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Jahr

Die von der Arbeitsgemeinschaft b&auml;uerliche Landwirtschaft vor dem Landtag organisierte Kundgebung zeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur St&auml;rkung der b&auml;uerlichen Landwirtschaft den richtigen Rahmen f&uuml;r den landwirtschaftlichen Bodenmarkt setzen. Analog zur Mietpreisbremse f&uuml;r Wohnungen brauchen wir unbedingt eine Pacht- und Kaufpreisbremse f&uuml;r unsere Landwirtschaft. Ortsans&auml;ssige Landwirt*innen und Existenzgr&uuml;nder*innen ben&ouml;tigen unbedingt bezahlbares Ackerland. Wer glaubw&uuml;rdig die regionale Land- und Lebensmittelwirtschaft unterst&uuml;tzen will, muss der zunehmenden Spekulation mit landwirtschaftlichen B&ouml;den entgegentreten.

Martina23

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Unser Gesetzentwurf für die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen bekommt Unterstützung von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft 

Der Landtag hat diese Woche &uuml;ber einen Antrag zum Finanzplatz Frankfurt debattiert. Dabei ging es auch um die &Uuml;bernahme der Commerzbank. Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das &Uuml;bernahmeangebot der UniCredit f&uuml;r finanziell unzureichend und strategisch nicht &uuml;berzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Besch&auml;ftigten: Sie d&uuml;rfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite.
Was uns Sorgen bereitet, ist die Tendenz, europ&auml;ische Fragen mit nationalen Reflexen zu beantworten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom europ&auml;ischen Binnenmarkt und sollte bei grenz&uuml;berschreitenden Investitionen nicht mit zweierlei Ma&szlig; messen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Interessen der Besch&auml;ftigten, die Zukunft des Mittelstands und die Perspektiven des Finanzplatzes Frankfurt. Genau daran muss sich auch das Vorgehen der UniCredit messen lassen.
Bemerkenswert: Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte Finanzplatzkabinett findet im vorliegenden Koalitionsantrag keine Erw&auml;hnung mehr. Herr Rhein h&ouml;chstpers&ouml;nlich hat sein Finanzplatzkabinett mit der Zukunft der Commerzbank und der St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt verkn&uuml;pft. Die gro&szlig;en Erwartungen, die der Ministerpr&auml;sident geweckt hat, haben leider den Praxistest bisher nicht bestanden. Es zeigt sich erneut: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts als Substanz. Regieren ist aber mehr als reden &ndash; der Finanzplatz Frankfurt braucht mehr Substanz und weniger Babbeln.
Denn wer die Eigenst&auml;ndigkeit der Commerzbank fordert, muss gleichzeitig konkrete Vorschl&auml;ge vorlegen, wie der Finanzplatz Frankfurt weiter gest&auml;rkt werden kann &ndash; durch Innovation, Digitalisierung und die F&ouml;rderung von FinTech-Unternehmen. Wir appellieren an die Landesregierung: Kehren Sie zur&uuml;ck zu den Bem&uuml;hungen, Frankfurt zum nachhaltigsten Finanzplatz Europas zu machen. Klimadaten sind relevant f&uuml;r die Kreditvergabe. Sustainable Finance darf nicht weiter aus ideologischen Gr&uuml;nden hintenangestellt werden. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/wirtschaft/commerzbank-lehnt-unicredit-angebot-ab-nehmen-sie-es-nicht-an-94315838.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
GR&Uuml;NE legen Entwurf f&uuml;r ein moderneres Hochschulgesetz vor
Unter Schwarz-Rot haben sich die Bedingungen an Hessens Hochschulen massiv verschlechtert. Seit Amtsantritt der aktuellen Landesregierung mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Und auch jenseits finanzieller Fragen fehlt es SPD-Minister Gremmels und der Landesregierung an mutigen Ideen und Initiativen, um die Bedingungen f&uuml;r Lehre, Forschung und Transfer an Hessens Hochschulen zu verbessern. Wir GR&Uuml;NEN wollen der schwarz-roten Ideenlosigkeit nicht l&auml;nger zuschauen und haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen f&uuml;r die hessische Hochschullandschaft vorgelegt.
Zentrale Vorhaben unserer Initiative sind die Entlastung der Hochschulen von unn&ouml;tigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die St&auml;rkung des Transfers zwischen Hochschulen und der Wirtschaft und die M&ouml;glichkeit zur Einrichtung von &bdquo;Department-Strukturen&ldquo; anstatt der in Deutschland &uuml;blichen &bdquo;Lehrstuhl-Strukturen&ldquo;. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft durch eine st&auml;rkere zeitliche Anrechnung von Care-Arbeit in zentralen Karrierephasen verbessern und die Interessenvertretung studentischer Belange durch die M&ouml;glichkeit zur Gr&uuml;ndung eines Landesstudierendenrats weiter st&auml;rken.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href="https://t1p.de/6044d" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Finanzen

Hochschulpakt

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Frankfurt braucht echte Finanzplatz-Politik

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.06., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Es ist gut, dass das Fahrrad als Fortbewegungsmittel immer beliebter wird. Gut gegen Stau, gut gegen L&auml;rm, gut f&uuml;r unser Klima. Der aktuelle Fahrrad-Monitor Hessen hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf Radfahren haben. Doch die Landesregierung tut nichts f&uuml;r den Radverkehr, k&uuml;rzt im Gegenteil noch die Fahrrad-Mittel im Haushalt und streicht die Dringlichkeitsbewertungen beim Radwegebau. Wir haben j&uuml;ngst unser Neue-Radwege-Gesetz eingebracht, welches den Bau von sicheren Radwegen deutlich beschleunigen w&uuml;rde &ndash; CDU und SPD m&uuml;ssten nur zustimmen, denn die Lage ist ernst. Mehr als jeder Dritte Radfahrende in Hessen f&uuml;hlt sich laut Umfrage unsicher im Stra&szlig;enverkehr. Ein wichtiger Grund sind schlechte oder fehlende Radwege. Dass Kaweh Mansoori nach eigenen Angaben kein Fahrrad besitzt ist seine pers&ouml;nliche Entscheidung, aber keine Entschuldigung daf&uuml;r, die Radfahrerinnen und Radfahrer in Hessen durch seine Verkehrspolitik zu benachteiligen. Er ist der Verkehrsminister und sollte endlich daran arbeiten, dass sich Hessens Radfahrende sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen.

Marcus23 2

Nahverkehr

Mobilität

Radfahren

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

GRÜNE zum Fahrrad-Monitor Hessen 2025: Fahrrad-Monitor zeigt: Minister Mansooris Verkehrspolitik braucht Stützräder

Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Wie kann es gelingen, dass Menschen j&uuml;dischen und Menschen muslimischen Glaubens vertrauensvolle Beziehungen aufbauen oder sogar Freunde sein k&ouml;nnen? Um diese Frage geht es in der Ausstellung &bdquo;Zusammenhalt in der Krise. J&uuml;disch-muslimische Freundschaften in Frankfurt am Main&ldquo;, die ich am Montag, 8. Juni, in den R&ouml;merhallen er&ouml;ffnet habe. Die Ausstellung zeigt zw&ouml;lf Portr&auml;ts j&uuml;disch-muslimischer Freundschaften. Organisiert wurde sie von der Bertelsmann-Stiftung. Sie basiert auf einer neuen Studie der Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Ich bin der Bertelsmann-Stiftung sehr dankbar daf&uuml;r. Die Spaltung und der Hass haben auch in unserer Stadtgesellschaft Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir wieder lernen, richtig miteinander zu streiten. So, dass wir auch etwas von anderen Menschen lernen. Gemeinsam mit Simone Hofmann von der B&rsquo;nai B&rsquo;rith Frankfurt Sch&ouml;nst&auml;dt Loge bin ich Teil der portr&auml;tierten Freundschaften. Die Ausstellung in den R&ouml;merhallen, R&ouml;merberg 23, ist bis 18. Juni t&auml;glich von 10 bis 17 Uhr ge&ouml;ffnet. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/friendship-portraets/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Nargess23

