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Jahr

Liebe Freund*innen,
Mehr als drei Monate lang haben die demokratischen Parteien im R&ouml;mer &uuml;ber die Zukunft Frankfurts verhandelt. Es gab unterschiedliche Modelle, schwierige Gespr&auml;che und manche Wendung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE war dabei immer klar: Frankfurt braucht auch in den kommenden Jahren eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung.
Gemeinsam mit unserem Partner Volt haben wir uns mit Nachdruck daf&uuml;r eingesetzt, dass &ouml;kologische, soziale und gesellschaftspolitische Fortschritte auch k&uuml;nftig eine zentrale Rolle spielen. Das ist uns gelungen. Die Sondierungskommission hat im Auftrag der gr&uuml;nen Kreismitgliederversammlung gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen Koalitions- und Kooperationsvertrag f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 ausgehandelt und legt ihn nun vor.
Als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt &ouml;kologisch, sozial, gerecht und zukunftsf&auml;hig weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft daf&uuml;r eine tragf&auml;hige Grundlage. Er enth&auml;lt zahlreiche gr&uuml;ne Projekte und Zielsetzungen und sichert zugleich wichtige Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r drei gr&uuml;ne Dezernate im Magistrat.
Mit den Bereichen Soziales und Gesundheit, Klima, Umwelt und Frauen, Diversit&auml;t und Antidiskriminierung, st&auml;dtische Kliniken sowie Bauen und Immobilien &uuml;bernehmen die GR&Uuml;NEN Verantwortung f&uuml;r zentrale Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Dort k&ouml;nnen wir konkret gestalten und daf&uuml;r sorgen, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren weltoffen, solidarisch und lebenswert bleibt.
Der Vertrag tr&auml;gt an vielen Stellen eine klare gr&uuml;ne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 gilt weiter. Alle Beschl&uuml;sse der Stadtverordnetenversammlung, die nicht ausdr&uuml;cklich ge&auml;ndert oder aufgehoben werden, behalten ihre G&uuml;ltigkeit. Das ist das gemeinsame Verst&auml;ndnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, st&auml;rken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.
Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige gr&uuml;ne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fu&szlig;verkehr werden gest&auml;rkt, der &ouml;ffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt f&uuml;r Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilit&auml;t f&uuml;r alle m&ouml;glich ist.
Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote f&uuml;r Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der G&uuml;nthersburgh&ouml;fe ausschlie&szlig;lich auf den bereits versiegelten Fl&auml;chen &ndash; wie von uns GR&Uuml;NEN gefordert &ndash; und damit der Erhalt der gr&uuml;nen Lunge zeigen: Frankfurt w&auml;chst weiter, aber mit Augenma&szlig;, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualit&auml;t und Klimaschutz.
F&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb st&auml;rken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, f&ouml;rdern Teilhabe und schaffen bessere Chancen f&uuml;r alle Menschen in unserer Stadt.
Diversit&auml;t, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale gr&uuml;ne Anliegen. Wir bauen Frauenhauspl&auml;tze aus, schaffen ein Schutzhaus f&uuml;r queere Menschen, st&auml;rken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.
Auch beim Thema Sicherheit setzen wir gr&uuml;ne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Pr&auml;vention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Ma&szlig;nahmen entwickeln, die sich an den Bed&uuml;rfnissen der Menschen orientieren. Angstr&auml;ume werden durch st&auml;dtebauliche Ma&szlig;nahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser gesch&uuml;tzt.
Mit diesem Vertrag &uuml;bernehmen die GR&Uuml;NEN Verantwortung f&uuml;r Frankfurt. Wir gestalten mit, statt nur zuzusehen. Wir sorgen daf&uuml;r, dass &ouml;kologische Modernisierung, sozialer Zusammenhalt und gesellschaftlicher Fortschritt auch in den kommenden Jahren die Richtung dieser Stadt bestimmen.
Wir haben die Lust, die Erfahrung und die Kompetenz, Frankfurt weiterhin erfolgreich mitzugestalten.
Am Samstag entscheidet unsere Kreismitgliederversammlung &uuml;ber diesen gemeinsamen Weg. Kommt zahlreich, diskutiert engagiert und auch kritisch. Aber vor allem: Lasst uns als starke, geeinte und verl&auml;ssliche Kraft auftreten. Dieser Vertrag ist nicht das Ende einer Verhandlung &ndash; er ist der Anfang eines gemeinsamen Plans f&uuml;r Frankfurt. Daran wollen wir als GR&Uuml;NE konstruktiv mitwirken.
Wir freuen uns, Euch morgen zu sehen.
<a href="https://gruene-frankfurt.de/author/tara-moradi" target="_blank" rel="noopener">Tara (Moradi)</a> &amp; <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/burkhard-schwetje" target="_blank" rel="noopener">Burkhard (Schwetje)</a>

Kreisvorstand

Eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung

Liebe Freund*innen, in dieser Woche haben die USA und der Iran angek&uuml;ndigt, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den USA und Iran w&auml;re eine gute Nachricht, aber Donald Trump jetzt f&uuml;r einen diplomatischen Durchbruch zu feiern, wie es der Kanzler tut, ist politisch falsch. Denn das Papier, was am Freitag unterzeichnet werden soll, sieht vor, dass Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden und das Regime in Teheran gest&auml;rkt wird, w&auml;hrend sich f&uuml;r die Menschen im Iran nichts gebessert hat. Das sind die Menschen, die Anfang des Jahres trotz massivster Gewalt f&uuml;r ihre Rechte auf die Stra&szlig;e gegangen sind, die nun im Stich gelassen werden. Die Bundesregierung k&uuml;ndigt eine Beteiligung an einem Einsatz in der Stra&szlig;e von Hormus an, obwohl viele relevante Frage offen sind. Es ist bislang nicht klar mit wem, gegen wen, mit welcher Rolle und vor allem auf welcher v&ouml;lkerrechtlichen Grundlage eine solche Mission stattfinden soll. Das sind relevante Fragen die dringend beantwortet werden m&uuml;ssen. Frieden wird es in der Region aber erst geben, wenn auch der Krieg im Libanon endet und es eine glaubw&uuml;rdige Perspektive f&uuml;r eine 2-Staaten-L&ouml;sung in Israel-Pal&auml;stina gibt. Daf&uuml;r setzen wir uns ein. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Menschenrechte

Demokratie

Iran

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Ein dauerhafter Waffenstillstand?

Liebe Freund:innen,
die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr allen k&uuml;nftigen Erstkl&auml;ser:innen eine Einschulungsuntersuchung abgeboten. Angesichts der hohen Zahl an Kindern ist das eine erstklassige Leistung! M&ouml;glich wurde das nat&uuml;rlich nur, weil wir gemeinsam das zu meinem Dezernat geh&ouml;rende Gesundheitsamt personell und finanziell gest&auml;rkt haben. Damit konnte es vakante Stellen besetzen und Medizinische Fachangestellte zu Sozialp&auml;diatrischen Assistent:innen weiterbilden. Politisch halte ich das f&uuml;r den richtigen Weg. Denn die Einschulungsuntersuchung ist weit mehr als eine formale Routineuntersuchung. Mit ihr werden gesundheitliche, entwicklungsbezogene, sprachliche oder psychosoziale Unterst&uuml;tzungsbedarfe fr&uuml;hzeitig erkannt &ndash; ein Schl&uuml;ssel f&uuml;r mehr Chancengerechtigkeit. Wie viele Sch&uuml;ler:innen nach den Ferien beginnen und welche Vorteile die Eingangsuntersuchung au&szlig;erdem bietet, lest Ihr&nbsp;<a title="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Einschulungsuntersuchung/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">hier</a>.
Eure Elke

Elke26

GRÜNE im Magistrat

Soziales

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Einschulungsuntersuchung für alle Kinder

