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Der Wahlsieg der GR&Uuml;NEN in Baden-W&uuml;rttemberg ist mehr als ein landespolitisches Ergebnis. Er ist ein kraftvolles Signal weit &uuml;ber die Landesgrenzen hinaus: GR&Uuml;NE gewinnen Mehrheiten mit einer dem Menschen zugewandten Politik und zukunftsorientierten Vorschl&auml;gen.
In Baden-W&uuml;rttemberg ist es den GR&Uuml;NEN und Cem &Ouml;zdemir gelungen, aus schwieriger Ausgangslage heraus das Vertrauen der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler zur&uuml;ckzugewinnen und als st&auml;rkste Kraft aus dieser Wahl hervorzugehen. Das ist ein Erfolg harter Arbeit, klarer Haltung und eines politischen Angebots, das Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt. Dazu erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt: &bdquo;Der gr&uuml;ne Wahlsieg in Baden-W&uuml;rttemberg ist ein politisches Ausrufezeichen. Er zeigt: Die Menschen wollen keine Politik des R&uuml;ckschritts, keine mutlose Verwaltung des Status quo und kein Weiter-so nach den Denkmustern der Vergangenheit. Sie wollen eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und daraus Zuversicht und Fortschritt macht.&ldquo;
Am selben Tag erzielten die GR&Uuml;NEN in M&uuml;nchen bei der Stadtverordnetenwahl mit fast 26 % Zustimmung ebenfalls ein hervorragendes Ergebnis. Ihr OB-Kandidat Dominik Krause erhielt sogar 29% Zustimmung und tritt nun gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber in einer Stichwahl an. Auch in weiteren bayrischen St&auml;dten verzeichneten die GR&Uuml;NEN starke Ergebnisse.
&bdquo;F&uuml;r uns in Frankfurt sind diese Ergebnisse R&uuml;ckenwind und Auftrag zugleich. Auch hier entscheidet sich bei den anstehenden Kommunalwahlen, ob unsere Stadt weiter mutig nach vorne geht &ndash; sozial, &ouml;kologisch, weltoffen und modern. Oder ob sie von schwarz-rotem Stillstand ausgebremst wird. Frankfurt braucht starke GR&Uuml;NE, damit diese Stadt auch in Zukunft zusammenh&auml;lt und vorankommt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje.
&bdquo;Angesichts der Kehrtwende beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien sowie der Angriffe auf die soziale Gerechtigkeit durch Schwarz-Rot in Berlin und auf Bildung durch Schwarz-Rot in Wiesbaden wird den Menschen immer deutlicher, dass die Krisen von heute nicht mit den Mitteln und Ideen der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts bew&auml;ltigt werden k&ouml;nnen. Und wir GR&Uuml;NE setzen dem eine &uuml;berzeugende Alternative entgegen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
"Wir haben die richtigen Ideen, um unsere Gesellschaft zukunftsf&auml;hig zu machen: Wir k&uuml;mmern uns um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und um die Befreiung der Verbraucher*innen und Unternehmen aus den Fesseln der fossilen Energieproduzenten. Angesichts der internationalen Krisen ist das schlicht ein Imperativ&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Die Ergebnisse in Baden-W&uuml;rttemberg und in den bayrischen St&auml;dten zeigen: Wir GR&Uuml;NE sind da und stehen bereit, die Zukunft zu gestalten. Frankfurt kann das n&auml;chste starke Signal senden. Wer eine lebenswerte, gerechte und zukunftsf&auml;hige Stadt will, w&auml;hlt am 15. M&auml;rz die GR&Uuml;NEN.