GRÜNE im Magistrat

Rassismus

Antisemitismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Brücken bauen in Krisenzeiten

Liebe Freund*innen,
Deutschland ist mit seiner Bewerbung f&uuml;r einen nichtst&auml;ndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Das ist eine schwere au&szlig;enpolitische Niederlage f&uuml;r Deutschland und eine Blamage f&uuml;r Au&szlig;enminister Johann Wadephul. Indem die Bundesregierung V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che nicht klar benannt hat, hat sie Deutschlands Glaubw&uuml;rdigkeit bei den UN-Mitgliedern besch&auml;digt. Auch Kanzler Merz, der von einem au&szlig;enpolitischen Fettn&auml;pfchen ins n&auml;chste getappt ist, hat dieses Debakel zu verantworten. H&auml;tte die Bundesregierung sich als verl&auml;ssliche Partnerin und gestaltende Akteurin f&uuml;r die Wahrung der regelbasierten Ordnung eingebracht, anstatt sich aus der internationalen Verantwortung zu ziehen und nur manche V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che zu verurteilen, w&auml;re das Wahlergebnis anders ausgegangen. Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss das V&ouml;lkerrecht konsequent verteidigen, und zwar unabh&auml;ngig davon, wer es verletzt. Genau das fordert auch das diesj&auml;hrige Friedensgutachten.
Gerade jetzt m&uuml;ssen wir die Vereinten Nationen, internationale Gerichte und humanit&auml;re Organisationen st&auml;rken. Angriffe auf Helfer*innen und die Blockade humanit&auml;rer Hilfe d&uuml;rfen nicht folgenlos bleiben. Verst&ouml;&szlig;e gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht m&uuml;ssen klar benannt werden, unabh&auml;ngig davon, wer sie begeht. Gleichzeitig d&uuml;rfen wir die entstehenden L&uuml;cken in der internationalen Zusammenarbeit nicht autorit&auml;ren Staaten wie China oder Russland &uuml;berlassen, die Hilfe h&auml;ufig an geopolitische Interessen kn&uuml;pfen.
Vor diesem Hintergrund haben wir GR&Uuml;NE in dieser Woche einen Antrag zur St&auml;rkung der humanit&auml;ren Hilfe eingebracht. Denn weltweit sind so viele Menschen auf Hilfe angewiesen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig ziehen sich wichtige Geberl&auml;nder zur&uuml;ck, allen voran die USA. Die Bundesregierung reagiert darauf jedoch nicht mit mehr Verantwortung, sondern mit K&uuml;rzungen bei humanit&auml;rer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland braucht wieder eine Au&szlig;enpolitik, die auf internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte und die St&auml;rke des Rechts setzt. Nur so k&ouml;nnen wir verlorenes Vertrauen zur&uuml;ckgewinnen und unserer Verantwortung in einer zunehmend unsicheren Welt gerecht werden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Debbie23 2

Außenpolitik

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Liebe Freund:innen,
wie gesund und lebenswert unsere St&auml;dte sind, h&auml;ngt ganz wesentlich von ihren Gr&uuml;nfl&auml;chen ab. Parks, G&auml;rten und Stadtb&auml;ume sorgen nicht nur f&uuml;r Schatten und K&uuml;hlung, sie f&ouml;rdern auch die k&ouml;rperliche und psychische Gesundheit, schaffen Begegnungsr&auml;ume und st&auml;rken den sozialen Zusammenhalt. Genau darum geht es beim diesj&auml;hrigen Bundeskongress der Gr&uuml;nen Fachverb&auml;nde unter dem Titel &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns &ndash; gesundheitliche und soziale Potenziale&ldquo;, der in dieser Woche in Frankfurt stattfindet.
Mehr als 150 Fachleute aus Kommunen, Wissenschaft, Planungspraxis und der gr&uuml;nen Branche kommen zusammen, um dar&uuml;ber zu diskutieren, wie Gr&uuml;nfl&auml;chen die Lebensqualit&auml;t in unseren St&auml;dten verbessern k&ouml;nnen. Auf dem Programm stehen unter anderem neue Erkenntnisse zur Wirkung von Gr&uuml;n auf das menschliche Gehirn, allergikerfreundliche Bepflanzungskonzepte und die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels.
Gerade angesichts zunehmender Hitzesommer wird deutlich, wie wichtig Stadtgr&uuml;n f&uuml;r unsere Zukunft ist. Gr&uuml;nfl&auml;chen sind nat&uuml;rliche Klimaanlagen, Wasserspeicher und Lebensr&auml;ume und damit eine zentrale Voraussetzung f&uuml;r gesunde und widerstandsf&auml;hige St&auml;dte.
Ich freue mich sehr, die Teilnehmer:innen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en und den Kongress er&ouml;ffnen zu d&uuml;rfen. Dass unsere Stadt bereits zum dritten Mal Gastgeberin ist, freut mich besonders. Es zeigt, dass Frankfurt als wichtiger Ort f&uuml;r den Austausch &uuml;ber die Zukunft unserer St&auml;dte wahrgenommen wird.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Tina

Tina Dezernentin

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Wie können Grünflächen die Lebensqualität in unseren Städten verbessern?

Besuch beim niederl&auml;ndischen K&ouml;nigshaus &ndash; Welch Ehre!
Ich wurde diese Woche von seiner Majest&auml;t K&ouml;nig Willem-Alexander der Niederlande zum Gro&szlig;offizier des Ordens Oranien-Nassau ernannt. In Demut danke ich f&uuml;r diese gro&szlig;e Ehre.
Die deutsch-niederl&auml;ndische Freundschaft ist ein Segen f&uuml;r unsere L&auml;nder und f&uuml;r Europa. Ich danke K&ouml;nigin Maxima und K&ouml;nig Willem-Alexander f&uuml;r ihre gro&szlig;herzige Gastfreundschaft. Und ich danke unserem Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier daf&uuml;r, dass ich an seinem Staatsbesuch bei unseren Freunden teilnehmen durfte.
Europa ist nicht selbstverst&auml;ndlich. Die Freundschaft mit unseren Nachbarn ist nicht selbstverst&auml;ndlich. Sch&uuml;tzen wir beides.
Einblicke in meine Reise erhaltet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DZZgkHICLO8/?igsh=MXY3bHA5am85cmIwaQ==)-" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
Iran: Haftstrafe f&uuml;r Jafar Panahi
Das iranische Regime hat die Haftstrafe gegen den Regisseur Jafar Panahi best&auml;tigt. Kunstfreiheit darf nicht nur auf Festivals gelten. Deutschland feiert seine Kunst, zu seiner Verfolgung darf die Bundesregierung nicht schweigen! Free them all.
Diskutiert mit: China-Podium, 16.06., Goethe-Uni
Am 16. Juni bin ich zu Gast an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt bei der Podiumsdiskussion zum Thema &bdquo;Recht und Macht in der internationalen Ordnung: Chinas Griff nach der Vergangenheit &ndash; und nach der Zukunft&ldquo;. Gemeinsam diskutiere ich mit Dr. Volker Stanzel, Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter Deutschlands in China und Japan, sowie Prof. Dr. Bj&ouml;rn Alpermann, Julius-Maximilians-Universit&auml;t W&uuml;rzburg, Contemporary Chinese Studies, und Prof. Dr. Iwo Amelung, Sinologie an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt. Ich freue mich auf den Austausch!
Wann? Dienstag, 16.06., 18:15-19:45 Uhr
Wo? Campus Westend, Casino, Raum Cas 1.801 (Renate-von-Metzler-Saal), Nina-Rubinstein-Weg 1, 60323 Frankfurt
Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr auch auf der <a href="https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/recht-und-macht-in-der-internationalen-ordnung-chinas-griff-nach-der-vergangenheit-und-nach-der-zukunft/" target="_blank" rel="noopener">Internetseite der Uni</a>.

