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Liebe Freund:innen,
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen durch ihren (Ex-)Partner get&ouml;tet. Jeden Tag fand ein T&ouml;tungsversuch statt, und weniger als alle vier Minuten f&uuml;gt ein Mann seiner Partnerin Gewalt zu. Die zur Anzeige gebrachten frauenfeindlichen Straftaten nahmen um 73 Prozent zu &ndash; die Dunkelziffer liegt weit h&ouml;her, denn nur angezeigte Taten flie&szlig;en in die Statistik ein. &bdquo;Jemand sagte einmal, M&auml;nner haben Angst, dass Frauen sie auslachen. Frauen haben Angst davor, von M&auml;nnern get&ouml;tet zu werden.&ldquo; Dieses Zitat aus Der Report der Magd&nbsp;der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood verdeutlicht, warum Gewalt gegen Frauen kein Randph&auml;nomen, sondern gesellschaftliche Realit&auml;t ist. Treffender l&auml;sst sich die ungleiche Verteilung von Macht und Angst kaum beschreiben:
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen in dieser Woche mahnt uns deshalb, genau hinzusehen: Wo geschieht Gewalt? Wer ist betroffen? Und wo m&uuml;ssen wir als Stadtgesellschaft beherzter, mutiger und entschlossener handeln? Auch in Frankfurt erleben Frauen und M&auml;dchen Gewalt: sichtbar und unsichtbar, direkt und strukturell. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam dagegenstehen.
Besonders gef&auml;hrdet sind Frauen, die mehrfach diskriminiert werden. Hier m&uuml;ssen wir genauer hinsehen und konsequenter handeln. Das zeigt nicht nur der aktuelle Alternativbericht des B&uuml;ndnisses Istanbul-Konvention, sondern auch die Bestandsaufnahme der Koordinierungsstelle f&uuml;r Frankfurt.
Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen fand auch die Fachkonferenz Sexarbeit im Frankfurter Gesundheitsamt statt. Sexarbeiter:innen geh&ouml;ren zu den Gruppen, die beim Thema Gewalt h&auml;ufig unsichtbar bleiben, aber besonders von Stigmatisierung und Diskriminierung betroffen sind. Die&nbsp; Fachkonferenz bot vielf&auml;ltige Perspektiven_ aus&nbsp; Wissenschaft, Verwaltung, von NGOs, Sexarbeiter:innen und Ehemaligen.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen setzen wir zugleich sichtbare Zeichen: die orangefarbenen B&auml;nke an Hauptwache und Zeil &ndash; zwei von hoffentlich bald vielen &uuml;ber die ganze Stadt verteilt &ndash;, die Illumination von Geb&auml;uden wie der Paulskirche oder dem DGB-Haus im Rahmen von&nbsp; &bdquo;Orange the Day&ldquo; sowie das Banner &bdquo;Stark gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen&ldquo;, das noch bis Mitte Januar in zw&ouml;lf Sprachen &uuml;ber dem Eisernen Steg wehen wird. Mit der Initiative &bdquo;Gewalt beginnt leise. Stark gegen Gewalt&ldquo; macht das Frauenreferat auf unterschiedliche Formen von Gewalt aufmerksam. Die neue Website - <a title="http://www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de" href="http://www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="10">www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de </a>- bietet&nbsp; Informationen f&uuml;r Betroffene, Interessierte, Fachleute. Sie ist eine der im Beteiligungsprozess geforderten Ma&szlig;nahmen, die nun umgesetzt ist
Mitunter wird uns entgegengehalten, all dies seien blo&szlig; Symbole ohne Wirkung. Wir sagen: Es sind kraftvolle Zeichen. Sie erinnern uns daran, dass jede Frau und jedes M&auml;dchen das Recht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und Respekt hat. Denn Gewalt ist kein Frauenproblem allein. M&auml;nner und Jungen m&uuml;ssen als Verb&uuml;ndete Verantwortung &uuml;bernehmen, alte Rollenbilder hinterfragen und aktiv gegen Gewalt eintreten. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind gefordert, Schutz, Pr&auml;vention und konsequente Strafverfolgung sicherzustellen.
Mit der Verleihung des Tony-Sender-Preises beenden wir eine frauenpolitisch aktive Woche. Der Preis geht an Anne Breick und B&aacute;rbara Luci Cavallo &ndash; zwei au&szlig;erordentlich engagierte Streiterinnen f&uuml;r die Rechte von Frauen und gegen Diskriminierung. Ihre W&uuml;rdigung zeigt: frauenpolitisches Engagement wirkt, Sichtbarkeit von Frauen und M&auml;dchen ist entscheidend, Solidarit&auml;t mit ihnen unverzichtbar.
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Eine frauenpolitisch aktive Woche

Der Stadtf&uuml;hrer f&uuml;r Menschen mit Behinderungen ist in neuer Auflage erschienen. Die Brosch&uuml;re richtet sich vornehmlich an B&uuml;rger:innen, die im Alltag auf Barrierefreiheit angewiesen sind. So sind dort Informationen zur Barrierefreiheit vieler Orte in Frankfurt, darunter Einkaufsm&ouml;glichkeiten, Gastst&auml;tten, Caf&eacute;s, Hotels, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie &Auml;mter zu finden. Der Stadtf&uuml;hrer &bdquo;Freizeit und Kultur&ldquo; hat eine Auflage von 3000 St&uuml;ck. Er erg&auml;nzt den im letzten Jahr erschienenen Stadtf&uuml;hrer &bdquo;Service und Gesundheit&ldquo;. Verantwortlich ist die Stabsstelle Inklusion, die seit 2023 zu meinem Dezernatsbereich geh&ouml;rt. Die Daten f&uuml;r den Stadtf&uuml;hrer werden von &bdquo;Erhebern&ldquo; direkt vor Ort nach festgelegten Kriterien erfasst. Sie werden in der Form von Symbolen f&uuml;r bestimmte Kategorien von Barrierefreiheit dargestellt. Der Stadtf&uuml;hrer ist in B&uuml;rger&auml;mtern, Sozialrath&auml;usern, im Rathaus f&uuml;r Senioren, freien sozialen Einrichtungen sowie in den Tourist Infos der Tourismus GmbH kostenlos erh&auml;ltlich. Zudem kann die Brosch&uuml;re bei der Stabsstelle Inklusion unter der Mailadresse <a href="mailto:stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">stabsstelle.inklusion@stadt-frankfurt.de</a> bestellt werden. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/stadtfuehrer-barrierefrei/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Bildung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Wissenswertes zur barrierefreien Stadt

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist mit seiner Drogenpolitik auf einem richtigen Weg. Das beweist gerade wieder eine Studie zum Drogenkonsum unter Jugendlichen: Demnach verzichten immer mehr junge Frankfurter:innen sowohl auf legale als auch illegale Drogen.&nbsp;Mehr als ein Viertel der jungen Menschen hat sogar noch nie im Leben Alkohol, Nikotin oder andere Substanzen konsumiert.
Die Studie zeigt zudem eindr&uuml;cklich, was nur gef&uuml;hlte Wahrheiten und Panikmache sind &ndash; und wie die Realit&auml;t in Frankfurt tats&auml;chlich aussieht. Das komplette &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; und eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogentrendstudie-2024/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogentrendstudie-2024/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Immer mehr Frankfurter Jugendliche verzichten auf illegale Drogen

Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende
Am Wochenende treffen wir GR&Uuml;NE uns in Hannover zum Bundesparteitag und diskutieren viele verschiedene Themen. B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN haben eine historische Verantwortung. Gerade jetzt, wenn die liberale Demokratie massiv angegriffen wird. Wir m&uuml;ssen die gro&szlig;e L&uuml;cke f&uuml;llen, die Union und SPD mit ihrem Handlungsunwillen lassen. Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen, das m&uuml;ssen wir ausstrahlen. Die Zeiten sind zu ernst, um aufzuh&ouml;ren, gro&szlig; zu denken. Wer die Welt zum Besseren ver&auml;ndern will, muss den Mut haben, sich selbst auch zu hinterfragen. Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich &uuml;ber unsere Partei, die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) sowie &uuml;ber die Hilfe f&uuml;r die Ukraine gesprochen. Das gesamte Interview findet ihr online auf <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frueherer-gruenen-chef-omid-nouripour-im-interview-zwanzig-prozent-sind-moeglich-110791944.html" target="_blank" rel="noopener">faz.de </a>(kostenpflichtig) und in der FAZ-Ausgabe von Donnerstag.
Ukraine: 28-Punkte-Plan der USA
Die Belohnung des Aggressors f&uuml;hrte noch nie zum gerechten und dauerhaften Frieden. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit unseren europ&auml;ischen Partnern deutlicher denn je an die Seite der Ukraine stellen. Nur die Ukraine selbst kann &uuml;ber ihre Zukunft entscheiden. Europa muss seine eigenen St&auml;rken ausspielen: Abh&auml;ngigkeiten abbauen, Sanktionen erh&ouml;hen, Marschflugk&ouml;rper liefern und russische Verm&ouml;genswerte f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine. Entscheidend ist, dass wir handeln &ndash; und zwar sofort! Warum das so wichtig ist und wie wir konkret ins Handeln kommen, dazu habe ich mit <a href="https://www.welt.de/politik/video692575eff60b758bebd56aa6/kritik-von-nouripour-angebliche-friedensplaene-die-am-ende-keinen-frieden-bringen.html" target="_blank" rel="noopener">WELT TV</a> gesprochen.
Gespr&auml;ch mit Oleksandra Matwijtschuk
Am Montag durfte ich Oleksandra Matwijtschuk im Bundestag empfangen. Die Menschenrechtsaktivistin ist die Vorsitzende des Center for Civil Liberties, dem 2022 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Es war ein beeindruckendes Gespr&auml;ch &uuml;ber unersch&uuml;tterliches Engagement f&uuml;r Menschenrechte und demokratische Reformen. Ein paar Eindr&uuml;cke dieses inspirierenden Gespr&auml;chs findet ihr auf <a href="https://x.com/nouripour/status/1993345336098873817" target="_blank" rel="noopener">X</a> und auf <a href="https://www.linkedin.com/posts/nouripour_ein-beeindruckendes-gespr%C3%A4ch-%C3%BCber-unersch%C3%BCtterliches-ugcPost-7399116903761321985-pRyt?utm_source=social_share_send&amp;utm_medium=ios_app&amp;rcm=ACoAADkzeLgBNpcdxb9cIb1eXfHBTFtQaKbZn1k&amp;utm_campaign=copy_link" target="_blank" rel="noopener">LinkedIn.</a>
Katherina Reiche gegen EU-Regeln f&uuml;r Tech-Konzerne
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nach Gespr&auml;chen mit US-Regierungsvertretern in Br&uuml;ssel f&uuml;r eine Aufweichung der EU-Regulierungen von gro&szlig;en Tech-Konzernen geworben. Wenn Deutschland dem Ansatz folgt, dass Regeln f&uuml;r Tech-Unternehmen nicht gelten, gef&auml;hrdet das nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unsere Demokratie. Ich erwarte von der deutschen Wirtschaftsministerin, dass sie klar die Interessen unseres Landes sch&uuml;tzt und nicht die Wunschlisten von Tech-Oligarchen unterst&uuml;tzt.
80 Jahre N&uuml;rnberger Prozesse
Vergangene Woche war ich im Memorium N&uuml;rnberger Prozesse zu Gast. Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, wurde im Saal 600 des N&uuml;rnberger Justizpalastes Weltgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal mussten sich f&uuml;hrende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes vor einem internationalen Gericht f&uuml;r ihre unmenschlichen Verbrechen verantworten. Dieser Ort mahnt uns bis heute, dass Erinnerungskultur eine S&auml;ule unserer demokratischen Identit&auml;t bildet. In diesem historischen Saal sprechen zu d&uuml;rfen, war mir eine besondere Ehre. Der anschlie&szlig;ende History Slam hat gezeigt, wie lebendig Erinnern sein kann. Ein paar Eindr&uuml;cke des Abends findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/nouripour/p/DRUujpQiKRZ/?hl=de&amp;img_index=2" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Profil.&nbsp;</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Demokratie

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

BDK // Ukraine: 28-Punkte Plan // Oleksandra Matwijtschuk // EU-Regeln für Tech-Konzerne // 80 Jahre Nürnberger Prozesse 

Liebe Freund:innen,
Wie geht es der Konzern-Familie Stadt Frankfurt am Main? Kurz geantwortet: Sehr gut! Der Konzern umfasst 714 Unternehmen. Er hat im Haushaltsjahr 2024 nicht nur einen deutlichen &Uuml;berschuss erwirtschaftet, sondern auch zum vierten Mal in Folge das Vorjahresergebnis &uuml;bertroffen. Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage stimmen alle wesentlichen Kennzahlen. Er gew&auml;hrleistet die kommunale Daseinsvorsorge.
Anders formuliert: Die Konzern-Familie stellt das Funktionieren unserer Stadt sicher. Frisches Wasser am Morgen, Strom frei Haus, p&uuml;nktliche Busse und Bahnen, zuverl&auml;ssige M&uuml;llabfuhr, hochwertiger Wohnraum, gute Kinderbetreuung, attraktive Wochenm&auml;rkte und ein vielf&auml;ltiges kulturelles Angebot am Abend. Was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint, ist das Ergebnis der Arbeit der kommunalen Beteiligungen, die zu einem lebenswerten Frankfurt beitragen.
Wie viele andere St&auml;dte hat Frankfurt in der Vergangenheit etliche Aufgaben ausgegliedert; gegenw&auml;rtig sind rund 40 Prozent des stadtweiten Anlageverm&ouml;gens, 51 Prozent der R&uuml;ckstellungen und 67 Prozent der Verbindlichkeiten in den Beteiligungen. Im konsolidierten Gesamtabschluss wird die Verm&ouml;gens-, Finanz- und Ertragslage der Kernverwaltung und der Beteiligungsunternehmen als einheitliches Ganzes dargestellt. Eine Erg&auml;nzung bietet der Beteiligungsbericht, der die wirtschaftliche Lage jeder einzelnen Beteiligung darstellt. Der Jahresabschluss der Kernverwaltung allein liefert kein vollst&auml;ndiges Bild; nur der Gesamtabschluss bildet das komplette kommunale Leistungsspektrum ab.
Nun ist die Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses mit Inkrafttreten der novellierten Hessischen Gemeindeordnung im April entfallen. Das halte ich f&uuml;r grundfalsch. Denn anders als die Landesregierung sehe ich darin ein modernes und wichtiges Informations-, Entscheidungs- und Steuerungsinstrument, das notwendige Transparenz schafft und hilft, Risiken im Blick zu behalten. Daher habe ich den Stadtverordneten vorgeschlagen, den Gesamtabschluss weiterhin aufzustellen und durch das Revisionsamt pr&uuml;fen zu lassen. Denn ich stehe f&uuml;r eine ehrliche, solide, verl&auml;ssliche und transparente Finanzpolitik &ndash; in der gesamten Konzern-Familie.
Euer Bastian