Kommunalwahl 2026

hierunter fallen Pressemeldungen, Presseeinladungen, Pressemitteilungen

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung GRÜNE Frankfurt zum Wahlsieg der GRÜNEN in Baden-Württemberg

GRÜNER Sieg in Baden-Württemberg, starke GRÜNE auch in München    – Frankfurt kann am 15. März das nächste starke Signal setzen

&bdquo;F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst &ndash; er braucht politischen Willen und konkrete Ma&szlig;nahmen. Deshalb legen wir einen 5-Punkte-Plan f&uuml;r soziale Balance vor. Dieser zeigt, wie wir in den n&auml;chsten 5 Jahren die soziale Infrastruktur Frankfurts st&auml;rken und weiterentwickeln werden&ldquo;, erkl&auml;rt Dimitrios Bakakis, Spitzenkandidat der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;r die Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 15. M&auml;rz.
&bdquo;Ziel ist eine Sozialpolitik, die nah an den Menschen ist, pr&auml;ventiv wirkt und die Stadtgesellschaft langfristig stabil h&auml;lt&ldquo;, erg&auml;nzt die Spitzenkandidatin, Katharina Knacker.
Frankfurt w&auml;chst, ver&auml;ndert sich und steht gleichzeitig vor gro&szlig;en sozialen Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten, ungleiche Chancen und neue Belastungen durch demografische und klimatische Entwicklungen treffen viele Menschen im Alltag. &bdquo;Gr&uuml;ne Sozialpolitik bedeutet dabei, soziale Fragen nicht isoliert zu betrachten. Teilhabe, Hilfseinrichtungen nahe am Menschen, Pr&auml;vention, Armutsbek&auml;mpfung und starke soziale Institutionen greifen in unserem 5-Punkte-Plan ineinander&ldquo;, unterstreicht die Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt, Tara Moradi.&nbsp;
<h3 class="MsoNormal">1. Teilhabe f&uuml;r alle</h3>
Alle Menschen in Frankfurt sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen k&ouml;nnen &ndash; unabh&auml;ngig von Einkommen, Herkunft, Alter, Geschlecht oder Lebenssituation. Wir st&auml;rken daf&uuml;r Instrumente wie den Frankfurt-Pass, niedrigschwellige Beratungsangebote und kulturelle Programme in den Stadtteilen. Teilhabe muss im Alltag sp&uuml;rbar sein, besonders f&uuml;r Kinder, Jugendliche und Familien.
<h3 class="MsoNormal">2. Erreichbare Hilfen</h3>
Unterst&uuml;tzung darf keine Frage von Mobilit&auml;t, Sprachkenntnissen oder Beh&ouml;rdenwissen sein. Wir bringen Beratung und soziale Angebote st&auml;rker direkt in die Quartiere &ndash; durch aufsuchende Arbeit, mobile Angebote und eine bessere Vernetzung lokaler Initiativen. Hilfe muss die Menschen erreichen, nicht umgekehrt.
<h3 class="MsoNormal">3. Pr&auml;vention vor Intervention</h3>
Fr&uuml;he Unterst&uuml;tzung verhindert sp&auml;tere Krisen. Deshalb investieren wir gezielt in Familienbildung, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und stabile Strukturen in den Stadtteilen. Pr&auml;vention st&auml;rkt Menschen fr&uuml;hzeitig &ndash; und ist zugleich die nachhaltigste Sozialpolitik f&uuml;r die Zukunft unserer Stadt.
<h3 class="MsoNormal">4. Gezielte und datenbasierte Armutsbek&auml;mpfung</h3>
Mehr als jede f&uuml;nfte Person in Frankfurt ist von Armut betroffen. Wir setzen soziale Mittel deshalb gezielt dort ein, wo die Belastungen am gr&ouml;&szlig;ten sind &ndash; auf Grundlage aktueller Sozialdaten und Lebenslagenkarten. Hilfe orientiert sich an den realen Lebenssituationen der Menschen und kommt dort an, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
<h3 class="MsoNormal">5. Sichere soziale Infrastruktur als Grundlage f&uuml;r Demokratie</h3>
Jugendh&auml;user, Beratungsstellen, Frauenh&auml;user, Suchthilfe, Senior*innentreffs und Stadtteilzentren sind unverzichtbare Orte des Zusammenhalts. Wir sichern ihre Finanzierung, st&auml;rken die Fachkr&auml;fte vor Ort und bauen soziale Infrastruktur in den Quartieren weiter aus. Eine stabile soziale Infrastruktur st&auml;rkt Vertrauen, Zusammenhalt und damit auch unsere Demokratie.
&bdquo;Soziale Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor f&uuml;r Frankfurt. Wer in soziale Sicherheit, Teilhabe und starke Stadtteile investiert, st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer Stadt und hebt damit die Potentiale aller Menschen. Auch so investieren wir GR&Uuml;NE in die Zukunftsf&auml;higkeit unserer Stadt&ldquo;, f&uuml;hrt Burkhard Schwetje Sprecher der GR&Uuml;NEN Frankfurt aus.
Hier finden Sie den ausf&uuml;hrlichen <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/8124558e-09d0-49f4-af83-8ffe8bb1aed0" target="_blank" rel="noopener">F&uuml;nf-Punkte-Plan der GR&Uuml;NEN zur sozialen Balance in Frankfur</a>t.