Liebe Freund:innen,
wusstet ihr eigentlich, dass es in Frankfurt rund 7.000 Papierk&ouml;rbe gibt, dass sie in ganz unterschiedlichen Gr&ouml;&szlig;en und Ausf&uuml;hrungen aufgestellt sind? Und dass die ersten M&uuml;lleimer aus Kunststoff bereits Mitte der 1950er Jahre eingef&uuml;hrt wurden? All das und noch viel mehr habe ich in dieser Woche gemeinsam mit FES, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und den Umweltlots:innen der GWR auf der Zeil vorgestellt.
Unsere 7.000 Papierk&ouml;rbe geh&ouml;ren ganz selbstverst&auml;ndlich zum Stadtbild. Oft nehmen wir sie aber erst wahr, wenn sie &uuml;berquellen. Dabei leisten sie jeden Tag einen wichtigen Beitrag f&uuml;r eine saubere Stadt. Je nach Standort werden die Papierk&ouml;rbe mindestens einmal pro Woche geleert, an besonders stark frequentierten Orten deutlich h&auml;ufiger. Auf der Zeil geschieht das sogar bis zu f&uuml;nfmal t&auml;glich &ndash; an sieben Tagen in der Woche.
Denn unsere Stadt ver&auml;ndert sich. Immer mehr Menschen treffen sich auf Pl&auml;tzen, verbringen ihre Freizeit drau&szlig;en oder holen sich Essen und Getr&auml;nke zum Mitnehmen. Das macht Frankfurt lebendig und attraktiv. Gleichzeitig stellt es die Stadtreinigung vor neue Herausforderungen: To-Go-Verpackungen, Kaffeebecher oder Pizzakartons passen nicht in jeden Papierkorb.
Deshalb reicht es nicht, Papierk&ouml;rbe einfach nur aufzustellen und zu leeren. Wir m&uuml;ssen genau hinschauen, wie sich die Stadt entwickelt, und unsere Angebote entsprechend anpassen. Mit passenden Papierk&ouml;rben f&uuml;r den jeweiligen Ort und mit ihrer regelm&auml;&szlig;igen Reinigung. Denn die ver&auml;nderten Essgewohnheiten f&uuml;hren auch dazu, dass Papierk&ouml;rbe schneller verschmutzen und unansehnlich werden. Der cleanffmExpress, die vom Umweltamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt 2021 eingerichteten Task Force f&uuml;r besondere Problemlagen und Herausforderungen, wird deshalb in den kommenden Wochen die Papierk&ouml;rbe zwischen Konstablerwache und Alter Oper gr&uuml;ndlich reinigen. Gleichzeitig entfernen die Umweltlots:innen oberfl&auml;chenschonend Aufkleber von Schildern, Ampeln und anderem &ouml;ffentlichen Inventar. Auch das geh&ouml;rt zur Pflege unseres Stadtbilds &ndash; oft unsichtbar, aber wirksam.
Eure Tina

Tina Dezernentin

Umwelt

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Müllkörbereinigung und Sticker-Entfernung

Das Banner mit der Aufschrift &bdquo;Frankfurt ist queer&ldquo; h&auml;ngt seit Montag, 15. Juni, wieder gut sichtbar &uuml;ber dem Eingang zum R&ouml;merberg. Es weist auf den Pride Month hin, den wir zum vierten Mal organisieren. Das Motto lautet diesmal &bdquo;Out loud. Out Proud! &ndash; Sichtbarkeit braucht Mut&ldquo;. Der Schutz queeren Lebens bildet in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Der Pride Month w&auml;chst immer weiter: Insgesamt gibt es 40 Veranstaltungen, die gemeinsam mit 20 Kooperationspartner:innen entwickelt wurden. Daf&uuml;r steht aus meinem Dezernat ein Budget von 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung. Es ist ein vielf&auml;ltiges Programm, das queeres Leben in all seinen Facetten sichtbar macht &ndash; bunt, stolz und engagiert. Der Pride Month ist auch deshalb wichtig, weil die Gewalt gegen queere Menschen zuletzt wieder zugenommen hat. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Events in elf Stadtteilen. Queeres Leben wird so in ganz Frankfurt erfahrbar und sichtbar. Organisiert wird der Pride Month von der Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat. Das vollst&auml;ndige Programm des Pride Monat 2026 k&ouml;nnt Ihr unter <a href="https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month" target="_blank" rel="noopener">https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/pride-month</a> abrufen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/pride-month/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Happy Pride

Das j&uuml;ngst erlassene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zeigt, dass die Mietpreisbremse nicht mehr rechtssicher angewendet werden kann. Das verunsichert alle, die in Frankfurt auf das Mieten einer Wohnung angewiesen sind. Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fordern das Land auf, schnell und rechtssicher zu handeln, damit Frankfurts Mieter*innen gesch&uuml;tzt bleiben.
&bdquo;Vier von f&uuml;nf Haushalten in Frankfurt leben zur Miete, und f&uuml;r sie ist die Mietpreisbremse ein wichtiger Garant, der den Mietanstieg abd&auml;mpft&ldquo;, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;F&auml;llt dieser Schutz weg, steigen die Mieten gerade bei Neuvermietungen enorm an. Das h&auml;tte Einfluss auf den Mietspiegel und betrifft damit am Ende alle Mieten. So ger&auml;t eine Spirale in Gang, die noch immer mehr Menschen aus der Stadt dr&auml;ngt.&ldquo;
Das Amtsgericht Frankfurt h&auml;lt die Verl&auml;ngerung der hessischen Mietpreisbremse aus dem November letzten Jahres f&uuml;r unwirksam. Noch ist das Urteil nicht rechtskr&auml;ftig, doch schon heute kann sich niemand bei Abschluss eines neuen Mietvertrags sicher sein, ob die <a name="OLE_LINK2"></a>Vorgabe noch gilt, dass der Mietpreis f&uuml;r die Wohnung maximal 10 % &uuml;ber der orts&uuml;blichen Vergleichsmiete liegen darf.
&bdquo;Frankfurt selbst nutzt den eigenen Spielraum gegen das dr&auml;ngende Problem der hohen Mieten: Wir gehen gegen Wuchermieten vor, beraten Mieter*innen, st&auml;rken die Mieter*innenschutzvereine und kl&auml;ren mit Kampagnen wie dem &sbquo;Mietenmonitor&lsquo; auf. &nbsp;Vom Land Hessen erwarten wir mehr Unterst&uuml;tzung und ein schnelles, rechtssicheres Vorgehen&ldquo;, so Lauterwald weiter. &bdquo;Jetzt muss z&uuml;gig eine Verordnung her, die vor Gericht besteht, auf einer sicheren Datengrundlage steht und Frankfurt klar als angespannten Wohnungsmarkt benennt. Frankfurt braucht den Schutz der Mietpreisbremse!&ldquo;
&nbsp;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Wohnen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 19.06.2026

Hessische Mietpreisbremse muss bestehen bleiben!

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: 16.07., 19 Uhr, Schiffsmeldestelle Batterie H&ouml;chst
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 15.07., 19 Uhr, im kleinen Saal des Clubhauses Heddernheim
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.06., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> 22.06., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

W&auml;hrend die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachf&ouml;rderkr&auml;fte in den Kitas weg. CDU und SPD k&uuml;rzen erneut genau dort, wo besondere Unterst&uuml;tzung notwendig ist. Denn die Sprach-Kitas unterst&uuml;tzen gezielt in Einrichtungen mit &uuml;berdurchschnittlich vielen Kinder mit sprachlichem F&ouml;rderbedarf.
Der Verweis der Landesregierung auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums f&uuml;r sprachliche Bildung ist ein schwacher Trost, denn ein solches Zentrum ersetzt kein zus&auml;tzliches Personal vor Ort. Auch die angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der Betriebskostenpauschalen hilft den Sprach-Kitas nicht: Bislang ist v&ouml;llig unklar, wie viel Geld die Kitas erhalten werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Gelder nicht mehr f&uuml;r zus&auml;tzliches Personal reichen werden. Eine F&ouml;rderung &uuml;ber die Betriebskosten unterst&uuml;tzt zudem alle Kitas ein bisschen, w&auml;hrend die Sprach-Kitas ganz gezielt dort wirken, wo der Bedarf an Sprachf&ouml;rderung besonders gro&szlig; ist. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Sprach-Kitas zu erhalten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtag-streit-um-sprachfoerderung-in-hessischen-kitas--v1,sprachkitas-landtag-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Miriam25

Landtagsfraktion

Kindertagesstätten

Kinder

Kinderbetreuung

Integration

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Landesregierung streicht 500 Stellen bei Sprach-Kitas

