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Jahr

Liebe Freund:innen,
die hei&szlig;en Tage dieses Sommers haben gezeigt, wie wichtig Orte zum Abk&uuml;hlen sind. Deshalb waren die Frankfurter K&uuml;hlmobile in diesem Sommer erstmals in der Innenstadt unterwegs.
Gemeinsam mit der Johanniter-Unfall-Hilfe boten sie am Willy-Brandt-Platz und vor der Alten Oper Wasser, Abk&uuml;hlung und eine Pause vor der Hitze. Das Angebot richtete sich in erster Linie an obdachlose und drogengebrauchende Menschen, stand aber grunds&auml;tzlich allen offen. Knapp 4.200 Menschen haben die K&uuml;hlmobile in vier Wochen genutzt &ndash; besonders gro&szlig; war die Nachfrage an den hei&szlig;esten Tagen.
Nun werten wir die Erfahrungen aus und pr&uuml;fen, wie wir das Angebot k&uuml;nftig weiterentwickeln k&ouml;nnen.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Gesundheit

Klimaschutz

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Frankfurter Kühlmobile waren sehr erfolgreich

Podcast mit Prof. Dr. Alena Buyx zu Ethik und technologischen Ver&auml;nderungen
In dieser Folge meines Podcasts spreche ich mit der Medizinethikerin Prof. Dr. Alena Buyx, Professorin f&uuml;r Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien, dar&uuml;ber, was Ethik leisten kann und wie technologische Ver&auml;nderungen verantwortungsvoll gestaltet werden k&ouml;nnen. Es geht um KI, Embedded Ethics und digitale Souver&auml;nit&auml;t, aber auch um die gr&ouml;&szlig;ere Frage, woran wir gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich messen. Au&szlig;erdem geht es um Aufmerksamkeits&ouml;konomie und permanente Emp&ouml;rung und darum, welche Folgen beides f&uuml;r unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit haben kann. Den Podcast k&ouml;nnt ihr <a href="https://pod.link/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy8xMTYwNzcwODAvcG9kY2FzdC9yc3M/episode/Y2JlM2ZkNTYtYTExMy00OTUzLWE5MzgtZWNhNmU2Yjg1MjJi?utm_source=ig&amp;utm_medium=social&amp;utm_content=link_in_bio" target="_blank" rel="noopener">&uuml;ber verschiedene Plattformen anh&ouml;ren.&nbsp;</a>
Emp&ouml;rung ist kein Ersatz f&uuml;r Verantwortung
Wir emp&ouml;ren uns viel und es gibt zweifelsohne viele Gr&uuml;nde, sich aufzuregen. Auch kann Emp&ouml;rung auf Missst&auml;nde aufmerksam machen und Verbesserungen ansto&szlig;en. Aber: Dauer-Emp&ouml;rung allein ver&auml;ndert nichts. Sie kann uns viel mehr ohnm&auml;chtig machen und die Gr&auml;ben in unserer Gesellschaft noch tiefer ziehen.
Gerade in einer Zeit, in der Debatten immer hitziger und lauter werden, sollten wir uns daran erinnern, was unsere Demokratie ausmacht: einander zuh&ouml;ren, Widerspruch aushalten und das Gemeinsame suchen. Das ist nicht immer einfach. Und es bedeutet auch nicht, die eigene Haltung aufzugeben. Im Gegenteil. Demokratie braucht keine Einigkeit in allem. Sie braucht die Bereitschaft, trotz unserer Unterschiede gemeinsam weiterkommen zu wollen. Denn am Ende geht es nicht darum, wer am lautesten emp&ouml;rt ist. Sondern darum, ob wir gemeinsam unser Leben besser machen k&ouml;nnen.
Mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; erscheint am 1. Oktober und kann ab sofort beim <a href="https://www.ullstein.de/werke/empoert-euch-nicht/hardcover/9783550204890" target="_blank" rel="noopener">Ullstein-Verlag</a> vorbestellt werden.
Podium &ldquo;Nach den Landtagswahlen&rdquo;, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin j&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link findet ihr demn&auml;chst auf der Homepage des <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/programm/nach-den-landtagswahlen" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Ethik und technologische Veränderungen // Empörung ist kein Ersatz für Verantwortung // Podium “Nach den Landtagswahlen”, 29.9.

Die letzte Woche ver&ouml;ffentlichten PISA-Ergebnisse sind ein neuer Tiefpunkt der Bildungspolitik in Deutschland. Das gr&ouml;&szlig;te Problem ist laut Studie die Chancengerechtigkeit. Der Zusammenhang zwischen Schulleistungen und sozialer Herkunft ist in Deutschland nicht nur &uuml;berdurchschnittlich ausgepr&auml;gt, sondern hat sich seit 2015 sogar noch deutlich versch&auml;rft. Dieses Ergebnis muss CDU und SPD in Hessen zu denken geben: Mit ihren K&uuml;rzungen beim Sozialindex, die sie nur teilweise und schrittweise in 2027 und 2028 zur&uuml;cknehmen wollen, versch&auml;rfen sie diese massive Schieflage weiter. Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung weiterhin auf, die K&uuml;rzungen beim Sozialindex vollst&auml;ndig zur&uuml;ckzunehmen. Das Bildungsp&auml;ckchen der Landesregierung ist zu klein und kommt zu sp&auml;t. Die Ressourcen f&uuml;r die Schulen mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen m&uuml;ssen bereits zum kommenden Schuljahr deutlich aufgestockt werden. Auch die heute ver&ouml;ffentliche hessenschau-Umfrage unter Lehrkr&auml;ften zeigt deutlich, dass es mehr Investitionen in Bildungsgerechtigkeit braucht, um Sch&uuml;ler*innen besser zu f&ouml;rdern und Lehrkr&auml;fte zu entlasten.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Absturz bei PISA - Landesregierung darf nicht weiter bei Bildung  und der Chancengerechtigkeit kürzen – GRÜNE fordern Aufstockung beim Sozialindex

