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Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion vereinbart das Ortsbeiratsbudget mit dem Haushalt 2027 auf einen Euro je Einwohner und Jahr zu erh&ouml;hen. Wie bisher sollen nicht ausgesch&ouml;pfte Mittel in die Folgejahre &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschl&uuml;sse der Ortsbeir&auml;te im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Die Erh&ouml;hung der Ortsbeiratsmittel war im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&bdquo;Mit der Budgeterh&ouml;hung st&auml;rken wir den Handlungsspielraum f&uuml;r die sechzehn Frankfurter Ortsbeir&auml;te und schaffen Planungssicherheit f&uuml;r die Arbeit vor Ort. Die Ortsbeir&auml;te wissen am besten, wo ganz konkret etwas verbessert werden kann &ndash; und mit dem zus&auml;tzlichen finanziellen Spielraum k&ouml;nnen sie k&uuml;nftig noch mehr eigene Akzente setzen. Dass nicht verbrauchte Mittel weiterhin &uuml;bertragen werden k&ouml;nnen, ist dabei ebenso wichtig. Wir halten damit unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und st&auml;rken die Selbstst&auml;ndigkeit der Ortsbeir&auml;te&ldquo;, erkl&auml;rt die CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Ob unsere Demokratie funktioniert, erleben die Menschen am direktesten bei sich vor Ort. Dabei spielen die Ortsbeir&auml;te als Bindeglied zwischen den Stadtteilen und dem R&ouml;mer eine tragende Rolle. Deshalb ist es nicht nur ein Zeichen der Wertsch&auml;tzung, dass wir ihren finanziellen Spielraum erhalten und ausbauen, sondern auch eine St&auml;rkung unserer Demokratie.&ldquo;
F&uuml;r Kolja M&uuml;ller, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im R&ouml;mer, sind die Ortsbeir&auml;te ebenfalls ein wichtiger Baustein der Demokratie: &bdquo;Die Ortsbeir&auml;te haben den direkten Kontakt zu den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern. Hier werden viele Entscheidungen im Konsens und &uuml;ber Parteigrenzen hinweg getroffen. Es ist daher die richtige Entscheidung es den Ortsbeir&auml;ten zu erm&ouml;glichen mit eigenen Mitteln Projekte vor Ort voranzutreiben und zu unterst&uuml;tzen.&ldquo;
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel, erg&auml;nzt: &bdquo;Die europ&auml;ische Idee zeigt sich gerade dort, wo Menschen ihr unmittelbares Umfeld gemeinsam gestalten. Gute Ideen f&uuml;r den eigenen Stadtteil sollten daher nicht an zu kleinen Budgets scheitern. Mit der Erh&ouml;hung der Mittel geben wir den Ortsbeir&auml;ten mehr M&ouml;glichkeiten, gemeinsam mit Vereinen und Initiativen konkrete Verbesserungen schnell und unb&uuml;rokratisch umzusetzen&ldquo;.
Gem&auml;&szlig; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, &sect; 1470, k&ouml;nnen die Ortsbeir&auml;te die Budgetmittel f&uuml;r Versch&ouml;nerungs-, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben verwenden. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen die Ortsbeir&auml;te gem&auml;&szlig; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014, &sect; 5183, zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und b&uuml;rgerschaftlichen Initiativen mit gemeinn&uuml;tzigen Inhalten und Ideen aus seinem Budget unterst&uuml;tzen. Dass die bisher bestehende Begrenzung auf die H&auml;lfte des Jahresbudgets f&uuml;r diese Projektf&ouml;rderung auf aktuellen Vorschlag des Magistrats aufgehoben werden soll, wird dabei von den Fraktionen der CDU, der Gr&uuml;nen, der SPD und Volt ausdr&uuml;cklich begr&uuml;&szlig;t.

Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Haushalt

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zu "mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit für die Ortsbeiräte"

Mehr Handlungsspielraum und Planungssicherheit für die Ortsbeiräte | Koalition erhöht das Budget der Ortsbeiräte auf einen Euro pro Einwohner

Die Kreismitgliederversammlung beschlie&szlig;t einstimmig:
Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von Armutsbetroffenen zeigen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist.
Dem gegen&uuml;ber steht die zunehmende Dysfunktionalit&auml;t der sozialen Systeme, die mit einer Vielzahl von Rechtsbegriffen und unterschiedlichen Zust&auml;ndigkeiten zu gro&szlig;em Verwaltungsaufwand f&uuml;hren und gleichzeitig den Zugang zur Hilfe erschweren. Die Komplexit&auml;t der Vorschriften, Umsetzungsrichtlinien und Vorgaben sind f&uuml;r die Mitarbeitenden in den Beh&ouml;rden aufw&auml;ndig und schwer umzusetzen und f&uuml;r Leistungsempf&auml;nger*innen dadurch sehr schwer zug&auml;nglich. Unterschiedliche Beh&ouml;rden mit&nbsp; unterschiedlichen Vorgaben jeweils unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen erschweren es, Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.
Die Verwaltungsbeh&ouml;rden mit der ihnen innewohnenden B&uuml;rokratie werden damit zunehmend in ihrer Funktionalit&auml;t &uuml;berfordert und k&ouml;nnen das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates nicht mehr einl&ouml;sen.
Die wichtige Debatte um eine Reform unseres Sozialstaats wird von der Bundesregierung vor allem mit Ziel gef&uuml;hrt, Geld einzusparen. Das ist fatal f&uuml;r alle Beteiligten. Wir f&uuml;hren sie hingegen aus der Perspektive einer GR&Uuml;NEN Sozialpolitik, die Teilhabe f&ouml;rdert, den individuellen Menschen im Blick hat und sich an der Wirkung, nicht an Schlagworten orientiert. Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zust&auml;ndigkeiten kl&auml;ren und Verwaltungsabl&auml;ufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zug&auml;nglich ist. Digitalisierung kann dabei helfen, sofern sie dazu beitr&auml;gt Zug&auml;nge zu vereinfachen und Beh&ouml;rden zu entlasten.
Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst.
Soziale Sicherheit vor Ort zu den Menschen bringen
Soziale Leistungen sind nur dann wirksam, wenn Menschen sie tats&auml;chlich in Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir die klassische &bdquo;Holschuld&ldquo; der Leistungsberechtigten &uuml;berwinden. Nicht die Leistungsberechtigten sollen immer wieder herausfinden m&uuml;ssen, welches Amt zust&auml;ndig ist und welchen Antrag sie stellen m&uuml;ssen. Der Sozialstaat muss st&auml;rker auf die Menschen zugehen. Das gilt sowohl f&uuml;r finanzielle Leistungen wie f&uuml;r soziale Dienstleistungen und Sozialberatung.
Frankfurt hat daf&uuml;r bereits gute Ans&auml;tze: Angebote wie der Social Bus in Griesheim oder der Caf&eacute;wagen in Zeilsheim zeigen, wie niedrigschwellige soziale Beratung im Stadtteil aussehen kann. Wir wollen solche Angebote ausbauen und auf weitere Stadtteile &uuml;bertragen.
Die kommunale Ebene soll dort stark sein, wo pers&ouml;nliche Beratung, soziale Infrastruktur und Kenntnis der Lebensverh&auml;ltnisse vor Ort entscheidend sind. Die Kommune muss dabei als niedrigschwellige Ansprechpartnerin vor Ort zur Verf&uuml;gung stehen. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Angeboten oder mit komplexen Lebenslagen durchs Raster fallen.
<h3>Unser Leitbild lautet: Der Sozialstaat kommt zu den Menschen &ndash; nicht umgekehrt.</h3>
Vereinfachen, vereinheitlichen und entb&uuml;rokratisieren
Wir brauchen grunds&auml;tzlich eine Rechtsvereinfachung im Sozialrecht. Unterschiedliche Definitionen von Einkommen, Verm&ouml;gen, Haushalt oder Kind in verschiedenen Sozialleistungssystemen erzeugen Missverst&auml;ndnisse und unn&ouml;tige B&uuml;rokratie. Wir wollen diese Begriffe vereinheitlichen und die Berechnungssysteme aufeinander abstimmen.
Unser Ziel ist ein Sozialstaat, dessen Regeln die Menschen verstehen und der auch die Verwaltungen nicht mit unn&ouml;tiger Komplexit&auml;t &uuml;berfordert. Vereinfachte Regeln und einheitliche Begriffe schaffen Verl&auml;sslichkeit f&uuml;r B&uuml;rger*innen und erm&ouml;glichen eine schnellere und bessere Leistungsgew&auml;hrung.
Existenzsichernde sowie vorgelagerte Leistungen zusammenf&uuml;hren
Wir wollen die bisher zersplitterten existenzsichernden Leistungen (insbesondere SGB II, SGB XII, AsylbLG) in einem einheitlichen, modernen System der Existenzsicherung zusammenf&uuml;hren. Auch die vorgelagerten Leistungen, insbesondere Wohngeld, Kinderzuschlag, BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Unterhaltsvorschuss, sollen zusammengef&uuml;hrt werden. Wir wollen au&szlig;erdem pr&uuml;fen, wie Leistungen teilweise in das Steuersystem integriert werden k&ouml;nnen. Dadurch kann der Zugang noch weiter vereinfacht und automatisiert werden und Verwaltung, Jobcenter und Kommunen werden zus&auml;tzlich entlastet.
Dieses einfachere, miteinander verbundene System soll den Zugang zu sozialen Rechten erleichtern, Doppelstrukturen beseitigen und Menschen schneller zu den Leistungen bringen, auf die sie Anspruch haben.
Wir wollen Schluss machen mit einem Sozialstaat, in dem Familien f&uuml;r unterschiedliche Lebensbereiche verschiedene neue Antr&auml;ge stellen m&uuml;ssen und sich nur schwer einen &Uuml;berblick verschaffen k&ouml;nnen.
Bundesweite Aufgaben bundesweit organisieren
Wir wollen die Aufgabenverteilung und die finanziellen Lasten zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen neu ordnen.
Bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben, bei denen Kommunen keinen eigenen politischen Gestaltungsspielraum haben, sollen konsequent digitalisiert und &ndash; wo sinnvoll &ndash; zentral durch Bund oder L&auml;nder erledigt werden.
Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Personal einsetzen m&uuml;ssen, um bundesgesetzlich festgelegte Leistungen nach einheitlichen Regeln zu verwalten, w&auml;hrend ihnen gleichzeitig das Geld f&uuml;r ihre eigenen kommunalen Aufgaben fehlt.
Die freiwerdenden kommunalen Kapazit&auml;ten sollen stattdessen f&uuml;r das eingesetzt werden, was Kommunen besonders gut k&ouml;nnen: pers&ouml;nliche Beratung, Pr&auml;vention, soziale Infrastruktur und Unterst&uuml;tzung vor Ort.
Armut bek&auml;mpfen, f&uuml;r Chancengerechtigkeit sorgen
Alle genannten Ver&auml;nderungen w&uuml;rden die kommunale Handlungsm&ouml;glichkeiten st&auml;rken &ndash; in allen Kommunen, auch in unserer Stadt. Und diese kommunalen Handlungsm&ouml;glichkeiten wollen wir nat&uuml;rlich auch weiterhin nutzen.
Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade auch in unserer Stadt immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen deshalb unsere Aufmerksamkeit.
Wir wollen das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut weiter ausbauen und in weitere Stadtteile tragen. Pr&auml;vention gegen Kinder- und Jugendarmut muss dort stattfinden, wo Kinder und Familien leben: in Kitas, Schulen, Jugendh&auml;usern, Vereinen, Nachbarschaftseinrichtungen und im &ouml;ffentlichen Raum.
Dar&uuml;ber hinaus bef&uuml;rworten wir die st&auml;rkere Nutzung bestehender sozialer Infrastrukturen f&uuml;r staatliche Leistungen. So muss z.B. Schule aktiv daf&uuml;r sorgen, dass Bildungserfolg unabh&auml;ngig von der sozialen Herkunft gelingt und Lernf&ouml;rderung, Klassenreisen, Tagesausfl&uuml;ge sowie Mittagessen verantworten. Wo m&ouml;glich, sollen Leistungen direkt &uuml;ber die Institutionen erbracht werden, statt Familien mit Antr&auml;gen und Nachweisen zu belasten.
Der Frankfurt-Pass zeigt, wie die Digitalisierung sozialer Leistungen aussehen kann: Der Antrag kann inzwischen einfach, digital und weitgehend automatisiert gestellt werden. Gleichzeitig aber auch noch von Mensch zu Mensch in einem Sozialrathaus.
Unser Ziel ist ein Frankfurt-Pass, der m&ouml;glichst viele Menschen an oder unter der Armutsgrenze zuverl&auml;ssig erreicht.
Die Kostenfrage ehrlich diskutieren
Mit all diesen Ver&auml;nderungen w&uuml;rde der Sozialstaat nicht nur f&uuml;r die Menschen besser und erreichbar werden, sondern auch f&uuml;r Bund, L&auml;nder und Kommunen durchschaubarer, effizienter und besser planbar.
Wir sind &uuml;berzeugt, dass Pr&auml;vention g&uuml;nstiger als Intervention ist, und dass entsprechende Verbesserungen auch Kosten sparen w&uuml;rden.
Die Kostenfrage kann aber erst dann ehrlich diskutiert werden, wenn das System sinnvoll organisiert ist und es einen gemeinsamen Blick zwischen den staatlichen Ebenen gibt. Derzeit findet vor allem eine Kostenverschiebungsdebatte und eine eher nur auf K&uuml;rzungen bei Leistungsempf&auml;nger*innen zielende Spardebatte statt. Das ist gef&auml;hrlich, denn es st&auml;rkt nur die Politikverdrossenheit und zerst&ouml;rt das Vertrauen in die Sicherheit des Sozialstaates.
Auch die kommunale Finanzkrise ist nicht durch den Sozialstaat entstanden und wird auch nicht &uuml;ber eine Sozialstaatsreform zu beheben sein. Hier muss schlicht gelten: Wer bestellt, bezahlt. F&uuml;r die Finanzierung eines sinnvoll organisierten Sozialstaats werden die Ebenen gemeinsam aufkommen m&uuml;ssen, auch nach einer Reform. Und hier gilt im &Uuml;brigen auch: St&auml;rkere Schultern k&ouml;nnen und m&uuml;ssen auch gr&ouml;&szlig;ere Lasten tragen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt so ebenso auf der Agenda wie die Rettung der kommunalen Finanzen.