Omid23

Bundestagsfraktion

Demokratie

Iran

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Besuch beim niederländischen Königshaus // Iran // China-Podium am 16.6.

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/56e5e7ab-cc4d-49df-a994-036e52bc8857.png?width=500&amp;height=298" alt="Gw Postbild">
In den kommenden Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) an. Beide Wahlk&auml;mpfe sind enorm wichtig &ndash; nicht nur, um erneut bzw. weiterhin in die Landtage einzuziehen, sondern auch, um dem Erstarken rechter Kr&auml;fte etwas entgegenzusetzen.
Die Landesverb&auml;nde sind deutlich kleiner als unser Kreisverband und m&uuml;ssen gleichzeitig gro&szlig;e Fl&auml;chen abdecken. Deshalb freuen sich die Freund*innen vor Ort sehr &uuml;ber Unterst&uuml;tzung &ndash; egal ob finanziell, digital oder direkt im Wahlkampf vor Ort. Wir als Kreisverband Frankfurt werden konkret die beiden Kreisverb&auml;nde in Magdeburg und Rostock unterst&uuml;tzen. In den n&auml;chsten Wochen stellen wir Euch hier in der Gr&uuml;nen Woche immer mal wieder konkret vor, welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung wir uns miteinander &uuml;berlegt haben. Letzte Woche gings um <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/3f0c9761-4f7d-4040-b2ea-bfc84fed0616" target="_blank" rel="noopener">Wahlkampfurlaub</a>, heute gehts weiter mit:&nbsp;
<h3 class="MsoNormal" style="background: white;">Spenden</h3>
Es gibt verschiedene M&ouml;glichkeiten, die&nbsp;Landesverb&auml;nde sowie gezielt die Kreisverb&auml;nde Magdeburg und Rostock finanziell zu unterst&uuml;tzen. Gerade f&uuml;r kleinere Landes- und Kreisverb&auml;nde sind Spenden im Wahlkampf von gro&szlig;er Bedeutung. Die Inhalte, Ziele und Forderungen f&uuml;r die Landtagswahlen 2026 stehen fest &ndash; jetzt geht es darum, diese m&ouml;glichst sichtbar zu machen und viele Menschen zu erreichen. Daf&uuml;r braucht es einen gut organisierten und professionellen Wahlkampf. Jede Spende hilft dabei, zus&auml;tzliche Wahlkampfmaterialien, Veranstaltungen, digitale Kampagnen oder Infost&auml;nde zu finanzieren und die Reichweite vor Ort zu erh&ouml;hen. Gerade in Fl&auml;chenl&auml;ndern mit vielen kleinen Orten macht finanzielle Unterst&uuml;tzung einen echten Unterschied.
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Spenden Sachsen-Anhalt:
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Empf&auml;nger: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen Sachsen-Anhalt Landesverband <span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">IBAN: DE91 8105 3272 0641 0399 64 I <span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">BIC: NOLADE21MDG
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Oder unter dem Spendenportal: <a title="https://www.gruene-lsa.de/spenden/" href="https://www.gruene-lsa.de/spenden/">https://www.gruene-lsa.de/spenden/</a>
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Spenden Magdeburg:
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Empf&auml;nger: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Magdeburg IBAN: DE91 8105 3272 0034 2704 32 I <span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">BIC: NOLADE21MDG
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Spenden Mecklenburg-Vorpommern:
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Empf&auml;nger: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Mecklenburg-Vorpommern IBAN: DE18140613080001735560 BIC: GENODEF1GUE
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Oder unter dem Spendenportal: <a title="https://gruene-mv.de/spenden/" href="https://gruene-mv.de/spenden/">https://gruene-mv.de/spenden/</a>
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Spenden Rostock:
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Empf&auml;nger: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Rostock <span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">IBAN: DE71 1406 1308 0003 6466 70 I BIC: GENODEF1GUE
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Oder unter dem Spendenportal: <a title="https://gruene-rostock.de/mitmachen/spenden" href="https://gruene-rostock.de/mitmachen/spenden">https://gruene-rostock.de/mitmachen/spenden</a>
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Verwendungszweck: &bdquo;Spende&ldquo; bzw. &bdquo;Spende, Adresse&ldquo; (Beispiel: &bdquo;Spende, Breite Str 123, 12345 Musterstadt&ldquo;)
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Au&szlig;erdem k&ouml;nnt Ihr auch mit Plakatspenden oder Kinowerbung unterst&uuml;tzen. Weitere Informationen und Buchungsm&ouml;glichkeiten findet ihr hier: <a title="https://plakat.gruene.de/" href="https://plakat.gruene.de/">https://plakat.gruene.de/</a>
<span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: 'Times New Roman'; color: black; mso-font-kerning: 0pt; mso-ligatures: none; mso-fareast-language: DE;">Bitte denkt daran, dass sowohl die Buchung als auch die H&auml;ngung etwas Vorlaufzeit ben&ouml;tigen. Wenn ihr Interesse habt, sichert euch daher am besten fr&uuml;hzeitig den Standort, f&uuml;r den ihr ein Plakat spenden m&ouml;chtet.

Unsere Wahlkampfunterstützung für die Landtagswahlen in MV und Sachsen-Anhalt

Spende für mehr Sichtbarkeit

Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ank&uuml;ndigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fu&szlig;ball w&uuml;rde es nach so einer Halbzeit ein gro&szlig;es Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spieler*innen w&uuml;rden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber sch&ouml;n. F&uuml;r Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein.
Die Koalition wollte die gro&szlig;en Probleme im Alltag der Menschen angehen. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt. Besonders fatal sind die drastischen K&uuml;rzungen an unseren Schulen und Hochschulen. Hier setzt Schwarz-Rot die Zukunft unseres Landes auf Spiel. Gleichzeitig wird f&uuml;r die Aufbl&auml;hung der Landesregierung oder f&uuml;r ein neues Logo das Geld mit vollen H&auml;nden ausgegeben. 300 Stellen weniger f&uuml;r den Sozialindex an unseren Schulen, aber &uuml;ber 200 Stellen mehr in den Ministerien &ndash; das zeigt die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Rot.
Wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die erste Halbzeit waren verlorene Jahre f&uuml;r Hessen. &Uuml;berdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Es fehlen GR&Uuml;NE in der Regierung. Und auch der Umgang der Koalitionspartner miteinander zeigt: Der Lack ist ab. Die CDU hat sich zu Beginn der Wahlperiode f&uuml;r einen willf&auml;hrigen Koalitionspartner entschieden. Sie zahlt jetzt den Preis daf&uuml;r in Form von unprofessionellem und schlechten Regieren. Schwarz-Rot ist an dem eigenen, zentralen Versprechen gr&uuml;ndlich gescheitert: Die Alltagsprobleme der Menschen sind gr&ouml;&szlig;er und nicht kleiner geworden. Das betrifft beispielsweise die Themen Kinderbetreuung, Bildung, &ouml;ffentlicher Nahverkehr, bezahlbares Wohnen sowie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.
Mit unserer Bilanz zeigen wir die Schw&auml;chen der Regierung auf. Und wir stellen dem unsere klaren Alternativen gegen&uuml;ber. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den N&auml;geln brennen: Das sind gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt. Zu diesen und allen weiteren Themen der Landespolitik haben wir GR&Uuml;NE in den vergangenen Jahren Alternativen formuliert. Mit unserer Bilanz zeigen wir konkret, wie es besser gehen k&ouml;nnte.
Unsere ausf&uuml;hrliche Bilanz mit unseren Alternativ-Vorschl&auml;gen findet Ihr <a href="https://gruenlink.de/sv0y0aqmrf" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/gruene-und-fdp-rechnen-mit-schwarz-rot-ab-magere-bilanz-94331993.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Bildung

