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<img src="https://backend.gruene.tech/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild" />
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>:&nbsp; TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4: </a>TBA
<dl class="dl-horizontal meta"></dl>
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11</a>: TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12: </a>TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 16.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Liebe Freund*innen, noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: &uuml;ber 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind pr&auml;sent &ndash; doch was ist mit Kamerun, &Auml;thiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran? In diesen L&auml;ndern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre &ouml;ffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenh&auml;user, soziale Unterst&uuml;tzung. W&auml;hrenddessen k&uuml;rzen viele L&auml;nder ihre humanit&auml;ren Budgets. Die USA stellen ihre humanit&auml;re Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Milit&auml;rausgaben. Diese Entwicklung ist gef&auml;hrlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanit&auml;re Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.&nbsp; Mehr Informationen findet ihr <a class="ms-outlook-linkify" href="http://www.deutschlandfunk.de/groesste-vernachlaessigte-fluechtlingskrise-weltweit-spielt-sich-in-kamerun-ab-104.html">hier&nbsp;</a>und <a class="ms-outlook-linkify" href="https://www.nrc.no/feature/2025/the-worlds-most-neglected-displacement-crises-in-2024">hier. </a> Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen D&uuml;r&uuml;m zu treffen. D&uuml;r&uuml;m mit D&uuml;ring Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr Urfa Man Gala Grillhouse in H&ouml;chst Albanusstra&szlig;e 40 65929 Frankfurt am Main Den D&uuml;r&uuml;m gibt&rsquo;s von mir. Das Gespr&auml;ch kommt von euch. Die ersten 100 D&uuml;r&uuml;m gehen auf mich.

Neues von Deborah Düring, MdB, im Newsletter der Frankfurter GRÜNEN

Debbie

Bundestagsfraktion

Demokratie

Soziales

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind

Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Gr&uuml;ne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder pr&auml;sidieren &ndash; sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.&nbsp;
Es steht einiges an: Wir w&auml;hlen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Antr&auml;ge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort &ndash; kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf <a href="https://www.instagram.com/grueneffm" target="_blank" rel="noopener">den Kan&auml;len der Frankfurter Gr&uuml;nen</a>.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed <a href="https://x.com/ihrights/status/1932702697943171297?s=46" target="_blank" rel="noopener">Kourkour im Iran hingerichtet</a>. Ihm wurde der Tod des 10-j&auml;hrigen Kian angelastet &ndash; ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu &uuml;berbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Pr&auml;sident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Pr&auml;sident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten &uuml;ber den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: &ldquo;Das Treffen verlief unfallfrei&ldquo;. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenst&auml;ndigkeit. Europa darf nicht abh&auml;ngig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespr&auml;ch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video256221228/kanzler-besuch-bei-trump-boese-koennten-zungen-behaupten-merz-ist-am-staerksten-wenn-er-gar-nichts-sagt.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit der WELT ge&auml;u&szlig;ert</a>.&nbsp;
W&auml;hrend des Treffens sprach vor allem Trump selbst &ndash; auch &uuml;ber den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse f&uuml;r den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer ertr&auml;glich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Pr&uuml;geleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.deutschlandfunk.de/interview-omid-nouripour-gruene-nach-dem-treffen-trump-merz-100.html" target="_blank" rel="noopener">im Deutschlandfunk anh&ouml;ren</a>.
Meine schwerste Entscheidung
&ldquo;Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?&rdquo;&nbsp;
&ldquo;Die Auswanderung aus dem Iran &ndash; und der Heimatverlust, der damit verbunden war.&rdquo;
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich &uuml;ber viele Themen gesprochen &ndash; &uuml;ber meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Gr&uuml;nen, aber auch &uuml;ber meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespr&auml;ch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen &ndash; <a href="https://open.spotify.com/episode/3VhiKX41XnP4Is0ga7ZTVJ" target="_blank" rel="noopener">zum Beispiel auf Spotify</a>.&nbsp;

Omid23

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

Außenpolitik

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung

GR&Uuml;NE fordern Bilanz im Fall L&uuml;bcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus besteht.&nbsp;
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; ist es aus Sicht der GR&Uuml;NEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bek&auml;mpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalit&auml;t im Internet effektiver zu bek&auml;mpfen? Welche Pr&auml;ventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt?
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat daher einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/02332.pdf">Berichtsantrag</a> zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter L&uuml;bcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu st&auml;rken.
Der Berichtsantrag ist <a href="https://t1p.de/ystzq">hier</a> einsehbar.