Soziales

Familie

Beteiligung

Beschluss

Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26. September 2026

Sozialstaat stärken, Kommunen entlasten, Armut bekämpfen

&lsquo;Hessen brennt und die Landesregierung z&uuml;ndelt?&lsquo; So lautet der Post der Jusos Hessen zum Vorhaben des Umweltministers, das Klimagesetz komplett aufzuweichen. Die Schlussfolgerung aus den Hitzewellen des Sommers zieht die SPD richtig. Wir brauchen mehr Klimaschutz und nicht weniger. Interessanterweise wurde der Gesetzentwurf bisher auch nicht in den Landtag eingebracht. Anscheinend schwelt da ein Streit in der Regierungskoalition hinter den Kulissen. Wir hoffen, dass die SPD nicht nur ank&uuml;ndigt, Konsequenzen aus dem Rekordsommer zu ziehen, sondern auch diesen Irrweg stoppt. 2.200 Hitzetote in Hessen, komplett &uuml;berlastete Rettungsdienste, aufgeheizte Pflegeheime, Kitas, Krankenh&auml;user und Schulen, haben gezeigt, dass wir nicht gut vorbereitet sind.

Martina23

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Uneinigkeit in der Koalition zur Änderung des Klimagesetz - SPD muss den Irrweg der CDU beim Klimaschutz stoppen

Die AfD versucht immer wieder die Politik w&auml;hrend der Corona Pandemie als Diktatur und Willk&uuml;r darzustellen. Der Untersuchungsausschuss im Landtag nimmt sich dem Thema Aufarbeitung intensiv an- aktuell stand der Virologe Prof. Streeck&nbsp;&nbsp;Rede und Antwort und widerlegte die kruden Theorien der AfD. Trotzdem gut, dass wir Lehren aus dieser Zeit ziehen!&nbsp;
Mehr dazu in der <a title="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/virologe-dr-hendrik-streeck-virus-war-mit-nichts-zu-vergleichen/" href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/virologe-dr-hendrik-streeck-virus-war-mit-nichts-zu-vergleichen/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">PM unserer gesundheitspolitischen Sprecherin.</a>

Marcus23 2

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Sachliche Aufarbeitung der Corona Pandemie im Landtag

Liebe Freund*innen,
diese Woche findet in New York die UN-Generaldebatte statt. Bundeskanzler Merz hat seine Teilnahme mit Verweis auf innenpolitische Termine abgesagt, die deutsche Delegation wird von Au&szlig;enminister Wadephul angef&uuml;hrt. Au&szlig;enminister Wadephul muss diese UN-Generalversammlung insbesondere nach dem Wahldebakel dazu nutzen, das Image und die Glaubw&uuml;rdigkeit Deutschlands in der Welt wieder zu verbessern. Daf&uuml;r braucht es eine klare Haltung Deutschlands zum UN-System, zum V&ouml;lkerrecht und zur internationalen Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards. Wer das V&ouml;lkerrecht glaubw&uuml;rdig verteidigen will, muss Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenso klar verurteilen wie Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht durch die USA und Israel. Zur St&auml;rkung der UN geh&ouml;rt auch, sie finanziell und politisch handlungsf&auml;hig zu halten. In der Humanit&auml;ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und dem internationalen Klimaschutz muss Deutschland vorangehen statt im Haushalt zu k&uuml;rzen. Genau das werde ich in den kommenden Wochen weiter einfordern. <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/un-generaldebatte-deutschland-voelkerrecht-diplomatie-li.3551185" target="_blank" rel="noopener">Hier</a>&nbsp;der ganze Artikel.
Auch in Frankfurt gibt es gerade eine akute Sorge um einen wichtigen Ort des Zusammenhalts: Dem Mehrgenerationenhaus im Gallus droht der Verlust seines Standorts. Seit 2007 ist der Verein Kinder im Zentrum Gallus in der ehemaligen Braun-Fabrik in der Idsteiner Stra&szlig;e zuhause - ein Ort, an dem sich Jung und Alt begegnen, mit Mittagstisch, Kursen und offenen Treffs. Der Mietvertrag mit dem Eigent&uuml;mer Instone Real Estate l&auml;uft zum Jahresende aus, und obwohl er in den vergangenen Jahren immer wieder verl&auml;ngert wurde, gibt es diesmal noch keine Einigung. Rund 600 Menschen aus dem Viertel nutzen das Haus regelm&auml;&szlig;ig - f&uuml;r sie w&auml;re eine Schlie&szlig;ung ein herber Verlust. Ein Ort wie dieser darf nicht zur Verhandlungsmasse von Immobilienrenditen werden. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, dass die Stadt hier schnell zu einer dauerhaften L&ouml;sung kommt: Das Mehrgenerationenhaus im Gallus muss erhalten bleiben.
Und noch eine Neuigkeit: Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen H&ouml;rtipp von mir. Diese Woche empfehle ich "D&uuml;rften eure T&ouml;chter?" - ein Podcast von Donjeta und Helena, zwei Frankfurterinnen, die jede Woche Popkultur und Gesellschaftskritik zusammendenken und dabei genauso unterhaltsam wie feministisch pointiert einordnen. Absolute H&ouml;rempfehlung!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Wohnen

Gallus

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

UN-Generaldebatte // Mehrgenerationenhaus Gallus

Liebe Freund:innen,
gut &auml;lter werden zu k&ouml;nnen, darf in einer Gro&szlig;stadt wie Frankfurt nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abh&auml;ngen. &Auml;lterwerden ist so vielf&auml;ltig wie das Leben selbst. Es gibt Zeiten, in denen wir vieles selbst gestalten und Neues beginnen. Und es gibt Zeiten, in denen wir Unterst&uuml;tzung brauchen.
In den vergangenen zwei Wochen fanden die Aktionswochen &Auml;lterwerden unter dem Motto &bdquo;Bist du sicher?&ldquo; statt. Eine wichtige Frage. Denn Sicherheit hei&szlig;t nicht nur, vor Gefahren gesch&uuml;tzt zu sein. Sie hei&szlig;t auch, selbst entscheiden zu k&ouml;nnen, wie ich leben m&ouml;chte &ndash; und zu wissen, wo ich Unterst&uuml;tzung bekomme, wenn ich sie brauche.
Mehr als 160 Veranstaltungen haben gezeigt, wie vielf&auml;ltig das sein kann: Information und praktische Hilfe, Gesundheit und Bewegung, Kultur und Begegnung. Menschen konnten sich beraten lassen, miteinander ins Gespr&auml;ch kommen und Neues ausprobieren.
Sicherheit und Selbstbestimmung geh&ouml;ren zusammen. Daf&uuml;r braucht es eine soziale Infrastruktur, die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen tr&auml;gt. Viele Menschen, Vereine, Einrichtungen und Initiativen arbeiten in Frankfurt jeden Tag daran. Ihnen allen danke ich herzlich.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Senior*innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Gut älter werden in Frankfurt

Podium &bdquo;Nach den Landtagswahlen&ldquo;, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin j&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link findet ihr dann auf der <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/programm/nach-den-landtagswahlen" target="_blank" rel="noopener">Homepage des Haus am Dom</a>.&nbsp;
&bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; mit Michel Friedman am 1.10. in der Urania Berlin
Am 1. Oktober spreche ich mit Michel Friedman in der Urania Berlin &uuml;ber mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; &ndash; &uuml;ber Wut, Zuh&ouml;ren, Respekt und dar&uuml;ber, wie wir wieder besser miteinander streiten.
Los geht es um 19:30 Uhr. Weitere Informationen und Tickets findet ihr auf der Seite der <a href="https://www.urania.de/event/empoert-euch-nicht/" target="_blank" rel="noopener">Urania Berlin</a>.
Spritpreise und Abh&auml;ngigkeit von &Ouml;l und Gas
Die Preise an den Zapfs&auml;ulen gehen weltweit durch die Decke. Wir brauchen Sofortma&szlig;nahmen, m&uuml;ssen aber auch endlich vorsorgen und unabh&auml;ngiger von &Ouml;l und Gas werden. Bei maischberger habe ich mit Thorsten Frei dar&uuml;ber diskutiert, wie kurzfristige Entlastungen aussehen k&ouml;nnen und was es langfristig braucht &ndash; von einer besseren Ladeinfrastruktur bis zu bezahlbarer Elektromobilit&auml;t.
Die ganze <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/thorsten-frei-und-omid-nouripour-ueber-reformdruck-und-spritpreis-entlastung/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNmZmNWFjNTQtYjhiNC00YTcyLThmMzQtNWQzMDY2MTg5NWRl" target="_blank" rel="noopener">Sendung findet ihr in der ARD-Mediathek</a>.
Zwischen USA und China: Europa muss selbst handeln&nbsp;
Donald Trump hat die Position der USA geschw&auml;cht, w&auml;hrend China diese Schw&auml;che f&uuml;r die eigenen Interessen nutzt. F&uuml;r Europa hei&szlig;t das: Wir d&uuml;rfen nicht mehr nur darauf schauen, was die USA machen, sondern m&uuml;ssen unsere eigenen Interessen selbstbewusst vertreten.
Wir m&uuml;ssen lernen, auf eigene Rechnung zu handeln.
&Uuml;ber das Treffen von Trump und Xi, Chinas Machtpolitik und die Frage, wie Europa eigenst&auml;ndiger handeln kann, habe ich im <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101449510/trump-schwaecht-usa-nouripour-fordert-europas-eigenstaendigkeit.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit t-online</a> gesprochen.