Liebe Freund*innen,
2026 wurde die chronische Krankheit PCOS (Polyzystisches Ovarialsyndrom) in PMOS umbenannt: Polyendokrines Metabolisches Ovarialsyndrom. F&uuml;r mich ist dieser Schritt weit mehr als eine Namens&auml;nderung. Denn endlich wird sprachlich sichtbar, dass es nicht nur um die Eierst&ouml;cke und einen unerf&uuml;llten Kinderwunsch von tausenden von Frauen geht, sondern um eine komplexe hormonelle und metabolische Erkrankung.
&bdquo;Ich verschreibe Ihnen eine Ern&auml;hrungsberatung.&ldquo; Diesen Satz habe ich bereits von drei verschiedenen &Auml;rzt*innen geh&ouml;rt. Nur um anschlie&szlig;end dreimal mitgeteilt zu bekommen, dass ich an meiner Ern&auml;hrung und meinem Sport eigentlich nicht mehr viel ver&auml;ndern kann.&nbsp;
&bdquo;Wenn Sie die Pille nicht mehr nehmen, dann trocknet Ihre Geb&auml;rmutter aus und Sie werden unfruchtbar.&ldquo; &bdquo;PCOS? Ja, davon habe ich keine Ahnung. Aber daf&uuml;r ist eh ihre Frauen&auml;rztin zust&auml;ndig.&ldquo; Seit &uuml;ber zehn Jahren lebe ich mit dieser Erkrankung und seinen Folgen.
F&uuml;r mich bedeutet PMOS das st&auml;ndige Gef&uuml;hl, dass mein eigener K&ouml;rper gegen mich arbeitet. Unregelm&auml;&szlig;ige Perioden, hormonelle Schwankungen, Zysten, pr&auml;menstruelle Beschwerden, M&uuml;digkeit, depressive Phasen, Unsicherheiten und die Erfahrung, dass der eigene K&ouml;rper pl&ouml;tzlich nicht mehr so funktioniert, wie man es gewohnt war. Dazu kamen &Uuml;bergewicht, das scheinbar aus dem Nichts kam, seit &uuml;ber zehn Jahren Bluthochdruck und inzwischen auch eine diagnostizierte Insulinresistenz.
Und als w&auml;re das nicht genug, kommt noch etwas hinzu: der Blick der Gesellschaft auf Frauenk&ouml;rper. Kommentare von Menschen aus dem eigenen Umfeld. Kommentare von Fremden. Kommentare &uuml;ber Gewicht, Aussehen, Fruchtbarkeit und vermeintlich &bdquo;gesunde&ldquo; Lebensweisen. Irgendwann beginnt man, den eigenen K&ouml;rper nicht mehr nur als etwas Eigenes zu erleben, sondern als etwas, das st&auml;ndig bewertet wird.
Doch besonders bitter ist: Selbst wenn ich mich immer wieder zu &Auml;rzt*innen schleppe und Hilfe suche, begegnen mir dort nicht selten Unwissen, Vorurteile und die Reduktion meiner Beschwerden auf mein Gewicht. Und das, obwohl PMOS keine seltene Erkrankung ist. Sch&auml;tzungsweise eine von acht Frauen ist betroffen. Trotzdem kennen viele Betroffene ihre Diagnose erst nach Jahren und manche &Auml;rzt*innen sie kaum.
F&uuml;r mich ist das ein riesiges Zeichen des Patriarchats, das uns ins Gesicht br&uuml;llt: Frauengesundheit interessiert uns nicht.
Frauengesundheit ist weit mehr als Krebsvorsorge und Schwangerschaftsbegleitung. Es geht um Forschung. Um Diagnosen. Um Stoffwechsel. Um psychische Gesundheit. Um Schmerzen. Um chronische Erkrankungen. Um einen respektvollen Umgang mit unseren K&ouml;rpern. Und darum, dass Frauen nicht erst dann medizinische Aufmerksamkeit bekommen, wenn es um ihre F&auml;higkeit geht, Kinder zu bekommen (zugespitzt formuliert).
Als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN wollen wir deshalb eine Medizin, in der Frauen nicht l&auml;nger ein blinder Fleck bleiben. Wir brauchen mehr geschlechtsspezifische Forschung, bessere Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal und eine Versorgung, die hormonelle, metabolische, psychische und gyn&auml;kologische Aspekte zusammendenkt. Wir brauchen au&szlig;erdem eine Medizin, in der K&ouml;rpergewicht nicht zur Universalantwort auf jede gesundheitliche Frage wird.
Der September ist PMOS-Awareness-Month. Die Umbenennung von PCOS zu PMOS war &uuml;berf&auml;llig. Aber ein neuer Name und Sichtbarkeit in den Medien allein ver&auml;ndern noch keine Versorgung.
Ich m&ouml;chte, dass die n&auml;chste Frau, die mit ihren Beschwerden in eine Arztpraxis geht, nicht mehr h&ouml;rt: &bdquo;Davon habe ich keine Ahnung, aber nehmen sie mal die Pille.&ldquo; Ich m&ouml;chte, dass sie ernst genommen und nicht mit einer Aussage wie "Vielleicht akzeptieren sie einfach ihre Situation", allein gelassen wird. Ich m&ouml;chte, dass sie eine Diagnose bekommt. Dass sie eine Behandlung bekommt.
Und vor allem: Dass sie nicht erst beweisen muss, dass ihr K&ouml;rper krank genug ist, um Aufmerksamkeit zu verdienen. Wir brauchen keine Medizin, die Frauen beibringt, wie sie ihre Beschwerden aushalten und herunterspielen. Wir brauchen Forschung, Versorgung und Politik, die Frauengesundheit endlich zur Priorit&auml;t machen.&nbsp;
Liebe, feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

Kathi Meixner

Kreisvorstand

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Intro der Grünen Woche vom 18. September 2026

Was Frauengesundheit bedeutet

Resilienz scheint das neue Lieblingswort der Landesregierung zu sein. Offenkundig verwechselt sie aber Resilienz mit mangelndem Gestaltungswillen. Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls weder resilient noch zukunftsf&auml;hig. Er ist unambitioniert und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt.
Trotz des neuerlichen Pisa-Schocks h&auml;lt die Landesregierung an den K&uuml;rzungen bei den Sprach-Kitas, der Lehrerzuweisung nach Sozialindex und dem Kahlschlag an den Hochschulen fest. Entgegen den Behauptungen der schwarz-roten Koalition sind die Bildungsausgaben in Hessen ohnehin schon niedriger als in anderen Bundesl&auml;ndern, wie gerade erst der L&auml;ndervergleich des in dieser Woche ver&ouml;ffentlichten Bildungsmonitors gezeigt hat.
Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Finanzminister heute behauptet, diese Landesregierung w&uuml;rde bei &bdquo;sich selbst sparen&ldquo;. Die Stellen in der Landesverwaltung sollen gerade mal um 48 Stellen leicht sinken. Dagegen hat diese schwarz-rote Landesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode den Ministerial-Apparat aufgebl&auml;ht. Zur Erinnerung: Die Kosten f&uuml;r zwei neue Ministerien, vier zus&auml;tzliche Staatssekret&auml;rs-Posten und &uuml;ber 200 neue Stellen in den Ministerien belaufen sich mittlerweile auf &uuml;ber 25 Millionen Euro j&auml;hrlich.
Bei den steigenden Investitionsausausgaben schm&uuml;ckt sich der Finanzminister zudem mit fremden Federn. Denn diese beruhen vor allem auf Bundesmitteln aus dem Sonderverm&ouml;gen. So wird das Sonderverm&ouml;gen vom Bund immer mehr zum L&uuml;ckb&uuml;&szlig;er f&uuml;r fehlende Zukunftsgestaltung durch die Landesregierung.
Damit ist der Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen: Denn trotz XXL-Schulden wissen wir bereits aus den letzten Wochen, dass weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Ma&szlig;nahmen finanziert werden. Im selben Atemzug halbieren CDU und SPD die Baumittel f&uuml;r Hessens Hochschulen und legen damit die Axt an den Wissenschaftsstandort und das Fundament f&uuml;r unseren k&uuml;nftigen Wohlstand. Schwarz-Rot &bdquo;saniert&ldquo; sich damit in den Sanierungsstau.
Gleichzeitig tut die Landesregierung mit dem Miniwachstum des Kommunalen Finanzausgleichs 2027 wenig gegen die Schuldenspirale bei den St&auml;dten, Gemeinden und Landkreisen. Aber jeder wei&szlig;, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind und landesweit laufen die Kassenkredite schon jetzt aus dem Ruder.
Ist in diesen schwierigen Zeiten nur noch Mangelverwaltung m&ouml;glich? Nein, wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href=" https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-will-im-kommenden-jahr-milliarden-neue-schulden-machen-94495428.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Miriam25

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Haushaltsentwurf 2027: Unambitioniert und rückwärtsgewandt