Soziales

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt vom 9.3.2026

5-Punkte-Plan für soziale Balance: Frankfurt zusammenhalten

Der ehemalige Blumenladen in der Eckenheimer Landstra&szlig;e 244 &ndash; Teil des ehemaligen Postbank-Geb&auml;udes &ndash; steht seit geraumer Zeit leer. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung im Januar dieses Jahres wollte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, vom Magistrat wissen, ob dieser Laden auch einer kulturellen Zwischennutzung zugef&uuml;hrt werden k&ouml;nnte. Und er kann!
Wie der Fragestellerin vom Projekt R A D A R, das im Auftrag des Frankfurter Stadtplanungsamtes, in Kooperation mit dem Kulturamt und der Wirtschaftsf&ouml;rderung Frankfurt GmbH R&auml;ume an Kreative vermittelt, per E-Mail mitgeteilt wurde, wird das Objekt in das Portfolio von R A D A R aufgenommen und steht k&uuml;nftig Kulturschaffenden zur Verf&uuml;gung.
Julia Eberz freut sich sehr dar&uuml;ber: &bdquo;Wir haben so viel Leerstand &ndash; auch an st&auml;dtischen Liegenschaften &ndash; in unserer Stadt und viele dieser Objekte k&ouml;nnten durch Kulturschaffende zwischengenutzt werden. Der ehemalige Blumenladen kann daher nur ein Anfang sein, denn gerade freie Kulturschaffende suchen immer wieder R&auml;ume, die sie zum Beispiel als Pop-up-Galerie oder tempor&auml;res Atelier nutzen m&ouml;chten. Daher fordern wir ein stadtweites Kataster, um &uuml;berhaupt einen &Uuml;berblick zu bekommen, welche Liegenschaften leer stehen und welche f&uuml;r eine kulturelle Nutzung geeignet w&auml;ren. Jetzt hoffen wir aber erst einmal, dass in dem ehemaligen Blumenladen sehr bald kulturelles Leben einziehen wird.&ldquo;

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Kultur

kulturelle Zwischennutzung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 09.03.2026

Dank GRÜNER Initiative: Ehemaliger Blumenladen wird künftig kulturell zwischengenutzt