Neues von Omid Nouripour, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Omid

Energiewende

Podium „Nach den Landtagswahlen“, 29.9. // „Empört euch nicht!“ mit Michel Friedman, 1.10., Berlin // Spritpreise und Abhängigkeit // Zwischen USA und China

Liebe Freund*innnen!
Es gibt viele verschiedene lustige, skurrile und wichtige Gedenktage. Heute am Freitag, wenn diese Gr&uuml;ne Woche erscheint, ist der &bdquo;Tag des Butterbrotes&ldquo;, initiiert 1999 von der CMA, der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, um f&uuml;r die traditionelle Kombination aus Brot und Butter sowie die deutsche Brot- und Esskultur zu werben.
Und regelm&auml;&szlig;ig kommen neue Tage dazu:
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur in Kalifornien, hat gerade den 25.09. zum Dolly-Parton-Tag benannt.
Und dann gibt es die politisch relevanten Tage, die auf Missst&auml;nde und Ungerechtigkeiten hinweisen. Am 28.09. ist der &bdquo;Internationale Tag der sicheren Abtreibung&ldquo;. Ziel ist seit 1990 die Aufkl&auml;rung &uuml;ber reproduktive Rechte und den weltweiten Bedarf an (medizinisch) sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr&uuml;chen.
Die Zeit der Engelmacher*innen scheint vorbei. Unter h&auml;ufig hygienisch bedenklichen Bedingungen haben auch medizinisch nicht vorgebildete Personen illegal Schwangerschaftsabbr&uuml;che vorgenommen, Komplikationen wie Blutungen, Infektionen oder Unfruchtbarkeit und Todesf&auml;lle wurden in Kauf genommen. Hilfsmittel dabei waren Stricknadeln, Drahtb&uuml;gel, Chemikalien oder Giftpflanzen.
Die Situation f&uuml;r ungewollt schwangere Frauen hat sich in den letzten Jahren weltweit nicht verbessert, sondern nur ver&auml;ndert:
In den USA wurde im Sommer 2022 das Urteil Roe vs. Wade gekippt, das bundesweit Abtreibungen erlaubte. Dort reisen Frauen nun in Bundesstaaten, in denen diese Eingriffe erlaubt sind. &Auml;rzte f&uuml;rchten, sich schuldig zu machen, wenn sie Frauen bei einer Fehlgeburt helfen. Es k&ouml;nnte sich ja doch um eine Abtreibung handeln.
Doch wir m&uuml;ssen gar nicht so weit &uuml;ber den Atlantik schauen:
In Malta gibt es das in der EU h&auml;rteste Abtreibungsverbot.
In Polen sind auch bei medizinischer Indikation Abtreibungen nicht m&ouml;glich &ndash; und Frauen sterben z. B. an einem septischen Schock.
Und in Deutschland? Da ist die Situation nicht ganz so dramatisch. Abtreibungen sind legal m&ouml;glich, aber es muss erst eine ergebnisoffene Beratung erfolgen (&sect;218a StGB). Vor diesen Beratungsstellen wie z. B. pro familia werden Frauen dann oft bedr&auml;ngt und bel&auml;stigt. Dann muss ein Arzt/ eine &Auml;rztin gefunden werden f&uuml;r diesen Eingriff. Auch das ist nicht einfach. Nur wenige Mediziner*innen geben diese Leistung auf der Praxis-Website an. Der Gie&szlig;ener &Auml;rztin Kristina H&auml;nel ist die Abschaffung des &sect; 219a StGB (Werbeverbot f&uuml;r Abtreibungen) im Jahr 2022 zu verdanken. Und dann gibt es &Auml;rzte wie Prof. Joachim Volz aus Lippstadt. Als sein Krankenhaus von einem katholischen Tr&auml;ger &uuml;bernommen wurde, untersagte dieser ihm die Durchf&uuml;hrung von Schwangerschaftsabbr&uuml;chen. Die Klage von Prof. Volz vor dem Landesarbeitsgericht scheiterte. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wurde h&ouml;her bewertet als der Einsatz von Prof. Volz f&uuml;r seine Patientinnen.
Und die generelle Selbstbestimmung von Frauen &uuml;ber ihren eigenen K&ouml;rper w&auml;re nur der letzte wichtige Punkt in der Argumentationskette! Wir brauchen diesen Gedenk- und Aktionstag also weiterhin!
Es gibt also noch viel zu tun!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela Heynen</a>
Schatzmeisterin im Kreisverband
P. S.: Auch pro familia Frankfurt braucht Spenden und neue F&ouml;rdermitglieder. Unsere Parteifreund*innen Ursula auf der Heide und Noreen von Schwanenpflug sind dort im ehrenamtlichen Vorstand und geben da sicher gerne Auskunft.

Daniela Heynen

Kreisvorstand

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Intro der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Über die Relevanz des „Internationalen Tages der sicheren Abtreibung“

Dieser Sommer hat es uns noch einmal sehr deutlich gezeigt: Hitze ist kein Komfortthema. Im Juni sorgten Temperaturen von &uuml;ber 40 Grad f&uuml;r eine erh&ouml;hte Auslastung der Notfallrettung, Mitte Juli folgte die n&auml;chste Hitzewelle. Bundesweit starben bis Anfang August nach Sch&auml;tzungen des Robert Koch-Instituts mehr als 11.900 Menschen an den Folgen der Hitze. Und Hitze trifft nicht alle gleich, wie unser sicherheits- und gesundheitspolitischer Sprecher Christoph immer wieder betont: Wer pflegebed&uuml;rftig ist, allein lebt, auf der Stra&szlig;e schl&auml;ft oder ein Baby betreut, ist bei solchen Temperaturen in echter Gefahr.
Frankfurt hat beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung schon viel auf den Weg gebracht &ndash; von der Gestaltungssatzung &bdquo;Freiraum und Klima" &uuml;ber das Schwammstadtprinzip bis zu mehr als 15.000 neuen B&auml;umen seit 2015. Das ist richtig und wichtig. Aber diese Ma&szlig;nahmen wirken mittel- bis langfristig. Die Klimakrise ist schon jetzt da und stellt die Stadt vor akute Fragen. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Volt ein Hitze-Sofortprogramm in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, das wir in der n&auml;chsten Plenarsitzung beschlie&szlig;en werden.
Der Antrag setzt auf den bestehenden Klimawandelaktionsplan auf und weitet ihn gezielt aus. Konkret: Die bestehenden Warn- und Informationswege sollen so geb&uuml;ndelt werden, dass alle relevanten &Auml;mter und Einrichtungen bei einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes fr&uuml;hzeitig informiert werden und Ma&szlig;nahmen automatisch anlaufen &ndash; ohne dass jedes Mal von vorne koordiniert werden muss. Die Kommunikation soll gezielt auf vulnerable Gruppen ausgerichtet und &uuml;ber die Beh&ouml;rdennummer 115 zentral geb&uuml;ndelt werden.
Dar&uuml;ber hinaus soll die Stadt ein freiwilliges Hitzeschutz- und Vulnerabilit&auml;tsregister aufbauen &ndash; eine Meldedatei f&uuml;r gef&auml;hrdete Personen, damit diese in Hitzeperioden gezielt angesprochen werden k&ouml;nnen. Eine Entlastung nicht nur f&uuml;r die Betroffenen selbst, sondern auch f&uuml;r ihre Angeh&ouml;rigen. Au&szlig;erdem soll der Magistrat binnen sechs Monaten eine Liste st&auml;dtischer und stadtnaher Geb&auml;ude vorlegen, die sich kurzfristig als k&uuml;hle Aufenthaltsorte eignen &ndash; und dabei auch auf Dritte wie Kirchen, Sportvereine und Stadtteilb&uuml;ros zugehen. Andere St&auml;dte machen vor, wie das geht: Mannheim und Erfurt &ouml;ffnen an Hitzetagen kostenfrei ihre Museen, Lyon stellt Menschen aus &uuml;berhitzten Wohnungen &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung, Amsterdam bietet k&uuml;hle Orte an, zu denen man sogar Haustiere mitbringen kann.
Hitzeschutzma&szlig;nahmen sollen au&szlig;erdem bedarfsgerecht auf Kitas, Schulen, Pflegeheime und Seniorenwohnanlagen ausgeweitet werden &ndash; erg&auml;nzt um zus&auml;tzliche Trinkwasserangebote. Die aufsuchende Sozialarbeit f&uuml;r wohnungslose und alleinlebende Menschen soll r&auml;umlich und zeitlich ausgeweitet werden. Und: Das Programm soll j&auml;hrlich fortgeschrieben und auf seine Wirksamkeit gepr&uuml;ft werden &ndash; mit Bericht an die Stadtverordnetenversammlung.
Vorsorge ist der wirksamste Gesundheitsschutz, den eine Stadt bei Hitze leisten kann. Wir wollen, dass Hilfe die Menschen erreicht &ndash; bevor der Notruf klingelt!