Bastian23

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Die Konzern-Familie Stadt Frankfurt im Blick

Die Haushalte der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Das zeigt der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs. Im Jahr 2024 verzeichneten die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro. Vier von f&uuml;nf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv angewachsen &ndash; auf rund 400 Millionen Euro. Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realit&auml;t der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel st&auml;rker als der Zuwachs des KFA. Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu l&ouml;sen. So kann es nicht weitergehen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-vier-von-fuenf-kommunen-haben-ein-defizit-im-haushalt-94049248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Landtagsfraktion

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Rechnungshofbericht: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 18.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>:&nbsp;3.12., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 4.12., 18 Uhr, Chamissogarten - Weihnachtsfeier
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2, 60435
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 08.12., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass der sogenannte Schulvorfall weder aufgekl&auml;rt noch in sich schl&uuml;ssig war. Trotzdem entschied der Minister innerhalb von nur drei Tagen, deshalb eine unliebsame Staatssekret&auml;rin zu entlassen. Er handelte weder verantwortungsbewusst noch kam er seiner beamtenrechtlichen F&uuml;rsorgepflicht gegen&uuml;ber einer seiner engsten Mitarbeiterinnen nach. Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium lie&szlig; im Nachhinein weiter belastendes Material &uuml;ber die Staatssekret&auml;rin zusammentragen &ndash; teils zu Vorg&auml;ngen, die mit dem Schulvorfall nichts zu tun hatten und dem Minister zum Zeitpunkt seiner Entlassung noch nicht einmal bekannt waren.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE steht fest: Das ist vollkommen inakzeptabel. Eine Landesregierung darf nicht im Nachhinein Gr&uuml;nde zusammensuchen, um eine bereits erfolgte Entlassung zu rechtfertigen. Verantwortung hei&szlig;t, eigene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Fehler einzugestehen und die Integrit&auml;t des Amtes zu sch&uuml;tzen. Genau daran fehlte es &ndash; im Umgang mit Mitarbeitenden ebenso wie im respektvollen und transparenten Umgang mit Parlament und &Ouml;ffentlichkeit.
Eine Kurzfassung des GR&Uuml;NEN Sondervotums zum Fall findet Ihr <a title="https://t1p.de/0o24i" href="https://t1p.de/0o24i" target="_self">hier.</a>

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der „Entlassungsaffäre Mansoori“ zeigen verantwortungsloses Vorgehen des Ministers auf

Frankfurt hat einen neuen Ort zum Ausprobieren, T&uuml;fteln und Vernetzen: Seit dieser Woche hat der Kreativraum &bdquo;Display&ldquo; in der Berliner Stra&szlig;e 60 seine T&uuml;ren ge&ouml;ffnet. Hier k&ouml;nnen alle Frankfurter*innen digitale Technologien erkunden und mitgestalten &ndash; ein Projekt, das wir GR&Uuml;NE gemeinsam mit SPD, FDP und Volt 2021 als &bdquo;digitalen Abenteuerspielplatz" im Koalitionsvertrag verankert hatten.
Was genau ist &bdquo;Display&ldquo;? Eine offene Werkstatt, in der sich Menschen ausprobieren, gegenseitig inspirieren und gemeinsam an der digitalen Zukunft arbeiten k&ouml;nnen. Betrieben wird der Raum vom gemeinn&uuml;tzigen NODE e.V., der bereits seit Jahren die Kreativ- und Tech-Szene in Frankfurt und Rhein-Main vernetzt. Und das Beste: Es geht nicht um Konsum, sondern um Gemeinschaft. Menschen k&ouml;nnen hier nicht nur Technik nutzen, sondern sich kritisch mit Algorithmen, K&uuml;nstlicher Intelligenz und digitalen Gesch&auml;ftsmodellen auseinandersetzen.
&bdquo;Wir brauchen alle, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und diese Zukunft ist digital&ldquo;, erkl&auml;rt unsere Stadtverordnete Friederike, Sprecherin f&uuml;r das Thema Smart City. &bdquo;In einer digitalen, demokratischen Zukunft brauchen wir R&auml;ume, die gemeinsames Arbeiten erlauben und Menschen, die gelernt haben, ihre kreativen F&auml;higkeiten zu nutzen und zusammenzuarbeiten. &sbquo;Display' ist genau so ein Raum.&ldquo; Sie nennt es einen &bdquo;dritten Ort&ldquo; &ndash; also einen Raum jenseits von Zuhause und Arbeitsplatz, an dem Menschen zusammenkommen und Neues schaffen k&ouml;nnen.
Das Konzept setzt auf Niedrigschwelligkeit. Ihr m&uuml;sst keine Technik-Nerds sein, um mitzumachen. &bdquo;Wir laden alle Frankfurter*innen dazu ein, dieses Angebot wahrzunehmen &ndash; unabh&auml;ngig von ihrem Vorwissen&ldquo;, so Friederike. Genau das ist der Punkt: Digitale Teilhabe darf keine Frage des Bildungshintergrunds oder des Geldbeutels sein. Wer die digitale Transformation mitgestalten will, braucht Zugang zu Wissen und Werkzeugen. &bdquo;Display&ldquo; bietet beides.
Frankfurt hat bereits viele tolle digitale Initiativen &ndash; in Museen, Schulen, der Stadtb&uuml;cherei, bei Startups oder in Smart-City-Projekten. Was bisher fehlte, war ein zentraler Treffpunkt, an dem sich diese Vielfalt zeigen und gegenseitig inspirieren kann. &bdquo;Display&ldquo; schlie&szlig;t diese L&uuml;cke.
Die Stadt finanziert die Miete zun&auml;chst f&uuml;r drei Jahre, mit einer Option auf Verl&auml;ngerung. Ein erster Schritt, aber ehrlich gesagt: Andere St&auml;dte sind da schon weiter. Gr&ouml;&szlig;ere &bdquo;Makerspaces&ldquo; &ndash; also dauerhafte Werkst&auml;tten, in denen B&uuml;rger*innen zusammen bauen, programmieren und voneinander lernen &ndash; gibt es anderswo schon l&auml;ngst. Das w&uuml;nschen wir uns perspektivisch auch f&uuml;r Frankfurt. &bdquo;Display&ldquo; ist ein wichtiger Anfang, aber wir sollten gr&ouml;&szlig;er denken.
Warum ist das alles so wichtig? Kreativit&auml;t wird mehr denn je eine Schl&uuml;sselkompetenz &ndash; nicht nur f&uuml;r Fachkr&auml;fte, sondern auch f&uuml;r uns als Demokrat*innen. Wer versteht, wie digitale Systeme funktionieren, kann sie kritisch hinterfragen und mitgestalten. Wer dagegen nur konsumiert, wird gestaltet. In Zeiten von Desinformation und algorithmischen Filterblasen ist digitale M&uuml;ndigkeit kein Luxus, sondern Notwendigkeit.
Jetzt sind wir gespannt, was unser vielf&auml;ltiges Frankfurt aus diesem Angebot macht. Vielfalt h&auml;lt Gesellschaften flexibel und innovativ &ndash; und &bdquo;Display&ldquo; ist genau der richtige Ort, um das unter Beweis zu stellen. Also: Schaut vorbei, probiert Euch aus und f&uuml;llt diesen Raum mit Leben!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Digitalisierung