USA &amp; Iran: Zum Abkommen
Die Welt sehnt sich nach einem Ende des Krieges und der &Ouml;ffnung der Stra&szlig;e von Hormus. Noch sind die wesentlichen Details der Vereinbarung unklar. Klar ist aber schon heute: Ein Abkommen beseitigt weder die katastrophale Menschenrechtslage im Iran noch die regionale Aggression des Regimes. Wer nur &uuml;ber Uran spricht und &uuml;ber die Menschen schweigt, wiederholt die Fehler der Vergangenheit.
China: Nationale Alleing&auml;nge schw&auml;chen Europa
Der Umgang mit China ist eine der zentralen Herausforderungen Europas. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie beim G7-Gipfel sowie beim Europ&auml;ischen Rat eine klare Position im Umgang mit China vertritt. Klar ist: Diese Position kann nur eine europ&auml;ische sein. Unsere Stimme hat Gewicht. Nationale Alleing&auml;nge schw&auml;chen Europa &ndash; Geschlossenheit st&auml;rkt unseren Einfluss. Europa muss strategische Abh&auml;ngigkeiten abbauen und seine Interessen selbstbewusst vertreten.
Nouripours WM-Blick: Meine Fu&szlig;ballkolumne
Die Fu&szlig;ball-WM ist gestartet! Ich freue mich auf die Spiele und Mannschaften, die uns in den n&auml;chsten Wochen &uuml;berraschen werden. Und ich freue mich, dass ich in den n&auml;chsten WM-Wochen bei web.de und gmx.de meinen Blick auf das Turnier teilen kann.
Es geht um Fu&szlig;ball: In seiner Magie, seiner Verr&uuml;cktheit, seiner Verzweiflung. Und manchmal auch um seine Fehlentwicklungen, seine gesellschaftliche und politische Bedeutung. Viel Spa&szlig; beim Lesen!
Die bisherigen Kolumnen k&ouml;nnt ihr euch auf den Webseiten von <a href="https://web.de/magazine/autor/omid-nouripour-42370658" target="_blank" rel="noopener">web.de</a> und gmx.de durchlesen.
Veteranentag: Veterans, Family &amp; Friends
Im Namen des Deutschen Bundestages sagen wir Danke. Danke an alle Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr f&uuml;r ihren Einsatz, ihre Verantwortung und ihren Dienst f&uuml;r unser Land. Ihr Engagement verdient Anerkennung, Respekt und Wertsch&auml;tzung. Der diesj&auml;hrige Veteranentag steht unter dem Motto &bdquo;Veterans, Family and Friends&ldquo;. Damit r&uuml;cken auch die Menschen in den Fokus, die unseren Soldatinnen und Soldaten den R&uuml;cken st&auml;rken: Familien, Freund*innen und Wegbegleiter*innen. Denn sie geben Halt.
Unser herzlicher Dank gilt daher heute allen, die gedient haben &ndash; und all jenen, die sie auf ihrem Weg begleiten. Schaut euch dazu gern das Video auf meinem<a href="https://www.instagram.com/reel/DZmdQZxo-sX/?igsh=NTR3OWEwODQ1Zml5" target="_blank" rel="noopener"> Instagram-Kanal</a> an.
Unterwegs in Frankfurt, Hessen und mehr
Nach unserer Kreismitgliederversammlung am Samstag durfte ich bei der Er&ouml;ffnung des unheimlich sch&ouml;nen neuen Zentrums des MTO Sufi Verbands in Frankfurt ein Gru&szlig;wort halten. Es war mir eine gro&szlig;e Ehre!
Makkabi Frankfurt hat ein gro&szlig;artiges neues Trainingsgel&auml;nde, das ich bereits Anfang M&auml;rz besucht habe. Unsere Kreisgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Nathalie Ferko und ich durften schon auf dem<a href="https://www.instagram.com/reel/DV0hHbiiHzz/" target="_blank" rel="noopener"> Kleinfeld spielen</a>. Am letzten Sonntag wurde das Sportzentrum nun offiziell mit viel Freude und einem sch&ouml;nen Rahmenprogramm eingeweiht. Hier h&auml;tte ich als Bubb auch gerne trainiert!
Anschlie&szlig;end war ich auf dem Hessentag in Fulda. Unser Landesfest macht jedes Jahr wieder gro&szlig;en Spa&szlig;! Die Gespr&auml;che mit B&uuml;rger*innen, ASB, DRK, THW und der Bundeswehr waren sehr bereichernd. Auch der Stand der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion und eine Kickerrunde geh&ouml;ren f&uuml;r mich zum Hessentag dazu.
Nach dem Hessentagsbesuch habe ich in N&uuml;rnberg mit unserem Bundestagsabgeordneten Sascha M&uuml;ller und vielen Fans das torreiche Fu&szlig;ball-WM-Spiel Deutschland - Cura&ccedil;ao geguckt, &uuml;ber das ich am n&auml;chsten Morgen im Magenta WM-Talk in M&uuml;nchen reden durfte. Von dort ging es in den D&uuml;sseldorfer Landtag zum Treffen der Gr&uuml;nen Vizepr&auml;sident*innen aus Landtagen und Bundestag.
Wieder zur&uuml;ck in Hessen habe ich zusammen mit Claudia Weber, Gr&uuml;ne B&uuml;rgermeister-Kandidatin in M&uuml;nster im Kreis Darmstadt-Dieburg, das spannende Familienunternehmen IPS Elektroniklabor besucht. Sie stellen vor allem kundenspezifische Korrosionsmessger&auml;te und Pr&uuml;fst&auml;nde f&uuml;r die Wasserstoffforschung f&uuml;r Universit&auml;ten und Unternehmen her.
An der Goethe-Uni Frankfurt diskutierte ich mit einem sehr interessierten Publikum, Dr. Volker Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter Deutschlands in China &amp; Japan), Prof. Dr. Bj&ouml;rn Alpermann (Julius-Maximilians-Uni W&uuml;rzburg, Contemporary Chinese Studies) und Prof. Dr. Iwo Amelung (Sinologie, Goethe-Uni) &uuml;ber China. Wir hatten einen spannenden Austausch &uuml;ber viele verschiedene Aspekte.
Ein paar Bilder von den Terminen findet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/s/aGlnaGxpZ2h0OjE4MDk1NjkyNjEwNDYyNTEx?story_media_id=3848300550609728852" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.&nbsp;</a>

Omid23

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

USA & Iran // China // WM-Kolumne // Veteranentag // Unterwegs in Frankfurt & Hessen

Liebe Freund:innen,
kommt, macht mit und setzt ein Zeichen f&uuml;r nachhaltigen Modekonsum: Gemeinsam mit der Stabsstelle Nachhaltigkeit der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) veranstaltet unsere Koordinierungsstelle Fairtrade ein Fair Fashion Event mit vielen Mitmachaktionen. Am 9. Juli 2026 erwartet Euch auf dem FUAS-Campus ein abwechslungsreiches Programm rund um nachhaltige Mode und bewussten Konsum.
Im Mittelpunkt steht die Kleidertauschb&ouml;rse: Bis zu f&uuml;nf gut erhaltene Kleidungsst&uuml;cke k&ouml;nnen mitgebracht und gegen andere Lieblingst&uuml;cke getauscht werden. Ziel ist, Kleidung l&auml;nger zu nutzen, Ressourcen zu schonen und ein Zeichen gegen eine Fast-Fashion-Mentalit&auml;t zu setzen.
Bei der Talkrunde &bdquo;Kaufen, tragen, wegwerfen? &ndash; Wer tr&auml;gt die Folgen unseres Modekonsums?&ldquo; werden die G&auml;ste aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis die sozialen und &ouml;kologischen Auswirkungen der globalen Modeindustrie diskutieren. Der Talk verbindet Fragen des Konsums mit Einblicken in Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten, die Umweltfolgen der Textilproduktion sowie M&ouml;glichkeiten f&uuml;r einen nachhaltigeren und gerechteren Umgang mit Kleidung. Dabei steht zur Diskussion: Wie viel Verantwortung tragen wir selbst, und wo braucht es politische und wirtschaftliche Ver&auml;nderungen?
Au&szlig;erdem erm&ouml;glicht eine Upcycling-Station, Kleidung kreativ aufzuwerten und l&auml;nger zu nutzen. Sie zeigt Euch ganz praktisch, wie nachhaltige Mode entstehen kann und wie aus kleinen Ver&auml;nderungen Kleidung aufgewertet werden kann: Durch sichtbare Reparaturen kann man Kleidungsst&uuml;cke individuell gestalten und versch&ouml;nern. Nat&uuml;rlich gibt es auch Musik, Speisen und Getr&auml;nke.
Das Fair Fashion Event findet statt am Donnerstag, 9. Juli 2026, 16 bis 21 Uhr, an der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS), Geb&auml;ude 1, Foyer &amp; Caf&eacute; 1, Nibelungenplatz 1, 60318 Frankfurt am Main. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung nicht erforderlich. Tauschkleidung kann bereits vom 29. Juni bis 3. Juli abgegeben werden, jeweils 8 bis 18 Uhr im Caf&eacute; 1. Bitte keine Winterware, Kinderkleidung, Unterw&auml;sche, Bademode oder Fast-Fashion-Artikel.
Mitmachen lohnt sich: Kleidung l&auml;nger nutzen spart Ressourcen, vermeidet Abfall und schont das Klima. Also kommt, macht mit und setzt ein Zeichen f&uuml;r nachhaltigen Modekonsum!
Euer Bastian

Bastian23

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Ein Zeichen für nachhaltigen Modekonsum