Fraktion Neu26

Hitzeschutz

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Wenn es heiß wird, wird's ernst

Anschl&auml;ge in Frankfurt und Offenbach werfen viele Fragen auf
Zu den Sprengstoffexplosionen und Brandanschl&auml;gen, die in j&uuml;ngster Zeit in Frankfurt und Offenbach ver&uuml;bt wurden, habe ich mit f&uuml;nf weiteren GR&Uuml;NEN Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Seit dem 13. September waren unter anderem ein Kiosk in Sachsenhausen, ein Mehrfamilienhaus in Bockenheim sowie am 17. September Gewerbebetriebe auf der Berger Stra&szlig;e und der Zeil Ziele von Sprengstoffexplosionen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Sicherheitsbeh&ouml;rden im Rhein-Main-Gebiet mehrere schwere Gewalttaten registriert, die dem Ph&auml;nomen &bdquo;Violence as a Service&ldquo; (&bdquo;VaaS&ldquo;) zugeordnet wurden. Die hessische Polizei hat eine Task Force eingerichtet.
Von der Landesregierung wollen wir wissen, welche Erkenntnisse ihr zu den Sprengstoffexplosionen in Frankfurt und m&ouml;glichen Motiven und Hintergr&uuml;nden vorliegen und ob es aus ihrer Sicht Anhaltspunkte gibt, die auf einen Zusammenhang zwischen den Taten in Frankfurt sowie vergleichbaren F&auml;llen im Rhein-Main-Gebiet schlie&szlig;en lassen. Weitere Fragen zielen darauf ab, welche Ma&szlig;nahmen ergriffen wurden, wie pr&auml;sidiums&uuml;bergreifende Ermittlungen koordiniert werden und die Zusammenarbeit mit Beh&ouml;rden in anderen Bundesl&auml;ndern sowie im Ausland l&auml;uft.
Dar&uuml;ber hinaus beziehen sich einige unserer Fragen auf das Ph&auml;nomen &bdquo;Violence as a Service&ldquo;. Wichtige Punkte f&uuml;r uns: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Zuordnung einzelner oder mehrerer dieser Straftaten zur Organisierten Kriminalit&auml;t oder zum Ph&auml;nomen &bdquo;VaaS&ldquo; hindeuten? Wie viele Straftaten wurden in Hessen seit Beginn der gesonderten Befassung mit dem Ph&auml;nomen &bdquo;VaaS&ldquo; diesem Ph&auml;nomen zugeordnet beziehungsweise gepr&uuml;ft, aufgeschl&uuml;sselt nach Jahr, Polizeipr&auml;sidium und Deliktsart? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Alter, Rekrutierungswegen und zur Kommunikation genutzten digitalen Plattformen der bei diesen Straftaten eingesetzten Tatverd&auml;chtigen beziehungsweise Beschuldigten vor? Und welche zus&auml;tzlichen pr&auml;ventiven Ma&szlig;nahmen h&auml;lt die Landesregierung angesichts der j&uuml;ngsten Entwicklungen zur Bek&auml;mpfung von &bdquo;VaaS&ldquo; und zur Verhinderung der Rekrutierung insbesondere Minderj&auml;hriger und junger Erwachsenere f&uuml;r erforderlich?
Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und hoffen, dass die Beh&ouml;rden alles tun, um weitere Taten dieser Art zu verhindern. Selbst wenn die aktuellen F&auml;lle dem neuen Verbrechensph&auml;nomen nicht zuzuordnen w&auml;ren, ist klar: &bdquo;VaaS&ldquo; erfordert neue Formen der Pr&auml;vention. Wir erwarten, dass die Beh&ouml;rden dazu eine effektive Strategie entwickeln.
Unsere Kleine Anfrage findet Ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/05207.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/panorama/nach-explosionen-in-frankfurt-17-jaehriger-kommt-in-u-haft-v9,explosionen-frankfurt-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Keramik-Caf&eacute;s d&uuml;rfen weiterhin sonntags &ouml;ffnen
Gute Nachrichten f&uuml;r alle, die sogenannte Keramik-Caf&eacute;s betreiben oder besuchen: Diese d&uuml;rfen in Hessen auch nach dem 30. September an Sonntagen f&uuml;r ihre G&auml;ste &ouml;ffnen. Das hat Innenminister Roman Poseck auf meine m&uuml;ndliche Frage im Plenum hin best&auml;tigt.
In der Fragestunde wollte ich wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass Keramik-Caf&eacute;s auch nach dem 30. September sonntags &ouml;ffnen k&ouml;nnen. Hintergrund: Die Ordnungs&auml;mter von Frankfurt und Wiesbaden hatten die Einrichtungen als Einzelhandelsl&auml;den eingestuft. Somit sollte das Hessische Sonn- und Feiertagsgesetz greifen, wonach der Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen schlie&szlig;en m&uuml;sse. Die Ordnungs&auml;mter hatten eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Danach sollte das Sonntags&ouml;ffnungsverbot gelten. Dem hat der Innenminister nun widersprochen.
Seine Antwort: Die Keramik-Caf&eacute;s seien als Freizeit- und Erholungseinrichtungen einzuordnen. Deshalb sei ihre &Ouml;ffnung an Sonn- und Feiertagen m&ouml;glich. Das Innenministerium und das f&uuml;r das Arbeitszeitrecht zust&auml;ndige Sozialministerium h&auml;tten sich aufgrund dieser Bewertung auf einen gemeinsamen Erlass geeinigt. Damit gibt es nun eine rechtssichere Grundlage f&uuml;r die Sonntags&ouml;ffnung.
Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht und freue mich f&uuml;r alle Fans von Keramik-Caf&eacute;s. Denn f&uuml;r die Betreiber h&auml;tte die Regelung deutliche finanzielle Einbu&szlig;en bedeutet. Und f&uuml;r die G&auml;ste w&auml;re ein ganzer Tag in der Woche weggefallen, an dem sie ihrem Hobby h&auml;tten nachgehen k&ouml;nnen. Keramik bemalen macht Freude und ist deshalb eine sch&ouml;ne Art der Freizeitgestaltung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/verbot-gekippt-keramikcafes-duerfen-jetzt-auch-in-hessen-sonntags-oeffnen-v1,poseck-keramik-cafe-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Sicherheit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Anschläge in Frankfurt und Offenbach // Keramik-Cafés

Liebe Freund:innen,
Frankfurt ist erneut mit dem Label &bdquo;StadtGr&uuml;n naturnah&ldquo; in Gold der Kommunen f&uuml;r Biologische Vielfalt ausgezeichnet worden. Zum dritten Mal in Folge und damit seit der ersten Zertifizierung 2018 hat Frankfurt die h&ouml;chste Labelstufe erreicht. Die Auszeichnung w&uuml;rdigt das Engagement der Stadt f&uuml;r den Erhalt und die F&ouml;rderung biologischer Vielfalt und f&uuml;r eine naturnahe Entwicklung des Stadtgr&uuml;ns.
Gerade in diesem Sommer ist deutlich geworden, wie wichtig intakte nat&uuml;rliche Systeme f&uuml;r unsere St&auml;dte sind. Extreme Hitze, Trockenheit und Wasserstress haben Menschen, Tiere und Pflanzen belastet. Gleichzeitig zeigen B&auml;ume, B&ouml;den, Parks und Gr&uuml;nfl&auml;chen, welchen Beitrag Stadtgr&uuml;n f&uuml;r Klimaanpassung, Gesundheit und ein gutes Leben in der Stadt leisten kann.
Biodiversit&auml;t geh&ouml;rt deshalb mitten in die kommunale Stadtentwicklung. In Frankfurt bedeutet das, bei der Planung und Pflege von Gr&uuml;nfl&auml;chen, beim Umgang mit B&auml;umen und B&ouml;den, auf Friedh&ouml;fen, in Parks und an Stra&szlig;enr&auml;ndern immer auch die &ouml;kologische Qualit&auml;t mitzudenken.
Dass sich dieser Ansatz in der Praxis bew&auml;hrt, zeigt sich an vielen Stellen. Bl&uuml;hwiesen werden ausgebaut und extensiv gepflegt, Fl&auml;chen werden so wenig wie m&ouml;glich gem&auml;ht und Schafe &uuml;bernehmen im Rennbahnpark die Pflege von Wiesen.
Besonders freut mich, dass bei der Bewertung durch die Kommunen f&uuml;r biologische Vielfalt auch ein gemeinsames Ausbildungsprojekt von Gr&uuml;nfl&auml;chenamt und Palmengarten hervorgehoben wurde. Unsere Auszubildenden haben heimische Stauden, die f&uuml;r heimische Wildbienen besonders wichtig sind, in bestehende Staudenmischungen integriert. Damit wurden die Mischungen &ouml;kologisch weiterentwickelt und noch st&auml;rker an die regionalen Bedingungen angepasst. Das ist f&uuml;r mich ein gutes Beispiel daf&uuml;r, wie Naturschutz ganz praktisch funktioniert &ndash; und wie wichtig es ist, Wissen und Erfahrung an die n&auml;chste Generation weiterzugeben.
Die erneute Gold-Auszeichnung ist deshalb Anerkennung f&uuml;r das, was in Frankfurt bereits geleistet wird &ndash; von den Mitarbeiter:innen in der Pflege und Planung bis zu den jungen Menschen, die ihre Ausbildung bei der Stadt machen. Gleichzeitig zeigt sie, wie viel kommunale Gestaltung f&uuml;r die biologische Vielfalt m&ouml;glich ist.
Gerade angesichts des anhaltenden Verlusts von Arten und Lebensr&auml;umen m&uuml;ssen wir auch unter den Bedingungen einer wachsenden Gro&szlig;stadt immer wieder nach L&ouml;sungen suchen. Das zeigt sich ganz konkret zum Beispiel im Rennbahnpark. Hier treffen unterschiedliche Anforderungen an eine st&auml;dtische Fl&auml;che aufeinander &ndash; Bewegung und Aufenthalt, Klimaanpassung und Naturschutz.
Kommunaler Naturschutz bedeutet deshalb, Zielkonflikte nicht auszublenden, sondern gute L&ouml;sungen zu finden. Die Gold-Auszeichnung ist f&uuml;r uns Anerkennung und Ansporn, diesen Weg weiterzugehen.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Erneute Auszeichnung für Frankfurts Bemühungen um biologische Vielfalt