Beteiligung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Display: Frankfurts neuer Raum für digitale Kreativität

Liebe Freund*innen,
der 25. November liegt gerade hinter uns. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen. Doch was dieser Tag uns erneut schmerzhaft gezeigt hat: Das Thema l&auml;sst sich nicht &bdquo;abhaken&ldquo;. Es begleitet Frauen, M&auml;dchen, inter, trans und agender Personen jeden Tag. Jede Stunde. Jede Minute.
Unsere GR&Uuml;NE Frauen&shy;de&shy;zernentin&nbsp;Tina Zapf-Rodr&iacute;guez&nbsp;hat es am Dienstag Abend bei der Kundgebung des Frauenreferats in Kooperation mit dem Aktionsb&uuml;ndnis Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* unmissverst&auml;ndlich gesagt und da mir ihre Worte immer noch im Kopf h&auml;ngen geblieben sind, m&ouml;chte ich sie hier gerne zitieren:
<ul>
<li>Alle 11 Stunden ein T&ouml;tungsdelikt.</li>
<li>Jede Stunde eine Vergewaltigung.</li>
<li>Alle 10 Minuten eine sexualisierte Straftat.</li>
<li>Alle 3 Minuten ein Fall h&auml;uslicher Gewalt.</li>
</ul>
Die Zahlen steigen. Und der gesellschaftliche Aufschrei? Bleibt aus. Stattdessen erleben wir sogar in Frankfurt, wie selbst das einfachste Statement &bdquo;Kein Platz f&uuml;r Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen&ldquo; auf den orangenen B&auml;nken verh&ouml;hnt und mit Hasskommentaren &uuml;bersch&uuml;ttet wird. Dass ein solcher Post von Frankfurt.de auf Instagram gel&ouml;scht werden muss, weil Misogynie und Rassismus die Kommentarspalten fluten, zeigt: Wir haben noch nicht einmal den Grundkonsens, Gewalt gegen Frauen klar zu verurteilen.&ldquo;
Tina hat es treffend formuliert: &bdquo;Gewalt ist nie die Schuld der Opfer. Gewalt ist nie privat. Sie ist systemisch.&ldquo; Das Motto der Kampagne des Frauenreferats bringt es auf den Punkt. Und dieses patriarchale System &auml;ndern wir nur gemeinsam.
Mit gemeinsam meine ich uns alle! Es kann nicht sein, dass auf den Demonstrationen und Kundgebungen fast ausschlie&szlig;lich Frauen zu sehen sind. Warum? Warum organisieren nicht M&auml;nner Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, um klar zu sagen: &bdquo;Stoppt die Gewalt!&ldquo; Stille bedeutet Zustimmung. Zustimmung und Akzeptanz von Gewalt. 
In Zeiten, in denen der Schutz von Frauen f&uuml;r rassistische Aussagen missbraucht wird, braucht es M&auml;nner in unserer Partei und in der Gesellschaft, die nicht still daheim sitzen und &bdquo;Verb&uuml;ndete im Geiste&ldquo; sind, sondern wir brauchen sie als laute, sichtbare Stimmen, die Sexismus, Misogynie und Gewalt klar widersprechen. Im Alltag, in Diskussionen mit Freunden, in der Politik.
Ja, ich bin w&uuml;tend. Denn jedes Mal aufs Neue f&uuml;hle ich mich von 50% der Gesellschaft allein gelassen. Wie soll sich je etwas &auml;ndern, wenn die T&auml;ter aus diesen 50% der Gesellschaft stammen und sie gleichzeitig nicht bereit sind, daf&uuml;r aufzustehen und ihre Freundinnen, T&ouml;chter, M&uuml;tter, Arbeitskolleginnen und Schwestern zu sch&uuml;tzen?
Der Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen war am Dienstag. Aber der Kampf findet im Leben von Frauen, M&auml;dchen, Queers und People of Color jeden Tag statt. Jede Stunde. Jede Minute.
Auch wenn ich mich an Tagen wie diesen so ohnm&auml;chtig f&uuml;hle, werde ich nicht aufgeben. Denn aufzugeben und leise zu sein, bedeutet die Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen und M&auml;dchen.
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi &nbsp; </a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Katharina Meixner

Frauen

Keine Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Wir GR&Uuml;NE bedauern, dass unser Antrag zur Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial w&auml;re es, sich des Problems endlich anzunehmen. W&auml;hrend wir GR&Uuml;NEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag haupts&auml;chlich daf&uuml;r, das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu &sbquo;analysieren&lsquo;. Die Bedeutung pr&auml;ventiver Strategien wird hervorgehoben und die Arbeit der Landesregierung als &sbquo;beispielhaft&lsquo; gelobt &ndash; ohne dies mit auch nur einer einzigen Ma&szlig;nahme zu belegen. Das ist zu wenig. Die Landesregierung darf die Schw&auml;chsten nicht l&auml;nger im Stich lassen.
Unser Ansatz ist umfassend und weitreichend: Wir wollen Wohnungssicherungs- und Wohnraumberatungsstellen st&auml;rken, ein Housing-First-Programm auflegen, Wohnen nach dem Frauenhaus ausweiten, Angebote der psychosozialen aufsuchenden Arbeit implementieren, Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Wohnungslosigkeit f&ouml;rdern und pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen st&auml;rken.
Das Wichtigste aber ist, dass gen&uuml;gend bezahlbarer Wohnraum zur Verf&uuml;gung steht. Hier hat die Landesregierung bislang v&ouml;llig versagt: 2024 und 2025 haben 900 Millionen Euro f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung gefehlt.
Unseren Antrag findet ihr <a href="https://t1p.de/loszp" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Martina23

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren

Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche f&uuml;r mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan &ndash; auf Kosten der ukrainischen Souver&auml;nit&auml;t und der europ&auml;ischen Sicherheit. F&uuml;r mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich daf&uuml;r einsetzen, dass eingefrorene russische Verm&ouml;gen endlich zur zivilen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielr&auml;ume der Schuldenbremse m&uuml;ssen ausgesch&ouml;pft werden, damit wir die Ukraine deutlich st&auml;rker unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanit&auml;r.
Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend n&ouml;tigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen f&uuml;r sehr hohe Einkommen, k&uuml;rzen bei Klima, Umwelt und humanit&auml;rer Hilfe und gef&auml;hrden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanit&auml;re Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten &bdquo;Job-Turbo&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten &Auml;nderungen beim B&uuml;rger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, w&auml;hrend die tats&auml;chlichen Kosten &uuml;ber das Asylbewerberleistungsgesetz bei L&auml;ndern und Kommunen auflaufen und unsere St&auml;dte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zus&auml;tzlich unter Druck setzen. Als GR&Uuml;NE k&auml;mpfen wir im Bundestag daf&uuml;r, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu st&auml;rken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAf&ouml;G zu investieren und Deutschlands Rolle als verl&auml;sslicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.