Marcus23 2

Landtagsfraktion

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Liebe Freund:innen,
Menschen, die besonders aufs Geld achten m&uuml;ssen, k&ouml;nnen sich vor allem in den ohnehin teuren Gro&szlig;st&auml;dten oft keine stromsparenden Haushaltsger&auml;te kaufen. Die Folge: Die Energiekosten der betroffenen Haushalte steigen und steigen. Hier steuern wir in Frankfurt jetzt entschieden gegen. Denn Menschen mit geringem Einkommen, k&ouml;nnen k&uuml;nftig ihre alten Stromfresser ganz leicht gegen energiesparende Neuger&auml;te tauschen. Ein sozialpolitisch ganz wichtiger Schritt, von dem bis zu 68.000 Haushalte profitieren.
Wie wir das gemacht haben? Das lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/energiehilfefonds/">hier</a>.
Eure Elke

Elke23 800

GRÜNE im Magistrat

Energie

Energiewende

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Energiehilfefonds auf den Weg gebracht

Der Pride Month gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Zum dritten Mal laden die LSBTIQ*-Community und mein Dezernat dazu ein, einen Monat lang queeres Leben in all seinen Facetten zu feiern und sichtbar zu machen. Vom 14. Juni bis zum CSD am 18. Juli stehen insgesamt 32 Events auf dem Programm. Das Motto lautet: &bdquo;Pride f&uuml;r all&ldquo;. W&auml;hrend im vergangenen Jahr Veranstaltungen in zehn Stadtteilen stattfanden, sind es in diesem Jahr bereits 15 &ndash; von Bockenheim &uuml;ber das Nordend bis hin zu neuen Stadtteilen wie Dornbusch, Nieder-Eschbach und Sindlingen. Unsere Strategie geht auf: Queeres Leben soll in der gesamten Stadt sichtbar und erfahrbar sein. Das Programm des Pride Month reicht vom Stra&szlig;enfest im Gallus, dem Community-Fest in der Alten Gasse, bis hin zu Lesungen, Filmreihen, Podien, Workshops und k&uuml;nstlerischen Beitr&auml;gen. Erstmals gibt es als besonderen H&ouml;hepunkt einen &bdquo;Pride Kick-off&ldquo; am 20. und 21. Juni auf dem R&ouml;merberg, organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung. &Uuml;ber allem weht das Pride-Banner, das am 16. Juni am Eingang zum R&ouml;merberg aufgeh&auml;ngt wird. Das komplette Programm des Pride Month ist unter <a href="http://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month">www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month </a>abrufbar. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

LSBTIQA*

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Miriam23

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
&nbsp;Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen &sbquo;Antiziganistische Vorf&auml;lle 2024 in Hessen&lsquo; zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen &ndash; welche die Anzahl der F&auml;lle nun im zweiten Jahr erfasst hat &ndash; dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung daf&uuml;r, dass die Minderheit der Sinti und Roma gesch&uuml;tzt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung &uuml;bernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.&ldquo;
Den Bericht findet ihr <a href="https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/05/amaro-foro-veroeffentlicht-die-dokumentation-antiziganistischer-vorfaelle-2024-hoechste-fallzahl-seit-projektbeginn-2/">hier.</a>