Unsere Ortsbeir&auml;te: Sie sind die unmittelbare politische Stimme der Stadtteile, nah an den Menschen, nah an den konkreten Bedarfen vor Ort. Mit ihren eigenen kleinen Budgets k&ouml;nnen sie Projekte und Ma&szlig;nahmen unterst&uuml;tzen, die h&ouml;here politische Ebenen vielleicht gar nicht auf dem Schirm haben &ndash; eben weil sie nicht so dicht dran sind. Umso &auml;rgerlicher, was in diesem Sommer passiert ist.
Der Jahresabschluss 2025 hat ein Loch von rund 400 Millionen Euro offenbart &ndash; ein Defizit, das vor allem dadurch entstanden ist, dass einzelne Dezernate deutlich mehr ausgegeben haben, als im Haushalt vorgesehen war. Daraufhin wurden kurzerhand die Budget&uuml;bertr&auml;ge der Ortsbeir&auml;te aus 2024 und 2025 eingezogen. Geld, das die Ortsbeir&auml;te bereits verplant hatten &ndash; und auf das sie berechtigterweise vertrauen durften. Wichtig zu erw&auml;hnen: Das war keine politische Entscheidung, es war ein leider notwendiger Verwaltungsakt. Und dasselbe gilt &uuml;brigens auch f&uuml;r Etatantr&auml;ge, die wir als Stadtverordnete auf den Weg gebracht hatten und die nun ebenfalls nicht umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Aber man sollte nicht &uuml;ber vergossene Milch jammern, sondern lieber nach vorne schauen und L&ouml;sungen suchen &ndash; insbesondere f&uuml;r die Ortsbeir&auml;te, die am allerwenigsten f&uuml;r diesen Schlamassel k&ouml;nnen. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen <a title="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=60&amp;JAHR=2026&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=60&amp;JAHR=2026&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Antrag</a> gestellt, den wir in unserer Plenarsitzung im Oktober beschlie&szlig;en werden und der drei Dinge sicherstellt: Erstens sollen alle Beschl&uuml;sse der Ortsbeir&auml;te, die bis zum 25. Juni 2026 im Rahmen ihrer Budgets gefasst wurden, umgesetzt werden k&ouml;nnen. Zweitens soll die bew&auml;hrte M&ouml;glichkeit erhalten bleiben, nicht ausgesch&ouml;pfte Mittel in die Folgejahre zu &uuml;bertragen &ndash; denn gerade die Ortsbeir&auml;te mit ihren &uuml;berschaubaren Budgets brauchen diese Flexibilit&auml;t, um auch gr&ouml;&szlig;ere Vorhaben &uuml;ber mehrere Jahre anzusparen. Und drittens: Ab dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget verdoppelt &ndash; von derzeit 50 Cent auf dann wieder einen Euro je Einwohner*in und Jahr. Eine &uuml;berf&auml;llige St&auml;rkung der Stadtteildemokratie.
Frankfurt konsolidiert seinen Haushalt &ndash; das ist notwendig und richtig. Aber das darf nicht bedeuten, dass die Zeche ausgerechnet diejenigen zahlen, die mit den wenigsten Mitteln die meiste N&auml;he zu den Menschen herstellen. Die Ortsbeir&auml;te haben diese Solidarit&auml;t verdient.

Fraktion Neu26

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Ortsbeiräte stärken – Planungssicherheit herstellen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 24.09., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 29.09., 20 Uhr, Henscheid, Mainkurstr. 27
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 30.09., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 18.09., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 21.09., 19 Uhr, Seckbacher Rathaus, Hofhausstr. 2
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 1.10., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 28.09., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund:innen
Frankfurt kann fair &ndash; und das Bildungscamp FAIRkickt zeigt, wie das ganz konkret aussehen kann. Drei Wochen lang geht es im Sportquartier im Stadtwald um Fu&szlig;ball und um die Welt dahinter: um Nachhaltigkeit, faire Arbeitsbedingungen, globale Gerechtigkeit und die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Vor allem geht es darum, selbst etwas auszuprobieren und mitzumachen.
Hinter dem Bildungscamp stehen mit viel Engagement Daniela Cappelluti von der Stabsstelle Frankfurt handelt fair und Marlene Haas von Lust auf besser leben. Ihnen ist es zu verdanken, dass aus der Idee ein vielseitiges Programm geworden ist, das Jugendliche erreicht und zum Mitmachen einl&auml;dt.
Als Schirmfrau von FAIRkickt freue ich mich, dass wir in diesem Jahr gemeinsam mit Eintracht Frankfurt Sport und Fairtrade zusammenbringen. Denn ein Fu&szlig;ball, ein Trikot oder ein Paar Sportschuhe erz&auml;hlen auch eine Geschichte dar&uuml;ber, wo und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.
Sehr beeindruckt haben mich die mehr als 1.530 gebrauchten Sportartikel, die Frankfurter Sch&uuml;ler:innen f&uuml;r unsere Tauschparty gesammelt haben. Am 12. September konnten sie weitergegeben und getauscht werden, statt im Schrank zu liegen oder im M&uuml;ll zu landen. Und der Andrang war gro&szlig;. Genau so kann faire und nachhaltige Stadtgesellschaft aussehen: gemeinsam, praktisch und mit Spa&szlig;.
FAIRkickt macht f&uuml;r mich deutlich: Fairtrade und Nachhaltigkeit sind keine abstrakten Themen. Sie geh&ouml;ren mitten in unseren Alltag &ndash; und mitten in unsere Stadt.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tina

Tina Dezernentin

Sport

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Frankfurt kann fair - FAIRkickt

GR&Uuml;NE im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en Fortschritte bei der digitalen Zugsicherung &nbsp; Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer begr&uuml;&szlig;en die Fortschritte bei der Einf&uuml;hrung des digitalen Zugsicherungssystems Digital Train Control (DTC) f&uuml;r den enger getakteten Betrieb der Frankfurter U-Bahnen. Die Testfahrten auf den Linien U4 und U5 fanden zuletzt am vergangenen Wochenende statt. Das Projekt zeigt, wie Digitalisierung die st&auml;dtische Infrastruktur verbessern kann. &nbsp; &bdquo;Digitalisierung lohnt sich besonders dort, wo die Menschen in Frankfurt die Verbesserung im Alltag sp&uuml;ren&ldquo;, sagt Feyyaz &Ccedil;etiner, Sprecher f&uuml;r Digitalisierung und Smart City der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Die digitale Zugsicherung ist daf&uuml;r ein sehr gutes Beispiel: Wenn intelligente Technik mehr Z&uuml;ge in k&uuml;rzeren Abst&auml;nden fahren l&auml;sst und sie zugleich zuverl&auml;ssiger macht, profitieren jeden Tag Tausende Frankfurter*innen von einem leistungsf&auml;higeren Nahverkehrsnetz. Und auch das Klima profitiert: Das neue System spart Energie und schont die Z&uuml;ge.&ldquo; &nbsp; DTC ersetzt die bisherige Zugsicherung durch ein digitales System, bei dem Z&uuml;ge und Strecke laufend Daten miteinander austauschen. Gleichzeitig erm&ouml;glicht das System ein vorausschauenderes und gleichm&auml;&szlig;igeres Fahren mit weniger unn&ouml;tigen Brems- und Beschleunigungsvorg&auml;ngen. &nbsp; &bdquo;Frankfurt ist stark gewachsen, und damit wachsen auch die Anforderungen an unseren &ouml;ffentlichen Nahverkehr&ldquo;, so Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Mit dem Digital Train Control System k&ouml;nnen wir das bestehende U-Bahn-Netz deutlich effizienter nutzen: Z&uuml;ge k&ouml;nnen enger getaktet fahren, Energie wird eingespart und die Kapazit&auml;t steigt sp&uuml;rbar. Das macht die U-Bahn nicht nur zuverl&auml;ssiger, sondern auch attraktiver im Alltag. So wird der &Ouml;PNV f&uuml;r noch mehr Menschen in Frankfurt eine verl&auml;ssliche Alternative f&uuml;r die t&auml;glichen Wege.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Digitalisierung