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 29.09., 20 Uhr, Henscheid, Mainkurstr. 27
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Raum E11&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 1.10., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen den Sozialprotesttag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Samstag, 26. September, in Frankfurt. Aufgrund der verfehlten Sozialpolitik der schwarz-roten Regierung und des breiten Protestes gegen diese Politik, wird die Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit auch der Schwerpunkt der Debatte auf der am Samstagnachmittag stattfindenden Kreismitgliederversammlung sein.
Unter dem Motto &bdquo;Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.&ldquo; Gehen Gewerkschafter*innen und Unterst&uuml;tzer*innen f&uuml;r einen starken Sozialstaat, gute Arbeit und soziale Sicherheit auf die Stra&szlig;e. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz und f&uuml;hrt zum Opernplatz. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen alle gr&uuml;nen Mitglieder auf, an der Demonstration teilzunehmen und laut zu sein f&uuml;r soziale Gerechtigkeit. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt werden auch am Ort der Kundgebung mit einem eigenen Stand vertreten sein.
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r einen starken Sozialstaat, f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende und gute Gesundheitsversorgung und f&uuml;r zukunftssichere und gute Arbeit. Deshalb geh&ouml;rt am Samstag unsere Solidarit&auml;t den Arbeitnehmer*innen und allen, die von den K&uuml;rzungen der schwarz-roten Bundesregierung betroffen sind&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbandes Frankfurt. &bdquo;Gute Arbeitspl&auml;tze und einen starken Sozialstaat werden wir nicht mit den fossilen Gesch&auml;ftsmodellen von gestern erreichen, sondern nur mit einer zukunftsorientierten, klimagerechten Wirtschaft. Auch so sind soziale Frage und Klimapolitik eng verbunden&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
Die Frankfurter GR&Uuml;NEN verbinden die Unterst&uuml;tzung des Sozialprotesttags mit ihrer kommunalen Perspektive auf Sozialpolitik. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 26. September soll der Antrag &bdquo;Sozialstaat st&auml;rken, Kommunen entlasten, Armut bek&auml;mpfen&ldquo; beschlossen werden, den Sozialdezernentin Elke Voitl und der ehemalige K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff gemeinsam mit dem Kreisvorstand gestellt haben.
Darin machen die GR&Uuml;NEN deutlich, dass soziale Sicherheit nicht allein eine Frage der &ouml;ffentlichen Ausgaben ist. Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von armutsbetroffenen Menschen zeigen die Notwendigkeit eines funktionierenden Sozialstaats. Soziale Leistungen sollen einfacher zug&auml;nglich und die Kommunen in ihrer Arbeit gest&auml;rkt werden.
&bdquo;In einer Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, muss umso mehr gelten: der Sozialstaat muss zu den Menschen kommen &ndash; nicht umgekehrt&ldquo;, sagt Tara Moradi. &bdquo;Wer Unterst&uuml;tzung braucht, sollte nicht erst m&uuml;hsam herausfinden m&uuml;ssen, welches Amt zust&auml;ndig ist und welchen Antrag man stellen muss. Gerade in Frankfurt wollen wir soziale Beratung niedrigschwellig und wohnortnah gestalten und bestehende Angebote weiter ausbauen&ldquo;, schlie&szlig;t sie.
&bdquo;Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zust&auml;ndigkeiten kl&auml;ren und Verwaltungsabl&auml;ufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zug&auml;nglich ist. Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst&ldquo;, bekr&auml;ftigt der Antrag von Voitl, Bergerhoff und dem Kreisvorstand.
Auch die finanzielle Situation der Kommunen spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Frankfurter GR&Uuml;NEN fordern eine Neuordnung der Aufgaben und finanziellen Lasten zwischen Bund, L&auml;ndern und Kommunen. Bundesweit einheitliche Aufgaben sollen, wo sinnvoll, st&auml;rker auf Bundes- oder Landesebene organisiert werden, damit kommunale Kapazit&auml;ten f&uuml;r pers&ouml;nliche Beratung, Pr&auml;vention und soziale Infrastruktur frei werden. &nbsp; Der ganze Antrag ist hier nachzulesen: &nbsp;&nbsp;&nbsp; <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/260926/motion/sozialstaat-starken-kommunen-entlasten-armut-bekampfen">https://frankfurt.antragsgruen.de/260926/motion/sozialstaat-starken-kommunen-entlasten-armut-bekampfen</a>
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt rufen dazu auf, am Samstag gemeinsam mit den Gewerkschaften f&uuml;r soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine gerechte Zukunft auf die Stra&szlig;e zu gehen.
Die Demonstration des DGB startet am Samstag, 26. September 2026, um 11 Uhr am Willy-Brandt-Platz/Gallusanlage. Die anschlie&szlig;ende Kundgebung findet ab 12:30 Uhr auf dem Opernplatz statt. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt sind dort mit einem Stand vertreten.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

GRÜNE Frankfurt unterstützen Sozialprotesttag des DGB

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Fr&uuml;hjahr 2027 &ndash; rechtzeitig vor Beginn der n&auml;chsten Hitzesaison &ndash; integrierend in den bestehenden Klimawandelaktionsplan (KWAP) ein Hitze-Sofortprogramm zu entwickeln und umzusetzen. Das Sofortprogramm soll auf Grundlage der Hitzewarnungen des DWD bei anhaltender besonderer Hitzebelastung kurzfristig greifen.
Es soll insbesondere folgende Bausteine umfassen:
1. &nbsp;Einheitliche Ausl&ouml;sung: &nbsp;Die bereits bestehenden Warn- und Informationswege sollen so geb&uuml;ndelt werden, dass alle relevanten &Auml;mter und Einrichtungen bei entsprechender Hitzebelastung fr&uuml;hzeitig informiert und erforderliche Ma&szlig;nahmen ausgel&ouml;st werden k&ouml;nnen.
2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommunikation b&uuml;ndeln: Die bestehenden Bausteine des KWAP (Hitzewarnungen des Gesundheitsamts, Klimalotsinnen und -lotsen, K&uuml;hle-Orte-Karte) sollen um Informationskan&auml;le und Verbreitungswege erg&auml;nzt werden, damit insbesondere vulnerable Gruppen niedrigschwellig und zielgerichtet an die wichtigsten Informationen und Hilfsangebote gelangen.
3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Kommunales Hitzeschutz- und Vulnerabilit&auml;tsregister: &nbsp;f&uuml;r gef&auml;hrdete Personen entwickelt die Stadt schnellstm&ouml;glich eine freiwillige Meldedatei zur gezielten Ansprache in Hitzeperioden.
&nbsp;4.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; K&uuml;hle Orte kurzfristig ausweiten: Bestehende st&auml;dtische und nichtst&auml;dtische Angebote sollen in Anlehnung an best-practice Beispiele aus bspw. Erfurt, Mannheim, Karlsruhe, Mainz, Amsterdam, Paris oder Lyon niedrigschwellig st&auml;rker als k&uuml;hle Aufenthaltsorte nutzbar gemacht werden. Dabei sollten auch tempor&auml;re &Uuml;bernachtungsangebote f&uuml;r Menschen, die in &uuml;berhitzten Wohnungen leben, mitgedacht werden. Hierf&uuml;r legt der Magistrat innerhalb von sechs Monaten eine Liste st&auml;dtischer und stadtnaher Geb&auml;ude und Liegenschaften vor, die hierf&uuml;r geeignet sind. Desweiteren wird der Magistrat in diesem Rahmen beauftragt, auf Dritte, wie z.B. Kirchen, Sportvereine, Stadtteilb&uuml;ros, etc. zuzugehen.&nbsp;
5.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Zentrale Information sicherstellen: Bestehende zentrale Informationswege, insbesondere die Beh&ouml;rdennummer 115, sollen genutzt werden, um geb&uuml;ndelt &uuml;ber k&uuml;hle Orte und zielgruppenspezifische Hilfsangebote zu informieren.
6. &nbsp;Vulnerable Gruppen gezielt sch&uuml;tzen: Der KWAP sieht f&uuml;r Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte bereits Ventilatoren und mobile Klimager&auml;te vor. Hitzeschutzma&szlig;nahmen sollen bedarfsgerecht auf weitere sensible Einrichtungen ausgeweitet und um zus&auml;tzliche Trinkwasserangebote erg&auml;nzt werden. Dazu z&auml;hlen insbesondere: Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Pflegeheime und Seniorenwohnanlagen. Die Angebote f&uuml;r Wohnungslose, Alleinlebende und Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren (z. B. Hitzebus, aufsuchende Sozialarbeit, Transportwesen) sollen r&auml;umlich und zeitlich ausgeweitet werden.
7. Evaluation und Verstetigung: J&auml;hrliche Fortschreibung und Wirksamkeitspr&uuml;fung des Sofortprogramms durch die Koordinierungsgruppe Klimawandel &ndash;&ndash; mit Bericht an die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des fortlaufenden &bdquo;Dachberichtes zur Klimastadt Frankfurt&ldquo; (zuletzt B 291/25)
8.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Finanzierung: Eine angemessene Finanzierung der Sofortma&szlig;nahmen ist ab 2027 in den Haushaltsplanungen abzubilden und einzeln auszuweisen. 
Begr&uuml;ndung:
Frankfurt am Main z&auml;hlt zu den hei&szlig;esten Gro&szlig;st&auml;dten Deutschlands. Bereits im Juni 2026 sorgten Temperaturen von &uuml;ber 40 Grad f&uuml;r eine erh&ouml;hte Auslastung der Notfallrettung, Mitte Juli 2026 folgte mit Werten bis 41 Grad die n&auml;chste Hitzewelle. Nach Sch&auml;tzungen des Robert-Koch-Instituts starben 2026 bundesweit schon bis Anfang August mehr als 11.900 Menschen an den Folgen der Hitzewellen; das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos beziffert allein die Sch&auml;den der ersten Hitzewelle auf mehr als sechs Milliarden Euro. Die Klimakrise ist also bereits da. Neben der Notwendigkeit, Klimaschutz st&auml;rker zu priorisieren, bleibt es nicht aus, dass wir uns dieser Situation st&auml;rker anpassen m&uuml;ssen. Ma&szlig;nahmen wie die Gestaltungssatzung &bdquo;Freiraum und Klima&ldquo;, das Schwammstadtprinzip, der Erhalt der Frischluftschneisen oder das Pflanzen von &uuml;ber 15.000 neue B&auml;umen seit 2015 sind wichtig, wirken aber &uuml;berwiegend mittel- bis langfristig. 
&nbsp;Erg&auml;nzend zu den pr&auml;ventiven langfristigen Ma&szlig;nahmen brauchen wir bei Hitzewellen kurzfristige Soforthilfe. Frankfurt verf&uuml;gt mit dem KWAP bereits &uuml;ber ein detailliertes Instrument der akuten Gefahrenabwehr bei Hitze. Er b&uuml;ndelt zahlreiche Einzelma&szlig;nahmen: Hitzewarnungen des Gesundheitsamts an sensible Einrichtungen und die Allgemeinbev&ouml;lkerung, eine K&uuml;hle-Orte-Karte im Geoportal, ein saisonal betriebenes Trinkbrunnennetz, Merkbl&auml;tter und Sofortma&szlig;nahmen f&uuml;r Schulen bei DWD-Hitzewarnung, Hitzeschutzma&szlig;nahmen (u. a. mobile Klimager&auml;te) in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften, mehrsprachige Aufkl&auml;rung durch Klimalotsinnen und Klimalotsen sowie den Hitzebus des Frankfurter Vereins f&uuml;r wohnungslose Menschen, der bereits heute ab drei Tagen in Folge mit Temperaturen &uuml;ber 32 Grad aktiv wird. Der KWAP selbst beschreibt sich als Dokument, das &bdquo;kontinuierlich erweitert und aktualisiert&ldquo; wird. Der KWAP ist damit ein Verwaltungsinstrument: Er regelt, welche Stelle bei welchem Ereignis mit welcher bereits vorhandenen Ma&szlig;nahme reagiert. Dar&uuml;ber hinaus sind jedoch noch weitere kurzfristig aktivierbare Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den Fall mehrt&auml;giger Extremhitze notwendig. 
&nbsp;Auch andere St&auml;dte zeigen, wie ein solches Sofortprogramm aussehen kann. Karlsruhe hat einen Hitzeaktionsplan mit 64 konkreten Einzelma&szlig;nahmen beschlossen &ndash; von einem an die Beh&ouml;rdennummer 115 gekoppelten Hitzetelefon &uuml;ber automatisch mit dem DWD-Warnsystem verkn&uuml;pfte Zust&auml;ndigkeiten bis zu Hitzepatenschaften f&uuml;r &auml;ltere Menschen. K&ouml;ln schreibt seinen Hitzeaktionsplan j&auml;hrlich &uuml;ber einen &bdquo;Runden Tisch&ldquo; aus Gesundheitsamt, Wissenschaft und Sozialverwaltung fort und dokumentiert den Umsetzungsstand &ouml;ffentlich. Wiesbaden legt f&uuml;r jede Ma&szlig;nahme klare Zust&auml;ndigkeiten und Ausl&ouml;sezeitpunkte fest, weitet Trinkwasserangebote im Sommer aus und informiert bei Hitzewarnungen zus&auml;tzlich &uuml;ber digitale Verkehrsschilder. Mannheim, Erfurt und Karlsruhe bieten an Hitzetagen kostenlosen Eintritt in Museen an. Lyon stellt Menschen aus &uuml;berhitzten Wohnungen kostenfreie &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichketen in Parks zur Verf&uuml;gung. Amsterdam bietet k&uuml;hle Orte an, zu denen man Haustiere mitbringen kann. Neben kostenfreien k&uuml;hlen Orten erproben einige St&auml;dte auch verg&uuml;nstigte k&uuml;hle Orte, wie verg&uuml;nstigte &Uuml;bernachtungen f&uuml;r Anwohnende in Hotels (Mainz) oder g&uuml;nstigere Nachmittagsvorstellungen in Kinos f&uuml;r junge und &auml;ltere Menschen (Paris). Leverkusen versteht seinen Hitzeaktionsplan ausdr&uuml;cklich als &bdquo;dynamisches Dokument&ldquo;, das kurzfristige Schutzma&szlig;nahmen mit langfristigem Stadtumbau verbindet.&nbsp;
Ein Hitze-Sofortprogramm erg&auml;nzt die bestehenden kurzfristigen Ma&szlig;nahmen aus dem Klimawandelaktionsplan und die langfristigen Instrumente aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel um weitere verbindliche, kurzfristig aktivierbare Ma&szlig;nahmen f&uuml;r den akuten Krisenfall.
Es stellt sicher, dass insbesondere vulnerable Gruppen &ndash; &auml;ltere und pflegebed&uuml;rftige Menschen, Kinder, Schwangere, chronisch Kranke und wohnungslose Menschen &ndash; nicht erst dann Hilfe erhalten, wenn Hitzesch&auml;den bereits eingetreten sind, sondern vorsorglich gesch&uuml;tzt werden. 
&nbsp;

Unter diesem Schlagwort finden sich Antr&auml;ge, die die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gestellt haben.