Martina23

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Bastian

Wolfgang23

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Wolfgang

Hoffentlich nicht. Aber nun haben wir Deine Aufmerksamkeit: f&uuml;r unsere Veranstaltung &bdquo;Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten.&ldquo;
In manchen Frankfurter Stadtteilen ist sie eigentlich schon Realit&auml;t, die auch von uns ersehnte &bdquo;15-Minuten-Stadt" der kurzen Wege: Traditionsreiche Lokale, in denen man die Nachbarschaft trifft, Lieblingscaf&eacute;s und der Supermarkt, in dem man wei&szlig;, wo sich was befindet. Alles gut also? Leider nein. Denn in manchen Stadtteilen gibt es Verdr&auml;ngung, in anderen herrscht das gegenteilige Problem: fehlendes Angebot und unsch&ouml;ner Leerstand. Beides hat mit der herausfordernden Situation des lokalen Gewerbes zu tun.
Die Fragen dah<a name="_GoBack"></a>inter besch&auml;ftigen uns auch in der Kommunalpolitik: Wie k&ouml;nnen wir die kleinteilige Gewerbestruktur erhalten, die Frankfurt so l(i)ebenswert macht? Denn der Blumenladen an der Ecke, die B&auml;ckerei in der Stra&szlig;e, der Kiosk mit der freundlichen Inhaberin &ndash; sie alle pr&auml;gen unsere Stadtteile und sorgen f&uuml;r kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Und wo liegen die Gr&uuml;nde f&uuml;r zunehmenden Leerstand einerseits und Verdr&auml;ngung andererseits? Sind es steigende Mieten, ver&auml;nderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge?
Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdr&auml;ngung und Leerstand entgegenzuwirken? Braucht es gezielte F&ouml;rderprogramme f&uuml;r das Kleingewerbe, und wie k&ouml;nnte eine stadtteil&uuml;bergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die &bdquo;15-Minuten-Stadt", in der alles Wichtige fu&szlig;l&auml;ufig erreichbar bleibt &ndash; auch f&uuml;r Menschen mit kleinem Geldbeutel? Welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?
Dar&uuml;ber wollen wir sprechen!
Am 25. Juni ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (B-Ebene der Hauptwache) treffen Stadtpolitik auf Wirtschaftsf&ouml;rderung, Beratungsexpertise auf Interessensvertretung und B&uuml;rger*innenvertretung auf handfeste Stadtteilerfahrung.
Moderiert von unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina diskutieren auf dem Podium dazu:
<ul>
<li>Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtk&auml;mmerer</li>
<li>Bernhard Grieb, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt</li>
<li>Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung &amp; Management</li>
<li>Carola Scholz, St&auml;dtebaubeirat und Ortsbeirat 2</li>
<li>Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen</li>
</ul>
&hellip;sowie Gewerbetreibende aus den verschiedenen Stadtteilen 
Die Veranstaltung wird au&szlig;erdem durch eine Graphic-Recording-K&uuml;nstlerin begleitet, die die Ergebnisse der Diskussion live dokumentieren wird.
Die Idee f&uuml;r diese Veranstaltung entstand in Zusammenarbeit mit Euch! Fraktion und Partei haben gemeinsam an der Fragestellung gearbeitet, die auch viele Ortsbeir&auml;te besch&auml;ftigt. Auch die Arbeitsgemeinschaften haben das Thema intensiv durchleuchtet und die Problemstellung gesch&auml;rft. Au&szlig;erdem haben wir euch in den Ortsbeir&auml;ten gebeten, uns Menschen aus ihren Stadtteilen zu nennen, die ihre Perspektive in die Runde einbringen k&ouml;nnen &ndash; denn die Herausforderungen sind in jedem Viertel anders.
Seid ihr auch dabei, wenn wir gemeinsam herausfinden, wie wir die L&auml;den in unseren Stadtteilen erhalten k&ouml;nnen &ndash; und wo wir morgen noch einkaufen k&ouml;nnen? Wir w&uuml;rden uns freuen!

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Römer-Fraktion

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?

Tina Dezernentin

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2025

Tina

&bdquo;Der Dyke March ist l&auml;ngst mehr als eine j&auml;hrliche Demonstration geworden &ndash; er ist ein Gradmesser f&uuml;r die Offenheit unserer Stadtgesellschaft", betont Natascha Kauder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Lesben und queere Frauen k&auml;mpfen noch immer um gleichberechtigte Sichtbarkeit, auch innerhalb der queeren Community. Am 14.06. um 11:30 Uhr startet der 7. Dyke March auf dem R&ouml;merberg und Frankfurt als internationale Stadt hat hier eine besondere Verantwortung. Wir wollen nicht nur gastfreundlich sein, sondern aktiv Raum schaffen f&uuml;r alle, die ihre Identit&auml;t selbstbewusst leben m&ouml;chten. Besonders stolz sind wir, dass zum Anlass des Dyke March zum zweiten Mal die Progress Pride Flagge am R&ouml;mer gehisst wird."
Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, blickt nach vorn: &bdquo;Die Erarbeitung des &sbquo;Frankfurter Aktionsplans: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt&lsquo; ist erst der Anfang. Jetzt geht es an die konkrete Umsetzung: Mehr queere Jugendarbeit in den Stadtteilen, bessere Vernetzung der Beratungsstellen und endlich auch die versprochenen sichtbaren Zeichen im Stadtbild. Die Festivals &sbquo;Lesbisch*.Sichtbar.Frankfurt' sind nur ein Baustein &ndash; wir brauchen eine ganzj&auml;hrige Strategie f&uuml;r echte Teilhabe. Frankfurt soll 365 Tage im Jahr eine Stadt f&uuml;r alle sein."
&bdquo;Seit dem ersten Dyke March 1983 in Washington bis heute: Jede Generation muss die Freiheitsrechte neu erk&auml;mpfen", schlie&szlig;t Kauder: &bdquo;Der Dyke March erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung kein Geschenk ist, sondern t&auml;glich verteidigt werden muss. Frankfurt steht bereit und l&auml;dt alle Mitstreiter*innen am 14.06. auf den R&ouml;merberg ein."