In der letzten Plenarsitzung am 5. M&auml;rz wurden sechs wegweisende Beschl&uuml;sse zur weiteren Beschleunigung des Solarausbaus in Frankfurt gefasst. 
Diese neuen Beschl&uuml;sse zeigen nochmals eindr&uuml;cklich, wie konsequent der Solarausbau in Frankfurt seit 2021 vorangetrieben wurde. Im Laufe der Wahlperiode wurden mehr als 25 Antr&auml;ge der R&ouml;mer-Koalition beschlossen, die den Solarausbau direkt oder indirekt sehr stark beschleunigen. Alle diese Beschl&uuml;sse tragen zum gro&szlig;en Erfolg der partei&uuml;bergreifend getragenen &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo; bei.
Die Zahlen sind beeindruckend: Seit September 2022 hat sich die installierte Photovoltaik-Leistung in Frankfurt von knapp 53 auf heute 119 Megawatt mehr als verdoppelt. Allein 2025 kamen rund 25 Megawatt hinzu. Das bedeutet: In den drei Jahren seit Beginn der Solaroffensive wurde mehr Solarleistung ans Netz gebracht als in den 30 Jahren zuvor zusammen.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Auf Initiative der GR&Uuml;NEN Fraktion hat die damalige Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt eine umfassende Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt gestartet. Diese Offensive wurde von den Oppositionsparteien CDU und LINKE aktiv unterst&uuml;tzt. Dieser breite, partei&uuml;bergreifende Konsens f&uuml;r den Solarausbau war entscheidend f&uuml;r den Erfolg. 
Die Stadt geht dabei mit gutem Beispiel voran: Auf allen geeigneten st&auml;dtischen Geb&auml;uden werden schrittweise Solaranlagen installiert. Jede neu gebaute oder dachsanierte Schule bekommt eine Solaranlage. Von den 2.500 st&auml;dtischen Dachfl&auml;chen werden immer mehr mit Photovoltaik belegt. Zwischen 2014 und 2023 wurden durchschnittlich f&uuml;nf PV-Anlagen auf st&auml;dtischen Geb&auml;uden in Betrieb genommen. 2024 waren es bereits sieben. 2025 wurden rund 24 neue Anlagen geplant. Ein wichtiger Partner dabei ist die neu gegr&uuml;ndete Frankfurter B&uuml;rgerenergiegenossenschaft, die ebenfalls mit Unterst&uuml;tzung der Stadtpolitik entstanden ist.
Im Rahmen der Offensive hat das Klimareferat au&szlig;erdem die Informations- und Beratungsangebote f&uuml;r Solarenergienutzung stark ausgebaut und erstmals eine st&auml;dtische F&ouml;rderung f&uuml;r Solaranlagen und Batteriespeicher eingef&uuml;hrt. Der &bdquo;Klimabonus&ldquo; erfreut sich gr&ouml;&szlig;ter Beliebtheit: Seit Einf&uuml;hrung der F&ouml;rderung im November 2023 wurden unter anderem 2284 Solaranlagen, 1055 Mini-Photovoltaik-Anlagen, 77 Solar-Gr&uuml;nd&auml;cher und 2414 Batteriespeicher durch die Stadt gef&ouml;rdert. &Uuml;berall in der Stadt werden Solarpanels an Balkonen, auf D&auml;chern und an Fassaden installiert. So wird die Energiewende im Stadtbild deutlich sichtbar.
In den kommenden Monaten und Jahren wird es darum gehen, auch auf Freifl&auml;chen wie z.B. ehemaligen Abfalldeponien oder entlang von Autobahnen und Schienenwegen leistungsstarke Solarparks zu errichten. Den Auftrag zur Erstellung einer Karte mit Potenzialfl&auml;chen setzt die Stadtverwaltung aktuell um. Auf dem Frankfurter Flughafen wurde bereits im letzten Jahr die weltweit gr&ouml;&szlig;te Freifl&auml;chensolaranlage auf einem Flughafengel&auml;nde in Betrieb genommen. Aufgrund der neuen Anforderungen an Nachhaltigkeit im Hochhausrahmenplan entstehen gerade au&szlig;erdem die ersten Hochh&auml;user in der Frankfurter Skyline, die Photovoltaik in ihre Fassade integrieren. Damit setzt Frankfurt weithin sichtbare neue Ma&szlig;st&auml;be beim Solarausbau.
David Edelmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, stellt dazu fest: &bdquo;Frankfurt startet gerade richtig durch beim Solarausbau. Die demokratischen Parteien im Stadtparlament haben in den letzten f&uuml;nf Jahren gemeinsam die Weichen so gestellt, dass wir das gro&szlig;e Potenzial f&uuml;r die Produktion von Sonnenstrom in den kommenden Jahren deutlich schneller aussch&ouml;pfen k&ouml;nnen. Der Solarausbau stellt f&uuml;r Frankfurt eine riesige Chance dar: Wir sorgen damit f&uuml;r g&uuml;nstigen Strom f&uuml;r bezahlbares Wohnen, wir schaffen zukunftssichere Arbeitspl&auml;tze und Auftr&auml;ge f&uuml;r lokale Unternehmen, wir treiben die Innovationen in einer Zukunftstechnologie voran und wir betreiben gleichzeitig wirksamen Klimaschutz. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen und den Solarausbau auch zuk&uuml;nftig gemeinsam mit voller Kraft vorantreiben!&ldquo;
<div style="mso-element: para-border-div; border: none; border-bottom: solid windowtext 1.0pt; mso-border-bottom-alt: solid windowtext .75pt; padding: 0cm 0cm 1.0pt 0cm;">
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom: 6.0pt; text-align: justify; mso-layout-grid-align: none; text-autospace: none; border: none; mso-border-bottom-alt: solid windowtext .75pt; padding: 0cm; mso-padding-alt: 0cm 0cm 1.0pt 0cm;">&nbsp;
</div>
Hier die letzten sechs Beschl&uuml;sse im Einzelnen als Hintergrund:
Mit dem Beschluss &bdquo;Solarenergienutzung auf Mehrparteiengeb&auml;uden einfacher und attraktiver machen&ldquo; wurde der Magistrat damit beauftragt, die Informationsangebote auf den st&auml;dtischen Internetseiten und die st&auml;dtischen Beratungsangebote f&uuml;r die Eigent&uuml;mer*innen von Mehrfamilienh&auml;usern deutlich auszubauen, die st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mieterstrom-Anlagen noch attraktiver zu gestalten und sich f&uuml;r den beschleunigten Einbau von intelligenten digitalen Stromz&auml;hlern im Stadtgebiet einzusetzen.
Flankierend dazu wurden f&uuml;nf Etatantr&auml;ge der R&ouml;mer-Koalition beschlossen, die umfangreiche zus&auml;tzliche Finanzmittel f&uuml;r verschiedene Ma&szlig;nahmen zum beschleunigten Ausbau der Solarenergienutzung bereitstellen:
&middot; &nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen im Klimabonus-Programm&ldquo; wurden 160.000 Euro bereitgestellt, damit die sehr beliebte st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen fortgesetzt werden kann. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit soll dabei die F&ouml;rderquote von Haushalten mit Frankfurt-Pass auf 80 Prozent angehoben werden.
&middot; &nbsp;&nbsp;&nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Solarparks auf geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;chen errichten&ldquo; wurden 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Studien bereitgestellt, damit ein erster Solarpark auf einer geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;che errichtet werden kann.
&middot; &nbsp;&nbsp;&nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Machbarkeitsstudie f&uuml;r innovative PV-Anlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden&ldquo; wurden 50.000 Euro bereitgestellt, damit innovative Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen oder anderen geeigneten verkehrsbezogenen Geb&auml;uden vorbereitet werden k&ouml;nnen.
&middot;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche W&auml;rmeversorgung beim Energiepunkt e.V.&ldquo; wurden 200.000 Euro bereitgestellt, um die Informations- und Beratungsangebote des st&auml;dtischen Energieberatungszentrums &sbquo;Energiepunkt&lsquo; zum Thema Solarenergienutzung deutlich ausweiten zu k&ouml;nnen. Dieses Informations- und Beratungsangebot steht allen Haushalten, Unternehmen und Vereinen im Stadtgebiet kostenlos zur Verf&uuml;gung.
&middot; &nbsp; Mit dem Etatantrag &bdquo;Aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen&ldquo; wurden 100.000 Euro f&uuml;r die Organisation und Durchf&uuml;hrung von aufsuchender Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen bereitgestellt. Die Mittel sollen dazu eingesetzt werden, m&ouml;glichst noch in 2026 in mindestens 3 zus&auml;tzlichen Stadtteilen eine aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung anbieten zu k&ouml;nnen.
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&nbsp;

