeladen, um eine sachkundige Diskussion zu den unterschiedlichen Erwartungen an das Gesetz zu führen.

Zum Hintergrund

Wir GRÜNE haben uns schon lange für die (Wieder)einführung eines solchen Gesetzes eingesetzt und haben daran große Hoffnungen für den Frankfurter Wohnungsmarkt geknüpft. Leider war es ohne entsprechende Landesgesetzgebung nie möglich, den Leerstand zu erfassen, doch zwischenzeitlich fand die Vollerfassung aller Wohnungen durch den Zensus 2022 statt, die dazu erst vor einigen Monaten aktuelle Daten geliefert hat: Es wurden insgesamt 12.983 leerstehende Wohnungen ermittelt, was 3,2% aller Wohnungen in Frankfurt entspricht. Von diesen leerstehenden Wohnungen standen 6.686 Wohnungen (51,9%) länger als sechs Monate leer und würden damit potenziell unter das neue Leerstandsgesetz fallen. Zum Vergleich: im kompletten neuen "Stadtteil der Quartiere" im Nordwesten Frankfurts - einer der größten Stadtentwicklungsmaßnahmen der Bundesrepublik - sollen ebenfalls ca 6600 Wohnungen entstehen.

Über das Leerstandsgesetz hinaus wollen wir mit unseren Gästen weitere Probleme und Maßnahmen diskutieren, mit denen wir der Krise auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt begegnen können und welche Erwartungen wir an das von der Landesregierung ebenfalls angekündigte "Baupaket" haben.