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

AG Frauen

Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

AG Queer

Diversität

Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 12. Juni 2025

Der 7. Dyke March in Frankfurt – Laut und Bunt

Liebe Freund*innen,
Friedensgutachten 2025: Ein Blick auf die internationale Lage
Diese Woche wurde das Friedensgutachten 2025 der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC, IFSH, INEF, PRIF) ver&ouml;ffentlicht, das ihr <a href="https://friedensgutachten.de/">hier</a> nachlesen k&ouml;nnt,
In der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion hatten wir die Gelegenheit, mit den beteiligten Wissenschaftler*innen &uuml;ber die zentralen Erkenntnisse zu sprechen. Es ist um den Frieden aktuell sehr schlecht bestellt. Die Expert*innen betonten, dass dringend wirksamere R&uuml;stungskontrollen, ein st&auml;rkeres Engagement f&uuml;r die regelbasierte internationale Ordnung und eine humanere Fl&uuml;chtlingspolitik notwendig sind, um langfristig Sicherheit zu gew&auml;hrleisten.
Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands
Da die USA unter Trump auf absehbare Zeit kein verl&auml;sslicher Partner sein werden, weshalb auch die Vereinten Nationen unter finanziellen Einbu&szlig;en leiden, m&uuml;ssen die Bundesregierung und die EU nicht nur vermehrt in humanit&auml;re Hilfe und Krisenpr&auml;vention investieren, sondern auch ihre Partnerschaften mit L&auml;ndern des Globalen S&uuml;dens intensivieren.
Aktuelle Stunde zu den transatlantischen Beziehungen
Au&szlig;erdem habe ich diese Woche im Plenum in der aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers gesprochen. In meiner Rede habe ich die Herausforderungen, die wir als Europ&auml;er*innen in dieser unberechenbaren Weltordnung bew&auml;ltigen m&uuml;ssen, thematisiert. Wir m&uuml;ssen uns als gleichwertige Verhandlungspartner*innenpositionieren. Dabei m&uuml;ssen wir uns gegen die Besch&auml;digung internationaler Regeln, Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und Deregulierung in Bereichen wie Datenschutz und Tech-Regulierung stemmen.
Ein zentrales Thema war auch der geopolitische Raum, den der R&uuml;ckzug der USA aus multilateralen Institutionen und der Unterst&uuml;tzung von humanit&auml;rer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit hinterl&auml;sst. Diese L&uuml;cke wird von anderen Akteuren wie China aufgef&uuml;llt &ndash; ein Umstand, der uns zu einer st&auml;rkeren und entschlosseneren EU-Politik zwingt. In einer Welt, in der die USA nicht mehr als verl&auml;sslicher Partner agieren, m&uuml;ssen wir unser eigenes Handeln und unsere internationalen Beziehungen neu definieren.
Die komplette Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7632106">hier</a> anh&ouml;ren.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Friedensgutachten 2025 // Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands // Stunde zu den transatlantischen Beziehungen

Hessen ist ein waldreiches Land. &nbsp;Die Besitzarten erstrecken sich vom Staatswald &uuml;ber den Kommunalwald bis zum Privatwald. &nbsp;In Vorausschau zur Kommunalwahl haben wir mit Gr&uuml;nen Vertreterinnen aus verschiedenen Kreisverb&auml;nden sowie Naturschutzverb&auml;nden, FSC &nbsp;und der Gewerkschaft IGBAU &uuml;ber den Kommunalwald der Zukunft diskutiert. Welche M&ouml;glichkeiten haben Kommunen ihren Wald klimastabil zu entwickeln?
Unsere Umweltdezernentin, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, hat einen tollen Vortrag &uuml;ber den Frankfurter Stadtwald gehalten, um einen Einblick aus der kommunalem Perspektive zu geben. Mark Harthun vom NABU hat sehr eindrucksvoll geschildert, dass derWald von allen Seiten unter Nutzungsdruck steht und die Politik aufgefordert ist, Priorit&auml;ten zu setzen. Allem vollumf&auml;nglich gerecht zu werden - dem wirtschaftliche Aspekt, also der Holznutzung, dem Erholungsaspekt in seiner ganzen Breite (vom Wandern, &uuml;ber das Radfahren bis zum Joggen etc.) sowie Klima und Artenschutz, sei nicht m&ouml;glich. Schaut man sich unseren &nbsp;Frankfurter Wald an, sieht man auch, dass von &uuml;berall Eingriffe in den Wald drohen bzw. schon stattfinden. Mark Harthun pl&auml;dierte daf&uuml;r, dem Erhalt der W&auml;lder und der Biodiversit&auml;t Priorit&auml;t einzur&auml;umen. &nbsp;Eine weitere Empfehlung der Waldkonferenz war, dass kommunale W&auml;lder FSC- zertifiziert werden sollten: als Mindeststandard und dass wir mehr Naturw&auml;lder (ohne Nutzung) ausweisen sollten. &nbsp;Hierzu kann man auch F&ouml;rdergelder &uuml;ber den Wildnisfonds, den die vorige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, beanspruchen .
Im Anschluss an die Kommunalwaldkonferenz verschicken wir die Pr&auml;sentationen an die Kreisverb&auml;nde. &nbsp;Da k&ouml;nnt ihr alles noch einmal nachvollziehen. Ihr k&ouml;nnt sie auch gerne bei mir direkt anfordern. <a href="mailto:M.Feldmayer@ltg.hessen.de" target="_self">M.Feldmayer@ltg.hessen.de</a>

