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Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen Antrag in den Gesch&auml;ftsgang gebracht, der f&uuml;r mehr Transparenz und Kontrolle im Haushaltsvollzug sorgen soll. Nach den Erfahrungen zum Jahresabschluss 2025, der deutlich negativ ausfiel, und dem erwarteten Defizit f&uuml;r den Haushalt 2026, will die Koalition sicherstellen, dass in den Dezernaten mehr Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren und die Haushaltsplanung realistischer zu betreiben. Die Optimierung des Dezernatscontrollings ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&nbsp;CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt: &bdquo;Wir wollen wissen, wo Frankfurt finanziell steht &ndash; und zwar nicht erst am Ende eines Haushaltsjahres. Die Dezernate m&uuml;ssen st&auml;rker Verantwortung f&uuml;r ihre Budgets &uuml;bernehmen und regelm&auml;&szlig;ig darlegen, wie sich ihre Haushalte entwickeln. Gerade angesichts der hohen Defizite brauchen wir fr&uuml;hzeitige Transparenz &uuml;ber Abweichungen, ihre Ursachen und m&ouml;gliche finanzielle Folgen. Mit einem unterj&auml;hrigen Berichtswesen in den Fachaussch&uuml;ssen schaffen wir eine bessere Grundlage f&uuml;r politische Kontrolle und rechtzeitiges Gegensteuern. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, setzen wir jetzt konsequent um.&ldquo;&nbsp;
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Uns ist insbesondere wichtig, dass eine &Uuml;berziehung des Etats in Zukunft nicht wieder vorkommt. Die regelm&auml;&szlig;ige Vorstellung der finanziellen Situation in den Aussch&uuml;ssen bietet den Stadtverordneten mit ihrer jeweiligen Fachexpertise die M&ouml;glichkeit, sich fr&uuml;hzeitig ein Bild zu machen und notfalls zu intervenieren. Dies gilt nicht nur f&uuml;r die Mitglieder der Koalition, sondern auch f&uuml;r die Opposition. So schaffen wir gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Transparenz.&ldquo;
Kristina Luxen, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision hat in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen gelegt, und wir haben daraus gelernt: Die Haushaltskontrolle geh&ouml;rt dorthin, wo die fachpolitischen Entscheidungen fallen. K&uuml;nftig berichten die Dezernate deshalb quartalsweise in den Fachaussch&uuml;ssen &uuml;ber Budgets, Abweichungen und deren Ursachen. Damit nehmen wir uns als Stadtverordnete selbst in die Pflicht, uns neben den inhaltlichen Fragen auch viel st&auml;rker mit den finanziellen Spielr&auml;umen der st&auml;dtischen Vorhaben auseinanderzusetzen. Wer &uuml;ber Projekte entscheidet, muss immer wissen, was sie kosten und wo das Budget steht.&ldquo; 
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel: &bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en das regelm&auml;&szlig;ige Berichtswesen als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und parlamentarischer Mitbestimmung in Haushaltsfragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Einsparungen ist es entscheidend, transparent nachvollziehbar zu machen, wo, in welchem Umfang und mit welchen Folgen gespart&nbsp;werden soll.&nbsp;Nur so k&ouml;nnen die Stadtverordneten Entwicklungen fr&uuml;hzeitig erkennen, ihrer Kontrollfunktion nachkommen und politische Priorit&auml;ten bei der Verwendung &ouml;ffentlicher Mittel setzen.&ldquo;

Finanzen

Controlling

Römer-Koalition

Dezernatscontrolling verbessern – Regelmäßig den Haushaltsvollzug in den Fachausschüssen vorstellen.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Gr&uuml;nen und SPD haben zusammen mit der Volt-Fraktion einen Antrag in den Gesch&auml;ftsgang gebracht, der f&uuml;r mehr Transparenz und Kontrolle im Haushaltsvollzug sorgen soll. Nach den Erfahrungen zum Jahresabschluss 2025, der deutlich negativ ausfiel, und dem erwarteten Defizit f&uuml;r den Haushalt 2026, will die Koalition sicherstellen, dass in den Dezernaten mehr Anstrengungen unternommen werden, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren und die Haushaltsplanung realistischer zu betreiben. Die Optimierung des Dezernatscontrollings ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wird nun umgesetzt.
&nbsp;CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt: &bdquo;Wir wollen wissen, wo Frankfurt finanziell steht &ndash; und zwar nicht erst am Ende eines Haushaltsjahres. Die Dezernate m&uuml;ssen st&auml;rker Verantwortung f&uuml;r ihre Budgets &uuml;bernehmen und regelm&auml;&szlig;ig darlegen, wie sich ihre Haushalte entwickeln. Gerade angesichts der hohen Defizite brauchen wir fr&uuml;hzeitige Transparenz &uuml;ber Abweichungen, ihre Ursachen und m&ouml;gliche finanzielle Folgen. Mit einem unterj&auml;hrigen Berichtswesen in den Fachaussch&uuml;ssen schaffen wir eine bessere Grundlage f&uuml;r politische Kontrolle und rechtzeitiges Gegensteuern. Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, setzen wir jetzt konsequent um.&ldquo; 
Die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis: &bdquo;Uns ist insbesondere wichtig, dass eine &Uuml;berziehung des Etats in Zukunft nicht wieder vorkommt. Die regelm&auml;&szlig;ige Vorstellung der finanziellen Situation in den Aussch&uuml;ssen bietet den Stadtverordneten mit ihrer jeweiligen Fachexpertise die M&ouml;glichkeit, sich fr&uuml;hzeitig ein Bild zu machen und notfalls zu intervenieren. Dies gilt nicht nur f&uuml;r die Mitglieder der Koalition, sondern auch f&uuml;r die Opposition. So schaffen wir gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Transparenz.&ldquo;
Kristina Luxen, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision hat in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen gelegt, und wir haben daraus gelernt: Die Haushaltskontrolle geh&ouml;rt dorthin, wo die fachpolitischen Entscheidungen fallen. K&uuml;nftig berichten die Dezernate deshalb quartalsweise in den Fachaussch&uuml;ssen &uuml;ber Budgets, Abweichungen und deren Ursachen. Damit nehmen wir uns als Stadtverordnete selbst in die Pflicht, uns neben den inhaltlichen Fragen auch viel st&auml;rker mit den finanziellen Spielr&auml;umen der st&auml;dtischen Vorhaben auseinanderzusetzen. Wer &uuml;ber Projekte entscheidet, muss immer wissen, was sie kosten und wo das Budget steht.&ldquo; 
Die Fraktionsvorsitzende von Volt im R&ouml;mer, Tiara Mengel: &bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en das regelm&auml;&szlig;ige Berichtswesen als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und parlamentarischer Mitbestimmung in Haushaltsfragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen und notwendiger Einsparungen ist es entscheidend, transparent nachvollziehbar zu machen, wo, in welchem Umfang und mit welchen Folgen gespart&nbsp;werden soll.&nbsp;Nur so k&ouml;nnen die Stadtverordneten Entwicklungen fr&uuml;hzeitig erkennen, ihrer Kontrollfunktion nachkommen und politische Priorit&auml;ten bei der Verwendung &ouml;ffentlicher Mittel setzen.&ldquo;