Mobilität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 17.09.2026

Digitalisierung erhöht den Takt für Frankfurts U-Bahnen

Prozess f&uuml;r GR&Uuml;NE im R&ouml;mer Vorbild f&uuml;r den Umgang mit Bestandsbauten &nbsp; Der Abschlussbericht der Expert*innen des Zukunftslabors Juridicum, der gestern Abend vorgestellt wurde, zeigt: Das Juridicum auf dem Campus Bockenheim k&ouml;nnte als umgebautes Bestandsgeb&auml;ude eine Zukunft haben. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich &uuml;ber das Ergebnis und sehen in dem Verfahren ein Vorbild gegen vorschnelle Abrissentscheidungen, wie sie in der Vergangenheit zu oft getroffen wurden. &nbsp; &bdquo;Lange war der Abriss des Juridicums fest eingeplant. Die Expert*innen haben gezeigt, dass auch das Weiterbauen eine realistische und wettbewerbsf&auml;hige Option ist&ldquo;, freut sich Desislava Zhecheva, bau- und planungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;In jedem Bestandsgeb&auml;ude steckt Energie, die l&auml;ngst verbaut ist. Wer abrei&szlig;t, muss sie f&uuml;r den Neubau noch einmal aufbringen. Deshalb war es richtig, zun&auml;chst zu fragen, was das Haus noch leisten kann, und die Schlussfolgerungen der von der ABG beauftragten Machbarkeitsstudie zu hinterfragen.&ldquo; &nbsp; Seit Januar haben sechs Fachleute gemeinsam mit der ABG und Stakeholder*innen aus Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft vier Varianten untersucht und diskutiert. Dabei bleiben nun zwei &uuml;brig: Weiterbauen am Bestand mit gemischter Nutzung oder Abriss und Neubau. Der Erhalt bietet mehr Geb&auml;udevolumen, als ein Neubau nach heutigem Stand erreichen k&ouml;nnte. Einen Abriss sehen die Expert*innen aus &ouml;kologischer Sicht kritisch: Ein Neubau m&uuml;sste einen funktionalen, st&auml;dtebaulichen und &ouml;kologischen Mehrwert nachweisen. &nbsp; &bdquo;Wir sind froh, dass der von unserer damaligen Koalition 2023 eingebrachte Etatantrag diesen Prozess erm&ouml;glicht hat&ldquo;, so Zhecheva weiter. &bdquo;Den Vorschlag, beide Wege nun anhand von konkreten Entw&uuml;rfen zu vergleichen, um auch die Wirtschaftlichkeit eines Umbaus &uuml;berpr&uuml;fbar zu machen, unterst&uuml;tzen wir ausdr&uuml;cklich. Danach ist, wie von den Expert*innen vorgeschlagen, ein Architekturwettbewerb der richtige Schritt. Vor allem aber sollte dieses Verfahren Schule machen: Bevor in Frankfurt ein Geb&auml;ude abgerissen wird, geh&ouml;rt das Weiterbauen ernsthaft auf den Pr&uuml;fstand.&ldquo; &nbsp;

Stadtplanung

Zukunftslabor Juridicum zeigt: Weiterbauen ist möglich!

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer freuen sich, dass die Zukunft des EXPERIMINTA Science Center nach einer langen H&auml;ngepartie gesichert ist. Die EXPERIMINTA wird in das ehemalige Finanzamt in H&ouml;chst ziehen, nachdem das Land Hessen den Mietvertrag in der bisherigen Liegenschaft in der Hamburger Allee zum Jahresende gek&uuml;ndigt hat. Die Kulturpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, die zur Jahreswende 2025/26 auch dem Runden Tisch zur EXPERIMINTA angeh&ouml;rte, kommentiert die Entscheidung wie folgt:
&bdquo;Was lange w&auml;hrt, wird endlich gut &ndash; das stimmt zwar nicht immer, in diesem Fall aber schon. Das ehemalige Finanzamt ist bestens als neuer Standort geeignet und eine hervorragende L&ouml;sung, um diese wichtige Einrichtung weiterhin in Frankfurt zu beherbergen. Von der Besucherzahl her ist die EXPERIMINTA das siebtgr&ouml;&szlig;te Museum in Frankfurt, allein dies zeigt seine Bedeutung. Der Umzug einer Institution ist immer misslich, aber dies lie&szlig; sich nicht vermeiden, wie das Hessische Ministerium f&uuml;r Finanzen auch schon fr&uuml;hzeitig deutlich gemacht hatte. Vor diesem Hintergrund ist es begr&uuml;&szlig;enswert, dass der neue Standort im Frankfurter Westen liegt und die dortige Kulturlandschaft bereichert. Wir GR&Uuml;NE danken dem Finanzministerium, insbesondere dem federf&uuml;hrenden Staatssekret&auml;r Till Kaesbach, f&uuml;r den Einsatz, der jetzt zu diesem guten Ende gef&uuml;hrt hat. Dem EXPERIMINTA Science Center und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Dr. Andrea Gassmann, die seit &uuml;ber einem Jahr vehement f&uuml;r ihre Einrichtung gek&auml;mpft hat, w&uuml;nschen wir auch am neuen Standort viel Erfolg und sehr viele gro&szlig;e und kleine Besucher*innen.&ldquo;

Kultur

Museum

Kulturelle Bildung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 15.09.2026

GRÜNE im Römer begrüßen Entscheidung zur Zukunft des EXPERIMINTA Science Center

Liebe Freund:innen,
Nachbarschaft macht aus einer Stadt ein Zuhause. Deshalb war es mir eine besondere Freude, die Preistr&auml;ger:innen des 26. Frankfurter Nachbarschaftspreises bei der Preisverleihung zu w&uuml;rdigen.
Sie bringen Menschen zusammen, h&ouml;ren zu, organisieren Hilfe und schaffen Orte, an denen man sich kennt und aufeinander achtet. Vieles davon bleibt im Alltag unsichtbar &ndash; und ist doch f&uuml;r den Zusammenhalt unserer Stadt unverzichtbar.
Mir ist wichtig, dass dieses Engagement nicht vom Zufall abh&auml;ngt. Mit dem Programm &bdquo;Aktive Nachbarschaft&ldquo; und dem Quartiersmanagement st&auml;rken wir deshalb die Menschen, die vor Ort Verbindungen schaffen. Denn was in einer Nachbarschaft entsteht, kann wachsen und dauerhaft wirken.
Mein herzlicher Gl&uuml;ckwunsch an alle Preistr&auml;ger:innen &ndash; und danke an alle, die Frankfurt jeden Tag ein St&uuml;ck solidarischer machen. Mehr Informationen findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/intranet/aktuelle-meldung/Meldungen/Nachbarschaftspreis-2026/">hier</a>.
Eure Elke