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Radfahren

Nachhaltigkeit

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Rückblick: Grüne Kommunalwaldkonferenz in Frankfurt

Vor einigen Wochen wurde die Gedenkplatte f&uuml;r die Pfarrersfamilie J&uuml;rges aus dem Gutleut auf dem gleichnamigen Platz s&uuml;dlich des Hauptbahnhofs entfernt. Pfarrer J&uuml;rges und vier seiner Familienmitglieder starben 1983, als ein kanadischer Starfighter im Rahmen einer Flugshow auf der damaligen Rhein-Main-Airbase auf die B44 in der H&ouml;he des Waldstadions abst&uuml;rzte und das Auto der Familie traf. Pfarrer J&uuml;rges war sehr aktiv in der Friedensbewegung und in seiner Gemeinde im Gutleut au&szlig;erordentlich beliebt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, wollte im Rahmen der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen, wann diese Gedenkplatte ersetzt wird. Der Magistrat antwortete, dass er derzeit die Eigentumsverh&auml;ltnisse recherchiert und f&uuml;r den Fall, dass es sich um st&auml;dtisches Eigentum handelt oder der Eigent&uuml;mer nicht ermittelt werden kann, er diese Gedenkplatte ersetzen wird.
Dazu erkl&auml;rt Julia Eberz: &bdquo;Wir freuen uns, dass der Magistrat sich darum bem&uuml;ht, die Gedenkplatte schnellstm&ouml;glich zu ersetzen. Auch heute noch, gut 40 Jahre nach dem tragischen Tod der Familie J&uuml;rges, ist Pfarrer J&uuml;rges immer noch im Ged&auml;chtnis vieler Menschen im Gutleut und seiner Gemeinde. Die Pr&uuml;fung der Eigentumsverh&auml;ltnisse sollte relativ schnell erfolgen und wir erwarten, dass die Gedenkplatte z&uuml;gig ersetzt wird.&rdquo;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.06.2025

Gedenkplatte für Familie Jürges schnellstens ersetzen

Liebe Freund:innen,
 die vergangenen Tage haben gezeigt, wie lebendig Klimaschutz in Frankfurt ist:
Am 27. Mai haben wir die Insel f&uuml;r Klima und Nachhaltigkeit feierlich er&ouml;ffnet. Die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und das Klimareferat der Stadt k&ouml;nnen jetzt umfassende Beratung aus einer Hand an der Hauptwache anbieten und die Stadtgesellschaft zum Mitmachen animieren. Denn wir m&uuml;ssen dorthin gehen, wo die Frankfurter:innen bereits sind und mit ihnen ins Gespr&auml;ch kommen. Nur so k&ouml;nnen wir die Menschen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeitsthemen interessieren, &uuml;ber klimaf&ouml;rdernde Ma&szlig;nahmen, &uuml;ber Solarenergie oder Begr&uuml;nungsideen informieren.
Transparente Information ist mir besonders wichtig. Daher haben wir am 2. Juni zur ersten &ouml;ffentlichen Veranstaltung zur kommunalen W&auml;rmeplanung eingeladen. Die kommunale W&auml;rmeplanung ist eine entscheidende Grundlage, um unsere Klimaziele zu erreichen. Der W&auml;rmesektor macht 43 Prozent unseres Energieverbrauchs aus und ist bisher stark von fossilen Brennstoffen abh&auml;ngig. Das zeigt: Wir m&uuml;ssen die W&auml;rmewende vorantreiben, um unsere Treibhausgas-Emissionen zu senken. Rund um das Thema W&auml;rmewende undkommunale W&auml;rmeplanung haben die B&uuml;rger:innen sehr viele und ganz konkrete Fragen. Dabei m&uuml;ssen wir sie abholen und mitnehmen. So werden wir durch den Ausbau der Fernw&auml;rme und des Stromnetzes zuk&uuml;nftig viele Baustellen in der Stadt haben. Hier sind die Kommunikation und die Sensibilisierung der Bev&ouml;lkerung unerl&auml;sslich, damit diese Ma&szlig;nahmen von der Stadtgesellschaft mitgetragen werden. Niemand soll sich im Stich gelassen f&uuml;hlen. Daher wird es zuk&uuml;nftig weitere Veranstaltungen zur kommunalen W&auml;rmeplanung geben &ndash; auch vor Ort in den Stadtteilen und durch gezielte Information an dieOrtsbeir&auml;te.
Dass unsere Beratungs- und F&ouml;rderangebote angenommen werden, zeigt der gro&szlig;e Erfolg des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms &bdquo;Klimabonus&ldquo;. Seit Start des F&ouml;rderprogramms im November 2023 erhielten unter anderem mehr als 1.000 Frankfurter:innen einen Zuschuss f&uuml;r ihre Mini-PV-Anlage. 190 Kilowatt-Peak (kWp) Leistung konnten auf diesem Wege bereits installiert werden. Mehr als 430.000 Euro hat die Stadt hierf&uuml;r bereitgestellt. Ich freue mich sehr &uuml;ber die gro&szlig;e Resonanz. Damit sind die Mittel f&uuml;r Mini-PV nun ausgesch&ouml;pft &ndash; aber der &bdquo;Klimabonus&ldquo; kann noch mehr: Von Dach- und Fassadenbegr&uuml;nungen &uuml;ber Trinkbrunnen bis hin zu gr&ouml;&szlig;eren Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern. So bieten wir weiterhin viele attraktive F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten f&uuml;r alle, die ihre Umgebung klima- und zukunftsfest gestalten m&ouml;chten.
 Eure Tina