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 02.11.2026
Nach den schweren Ausschreitungen am Samstag stellen sich die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer an die Seite der Verletzten, der Gesch&auml;ftsleute und Besch&auml;ftigten sowie aller Menschen, die in der Innenstadt betroffen waren. Angriffe auf Menschen, Beamt*innen sowie Pl&uuml;nderungen und Zerst&ouml;rungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Pia Tro&szlig;bach und Emre Telyakar begleiteten das Geschehen als st&auml;dtische Demonstrationsbeobachter*innen f&uuml;r die Fraktion und bedanken sich bei der Polizei f&uuml;r das sichere Geleit und die gute Zusammenarbeit. Sie fordern eine konsequente Verfolgung der Gewalttaten und eine Aufarbeitung, die auch den Schutz Unbeteiligter und friedlich Demonstrierender untersucht.
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Diversit&auml;t, erkl&auml;rt: &bdquo;Ich bin in Frankfurt-Nied gro&szlig; geworden und wei&szlig;, wie wichtig Orte sind, an denen junge Menschen zusammenkommen k&ouml;nnen, ohne Geld ausgeben zu m&uuml;ssen. Sie geh&ouml;ren in unsere Innenstadt und m&uuml;ssen dort willkommen sein. Zugleich m&uuml;ssen sich alle darauf verlassen k&ouml;nnen, dort sicher zu sein. Wer Menschen angreift oder Gesch&auml;fte pl&uuml;ndert, verletzt diese Freiheit. Unsere Solidarit&auml;t gilt den Verletzten, den betroffenen Gesch&auml;ftsleuten und Besch&auml;ftigten. Wir danken den Demonstrierenden, Einsatzkr&auml;ften und Frankfurter*innen, die unter pers&ouml;nlicher Gefahr Menschen oder Gesch&auml;fte gesch&uuml;tzt haben. Allen Verletzten, ob Beamt*innen oder Passant*innen, gilt unser Mitgef&uuml;hl. Wir haben am Samstag viele junge Menschen erlebt, die f&uuml;r ihre Zukunft demonstriert haben. Ihre Forderungen nach guten Schulen, bezahlbarem Leben, weniger Diskriminierung und wirksamem Klimaschutz bleiben richtig. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir weiter, ebenso f&uuml;r eine Stadt, in der Herkunft keine T&uuml;ren schlie&szlig;t. Junge Menschen m&uuml;ssen erfahren, dass Politik ihnen zuh&ouml;rt und ihren Alltag verbessert. Diese Verantwortung bleibt auch nach den Ausschreitungen bestehen. Ihre Anliegen jetzt in den Hintergrund zu dr&auml;ngen, w&auml;re ein Fehler. Gestern konnte ich beobachten, wie Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zusammen Menschen und L&auml;den gesch&uuml;tzt haben und gleicherma&szlig;en von Gewalt betroffen waren. Verantwortung tr&auml;gt, wer Gewalt ausge&uuml;bt hat, aber niemand alleinig aufgrund seiner Herkunft. &Uuml;ber 70 % der Frankfurter Kinder und Jugendlichen haben eine Migrationsgeschichte. Diese zum alleinigen Erkl&auml;rungsfaktor f&uuml;r Gewalt zu machen, ist falsch und wird unserer Stadt nicht gerecht.&ldquo;
Pia Tro&szlig;bach, Sprecherin f&uuml;r Frauenpolitik und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Sicherheit, Digitalisierung und Smart City, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir haben tausende junge Menschen gesehen, die friedlich f&uuml;r ihre Forderungen demonstriert haben. Gleichzeitig gab es bereits aus dem Demonstrationszug heraus vereinzelte Eskalationen. Zu den Ausschreitungen kam es jedoch erst, nachdem die Demonstration aufgel&ouml;st wurde. Wir begr&uuml;&szlig;en, dass diese Unterscheidung von Seiten der Einsatzleitung getroffen wird und erwarten dies auch in der politischen Debatte der kommenden Tage. Es ist nun Aufgabe der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden, aufzuarbeiten, wie auch in Zukunft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gew&auml;hrleistet und die Sicherheit von Demonstrierenden, Passant*innen und Einsatzkr&auml;ften sichergestellt werden kann. Zu einer vollst&auml;ndigen Aufarbeitung geh&ouml;ren f&uuml;r uns aber notwendigerweise auch die von uns beobachteten Situationen, in denen Personen von polizeilicher Gewalt getroffen wurden, von denen keine augenscheinlichen Aggressionen ausgingen. Ein Dank an alle Einsatzkr&auml;fte und eine kritische Aufkl&auml;rung geh&ouml;ren f&uuml;r uns zusammen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Demonstration

Demokratie

Sicherheit

Pia Troßbach und Emre Telyakar berichten als Demonstrationsbeobachter und fordern eine umfassende Aufarbeitung

Gewalt trifft unsere Stadt: Betroffene schützen, friedlichen Protest sichern

&bdquo;Die Ausschreitungen am sp&auml;ten Samstagabend in der Frankfurter Innenstadt, die wir verurteilen, sind klar zu trennen von den friedlichen Protesten am Nachmittag, die wir ausdr&uuml;cklich unterst&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Am gestrigen Samstag gab es in Frankfurt einen gro&szlig;en und weitgehend friedlichen Protest von 8.000 bis 10.000 Menschen. Die Sch&uuml;ler*innen gingen f&uuml;r ihre Zukunft auf die Stra&szlig;e und erhielten dabei auch Unterst&uuml;tzung aus anderen Generationen. Ihre Anliegen sind wichtig: mehr Investitionen in Bildung, ein bezahlbares Leben und konsequenter Klimaschutz. Es geht darum, dass auch die junge Generation noch eine lebenswerte Zukunft hat und sich f&uuml;r diese mit demokratischen Mitteln einsetzt.
&bdquo;Es ist ein starkes Zeichen, wenn junge Menschen f&uuml;r ihre Zukunft auf die Stra&szlig;e gehen und dabei breite Unterst&uuml;tzung aus der Gesellschaft erfahren. Ihre Forderungen nach besseren Bildungschancen, sozialer Gerechtigkeit und wirksamem Klimaschutz m&uuml;ssen geh&ouml;rt und politisch ernst genommen werden&ldquo;, erkl&auml;ren die beiden Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt weiter.
Die vielen Protestierenden haben ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit f&uuml;r ihre legitimen Forderungen genutzt. Diese wurde durch die Polizei gew&auml;hrleistet und gesch&uuml;tzt. Daf&uuml;r danken wir den eingesetzten Polizist*innen.
Gleichzeitig verurteilen die GR&Uuml;NEN die Angriffe einzelner gewaltbereiter Personen w&auml;hrend des Protestzugs. Durch den Einsatz von Pyrotechnik und das Werfen von Steinen wurden Menschen gef&auml;hrdet und verletzt. Wer aus einem Demonstrationszug heraus andere Menschen angreift, schadet dem friedlichen Protest und delegitimiert dessen Anliegen.
Davon klar zu unterscheiden sind die schweren Ausschreitungen und Pl&uuml;nderungen in der Frankfurter Innenstadt am sp&auml;ten Abend. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden diese nicht von Demonstrationsteilnehmer*innen ausgel&ouml;st, sondern gingen von anderen Gruppen aus. &bdquo;Gewalt gegen Menschen und Sachen ist durch nichts zu rechtfertigen und wird auf unseren entschiedenen Widerstand sto&szlig;en. Wer Gesch&auml;fte pl&uuml;ndert, Menschen bedroht und verletzt, hat mit dem Anliegen eines friedlichen Protests nichts zu tun&ldquo;, so Moradi und Schwetje.
Unser Dank gilt auch den unsichtbaren Held*innen, nicht zuletzt bei der FES, die in den kommenden Tagen die Verw&uuml;stungen der letzten Nacht beseitigen. Die GR&Uuml;NEN sehen zugleich den enormen wirtschaftlichen Schaden, der den betroffenen Einzelh&auml;ndler*innen und Gewerbetreibenden entstanden ist. Die Stadt Frankfurt muss pr&uuml;fen, welche M&ouml;glichkeiten es gibt, die Gesch&auml;digten zu unterst&uuml;tzen.
&bdquo;Jetzt braucht es eine gr&uuml;ndliche Aufkl&auml;rung. Es muss insbesondere untersucht werden, ob und in welchem Umfang die n&auml;chtlichen Ausschreitungen vorbereitet und organisiert wurden, welche Wege und Kan&auml;le dabei eine Rolle gespielt haben und wie wir diesen pr&auml;ventiv vorbeugen k&ouml;nnen. Nur wenn die Hintergr&uuml;nde und Abl&auml;ufe umfassend aufgekl&auml;rt werden, k&ouml;nnen die richtigen Konsequenzen gezogen und vergleichbare Ausschreitungen k&uuml;nftig verhindert werden, ohne dabei legitimen Jugendprotest vorzuverurteilen&ldquo;, erkl&auml;ren Moradi und Schwetje.
Die GR&Uuml;NEN setzten sich f&uuml;r einen politischen Dialog mit den Organisator*innen der Gen Z-Proteste ein. &bdquo;Ihre legitimen Forderungen d&uuml;rfen nicht durch die Krawalle anderer unsichtbar gemacht werden. Wir stehen als Gespr&auml;chspartnerin zur Verf&uuml;gung&ldquo;, so die beiden Sprecher*innen.

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

GRÜNE Frankfurt solidarisieren sich mit den Forderungen der Gen Z-Protesten und verurteilen die Ausschreitungen

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hitzewelle im Juni 2026 zeigt deutliche L&uuml;cken beim Hitzeschutz in Hessen. Die rettungsdienstlichen Zuweisungen an hessische Krankenh&auml;user stiegen im Vergleich zu den zw&ouml;lf Tagen vor der Hitzewelle im Durchschnitt um 22 Prozent. In manchen Krankenh&auml;usern wie z. B. der Klinik Rotes Kreuz Frankfurt haben sie sich sogar verdoppelt. Dennoch verzichtete die Landesregierung auf eine vollst&auml;ndige Erhebung der Rettungsdiensteins&auml;tze &ndash; mit Verweis auf den Verwaltungsaufwand. Auch eine systematische Evaluation des Hessischen Hitzeaktionsplans steht bislang aus.
Bei extremer Hitze geht es um Menschenleben. Es reicht nicht, die Verantwortung allein den Krankenh&auml;usern und Pflegeeinrichtungen zu &uuml;berlassen. Das Land muss Rahmenbedingungen schaffen und sicherstellen, dass wirksame Schutzma&szlig;nahmen &uuml;berall umgesetzt werden. Wir brauchen eine klare Strategie f&uuml;r k&uuml;nftige Hitzewellen.
Mit unserem Antrag &sbquo;Hitzehilfe f&uuml;r Hessen sinnvoll und effizient gestalten&lsquo; haben wir konkrete Vorschl&auml;ge vorgelegt: Wir wollen auch fest installierte, energieeffiziente Klimager&auml;te f&ouml;rdern, das Programm auf Krankenh&auml;user und Schulen ausweiten und gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r bauliche Hitzeschutzma&szlig;nahmen bei Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und Sozialverb&auml;nden schaffen
Hier die <a href="https://t1p.de/7dcl8" target="_blank" rel="noopener">Antwort der Landesregierung</a> auf unsere Kleine Anfrage und hier unser <a title="https://t1p.de/mp0do" href="https://t1p.de/mp0do" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">Antrag.</a>
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Marcus23 2

Landtagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Hitzeschutz

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Hitzeschutz in Hessen: Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Liebe Freund:innen,
wie gelingt es, eine Gro&szlig;stadt klimafreundlich mit W&auml;rme zu versorgen? Und wie stellen wir sicher, dass die W&auml;rmeversorgung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen verl&auml;sslich funktioniert? &Uuml;ber diese Fragen habe ich mich gemeinsam mit dem Klimareferat bei unserem Besuch in Mannheim mit der Ersten B&uuml;rgermeisterin Diana Pretzell (B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN) und ihrem Team ausgetauscht.
Nach den Erfahrungen dieses Sommers war f&uuml;r uns besonders interessant, welche Chancen Flussw&auml;rme bietet, welche technischen Voraussetzungen erf&uuml;llt sein m&uuml;ssen und wo die Grenzen liegen. Neben der W&auml;rmewende haben wir uns auch &uuml;ber kommunalen Klimaschutz, die BUGA 2023 in Mannheim und die Vorbereitungen f&uuml;r die BUGA 2045 in Frankfurt ausgetauscht.
Mannheim betreibt mit seiner Flussw&auml;rmepumpe am Rhein bereits eine Anlage, die zeigt, wie sich nat&uuml;rliche W&auml;rmequellen f&uuml;r die Versorgung einer Gro&szlig;stadt nutzen lassen. Aktuell plant der Mannheimer Energieversorger MVV Energie eine zweite, deutlich leistungsst&auml;rkere Anlage, die 2028 in Betrieb gehen soll. Beide Anlagen werden zusammen &uuml;ber 40 000 Haushalte mit W&auml;rme versorgen.
Auch Frankfurt arbeitet daran, erneuerbare W&auml;rmequellen zu erschlie&szlig;en. Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag von Stadt, Stadtentw&auml;sserung Frankfurt am Main und Mainova hat ergeben, dass sich insbesondere vollst&auml;ndig gereinigtes Abwasser, sogenanntes Klarwasser, f&uuml;r die Erzeugung von Fernw&auml;rme eignet. Es weist im Winter ein h&ouml;heres Temperaturniveau auf als Flusswasser und ist deshalb f&uuml;r diesen Anwendungsfall effizienter.
Mainova konkretisiert deshalb die Planungen f&uuml;r eine Klarwasser-Gro&szlig;w&auml;rmepumpe mit einer m&ouml;glichen thermischen Leistung von 30 bis 60 Megawatt. Gro&szlig;w&auml;rmepumpen nutzen Strom, um die im Klarwasser enthaltene W&auml;rme auf das f&uuml;r die Fernw&auml;rme ben&ouml;tigte Temperaturniveau anzuheben. Die Machbarkeitsstudie hat erste Konzepte f&uuml;r den Standort, die Entnahme und R&uuml;ckleitung des Klarwassers sowie die Einspeisung der erzeugten W&auml;rme in das Fernw&auml;rmenetz erarbeitet. Diese werden in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Eigenbetrieb Stadtentw&auml;sserung (SEF) weiter konkretisiert.
Ein wichtiger Fortschritt ist die inzwischen vorliegende Stromzusage f&uuml;r die geplanten Gro&szlig;w&auml;rmepumpen. Die Planungsleistungen werden fortgef&uuml;hrt, parallel werden F&ouml;rdermittel beantragt und die erforderlichen Beschl&uuml;sse vorbereitet. Ziel ist eine m&ouml;gliche Inbetriebnahme im Jahr 2030.
Die Nutzung von Flusswasser bleibt aber auch in Frankfurt eine weitere Option, die bei der Entwicklung der Frankfurter W&auml;rmeversorgung ber&uuml;cksichtigt werden kann.
Der Austausch mit Mannheim war deshalb eine gute Gelegenheit, praktische Erfahrungen kennenzulernen und technische Fragen zu diskutieren.
Auch dar&uuml;ber, wie wir die Menschen f&uuml;r den kommunalen Klimaschutz gewinnen und die W&auml;rmewende vor Ort umsetzen k&ouml;nnen, haben wir gesprochen. Interessant fand ich hier die Erfahrungen mit einer &bdquo;W&auml;rmewende Akademie&ldquo;: Mannheim hat mit ihr ein Schulungszentrum aufgebaut, das Handwerksbetriebe gezielt f&uuml;r klimafreundliche Heizl&ouml;sungen qualifiziert und miteinander vernetzt. Denn die lokale W&auml;rmewende kann nur wirken, wenn gen&uuml;gend Fachkr&auml;fte die geplanten L&ouml;sungen auch umsetzen k&ouml;nnen.
Eine weiteres Thema war die BUGA 2023 in Mannheim. Sie hat wichtige Impulse f&uuml;r die Stadtentwicklung in Mannheim gesetzt und gezeigt, wie Freir&auml;ume entstehen k&ouml;nnen, die &ouml;kologische Vielfalt f&ouml;rdern, das Stadtklima verbessern und Menschen zusammenbringen. Das sind auch f&uuml;r Frankfurt wichtige Fragen, wenn wir auf die BUGA 2045 schauen und &uuml;berlegen, wie wir unsere Stadt langfristig gestalten wollen.
Begegnungen wie diese sind wertvoll, weil sich die Herausforderungen f&uuml;r unsere St&auml;dte &auml;hneln. Wir m&uuml;ssen unsere Energieversorgung umbauen und uns zugleich auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Dabei hilft es, Erfahrungen zu teilen, kritische Fragen zu stellen, gute Ideen zu &uuml;bernehmen und weiterzuentwickeln und gemeinsam nach L&ouml;sungen zu suchen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Energie

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Mein Besuch beim Klimareferat in Mannheim

Liebe Freund:innen,
um die Situation f&uuml;r Kinder, Jugendliche und deren Familien im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern, haben wir im vergangenen Jahr in der Moselstra&szlig;e den Begegnungstreff <a title="https://www.famos-frankfurt.de/" href="https://www.famos-frankfurt.de/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">FAMOS</a> er&ouml;ffnet. Denn mir ist wichtig, dass alle Kinder und junge Menschen in Frankfurt den Zugang zu Bildung, Begegnung und der Unterst&uuml;tzung finden, den sie brauchen. Das gilt auch und gerade f&uuml;r die rund 270 Kinder und Jugendlichen, die im Frankfurter Bahnhofsviertel zu Hause sind.
Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Mit den Stadtteilfl&uuml;ster:innen wird die Arbeit von FAMOS k&uuml;nftig auch direkt ins Viertel getragen. Sie suchen den Kontakt zu Familien, h&ouml;ren zu und erleichtern den Zugang zu bestehenden Angeboten. Denn f&uuml;r Kinder und Familien macht es einen Unterschied, ob Unterst&uuml;tzung irgendwo angeboten wird oder ob sie tats&auml;chlich in ihrem Alltag ankommt.
Genau darauf kommt es mir bei der Gestaltung unserer sozialen Infrastruktur in Frankfurt an: Wir m&uuml;ssen Angebote verl&auml;sslich sichern, miteinander verbinden und dort weiterentwickeln, wo Menschen sie brauchen. Damit Chancen nicht nur ein Anspruch bleiben, sondern im Alltag Wirklichkeit werden k&ouml;nnen.
Ein paar Bilder und Eindr&uuml;cke von der Geburtstagsfeier habe ich <a title="https://www.instagram.com/p/Degh0OYjajM/?img_index=4" href="https://www.instagram.com/p/Degh0OYjajM/?img_index=4" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1" data-ogsc="">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengestellt.
Eure Elke

Elke26

Bahnhofsviertel

Kinder

Bildung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Ein Jahr FAMOS im Bahnhofsviertel

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6:</a>&nbsp;2.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: 17.11., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, im Goldenen L&ouml;wen in Alt-R&ouml;delheim 10
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gut &auml;lter werden"
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Studierende wie Lehrende kritisieren die Umbaupl&auml;ne, die das Pr&auml;sidium f&uuml;r die Goethe-Uni diskutiert. Nach der Streichung von Studienpl&auml;tzen m&uuml;ssen &uuml;ber 60 Professuren wegfallen. Das wird zwangsl&auml;ufig zu weiteren Einschnitten im Studienangebot und zu mehr Arbeitsbelastung f&uuml;r das wissenschaftliche Personal f&uuml;hren. An der Frankfurter Universit&auml;t werden die Auswirkungen des K&uuml;rzungshochschulpaktes damit jetzt konkret.
Wie Wissenschaftsminister Gremmels auf die Presseberichterstattung &uuml;ber die K&uuml;rzungspl&auml;ne und Strukturreformen reagiert hat, macht sprachlos. Nat&uuml;rlich gibt es neben den vorgeschlagenen K&uuml;rzungen auch &Uuml;berlegungen zu Strukturreformen. Aber zu behaupten, die geplanten K&uuml;rzungen von 60 Professuren h&auml;tten nichts mit den K&uuml;rzungen in der Hochschulfinanzierung des Landes zu tun, ist entweder Ausdruck von Unehrlichkeit oder Ignoranz. In der Kalkulation des Ministers fehlen die Tarif- und Kostensteigerungen, die eben diese Einschnitte notwendig machen.
Dabei hat er offenbar bei Gespr&auml;chen in Gie&szlig;en in den vergangenen Tagen zugegeben, dass der Hochschulpakt angesichts der massiven Kostensteigerungen beim Personal zu realen K&uuml;rzungen f&uuml;hrt. Diese Ehrlichkeit w&uuml;rde ihm im Zusammenhang mit massiven Personalk&uuml;rzungen an der Goethe-Uni auch gut zu Gesicht stehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/praesidium-will-goethe-uni-in-frankfurt-neu-strukturieren--und-erntet-scharfe-kritik-v3,goethe-universitaet-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Kürzungen an der Goethe-Uni: Mehr Ehrlichkeit des Wissenschaftsministers wäre wünschenswert