Debbie23 2

Europa

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Der sogenannte 28-Punkte-Plan // Haushaltswoche im Bundestag

Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis wurden heute auf der Kreismitgliederversammlung von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit zu den Spitzenkandidat*innen der GR&Uuml;NEN zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung 2026 gew&auml;hlt. Etwa 170 Mitglieder der GR&Uuml;NEN hatten sich zur Wahl der Spitzenkandidat*innen und der weiteren Listenpl&auml;tze im Saalbau Griesheim in Frankfurt versammelt.
Die beiden Spitzenkandidat*innen f&uuml;hren jetzt schon die gr&uuml;ne Fraktion im R&ouml;mer. Dr. Katharina Knacker wurde im April 2024 an die Spitze der Fraktion gew&auml;hlt, w&auml;hrend Dimitrios Bakakis bereits seit 2021 Fraktionsvorsitzender ist. &bdquo;Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet, um gr&uuml;ne Vorschl&auml;ge und gr&uuml;ne Konzepte in konkrete Kommunalpolitik zu &uuml;bersetzen, auch in schwierigen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im R&ouml;mer. Sie haben zusammen mit der ganzen Fraktion und unseren Magistratsmitgliedern entscheidende Impulse daf&uuml;r gesetzt, dass sich Frankfurt in den vergangenen Jahren als moderne, lebenswerte Metropole weiterentwickelt hat &ndash; sozial, nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich. Deshalb freuen wir uns, dass wir unsere vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen fortf&uuml;hren k&ouml;nnen f&uuml;r eine weitere gute Entwicklung unserer Stadt.&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Dr. Katharina Knacker hob in ihrer Rede hervor, dass die GR&Uuml;NEN in Frankfurt viele konkrete Erfolge vorzuweisen haben, u.a. in der Mobilit&auml;t und in der klimagerechten Stadtplanung mit zahlreichen Entsiegelungen: &bdquo;Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die Umgestaltung der fahrradfreundlichen Nebenstra&szlig;en nun verstetigt wird. Dass die Unfallzahlen um die H&auml;lfte zur&uuml;ck gegangen sind, dass es auf dem Oeder Weg weniger Gewerbeabmeldungen gibt, als auf vergleichbaren Nahversorgungsstra&szlig;en und dass die Menschen vor Ort den Anstieg an Lebensqualit&auml;t sch&auml;tzen.&ldquo;
Dimitrios Bakakis erg&auml;nzte: &bdquo;Wir haben die Solarleistung verdoppelt &ndash; von 53 auf &uuml;ber 100 Megawatt! Und hier zeigt sich, was gr&uuml;ne Politik ausmacht: Unser Klimabonus ist sozial gestaffelt. Menschen mit weniger Geld bekommen mehr F&ouml;rderung. &Uuml;ber 5.000 Frankfurter*innen haben ihre D&auml;cher und Balkone zu kleinen Kraftwerken gemacht &ndash; und sparen jetzt Stromkosten.&ldquo; Und er hob die Fortschritte im Schutz der Frauen hervor: &bdquo;Wir sind Vorreiterin bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention und f&uuml;llen sie konsequent mit Leben. Frauenhauspl&auml;tze um 29 Prozent erh&ouml;ht &ndash; erstmals pauschal finanziert. Und keine Frau wird mehr abgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.&ldquo;
Gemeinsam hoben sie hervor, dass sie noch viel vorhaben, um Frankfurt gerecht und nachhaltig zu gestalten. Daf&uuml;r wollen die GR&Uuml;NEN nicht nur wieder st&auml;rkste Kraft werden, &bdquo;damit alle unserer kompetenten f&uuml;nf Dezernent*innen weiterarbeiten k&ouml;nnen. Wir sollten sogar noch mehr Frankfurter*innen davon &uuml;berzeugen uns ihre Stimme zu geben, damit wir GR&Uuml;NE auch die Aufgaben angehen, die in den letzten f&uuml;nf Jahren nicht so gut liefen&ldquo;, motiviert Katharina Knacker die Mitglieder f&uuml;r den Wahlkampf.
&bdquo;Gr&uuml;ne Politik ist konkret, wirksam und gerecht. Niemand wird zur&uuml;ckgelassen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geh&ouml;ren zusammen &ndash; selbstverst&auml;ndlich. Wir werden die notwendigen Transformationen vorantreiben, mutig und gut erkl&auml;rt, den sozialen Aspekt immer mitdenkend. Da sehe ich niemanden au&szlig;er uns. Daf&uuml;r braucht es, braucht die Stadt uns GR&Uuml;NE. Wir haben gezeigt: Wir k&ouml;nnen Wandel, wir k&ouml;nnen Prozesse, wir k&ouml;nnen die Menschen mitnehmen&ldquo;, unterstreicht Dimitrios Bakakis.
&bdquo;Mit der erneuten Spitzenkandidatur unserer bew&auml;hrten Fraktionsvorsitzenden setzen wir ein klares Signal: Optimismus und Gestaltungswille sollen auch die kommenden Jahre pr&auml;gen. Wir sind &uuml;berzeugt, dass die B&uuml;rger*innen unserer Stadt uns erneut ein starkes Mandat geben werden &ndash; damit Frankfurt seinen Weg in eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft weitergehen kann&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Die Schlussabstimmung &uuml;ber die finale Liste findet am Sonntag, dem 23. November, statt.
&nbsp;

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Kommunalwahl 2026

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 22. November 2025

GRÜNE nominieren ihre Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl 2026: Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis

K&uuml;rzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GR&Uuml;NEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument f&uuml;r den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.
Mehr dazu in<a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/marcus-bocklet-fordert-mehr-landesmittel-fuer-migrationsberatung-94040305.html" target="_blank" rel="noopener"> meinem FR-Interview.</a>

Integration

Anti-Diskriminierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrationsberatung ist kein Luxus