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit

Verleihung des 26. Frankfurter Nachbarschaftspreises

Liebe Freund*innen,
ich bin gerade auf einen Text gesto&szlig;en, den ich vor vier Jahren, im Juli 2022, f&uuml;r die Gr&uuml;ne Woche geschrieben habe. Damals schrieb ich:
&bdquo;w&auml;hrend ich diese Zeilen schreibe, zeigt das Thermometer schwer ertr&auml;gliche 30 Grad in meiner Wohnung an. Wenn ich die Haust&uuml;r &ouml;ffne und ins Freie komme, ist es noch viel hei&szlig;er. Ich habe das Gef&uuml;hl, gegen eine Hitzewand zu laufen. Wir alle erleben in diesen Tagen, dass der Klimawandel die ganze Welt in einem bisher undenkbaren Ausma&szlig; erfasst hat. Es ist nicht nur die Hitze bei uns, wir erleben eine katastrophale Hitze mit verheerenden Waldbr&auml;nden in ganz S&uuml;deuropa, in England werden Temperaturrekorde geknackt. Ganz schlimm wirkt sich die Trockenheit in Oberitalien aus, wo der Fluss Po, dessen Wasser sehr wichtig f&uuml;r die Landwirtschaft in der Region ist, auszutrocknen droht. Indien und Pakistan wurden im Mai von einer Hitzewelle mit Temperaturen &uuml;ber 50 Grad heimgesucht.&ldquo;
Und jetzt, vier Jahre sp&auml;ter, kam es noch schlimmer, der Sommer 2026 war noch hei&szlig;er. Es ist schon sehr frustrierend, dass seitdem scheinbar &uuml;berhaupt keine Konsequenzen gezogen wurden, der Klimawandel weiter ungebremst voran schreitet. Diesmal war das Niedrigwasser am Rhein Thema in unseren Medien, vom italienischen Po wurde wenig berichtet. Dabei wurden auch beim Po neue Rekordwerte gemessen, historische Tiefst&auml;nde unterschritten. Aber es gibt in den Medien &uuml;berhaupt nicht den Platz, um &uuml;ber die vielen Katastrophen, die sich aufgrund des Klimawandels &uuml;berall auf der Welt ereignen, zu berichten.
In meinen Augen ist es Realit&auml;tsverweigerung, wie offensichtlich sehr viele Menschen mit dem Ph&auml;nomen Klimawandel umgehen. Lieferprobleme, weil die Schiffe auf dem Rhein nicht mehr viel transportieren konnten mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft &ndash; ist doch egal, lasst uns &uuml;berall Klimaanlagen einbauen und in Zukunft mittags Siesta halten. Drastische Ertragseinbu&szlig;en in der Landwirtschaft &ndash; wen interessiert das, unser Essen w&auml;chst bei REWE. Schmelzender Asphalt, Hitzesch&auml;den im Schienenverkehr &ndash; solange meine Stra&szlig;e, meine Stra&szlig;enbahn nicht betroffen ist &ndash; egal.
Es wurde hundertfach vorgerechnet, dass es um ein Vielfaches billiger ist, den Klimawandel zu verhindern, als im Nachhinein die Sch&auml;den bew&auml;ltigen zu m&uuml;ssen, an den Realit&auml;tsverweigerern prallt alles ab.
Und genau die Partei, die die Realit&auml;tsverweigerung auf die Spitze treibt, die AfD, wird in Sachsen-Anhalt zur st&auml;rksten Kraft gew&auml;hlt. Alice Weidel beschimpft die Bundesregierung als &bdquo;Flachzangen&ldquo;. Vielleicht sind wir viel zu freundlich zur AfD. Vielleicht m&uuml;sste man mal deutlich machen, dass Dummheit und Realit&auml;tsverweigerung auf der anderen Seite wohnt: Ihr von der AfD seid so dumm, dass ihr bestreitet, dass es immer hei&szlig;er wird, obwohl es jeder merkt. Ihr seid so dumm, dass ihr glaubt, dass wir einfach ignorieren k&ouml;nnen, dass unsere Landwirtschaft kaputt geht, unsere Fl&uuml;sse versiegen, Stra&szlig;en und Br&uuml;cken kaputt gehen. Ihr seid so dumm, dass ihr glaubt, ihr k&ouml;nntet Millionen von Menschen aus Deutschland ausweisen und w&uuml;rdet dann noch in Krankenh&auml;usern von Menschen gepflegt. Ihr seid so dumm, dass ihr glaubt, Deutschland br&auml;uchte nur wieder einen F&uuml;hrer, und dann w&uuml;rde alles gut.
Es hei&szlig;t, man k&ouml;nnte die AfD nicht mit Argumenten bek&auml;mpfen, weil weder sie selbst noch ihre W&auml;hler*innen f&uuml;r Argumente zug&auml;nglich seien. Man m&uuml;sse die Menschen &uuml;ber ihre Emotionen erreichen. Vielleicht stimmt das. Vielleicht sprechen wir die falsche Sprache. Vielleicht m&uuml;ssen wir die Flachzangen auch mal Flachzangen nennen.
Lasst uns trotz allem den Mut nicht verlieren. Unsere Kraft wird gebraucht.
Euer
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/thomas-schlimme" target="_blank" rel="noopener">Thomas Schlimme</a>
Beisitzer im Kreisverband

Thomas Schlimme

Gegen Rechts

INTRO der Grünen Woche 37 vom 11. September 2026

Braucht es eine neue Sprache im Umgang mit der Realitätsverweigerung des AfD-Wählens?

Liebe Freund:innen,
PRO ASYL wurde vor 40 Jahren in Frankfurt gegr&uuml;ndet. Seitdem setzt sich die Organisation f&uuml;r die Rechte von Menschen auf der Flucht ein &ndash; in Deutschland und Europa, oft gegen politische Widerst&auml;nde und gegen den jeweiligen Mainstream.
Mich pers&ouml;nlich hat Pro Asyl auch ein St&uuml;ck meines beruflichen Weges begleitet: Von 2018 bis 2020 habe ich in der Presse- und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit des F&ouml;rdervereins PRO ASYL gearbeitet. Ich habe dort erlebt, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen, Widerspruch einzulegen und auch dann nicht lockerzulassen, wenn politische Debatten l&auml;ngst in eine andere Richtung gehen.
Zu 40 Jahre PRO ASYL habe ich im Kaisersaal des Frankfurter R&ouml;mers &uuml;ber die Geschichte von PRO ASYL, &uuml;ber Menschenrechte und das Recht auf Asyl gesprochen &ndash; und dar&uuml;ber, warum wir gerade heute genau hinschauen und Haltung zeigen m&uuml;ssen.
Die Rede gibt es <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/ed379e5b-d2fd-4b19-a3dd-c3286f7f107e" target="_blank" rel="noopener">hier </a>zum Nachlesen.
Eure Tina

Geflüchtete

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität

40 Jahre PRO ASYL

Es gibt Fortschritte bei der Gleichstellung. Dennoch haben Frauen im hessischen Landesdienst nicht die gleichen Aufstiegschancen wie M&auml;nner. Von echter Chancengleichheit sind wir hier deshalb noch weit entfernt. Das ist das Ergebnis des siebten Berichts zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes.
Der Frauenanteil im Landesdienst liegt insgesamt inzwischen bei mehr als 60 Prozent. Doch beim beruflichen Aufstieg und in F&uuml;hrungspositionen bestehen weiterhin deutliche strukturelle Ungleichheiten. Frauen arbeiten im Landesdienst wesentlich h&auml;ufiger in Teilzeit als M&auml;nner. Wir GR&Uuml;NEN finden: Das darf nicht zum Karrierehemmnis werden. Noch immer sind Frauen in h&ouml;heren Besoldungsgruppen und insbesondere in F&uuml;hrungspositionen unterrepr&auml;sentiert. Der &Ouml;ffentliche Dienst muss st&auml;rker zum Vorbild f&uuml;r moderne Gleichstellung werden. F&uuml;hrung muss auch in Teilzeit m&ouml;glich sein. Wir brauchen mehr mobiles Arbeiten und flexiblere Arbeitszeiten, bessere Rahmenbedingungen f&uuml;r die R&uuml;ckkehr nach Familienzeiten sowie starke Mentoring- und Coachingangebote. CDU und SPD haben es in der Hand, Frauen im Landesdienst die gleichen Chancen auf Aufstieg, F&uuml;hrung und berufliche Entwicklung zu erm&ouml;glichen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Aufstiegschancen im Landesdienst weiter ungleich