Unter der Autobahnbr&uuml;cke der A 66 an der Praunheimer Landstra&szlig;e in Hausen ist nicht unbedingt der sch&ouml;nste Ort in Frankfurt. Umso gr&ouml;&szlig;er der Kontrast, wenn man durch das Tor der Abu-Bakr-Moschee geht: Auf einmal steht man auf einem Platz der Ruhe, umgeben von Pflanzen, ein Brunnen &uuml;bert&ouml;nt die Autobahn nebenan und Arno, ein schwarzer Kater, streift einem zur Begr&uuml;&szlig;ung um die Beine.
Wir wurden herzlich von Mohamed Seddadi empfangen, der uns zun&auml;chst die architektonischen, k&uuml;nstlerischen und g&auml;rtnerischen Sch&ouml;nheiten der Moschee zeigte. Die Abu-Bakr-Moschee geh&ouml;rt seit Jahrzehnten zum Stadtteil. Sie ist mit ca. 3.000 Mitgliedern etwas gr&ouml;&szlig;er als unser Kreisverband und eine der gr&ouml;&szlig;ten und &auml;ltesten islamischen Gemeinden in Frankfurt. Und hier passiert sehr viel mehr als das, was viele mit einer Moschee verbinden: Jugendarbeit, Bildung, Kochen, Nachbarschaft &ndash; getragen von vielen ehrenamtlich Engagierten.
Nach der F&uuml;hrung ging es dann bei marokkanischem Minztee und leckerem Kuchen um das muslimische Leben in Frankfurt, die Arbeit der Gemeinde, aber auch um Probleme, unterschiedliche Sichtweisen und die Frage, was besser laufen kann.
Die Abu-Bakr-Moschee ist nicht die erste, die wir in Frankfurt besucht haben und es wird auch nicht die letzte sein. Diesen Freitag kommen wir wieder mit den christlichen Kirchen zu unserem halbj&auml;hrlichen Austausch zusammen und nat&uuml;rlich sind wir auch im Dialog mit der J&uuml;dischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften. Sie alle sind Teil der Vielfalt, die Frankfurt ausmacht und die unsere Stadt unter anderem so liebens- und lebenswert macht.
Was wir mitnehmen? Man sollte mehr miteinander reden und Gemeinsamkeiten suchen, aber auch keine Scheu haben, unterschiedliche Sichtweisen miteinander zu teilen, um dann gemeinsam an einer besseren Stadt f&uuml;r alle zu arbeiten. Unsere Stadt hat eine lange Geschichte, gro&szlig;e Potenziale und vielf&auml;ltige Perspektiven, die wir nutzen sollten. Dialog f&auml;llt nicht vom Himmel, er muss angesto&szlig;en, gef&uuml;hrt und aufrechterhalten werden. Das ist manchmal nicht leicht, aber immer sehr fruchtbar und lohnenswert.

Fraktion Neu26

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Eine Oase direkt neben der Autobahn

Am 28. Oktober 2026 wurde der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zwei-starke-stimmen-fuer-unsere-demokratie/" target="_blank" rel="noopener">Hessische Verfassungspreis</a> zum ersten Mal verliehen. Der neue Preis w&uuml;rdigt das Jubil&auml;um der hessischen Verfassung, der &auml;ltesten Landesverfassung Deutschlands, die noch in Kraft ist. Es handelt sich um eine Auszeichnung f&uuml;r Pers&ouml;nlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die Demokratie verdient gemacht haben. Die Verleihung ist k&uuml;nftig im F&uuml;nfjahresrhythmus vorgesehen und soll jeweils an runden oder halbrunden Jahrestagen der Hessischen Verfassung stattfinden.
Es ist ein starkes Signal, dass Dr. Mai Thi Nguyen-Kim und Gunter Demnig als erste Preistr&auml;ger*innen des Hessischen Verfassungspreises ausgew&auml;hlt wurden. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir ihnen herzlich. Beide leisten auf unterschiedliche Weise einen herausragenden Beitrag zur St&auml;rkung unserer Demokratie. Mai Thi Nguyen-Kim k&auml;mpft mit ihrer wissenschaftlichen Aufkl&auml;rungsarbeit gegen Desinformation und f&uuml;r eine faktenorientierte Debattenkultur. Neben fundierten wissenschaftlichen Fakten vermittelt sie umfassende Zusammenh&auml;nge und warnt zugleich vor Desinformation und Populismus.
Gunter Demnig h&auml;lt mit den Stolpersteinen seit Jahrzehnten die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus lebendig und verdeutlicht damit, dass Demokratie und Menschenw&uuml;rde immer wieder neu verteidigt werden m&uuml;ssen. Mit 116.000 Stolpersteinen in ganz Europa leistet er einen bedeutenden Beitrag zu Erinnerung an NS-Opfer. Besonders vor dem Hintergrund, dass im s&auml;chsischen Heidenau auf Antrag von CDU und AfD keine neuen Stolpersteine mehr verlegt werden, ist das ein umso wichtigeres Zeichen aus Hessen.
Gerade in Zeiten, in denen Desinformation und demokratiefeindliche Kr&auml;fte an Einfluss gewinnen, ist das Engagement von Dr. Mai Thi Nguyen-Kim und Gunter Demnig von unsch&auml;tzbarem Wert.

Mirjam Glanz

Erinnerungskultur

Gegen Rechts

Neues von Mirjam Glanz (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen sowie für Europa der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Zwei starke Stimmen für unsere Demokratie

China-Reise mit dem Bundespr&auml;sidenten
Diese Woche begleite ich Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Staatsbesuch in China. Zum Auftakt haben wir in Hefei das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Volkswagen besucht. Im Mittelpunkt der Reise stehen faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die k&uuml;nftige Rolle Chinas in der internationalen Zusammenarbeit.
Dabei d&uuml;rfen auch schwierige Themen nicht ausgespart werden: die Menschenrechtslage ebenso wenig wie Chinas k&uuml;nstliche Verknappung Seltener Erden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen ihre Interessen gegen&uuml;ber China selbstbewusst vertreten.
Mehr dazu <a href="https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-steinmeier-zu-staatsbesuch-in-china-eingetroffen-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Spionage und Einsch&uuml;chterung durch das iranische Regime
Das iranische Regime bedroht seit Jahrzehnten die iranische Community in Deutschland. Spionage, Einsch&uuml;chterung und digitale Angriffe m&uuml;ssen wir ernster nehmen. Unsere Sicherheitsbeh&ouml;rden brauchen daf&uuml;r die richtigen Mittel.
Das ganze Interview in der <a href="https://taz.de/Omid-Nouripour-zum-iranischen-Geheimdienst-Low-Level-Agenten-spielen-eine-grosse-Rolle/!6224791/" target="_blank" rel="noopener">taz</a>.
Cyber-Sicherheit: PHP-L&uuml;cke zeigt Handlungsbedarf
Eine der schwersten Sicherheitsl&uuml;cken der letzten Jahre, Beh&ouml;rden-Websites offline: Die PHP-L&uuml;cke zeigt, wie verwundbar unsere digitale Infrastruktur ist. Wir brauchen klare Kommunikation &amp; Antworten von den Zust&auml;ndigen.
&Uuml;brigens ist Cyber-Security in Japan &amp; Niederlande Chef-Sache.
Europarat: Demokratien widerstandsf&auml;higer machen
Bei der Konferenz der Parlamentspr&auml;sident*innen der Europarats-Staaten in Rom habe ich den Deutschen Bundestag vertreten. Im Mittelpunkt standen hybride Bedrohungen f&uuml;r Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung.
In meiner Rede habe ich daf&uuml;r geworben, Medienkompetenz bereits in der Grundschule zu st&auml;rken und soziale Netzwerke st&auml;rker in die Verantwortung zu nehmen.
Mehr <a href="https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-261014-reise-nouripour-1224650" target="_blank" rel="noopener">dazu</a>.&nbsp;
taz-Talk &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo; am 2.11.
Am Montag, den 2. November, spreche ich bei der taz &uuml;ber mein Buch &bdquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&ldquo;, digitale Dauererregung und internationale Krisen.
Los geht es um 19 Uhr in der taz&nbsp;Kantine in Berlin. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Die Veranstaltung wird auch im Livestream &uuml;bertragen. <a href="https://taz.de/taz-Talk-mit-Omid-Nouripour/!vn6221662/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> geht&rsquo;s zur Anmeldung.&nbsp;

Omid23

Bundestagsfraktion

Europa

Iran

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

27.10.  China-Reise // Iranischer Geheimdienst in Deutschland // Cyber-Sicherheit // Europarat // taz-Talk „Empört euch nicht!“ am 2.11.26