Antrag

Antrag NR 67/26: Hitze-Sofortprogramm

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Fraktion Volt im R&ouml;mer einen Antrag f&uuml;r die Ausweitung des Hitze-Sofortprogramms in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Frankfurt z&auml;hlt zu den hei&szlig;esten Gro&szlig;st&auml;dten Deutschlands. Im Juni 2026 sorgten mehrere Hitzewellen mit Temperaturen von &uuml;ber 40 Grad f&uuml;r eine erh&ouml;hte Auslastung der Notfallrettung. Nach Sch&auml;tzungen des Robert Koch-Instituts starben bundesweit bis Anfang August mehr als 11.900 Menschen an den Folgen der Hitze.
Frankfurt hat beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung schon viel auf den Weg gebracht &ndash; von der Gestaltungssatzung &bdquo;Freiraum und Klima&ldquo; &uuml;ber das Schwammstadtprinzip bis zu mehr als 15.000 neuen B&auml;umen seit 2015. Diese Ma&szlig;nahmen sind richtig und notwendig, aber sie wirken mittel- bis langfristig. 
Die Klimakrise ist l&auml;ngst da und stellt die Stadt &ndash; nicht erst seit diesem Sommer &ndash; vor akute Fragen. Deshalb werden die Ma&szlig;nahmen zur Soforthilfe aus dem Klimawandelaktionsplan (KWAP) ausgeweitet. Als einer der ersten Antr&auml;ge der neuen Koalition zeigt er die Wichtigkeit des Themas und dass Hitzeschutz in Frankfurt keine Frage der Parteifarbe, sondern der Daseinsvorsorge ist.
&bdquo;Hitze ist kein Komfortthema, sondern gerade auch im Hochsommer ein Gesundheitsrisiko &ndash; und sie trifft nicht alle gleich. Wer pflegebed&uuml;rftig ist, allein und ohne Unterst&uuml;tzung lebt, auf der Stra&szlig;e schl&auml;ft oder ein Baby betreut, ist bei Temperaturen um 40 Grad in echter Gefahr. Unsere Rettungsdienste sp&uuml;ren das jeden Sommer sehr deutlich. Mit dem Sofortprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass Hilfe die Menschen erreicht, bevor der Notruf klingelt: mit der Ausweitung von k&uuml;hlen Orten in der Stadt, mit einem freiwilligen Hitzeschutz- und Vulnerabilit&auml;tsregister f&uuml;r gef&auml;hrdete Personen, mit ausgeweiteten Trinkwasserangeboten und Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Seniorenwohnanlagen sowie mit mehr aufsuchender Arbeit f&uuml;r wohnungslose und alleinlebende Menschen. Vorsorge ist der wirksamste Gesundheitsschutz, den eine Stadt bei Hitze leisten kann&ldquo;, erkl&auml;rt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Lange.
Christoph Rosenbaum, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, die bestehenden Warn- und Informationswege so zu b&uuml;ndeln, dass alle relevanten &Auml;mter und Einrichtungen fr&uuml;hzeitig informiert werden und Ma&szlig;nahmen automatisch anlaufen. Die Kommunikation soll gezielt auf vulnerable Gruppen ausgerichtet und &uuml;ber die Beh&ouml;rdennummer 115 zentral geb&uuml;ndelt werden. Au&szlig;erdem soll der Magistrat binnen sechs Monaten eine Liste st&auml;dtischer und stadtnaher Geb&auml;ude vorlegen, die sich kurzfristig als k&uuml;hle Aufenthaltsorte eignen, und daf&uuml;r auch auf Dritte wie Kirchen, Sportvereine und Stadtteilb&uuml;ros zugehen.&ldquo; 
&bdquo;Uns geht es darum, die Schw&auml;chsten zu sch&uuml;tzen und ihnen die M&ouml;glichkeit zu geben, sich effektiv vor der Hitze zu sch&uuml;tzen. Die erstmals bereitgestellten Hitzebusse waren der erste Schritt. Wir m&uuml;ssen in den Hitzeperioden mehr &ouml;ffentliche Geb&auml;ude f&uuml;r die Schutzbed&uuml;rftigen &ouml;ffnen. Vorbilder gibt es genug, so &ouml;ffnen Mannheim und Erfurt an Hitzetagen kostenfrei ihre Museen. Amsterdam bietet sogar k&uuml;hle Orte an, zu denen Haustiere mitgebracht werden k&ouml;nnen&ldquo;, so Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.&ldquo; 
&bdquo;Die Reaktion auf die Klimakrise erfordert Kreativit&auml;t: Deswegen freuen wir uns besonders, dass in Zukunft auch &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichkeiten &ndash; zum Beispiel in Parks, &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden und anderen k&uuml;hleren Orten &ndash; mitgedacht werden, wie es bereits in Lyon praktiziert wird. Gleichzeitig behalten wir alle im Blick, die sich nicht selbst helfen k&ouml;nnen und schaffen mit dem freiwilligen Vulnerabilit&auml;tsregister eine Entlastung nicht nur f&uuml;r gef&auml;hrdete Personen, sondern auch ihre besorgten Angeh&ouml;rigen&ldquo;, so Tim Englert, klimapolitischer Sprecher der Volt-Fraktion.

Koalitionsantrag Hitze-Sofortprogramm

Resilienz scheint das neue Lieblingswort der Landesregierung zu sein. Offenkundig verwechselt sie aber Resilienz mit mangelndem Gestaltungswillen. Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls weder resilient noch zukunftsf&auml;hig. Er ist unambitioniert und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandt.
Trotz des neuerlichen Pisa-Schocks h&auml;lt die Landesregierung an den K&uuml;rzungen bei den Sprach-Kitas, der Lehrerzuweisung nach Sozialindex und dem Kahlschlag an den Hochschulen fest. Entgegen den Behauptungen der schwarz-roten Koalition sind die Bildungsausgaben in Hessen ohnehin schon niedriger als in anderen Bundesl&auml;ndern, wie gerade erst der L&auml;ndervergleich des in dieser Woche ver&ouml;ffentlichten Bildungsmonitors gezeigt hat.
Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Finanzminister heute behauptet, diese Landesregierung w&uuml;rde bei &bdquo;sich selbst sparen&ldquo;. Die Stellen in der Landesverwaltung sollen gerade mal um 48 Stellen leicht sinken. Dagegen hat diese schwarz-rote Landesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode den Ministerial-Apparat aufgebl&auml;ht. Zur Erinnerung: Die Kosten f&uuml;r zwei neue Ministerien, vier zus&auml;tzliche Staatssekret&auml;rs-Posten und &uuml;ber 200 neue Stellen in den Ministerien belaufen sich mittlerweile auf &uuml;ber 25 Millionen Euro j&auml;hrlich.
Bei den steigenden Investitionsausausgaben schm&uuml;ckt sich der Finanzminister zudem mit fremden Federn. Denn diese beruhen vor allem auf Bundesmitteln aus dem Sonderverm&ouml;gen. So wird das Sonderverm&ouml;gen vom Bund immer mehr zum L&uuml;ckb&uuml;&szlig;er f&uuml;r fehlende Zukunftsgestaltung durch die Landesregierung.
Damit ist der Haushalt 2027 doppelt ungerecht gegen&uuml;ber kommenden Generationen: Denn trotz XXL-Schulden wissen wir bereits aus den letzten Wochen, dass weder beim Hitzeschutz noch als Reaktion auf die drastischen PISA-Ergebnisse ausreichend Ma&szlig;nahmen finanziert werden. Im selben Atemzug halbieren CDU und SPD die Baumittel f&uuml;r Hessens Hochschulen und legen damit die Axt an den Wissenschaftsstandort und das Fundament f&uuml;r unseren k&uuml;nftigen Wohlstand. Schwarz-Rot &bdquo;saniert&ldquo; sich damit in den Sanierungsstau.
Gleichzeitig tut die Landesregierung mit dem Miniwachstum des Kommunalen Finanzausgleichs 2027 wenig gegen die Schuldenspirale bei den St&auml;dten, Gemeinden und Landkreisen. Aber jeder wei&szlig;, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind und landesweit laufen die Kassenkredite schon jetzt aus dem Ruder.
Ist in diesen schwierigen Zeiten nur noch Mangelverwaltung m&ouml;glich? Nein, wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href=" https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-will-im-kommenden-jahr-milliarden-neue-schulden-machen-94495428.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Haushaltsentwurf 2027: Unambitioniert und rückwärtsgewandt