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Unsere aktuellen Projekte für Klima und Nachhaltigkeit

Gespr&auml;ch mit dem israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa&rsquo;ar
Am Mittwoch habe ich den israelischen Au&szlig;enminister Gideon Sa'ar zum Gespr&auml;ch im Deutschen Bundestag empfangen. Wir haben uns &uuml;ber die aktuelle Lage in Israel und im Gazastreifen ausgetauscht und &ndash; wie es sich unter Freunden geh&ouml;rt &ndash; auch schwierige und kontroverse Themen angesprochen. So wie ich es auch in meinem Interview mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen</a>&nbsp;gemacht habe. Auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DKfKUlQooMH/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram Kanal</a> findet ihr einige Fotos zu unserem Treffen.&nbsp;
Deutsche Verpflichtung gegen&uuml;ber Israel ist unverbr&uuml;chlich
Die humanit&auml;re Situation der Zivilbev&ouml;lkerung in Gaza ist katastrophal. Das darf man nicht kommentarlos stehen lassen. Unter Freunden geh&ouml;rt es sich, dies offen anzusprechen. Was mich aber besorgt, ist, dass die Stimmen gegen den deutschen Beistand f&uuml;r Israel immer lauter werden. Da kommt etwas ins Rutschen. Deshalb ist es umso notwendiger, dass wir immer wieder betonen: Deutschland ist in der Pflicht, j&uuml;disches Leben &uuml;berall und jederzeit zu sch&uuml;tzen. Israel ist das einzige Land der Welt, das sich seiner Existenz nicht sicher sein kann, wenn es seinen regionalen Nachbarn auch nur einen Moment milit&auml;risch unterlegen ist. Dazu habe ich mit der <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/was-will-wadephul-uns-damit-sagen/" target="_blank" rel="noopener">J&uuml;dischen Allgemeinen Zeitung</a> gesprochen.&nbsp;
Au&szlig;enpolitik der Bundesregierung
Wir m&uuml;ssen die Ukraine mit dem untersch&uuml;tzen, was sie braucht, um sich selbst verteidigen zu k&ouml;nnen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Union und Friedrich Merz als Teil der Opposition gro&szlig;spurige Reden &uuml;ber die Notwendigkeit der Lieferung von Taurus gehalten. Jetzt w&auml;re es an der Zeit, der Ukraine zu erkl&auml;ren, ob man sie nun mit Taurus unterst&uuml;tzt und den Leitspruch &bdquo;Einfach mal machen&ldquo; Realit&auml;t werden l&auml;sst.&nbsp;
Europa muss seinen eigenen Weg gehen, europ&auml;isch, geeint und an der Seite der Ukraine sein. Ohne die Unterst&uuml;tzung der USA ist es unbestritten schwierig, der Ukraine die n&ouml;tige Hilfe zukommen zu lassen. Dennoch d&uuml;rfen wir uns nicht dauerhaft von der Haltung des amerikanischen Pr&auml;sidenten abh&auml;ngig machen. Das erratische, unberechenbare Verhalten von Donald Trump sollte uns nicht in Schockstarre verfallen lassen. Wir sehen, dass es mit der Lieferung der britischen Storm-Shadow-Marschflugk&ouml;rper nicht zu einer Eskalation mit Russland gekommen ist. Putins System basiert auf Angst, wir d&uuml;rfen uns nicht von ihm einsch&uuml;chtern lassen. Schaut euch gern mein Fernsehinterview beim <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/nouripour-zur-aussenpolitik-grossspurige-reden-der-cdu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkyOTY0Nw" target="_blank" rel="noopener">phoenix Tagesgespr&auml;ch</a> an.
80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus
&ldquo;Nie wieder!&ldquo; ist ein bleibender Auftrag. Wir sollten die Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen. Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu pr&uuml;fen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zum &bdquo;Nie wieder!&ldquo; geh&ouml;rt aber auch, immer und immer wieder zu versuchen, die K&ouml;pfe der AfD-W&auml;hlenden zu erreichen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung m&uuml;ssen wir in unseren Parlamenten und in unserer Gesellschaft f&uuml;hren. Meine Gastbeitrag zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/80-jahre-befreiung-vom-deutschen-faschismus-nie-wieder-verlangt-konsequentes-handeln-13777849.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesspiegel </a>lesen.&nbsp;
Beginn des Pride Month
Jedes Jahr im Juni feiern wir die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten, erkennen ihre K&auml;mpfe an &ndash; und wir erinnern uns: Der Pride Month ist kein reines Fest, sondern auch ein starkes politisches Signal. W&auml;hrend des Pride Montherinnern wir an die Stonewall-Aufst&auml;nde in New York im Juni 1969. Damals wehrten sich queere Menschen gegen Polizeigewalt und Diskriminierung. Ihr mutiger Protest wurde zum Ursprung der weltweiten Pride-Bewegung. Nach wie vor erleben LGBTIQ* Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages ist mir eines besonders wichtig: Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Und sie braucht Solidarit&auml;t &ndash; besonders mit denen, die immer noch Diskriminierung erfahren. Diese Botschaft sollte nicht nur im Juni, sondern jeden Tag im Jahr pr&auml;sent sein.