Am vergangenen Wochenende haben zwei Wahlen gezeigt, was m&ouml;glich ist, wenn Menschen gemeinsam an eine bessere Zukunft glauben und daf&uuml;r k&auml;mpfen.
In Brasilien hat Lula mit einer starken Aufholjagd im zweiten Wahlgang den Sieg gegen Fl&aacute;vio Bolsonaro geschafft, der angetreten war, das Land autorit&auml;r zu regieren. F&uuml;r Brasilien bedeutet das mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch international Unterst&uuml;tzung f&uuml;r mehr Klimaschutz. Der Sieg ist gelungen, obwohl Trump und BigTech alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um einen progressiven Wahlsieg zu verhindern.
In Serbien hat eine von Studierenden getragene Bewegung die Parlamentswahl gegen das autorit&auml;re Regierungslager um Aleksandar Vučić gewonnen. 140 Abgeordnete der studentischen Liste stehen nun vor der Aufgabe, unterschiedliche Kr&auml;fte der Opposition zusammenzuhalten und eine neue Perspektive f&uuml;r das Land zu schaffen.
Beide Wahlen machen Mut. Sie zeigen, dass Mobilisierung gegen die autorit&auml;ren, rechten Kr&auml;fte und f&uuml;r eine fortschrittliche Politik m&ouml;glich ist, wenn wir den Glauben an m&ouml;gliche und positive Ver&auml;nderung wieder entfachen und die Mechanismen der Mobilisierung richtig nutzen.
Eine gute Woche w&uuml;nscht Euch
&nbsp;
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>
&nbsp;
Sprecher im Kreisverband

Burkhard Schwetje, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt

Schwetje Burkhard 072021

Kreisvorstand

Außenpolitik

Wahlen in Serbien und Brasilien 

Liebe Freund*innen,
gespart wird gerade dort, wo Menschen Halt finden: in der Beratung, in der Begleitung, in der sozialen Arbeit vor Ort. Das zog sich wie ein roter Faden durch meine Gespr&auml;che in dieser Wahlkreiswoche. Der Bedarf steigt, aber die Mittel sinken.
Beim Hintergrundgespr&auml;ch mit der AWO ging es um das Bundesprogramm &bdquo;Menschen st&auml;rken Menschen&ldquo;. Statt bisher 18 Millionen Euro soll es nur noch 700.000 Euro bekommen. Das sind rund 96 Prozent weniger. F&uuml;r viele Menschen, die dringend auf dieses Programm angewiesen sind, bedeutet das eine sp&uuml;rbare Verschlechterung.
&Auml;hnlich geht es den Jugendmigrationsdiensten. Sie bekommen seit Jahren immer weniger Geld, obwohl ihre Arbeit so wichtig ist. Beide K&uuml;rzungen treffen vor allem junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Wenn ihre Unterst&uuml;tzung wegbricht, werden sie zunehmend benachteiligt und diskriminiert. Wie viel diese Arbeit bewirkt, hat die Er&ouml;ffnung der Ausstellung &bdquo;Youniworth&ldquo; der Jugendmigrationsdienste gezeigt. Dort teilen junge Menschen ihre pers&ouml;nlichen Erfahrungen, und die Ausstellung schafft R&auml;ume f&uuml;r Begegnung und Austausch. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Mehr Informationen findet ihr <a href="https://www.youniworth.de/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Ein weiteres Beispiel f&uuml;r K&uuml;rzungen an der falschen Stelle habe ich beim Gru&szlig;wort f&uuml;r &bdquo;Rainbow Stories&ldquo; im DFF angesprochen. Das Bundesinnenministerium will im Haushaltsentwurf 2027 die Mittel f&uuml;r die unabh&auml;ngige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro senken. Von rund 210 Standorten blieben 40. F&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete ist diese Beratung oft die Voraussetzung, um vor einer Beh&ouml;rde &uuml;berhaupt &uuml;ber ihre Fluchtgr&uuml;nde sprechen zu k&ouml;nnen. Das gilt gerade f&uuml;r Menschen aus der T&uuml;rkei, wo seit Mitte September Razzien gegen queere Vereine laufen und die Pride in Istanbul seit 2015 verboten ist. Wer hier spart, zahlt sp&auml;ter drauf: Fehlentscheidungen im Asylverfahren landen vor Gericht und kosten Jahre.
Mein Fazit aus dieser Woche: Beratung und soziale Arbeit sind kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Daf&uuml;r setze ich mich in den Haushaltsberatungen ein.
H&ouml;rtipp der Woche: <a href="https://www.ardsounds.de/sendung/nicht-mehr-mein-land-in-der-manosphere/urn:ard:show:3f637b2746ad2030/" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Nicht mehr mein Land &ndash; In der Manosphere&ldquo;</a>
In der zweiten Staffel des Podcasts taucht Ali Gutsfeld in die Manosphere ein. Das ist eine Online-Welt, in der M&auml;nnlichkeitsgurus wie Andrew Tate jungen M&auml;nnern Erfolg, Geld und St&auml;rke versprechen. Er trifft M&auml;nner, die dort Orientierung suchen und dabei&nbsp;bei Frauenhass, Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen und rechten Populist*innen landen. Und er zeigt, wie sehr sich die AfD inzwischen deren Sprache bedient. In f&uuml;nf Folgen wird verst&auml;ndlich, warum diese Inhalte so viele erreichen, und es geht um die Frage, wie man da wieder herauskommt.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

LSBTIQA*

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 30. Oktober 2026

Hilfe darf kein Luxus sein – meine Erfahrungen aus der Wahlkreiswoche

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 29.10.2026
R&uuml;meysa Kaya ist 16 Jahre alt, besucht die Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach und m&ouml;chte &Auml;rztin werden. Sie singt im Schulchor, spielt Theater und ist Stipendiatin der Stiftung Polytechnische Gesellschaft. In Frankfurt ist sie zu Hause. Trotzdem droht ihr die Abschiebung in die T&uuml;rkei. Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer wirbt f&uuml;r breite Unterst&uuml;tzung in der Stadt und f&uuml;r den Verbleib der Familie. Er fordert Stadt und Land auf, eine Bleibeperspektive f&uuml;r sie und ihre&nbsp; Familie zu schaffen.
&bdquo;R&uuml;meysa sollte sich Gedanken &uuml;ber ihre n&auml;chste Pr&uuml;fung machen k&ouml;nnen und nicht dar&uuml;ber, ob sie morgen noch ihre Freund*innen sieht. Sie ist Frankfurterin und hat hier ihre Zukunft vor sich. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir als Stadt einstehen&ldquo;, erkl&auml;rt Telyakar, der seit einigen Wochen mit ihrem Umfeld in Kontakt steht.
&Uuml;ber den Einzelfall hinaus fordert er einen st&auml;dtischen Konsens, um Kinder und Jugendliche vor Abschiebung zu sch&uuml;tzen und ihre Rechte zu st&auml;rken: &bdquo;Ich setze auf den Magistrat, Jugendhilfe, Schulen, Beratungsstellen und das Frankfurt Immigration Office zusammenzubringen, damit Bleibem&ouml;glichkeiten fr&uuml;hzeitig gepr&uuml;ft und konsequent genutzt werden. Kindeswohl, Bindungschancen und Integration m&uuml;ssen bei Entscheidungen ma&szlig;gebliches Gewicht haben. Schulen m&uuml;ssen sichere Orte sein&nbsp; und Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen darf es nicht geben. Ein entsprechender Pr&uuml;fauftrag ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.&ldquo;
R&uuml;meysas Fall zeige, was in der gesellschaftlichen Debatte aus dem Blick gerate: &bdquo;Wer Abschiebungszahlen als politischen Erfolg verkauft und aus Schulen oder Arbeitspl&auml;tzen abschiebt, blendet die Menschen dahinter aus. Wenn junge Menschen hier aufwachsen, Freundschaften schlie&szlig;en und ihre Zukunft planen, muss das bei Entscheidungen &uuml;ber ihren Aufenthalt z&auml;hlen. Und bei aller Anerkennung f&uuml;r R&uuml;meysas Leistungen: Kinderrechte muss man sich nicht mit Bestnoten verdienen. Es geht um die Auslegung von geltendem Recht. Das kann der Petitionsausschuss jetzt unter Beweis stellen.&ldquo;&nbsp;
 Telyakar fordert vom Magistrat, sich gegen&uuml;ber dem Land f&uuml;r R&uuml;meysa und ihre Familie starkzumachen. Die Verantwortlichen in Hessen fordert er auf, im laufenden Petitionsverfahren alle M&ouml;glichkeiten f&uuml;r ihren Verbleib auszusch&ouml;pfen.
&bdquo;W&auml;hrend die AfD mit ihrer Forderung nach &sbquo;Remigration&lsquo; Menschen ihre Zugeh&ouml;rigkeit abspricht, nach Pass, Hautfarbe und Religionszugeh&ouml;rigkeit Menschen wieder unterscheidet, m&uuml;ssen wir vor Ort f&uuml;r unser Lebensmodell einstehen. Ich denke an unz&auml;hlige Menschen, die mich mit ihren Lebensgeschichten inspiriert haben, die Frankfurt pr&auml;gen und der lebende Beweis sind, dass das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Frankfurt lebt davon, dass Menschen hier gemeinsam eine&nbsp; Zukunft aufbauen. R&uuml;meysa braucht jetzt eine Stadt, die an ihrer Seite steht. Sie ist Frankfurterin. Sie muss bleiben.&ldquo;

