Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main beschließt:

Der Kreisverband Frankfurt am Main spricht sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) aus.

Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, sich auf Bundesebene für die rechtliche Prüfung und politische Vorbereitung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen.

Begründung:

Die AfD verfolgt in weiten Teilen verfassungsfeindliche Ziele und gefährdet zunehmend unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung:

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremen ein. Insbesondere der sogenannte "Flügel", der formal aufgelöst ist, aber faktisch weiterhin Einfluss nimmt, bekennt sich offen zu nationalistisch-völkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologien.

Führende Mitglieder der Partei fordern offen die Aushöhlung zentraler demokratischer Prinzipien, darunter Pressefreiheit, Gewaltenteilung und das Grundrecht auf Asyl. Teile der Partei propagieren die sog. “Remigration” (Deportation) von Menschen mit Migrationsgeschichte – ein menschenverachtendes Konzept, das an faschistische Vertreibungspläne erinnert.

Die AfD untergräbt systematisch die Arbeit demokratischer Institutionen – ob durch gezielte Provokationen in Parlamenten oder die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen.

Gleichzeitig profitiert die Partei weiterhin von der staatlichen Parteienfinanzierung, obwohl sie aktiv daran arbeitet, die Grundlagen dieser Demokratie zu demontieren. Dabei tritt sie als parlamentarischer Arm in einem Netzwerk rechtsextremer Vereine, Burschenschaften, Reichsbürgervereinigungen und anderer Organisationen – auf.

Die demokratische Gesellschaft muss sich wehrhaft zeigen – das Grundgesetz bietet mit Artikel 21 Abs. 2 eine Handhabe, gegen Parteien vorzugehen, „die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.

Ein Parteiverbot ist ein letztes Mittel in einer freiheitlichen Demokratie – aber eines, das zur Anwendung kommen muss, wenn alle Warnsignale klar auf Gefahr und Bedrohung unserer Demokratie stehen.

Parallel muss durch die Lösung politischer Probleme der soziale Zusammenhalt in Frankfurt gestärkt und somit die Grundlage für den Rechtsextremismus genommen werden. Gerade hier in unserem Frankfurt zeigt sich, dass demokratische Institutionen Vertrauen genießen und Teilhabe ermöglichen. Als Frankfurter GRÜNE und stärkste treibende Kraft der Römerkoalition erleben wir unmittelbar, wie entscheidend gut ausgestattete Bildungs- und Kultureinrichtungen, diskriminierungssensible Behörden, bezahlbarer Wohnraum und eine starke Zivilgesellschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Dazu gehören mehr Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Demokratieförderung sowie eine inklusive und realitätsnahe Migrationspolitik, die Teilhabe ermöglicht und Polarisierung entgegenwirkt. Das bedeutet ganz konkret, dass wir:

Kommunale Demokratieförderprogramme weiter ausbauen – insbesondere zur Unterstützung von Initiativen, die sich aktiv gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung engagieren.

Zivilgesellschaftliche Strukturen absichern und stärken: Räume wie im StadtRaum Frankfurt weiter sukzessive öffnen, Fördermittel verlässlich bereitstellen und den Schutz für migrantische, queere, antifaschistische, feministische und bildungspolitische Projekte sichern – gegen politische Angriffe und Einsparungen, die immer wieder von rechts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die GRÜNE Fraktion hat die Fördermittel im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) bereits auf 250.000 € erhöht; das zuständige Dezernat arbeitet eng mit zahlreichen Initiativen und Vereinen zusammen – nicht nur im StadtRaum Frankfurt. An diesem starken Kurs halten wir auch in und nach den Kommunalwahlen fest.

Den gezielten Aufbau und die dauerhafte Verstetigung von Stellen in der Stadtverwaltung vorantreiben, die sich der Demokratieförderung, politischen Bildung und Teilhabe widmen. Diese Strukturen sollen demokratische Institutionen nachhaltig stärken, rechtsextremen Tendenzen frühzeitig entgegentreten und die Stadtgesellschaft aktiv in den Schutz und die Weiterentwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einbinden.

Erfolgreiche Projekte wie den "Pavillon der Demokratie" fortsetzen und weiterentwickeln – ein mobiles Format, das Demokratie in die Stadtteile bringt, niedrigschwellig erfahrbar macht und als direkter Ansprechpartner für Bürger*innen dient.

Parlamentarisch prüfen und rechtssicher darauf hinwirken, dass die AfD überall dort von Veranstaltungen, parlamentarischen Abläufen oder Delegationsreisen ausgeschlossen wird, wo durch ihre Beteiligung demokratische Prozesse oder Dritte im Rahmen städtischer Verantwortung gefährdet wären. Dies betrifft insbesondere internationale Städtefreundschaften /-partnerschaften, etwa mit Tel Aviv, Krakau oder Lviv – sowie schulische Veranstaltungen in Frankfurt, bei denen ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Voraussetzung ist.

Frankfurt ist der Ort, an dem die erste demokratische Verfassung Deutschlands geschrieben wurde. Wir stehen in der Pflicht, dieses Vermächtnis lebendig zu halten und unsere Demokratie entschlossen zu verteidigen. Nicht nur mit Aktionen vor Ort, sondern mit klarer Haltung bundesweit.

Als Kreisverband setzen wir damit ein Zeichen: Gegen Hass, gegen autoritäre Tendenzen, für ein starkes und solidarisches demokratisches Gemeinwesen.

Kreisverband

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