Merz&rsquo; &Auml;u&szlig;erungen zur brasilianischen Stadt Bel&eacute;m
Wie w&uuml;rde die CDU eigentlich auf einen Regierungschef reagieren, der nach Deutschland kommt, um dann zu erz&auml;hlen, dass er es bei uns nicht mag? Bundeskanzler Merz sollte in diesen Zeiten den Wert demokratischer Partnerschaften zu sch&auml;tzen wissen und nicht auf gro&szlig;er B&uuml;hne &bdquo;einfach mal was raushauen&ldquo;.
In Abwesenheit von Trump und Xi ist Merz beim anstehenden G20-Gipfel in S&uuml;dafrika der Regierungschef mit der gr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft. Daraus erw&auml;chst eine besondere Verantwortung. Wenn man Deutschland in der Welt vertritt, geht es nicht um &bdquo;mal frei reden d&uuml;rfen&ldquo;, wie Klingbeil glaubt, Merz verteidigen zu m&uuml;ssen. Wenn der Kanzler das nicht beherzigt, schadet er Deutschland und den nationalen Interessen.
D&uuml;rre im Iran
Derzeit herrscht im Iran die h&auml;rteste D&uuml;rre seit 50 Jahren. Der Iran trocknet aus. Statt gegen die massive Wasserkrise anzuk&auml;mpfen, herrschen im Iran Korruption und Misswirtschaft. Wo systematische Unterdr&uuml;ckung und Klimakrise zusammenkommen, trifft es die Menschen am h&auml;rtesten.
Endlich Taurus f&uuml;r die Ukraine
Die Ukrainer*innen verteidigen sich seit mittlerweile fast vier Jahren tapfer gegen den brutalen russischen &Uuml;berfall auf ihr Land. Dabei h&auml;ngt die Durchhaltef&auml;higkeit der Ukraine ma&szlig;geblich auch von unserer Unterst&uuml;tzung ab. Wir sollten alle n&ouml;tigen Systeme liefern, auch Marschflugk&ouml;rper. Oppositionsf&uuml;hrer Merz war da immer vollmundig und klar. Kanzler Merz sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Zu dem Thema habe ich f&uuml;r die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen entsprechenden &Auml;nderungsantrag eingereicht. Mehr dar&uuml;ber erfahrt ihr im <a href="https://www.rnd.de/politik/taurus-fuer-ukraine-gruenen-chef-nouripour-erhoeht-druck-auf-bundesregierung-OKQFVARNKFHQ3AXYB5IDYXIOLI.html" target="_blank" rel="noopener">RND-Artikel.</a>&nbsp;
Antisemitismus - kein Ende in Sicht
In den vergangenen zwei Jahren ist der Antisemitismus eskaliert. Wer glaubt, wir k&ouml;nnten einfach zum Status vor dem 7. Oktober 2023 zur&uuml;ckkehren, macht es sich zu leicht. Ein Waffenstillstand &ndash; selbst ein dauerhafter Frieden &ndash; wird die antisemitische Radikalisierung nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Als Bundeskanzler tr&auml;gt Friedrich Merz die Verantwortung, den Schutz aller B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu gew&auml;hrleisten, dazu geh&ouml;ren selbstverst&auml;ndlich J&uuml;dinnen und Juden. Auch unsere Gesellschaft steht vor einem Kraftakt. Es reicht nicht, an jeder passenden wie unpassenden Stelle zu betonen, dass &bdquo;Antisemitismus hier keinen Platz hat&ldquo; oder dass &bdquo;j&uuml;disches Leben ein Geschenk ist&ldquo;, w&auml;hrend antisemitische Gewalt weiter zunimmt. Gemeinsam mit Katrin G&ouml;ring-Eckardt und Marlene Sch&ouml;nberger habe ich zu diesem Thema einen Gastbeitrag f&uuml;r die<a href="https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/kein-ende-in-sicht/" target="_blank" rel="noopener"> J&uuml;dische Allgemeine</a> geschrieben.&nbsp;

Iran

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Merz’ Äußerungen zu Belém // Dürre im Iran // Taurus für die Ukraine // Antisemitismus

Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag f&uuml;r Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.
Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige &Auml;nderungsantr&auml;ge zur Abschw&auml;chung des Lieferkettengesetztes h&auml;tten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts au&szlig;en keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben k&uuml;nftig nur noch f&uuml;r wenige sehr gro&szlig;e Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspl&auml;ne f&uuml;r Klimaziele auszuarbeiten.
CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angeh&ouml;ren, haben sich f&uuml;r einen Tabubruch und f&uuml;r den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aush&ouml;hlen von Schutzstandards f&uuml;r Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.
Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar l&auml;uft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht &uuml;ber diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Br&uuml;ssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene.de/artikel/schulterschluss-mit-rechtsextremen-konservative-schwaechen-umweltschutz-und-menschenrechte" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Mirjam Glanz

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen

Liebe Freund:innen,
diese Woche stand ganz im Zeichen dessen, was uns antreibt: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt. Vertreter:innen aus 278 Zeichnungskommunen des Clubs der Agenda 2030-Kommunen waren am 18. und 19. November zum zehnten bundesweiten Netzwerktreffen in Frankfurt. Zum ersten Mal war unsere Stadt Gastgeberin &ndash; und dann gleich zum Jubil&auml;umstreffen. Dar&uuml;ber habe ich mich sehr gefreut.
Unter der Leitfrage &bdquo;Lokal handeln &ndash; global wirken: Herausforderungen als Antrieb?&ldquo; wurden zentrale Themen diskutiert: Messbarkeit kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements, klimaangepasste Stadtgestaltung, entwicklungspolitische Aktionspl&auml;ne sowie nachhaltiger Konsum und faire Beschaffungsstrategien. Wer, wenn nicht wir Kommunen, kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden?
Das Netzwerktreffen kam zu einem idealen Zeitpunkt: Am 14. November hat der Magistrat unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Im Januar wird sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist das Ergebnis des st&auml;dtischen Prozesses Frankfurt Green City, wurde von acht Dezernaten sowie rund 20 &Auml;mtern entwickelt und b&uuml;ndelt 150 Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die kommenden Jahre.
Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder, die auf unterschiedliche Sustainable Development Goals einzahlen:
<ol>
<li>Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung</li>
<li>Nachhaltige Stadtentwicklung</li>
<li>Klima, Umwelt und Ressourcen</li>
<li>Nachhaltige Mobilit&auml;t</li>
</ol>
Diese Schwerpunkte zeigen: Frankfurt &uuml;bernimmt Verantwortung &ndash; lokal wie global. In einer Zeit, in der Bund und Land beim Klima- und Umweltschutz eher den Krebsgang eingelegt haben,<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-zeichen-zur-rechten-zeit-94044059.html" target="_blank" rel="noopener"> setzt Frankfurt mit der Strategie ein bewusstes Zeichen</a>. St&auml;dte k&ouml;nnen vorangehen, Wandel gestalten und zeigen, dass Nachhaltigkeit keine B&uuml;rde ist, sondern eine Chance. F&uuml;r Lebensqualit&auml;t, Gerechtigkeit und Zukunftsf&auml;higkeit.
Gleichzeitig wissen wir: Auch wir haben noch Luft nach oben. Noch ist nicht jeder Stadtplatz klimaangepasst, nicht jede Beschaffung fair, und nicht jede Entscheidung konsequent an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. Mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele und den Klimagipfel in Bel&eacute;m aber wird deutlich, wie entscheidend lokales Handeln ist und wie weit die Umsetzung globaler Ziele insgesamt hinter dem n&ouml;tigen Tempo zur&uuml;ckbleibt. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Verantwortung &uuml;bernehmen. Frankfurt will nicht nur Teil des Problems sein, sondern Teil der L&ouml;sung &ndash; indem wir globale Ziele in konkrete lokale Politik &uuml;bersetzen und Schritt f&uuml;r Schritt konsequenter, fairer und wirkungsvoller werden. Weitere Infos dazu findet ihr in <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/9ca016aa-b687-46fd-82f3-57e8117258d3" target="_blank" rel="noopener">unserer PM.</a>
Eure Tina

Nachhaltigkeit

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Eine Woche im Zeichen einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Stadt

Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpr&auml;sident Boris Rhein gefeiert f&uuml;r 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verf&uuml;gung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes f&uuml;r die Bildungsinfrastruktur flie&szlig;e vollst&auml;ndig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Gro&szlig;teil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites flie&szlig;t, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das hei&szlig;t, die Hochschulen bekommen das Geld zur&uuml;ck, das ohnehin ihnen geh&ouml;rt. Wir erwarten, dass die kompletten zus&auml;tzlichen Mittel des Bundes frisches Geld f&uuml;r die Hochschulen sind.
Am Druck auf Besch&auml;ftigte und Studieng&auml;nge &auml;ndert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studieng&auml;nge abgebaut und teure, aber dringend ben&ouml;tigte MINT-F&auml;cher stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.sueddeutsche.de/bildung/hochschulen-streit-um-fast-300-millionen-euro-fuer-hessens-hochschulen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251114-930-294562" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Die Landesregierung muss sich f&uuml;r Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilit&auml;tsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen h&auml;lt 40 Prozent an der Messegesellschaft und tr&auml;gt damit Verantwortung f&uuml;r das Gesch&auml;ft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpr&auml;sident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schl&uuml;sse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverb&auml;nden nun um den Verbleib werben. J&uuml;ngst hatten Hessens Kommunen gro&szlig;e Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern k&ouml;nnen. Grundlage waren Unterst&uuml;tzungsangebote aus schwarz-gr&uuml;nen Zeiten, die Schwarz-Rot nun St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t, die Mobilit&auml;tsf&ouml;rderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil&hellip; CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerst&ouml;ren. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/nach-33-jahren-etablierte-messe-in-frankfurt-ringt-ums-ueberleben-94036572.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Hochschulpakt

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Der Hochschulpakt //  Verbleib der Eurobike in Frankfurt 

Sie arbeiten in f&uuml;hrender Position in Anwaltskanzleien oder bei Banken, gr&uuml;nden Firmen, beraten andere oder leiten Forschungsprojekte. Und alle haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind Frauen und sie haben migrantische Wurzeln. Am Donnerstag, 13. November, standen sie im Mittelpunkt meiner Veranstaltung &bdquo;Diversit&auml;t - Erfolgreiche Frauen mit Migrationsgeschichte&ldquo; im Stadthaus am Dom. In zwei Gespr&auml;chsrunden haben acht Frauen aus ihrem Leben berichtet und aufgezeigt, welchen Barrieren sie begegnet sind und wie sie diese &uuml;berwinden konnten: Elif Burcu (Rechtsanw&auml;ltin und Notarin), Banu &Ouml;zcan (als erste Frau Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank), Sougol Mowlavidjou (Leiterin des Fachdezernats Recht bei Hessen mobil), Viktoriia von Rosen (Gr&uuml;nderin des Ucrainian Coordination Center), Marsal Ghiasi (Gr&uuml;nderin von Finance4Divas), Berivan Canbolat (Orchestermusikerin), Dijana Avdic (Leiterin des Projekts &bdquo;Engagement im Gallus&ldquo;) und Hilal Durmaz (Biochemikerin). Sie haben mit beeindruckender Kraft gezeigt, was m&ouml;glich ist und sind heute Vorbilder f&uuml;r viele junge Frauen. Der Abend hat aber auch gezeigt: In Top-F&uuml;hrungspositionen m&uuml;ssen Frauen mit Migrationsgeschichte weiterhin mehr als andere k&auml;mpfen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/erfolgreiche-migrantinnen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Migrantisch, weiblich, erfolgreich

Die Lage in unseren W&auml;ldern ist weiter ernst. Das zeigt der <a href="https://landwirtschaft.hessen.de/sites/landwirtschaft.hessen.de/files/2025-11/waldzustandsbericht_hessen_2025_bf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Waldzustandsbericht 2025</a>. Wir m&uuml;ssen unsere W&auml;lder so schnell und so gut wie m&ouml;glich f&uuml;r die zunehmenden Wetterextreme wappnen. Die Landesregierung l&auml;uft allerdings in die falsche Richtung, indem sie die Anstrengungen zum Schutz der Wald-&Ouml;kosysteme und f&uuml;r eine gute Wasserversorgung der B&auml;ume zur&uuml;ckf&auml;hrt. Aber vor allem kommt sie ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nicht nach. In den letzten Jahren hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen an Fahrt aufgenommen. Auch im Staatswald wurden daf&uuml;r Fl&auml;chen ausgewiesen &ndash; da, wo es mit Natur- und Artenschutz vereinbar ist. HessenForst erzielte aus den Windenergieanlagen zuletzt Erl&ouml;se in H&ouml;he von 10,7 Millionen Euro &ndash; Gelder, die in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung flie&szlig;en k&ouml;nnten, wenn man wollte. Schwarz-Rot aber bremst beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Koalition will 2026 im zweiten Jahr in Folge Millionen weniger zur CO2-Minderung ausgeben &ndash; trotz Sonderverm&ouml;gen. Nur wenn wir die Klimakrise stoppen &ndash; so steht es klar und deutlich im Waldzustandsbericht &ndash; k&ouml;nnen wir den Zustand unserer W&auml;lder stabilisieren. Sonst hilft selbst die beste Anpassungsstrategie nicht. Dass das Wort Klimaschutz in der Pressemitteilung des Umweltministers zum Waldzustandsbericht nicht einmal vorkommt, spricht B&auml;nde.

Wald

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Hessischer Waldzustandsbericht 2025:  Wer Wald erhalten will, muss Ja zu Klima- und Naturschutz sagen 

Liebe Freund*innen,
ich bin zur&uuml;ck aus dem Mutterschutz und sehr dankbar f&uuml;r die vergangenen Wochen, in denen wir als Familie zusammenwachsen konnten. Diese Zeit war sehr wertvoll und intensiv.
Genauso sehr freue ich mich, jetzt wieder da zu sein und weiter f&uuml;r eine bessere Welt zu k&auml;mpfen, damit alle Kinder dieser Welt heute und k&uuml;nftig ein gutes Leben haben.
Ein riesiges Dankesch&ouml;n geht an mein wunderbares Team daf&uuml;r, dass sie die Stellung gehalten haben in dieser Zeit, und besonders an meine Kollegin Luise Amtsberg, die mich im Bundestag vertreten hat.
Und noch etwas Pers&ouml;nliches: Ich freue mich sehr, dass mich das Capital-Magazin in die Liste der Top 40 Politiker*innen unter 40 aufgenommen hat. Das ist eine sch&ouml;ne Anerkennung und ein Ansporn. Denn noch immer sind junge, weibliche Stimmen in der Au&szlig;enpolitik unterrepr&auml;sentiert. Ich k&auml;mpfe daf&uuml;r, dass sich das &auml;ndert. Ich danke allen, die das mit mir tun.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Kinder