Seit mehr als einem Jahr haken wir GR&Uuml;NE nun regelm&auml;&szlig;ig bei Gesundheitsministerin Stolz nach, wann Hessen endlich mit der Druck-Checking-Verordnung rechnen kann. Die Antwort ist jedoch stets dieselbe: Die Verordnung befinde sich &bdquo;in Pr&uuml;fung&ldquo;. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage schon im Juli 2023 geschaffen hat und im vormals GR&Uuml;N-gef&uuml;hrten Sozialministerium bereits Vorarbeiten geleistet wurden, ist diese Verz&ouml;gerung nicht l&auml;nger akzeptabel.
Drug-Checking kann Leben retten. Durch die Analyse von Substanzen werden Konsumierende vor gef&auml;hrlichen Verunreinigungen, unerwartet hohen Wirkstoffgehalten oder besonders riskanten Stoffmischungen gewarnt. So lassen sich schwere Gesundheitssch&auml;den und t&ouml;dliche &Uuml;berdosierungen verhindern. Entsprechend warten die Einrichtungen der Drogenhilfe h&auml;nderingend auf die Drug-Checking-Verordnung f&uuml;r Hessen.
Angesichts steigender Risiken durch verunreinigte und hochpotente Substanzen ist eine z&uuml;gige Umsetzung der Verordnung dringend geboten. Solange die Ministerin keine Ergebnisse liefert, werden wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit nachfragen. Die Drogenhilfe wartet, die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor &ndash; jetzt muss die Landesregierung endlich liefern.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 19. Juni 2026

Hessen verschleppt Drug-Checking

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/56e5e7ab-cc4d-49df-a994-036e52bc8857.png?width=500&amp;height=298" alt="Gw Postbild">
In den kommenden Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) an. Beide Wahlk&auml;mpfe sind enorm wichtig &ndash; nicht nur, um erneut bzw. weiterhin in die Landtage einzuziehen, sondern auch, um dem Erstarken rechter Kr&auml;fte etwas entgegenzusetzen.
Die Landesverb&auml;nde sind deutlich kleiner als unser Kreisverband und m&uuml;ssen gleichzeitig gro&szlig;e Fl&auml;chen abdecken. Deshalb freuen sich die Freund*innen vor Ort sehr &uuml;ber Unterst&uuml;tzung &ndash; egal ob finanziell, digital oder direkt im Wahlkampf vor Ort. Wir als Kreisverband Frankfurt werden konkret die beiden Kreisverb&auml;nde in Magdeburg und Rostock unterst&uuml;tzen. In den n&auml;chsten Wochen stellen wir Euch hier in der Gr&uuml;nen Woche immer mal wieder konkret vor, welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung wir uns miteinander &uuml;berlegt haben. In den letzten Wochen gings um <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/3f0c9761-4f7d-4040-b2ea-bfc84fed0616" target="_blank" rel="noopener">Wahlkampfurlaub</a>&nbsp;und <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/ff1c4a18-2fa2-47cb-8e06-a2a131c2a0e5" target="_blank" rel="noopener">Spenden </a>- heute gehts weiter mit:&nbsp;
<h3>Digitale Unterst&uuml;tzung</h3>
Folgt den Landesverb&auml;nden, Direktkandidat*innen sowie den Kreisverb&auml;nden Rostock und Magdeburg auf Social Media und unterst&uuml;tzt ihre Beitr&auml;ge durch Likes, Kommentare und das Teilen von Inhalten. Gerade digitale Unterst&uuml;tzung ist im Wahlkampf enorm wichtig, da viele Beitr&auml;ge gezielt in rechten Bubbles angegriffen oder negativ kommentiert werden. Sichtbare Unterst&uuml;tzung, positive Kommentare und zus&auml;tzliche Reichweite helfen dabei, demokratische Stimmen zu st&auml;rken und die Inhalte auch au&szlig;erhalb der eigenen Bubble sichtbar zu machen. Oft machen schon wenige Interaktionen einen gro&szlig;en Unterschied f&uuml;r die Reichweite von Beitr&auml;gen. Und hier findet ihr die Accounts unserer Partner-KVs:
Magdeburg:&nbsp;<a href="https://www.instagram.com/gruene_md/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="8">https://www.instagram.com/gruene_md/</a>&nbsp;I <a title="https://www.facebook.com/gruene.md" href="https://www.facebook.com/gruene.md" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="9">https://www.facebook.com/gruene.md</a>&nbsp;I <a title="https://www.threads.com/@gruene_md" href="https://www.threads.com/@gruene_md" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="10">https://www.threads.com/@gruene_md</a>
Rostock: <a title="https://www.instagram.com/gruenerostock/" href="https://www.instagram.com/gruenerostock/" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="23">https://www.instagram.com/gruenerostock/</a>&nbsp;I <a title="https://www.tiktok.com/@gruenerostock" href="https://www.tiktok.com/@gruenerostock" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="24">https://www.tiktok.com/@gruenerostock</a>&nbsp;
Ganz viele weitere Accounts der einzelnen Direktkandidierenden und der Landesverb&auml;nde findet ihr <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/wahlkampfunterstuetzungost" target="_blank" rel="noopener">hier in der &Uuml;bersicht</a>.&nbsp;

Ein Beitrag zur Unterstützung bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Jeder Klick zählt 

Liebe Freund*innen,
was f&uuml;r Wochen und Monate hinter uns liegen!
Vor fast eineinhalb Jahren haben wir euch als Kreisvorstand eine E-Mail geschickt und um Antr&auml;ge f&uuml;r unser Kommunalwahlprogramm gebeten. Vor eineinhalb Jahren haben wir uns gemeinsam eine Frage gestellt: Wie erreichen wir das Beste f&uuml;r Frankfurt?
Ihr habt &uuml;ber 300 Antr&auml;ge eingereicht. Wir haben diskutiert, neue Perspektiven kennengelernt, voneinander gelernt, manchmal auch gestritten. Im Herbst haben wir &uuml;ber die Verhandlungskommission verhandelt und Kompromisse gefunden. Immer mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, immer auf der Suche nach den besten Ideen f&uuml;r unsere Stadt.
Das Ergebnis ist unser knapp 180 Seiten langes Kommunalwahlprogramm: voller guter Ideen, Inspiration und Mut f&uuml;r Neues. Auf dieses Ergebnis d&uuml;rfen wir wirklich stolz sein. Und dieses Programm war zugleich die Grundlage f&uuml;r unsere Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Wieder einmal hat sich gezeigt: Dort, wo andere manche Themen gar nicht auf dem Schirm hatten, haben wir GR&Uuml;NE ganz konkrete L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Das Kostbarste daran ist f&uuml;r mich, dass unsere Ideen nicht in elit&auml;ren Arbeitsgruppen entstanden sind, sondern aus der breiten Beteiligung unserer Basis. Genau das macht unsere Politik stark: sie kommt nicht von oben, sondern von uns allen.
Es war mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dieses Kommunalwahlprogramm als Mitglied des Kreisvorstands so eng mitgestalten zu d&uuml;rfen und es sp&auml;ter als Fraktionsmitglied in den Koalitionsverhandlungen zu vertreten und zu verteidigen. F&uuml;r dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar.
Und ich muss euch sagen: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von eurer Zustimmung zu dem Papier, das wir euch am 13.06.2026 vorgestellt haben. Als Architektin und aus meiner Rolle in unserer Partei heraus bin ich mit den Inhalten des Koalitionsvertrags wirklich zufrieden. Und dennoch ist eine Zustimmung von knapp 80 % f&uuml;r mich keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Nicht in unserer Partei, die von lebendigen Diskussionen lebt, von unterschiedlichen Perspektiven und vom Anspruch, es sich nicht zu leicht zu machen. Gerade deshalb&nbsp;bedeutet mir dieses Ergebnis viel. Es ist ein starkes Zeichen von Vertrauen, von Geschlossenheit und von gemeinsamer Verantwortung f&uuml;r unsere Stadt.
Jetzt sind wir fast am Ende eines Prozesses, der vor knapp eineinhalb Jahren begonnen hat. Am Samstag habt ihr uns als Parteivorstand zusammen mit der GR&Uuml;NEN Jugend und dem Fraktionsvorstand den Auftrag gegeben, einen Vorschlag f&uuml;r die Zuschnitte der Dezernate und die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zu machen. Bis zur n&auml;chsten KMV bleiben uns wenige Tage, um euch das bestm&ouml;gliche Ergebnis f&uuml;r Frankfurt und f&uuml;r unsere Partei vorzulegen.
Besonders genau schaue ich dabei auf den Bereich Wohnen. Dass wir vorher das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t abgeben mussten, schmerzt mich sehr. Mobilit&auml;t ist und bleibt eines unserer Kernthemen, und es ist alles andere als leicht, dieses Feld aus der Hand zu geben. Aber zu Koalitionsverhandlungen geh&ouml;rt eben auch, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Wir &uuml;bernehmen das Dezernat f&uuml;r Bauen in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen denkbar schwierig sind: seit Jahren steigende Baukosten, hohe Zinsen, ein angespannter Wohnungsmarkt, ein Bundes-Bau-Turbo-Gesetz, das keines der eigentlichen Probleme l&ouml;st, und eine wachsende Stadt, in der bis 2030 rund 60.000 Wohnungen fehlen werden. Bauen ist gerade alles andere als ein dankbares Feld. Es ist eines, auf dem man sich schnell unbeliebt macht: bei Investor*innen, wenn man soziale Standards einfordert, und bei manchen B&uuml;rger*innen, wenn nachverdichtet werden muss.
Und genau deshalb ist es richtig, dass wir GR&Uuml;NE hier Verantwortung &uuml;bernehmen. Es w&auml;re einfach, sich nur auf die beliebten Themen zu konzentrieren. Oder mit den Worten von Elke Voitl auf unserer letzten KMV: Wir GR&Uuml;NE machen keine Blumentopf-Politik. Wir bringen uns dort ein, wo es schwierig wird, und nicht nur dort, wo Applaus garantiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen zeigen, dass sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen auch unter diesen Bedingungen m&ouml;glich ist.
Wir sehen uns wieder in wenigen Tagen. Der Marathon ist also fast geschafft. Danach beginnt die eigentliche Arbeit: f&uuml;r unsere Stadt und f&uuml;r alles, was wir uns vorgenommen haben. Aber davor liegt erstmal ein verdienter Sommer.
Und darauf freue ich mich gerade wirklich sehr.
Eure <a href="https://gruene-frankfurt.de/author/desislava-zhecheva" target="_blank" rel="noopener">Desislava</a>
Beisitzerin im Kreisverband