Klimaschutz

Klimaneutralität

Photovoltaik

Solaroffensive: Frankfurt startet durch beim Solarausbau

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2026 ist in einer bewegten Zeit entstanden: inmitten politischer Ver&auml;nderungen und im Vorfeld der Kommunalwahl.
Dieser Haushalt ist zukunftsorientiert, verantwortungsvoll und gut f&uuml;r Frankfurt. Er ist das Ergebnis intensiver Arbeit und konstruktiver Zusammenarbeit, die eine stabile Mehrheit f&uuml;r unsere Stadt gesichert hat.
Die wichtigste Nachricht f&uuml;r alle Frankfurterinnen und Frankfurter &ndash; besonders f&uuml;r soziale und kulturelle Tr&auml;ger, die auf Verl&auml;sslichkeit angewiesen sind &ndash; lautet: Es wird keine l&auml;hmende vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung geben.
GR&Uuml;NE, SPD und Volt haben gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Kompromiss erzielt, der die Handlungsf&auml;higkeit unserer Stadt garantiert. Dass die Opposition diesen Erfolg schlechtredet, geh&ouml;rt zum erwartbaren Ritual des Wahlkampfs. Wer am Ende nicht zu L&ouml;sungen beitr&auml;gt, fl&uuml;chtet sich eben in Emp&ouml;rung &ndash; wie wir es gerade in einigen Reden geh&ouml;rt haben.
Erinnern wir uns: In diese Spirale war die Opposition bereits im November 2025 eingebogen, mit der Empfehlung, die Koalition solle den Haushalt doch mit der Linkspartei machen. Richtig, liebe CDU &ndash; genau das haben wir getan. Weil wir Verantwortung f&uuml;r diese Stadt &uuml;bernehmen, w&auml;hrend andere sich in populistischer Polemik ersch&ouml;pfen.
Schauen wir also auf die Fakten:
Investitionen in klimaangepasste Infrastruktur, Stra&szlig;en, Wohnungen und Schulen sind das Fundament sozialer Haushaltspolitik. Das Argument der Opposition gegen Verschuldung greift hier zu kurz. Wer heute notwendige Investitionen unterl&auml;sst, riskiert massive Infrastrukturschulden, die die Handlungsf&auml;higkeit k&uuml;nftiger Generationen st&auml;rker einschr&auml;nken als eine solide finanzierte Modernisierung.
Wir verfolgen ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement: Kredite flie&szlig;en ausschlie&szlig;lich in wertsch&ouml;pfende Investitionen, nicht in Konsum.
Trotz der Multikrisen der letzten Jahre &ndash; von Corona &uuml;ber den Ukrainekrieg bis zu Energieengp&auml;ssen &ndash; blieb unsere Zinslast auf einem beherrschbaren Niveau und deutlich unter dem geplanten Rahmen.
Unsere St&auml;rke bleibt die au&szlig;ergew&ouml;hnliche Steuerkraft Frankfurts. Mit einer erwarteten Gewerbesteuer von rund 3,1 Milliarden Euro bleibt Frankfurt ein wirtschaftliches Kraftzentrum. Diese solide Basis erlaubt es uns, planerische Defizite zu verantworten. Gleichzeitig haben wir die R&uuml;cklagen in dieser Wahlperiode deutlich gest&auml;rkt: von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf &uuml;ber 1 Milliarde Euro Ende 2024. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Ein weiteres Element unserer sozialen Haushaltspolitik sind gezielte Hilfen:
Eine pauschale Senkung der Grundsteuer um 10 Hebesatzpunkte w&uuml;rde die st&auml;dtischen Einnahmen um rund 5 Millionen Euro mindern. Das ist Rasenm&auml;herpolitik &ndash; populistisch, aber ohne soziale Treffsicherheit. Denn was kommt beim Einzelnen tats&auml;chlich an?
Wir setzen stattdessen auf gezielte Unterst&uuml;tzung, etwa durch einen Notfallfonds oder erg&auml;nzende Hilfen beim Wohngeld f&uuml;r diejenigen, die durch die Reform &uuml;berm&auml;&szlig;ig belastet wurden. Den entsprechenden Antrag haben wir bereits beschlossen; der Magistrat arbeitet an der Umsetzung.
Fazit: Wir legen keinen Haushalt der Beliebigkeit vor, sondern einen ehrlichen Gestaltungshaushalt, der wirkungsorientiert geplant und umgesetzt wird. Er tr&auml;gt unsere GR&Uuml;NE Handschrift: Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine lebendige Kultur.
Dieser Haushalt ist das Fundament f&uuml;r ein Frankfurt, das verl&auml;sslich und sozial stabil bleibt.
Vielen Dank.