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Ich bin zurück

Lange haben die Frankfurter Kinder und Jugendlichen warten m&uuml;ssen. Jetzt ist es soweit: Gemeinsam mit SPD und Volt haben wir einen Antrag zur Einf&uuml;hrung eines Kinder- und Jugendparlaments eingereicht. Ein wichtiger Schritt, um junge Menschen nicht nur zu h&ouml;ren, sondern ihnen echte Mitbestimmung zu erm&ouml;glichen.
Der Weg dorthin war kein leichter. Eine Arbeitsgruppe der Kernkoalition hat monatelang get&uuml;ftelt: Ab welchem Alter d&uuml;rfen Kinder w&auml;hlen und kandidieren? Wie stellen wir sicher, dass auch Kinder aus Stadtrand-Ortsbezirken wie Nieder-Erlenbach oder Fechenheim repr&auml;sentiert werden? Welche Rechte und Pflichten haben die jungen Parlamentarier*innen? Diskutiert wurde nicht im politischen Elfenbeinturm, sondern mit Expert*innen aus der Verwaltung, dem Stadtsch&uuml;ler*innenrat, Jugendverb&auml;nden, der M&auml;dchenarbeit und dem Kinderb&uuml;ro. Das Ergebnis: Ein Konzept, das realistisch, tragf&auml;hig und inklusiv ist.
&bdquo;In die Ausgestaltung ist viel Herzblut geflossen&ldquo;, betont unsere Stadtverordnete Beatrix. &bdquo;Wir sind froh, wenn es von engagierten Menschen umgesetzt wird und Kinder und Jugendliche sich bald auch aktiv an politischen Entscheidungen in Frankfurt beteiligen k&ouml;nnen.&ldquo;
Was wird das Kinder- und Jugendparlament konkret k&ouml;nnen? Es bekommt das Recht, eigene Antr&auml;ge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen und zu Vorhaben der Verwaltung Stellung zu beziehen. Zudem erh&auml;lt es ein eigenes Budget, um kleine Projekte direkt im Viertel oder f&uuml;r ganz Frankfurt umzusetzen. Echte Mitbestimmung also, nicht nur symbolische Beteiligung.
Besonders wichtig war uns dabei, dass wirklich alle mitmachen k&ouml;nnen, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emre erkl&auml;rt: &bdquo;Der grundlegende Ansatz ist niedrigschwellig &ndash; die jungen Menschen sollen dort angesprochen werden, wo sie ihren Alltag gestalten: in Schulen, Jugendh&auml;usern, Unterk&uuml;nften und Stadtteilen.&ldquo; Konkret hei&szlig;t das: barrierefreie Sitzungen, Materialien in leichter Sprache und Mehrsprachigkeit, digitale Wahlen, p&auml;dagogische Ansprechpersonen und eine faire Aufwandsentsch&auml;digung.
Besonders im Fokus stehen Gruppen, die bisher oft au&szlig;en vor bleiben: armutsbetroffene Kinder und Jugendliche, M&auml;dchen, queere Jugendliche, junge Menschen mit Behinderung sowie Jugendliche mit Flucht- und Migrationsgeschichte. &bdquo;Beteiligung ist ein Recht&ldquo;, bekr&auml;ftigt Emre. &bdquo;Wer fr&uuml;h mitbestimmt, macht Demokratie zur Praxis und st&auml;rkt unsere Stadt.&ldquo;
Warum ist das gerade jetzt so wichtig? In Zeiten, in denen viele junge Menschen sich von der Politik nicht geh&ouml;rt f&uuml;hlen und gesellschaftliche Debatten zunehmend in sozialen Medien stattfinden, w&auml;chst die Gefahr von Politikverdrossenheit und Desinformation. Viele Jugendliche erleben, dass ihre Anliegen kaum Beachtung finden &ndash; und ziehen sich zur&uuml;ck. Dem wollen wir entschieden entgegentreten. Frankfurt soll eine Stadt sein, in der junge Stimmen wirklich z&auml;hlen.
&Uuml;brigens: Gerne h&auml;tten wir den Antrag schon fr&uuml;her eingebracht. Doch wie bei manch anderem Projekt hat sich durch das Ausscheiden der FDP aus der R&ouml;merkoalition ein Bremsklotz gel&ouml;st. Jetzt aber geht es los &ndash; und wir hoffen auf breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in unserer Plenarsitzung am 11. Dezember, wo wir unseren Antrag diskutieren und abstimmen werden.
Demokratie ist stark, wenn alle mitmachen. Kinder und Jugendliche sollen fr&uuml;h erfahren, dass ihre Perspektive die Zukunft der Stadt mitgestalten kann. Nicht &uuml;ber junge Menschen reden, sondern mit ihnen entscheiden &ndash; das ist unser Anspruch. T&uuml;r f&uuml;r T&uuml;r, Klasse f&uuml;r Klasse, Viertel f&uuml;r Viertel.

Familie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Endlich: Frankfurt bekommt ein Kinder- und Jugendparlament

Liebe Freund:innen,
nach umfangreichen Umbauarbeiten haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel Hessens gr&ouml;&szlig;ten Drogenkonsumraum wiederer&ouml;ffnet. Dort k&ouml;nnen jetzt deutlich mehr suchterkrankte Menschen unter sicheren und hygienischen Bedingungen Crack rauchen &ndash; und m&uuml;ssen das nicht mehr auf der Stra&szlig;e tun. Das hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch dem gesamten Viertel. Denn gute Sozial- und Gesundheitspolitik k&uuml;mmert sich immer um den Einzelnen, damit es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Alle Hintergrundinfos zum Umbau findet Ihr wie immer&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Drogenkonsumraum-wiedereroeffnet/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 47 vom 21. November 2025

Mehr Unterstützung für suchtkranke Menschen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; 27.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 2.12., 19 Uhr, Strandcaf&eacute; in der Koselstra&szlig;e 46
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>:&nbsp;3.12., 19 Uhr, Kulturraum B25, Br&uuml;ningstr. 25, H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 21.11., 18 Uhr, Vereinsringhaus R&ouml;delheim,&nbsp;Friedel-Schomann-Weg 7
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8: </a>TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 4.12., 18 Uhr, Chamissogarten - Weihnachtsfeier
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GR&Uuml;NE im R&ouml;mer mit Katharina Knacker)
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Mit Unverst&auml;ndnis haben die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer die Kritik der Linken im R&ouml;mer zur Einf&uuml;hrung des KulturEuros zur Kenntnis genommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, kommentiert diese Kritik wie folgt:
&bdquo;Die Linke scheint den Sinn des KulturEuros nicht verstanden zu haben. Der KulturEuro ist entgegen der Meinung der Linken kein Ersatz f&uuml;r eine st&auml;dtische F&ouml;rderung, sondern er soll in Krisensituationen helfen, die Kultur zu stabilisieren. Wie die Linke zu der Aussage kommt, die &sbquo;zentrale st&auml;dtische Aufgabe der Kulturf&ouml;rderung&lsquo; w&uuml;rde auf diese Weise &sbquo;ausgelagert&lsquo; werden, erschlie&szlig;t sich uns nicht. Keine F&ouml;rderung wird gek&uuml;rzt oder gestrichen, wenn Institutionen zus&auml;tzliche Mittel aus dem KulturEuro erhalten. Dies steht sogar explizit im Antragstext. Ebenso steht im Antrag, dass es sich um einen Unterst&uuml;tzungs- und Krisenfonds handelt. &Uuml;brigens entstammt der Wunsch nach dem KulturEuro aus der Freien Szene selbst. Die Linke kann in den Abstimmungen nun also beweisen, ob es ihr mit der Unterst&uuml;tzung der Freien Szene ernst ist.&ldquo;

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