Desislava Zhecheva

Wir GRÜNE machen keine Blumentopf-Politik

DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt haben sich am Samstag, 13. Juni 2026, zur Kreismitgliederversammlung getroffen, um allen gr&uuml;nen Mitgliedern die M&ouml;glichkeit zu geben, den am Donnerstag, 11. Juni vorgestellten <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5d1b57f2-9f8c-4be7-953b-49be7cd381bb" target="_blank" rel="noopener">Koalitions- und Kooperationsvertrag zwischen CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und Volt</a> zu diskutieren und abzustimmen.
Der Koalitions- und Kooperationsvertrag wurde mit 80% der Stimmen (130 von 163 der g&uuml;ltigen Stimmen; 4 Enthaltungen; 1 ung&uuml;ltige Stimme) angenommen.
Die Verhandlungskommission und die gr&uuml;nen Stadtverordneten, die die inhaltlichen Kapitel des Vertrages mitverhandelt haben, hatten den Vertrag zuvor ausf&uuml;hrlich vorgestellt und herausgestellt, dass viele Forderungen und Ideen des gr&uuml;nen Wahlprogramms in die Abmachungen eingeflossen sind.
&bdquo;Wir haben vielleicht nicht unsere Wunschkoalition erreicht, aber wir haben erreicht, dass diese Stadt weiter gr&uuml;n gepr&auml;gt ist. Wir haben eine Form der Zusammenarbeit gefunden, die auch unsere Partner*innen von Volt einschlie&szlig;t. Gemeinsam mit uns st&auml;rken sie die progressive Stimme f&uuml;r Frankfurt.&ldquo;, warb Tara Moradi, die Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;r das Frankfurter Modell (3+1). Sie unterstrich: &bdquo;Wir haben als Partei Kurs gehalten f&uuml;r Gerechtigkeit, f&uuml;r Klimaschutz, f&uuml;r Lebensqualit&auml;t f&uuml;r alle, f&uuml;r ein weltoffenes Frankfurt, f&uuml;r ein zukunftsf&auml;higes Frankfurt.&ldquo;
&bdquo;Als zweitst&auml;rkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt nachhaltig und gerecht weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft daf&uuml;r eine tragf&auml;hige Grundlage. Er enth&auml;lt zahlreiche gr&uuml;ne Projekte und Zielsetzungen und sichert uns mit drei gro&szlig;en bis sehr gro&szlig;en gr&uuml;nen Dezernaten im Magistrat wichtige Einflussm&ouml;glichkeiten.&ldquo;, erg&auml;nzte Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Die Gr&uuml;ne Jugend stellte einen Antrag den Koalitionsvertrag noch nachzuverhandeln, insbesondere forderten sie ein explizites Bekenntnis zur Klimaneutralit&auml;t bis zum Jahre 2035, mehr Engagement f&uuml;r Studierenden- und Auszubildenden-Wohnen, eine st&auml;rkere Formulierung gegen Waffenverbotszonen, einen Code of conduct, der Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Beh&ouml;rden ausschlie&szlig;t, mehr Toleranz bei Besetzungen von st&auml;dtischen Liegenschaften und eine klare Haltung gegen das Bismarck-Denkmal in H&ouml;chst wegen dessen Rolle im deutschen Kolonialismus. Der Antrag auf Nachverhandlungen wurde mit ca. 80% der Stimmen deutlich abgelehnt.
Die Diskussion unter den GR&Uuml;NEN hat gezeigt: der Vertrag tr&auml;gt an vielen Stellen eine klare gr&uuml;ne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 gilt weiter. Das ist das gemeinsame Verst&auml;ndnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, st&auml;rken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.
Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige gr&uuml;ne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fu&szlig;verkehr werden gest&auml;rkt, der &ouml;ffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt f&uuml;r Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilit&auml;t f&uuml;r alle m&ouml;glich ist.
Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote f&uuml;r Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der G&uuml;nthersburgh&ouml;fe ausschlie&szlig;lich auf den bereits versiegelten Fl&auml;chen &ndash; wie von uns GR&Uuml;NEN gefordert &ndash; und damit der Erhalt der gr&uuml;nen Lunge zeigen: Frankfurt w&auml;chst weiter, aber mit Augenma&szlig;, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualit&auml;t und Klimaschutz.
F&uuml;r mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb st&auml;rken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, f&ouml;rdern Teilhabe und schaffen bessere Chancen f&uuml;r alle Menschen in unserer Stadt.
Diversit&auml;t, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale gr&uuml;ne Anliegen. Wir bauen Frauenhauspl&auml;tze aus, schaffen ein Schutzhaus f&uuml;r queere Menschen, st&auml;rken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.
Auch beim Thema Sicherheit setzen wir gr&uuml;ne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Pr&auml;vention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Ma&szlig;nahmen entwickeln, die sich an den Bed&uuml;rfnissen der Menschen orientieren. Angstr&auml;ume werden durch st&auml;dtebauliche Ma&szlig;nahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser gesch&uuml;tzt.
&bdquo;Die GR&Uuml;NEN haben heute gro&szlig;e Einigkeit gezeigt und damit die gr&uuml;ne Position in der zuk&uuml;nftigen Stadtregierung gest&auml;rkt. Wir wollen Verantwortung &uuml;bernehmen und konstruktiv an der Entwicklung der Stadt Frankfurt mitarbeiten, dabei hilft uns die gro&szlig;e Unterst&uuml;tzung unserer Basis.&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
Die GR&Uuml;NEN haben au&szlig;erdem das Vorgehen beschlossen, wie sie die neuen Zust&auml;ndigkeiten unter ihren Stadtr&auml;t*innen aufteilen und wie der Personalvorschlag aus den derzeitigen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern zusammengestellt wird. Hierzu wird ein Gremium aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Sprecher*innen der Gr&uuml;nen Jugend gebildet, das einen Vorschlag f&uuml;r eine Kreismitgliederversammlung am 24. Juni 2026 erarbeitet.
Den Koalitions- und Kooperationsvertrag finden Sie <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/5d1b57f2-9f8c-4be7-953b-49be7cd381bb" target="_blank" rel="noopener">hier zum Download.</a>