Landesregierung streicht Landesenergieagentur zusammen&nbsp;
Von 4 Millionen Euro auf gerade mal 700.000 Euro &ndash; CDU-Umweltminister Ingmar Jung k&uuml;ndigte im Landtag an, das Budget f&uuml;r die Beratung und Unterst&uuml;tzung der Klimakommunen durch die Landesenergieagentur (LEA) drastisch zu k&uuml;rzen. Das ist ein massiver Einschnitt in den hessischen Klimaschutz vor Ort. Bereits in den letzten Jahren hat Wirtschaftsminister Mansoori das Budget der LEA halbiert. Gerade kleine Kommunen sind davon betroffen, denn ihnen fehlen die Mitarbeitenden und das Fachwissen, die die LEA bietet. Die Behauptung des Ministers, dass die Beratung der Klimakommunen &uuml;berfl&uuml;ssig sei, ist falsch und eine Unversch&auml;mtheit. Beratung und Investitionen sind kein Gegensatz: Gute Beratung l&ouml;sen Investitionen aus. Der Bedarf an Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kommunen wird in den n&auml;chsten Jahren nicht sinken, sondern steigen, denn Heiz- und Energiekosten m&uuml;ssen durch kluge Ma&szlig;nahmen gesenkt und Hitzeschutz umgesetzt werden.
Das angek&uuml;ndigte Hitzeschutzprogramm f&uuml;r Kitas und Pflegeeinrichtungen haben wir selber gefordert, es ist richtig und dringend notwendig. Ein Widerspruch ist es aber, hier Geld auszugeben, das man zuvor bei bestehendem und funktionierendem Klimaschutz gek&uuml;rzt hat. Hessen braucht beides: genug Geld f&uuml;r konkrete Investitionen, aber auch Know-how, damit auch die kleineren Kommunen gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen. Diese Landesregierung hat sich entschieden: Unter Schwarz-Rot wird der Klimaschutz beendet und die Klimafolgen endg&uuml;ltig von der Leine gelassen.

Martina23

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Klimakommunen haben keinen verlässlichen Partner mehr in der Landesregierung 

In allen drei St&auml;dten mit dem besten &Ouml;PNV-Angebot in Hessen regieren GR&Uuml;NE mit oder haben bis vor kurzem noch den Verkehrsdezernenten gestellt. Es macht eben einen Unterschied, wer regiert. Wer den &Ouml;PNV nicht zur Chefsache macht, gef&auml;hrdet die m&uuml;hsam erarbeiteten Erfolge in der Verkehrspolitik. Das sieht man auch in Hessen, wo trotz Preissteigerungen und neuen Strecken eben kein zus&auml;tzliches Geld von der Landesregierung ausgegeben wird und es eben weniger Verbindungen, k&uuml;rzere Fahrzeuge und dreckigere Bahnh&ouml;fe gibt. Wie es anders geht, zeigt Frankfurt, wo mehr und mehr Menschen auf Fahrrad und Bahn umsteigen. Daf&uuml;r hat auch der Masterplan Mobilit&auml;t gesorgt. Und so ein Masterplan f&uuml;r die Mobilit&auml;t der Menschen fehlt der schwarz-roten Landesregierung. &Ouml;PNV ist kein &sbquo;Nice to have&lsquo;, er ist Daseinsf&uuml;rsorge und die hessische Landesregierung w&auml;re gut beraten, hart erarbeitete Spitzenpositionen durch K&uuml;rzungen nicht wieder zu verspielen.&nbsp;&nbsp;

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag

Ergebnisse des „ÖV-Atlas 2026“ - Hessische Grüne loben Frankfurt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 24.09., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 15.09., 19 Uhr, Eckhaus in der Bornheimer Landstra&szlig;e 45
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 17.09. 19:30 Uhr, Caf&eacute; S&uuml;den,&nbsp;Berger Stra&szlig;e 239
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.09., 19:30 Uhr, Haus der Jugend Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12, 60598 Frankfurt
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 18.09., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 21.09., 19 Uhr, Seckbacher Rathaus, Hofhausstr. 2
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 1.10., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Lange haben wir auf diesen Moment gewartet: In der letzten Plenarsitzung haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartner*innen CDU, SPD und Volt den Antrag zur Einrichtung der Fachaussch&uuml;sse beschlossen. Der Startschuss f&uuml;r die inhaltliche Arbeit ist damit gefallen. Die ersten Aussch&uuml;sse tagen bereits n&auml;chste Woche.
Aber was sind eigentlich Aussch&uuml;sse, und warum brauchen wir sie? Die Stadtverordnetenversammlung ist, &auml;hnlich wie Landtage oder der Bundestag, ein arbeitsteiliges Parlament. 93 Stadtverordnete k&ouml;nnen nicht jedes Thema gemeinsam in der n&ouml;tigen Tiefe diskutieren &ndash; das w&auml;re weder effizient noch sinnvoll. Deshalb gibt es Fachaussch&uuml;sse, die nach Fraktionsst&auml;rke besetzt werden. Dort werden Antr&auml;ge vorberaten, Sachverst&auml;ndige geh&ouml;rt und Beschlussempfehlungen erarbeitet, &uuml;ber die das Plenum dann final entscheidet. Die zust&auml;ndigen Dezernent*innen nehmen ebenfalls teil, berichten und beteiligen sich an den Debatten. Das macht die Aussch&uuml;sse zum eigentlichen Maschinenraum der Stadtpolitik.
Die Hessische Gemeindeordnung schreibt zwei Aussch&uuml;sse zwingend vor: den Haupt- und Finanzausschuss (dem wir au&szlig;erdem noch Personal zugeordnet haben) sowie den &Auml;ltestenausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung kann nach eigenem Ermessen weitere Fachaussch&uuml;sse einrichten und in einer komplexen Stadt wie Frankfurt ist es mehr als sinnvoll, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wir haben uns auf elf Aussch&uuml;sse geeinigt. Neben den beiden obligatorischen, die bereits bestehen, werden nun eingerichtet: Soziales, Gesundheit und Inklusion; Klimaschutz, Umwelt und Frauen; Bildung und Schulbau; Mobilit&auml;t; Wirtschaft, Recht und Sport; Planung, Wohnen und St&auml;dtebau; Kultur und Wissenschaft; Diversit&auml;t, Beteiligung und Europa; Sicherheit, Digitalisierung und Smart City. Termine und Sitzungsorte findet Ihr in PARLIS &ndash; unserem PARLamentsInformationsSystem &ndash; unter &bdquo;<a title="https://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/termine.php" href="https://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/termine.php">Aktuelle Sitzungstermine"</a>.
Die Sitzungen der Aussch&uuml;sse sind grunds&auml;tzlich &ouml;ffentlich und k&ouml;nnen ohne Voranmeldung besucht werden. Und besonders spannend: Zu Beginn jeder Ausschusssitzung findet eine B&uuml;rger*innenfragestunde statt &ndash; eine Gelegenheit zum direkten, oft sehr lebhaften Austausch zwischen B&uuml;rger*innen, Stadtverordneten und Dezernent*innen. Zu Vorlagen auf der Tagesordnung k&ouml;nnen Fragen gestellt und Stellungnahmen abgegeben werden. Wer das Wort ergreifen m&ouml;chte, holt sich vor Beginn der Sitzung einfach vorne bei der Leitung einen Wortmeldezettel, tr&auml;gt seinen Namen und den Tagesordnungspunkt ein, zu dem er oder sie sprechen m&ouml;chte, gibt ihn wieder ab und kann dann bei dem entsprechenden Punkt bis zu f&uuml;nf Minuten reden. Diese B&uuml;rger*innenfragestunden wurden &uuml;brigens vor vielen Jahren auf Anregung von uns GR&Uuml;NEN eingef&uuml;hrt &ndash; und wir sind nach wie vor stolz darauf.Geleitet werden die Sitzungen von den Ausschussvorsitzenden. Wir d&uuml;rfen in dieser Wahlperiode drei stellen: Pia Tro&szlig;bach soll den Ausschuss Bildung und Schulbau &uuml;bernehmen, Thomas Schlimme den Ausschuss Planung, Wohnen und St&auml;dtebau und Julia Eberz den Ausschuss Kultur und Wissenschaft. Sie m&uuml;ssen zwar noch in der jeweiligen konstituierenden Sitzung gew&auml;hlt werden, aber das gilt als reine Formsache. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an alle drei zur Nominierung &ndash; und auf eine spannende Ausschussarbeit!