Unter diesem Schlagwort finden sich Reden, die die Stadtverordneten der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer gehalten haben.

Rede

Haushalt

Rede in der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2026

Anl&auml;sslich des Internationalen Weltfrauentags am 8. M&auml;rz bekr&auml;ftigt Beatrix Baumann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, die Forderung nach wirksamen Ma&szlig;nahmen zur Beseitigung struktureller Benachteiligungen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die GR&Uuml;NEN betonen die Notwendigkeit, Missst&auml;nde wie den Gender Pay Gap, die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit und die Unterrepr&auml;sentation von Frauen in F&uuml;hrungspositionen konsequent zu bek&auml;mpfen.
&bdquo;Trotz Fortschritten ist Gleichstellung weiterhin nicht erreicht&ldquo;, erkl&auml;rt Beatrix Baumann. &bdquo;In Deutschland betrug der Gender Pay Gap zuletzt weiterhin rund 16 Prozent, das hei&szlig;t Frauen verdienten im Durchschnitt 16 Prozent weniger pro Stunde als M&auml;nner. Strukturelle Faktoren wie Teilzeitquoten, Branchenverteilung und Erwerbsunterbrechungen beeinflussen diese L&uuml;cke ma&szlig;geblich. Wir GR&Uuml;NE fordern deshalb eine konsequente Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes, verbindliche Frauenquoten in F&uuml;hrungspositionen, einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungs- infrastruktur und effektiven Schutz vor Gewalt. Auf Bundesebene wurden bereits Ma&szlig;nahmen wie eine Pflichtquote f&uuml;r Vorst&auml;nde b&ouml;rsennotierter Unternehmen angesto&szlig;en&ldquo;.
&bdquo;Gleichstellung ist keine Nebensache, sondern eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Der Weltfrauentag sollte uns antreiben, das ganze Jahr &uuml;ber f&uuml;r Geschlechtergerechtigkeit zu k&auml;mpfen&ldquo;, unterst&uuml;tzt Natascha Kauder, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer.
Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aktionstag f&uuml;r die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Er wurde vor &uuml;ber 100 Jahren von der Frauenbewegung initiiert und ist heute aktueller denn je. Die zentrale Kundgebung in Frankfurt findet am 08.03.2026 um 11:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg statt.&nbsp;

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum 8. März 2026

Weltfrauentag am 8. März: Ein Tag für Gleichberechtigung und Frauenrechte

Monate nach dem von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verh&auml;ngten Moratorium zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Corona-Soforthilfen herrscht weiterhin Unsicherheit bei tausenden hessischen und Frankfurter Unternehmen. Bis heute ist unklar, wann und wie das Verfahren fortgesetzt wird und welche angek&uuml;ndigten Erleichterungen tats&auml;chlich kommen. Deshalb haben wir einen <a title="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03689.pdf" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/03689.pdf" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Dringlichen Berichtsantrag</a>&nbsp;f&uuml;r die n&auml;chste Sitzung des Wirtschaftsausschusses eingebracht. Unser Ziel ist es, endlich Klarheit f&uuml;r die betroffenen Betriebe zu schaffen.
Die Corona-Soforthilfen haben im Fr&uuml;hjahr 2020 zahlreichen Unternehmer*innen geholfen, eine existenzbedrohende Phase zu &uuml;berstehen. Nach dem Ende der Pandemie hat der Bundesrechnungshof Bund und L&auml;nder aufgefordert, die rechtm&auml;&szlig;ige Auszahlung der Soforthilfen bis Ende 2025 zu &uuml;berpr&uuml;fen. Mit der Umsetzung dieser Vorgabe begann Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori jedoch erst im Sommer 2025 &ndash; deutlich zu sp&auml;t. Die betroffenen Unternehmen wurden per E-Mail kontaktiert und erhielten mitten in den Sommerferien eine Frist von nur zwei Wochen. Starre Eingabemasken und unklare Vorgaben f&uuml;hrten zu weiterer Verunsicherung. Die Situation war und ist weiter chaotisch.
Im vergangenen Herbst sah sich Minister Mansoori schlie&szlig;lich gezwungen, das von ihm verhunzte Verfahren zu stoppen und ein Moratorium aussprechen. Seitdem warten Hessens Unternehmen auf Antworten. Niemand wei&szlig;, ob und welche Erleichterungen kommen, wie mit laufenden Gerichtsverfahren umgegangen wird und ob bereits erlassene Bescheide Bestand haben. Diese H&auml;ngepartie ist unzumutbar &ndash; f&uuml;r die Betriebe ebenso wie f&uuml;r den Landeshaushalt. Minister Mansoori muss endlich f&uuml;r Klarheit sorgen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag fordern wir GR&Uuml;NEN ihn auf, das weitere Vorgehen transparent zu machen und Planungssicherheit f&uuml;r die betroffenen Unternehmen zu schaffen.