Kommunalwahl 2026

Die Mitglieder des Kreisverbands Frankfurt kommen zusammen

Kreismitgliederversammlung

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 13. Juni 2026

GRÜNE nehmen Koalitions- und Kooperationsvertrag für Frankfurt an

Liebe Freund*innen,
Deutschland ist mit seiner Bewerbung f&uuml;r einen nichtst&auml;ndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Das ist eine schwere au&szlig;enpolitische Niederlage f&uuml;r Deutschland und eine Blamage f&uuml;r Au&szlig;enminister Johann Wadephul. Indem die Bundesregierung V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che nicht klar benannt hat, hat sie Deutschlands Glaubw&uuml;rdigkeit bei den UN-Mitgliedern besch&auml;digt. Auch Kanzler Merz, der von einem au&szlig;enpolitischen Fettn&auml;pfchen ins n&auml;chste getappt ist, hat dieses Debakel zu verantworten. H&auml;tte die Bundesregierung sich als verl&auml;ssliche Partnerin und gestaltende Akteurin f&uuml;r die Wahrung der regelbasierten Ordnung eingebracht, anstatt sich aus der internationalen Verantwortung zu ziehen und nur manche V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che zu verurteilen, w&auml;re das Wahlergebnis anders ausgegangen. Wer internationale Verantwortung &uuml;bernehmen will, muss das V&ouml;lkerrecht konsequent verteidigen, und zwar unabh&auml;ngig davon, wer es verletzt. Genau das fordert auch das diesj&auml;hrige Friedensgutachten.
Gerade jetzt m&uuml;ssen wir die Vereinten Nationen, internationale Gerichte und humanit&auml;re Organisationen st&auml;rken. Angriffe auf Helfer*innen und die Blockade humanit&auml;rer Hilfe d&uuml;rfen nicht folgenlos bleiben. Verst&ouml;&szlig;e gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht m&uuml;ssen klar benannt werden, unabh&auml;ngig davon, wer sie begeht. Gleichzeitig d&uuml;rfen wir die entstehenden L&uuml;cken in der internationalen Zusammenarbeit nicht autorit&auml;ren Staaten wie China oder Russland &uuml;berlassen, die Hilfe h&auml;ufig an geopolitische Interessen kn&uuml;pfen.
Vor diesem Hintergrund haben wir GR&Uuml;NE in dieser Woche einen Antrag zur St&auml;rkung der humanit&auml;ren Hilfe eingebracht. Denn weltweit sind so viele Menschen auf Hilfe angewiesen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig ziehen sich wichtige Geberl&auml;nder zur&uuml;ck, allen voran die USA. Die Bundesregierung reagiert darauf jedoch nicht mit mehr Verantwortung, sondern mit K&uuml;rzungen bei humanit&auml;rer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland braucht wieder eine Au&szlig;enpolitik, die auf internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte und die St&auml;rke des Rechts setzt. Nur so k&ouml;nnen wir verlorenes Vertrauen zur&uuml;ckgewinnen und unserer Verantwortung in einer zunehmend unsicheren Welt gerecht werden.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Liebe Freund:innen,
wie gesund und lebenswert unsere St&auml;dte sind, h&auml;ngt ganz wesentlich von ihren Gr&uuml;nfl&auml;chen ab. Parks, G&auml;rten und Stadtb&auml;ume sorgen nicht nur f&uuml;r Schatten und K&uuml;hlung, sie f&ouml;rdern auch die k&ouml;rperliche und psychische Gesundheit, schaffen Begegnungsr&auml;ume und st&auml;rken den sozialen Zusammenhalt. Genau darum geht es beim diesj&auml;hrigen Bundeskongress der Gr&uuml;nen Fachverb&auml;nde unter dem Titel &bdquo;Wert des Gr&uuml;ns &ndash; gesundheitliche und soziale Potenziale&ldquo;, der in dieser Woche in Frankfurt stattfindet.
Mehr als 150 Fachleute aus Kommunen, Wissenschaft, Planungspraxis und der gr&uuml;nen Branche kommen zusammen, um dar&uuml;ber zu diskutieren, wie Gr&uuml;nfl&auml;chen die Lebensqualit&auml;t in unseren St&auml;dten verbessern k&ouml;nnen. Auf dem Programm stehen unter anderem neue Erkenntnisse zur Wirkung von Gr&uuml;n auf das menschliche Gehirn, allergikerfreundliche Bepflanzungskonzepte und die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels.
Gerade angesichts zunehmender Hitzesommer wird deutlich, wie wichtig Stadtgr&uuml;n f&uuml;r unsere Zukunft ist. Gr&uuml;nfl&auml;chen sind nat&uuml;rliche Klimaanlagen, Wasserspeicher und Lebensr&auml;ume und damit eine zentrale Voraussetzung f&uuml;r gesunde und widerstandsf&auml;hige St&auml;dte.
Ich freue mich sehr, die Teilnehmer:innen in Frankfurt begr&uuml;&szlig;en und den Kongress er&ouml;ffnen zu d&uuml;rfen. Dass unsere Stadt bereits zum dritten Mal Gastgeberin ist, freut mich besonders. Es zeigt, dass Frankfurt als wichtiger Ort f&uuml;r den Austausch &uuml;ber die Zukunft unserer St&auml;dte wahrgenommen wird.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Tina

Klimaschutz

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Wie können Grünflächen die Lebensqualität in unseren Städten verbessern?

Es ist gut, dass das Fahrrad als Fortbewegungsmittel immer beliebter wird. Gut gegen Stau, gut gegen L&auml;rm, gut f&uuml;r unser Klima. Der aktuelle Fahrrad-Monitor Hessen hat gezeigt, dass die Menschen Lust auf Radfahren haben. Doch die Landesregierung tut nichts f&uuml;r den Radverkehr, k&uuml;rzt im Gegenteil noch die Fahrrad-Mittel im Haushalt und streicht die Dringlichkeitsbewertungen beim Radwegebau. Wir haben j&uuml;ngst unser Neue-Radwege-Gesetz eingebracht, welches den Bau von sicheren Radwegen deutlich beschleunigen w&uuml;rde &ndash; CDU und SPD m&uuml;ssten nur zustimmen, denn die Lage ist ernst. Mehr als jeder Dritte Radfahrende in Hessen f&uuml;hlt sich laut Umfrage unsicher im Stra&szlig;enverkehr. Ein wichtiger Grund sind schlechte oder fehlende Radwege. Dass Kaweh Mansoori nach eigenen Angaben kein Fahrrad besitzt ist seine pers&ouml;nliche Entscheidung, aber keine Entschuldigung daf&uuml;r, die Radfahrerinnen und Radfahrer in Hessen durch seine Verkehrspolitik zu benachteiligen. Er ist der Verkehrsminister und sollte endlich daran arbeiten, dass sich Hessens Radfahrende sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen.

Nahverkehr

Mobilität

Radfahren

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

GRÜNE zum Fahrrad-Monitor Hessen 2025: Fahrrad-Monitor zeigt: Minister Mansooris Verkehrspolitik braucht Stützräder

Der Krieg in Nahost hat auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Wie kann es gelingen, dass Menschen j&uuml;dischen und Menschen muslimischen Glaubens vertrauensvolle Beziehungen aufbauen oder sogar Freunde sein k&ouml;nnen? Um diese Frage geht es in der Ausstellung &bdquo;Zusammenhalt in der Krise. J&uuml;disch-muslimische Freundschaften in Frankfurt am Main&ldquo;, die ich am Montag, 8. Juni, in den R&ouml;merhallen er&ouml;ffnet habe. Die Ausstellung zeigt zw&ouml;lf Portr&auml;ts j&uuml;disch-muslimischer Freundschaften. Organisiert wurde sie von der Bertelsmann-Stiftung. Sie basiert auf einer neuen Studie der Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Ich bin der Bertelsmann-Stiftung sehr dankbar daf&uuml;r. Die Spaltung und der Hass haben auch in unserer Stadtgesellschaft Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, dass wir wieder lernen, richtig miteinander zu streiten. So, dass wir auch etwas von anderen Menschen lernen. Gemeinsam mit Simone Hofmann von der B&rsquo;nai B&rsquo;rith Frankfurt Sch&ouml;nst&auml;dt Loge bin ich Teil der portr&auml;tierten Freundschaften. Die Ausstellung in den R&ouml;merhallen, R&ouml;merberg 23, ist bis 18. Juni t&auml;glich von 10 bis 17 Uhr ge&ouml;ffnet. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/friendship-portraets/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Rassismus

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Brücken bauen in Krisenzeiten