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Schwarz-Rot hat nicht geliefert

Wir m&uuml;ssen die Anliegen junger Menschen ernst nehmen und ihnen zuh&ouml;ren. Diese Erkenntnis haben wir aus dem ersten Jugend- und Demokratiekongress im vergangenen August bezogen. Deshalb folgt nun die Fortsetzung. Das Treffen am Dienstag, 9. Juni, 17 Uhr, im stadtRAUM Frankfurt, Mainzer Landstra&szlig;e 293, steht unter dem Motto &bdquo;Soziale Medien &ndash; Gefahr f&uuml;r unsere Demokratie?&ldquo; Alle jungen Menschen, Institutionen oder solche, die sich f&uuml;r das Thema interessieren, sind herzlich eingeladen. Dabei sollen Themen vertieft werden, die beim ersten Kongress im Mittelpunkt standen: Welche Chancen und Risiken bergen Soziale Medien f&uuml;r die Demokratie. Kiril Denisov (Bildungsst&auml;tte Anne Frank) wird in der Keynote &uuml;ber &bdquo;Digitales leugnen, relativieren und erinnern. Wie der Holocaust auf Social Media verhandelt wird" reden. Daran schlie&szlig;en sich zwei Workshops an. Organisiert wird das Treffen von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. Interessierte k&ouml;nnen sich bis zum 8. Juni 2026 unter <a href="mailto:anmeldung.stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de" target="_blank" rel="noopener">anmeldung.stabsstelle.antidiskriminierung@stadt-frankfurt.de</a> anmelden. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/jugendkongress/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kinder

Erinnerungskultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

Der Jugendkongress wird fortgesetzt

Uni-Veranstaltung am 16.6.: Recht und Macht in der internationalen Ordnung: Chinas Griff nach der Vergangenheit - und nach der Zukunft
Buchvorstellung und Podiumsdiskussion mit:
<ul>
<li>Dr. Volker Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter der BR Deutschland in der VR China und Japan)</li>
<li>MdB Omid Nouripour (Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages, Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss und Berichterstatter der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion f&uuml;r China)</li>
<li>Prof. Dr. Bj&ouml;rn Alpermann (Julius-Maximilians-Universit&auml;t W&uuml;rzburg, Contemporary Chinese Studies)</li>
<li>Prof. Dr. Iwo Amelung (Goethe-Universit&auml;t Frankfurt am Main, Sinologie)</li>
</ul>
Zeit: Dienstag, den 16. Juni 2026, um 18:15 Uhr Ort: Campus Westend, Casino, Nina-Rubinstein-Weg 1, 60323 Frankfurt am Main, Raum Cas 1.801 (Renate-von-Metzler-Saal)
Iran, Deutschland und die EU
Deutschland und die EU behandeln den Konflikt mit dem Iran zu sehr als Distanzproblem und verlieren so Einfluss. W&auml;hrend Teheran Handelsrouten bedroht und innen wie au&szlig;en eskaliert, bleibt Europa meist in der Zuschauerrolle. Weiter abzuwarten, statt diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hebel konsequent zu nutzen, kann eine dauerhafte europ&auml;ische Krise mit Folgen f&uuml;r Energie, Handel und Sicherheit riskieren. Nach der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation braucht es nun ein Bet&auml;tigungsverbot. Dazu m&uuml;ssen Verm&ouml;genswerte &amp; Finanzmittel von Regime-Schergen eingefroren werden. Die Aufmerksamkeit muss st&auml;rker auf die katastrophale Lage der Menschen im Iran gelenkt werden. Den ganzen <a href="https://www.welt.de/debatte/article6a181ffcf7254a7f1942956a/iran-konflikt-nicht-unser-krieg-europas-passivitaet-hat-laengst-konsequenzen.html" target="_blank" rel="noopener">Gastbeitrag</a> k&ouml;nnt ihr bei WELT lesen.
Der Pride Month hat begonnen
Ein Monat der Sichtbarkeit und der Solidarit&auml;t. Wir feiern die Vielfalt der LGBTIQ*-Community, h&ouml;ren ihre Geschichten und stehen an der Seite all jener, die noch immer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt erfahren. Unsere Demokratie lebt von Freiheit und Vielfalt. Pride ist mehr als ein Fest: Pride ist das gesellschaftliche und politische Eintreten f&uuml;r Grundrechte, f&uuml;r Akzeptanz und f&uuml;r eine offene Gesellschaft. Daf&uuml;r, dass jeder Mensch frei, sichtbar und ohne Angst leben und lieben kann. Pride ist Haltung und
Versprechen - auf der Stra&szlig;e, auf der Arbeit, im Parlament. Liebt, wen ihr wollt. Seid, wer ihr seid. Liebe ist ein Menschenrecht.

LSBTIQA*

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

China-Veranstaltung am 16.6. // Iran // Pride Month

Liebe Freund:innen,
es war mein pers&ouml;nliches Triple als Frankfurter Stadtk&auml;mmerer: Am Dienstag durfte ich zum dritten Mal in Folge Teilnehmer, Gastgeber und Er&ouml;ffnungsredner beim 6. Hessischen K&auml;mmerertag sein. Dabei habe ich die rund 150 Teilnehmenden im Kaisersaal mit der Forderung an die Bundesregierung nach einem neuen politischen Grundsatz begr&uuml;&szlig;t: Wir brauchen weniger Ank&uuml;ndigung, daf&uuml;r mehr Erm&ouml;glichung. Und weniger Aufgabenverschiebung nach unten, mehr Vertrauen und ausk&ouml;mmliche Finanzierung. Denn eine resiliente Demokratie braucht starke Kommunen &ndash; und starke Kommunen brauchen politische Partner, keine Auftraggeber ohne Kassenlage.
Die Kommunen sind nicht das Problem, sie sind Teil der L&ouml;sung: Wir organisieren den Alltag der Menschen. Wir schaffen die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur, die dieses Land tr&auml;gt. Und wir &uuml;bernehmen Verantwortung &ndash; Tag f&uuml;r Tag. Doch nachdem von der Bundesregierung der Herbst der Reformen vollmundig angek&uuml;ndigt wurde, sind inzwischen der Winter und der Fr&uuml;hling vorbei. Wir Kommunen erwarten jetzt den Sommer der Umsetzung &ndash; mit echter Konnexit&auml;t, verl&auml;sslicher Finanzierung und Respekt vor der kommunalen Realit&auml;t.
Die kommunale Handlungsf&auml;higkeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn sie ist keine Nebensache. Sie ist eine Voraussetzung daf&uuml;r, dass dieses Land funktioniert. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, wer Vertrauen in Demokratie st&auml;rken will, der muss die Ebene st&auml;rken, die den Menschen am n&auml;chsten ist: die Kommunen. Denn am Ende wird Politik nicht im Bundesgesetzblatt erlebt &ndash; sondern im Rathaus, in der Kita, im B&uuml;rgeramt, auf der Stra&szlig;e, im Bus, im Park, in der Schule und im Krankenhaus.
Mehr Infos in meiner <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/hessischer-kaemmerertag-2026/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