Erinnerungskultur

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Gespräch mit dem israelischen Außenminister // Deutsche Verpflichtung gegenüber Israel ist unverbrüchlich // Außenpolitik der Bundesregierung // 80 Jahre Befreiung vom Deutschen Faschismus // Pride Month

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Die energetische Sanierung von Geb&auml;uden ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit &ndash; schlie&szlig;lich verursacht der Geb&auml;udesektor einen bedeutenden Anteil der klimasch&auml;dlichen Emissionen. In diesem Bereich wurden bundesweit kaum Fortschritte erreicht, um die Sanierungsquote zu erh&ouml;hen. Deswegen brachten wir bereits 2023 unseren Antrag zur &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Sanierungsoffensive I</a>&ldquo; ein, um zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen auf den Weg zu bringen, diese Quote zumindest in Frankfurt zu verbessern.
In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir nun auch endlich den &bdquo;<a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=M&amp;NUMMER=70&amp;JAHR=2025&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?">Modernisierungsbonus</a>&ldquo; beschlie&szlig;en. Dieser macht energetische Sanierungen in Frankfurt so attraktiv wie noch nie. Die Ziele: weniger CO₂-Emissionen, niedrigere Heizkosten und gem&uuml;tlichere Wohnungen.
Das Programm bringt zwei echte Durchbr&uuml;che. Frankfurt wird erstmals zum stadtweiten F&ouml;rdergebiet &ndash; bisher war die F&ouml;rderung nur in einigen Bereichen der Stadt m&ouml;glich. Und noch wichtiger: Auch in Milieuschutzgebieten k&ouml;nnen erstmals energetische Sanierungen &uuml;ber den gesetzlichen Mindeststandard hinaus genehmigt werden. Das war bisher tabu, weil zu bef&uuml;rchten war, dass nach teuren Modernisierungen die Mieten explodieren und die angestammten Bewohner*innen verdr&auml;ngt werden.
Unser L&ouml;sungsansatz hierbei? Eine Art Modernisierungs-Ehrenwort: Wer st&auml;dtische F&ouml;rderung erh&auml;lt, verpflichtet sich zu fairen Spielregeln. Drei Jahre lang darf nach der Sanierung die Miete gar nicht erh&ouml;ht werden. Danach sind maximal 6 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr umlegbar &ndash; weniger als die gesetzlich m&ouml;glichen 8 Prozent. Und die Miete darf grunds&auml;tzlich nicht mehr &uuml;ber die orts&uuml;bliche Vergleichsmiete steigen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms k&ouml;nnen sich sehen lassen: 35 Prozent der Kosten &uuml;bernimmt die Stadt als Zuschuss. Kombiniert mit der Bundesf&ouml;rderung sind bis zu 60 Prozent F&ouml;rderquote m&ouml;glich. Besonders gef&ouml;rdert werden nachhaltige D&auml;mmstoffe und erneuerbare Energien. Wer mit Holzfaser statt Styropor d&auml;mmt oder eine W&auml;rmepumpe einbaut, bekommt Extra-Zusch&uuml;sse.
David Edelmann, unser klimapolitischer Sprecher, brachte es in der Stadtverordnetenversammlung auf den Punkt: Das Programm bringt die &bdquo;Interessen von Eigent&uuml;mer*innen, Mieter*innen und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang&ldquo;. Nach langen Verhandlungen und intensiven Gespr&auml;chen mit allen Beteiligten ist das ein sorgf&auml;ltig ausbalancierter Kompromiss geworden.
5,4 Millionen Euro stehen allein f&uuml;r dieses Jahr bereit &ndash; f&uuml;nfmal mehr als &uuml;ber das Vorg&auml;ngerprogramm bisher j&auml;hrlich abgerufen werden konnten. Falls das Interesse gro&szlig; ist (wovon wir ausgehen), k&ouml;nnen weitere 72 Millionen Euro aus der Wohnbauf&ouml;rderung aktiviert werden.
Frankfurt hat jetzt ein F&ouml;rderprogramm, das so ambitioniert ist wie unsere Klimaziele. F&uuml;r uns ein weiterer Fall, in dem wir von der Vision zur Realit&auml;t gekommen sind. Ein wichtiger Schritt f&uuml;r den Klimaschutz in unserer Stadt!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Von der Vision zur Realität: Der neue Modernisierungsbonus ist da!