Die Ausschüsse kommen – jetzt geht's richtig los!

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Von Suse lernen
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Gr&uuml;nen mit 8,9 Prozent wieder in den Landtag eingezogen. Nach diesem Wahlsonntag gibt es wenig zu feiern. Aber viel zu lernen: von Suse. Was wir jetzt brauchen, um f&uuml;r unsere Demokratie zu k&auml;mpfen, ist KLARHEIT, AUSDAUER, MUT, PR&Auml;SENZ und FREIHEIT. Meinen pers&ouml;nlichen Blick auf den Wahlsonntag findet ihr auf meinem&nbsp;<a href="https://www.instagram.com/reel/DdCSBDwoDS7/?stkn=Nzlnb3lqenkwbHJj" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal</a>.&nbsp;
Iran erkl&auml;rt persischsprachige Medien zu milit&auml;rischen Zielen
Das iranische Regime versch&auml;rft seinen Angriff auf die Pressefreiheit. Die iranischen Streitkr&auml;fte haben mehrere persischsprachige Auslandsmedien, darunter BBC Persian, Iran International und Radio Farda, zu &bdquo;milit&auml;rischen Zielen&ldquo; erkl&auml;rt. Mitarbeiter*innen dieser Medien werden damit unmittelbar bedroht. Freie und unabh&auml;ngige Medien sind f&uuml;r die Menschen im Iran von enormer Bedeutung. Diese Einsch&uuml;chterung von Journalist*innen ist v&ouml;llig inakzeptabel.
Podium <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/96010a06-e37d-4131-bf44-e39a4c8bff9b" target="_blank" rel="noopener">&ldquo;Nach den Landtagswahlen&rdquo;</a>, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin j&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom (Domplatz 3, 60311 Frankfurt) &uuml;ber die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link f&uuml;r den Stream findet ihr demn&auml;chst auf der <a href=" https://hausamdom-frankfurt.de/programm/nach-den-landtagswahlen" target="_blank" rel="noopener">Website vom Haus am Dom</a>.
Mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo;
Mein neues Buch handelt von einer Debattenkultur, in der Emp&ouml;rung oft lauter ist als das Argument. Und davon, wie wir wieder besser miteinander ins Gespr&auml;ch kommen. &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; erscheint am 1. Oktober und kann ab sofort beim <a href="https://www.ullstein.de/werke/empoert-euch-nicht/hardcover/9783550204890" target="_blank" rel="noopener">Ullstein-Verlag</a>&nbsp;vorbestellt werden.

Sachsen-Anhalt: Von Suse lernen // Iran bedroht persischsprachige Medien // Podium “Nach den Landtagswahlen”, 29.9. // Mein neues Buch „Empört euch nicht!“

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können.
Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, in welchem Umfang den Ortsbeiräten im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2026 ein finanzieller Handlungsspielraum für neue Maßnahmen ermöglicht werden kann, und hierüber zeitnah zu berichten.
2. Die bestehende Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets in die Folgejahre zu übertragen, soll auch künftig im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Beschlüsse zu kommenden Haushaltsplänen erhalten bleiben.
3. Mit dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht.
Begründung:
Die Ortsbeiräte sind die unmittelbare politische Stimme der Stadtteile und kennen die Anliegen und Bedarfe vor Ort besonders gut. Mit ihren eigenen Budgets können sie kleinere Maßnahmen und Projekte in den Stadtteilen unterstützen und damit unmittelbar etwas vor Ort bewegen. Die notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts betrifft alle Bereiche der Stadt. Gleichzeitig muss für die Ortsbeiräte Verlässlichkeit hinsichtlich bereits getroffener Entscheidungen bestehen. Deshalb sollen die bis zum Sommer 2026 im Rahmen der Ortsbeiratsbudgets gefassten Beschlüsse umgesetzt werden können. Darüber hinaus soll geprüft werden, welcher finanzielle Handlungsspielraum für neue Maßnahmen im weiteren Verlauf des Jahres 2026 noch ermöglicht werden kann. Die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben in die Folgejahre zu übertragen, soll grundsätzlich erhalten bleiben. Sie gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit, Mittel auch für größere Vorhaben über einen längeren Zeitraum anzusparen.
Mit dem Haushalt 2027 soll das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht werden. Damit stärken wir den finanziellen Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte vor Ort.
Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27NR_60_2026%27" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Römer-Koalition

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Antrag der Römer-Koalition aus CDU, GRÜNEN, SPD und Volt

Antrag NR 60/26: Planungssicherheit für die Ortsbeiräte – Budgets sichern und erhöhen

Auch das neue Schuljahr beginnt mit K&uuml;rzungen bei der Bildung: Mit ihrem vergangene Woche eingebrachten Gesetzentwurf wollen CDU und SPD bei der Lehrkr&auml;fteausbildung weitere Einschnitte vornehmen. Der Vorbereitungsdienst soll von 21 auf 18 Monate verk&uuml;rzt werden, klassische Ausbildungsanteile wie Unterrichtsbesuche werden deutlich reduziert, gleichzeitig sollen die Referendar*innen durch mehr eigenverantwortlichen Unterricht die L&ouml;cher in der Unterrichtsversorgung stopfen. Bereits zum 1. Februar 2026 wurde der sogenannte Ausbildungsfaktor abgesenkt, sodass Ausbildungslehrkr&auml;fte nun mehr Lehrkr&auml;fte im Vorbereitungsdienst gleichzeitig betreuen m&uuml;ssen. In Zeiten von massivem Lehrkr&auml;ftemangel spart die Landesregierung ausgerechnet bei der Ausbildung neuer Lehrkr&auml;fte. Arbeitsbelastung, Fachkr&auml;ftemangel und schlechte Ergebnisse bei Bildungsvergleichen werden sich so gewiss nicht &auml;ndern.
Dabei wollte die Koalition dem Vernehmen nach ja eigentlich mal aus dem bildungspolitischen R&uuml;ckw&auml;rtsgang kommen und etwas f&uuml;r die Schulen in diesem Land tun. Doch das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &sbquo;Bildungspaket&lsquo; der Landesregierung liegt auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn immer noch nicht vor &ndash; stattdessen pr&auml;sentieren CDU und SPD uns schonmal ihr n&auml;chstes K&uuml;rzungspaket und setzen ihren Kahlschlag bei der Bildung unvermindert fort.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 04. September 2026