Wir brauchen weniger Ankündigung, dafür mehr Ermöglichung

Die Landesregierung hat angek&uuml;ndigt, dass&nbsp;das erfolgreiche Programm &sbquo;Sprach-Kitas&lsquo; Ende 2026 ausl&auml;uft. Nach massiven K&uuml;rzungen bei den Integrierten Gesamtschulen sowie dem Sozialindex ist das der n&auml;chste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. CDU und SPD k&uuml;rzen erneut genau dort, wo besondere Unterst&uuml;tzung notwendig ist. Denn die Sprach-Kitas unterst&uuml;tzen gezielt in Einrichtungen mit &uuml;berdurchschnittlich vielen Kindern mit sprachlichem F&ouml;rderbedarf. Rund 500 spezialisierten Sprachf&ouml;rderkr&auml;ften droht mit den K&uuml;rzungen die Arbeitslosigkeit. Wir fordern die Landesregierung auf, den Fortbestand der Sprach-Kitas umgehend zu garantieren.
Der Verweis der Landesregierung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums f&uuml;r sprachliche Bildung ist ein schwacher Trost, denn ein solches Zentrum ersetzt kein zus&auml;tzliches Personal vor Ort. Auch die angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der Betriebskostenpauschalen hilft den Sprach-Kitas nicht: Bislang ist v&ouml;llig unklar, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Gelder nicht mehr f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal reichen werden. Eine F&ouml;rderung &uuml;ber die Betriebskosten unterst&uuml;tzt alle Kitas ein bisschen, w&auml;hrend die Sprach-Kitas gezielt dort wirken, wo es einen besonders hohen Bedarf nach Sprachf&ouml;rderung gibt.
Das entsprechende Landesgesetz soll erst im Sommer n&auml;chsten Jahres beschlossen werden, weshalb unklar bleibt, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Die Landesregierung ist nicht einmal bereit, den &Uuml;bergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes zu finanzieren. So zerst&ouml;rt man erfolgreiche Strukturen und verliert vorhandene Expertise.

Integration

Kindertagesstätten

Kinderbetreuung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

Landesregierung streicht Sprach-Kitas: 500 Sprachförderkräfte müssen gehen

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.06., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 09.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Cave de Neufville Weinkeller, im Garten, De-Neufville-Stra&szlig;e 40 (Gastvortrag Malte Nordmann zum Thema &bdquo;Hitze am Beispiel Frankfurt&ldquo;)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 18 Uhr, Treffpunkt Endhaltestelle U1/Strab16 in Ginnheim (1,5h Rundgang, dann Diskussion in der Platenstr. 80, ab 20:15 Uhr Wahl Schatzmeister*in)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.06., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Liebe Freund*innen!
Vergangene Woche war ich auf einer Geburtstagsfeier in der &bdquo;Heimat&ldquo;. Dies ist ein kleines Restaurant zwischen Paulskirche und Goethehaus. Der 1956 erbaute Pavillon war schon Kiosk, Eisdiele und Jazzkneipe, und eben jetzt ein Restaurant.
Es war ein sch&ouml;ner Abend mit leckerem Essen und guten Gespr&auml;chen.
Aber Heimat ist ja noch viel mehr als dieses Restaurant in einem modernisierten 50er-Jahre Bau. Laut der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung beschreibt &bdquo;Heimat&ldquo; den Ort oder Raum, an dem man sich zu Hause f&uuml;hlt, aufgewachsen ist oder eine tiefe emotionale Verbundenheit empfindet. Es ist dabei ein vielschichtiges Konzept, das neben der reinen Geografie auch soziale Bindungen, Kultur und Identit&auml;t umfasst.
Heimat muss dabei nicht zwingend der Geburtsort sein. Viele Menschen empfinden eine Stadt als Heimat, weil sie dort Beziehungen aufgebaut, Erfahrungen gesammelt und ein Gef&uuml;hl der Zugeh&ouml;rigkeit entwickelt haben. So kann Heimat sowohl ein Ort als auch ein Gef&uuml;hl sein.
Frankfurt ist heute Heimat f&uuml;r etwa 780.000 Menschen aus 180 L&auml;ndern. Einige sind hier geboren, viele kamen f&uuml;r die Ausbildung oder das Studium, andere &ndash; wie ich &ndash; zogen aus beruflichen Gr&uuml;nden her und sind geblieben. Einige haben sich freiwillig f&uuml;r Frankfurt entschieden, einigen wurde dieser Ort zugeteilt. Und jede*r Einzelne brachte dabei etwas mit. Manchen Menschen f&auml;llt es leichter, sich eine neue Heimat zu schaffen, andere brauchen etwas l&auml;nger. Dabei helfen nat&uuml;rlich Sprache, die Einbindung in Schule, Beruf oder Verein und eine heterogene Nachbarschaft. Dann wird auch die Frage &bdquo;Wo kommst du her?&ldquo; schnell zu einem &bdquo;Sch&ouml;n, dass du da bist&ldquo;.
Habt ein sch&ouml;nes Wochenende!
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>
Schatzmeisterin im Kreisvorstand

Daniela Heynen

Vielfalt

Frankfurt - unsere bunte Heimat

Liebe Freund*innen,
in dieser Woche haben sich die EU-Institutionen auf die Einf&uuml;hrung sogenannter &bdquo;Return Hubs&ldquo; geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union. Menschen sollen k&uuml;nftig in diese Zentren gebracht werden k&ouml;nnen, obwohl sie keinerlei Verbindung zu dem jeweiligen Land haben.
Ich halte diesen Weg f&uuml;r grundlegend falsch. Statt Verantwortung auszulagern, sollte Europa auf rechtsstaatliche Verfahren, eine faire Verteilung innerhalb der EU und menschenw&uuml;rdige L&ouml;sungen setzen. Abschiebezentren in Drittstaaten sind rechtlich fragw&uuml;rdig, menschenfeindlich, teuer und l&ouml;sen die eigentlichen Herausforderungen der Migrationspolitik nicht.
Besonders besorgniserregend finde ich, wie diese Einigung zustande gekommen ist. Die Europ&auml;ische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angeh&ouml;ren, hat dabei bewusst die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kr&auml;ften gesucht. Wer Mehrheiten mit Parteien organisiert, die europ&auml;ische Grundwerte offen infrage stellen normalisiert diese Parteien und untergr&auml;bt das Fundament der EU.
Auch die Bundesregierung unterst&uuml;tzt diesen Kurs. Friedrich Merz setzt zunehmend auf Abschreckung und Symbolpolitik, anstatt sich f&uuml;r praktikable und menschenrechtskonforme L&ouml;sungen einzusetzen. Damit wird nicht nur das Asylrecht weiter unter Druck gesetzt, sondern auch das europ&auml;ische Werteversprechen. Die SPD tr&auml;gt diese Politik mal wieder nahezu wehrlos mit.
F&uuml;r mich ist klar: Eine funktionierende Migrationspolitik muss immer bei den Menschen beginnen. Europa darf seine Verantwortung nicht einfach auslagern, und erst recht nicht seine Werte.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

Menschenfeindliche Abschiebezentren in Drittstaaten: Europas Werte dürfen nicht ausgelagert werden