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/56e5e7ab-cc4d-49df-a994-036e52bc8857.png?width=500&amp;height=298" alt="Gw Postbild">
In den kommenden Monaten stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) an. Beide Wahlk&auml;mpfe sind enorm wichtig &ndash; nicht nur, um erneut bzw. weiterhin in die Landtage einzuziehen, sondern auch, um dem Erstarken rechter Kr&auml;fte etwas entgegenzusetzen.
Die Landesverb&auml;nde sind deutlich kleiner als unser Kreisverband und m&uuml;ssen gleichzeitig gro&szlig;e Fl&auml;chen abdecken. Deshalb freuen sich die Freund*innen vor Ort sehr &uuml;ber Unterst&uuml;tzung &ndash; egal ob finanziell, digital oder direkt im Wahlkampf vor Ort. Wir als Kreisverband Frankfurt werden konkret die beiden Kreisverb&auml;nde in Magdeburg und Rostock unterst&uuml;tzen. In den n&auml;chsten Wochen stellen wir Euch hier in der Gr&uuml;nen Woche immer mal wieder konkret vor, welche M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung wir uns miteinander &uuml;berlegt haben. Letzte Woche gings um <a href="https://gruene-frankfurt.de/post/3f0c9761-4f7d-4040-b2ea-bfc84fed0616" target="_blank" rel="noopener">Wahlkampfurlaub</a>, heute gehts weiter mit:&nbsp;
<h3>Spenden</h3>
Es gibt verschiedene M&ouml;glichkeiten, die&nbsp;Landesverb&auml;nde sowie gezielt die Kreisverb&auml;nde Magdeburg und Rostock finanziell zu unterst&uuml;tzen. Gerade f&uuml;r kleinere Landes- und Kreisverb&auml;nde sind Spenden im Wahlkampf von gro&szlig;er Bedeutung. Die Inhalte, Ziele und Forderungen f&uuml;r die Landtagswahlen 2026 stehen fest &ndash; jetzt geht es darum, diese m&ouml;glichst sichtbar zu machen und viele Menschen zu erreichen. Daf&uuml;r braucht es einen gut organisierten und professionellen Wahlkampf. Jede Spende hilft dabei, zus&auml;tzliche Wahlkampfmaterialien, Veranstaltungen, digitale Kampagnen oder Infost&auml;nde zu finanzieren und die Reichweite vor Ort zu erh&ouml;hen. Gerade in Fl&auml;chenl&auml;ndern mit vielen kleinen Orten macht finanzielle Unterst&uuml;tzung einen echten Unterschied.
Spenden Sachsen-Anhalt:
Empf&auml;nger: B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen Sachsen-Anhalt Landesverband IBAN: DE91 8105 3272 0641 0399 64 I BIC: NOLADE21MDG
Oder unter dem Spendenportal: <a title="https://www.gruene-lsa.de/spenden/" href="https://www.gruene-lsa.de/spenden/">https://www.gruene-lsa.de/spenden/</a>
Spenden Magdeburg:
Empf&auml;nger: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Kreisverband Magdeburg IBAN: DE91 8105 3272 0034 2704 32 I BIC: NOLADE21MDG
Spenden Mecklenburg-Vorpommern:
Empf&auml;nger: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Mecklenburg-Vorpommern IBAN: DE18140613080001735560 BIC: GENODEF1GUE
Oder unter dem Spendenportal: <a title="https://gruene-mv.de/spenden/" href="https://gruene-mv.de/spenden/">https://gruene-mv.de/spenden/</a>
Spenden Rostock:
Empf&auml;nger: B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Rostock IBAN: DE71 1406 1308 0003 6466 70 I BIC: GENODEF1GUE
Oder unter dem Spendenportal: <a title="https://gruene-rostock.de/mitmachen/spenden" href="https://gruene-rostock.de/mitmachen/spenden">https://gruene-rostock.de/mitmachen/spenden</a>
Verwendungszweck: &bdquo;Spende&ldquo; bzw. &bdquo;Spende, Adresse&ldquo; (Beispiel: &bdquo;Spende, Breite Str 123, 12345 Musterstadt&ldquo;)
Au&szlig;erdem k&ouml;nnt Ihr auch mit Plakatspenden oder Kinowerbung unterst&uuml;tzen. Weitere Informationen und Buchungsm&ouml;glichkeiten findet ihr hier: <a title="https://plakat.gruene.de/" href="https://plakat.gruene.de/">https://plakat.gruene.de/</a>
Bitte denkt daran, dass sowohl die Buchung als auch die H&auml;ngung etwas Vorlaufzeit ben&ouml;tigen. Wenn ihr Interesse habt, sichert euch daher am besten fr&uuml;hzeitig den Standort, f&uuml;r den ihr ein Plakat spenden m&ouml;chtet.

Unsere Wahlkampfunterstützung für die Landtagswahlen in MV und Sachsen-Anhalt

Spende für mehr Sichtbarkeit

Der Landtag hat diese Woche &uuml;ber einen Antrag zum Finanzplatz Frankfurt debattiert. Dabei ging es auch um die &Uuml;bernahme der Commerzbank. Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das &Uuml;bernahmeangebot der UniCredit f&uuml;r finanziell unzureichend und strategisch nicht &uuml;berzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Besch&auml;ftigten: Sie d&uuml;rfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite.
Was uns Sorgen bereitet, ist die Tendenz, europ&auml;ische Fragen mit nationalen Reflexen zu beantworten. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom europ&auml;ischen Binnenmarkt und sollte bei grenz&uuml;berschreitenden Investitionen nicht mit zweierlei Ma&szlig; messen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Interessen der Besch&auml;ftigten, die Zukunft des Mittelstands und die Perspektiven des Finanzplatzes Frankfurt. Genau daran muss sich auch das Vorgehen der UniCredit messen lassen.
Bemerkenswert: Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte Finanzplatzkabinett findet im vorliegenden Koalitionsantrag keine Erw&auml;hnung mehr. Herr Rhein h&ouml;chstpers&ouml;nlich hat sein Finanzplatzkabinett mit der Zukunft der Commerzbank und der St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt verkn&uuml;pft. Die gro&szlig;en Erwartungen, die der Ministerpr&auml;sident geweckt hat, haben leider den Praxistest bisher nicht bestanden. Es zeigt sich erneut: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts als Substanz. Regieren ist aber mehr als reden &ndash; der Finanzplatz Frankfurt braucht mehr Substanz und weniger Babbeln.
Denn wer die Eigenst&auml;ndigkeit der Commerzbank fordert, muss gleichzeitig konkrete Vorschl&auml;ge vorlegen, wie der Finanzplatz Frankfurt weiter gest&auml;rkt werden kann &ndash; durch Innovation, Digitalisierung und die F&ouml;rderung von FinTech-Unternehmen. Wir appellieren an die Landesregierung: Kehren Sie zur&uuml;ck zu den Bem&uuml;hungen, Frankfurt zum nachhaltigsten Finanzplatz Europas zu machen. Klimadaten sind relevant f&uuml;r die Kreditvergabe. Sustainable Finance darf nicht weiter aus ideologischen Gr&uuml;nden hintenangestellt werden. Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/wirtschaft/commerzbank-lehnt-unicredit-angebot-ab-nehmen-sie-es-nicht-an-94315838.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
GR&Uuml;NE legen Entwurf f&uuml;r ein moderneres Hochschulgesetz vor
Unter Schwarz-Rot haben sich die Bedingungen an Hessens Hochschulen massiv verschlechtert. Seit Amtsantritt der aktuellen Landesregierung mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Und auch jenseits finanzieller Fragen fehlt es SPD-Minister Gremmels und der Landesregierung an mutigen Ideen und Initiativen, um die Bedingungen f&uuml;r Lehre, Forschung und Transfer an Hessens Hochschulen zu verbessern. Wir GR&Uuml;NEN wollen der schwarz-roten Ideenlosigkeit nicht l&auml;nger zuschauen und haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen f&uuml;r die hessische Hochschullandschaft vorgelegt.
Zentrale Vorhaben unserer Initiative sind die Entlastung der Hochschulen von unn&ouml;tigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die St&auml;rkung des Transfers zwischen Hochschulen und der Wirtschaft und die M&ouml;glichkeit zur Einrichtung von &bdquo;Department-Strukturen&ldquo; anstatt der in Deutschland &uuml;blichen &bdquo;Lehrstuhl-Strukturen&ldquo;. Dar&uuml;ber hinaus wollen wir die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft durch eine st&auml;rkere zeitliche Anrechnung von Care-Arbeit in zentralen Karrierephasen verbessern und die Interessenvertretung studentischer Belange durch die M&ouml;glichkeit zur Gr&uuml;ndung eines Landesstudierendenrats weiter st&auml;rken.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href="https://t1p.de/6044d" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Finanzen

Hochschulpakt

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Frankfurt braucht echte Finanzplatz-Politik