Unsere Ortsbeir&auml;te: Sie sind die unmittelbare politische Stimme der Stadtteile, nah an den Menschen, nah an den konkreten Bedarfen vor Ort. Mit ihren eigenen kleinen Budgets k&ouml;nnen sie Projekte und Ma&szlig;nahmen unterst&uuml;tzen, die h&ouml;here politische Ebenen vielleicht gar nicht auf dem Schirm haben &ndash; eben weil sie nicht so dicht dran sind. Umso &auml;rgerlicher, was in diesem Sommer passiert ist.
Der Jahresabschluss 2025 hat ein Loch von rund 400 Millionen Euro offenbart &ndash; ein Defizit, das vor allem dadurch entstanden ist, dass einzelne Dezernate deutlich mehr ausgegeben haben, als im Haushalt vorgesehen war. Daraufhin wurden kurzerhand die Budget&uuml;bertr&auml;ge der Ortsbeir&auml;te aus 2024 und 2025 eingezogen. Geld, das die Ortsbeir&auml;te bereits verplant hatten &ndash; und auf das sie berechtigterweise vertrauen durften. Wichtig zu erw&auml;hnen: Das war keine politische Entscheidung, es war ein leider notwendiger Verwaltungsakt. Und dasselbe gilt &uuml;brigens auch f&uuml;r Etatantr&auml;ge, die wir als Stadtverordnete auf den Weg gebracht hatten und die nun ebenfalls nicht umgesetzt werden k&ouml;nnen.
Aber man sollte nicht &uuml;ber vergossene Milch jammern, sondern lieber nach vorne schauen und L&ouml;sungen suchen &ndash; insbesondere f&uuml;r die Ortsbeir&auml;te, die am allerwenigsten f&uuml;r diesen Schlamassel k&ouml;nnen. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen <a title="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=60&amp;JAHR=2026&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=60&amp;JAHR=2026&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Antrag</a> gestellt, den wir in unserer Plenarsitzung im Oktober beschlie&szlig;en werden und der drei Dinge sicherstellt: Erstens sollen alle Beschl&uuml;sse der Ortsbeir&auml;te, die bis zum 25. Juni 2026 im Rahmen ihrer Budgets gefasst wurden, umgesetzt werden k&ouml;nnen. Zweitens soll die bew&auml;hrte M&ouml;glichkeit erhalten bleiben, nicht ausgesch&ouml;pfte Mittel in die Folgejahre zu &uuml;bertragen &ndash; denn gerade die Ortsbeir&auml;te mit ihren &uuml;berschaubaren Budgets brauchen diese Flexibilit&auml;t, um auch gr&ouml;&szlig;ere Vorhaben &uuml;ber mehrere Jahre anzusparen. Und drittens: Ab dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget verdoppelt &ndash; von derzeit 50 Cent auf dann wieder einen Euro je Einwohner*in und Jahr. Eine &uuml;berf&auml;llige St&auml;rkung der Stadtteildemokratie.
Frankfurt konsolidiert seinen Haushalt &ndash; das ist notwendig und richtig. Aber das darf nicht bedeuten, dass die Zeche ausgerechnet diejenigen zahlen, die mit den wenigsten Mitteln die meiste N&auml;he zu den Menschen herstellen. Die Ortsbeir&auml;te haben diese Solidarit&auml;t verdient.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer

Ortsbeiräte stärken – Planungssicherheit herstellen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 24.09., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 29.09., 20 Uhr, Henscheid, Mainkurstr. 27
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 12.10., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 30.09., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen L&ouml;wen, Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 18.09., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 21.09., 19 Uhr, Seckbacher Rathaus, Hofhausstr. 2
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> 1.10., 19:30 Uhr, B&uuml;rgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 28.09., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund:innen
Frankfurt kann fair &ndash; und das Bildungscamp FAIRkickt zeigt, wie das ganz konkret aussehen kann. Drei Wochen lang geht es im Sportquartier im Stadtwald um Fu&szlig;ball und um die Welt dahinter: um Nachhaltigkeit, faire Arbeitsbedingungen, globale Gerechtigkeit und die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen. Vor allem geht es darum, selbst etwas auszuprobieren und mitzumachen.
Hinter dem Bildungscamp stehen mit viel Engagement Daniela Cappelluti von der Stabsstelle Frankfurt handelt fair und Marlene Haas von Lust auf besser leben. Ihnen ist es zu verdanken, dass aus der Idee ein vielseitiges Programm geworden ist, das Jugendliche erreicht und zum Mitmachen einl&auml;dt.
Als Schirmfrau von FAIRkickt freue ich mich, dass wir in diesem Jahr gemeinsam mit Eintracht Frankfurt Sport und Fairtrade zusammenbringen. Denn ein Fu&szlig;ball, ein Trikot oder ein Paar Sportschuhe erz&auml;hlen auch eine Geschichte dar&uuml;ber, wo und unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.
Sehr beeindruckt haben mich die mehr als 1.530 gebrauchten Sportartikel, die Frankfurter Sch&uuml;ler:innen f&uuml;r unsere Tauschparty gesammelt haben. Am 12. September konnten sie weitergegeben und getauscht werden, statt im Schrank zu liegen oder im M&uuml;ll zu landen. Und der Andrang war gro&szlig;. Genau so kann faire und nachhaltige Stadtgesellschaft aussehen: gemeinsam, praktisch und mit Spa&szlig;.
FAIRkickt macht f&uuml;r mich deutlich: Fairtrade und Nachhaltigkeit sind keine abstrakten Themen. Sie geh&ouml;ren mitten in unseren Alltag &ndash; und mitten in unsere Stadt.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tina

Sport

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Frankfurt kann fair - FAIRkickt

Liebe Freund*innen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Frage f&uuml;r Deutschland noch dr&auml;ngender geworden: Wie kommt eine so gespaltene Gesellschaft wieder zusammen? Gibt es einen Weg zur&uuml;ck? Oder zerbricht noch viel mehr? Ja, wir haben ein gutes Ergebnis eingefahren - aber das ist kein Grund zur Freude, wenn die AfD gleichzeitig auf 44 Prozent kommt. Rechtsextreme kopieren ihre Muster weltweit, das sehen wir gerade sehr deutlich in den USA, und wir d&uuml;rfen uns davon nicht &uuml;berraschen lassen. Wir m&uuml;ssen hierauf Antworten geben, und nicht immer nur von einer kurzfristigen Debatte zur n&auml;chsten hetzen. Es passt auch sonst nicht zusammen, was diese Bundesregierung gerade macht: Sie k&uuml;ndigt einen h&auml;rteren Kurs gegen Russlands Schattenflotte an, will konkrete Ma&szlig;nahmen dazu aber nicht einmal beraten. Wir haben bereits Anfang April einen umfassenden Antrag zur Bek&auml;mpfung der russischen Schattenflotte in den Bundestag eingebracht. Russland finanziert mit ihr seinen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig greift Russland Deutschland mit Sabotage und hybriden Angriffen an - die Bedrohung ist nicht erst seit Leipzig real. Umso widerspr&uuml;chlicher ist das Vorgehen von Schwarz-Rot: Erst k&uuml;ndigt die Bundesregierung harte Konsequenzen und mehr Druck auf Russlands Schattenflotte an, dann verhindert die Koalition die Beratung eines konkreten Antrags genau dazu. Wer gegen&uuml;ber Russland St&auml;rke demonstrieren will, darf sich im Parlament nicht vor der Debatte &uuml;ber konkrete Ma&szlig;nahmen dr&uuml;cken. Heute vor vier Jahren, am 16. September 2022, starb Jina Mahsa Amini in einem Krankenhaus in Teheran. Die 22-j&auml;hrige Kurdin war drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden - der Vorwurf: Sie habe ihr Kopftuch nicht vorschriftsgem&auml;&szlig; getragen. Ihr Tod l&ouml;ste unter dem Ruf "Jin, Jiyan, Azad&icirc;" - "Frau, Leben, Freiheit" - landesweite Proteste gegen das iranische Regime aus. Vier Jahre sp&auml;ter k&auml;mpfen Menschen im Iran weiter f&uuml;r Freiheit und Selbstbestimmung. Krieg und Repression versch&auml;rfen ihre Lage, das iranische Regime steht st&auml;rker da als je zuvor. Wir vergessen Jina Mahsa Amini und all jene nicht, die f&uuml;r ihre Freiheit weiterk&auml;mpfen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich mit allen diplomatischen Mitteln daf&uuml;r einzusetzen, dass das Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie Hinrichtungen und willk&uuml;rliche Inhaftierungen stoppt, sich klar solidarisch mit der iranischen Zivilgesellschaft zu zeigen und die Revolutionsgarden endlich EU-weit und national als terroristische Organisation einzustufen. Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen H&ouml;rtipp von mir. Diese Woche: "Gilda con Arne", der Politikpodcast von Gilda Sahebi und Arne Semsrott. Jeden Mittwoch ordnen die beiden unabh&auml;ngig und pointiert die wichtigsten politischen Themen der Woche ein - h&ouml;renswert. Herzlichst, eure Debbie

Demokratie

Europa

Iran

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 25. September 2026

Kein Grund zur Freude, aber Grund zu handeln

Liebe Freund:innen,
die hei&szlig;en Tage dieses Sommers haben gezeigt, wie wichtig Orte zum Abk&uuml;hlen sind. Deshalb waren die Frankfurter K&uuml;hlmobile in diesem Sommer erstmals in der Innenstadt unterwegs.
Gemeinsam mit der Johanniter-Unfall-Hilfe boten sie am Willy-Brandt-Platz und vor der Alten Oper Wasser, Abk&uuml;hlung und eine Pause vor der Hitze. Das Angebot richtete sich in erster Linie an obdachlose und drogengebrauchende Menschen, stand aber grunds&auml;tzlich allen offen. Knapp 4.200 Menschen haben die K&uuml;hlmobile in vier Wochen genutzt &ndash; besonders gro&szlig; war die Nachfrage an den hei&szlig;esten Tagen.
Nun werten wir die Erfahrungen aus und pr&uuml;fen, wie wir das Angebot k&uuml;nftig weiterentwickeln k&ouml;nnen.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Frankfurter Kühlmobile waren sehr erfolgreich

Die letzte Woche ver&ouml;ffentlichten PISA-Ergebnisse sind ein neuer Tiefpunkt der Bildungspolitik in Deutschland. Das gr&ouml;&szlig;te Problem ist laut Studie die Chancengerechtigkeit. Der Zusammenhang zwischen Schulleistungen und sozialer Herkunft ist in Deutschland nicht nur &uuml;berdurchschnittlich ausgepr&auml;gt, sondern hat sich seit 2015 sogar noch deutlich versch&auml;rft. Dieses Ergebnis muss CDU und SPD in Hessen zu denken geben: Mit ihren K&uuml;rzungen beim Sozialindex, die sie nur teilweise und schrittweise in 2027 und 2028 zur&uuml;cknehmen wollen, versch&auml;rfen sie diese massive Schieflage weiter. Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung weiterhin auf, die K&uuml;rzungen beim Sozialindex vollst&auml;ndig zur&uuml;ckzunehmen. Das Bildungsp&auml;ckchen der Landesregierung ist zu klein und kommt zu sp&auml;t. Die Ressourcen f&uuml;r die Schulen mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen m&uuml;ssen bereits zum kommenden Schuljahr deutlich aufgestockt werden. Auch die heute ver&ouml;ffentliche hessenschau-Umfrage unter Lehrkr&auml;ften zeigt deutlich, dass es mehr Investitionen in Bildungsgerechtigkeit braucht, um Sch&uuml;ler*innen besser zu f&ouml;rdern und Lehrkr&auml;fte zu entlasten.