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/56e5e7ab-cc4d-49df-a994-036e52bc8857.png?width=500&amp;height=298" alt="Gw Postbild">
In den kommenden Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) an. Beide Wahlk&auml;mpfe sind enorm wichtig &ndash; nicht nur, um erneut bzw. weiterhin in die Landtage einzuziehen, sondern auch, um dem Erstarken rechter Kr&auml;fte etwas entgegenzusetzen.
Die Landesverb&auml;nde sind deutlich kleiner als unser Kreisverband und m&uuml;ssen gleichzeitig gro&szlig;e Fl&auml;chen abdecken. Deshalb freuen sich die Freund*innen vor Ort sehr &uuml;ber Unterst&uuml;tzung &ndash; egal ob finanziell, digital oder direkt im Wahlkampf vor Ort. Wir als Kreisverband Frankfurt werden konkret die beiden Kreisverb&auml;nde in Magdeburg und Rostock unterst&uuml;tzen. In den n&auml;chsten Wochen stellen wir Euch hier in der Gr&uuml;nen Woche immer mal wieder konkret vor, welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung wir uns miteinander &uuml;berlegt haben. Los gehts heut mit Urlaub! 
<h3 class="MsoNormal" style="background: white;">Wahlkampfurlaub in Magdeburg oder Rostock:&nbsp;</h3>
<h3 class="MsoNormal" style="background: white;">Magdeburg:</h3>
Vom&nbsp;3.&ndash;5. Juli m&ouml;chten wir gemeinsam nach Magdeburg fahren. Die genauen Zeiten sowie die Zugverbindungen stellen wir aktuell noch zusammen. Falls ihr Interesse habt zu unterst&uuml;tzen, meldet euch bitte bis zum&nbsp;14. Juni unter <a title="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" data-linkindex="40">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>, damit wir wegen der Bettenb&ouml;rse und der Zugverbindungen besser planen k&ouml;nnen. Vor Ort werden wir in Absprache mit dem Kreisverband dort unterst&uuml;tzen, wo Hilfe gebraucht wird &ndash; beispielsweise beim Haust&uuml;rwahlkampf oder an Infost&auml;nden. Wir stehen hierzu bereits im Austausch mit dem Kreisverband Magdeburg. Ansprechpartnerin ist <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/katharina-meixner" target="_blank" rel="noopener">Kathi</a>. 
Weitere Termine, bei denen sich unsere Magdeburger Freund*innen &uuml;ber Unterst&uuml;tzung freuen, die f&uuml;r ihr die Anreise selbst organisieren m&uuml;sstet:
<ul>
<li class="MsoNormal" style="background: white;">6. Juni ab 10 Uhr: Plakataktion (anschlie&szlig;end gemeinsames Essen).</li>
<li class="MsoNormal" style="background: white;">20. Juni: Zukunftsfestival (Wahlkampfauftakt) &ndash; Unterst&uuml;tzung beim Plakate aufh&auml;ngen sowie vor Ort beim Festival.</li>
<li class="MsoNormal" style="background: white;">22. August: CSD Magdeburg</li>
</ul>
<p style="background-color: white; background-position-x: 0%; background-position-y: 0%; background-repeat: repeat; background-attachment: scroll; background-image: none; background-size: auto; background-origin: padding-box; background-clip: border-box;"><span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: Calibri; color: black; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Rostock:
<p style="background-color: white; background-position-x: 0%; background-position-y: 0%; background-repeat: repeat; background-attachment: scroll; background-image: none; background-size: auto; background-origin: padding-box; background-clip: border-box;"><span style="font-size: 12.0pt; font-family: 'Aptos',sans-serif; mso-fareast-font-family: 'Times New Roman'; mso-bidi-font-family: Calibri; color: black; mso-ansi-language: DE; mso-fareast-language: DE; mso-bidi-language: AR-SA;">Wir planen, vom&nbsp;28.&ndash;30. August gemeinsam nach Rostock zu fahren. Die genauen Zeiten sowie die Zugverbindungen stellen wir aktuell noch zusammen. Falls ihr Interesse habt zu unterst&uuml;tzen, meldet euch bitte bis zum 26. Juli&nbsp;unter <a title="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" href="mailto:kreisverband@gruene-frankfurt.de" data-linkindex="42">kreisverband@gruene-frankfurt.de</a>, damit wir wegen der Bettenb&ouml;rse und der Zugverbindungen besser planen k&ouml;nnen. Vor Ort werden wir in Absprache mit dem Kreisverband dort unterst&uuml;tzen, wo Hilfe gebraucht wird &ndash; beispielsweise beim Haust&uuml;rwahlkampf oder an Infost&auml;nden. Wir stehen hierzu bereits im Austausch mit dem Kreisverband Rostock. Ansprechpartnerin ist <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava.</a>

Wahlkampfurlaub in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

3 Monate Krieg im Nahen Osten
Seit drei Monaten herrscht Krieg im Nahen Osten, im Iran und in der Golfregion. Im Iran nehmen die Hinrichtungen zu, das Internet wird massiv eingeschr&auml;nkt, und die Lage politischer Gefangener bleibt katastrophal. Unter dem aktuellen Regime kann es keine Freiheit und keinen Frieden f&uuml;r die Menschen in der Region geben. Mein Statement dazu k&ouml;nnt ihr euch auf&nbsp;<a href="https://www.instagram.com/p/DY323SFsIqz/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram Profil</a> anschauen.
Interview mit WELT TV
F&uuml;r autorit&auml;re Staaten wie China und Russland z&auml;hlt nicht nur reale St&auml;rke &ndash; sondern auch der Eindruck von St&auml;rke. Wenn Demokratien zerstritten oder nur mit sich selbst besch&auml;ftigt wirken, schw&auml;cht uns das nach au&szlig;en.
Denn bei aller Unberechenbarkeit von Donald Trump gibt es ein Muster, das nicht ignoriert werden darf: Viele seiner Entscheidungen n&uuml;tzen am Ende Wladimir Putin. Darauf m&uuml;ssen wir europ&auml;ische Antworten finden. Geschlossen, handlungsf&auml;hig und gemeinsam. Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.welt.de/videos/video6a10543bab04a3614e2201bb/omid-nouripour-zu-viele-leute-in-dieser-regierung-sitzen-wie-das-kaninchen-vor-der-schlange-und-warten.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> bei WELT TV anschauen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Schergen des iranischen Regimes nehmen j&uuml;disches Leben gezielt ins Fadenkreuz. Das zeigt: Die Bedrohung ist real, mitten in Europa. Wir stehen gegen jede Form des Staatsterrorismus und gegen jeden Antisemitismus. Dazu habe ich in der <a href="https://www.instagram.com/p/DYnB7Agspb4/" target="_blank" rel="noopener">Aktuellen Stunde</a> des Deutschen Bundestages am 21.05. im Plenum gesprochen.
Iran
Das Regime im Iran versucht erneut, Jafar Panahi zu einem politischen Gefangenen zu machen. In diesen &auml;u&szlig;erst schwierigen Tagen m&uuml;ssen wir unsere Stimme f&uuml;r ihn und f&uuml;r alle politischen Gefangenen erheben, damit sie freigelassen werden und das iranische Volk Freiheit erlangen kann. Das Schweigen der europ&auml;ischen L&auml;nder erstickt das iranische Volk regelrecht. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Stimme zu erheben. Mein ganzes Statement dazu findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DYm0OWPIgvk/" target="_blank" rel="noopener">meinem Instagram Profil.</a>