Besuch beim niederl&auml;ndischen K&ouml;nigshaus &ndash; Welch Ehre!
Ich wurde diese Woche von seiner Majest&auml;t K&ouml;nig Willem-Alexander der Niederlande zum Gro&szlig;offizier des Ordens Oranien-Nassau ernannt. In Demut danke ich f&uuml;r diese gro&szlig;e Ehre.
Die deutsch-niederl&auml;ndische Freundschaft ist ein Segen f&uuml;r unsere L&auml;nder und f&uuml;r Europa. Ich danke K&ouml;nigin Maxima und K&ouml;nig Willem-Alexander f&uuml;r ihre gro&szlig;herzige Gastfreundschaft. Und ich danke unserem Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier daf&uuml;r, dass ich an seinem Staatsbesuch bei unseren Freunden teilnehmen durfte.
Europa ist nicht selbstverst&auml;ndlich. Die Freundschaft mit unseren Nachbarn ist nicht selbstverst&auml;ndlich. Sch&uuml;tzen wir beides.
Einblicke in meine Reise erhaltet ihr auf meinem <a href="https://www.instagram.com/p/DZZgkHICLO8/?igsh=MXY3bHA5am85cmIwaQ==)-" target="_blank" rel="noopener">Instagram-Kanal.</a>&nbsp;
Iran: Haftstrafe f&uuml;r Jafar Panahi
Das iranische Regime hat die Haftstrafe gegen den Regisseur Jafar Panahi best&auml;tigt. Kunstfreiheit darf nicht nur auf Festivals gelten. Deutschland feiert seine Kunst, zu seiner Verfolgung darf die Bundesregierung nicht schweigen! Free them all.
Diskutiert mit: China-Podium, 16.06., Goethe-Uni
Am 16. Juni bin ich zu Gast an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt bei der Podiumsdiskussion zum Thema &bdquo;Recht und Macht in der internationalen Ordnung: Chinas Griff nach der Vergangenheit &ndash; und nach der Zukunft&ldquo;. Gemeinsam diskutiere ich mit Dr. Volker Stanzel, Stiftung Wissenschaft und Politik, ehem. Botschafter Deutschlands in China und Japan, sowie Prof. Dr. Bj&ouml;rn Alpermann, Julius-Maximilians-Universit&auml;t W&uuml;rzburg, Contemporary Chinese Studies, und Prof. Dr. Iwo Amelung, Sinologie an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt. Ich freue mich auf den Austausch!
Wann? Dienstag, 16.06., 18:15-19:45 Uhr
Wo? Campus Westend, Casino, Raum Cas 1.801 (Renate-von-Metzler-Saal), Nina-Rubinstein-Weg 1, 60323 Frankfurt
Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr auch auf der <a href="https://aktuelles.uni-frankfurt.de/event/recht-und-macht-in-der-internationalen-ordnung-chinas-griff-nach-der-vergangenheit-und-nach-der-zukunft/" target="_blank" rel="noopener">Internetseite der Uni</a>.

Europa

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Besuch beim niederländischen Königshaus // Iran // China-Podium am 16.6.

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 25.06., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 13.08., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 14.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:</a> 23.06., 20 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stiftung,&nbsp;Waldschmidtstra&szlig;e 39
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> 13.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> TBA
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 19.06., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> TBA
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> 06.07., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> TBA

Die von der Arbeitsgemeinschaft b&auml;uerliche Landwirtschaft vor dem Landtag organisierte Kundgebung zeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur St&auml;rkung der b&auml;uerlichen Landwirtschaft den richtigen Rahmen f&uuml;r den landwirtschaftlichen Bodenmarkt setzen. Analog zur Mietpreisbremse f&uuml;r Wohnungen brauchen wir unbedingt eine Pacht- und Kaufpreisbremse f&uuml;r unsere Landwirtschaft. Ortsans&auml;ssige Landwirt*innen und Existenzgr&uuml;nder*innen ben&ouml;tigen unbedingt bezahlbares Ackerland. Wer glaubw&uuml;rdig die regionale Land- und Lebensmittelwirtschaft unterst&uuml;tzen will, muss der zunehmenden Spekulation mit landwirtschaftlichen B&ouml;den entgegentreten.

Martina23

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 12. Juni 2026

Unser Gesetzentwurf für die bäuerliche Landwirtschaft in Hessen bekommt Unterstützung von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft 

Liebe Freund:innen,
es war mein pers&ouml;nliches Triple als Frankfurter Stadtk&auml;mmerer: Am Dienstag durfte ich zum dritten Mal in Folge Teilnehmer, Gastgeber und Er&ouml;ffnungsredner beim 6. Hessischen K&auml;mmerertag sein. Dabei habe ich die rund 150 Teilnehmenden im Kaisersaal mit der Forderung an die Bundesregierung nach einem neuen politischen Grundsatz begr&uuml;&szlig;t: Wir brauchen weniger Ank&uuml;ndigung, daf&uuml;r mehr Erm&ouml;glichung. Und weniger Aufgabenverschiebung nach unten, mehr Vertrauen und ausk&ouml;mmliche Finanzierung. Denn eine resiliente Demokratie braucht starke Kommunen &ndash; und starke Kommunen brauchen politische Partner, keine Auftraggeber ohne Kassenlage.
Die Kommunen sind nicht das Problem, sie sind Teil der L&ouml;sung: Wir organisieren den Alltag der Menschen. Wir schaffen die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur, die dieses Land tr&auml;gt. Und wir &uuml;bernehmen Verantwortung &ndash; Tag f&uuml;r Tag. Doch nachdem von der Bundesregierung der Herbst der Reformen vollmundig angek&uuml;ndigt wurde, sind inzwischen der Winter und der Fr&uuml;hling vorbei. Wir Kommunen erwarten jetzt den Sommer der Umsetzung &ndash; mit echter Konnexit&auml;t, verl&auml;sslicher Finanzierung und Respekt vor der kommunalen Realit&auml;t.
Die kommunale Handlungsf&auml;higkeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn sie ist keine Nebensache. Sie ist eine Voraussetzung daf&uuml;r, dass dieses Land funktioniert. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, wer Vertrauen in Demokratie st&auml;rken will, der muss die Ebene st&auml;rken, die den Menschen am n&auml;chsten ist: die Kommunen. Denn am Ende wird Politik nicht im Bundesgesetzblatt erlebt &ndash; sondern im Rathaus, in der Kita, im B&uuml;rgeramt, auf der Stra&szlig;e, im Bus, im Park, in der Schule und im Krankenhaus.
Mehr Infos in meiner <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/hessischer-kaemmerertag-2026/" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Bastian

Haushalt

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

Wir brauchen weniger Ankündigung, dafür mehr Ermöglichung

Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ank&uuml;ndigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fu&szlig;ball w&uuml;rde es nach so einer Halbzeit ein gro&szlig;es Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spieler*innen w&uuml;rden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber sch&ouml;n. F&uuml;r Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein.
Die Koalition wollte die gro&szlig;en Probleme im Alltag der Menschen angehen. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der R&uuml;ckw&auml;rtsgang eingelegt. Besonders fatal sind die drastischen K&uuml;rzungen an unseren Schulen und Hochschulen. Hier setzt Schwarz-Rot die Zukunft unseres Landes auf Spiel. Gleichzeitig wird f&uuml;r die Aufbl&auml;hung der Landesregierung oder f&uuml;r ein neues Logo das Geld mit vollen H&auml;nden ausgegeben. 300 Stellen weniger f&uuml;r den Sozialindex an unseren Schulen, aber &uuml;ber 200 Stellen mehr in den Ministerien &ndash; das zeigt die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Rot.
Wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die erste Halbzeit waren verlorene Jahre f&uuml;r Hessen. &Uuml;berdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Es fehlen GR&Uuml;NE in der Regierung. Und auch der Umgang der Koalitionspartner miteinander zeigt: Der Lack ist ab. Die CDU hat sich zu Beginn der Wahlperiode f&uuml;r einen willf&auml;hrigen Koalitionspartner entschieden. Sie zahlt jetzt den Preis daf&uuml;r in Form von unprofessionellem und schlechten Regieren. Schwarz-Rot ist an dem eigenen, zentralen Versprechen gr&uuml;ndlich gescheitert: Die Alltagsprobleme der Menschen sind gr&ouml;&szlig;er und nicht kleiner geworden. Das betrifft beispielsweise die Themen Kinderbetreuung, Bildung, &ouml;ffentlicher Nahverkehr, bezahlbares Wohnen sowie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.
Mit unserer Bilanz zeigen wir die Schw&auml;chen der Regierung auf. Und wir stellen dem unsere klaren Alternativen gegen&uuml;ber. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den N&auml;geln brennen: Das sind gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, verl&auml;ssliche Mobilit&auml;t f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz f&uuml;r eine lebenswerte Umwelt. Zu diesen und allen weiteren Themen der Landespolitik haben wir GR&Uuml;NE in den vergangenen Jahren Alternativen formuliert. Mit unserer Bilanz zeigen wir konkret, wie es besser gehen k&ouml;nnte.
Unsere ausf&uuml;hrliche Bilanz mit unseren Alternativ-Vorschl&auml;gen findet Ihr <a href="https://gruenlink.de/sv0y0aqmrf" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/gruene-und-fdp-rechnen-mit-schwarz-rot-ab-magere-bilanz-94331993.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Bildung

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Neues von Miriam Dahlke (MdL), Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 05. Juni 2026

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