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Absturz bei PISA - Landesregierung darf nicht weiter bei Bildung  und der Chancengerechtigkeit kürzen – GRÜNE fordern Aufstockung beim Sozialindex

Liebe Freund*innen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Frage f&uuml;r Deutschland noch dr&auml;ngender geworden: Wie kommt eine so gespaltene Gesellschaft wieder zusammen? Gibt es einen Weg zur&uuml;ck? Oder zerbricht noch viel mehr? Ja, wir haben ein gutes Ergebnis eingefahren - aber das ist kein Grund zur Freude, wenn die AfD gleichzeitig auf 44 Prozent kommt. Rechtsextreme kopieren ihre Muster weltweit, das sehen wir gerade sehr deutlich in den USA, und wir d&uuml;rfen uns davon nicht &uuml;berraschen lassen. Wir m&uuml;ssen hierauf Antworten geben, und nicht immer nur von einer kurzfristigen Debatte zur n&auml;chsten hetzen. Es passt auch sonst nicht zusammen, was diese Bundesregierung gerade macht: Sie k&uuml;ndigt einen h&auml;rteren Kurs gegen Russlands Schattenflotte an, will konkrete Ma&szlig;nahmen dazu aber nicht einmal beraten. Wir haben bereits Anfang April einen umfassenden Antrag zur Bek&auml;mpfung der russischen Schattenflotte in den Bundestag eingebracht. Russland finanziert mit ihr seinen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig greift Russland Deutschland mit Sabotage und hybriden Angriffen an - die Bedrohung ist nicht erst seit Leipzig real. Umso widerspr&uuml;chlicher ist das Vorgehen von Schwarz-Rot: Erst k&uuml;ndigt die Bundesregierung harte Konsequenzen und mehr Druck auf Russlands Schattenflotte an, dann verhindert die Koalition die Beratung eines konkreten Antrags genau dazu. Wer gegen&uuml;ber Russland St&auml;rke demonstrieren will, darf sich im Parlament nicht vor der Debatte &uuml;ber konkrete Ma&szlig;nahmen dr&uuml;cken. Diese Woche, am 16. September 2022, starb Jina Mahsa Amini in einem Krankenhaus in Teheran. Die 22-j&auml;hrige Kurdin war drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden - der Vorwurf: Sie habe ihr Kopftuch nicht vorschriftsgem&auml;&szlig; getragen. Ihr Tod l&ouml;ste unter dem Ruf "Jin, Jiyan, Azad&icirc;" - "Frau, Leben, Freiheit" - landesweite Proteste gegen das iranische Regime aus. Vier Jahre sp&auml;ter k&auml;mpfen Menschen im Iran weiter f&uuml;r Freiheit und Selbstbestimmung. Krieg und Repression versch&auml;rfen ihre Lage, das iranische Regime steht st&auml;rker da als je zuvor. Wir vergessen Jina Mahsa Amini und all jene nicht, die f&uuml;r ihre Freiheit weiterk&auml;mpfen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich mit allen diplomatischen Mitteln daf&uuml;r einzusetzen, dass das Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie Hinrichtungen und willk&uuml;rliche Inhaftierungen stoppt, sich klar solidarisch mit der iranischen Zivilgesellschaft zu zeigen und die Revolutionsgarden endlich EU-weit und national als terroristische Organisation einzustufen. Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen H&ouml;rtipp von mir. Diese Woche: "<a href="https://www.gildaconarne.de/" target="_blank" rel="noopener">Gilda con Arne</a>", der Politikpodcast von Gilda Sahebi und Arne Semsrott. Jeden Mittwoch ordnen die beiden unabh&auml;ngig und pointiert die wichtigsten politischen Themen der Woche ein - h&ouml;renswert. Herzlichst, eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 37 vom 18. September 2026

Wie kommt eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammen?

Podcast mit Prof. Dr. Alena Buyx zu Ethik und technologischen Ver&auml;nderungen
In dieser Folge meines Podcasts spreche ich mit der Medizinethikerin Prof. Dr. Alena Buyx, Professorin f&uuml;r Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien, dar&uuml;ber, was Ethik leisten kann und wie technologische Ver&auml;nderungen verantwortungsvoll gestaltet werden k&ouml;nnen. Es geht um KI, Embedded Ethics und digitale Souver&auml;nit&auml;t, aber auch um die gr&ouml;&szlig;ere Frage, woran wir gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich messen. Au&szlig;erdem geht es um Aufmerksamkeits&ouml;konomie und permanente Emp&ouml;rung und darum, welche Folgen beides f&uuml;r unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit haben kann. Den Podcast k&ouml;nnt ihr <a href="https://pod.link/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy8xMTYwNzcwODAvcG9kY2FzdC9yc3M/episode/Y2JlM2ZkNTYtYTExMy00OTUzLWE5MzgtZWNhNmU2Yjg1MjJi?utm_source=ig&amp;utm_medium=social&amp;utm_content=link_in_bio" target="_blank" rel="noopener">&uuml;ber verschiedene Plattformen anh&ouml;ren.&nbsp;</a>
Emp&ouml;rung ist kein Ersatz f&uuml;r Verantwortung
Wir emp&ouml;ren uns viel und es gibt zweifelsohne viele Gr&uuml;nde, sich aufzuregen. Auch kann Emp&ouml;rung auf Missst&auml;nde aufmerksam machen und Verbesserungen ansto&szlig;en. Aber: Dauer-Emp&ouml;rung allein ver&auml;ndert nichts. Sie kann uns viel mehr ohnm&auml;chtig machen und die Gr&auml;ben in unserer Gesellschaft noch tiefer ziehen.
Gerade in einer Zeit, in der Debatten immer hitziger und lauter werden, sollten wir uns daran erinnern, was unsere Demokratie ausmacht: einander zuh&ouml;ren, Widerspruch aushalten und das Gemeinsame suchen. Das ist nicht immer einfach. Und es bedeutet auch nicht, die eigene Haltung aufzugeben. Im Gegenteil. Demokratie braucht keine Einigkeit in allem. Sie braucht die Bereitschaft, trotz unserer Unterschiede gemeinsam weiterkommen zu wollen. Denn am Ende geht es nicht darum, wer am lautesten emp&ouml;rt ist. Sondern darum, ob wir gemeinsam unser Leben besser machen k&ouml;nnen.
Mein neues Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; erscheint am 1. Oktober und kann ab sofort beim <a href="https://www.ullstein.de/werke/empoert-euch-nicht/hardcover/9783550204890" target="_blank" rel="noopener">Ullstein-Verlag</a> vorbestellt werden.
Podium &ldquo;Nach den Landtagswahlen&rdquo;, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin j&uuml;disches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpr&auml;sident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der
Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link findet ihr demn&auml;chst auf der Homepage des <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/programm/nach-den-landtagswahlen" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>

Omid23

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 38 vom 18. September 2026

Ethik und technologische Veränderungen // Empörung ist kein Ersatz für Verantwortung // Podium “Nach den Landtagswahlen”, 29.9.

Liebe Freund*innen,
2026 wurde die chronische Krankheit PCOS (Polyzystisches Ovarialsyndrom) in PMOS umbenannt: Polyendokrines Metabolisches Ovarialsyndrom. F&uuml;r mich ist dieser Schritt weit mehr als eine Namens&auml;nderung. Denn endlich wird sprachlich sichtbar, dass es nicht nur um die Eierst&ouml;cke und einen unerf&uuml;llten Kinderwunsch von tausenden von Frauen geht, sondern um eine komplexe hormonelle und metabolische Erkrankung.
&bdquo;Ich verschreibe Ihnen eine Ern&auml;hrungsberatung.&ldquo; Diesen Satz habe ich bereits von drei verschiedenen &Auml;rzt*innen geh&ouml;rt. Nur um anschlie&szlig;end dreimal mitgeteilt zu bekommen, dass ich an meiner Ern&auml;hrung und meinem Sport eigentlich nicht mehr viel ver&auml;ndern kann.&nbsp;
&bdquo;Wenn Sie die Pille nicht mehr nehmen, dann trocknet Ihre Geb&auml;rmutter aus und Sie werden unfruchtbar.&ldquo; &bdquo;PCOS? Ja, davon habe ich keine Ahnung. Aber daf&uuml;r ist eh ihre Frauen&auml;rztin zust&auml;ndig.&ldquo; Seit &uuml;ber zehn Jahren lebe ich mit dieser Erkrankung und seinen Folgen.
F&uuml;r mich bedeutet PMOS das st&auml;ndige Gef&uuml;hl, dass mein eigener K&ouml;rper gegen mich arbeitet. Unregelm&auml;&szlig;ige Perioden, hormonelle Schwankungen, Zysten, pr&auml;menstruelle Beschwerden, M&uuml;digkeit, depressive Phasen, Unsicherheiten und die Erfahrung, dass der eigene K&ouml;rper pl&ouml;tzlich nicht mehr so funktioniert, wie man es gewohnt war. Dazu kamen &Uuml;bergewicht, das scheinbar aus dem Nichts kam, seit &uuml;ber zehn Jahren Bluthochdruck und inzwischen auch eine diagnostizierte Insulinresistenz.
Und als w&auml;re das nicht genug, kommt noch etwas hinzu: der Blick der Gesellschaft auf Frauenk&ouml;rper. Kommentare von Menschen aus dem eigenen Umfeld. Kommentare von Fremden. Kommentare &uuml;ber Gewicht, Aussehen, Fruchtbarkeit und vermeintlich &bdquo;gesunde&ldquo; Lebensweisen. Irgendwann beginnt man, den eigenen K&ouml;rper nicht mehr nur als etwas Eigenes zu erleben, sondern als etwas, das st&auml;ndig bewertet wird.
Doch besonders bitter ist: Selbst wenn ich mich immer wieder zu &Auml;rzt*innen schleppe und Hilfe suche, begegnen mir dort nicht selten Unwissen, Vorurteile und die Reduktion meiner Beschwerden auf mein Gewicht. Und das, obwohl PMOS keine seltene Erkrankung ist. Sch&auml;tzungsweise eine von acht Frauen ist betroffen. Trotzdem kennen viele Betroffene ihre Diagnose erst nach Jahren und manche &Auml;rzt*innen sie kaum.
F&uuml;r mich ist das ein riesiges Zeichen des Patriarchats, das uns ins Gesicht br&uuml;llt: Frauengesundheit interessiert uns nicht.
Frauengesundheit ist weit mehr als Krebsvorsorge und Schwangerschaftsbegleitung. Es geht um Forschung. Um Diagnosen. Um Stoffwechsel. Um psychische Gesundheit. Um Schmerzen. Um chronische Erkrankungen. Um einen respektvollen Umgang mit unseren K&ouml;rpern. Und darum, dass Frauen nicht erst dann medizinische Aufmerksamkeit bekommen, wenn es um ihre F&auml;higkeit geht, Kinder zu bekommen (zugespitzt formuliert).
Als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN wollen wir deshalb eine Medizin, in der Frauen nicht l&auml;nger ein blinder Fleck bleiben. Wir brauchen mehr geschlechtsspezifische Forschung, bessere Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal und eine Versorgung, die hormonelle, metabolische, psychische und gyn&auml;kologische Aspekte zusammendenkt. Wir brauchen au&szlig;erdem eine Medizin, in der K&ouml;rpergewicht nicht zur Universalantwort auf jede gesundheitliche Frage wird.
Der September ist PMOS-Awareness-Month. Die Umbenennung von PCOS zu PMOS war &uuml;berf&auml;llig. Aber ein neuer Name und Sichtbarkeit in den Medien allein ver&auml;ndern noch keine Versorgung.
Ich m&ouml;chte, dass die n&auml;chste Frau, die mit ihren Beschwerden in eine Arztpraxis geht, nicht mehr h&ouml;rt: &bdquo;Davon habe ich keine Ahnung, aber nehmen sie mal die Pille.&ldquo; Ich m&ouml;chte, dass sie ernst genommen und nicht mit einer Aussage wie "Vielleicht akzeptieren sie einfach ihre Situation", allein gelassen wird. Ich m&ouml;chte, dass sie eine Diagnose bekommt. Dass sie eine Behandlung bekommt.
Und vor allem: Dass sie nicht erst beweisen muss, dass ihr K&ouml;rper krank genug ist, um Aufmerksamkeit zu verdienen. Wir brauchen keine Medizin, die Frauen beibringt, wie sie ihre Beschwerden aushalten und herunterspielen. Wir brauchen Forschung, Versorgung und Politik, die Frauengesundheit endlich zur Priorit&auml;t machen.&nbsp;
Liebe, feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand

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