Diversität

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 29.10.2026

Frankfurterin Rümeysa muss bleiben

Pressemitteilung der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer vom 29.10.2026
&bdquo;Nereden nereye &ndash; wo sind wir losgegangen, wo sind wir heute?&ldquo; Mit dieser t&uuml;rkischen Redewendung erinnern Hilime Arslaner und Emre Telyakar, Stadtverordnete der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer, an den 65. Jahrestag des deutsch-t&uuml;rkischen Anwerbeabkommens. Die Fraktion w&uuml;rdigt die Lebensleistung aller Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter*innen nach Frankfurt gekommen sind, und regt einen sichtbaren&nbsp; Erinnerungsort an.
Das Abkommen mit der T&uuml;rkei war Teil einer ganzen Reihe von Vereinbarungen: Die Bundesrepublik warb Arbeitskr&auml;fte aus Italien, Spanien, Griechenland, T&uuml;rkei, Marokko, S&uuml;dkorea, Portugal, Tunesien und Jugoslawien an. Die Angeworbenen arbeiteten dort, h&auml;ufig wo sich keine anderen Arbeitskr&auml;fte fanden: die M&auml;nner in k&ouml;rperlich schwersten T&auml;tigkeiten, die Frauen in schlecht bezahlter Arbeit. Viele blieben, holten ihre Familien nach und haben die wirtschaftliche und kulturelle Erfolgsgeschichte Frankfurts mitgeschrieben. Bis heute ist die t&uuml;rkische die h&auml;ufigste ausl&auml;ndische Staatsangeh&ouml;rigkeit in der Stadt. Allein im Bezirk der IHK Frankfurt am Main z&auml;hlt die t&uuml;rkeist&auml;mmige Business Community &uuml;ber 2.000 Unternehmen.
&bdquo;Mein Vater hat &uuml;ber 30 Jahre am Flughafen Gep&auml;ck gewuchtet und f&uuml;nf Kinder gro&szlig;gezogen. Dazu geh&ouml;rten Mut, Leistungsbereitschaft und Leidensf&auml;higkeit&ldquo;, sagt Arslaner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer, die als erste Frankfurterin aus einer Gastarbeiter*innenfamilie das Amt der&nbsp; Stadtverordnetenvorsteherin innehatte. &bdquo;Unsere Eltern haben eine Chance gesehen, wir Kinder haben sie ergriffen &ndash; als Unternehmer*innen, Handwerker*innen, &Auml;rzt*innen, Lehrer*innen oder Stadtverordnete. Doch ob ein Arbeiter*innenkind seinen Weg macht, darf nicht vom gl&uuml;cklichen Zufall abh&auml;ngen.&ldquo;&nbsp; &bdquo;Unsere Nationalhymne ist f&uuml;r mich ein Versprechen: Einigkeit und Recht und Freiheit&ldquo;, so Arslaner. &bdquo;Einigkeit gegen alle, die unser gewachsenes Miteinander spalten wollen. Gleiches Recht und gleiche Pflicht f&uuml;r alle, auch f&uuml;r diejenigen, die nicht seit Generationen hier leben. Und nat&uuml;rlich in Freiheit ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt zu leben. Die Gastarbeiter*innengeneration war nicht nur Teil unserer Wirtschaftsgeschichte. Sie ist Teil unserer Stadtgeschichte, unserer Identit&auml;t und&nbsp; unseres gemeinsamen Frankfurts.&ldquo;
&bdquo;Der Anschlag in Hanau und die Drohschreiben des NSU 2.0 erinnern uns daran, dass dieses Versprechen t&auml;glich eingel&ouml;st werden muss, denn die Kontinuit&auml;t rechter und rassistischer Gewalt reicht bis in unsere Gegenwart&ldquo;, betont Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und diversit&auml;tspolitischer Sprecher der Gr&uuml;nen im R&ouml;mer. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt, deren Geschichte untrennbar mit Migration&nbsp; verbunden ist. F&uuml;r uns gelten universelle Menschenrechte, unabh&auml;ngig von der Herkunft. Daraus ergibt sich unser Anspruch, Migrationsgeschichte nicht nur anzuerkennen, sondern gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu erm&ouml;glichen.&ldquo;
&bdquo;Den Arbeitspionier*innen aller Anwerbel&auml;nder geb&uuml;hren mehr als Festakte und Ausstellungen&ldquo;, bekr&auml;ftigt Telyakar. &bdquo;Die Koalition hat vereinbart, die Erinnerungskultur in den Stadtteilen zu st&auml;rken und das ist der richtige Anlass daf&uuml;r: Wir fordern, den bestehenden Beschluss zu einem Erinnerungsort am Hauptbahnhof m&ouml;glichst bald umzusetzen, trotz des umfangreichen Umbaus vor Ort. Zugleich wollen wir heute besser machen, was damals vers&auml;umt wurde: mit einem modernen Frankfurt Immigration Office, einem Sprach- und Teilhabepakt und einer einfacheren Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse.&ldquo;&nbsp;

Es kamen Menschen 

Am 07. November vergibt die Friedrich-Naumann-Stiftung ihren&nbsp;Freiheitspreis 2026 an das Iranische Volk in der Paulskirche. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt begr&uuml;&szlig;en diese W&uuml;rdigung des Freiheitskampfes der Menschen - und vor allem der Frauen - in Iran.
&bdquo;Die Menschen in Iran zeigen uns Tag f&uuml;r Tag, dass Demokratie und Freiheit es wert sind, f&uuml;r sie zu k&auml;mpfen. Besonders die Frauen des Landes haben in den letzten Jahren der Welt und auch uns in Frankfurt vor Augen gef&uuml;hrt, dass ihr feministischer Widerstand &bdquo;Jin-Jiyan-Azadi - Frau-Leben-Freiheit&ldquo; eine Inspiration und ein Auftrag f&uuml;r Demokrat*innen weltweit ist&ldquo;, betont Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Aus diesem Grund sehen die GR&Uuml;NEN Frankfurt es kritisch, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung sich entschieden hat, diesen Preis nicht stellvertretend einer Person zu &uuml;berreichen, die selbst in Iran aktiv Teil der Proteste von 2022/23 oder Januar 2026 war. Ihre Perspektiven und ihr Mut sind f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt zentral in bei diesem Thema. Stattdessen &uuml;berreicht die Friedrich-Naumann-Stiftung den Preis treuh&auml;nderisch an den Sohn des ehemaligen Shahs von Iran, Reza Pahlavi. Dieser lebt seit Kindheitsjahren in den USA.
&bdquo;Den Freiheitspreis an einen Thronrepr&auml;sentanten zu &uuml;berreichen und nicht an ein*e Repr&auml;sentant*in der Demokratieproteste in Iran, st&ouml;&szlig;t vielen Frankfurter*innen zurecht sauer auf. Pahlavi hat sich nie glaubhaft von der Diktatur, den Hinrichtungen und den Repressionen seines Vaters und der Monarchie distanziert. Ihn getrennt von diesem Erbe zu betrachten und zu hofieren, wirft unweigerlich die Frage auf, weshalb ausgerechnet diese kontroverse Pers&ouml;nlichkeit &uuml;berhaupt legitimiert sein soll, einen Freiheitspreis f&uuml;r ein diverses und zukunftsorientiertes Volk entgegenzunehmen. Die Entscheidung r&uuml;ckt die Leistungen der Menschen in den Hintergrund und verschiebt den dringend notwendigen Fokus von den Menschen in Iran hin zu einem selbsternannten Monarchen. So ehrt man kein Volk, sondern seinen ehemaligen Herrscher&ldquo;, f&uuml;hrt Tara Moradi aus, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
In Frankfurt leben zahlreiche Exil-Iraner*innen, viele von ihnen haben Unterdr&uuml;ckung und Verfolgung erlebt und setzen sich in ihrem neuen Zuhause f&uuml;r Demokratie und Frauenrechte ein. Sie sind Teil der starken Frankfurter Zivilgesellschaft. Ihre Geschichten zeugen oftmals von mehrfacher Erfahrung von staatlicher Gewalt, angefangen in der Pahlavi-Diktatur bis 1979 und fortgef&uuml;hrt im islamistischen Regime seither. Sie haben nicht zuletzt unter beiden Regimen Opfer f&uuml;r ihren Kampf erbracht. Die GR&Uuml;NEN Frankfurt fordern, diese Perspektiven nicht unsichtbar zu machen im Versuch, ein Volk und sein Streben nach Demokratie und Freiheit zu w&uuml;rdigen.
Dar&uuml;ber hinaus verweisen die GR&Uuml;NEN Frankfurt auf den historischen Bezug der Paulskirche zur Demokratie und dem Bestreben, aus einer Feudalgesellschaft zu einem demokratischen Miteinander zu kommen. Mit der Einladung und dem Fokus auf Pahlavi statt auf den Freiheitsk&auml;mpfer*innen in Iran, veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung ohne Zwang eine widerspr&uuml;chliche Preisverleihung in der Wiege der Demokratie.