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar f&uuml;r eine wehrhafte Demokratie. Der Besuch einer Gedenkst&auml;tte allein reicht nicht &ndash; es braucht Raum f&uuml;r eine intensive Vor- und Nachbereitung im Schulalltag. Wir GR&Uuml;NE unterst&uuml;tzen die GEW ausdr&uuml;cklich in ihrer Forderung, Erinnerungsp&auml;dagogik qualifiziert im Schulalltag zu verankernund Schulen hierbei zu st&auml;rken. Finanziell muss die Arbeit der Gedenkst&auml;tten abgesichert werden und die Fahrten finanziert, sowie die p&auml;dagogische Begleitung gesichert werden. Nur so gelingt es, junge Menschen zu sensibilisieren, zu st&auml;rken &ndash; und sie gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit zu wappnen.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag dazu.

Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen

Unterschiedlich ausgepr&auml;gte Deutsch- und andere Sprachkenntnisse pr&auml;gen die gelebte Vielfalt in Frankfurt. Nicht immer k&ouml;nnen alle Beteiligten ausreichend Deutsch sprechen oder verstehen, wie es die Kommunikation erfordert &ndash; etwa bei Beh&ouml;rdeng&auml;ngen, bei Gespr&auml;chen im Kindergarten und in der Schule. Qualifizierte Sprachmittlung ist dabei ein wichtiger Schl&uuml;ssel. Vier Lehrg&auml;nge zur &bdquo;Qualifizierung zur Sprachmittler:in&ldquo; hat es bereits gegeben, eine Kooperation des Amka mit der IHK. Am 3. Juni konnte ich mit dem IHK-Vizepr&auml;sidenten Klaus-Stefan Ruoff den 30 Absolvent:innen der j&uuml;ngsten Lehrg&auml;nge ihre Zertifikate &uuml;berreichen. In den bisherigen Lehrg&auml;ngen wurden insgesamt 70 Zertifikate ausgestellt. Die Absolvent:innen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Stadt. Sie unterst&uuml;tzen bei der Kommunikation mit Institutionen professionell und helfen sprachliche H&uuml;rden zu &uuml;berwinden. Insgesamt 21 verschiedene Sprachen decken sie mittlerweile ab. Eine &Uuml;bersicht &uuml;ber qualifizierte Sprachmittelnde mit IHK-Zertifikat gibt es unter www.amka.de/sprachmittlung. Wer dort gelistet werden m&ouml;chte, kann sich per E-Mail wenden an <a href="mailto:amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de">amka.sprachmittlung@stadt-frankfurt.de</a>. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/sprachmittler-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Inklusion

Geflüchtete

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Wir brauchen Sprachmittler:innen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Elke

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

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