Krieg im Nahen Osten // WELT TV // Aktuelle Stunde im Bundestag // Iran

Liebe Freund:innen,
nach rund zwei Jahren intensiver Arbeit sind wir mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt einen gro&szlig;en Schritt weiter: Wir haben zentrale Handlungsfelder zur Verh&uuml;tung und Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen und h&auml;uslicher Gewalt definiert, Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Kinder und Jugendliche, wohnungsloser Frauen oder Frauen mit Behinderungen erfasst sowie Ans&auml;tze zur Weiterentwicklung der T&auml;terarbeit erarbeitet. Die Ergebnisse m&uuml;nden nun in einen umfassenden Ma&szlig;nahmenplan, der im Oktober 2026 der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt wird.
Verantwortlich f&uuml;r die Ergebnisse ist die Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. In ihr arbeiten Vertreter:innen der Polizei, der Justiz, zust&auml;ndiger Dezernate, Frankfurter Interventionsstellen und des Hilfesystems zusammen &ndash; mit dem Ziel, gemeinsam L&ouml;sungen f&uuml;r ein gewaltfreies Leben f&uuml;r Frauen und M&auml;dchen zu entwickeln und damit das Frankfurter Hilfesystem weiter zu st&auml;rken und auszubauen. Auf Wunsch der Steuerungsgruppe wurde zudem eine &bdquo;Absichtserkl&auml;rung 2.0 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt am Main&ldquo; verabschiedet. Darin unterstreicht die Steuerungsgruppe die Bedeutung von Gewaltpr&auml;vention und Gewaltschutz als dauerhafte Aufgaben in unserer Stadt, die nur ressort&uuml;bergreifend und gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden k&ouml;nnen. Mit der Absichtserkl&auml;rung wird der Anspruch bekr&auml;ftigt, die erarbeiteten Ma&szlig;nahmen konsequent weiterzuentwickeln und ihre Umsetzung langfristig zu sichern. Mit der Erkl&auml;rung bekennt sich die Steuerungsgruppe dazu, den begonnenen Prozess kontinuierlich und&nbsp;abgestimmt fortzuf&uuml;hren sowie die Istanbul-Konvention als verbindlichen Rahmen zur Verh&uuml;tung und Bek&auml;mpfung von Gewalt gegen Frauen und h&auml;uslicher Gewalt konsequent umzusetzen.
Als Frauendezernentin ist mir besonders wichtig zu betonen: Der bisherige Fortschritt ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Er ist das Ergebnis engagierter, beharrlicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit vieler Akteur:innen, die Verantwortung &uuml;bernehmen und gemeinsam daran arbeiten, Frankfurt sicherer und gerechter zu machen. Der Schutz von Frauen und M&auml;dchen vor Gewalt ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe und wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen.
Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten aus dem Hilfesystem, den Interventionsstellen, der Polizei, der Justiz und der Verwaltung, die ihre Expertise und ihre Erfahrungen in diesen Prozess eingebracht haben. Ihr Engagement schafft die Grundlage daf&uuml;r, dass Schutz und Unterst&uuml;tzung dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die enge Zusammenarbeit zeigt, wie viel wir erreichen k&ouml;nnen, wenn wir Verantwortung gemeinsam tragen.
Eure Tina

Geschlechtergerechtigkeit

Gewalt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

Unser Weg zur  Umsetzung der Istanbul-Konvention 

Liebe Freund*innen,
die vergangenen Tage war ich in Frankfurt und meinen Betreuungswahlkreisen unterwegs. Besonders eindr&uuml;cklich war f&uuml;r mich der Austausch mit dem Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverband Hessen. Dort ging es um die Sozialk&uuml;rzungen der Bundesregierung und die K&uuml;rzungslisten, die der Parit&auml;tische &ouml;ffentlich gemacht hat. Die Einschnitte treffen soziale Einrichtungen und Beratungsangebote massiv, gerade in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin unter steigenden Belastungen leiden.
Auch beim Gespr&auml;ch mit einem Aktionsb&uuml;ndnis gegen die Honorark&uuml;rzungen in der Psychotherapie wurde deutlich, wie gro&szlig; die Sorgen vieler Psychotherapeut*innen sind. Schon lange steht das System stark unter Druck, jetzt werden auch noch die Honorare gek&uuml;rzt. Diese beiden Termine zeigen deutlich, dass die Bundesregierung an den falschen Stellen k&uuml;rzt. Es ist unverst&auml;ndlich, dass ausgerechnet Psychotherapeut*innen zuk&uuml;nftig weniger f&uuml;r die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen. Psychotherapeutische Arbeit muss ad&auml;quat finanziert werden. Pauschale K&uuml;rzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht l&ouml;sen k&ouml;nnen. Was wir stattdessen brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen.
Ich habe mich diese Woche au&szlig;erdem mit dem Stadtsch&uuml;ler*innenrat Frankfurt ausgetauscht, war bei den Gr&uuml;nen im Odenwald auf dem Bienenmarkt unterwegs und am Mittwochabend bei einem Mitgliederabend der GR&Uuml;NE JUGEND Wiesbaden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Gesundheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

Meine Wahlkreistage: Im Austausch mit engagierten Menschen vor Ort

In ihrer Sitzung am Mittwoch, 27. Mai, haben Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dr. Johannes Volker Schmidt, der &uuml;ber die Liste der Tierschutzpartei in den R&ouml;mer gew&auml;hlt worden ist, in ihre Fraktion aufgenommen. Nachdem Dr. Schmidt mehrere Wochen in der Fraktion mitgearbeitet hatte, was auch ein gegenseitiges Kennenlernen erm&ouml;glichte, beantragte er gestern, in diese aufgenommen zu werden. Die Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer nahm das Angebot einstimmig an und z&auml;hlt nun 20 Mitglieder.
&nbsp;Hierzu erkl&auml;rt Dr. Johannes Volker Schmidt:
&bdquo;Ich freue mich sehr, nun Teil der Fraktion der GR&Uuml;NEN zu sein. Im Hinblick auf unsere Ziele sehe ich zahlreiche Schnittmengen. Das Thema Tierschutz nimmt im gr&uuml;nen Kommunalwahlprogramm einen vergleichsweise gro&szlig;en Stellenwert ein und bietet f&uuml;r die Tierschutzpartei viele Ankn&uuml;pfungspunkte, so dass ich optimistisch bin, dass wir gemeinsam nicht nur f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, f&uuml;r die Mobilit&auml;tswende und f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, sondern auch f&uuml;r eine st&auml;rkere Ber&uuml;cksichtigung der Interessen der Tiere einiges erreichen k&ouml;nnen.&ldquo;
&nbsp;Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis erkl&auml;ren:
&bdquo;Wir freuen uns sehr, dass Dr. Johannes Volker Schmidt sich entschieden hat, unserer Fraktion beizutreten. Wir sind davon &uuml;berzeugt, dass seine Expertise &ndash; insbesondere im Bereich Tierschutz, aber auch weit dar&uuml;ber hinaus &ndash; unsere Fraktion sehr bereichern wird. Mit ihm an unserer Seite werden wir in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren noch mehr f&uuml;r die Menschen und nun auch verst&auml;rkt f&uuml;r die Tiere unserer Stadt bewirken k&ouml;nnen.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