Freiheitspreis fürs Volk, nicht für den Thron GRÜNE Frankfurt kritisieren Verleihung an Reza Pahlavi

Anl&auml;sslich der erneuten Pr&auml;senz fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt rufen die GR&Uuml;NEN Frankfurt diesen Mittwoch zur solidarischen Mittagspause auf. Sie stellen sich damit gegen die systematische Bel&auml;stigung von Ratsuchenden und Mitarbeitenden.
Mit ihren Protesten gegen die &bdquo;Mahnwachen&ldquo; der Abtreibungsgegner*innen blicken sie bereits auf eine jahrelange Historie zur&uuml;ck. 2014 verhie&szlig; die Novelle des Schwanger-schaftskonfliktgesetzes eine L&ouml;sung. Das Ziel des freien Zugangs zu Beratungsstellen schien in greifbarer N&auml;he &ndash; entpuppte sich jedoch als Mogelpackung: Durch unpr&auml;zise Formulierungen blieben rechtliche Schlupfl&ouml;cher offen, die es Abtreibungsgegner*innen erm&ouml;glichten, weiterhin direkt vor den Beratungsstellen zu agieren.
Mit dem &uuml;berarbeiteten Gesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung der Ampelregierung von 2024 wurden schlie&szlig;lich bel&auml;stigende Handlungen in einem 100m-Umkreis der Eing&auml;nge von Beratungsstellen untersagt, um das Spie&szlig;rutenlaufen der Ratsuchenden zu beenden. Leider wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit dieser Regelung immer wieder von Gerichten in Frage gestellt, so dass die Lage unsicher bleibt.
Die r&auml;umliche Situation in Frankfurt stellt Ratsuchende und konkret die Beratungsstelle pro familia in der Palmengartenstra&szlig;e jedoch trotz des Gesetzes vor Probleme. Durch die Sackgasse, an deren Ende die Beratungsstelle liegt, k&ouml;nnen die Abtreibungsgegner*innen sich, gerade aktuell w&auml;hrend der Baustelle auf der Bockenheimer Landstra&szlig;e, erneut direkt am Eingang zur Palmengartenstra&szlig;e positionieren. Ratsuchende Frauen m&uuml;ssen an ihnen vorbei, um pro familia f&uuml;r die gesetzlich verpflichtende Beratung aufzusuchen.
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Frauendezernentin der Stadt Frankfurt, erkl&auml;rt: &bdquo;Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen, die sich in einer vulnerablen Lebenslage befinden, auf dem Weg zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung massiv unter Druck gesetzt und eingesch&uuml;chtert werden. Der Zugang zur wohlwollenden und anonymen Beratung muss ohne Beeinflussung und Angst erfolgen k&ouml;nnen.&ldquo; &bdquo;Wir lassen nicht unwidersprochen, dass fundamentalistische Gruppen den &ouml;ffentlichen Raum nutzen, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und schwangeren Personen durch Mahnwachen zu untergraben und einzuschr&auml;nken&ldquo;, erg&auml;nzt Pia Tro&szlig;bach, frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Marlene Zimmer, Beisitzerin im Kreisvorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt betont: &bdquo;Wir stehen solidarisch an der Seite von pro familia und Bet&shy;roffenen &shy;und machen mit unserer solidarischen Mittagspause deutlich: In Frankfurt z&auml;hlt das Recht auf Selbstbestimmung, nicht das Recht auf Bel&auml;stigung.&ldquo;
Es wird kurze Redebeitr&auml;ge geben von:
<ul>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Frauendezernentin</li>
<li>Pia Tro&szlig;bach, Frauenpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer</li>
<li>Claudia Hohmann von pro familia</li>
<li>Marlene Zimmer, Beisitzerin im Vorstand der GR&Uuml;NEN Frankfurt</li>
</ul>
Im Anschluss an die Reden gibt es Kaffee und Brezeln. Alle Unterst&uuml;tzer*innen sind herzlich willkommen.
&nbsp;

Frauen

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt vom 26.10.2026

GRÜNE Frankfurt mobilisieren zur „Solidarischen Mittagspause“ vor pro familia Beratungsstelle

Drei Jahre nach dem 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist der 7. Oktober nicht vorbei. Wir erinnern an die Menschen, die ermordet, verschleppt und gefoltert wurden. An die Opfer und das Leid ihrer Angeh&ouml;rigen. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus auch in Deutschland stark zunimmt, bleibt unsere Verantwortung klar: J&uuml;disches Leben muss sicher sein. Antisemitismus m&uuml;ssen wir entschieden bek&auml;mpfen. Der 7. Oktober ist Mahnung und Verpflichtung zugleich.
Deutschland ist ein Einwanderungsland
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel der Bev&ouml;lkerung hat eine Migrationsgeschichte. Doch wenn der Staat Integration vernachl&auml;ssigt und Grenzen nicht sch&uuml;tzt, schwindet Vertrauen. Einen Auszug aus meinem neuen Buch &ldquo;Emp&ouml;rt euch nicht!&rdquo; k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutschland-als-einwanderungsland-omid-nouripour-ueber-integration-accg-201285470.html" target="_blank" rel="noopener">FAZ </a>lesen.&nbsp;
36 Jahre Deutsche Einheit
Die Deutsche Einheit wurde m&ouml;glich durch den Mut der Menschen, die in der DDR f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gingen und durch die vielen Menschen, die in Ost und West an ein gemeinsames Deutschland glaubten. Um das Gemeinsame geht es. Auch heute.
Fall Hanning
Der Fall Hanning zeigt wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger h&ouml;chster Geheimnistr&auml;ger sind. Die Regierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern pr&uuml;fen und Lobby-T&auml;tigkeiten im Sicherheitsbereich nach dem Amt untersagen. &Uuml;ber dieses Thema habe ich mit <a href="https://www.n-tv.de/politik/Nouripour-will-Geheimdienstmitarbeitern-Beratungsjobs-verbieten-id31389822.html" target="_blank" rel="noopener">n-tv </a>gesprochen.&nbsp;
5. Oktober: Welttag der Lehrkr&auml;fte
Danke an alle, die jeden Tag Orientierung geben, Wissen vermitteln und junge Menschen st&auml;rken. Gerade in einer Welt voller KI, sozialer Medien und Desinformation w&auml;chst diese Aufgabe. Wir m&uuml;ssen Schulen und Lehrkr&auml;fte besser unterst&uuml;tzen.

Schulen

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

7. Oktober // Einwanderungsland Deutschland // Deutsche Einheit // Fall Hanning // Welttag der Lehrkräfte

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt k&ouml;nnen Menschen ihr Cannabis k&uuml;nftig in Clubs und bei Festivals auf Verunreinigungen und Wirkstoffgehalt testen. Damit baut die Stadt ihren Gesundheits- und Verbraucherschutz weiter aus. Denn nur wer wei&szlig;, was in seinem Cannabis enthalten ist, kann verantwortungsvoll und sicher konsumieren. Von den Tests geht aber auch ein wichtiges politisches Signal aus: Gr&uuml;ne Gesundheitspolitik macht den Menschen keine Vorschriften &ndash; sondern hilft ihnen dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alles Wissenswerte zu den mobilen Tests erfahrt Ihr <a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Cannabis-Testing/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0" data-ogsc="">hier</a>.
Eure Elke

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Frankfurt startet Cannabis-Testing

Liebe Freund:innen,
F&uuml;nf Jahre nach Beginn der Umsetzung der Istanbul-Konvention ziehen wir in Frankfurt eine Zwischenbilanz: In dieser Woche haben wir in der Evangelischen Akademie Frankfurt bei einer Fachveranstaltung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention die Ergebnisse unseres gesamtst&auml;dtischen Prozesses zur Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten haben wir daran gearbeitet, den Schutz vor Gewalt zu verbessern und einen Ma&szlig;nahmenplan erarbeitet, wie bestehende L&uuml;cken im Hilfesystem geschlossen werden k&ouml;nnen.
Die Grundlage daf&uuml;r war eine Bestandsaufnahme, die 81 Handlungsbedarfe identifiziert hat. In Arbeitsgruppen, Workshops und auf Fachtagen haben wir daraus konkrete Ma&szlig;nahmen entwickelt. Mehr als 450 Menschen haben sich im Rahmen des Umsetzungsprozesses vernetzt und ihre Erfahrungen und fachlichen Perspektiven eingebracht. Das Ergebnis ist ein Ma&szlig;nahmenplan mit 53 Ma&szlig;nahmen in zw&ouml;lf Themengebieten. Bei der Fachveranstaltung haben wir diese mit Vertreter:innen aus st&auml;dtischen &Auml;mtern, Vereinen, Justiz und Polizei sowie weiteren Institutionen der Stadtgesellschaft im Bereich Gewaltpr&auml;vention und -schutz vorgestellt und in unterschiedlichen Themenforen diskutiert.
Nur wenige Wochen vor dem diesj&auml;hrigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen sage ich es noch einmal sehr eindringlich: Mein Ziel ist es, dass jede Frau und jedes M&auml;dchen in Frankfurt vor Gewalt gesch&uuml;tzt ist.
Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir bestehende Schutzl&uuml;cken schlie&szlig;en und unser Hilfesystem gezielt weiterentwickeln. Wir brauchen beispielsweise Schutzpl&auml;tze f&uuml;r Frauen mit Behinderungen und Beratungsangebote in verschiedenen Sprachen. Auch wohnungslose Frauen und andere besonders gef&auml;hrdete Gruppen m&uuml;ssen besser gesch&uuml;tzt werden.
Der Ma&szlig;nahmenplan enth&auml;lt daf&uuml;r konkrete Vorschl&auml;ge. So sollen Polizeibeamt:innen Strafanzeigen direkt in Einrichtungen der Drogen- und Wohnungslosenhilfe aufnehmen k&ouml;nnen. Au&szlig;erdem wollen wir Pr&auml;ventionsangebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung und der Arbeit mit jungen Menschen auf- oder ausbauen. Eine Fachstelle f&uuml;r T&auml;ter:innenarbeit soll ebenfalls eingerichtet werden.
Ich freue mich sehr, dass wir die Ergebnisse dieses umfangreichen Prozesses gemeinsam vorstellen konnten. Die enge Zusammenarbeit zwischen st&auml;dtischen &Auml;mtern, Beratungsstellen, Frauenh&auml;usern, Polizei und Justiz war daf&uuml;r entscheidend. Sie hat dazu beigetragen, die Ma&szlig;nahmen fachlich zu konkretisieren und gezielt weiterzuentwickeln. Jetzt kommt es darauf an, die notwenigen Voraussetzungen f&uuml;r die Umsetzung zu schaffen und die erforderlichen finanziellen Mittel sicherzustellen. Mehr zum aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/istanbul-konvention/veranstaltungen/5-jahre-istanbul-konvention-in-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier </a>oder <a href="https://stark-gegen-gewalt-frankfurt.de/die-istanbul-konvention-und-frankfurt-am-main" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Herzlichst,
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt, Frauen und Diversität, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Unser Maßnahmenplan zur Umsetzung der Istanbulkonvention