Weitere Kürzungen - Gesetz zur „Rückentwicklung“ der hessischen Lehrkräftebildung

Die Frankfurter Frauenrechtlerin D&ouml;rthe Jung ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Seit den 1970er Jahren hat sie sich in Frankfurt und weit dar&uuml;ber hinaus als Wissenschaftlerin, Publizistin, Beraterin und politische Impulsgeberin f&uuml;r die Gleichstellung von Frauen eingesetzt.
&bdquo;D&ouml;rthe Jung hat die Frankfurter Frauenpolitik &uuml;ber Jahrzehnte ma&szlig;geblich mitgestaltet. Sie war eine Vordenkerin, eine K&auml;mpferin und eine Frau, die immer darauf bestanden hat, dass Erkenntnisse in politische und gesellschaftliche Praxis &uuml;bersetzt werden&ldquo;, sagt Frauendezernentin Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.
In den 1980er Jahren war D&ouml;rthe Jung als pers&ouml;nliche Referentin der ersten Frankfurter Frauendezernentin entscheidend an der institutionellen Verankerung der Frauenpolitik im Frankfurter R&ouml;mer beteiligt, als Pionierin und erste B&uuml;roleiterin auch an der Gr&uuml;ndung von Frauendezernat und Frauenreferat.
&bdquo;D&ouml;rthe Jung war pr&auml;gende Gestalt der autonomen Frauenbewegung nach 1968. Die breite Verankerung von Frauenprojekten w&auml;re ohne sie in unserer Stadt kaum denkbar&ldquo;, so Frauendezernentin Tiny Zapf-Rodriguez. &bdquo;Sie hat entschieden und konsequent mit ihrem genderpolitischen Engagement den Diskurs weit &uuml;ber die Stadtgrenzen hinaus belebt und beeinflusst&ldquo;.
2011 wurde D&ouml;rthe Jung f&uuml;r ihr jahrzehntelanges frauen- und genderpolitisches Engagement mit dem Tony-Sender-Preis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet.
Die langj&auml;hrige B&uuml;rgermeisterin und ehemalige Frauendezernentin Jutta Ebeling w&uuml;rdigte die Preistr&auml;gerin damals in ihrer Laudatio als &ldquo;Impulsgeberin und Mitgestalterin zahlreicher Frankfurter Frauenprojekte, die damit Strukturen geschaffen habe, die bis heute die Bildungs- und Beratungslandschaft der Stadt pr&auml;gen.&ldquo;
&bdquo;Wir verlieren eine starke und kluge Frau, deren Spuren in unserer Stadt und in der Frauenpolitik weit &uuml;ber ihre eigene Zeit hinaus sichtbar bleiben. Gerade in einer Zeit, in der Errungenschaften der Gleichstellung wieder unter Druck geraten, werden wir ihre Stimme, ihre Klarheit und ihre Beharrlichkeit vermissen&ldquo;, so Tina Zapf-Rodr&iacute;guez.

Frauen

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 36 vom 04. September 2026

Tony-Sender-Preisträgerin Dörthe Jung ist tot „Wir trauern um eine prägende Stimme der Frankfurter Frauenpolitik“

Die Hitzewellen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Hessen schlecht vorbereitet ist. Fast 2.200 Menschen sind in Hessen an den Folgen der hohen Temperaturen in diesem Sommer verstorben, wie das Robert-Koch-Institut gemeldet hat. Besonders Seniorinnen und Senioren, Kranke, Kinder und Wohnungslose sind von diesen Hitzewellen betroffen. Krankenh&auml;user, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen brauchen deshalb kurzfristig k&uuml;hle R&auml;ume mit Klimaanlagen, am besten in Kombination mit PV-Anlagen. Statt Trink- und L&uuml;ftungstipps muss die Landesregierung daher ein Sofortprogramm Hitzeschutz auf den Weg bringen. Realpolitik braucht Realit&auml;t. Wenn der Ministerpr&auml;sident die &sbquo;Renaissance der Realpolitik&lsquo; verk&uuml;ndet, seine Koalition im Landtag aber die 2.200 Hitzetoten mit keinem einzigen Wort erw&auml;hnt, ist das keine Realpolitik &ndash; es ist Realit&auml;tsverweigerung.
Unseren Antrag (Drs. 21/5064) findet ihr&nbsp;<a title="https://t1p.de/vo9w1" href="https://t1p.de/vo9w1" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="rgb(70, 120, 134)">hier.</a>
<a title="https://www.ardmediathek.de/video/hitzerekorde-hitzetote-hitzeschaden-bilanz-eines-historischen-sommers/hitzerekorde-hitzetote-hitzeschaden-bilanz-eines-sommers-und-jetzt/ard/MTllNTJmMjktYzRjNC00ODI3LTkyMWYtNGE3YmEwNzE2YzU1" href="https://www.ardmediathek.de/video/hitzerekorde-hitzetote-hitzeschaden-bilanz-eines-historischen-sommers/hitzerekorde-hitzetote-hitzeschaden-bilanz-eines-sommers-und-jetzt/ard/MTllNTJmMjktYzRjNC00ODI3LTkyMWYtNGE3YmEwNzE2YzU1" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">Hier</a>&nbsp;auch der Link zu einer Sondersendung zur Hitze in Hessen mit zwei Wortbeitr&auml;gen von mir.​

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 04. September 2026

Realität anerkennen, Menschen schützen: Hessen braucht ein Sofortprogramm Hitzeschutz

Die Petition &bdquo;AfD-Verbot jetzt! Hessen&ldquo; ist in der vergangenen Woche an den Petitionsausschuss des Landtags &uuml;bergeben worden. Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet. Sie fordern Hessen dazu auf, sich f&uuml;r ein AfD-Verbot einzusetzen. Sie wollen, dass die Demokratie sich wehrt und ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird. Daf&uuml;r danken wir der Initiative &bdquo;AfD-Verbot jetzt! Hessen&ldquo; und allen Unterst&uuml;tzenden.
Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr f&uuml;r unsere freiheitliche demokratische Grundordnung &ndash; deshalb sprechen wir GR&Uuml;NE uns daf&uuml;r aus, jetzt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ein solches Verfahren ist kein politisches Kampfmittel, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der wehrhaften Demokratie, &uuml;ber das allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir m&uuml;ssen den Mut haben, die verfassungsrechtlichen M&ouml;glichkeiten auszusch&ouml;pfen. Wir appellieren daher an alle demokratischen Kr&auml;fte und die Bundesregierung, die vorliegenden Erkenntnisse sorgf&auml;ltig zu pr&uuml;fen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Aus Anlass der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet an diesem Sonntag, 6. September, am R&ouml;merberg ab 18 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto &bdquo;Rechtsextreme raus aus unseren Parlamenten&ldquo; statt. Die Organisatoren fordern ebenfalls ein Verbotsverfahren f&uuml;r die AfD. Kommt dazu und setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus!
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/buendnis-fordert-afd-verbot-von-hessischer-landesregierung-94463350.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 04. September 2026

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