GRÜNE im RÖMER begrüßen Dr. Johannes Volker Schmidt in der Fraktion

&bdquo;Endlich, bringt das bitte m&ouml;glichst schnell auf den Weg.&ldquo; Das ist der Tenor auf unseren Vorschlag f&uuml;r einen weitreichenden B&uuml;rokratieabbau. Dieser sieht vor, alle unn&ouml;tigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen f&uuml;r die Wirtschaft abzuschaffen. Und zwar schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis sp&auml;testens 31. Dezember 2027 ersatzlos gestrichen werden. Nur Regelungen, die bis zu diesem Zeitpunkt explizit erneuert und zuvor auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gepr&uuml;ft wurden, bleiben in Kraft. Unmittelbar nach der Vorstellung unserer Initiative in der vergangenen Woche haben uns direkt oder &ouml;ffentlich zahlreiche R&uuml;ckmeldungen aus der Wirtschaft erreicht. Wir sind &uuml;berw&auml;ltigt von der positiven Resonanz.
So schreibt beispielsweise der Hessische Industrie- und Handelskammertag in seiner Pressemitteilung: &sbquo;Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen sowie Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grunds&auml;tzlich auslaufen zu lassen und ihre Fortgeltung aktiv zu begr&uuml;nden, ist aus Sicht des HIHK ein geeigneter und konsequenter Schritt, um B&uuml;rokratiebelastungen wirksam zu begrenzen&hellip; Positiv hervorzuheben ist insbesondere der systematische Charakter des geplanten Effizienzgesetzes. Die vorgesehene Befristung bestehender und neuer Regelungen sowie die Umkehr der Begr&uuml;ndungspflicht schaffen die Grundlage, um Vorschriften regelm&auml;&szlig;ig zu &uuml;berpr&uuml;fen und nicht mehr erforderliche Anforderungen zielgerichtet abzubauen.&lsquo;
Der Verband der freien Berufe in Hessen meint: &sbquo;Der vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen grunds&auml;tzlich auslaufen zu lassen und nur tats&auml;chlich notwendige Vorschriften nach eingehender Pr&uuml;fung zu verl&auml;ngern, stellt einen mutigen und richtigen Perspektivwechsel dar. B&uuml;rokratieabbau darf nicht l&auml;nger nur angek&uuml;ndigt werden &ndash; er muss sp&uuml;rbar umgesetzt werden &hellip; Der Verband der Freien Berufe in Hessen appelliert daher an alle demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags, diese Initiative konstruktiv zu unterst&uuml;tzen und gemeinsam ein starkes Signal f&uuml;r weniger B&uuml;rokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen in die Leistungskraft der freien Berufe und des Mittelstandes zu setzen.&lsquo;
Diese R&uuml;ckmeldungen best&auml;rken uns in unserem Ziel, in der Landtagssitzung im Juni unsere Initiative auf dem Weg zu bringen. Wir haben die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-wollen-grossen-schritt-beim-buerokratieabbau/" target="_blank" rel="noopener">hier,</a>&nbsp;die Pressemitteilung des Industrie- und Handelskammertages findet Ihr <a href="https://t1p.de/7fjwy" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Stellungnahme des Verbands der freien Berufe in Hessen findet Ihr <a href="https://t1p.de/mdqd3" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

GRÜNE Initiative zum Bürokratieabbau trifft Nerv der Wirtschaft

Liebe Freund*innen,
am Samstag, 23.5., war Tag des Grundgesetzes. Ein enorm wichtiger Tag, vor allem f&uuml;r mich, da ich gerade Anfang Mai zum Start in mein Lehramts-Referendariat meinen Amtseid geschworen habe. Dieser besagt, dass ich als Lehrkraft jederzeit f&uuml;r die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten muss: F&uuml;r die Menschenw&uuml;rde, die Demokratie und den Rechtsstaat.
Neutralit&auml;t im Lehramt ist demnach ein Mythos, denn man muss sich positionieren. Gerade in Zeiten, in denen gegen Menschenrechte geschossen wird. Es ist meine Pflicht einzugreifen, wenn Sch&uuml;ler*innen diskriminiert werden. Es ist meine Pflicht einzugreifen, wenn Sch&uuml;ler*innen den Holocaust verharmlosen. Es ist meine Pflicht, Sch&uuml;ler*innen zu m&uuml;ndigen, reflektierten und kritischen Menschen zu erziehen &ndash; nur eben ohne parteipolitische Werbung. Was das genau bedeutet, wird in der Brosch&uuml;re &bdquo;Mythos Neutralit&auml;t&ldquo; beleuchtet und sie bietet eine gute Orientierung, um Unsicherheiten auszugleichen.
Denn wenn Lehrkr&auml;fte unsicher sind, sind sie angreifbar, und das wird ausgenutzt. Immer h&auml;ufiger werden Lehrkr&auml;fte eingesch&uuml;chtert und erhalten beispielsweise von Eltern die Drohung einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen mangelnder Neutralit&auml;t. Wenn man sich gut auskennt, kann man selbstsicher f&uuml;r seine Werte einstehen: Eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus, das Betonen vom Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung oder auch das Aufkl&auml;ren dar&uuml;ber, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und nicht diskriminiert werden d&uuml;rfen, sind beispielsweise legitime &Auml;u&szlig;erungen, da sie durch das Grundgesetz gedeckt sind. Ebenso wichtig ist der Artikel 21, Absatz 2: Wenn Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gef&auml;hrden, sind sie verfassungswidrig. Hier ist das Wahlprogramm der AFD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Beispiel, um zu zeigen, dass es einige Punkte gibt, die als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung interpretiert werden k&ouml;nnen. Selbst das k&ouml;nnte in der Schule diskutiert werden, denn es ist ein kontroverses Thema. Laut Punkt 2 des Beutelsbacher Konsens sollen Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht kontrovers diskutiert werden. Neben der oben genannten Brosch&uuml;re bietet auch der Beutelsbacher Konsens eine Orientierung daf&uuml;r, wie Lehrkr&auml;fte sich im Unterricht politisch &auml;u&szlig;ern k&ouml;nnen, oder sogar m&uuml;ssen, er ist aber nur ein Konsens und nicht geltendes Recht.
Leider findet die politische Bildung in der Ausbildung von Lehrkr&auml;ften nur eine sehr untergeordnete Rolle, sodass man sich dieses Wissen meist selbst erarbeiten muss. In diesem Sinne: Bleibt informiert und lasst uns alle daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass wir unser Grundgesetz und die Demokratie sch&uuml;tzen, denn Institutionen sch&uuml;tzen sich nicht von selbst. Artikel 21 ist nicht ohne Grund ins Grundgrundgesetz geschrieben worden, es wird Zeit, ihn zu nutzen &ndash; so, wie das die Organisation &bdquo;PR&Uuml;F!&ldquo; fordert.
Zum Nachlesen:
<ul>
<li><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html" target="_blank" rel="noopener">Grundgesetz f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland</a>.&nbsp;</li>
<li><a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/824377aa-65bd-4ea5-aee5-955984b6b32c" target="_blank" rel="noopener">Mythos Neutralit&auml;t</a> - Demokratie st&auml;rken und Haltung zeigen im Schulalltag. Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen f&uuml;r Lehrkr&auml;fte. (09.03.2026). Hrsg.: Bundes Sch&uuml;ler Konferenz, Deutsche Vereinigung f&uuml;r politische Bildung E.V. GEW, Greenpeace, Teachers for Future&nbsp;</li>
<li><a href="https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacher-konsens/" target="_blank" rel="noopener">Beutelsbacher Konsens.</a> (07.04.2011). Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung.&nbsp;</li>
<li><a href="https://pruef-demos.de/" target="_blank" rel="noopener">PR&Uuml;F.&nbsp;</a></li>
</ul>
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/apollonia-gabel" target="_blank" rel="noopener">Apollonia</a>
Beisitzerin im Kreisvorstand
&nbsp;

Emm3 Mo2e Te

Kreisvorstand

Intro der Grünen Woche 22 vom 29. Mai 2026

Vom Tag des Grundgesetzes und dem Mythos der Neutralität

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: TBA
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 11.06., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 09.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 08.06., 19:30 Uhr, Cave de Neufville Weinkeller, im Garten, De-Neufville-Stra&szlig;e 40 (Gastvortrag Malte Nordmann zum Thema &bdquo;Hitze am Beispiel Frankfurt&ldquo;)
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> 08.06., 18 Uhr, Treffpunkt Endhaltestelle U1/Strab16 in Ginnheim (1,5h Rundgang, dann Diskussion in der Platenstr. 80, ab 20:15 Uhr Wahl Schatzmeister*in)
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> TBA
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 01.06., 19 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg, Friedrich-Dessauer-Stra&szlig;e 2
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 02.06., 19:30 Uhr, Ort auf Anfrage

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