Normalerweise tagt unsere Fraktion im R&ouml;mer. Diese Woche haben wir den Sitzungssaal gegen die Branddirektion und die Feuerwache 1 getauscht &ndash; und dabei einiges gelernt, was in keiner Vorlage steht.
Zun&auml;chst die Zahlen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Rund 8.000 Mal r&uuml;ckt die Frankfurter Feuerwehr jedes Jahr zu Br&auml;nden aus, noch einmal etwa 8.000 Mal zu technischen Hilfeleistungen. Hinzu kommt der Rettungsdienst mit rund 140.000 Eins&auml;tzen. Zusammen hei&szlig;t das: Ungef&auml;hr alle dreieinhalb Minuten beginnt irgendwo in unserer Stadt ein neuer Einsatz. Neun von zehn davon sind keine Br&auml;nde, sondern medizinische Notf&auml;lle. Wie schnell gerade der Rettungsdienst an seine Grenzen kommt, hat dieser Sommer gezeigt: Bei &uuml;ber 40 Grad im Juni war die Notfallrettung deutlich st&auml;rker ausgelastet. Und der Bund fokussiert sich bei der Reform der Notfallrettung auf Kostenminimierung, wodurch sich der finanzielle Druck im System &ndash; auf Leistungserbringer und kommunale Aufgabentr&auml;ger &ndash; massiv erh&ouml;hen wird und letztlich zu Qualit&auml;tseinbu&szlig;en zu Lasten der Notfallpatient*innen f&uuml;hren kann.
Damit die Einsatzkr&auml;fte vorbereitet sind, wenn es ernst wird, betreibt die Branddirektion seit 2014 das Feuerwehr- und Rettungstrainingscenter FRTC &ndash; eine der modernsten Ausbildungsst&auml;tten ihrer Art. Gelernt wird dort nicht am Schreibtisch, sondern im realistischen Szenario: In einer Halle steht eine komplette Stra&szlig;e mit mehrst&ouml;ckigen Wohnh&auml;usern, einer Kneipe und &ndash; kein Witz &ndash; der vermutlich letzten Schlecker-Filiale Deutschlands. Und weil Frankfurt eben Frankfurt ist, gibt es sogar einen eigenen U-Bahnhof samt echtem U-Bahn-Zug. Einen Unfall im Tunnel &uuml;bt man schlie&szlig;lich besser vorher als zum ersten Mal im Ernstfall.
Wir haben verstanden, was der Bedarfs- und Entwicklungsplan bedeutet, den wir in der Stadtverordnetenversammlung im Januar beschlossen haben. Auf dem Papier klingt so ein Plan trocken. Aber vor Ort wird schnell klar, was dahintersteckt: Frankfurt w&auml;chst, die Einsatzzahlen steigen, und die Anforderungen an den Brandschutz ver&auml;ndern sich &ndash; durch Hochh&auml;user, dichteren Verkehr, Gro&szlig;baustellen und nicht zuletzt durch Hitze und Extremwetter. Mit dem Plan reagiert die Stadt genau darauf. Das Ziel ist klar: Wer in Frankfurt den Notruf w&auml;hlt, soll sich auch in Zukunft darauf verlassen k&ouml;nnen, dass Hilfe rechtzeitig kommt. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir die Leistungsf&auml;higkeit unserer Feuerwehr langfristig sichern &ndash; mit genug Personal, guten Wachen und einer Ausbildung, die mit der Stadt mitw&auml;chst.
Ein herzlicher Dank an alle, die uns ihre T&uuml;ren ge&ouml;ffnet und unsere vielen Fragen geduldig beantwortet haben.
Sicherheit beginnt nicht erst mit dem Blaulicht. Aber wenn es so weit ist, muss es kommen &ndash; schnell und mit gut ausgebildeten Menschen, die wissen, dass die Stadt hinter ihnen steht!

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

Zwischen Schlecker und U-Bahn: Zu Gast bei der Feuerwehr

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 29.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 3.11., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6: </a>TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 26.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg (Gelnh&auml;userstra&szlig;e 2, U5-Station Ronneburgstra&szlig;e), mit Tara Moradi
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 23.10., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 2.11., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Hallo Ihr Lieben,
am 28. Oktober um 13 Uhr werden wir eine solidarische Mittagspause bei Pro Familia im&nbsp; Westend (Ecke Bockenheimer Landstra&szlig;e/Palmengartenstra&szlig;e) machen. Die Beratungsstelle ber&auml;t unter anderem schwangere Menschen und hat deshalb regelm&auml;&szlig;ig mit&nbsp; &bdquo;Mahnwachen&ldquo; (oder treffender: Gehsteigbel&auml;stigungen!) zu k&auml;mpfen. Das sind Gruppen die der&nbsp; Meinung sind, ihr pers&ouml;nlicher Glaube sollte dar&uuml;ber bestimmen, was andere Menschen mit ihrem&nbsp; K&ouml;rper tun d&uuml;rfen. Auch jetzt gerade stehen sie wieder t&auml;glich dort. Und mit der AFD hat Pro Familia auch einen Feind im Hessischen Landtag. Aber: nenne es Religion, Politik oder &bdquo;Kultur&ldquo;: eine Frau zu zwingen ein Kind auszutragen, wenn&nbsp; sie das nicht m&ouml;chte, ist Gewalt. Physische und psychische Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Pro Familia und an der Seite von Betroffenen! Wir w&uuml;rden&nbsp; uns unglaublich freuen, wenn Ihr kommt und zeigt, dass die Beratungsstelle und die Betroffenen&nbsp; auf uns z&auml;hlen k&ouml;nnen. Es wird kurze Redebeitr&auml;ge geben von:
<ul>
<li>Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, unserer Dezernentin f&uuml;r Frauen, Diversit&auml;t, Migration, Klima, Umwelt und&nbsp; Stadtsauberkeit</li>
<li>Pia Tro&szlig;bach, unserer Frauenpolitischen Sprecherin der Gr&uuml;nen Fraktion im R&ouml;mer</li>
<li>Claudia Hohmann von Pro Familia</li>
<li>Marlene Zimmer aus unserem Kreisvorstand von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen Frankfurt</li>
</ul>
Im Anschluss gibt es Kaffee &amp; Brezeln. Unsere solidarische Mittagspause ist angesetzt auf ca. 30&nbsp; bis 45 Minuten. Ich w&auml;re richtig gl&uuml;cklich dar&uuml;ber, viele von Euch dort zu treffen
Solidarische Gr&uuml;&szlig;e, Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/marlene-zimmer" target="_blank" rel="noopener">Marlene</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Marlene Website Quadratisch

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Wir gratulieren dem BUND Hessen herzlich zu 50 Jahren leidenschaftlichem Einsatz f&uuml;r Natur, Umwelt und Klima. Seit 1976 hat sich der Verband mit mehr als 32.000 Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzern zu einer unverzichtbaren zivilgesellschaftlichen Stimme in unserem Bundesland entwickelt. Stark im Ehrenamt und fundiert in der Sache schl&auml;gt der BUND seit jeher die wichtige Br&uuml;cke zwischen &ouml;kologischem Schutz und sozialer Gerechtigkeit. Gerade jetzt, wo die Landesregierung errungene Standards im Klimaschutz zur&uuml;ckdreht, braucht es diesen klaren und kritischen Kompass mehr denn je. Wir danken dem BUND Hessen f&uuml;r ein halbes Jahrhundert beharrlichen Einsatz f&uuml;r unsere Lebensgrundlagen.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 23. Oktober 2026

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