Martina23

Landtagsfraktion

Gesundheit

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag , in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Landesregierung muss endlich Klarheit bei den Corona-Soforthilfen schaffen 

Liebe Freund:innen,
Der M&auml;rz ist unser Monat! Und in diesem Jahr wird er besonders feministisch, k&auml;mpferisch und solidarisch.
Anl&auml;sslich des Internationalen Frauentages am 8. M&auml;rz, kommen 350 Engagierte aus Politik, Wirtschaft, Frauen- und M&auml;dchenorganisationen und Frankfurter Netzwerken am Freitag im Kaisersaal zusammen. Wir feiern historisch erk&auml;mpfte Frauenrechte, fordern gleichberechtigte Teilhabe und politische Mitbestimmung. Und das nicht nur in meiner Rede, sondern auch gemeinsam mit zwei gro&szlig;artigen Frauen, die das Programm mitgestalten werden: Poetry-Slammerin Hosnija Mehr sowie Autorin, Dozentin, K&uuml;nstlerin Dr. Natasha A. Kelly. Ich freue mich auf diesen wunderbaren Abend und die vielen feministisch engagierten Menschen.
Gemeinsam stellen wir uns in diesem M&auml;rz gegen antifeministische Str&ouml;mungen, die weltweit an Fahrt aufnehmen: Von wirtschaftliche Abh&auml;ngigkeit verkl&auml;rende Tradwives, Mahnwachen sogenannter Lebenssch&uuml;tzer:innen &ndash; das alles lassen wir uns nicht gefallen. Auch die rassistischen und sexistischen Debatten um &bdquo;T&ouml;chter&ldquo; und &bdquo;Stadtbild&ldquo;-Szenarien zeigen: Der Kampf um Gleichberechtigung ist l&auml;ngst nicht vorbei. Das ist kein Zufall &ndash; das hat System!
Dagegen wehren wir uns und gehen am 8. M&auml;rz, dem Internationalen Frauentag auf die Stra&szlig;e. Denn: Gleichberechtigung ist das Fundament unserer Demokratie &ndash; und Frauenrechte sind f&uuml;r alle da!
Um 11:30 Uhr startet unsere Kundgebung auf dem R&ouml;mer. Gemeinsam fordern wir: Zugang zu reproduktiver Gesundheit, Schutz vor Gewalt, Respekt f&uuml;r geschlechtliche Vielfalt, Gleichstellung in Arbeit &amp; Care. Wir fordern rechtliche Gleichstellung queerer Familien, faire Elternzeit, verl&auml;ssliche Kinderbetreuung und den Abbau toxischer Rollenbilder. Kundgebung zum Weltfrauentag
Und wer es vergessen hat, den erinnern wir gern daran: Frauenrechte sind Menschenrechte &ndash; und sie machen unsere Gesellschaft besser!
Am 9. M&auml;rz folgt der Frauenstreik und der ist mehr als ein symbolischer Akt: Er ist ein politisches Signal gegen Ungleichheit, gegen Gewalt und f&uuml;r echte Gleichstellung. Unser Vorbild sind Islands Frauen: 1975 legten 90 % der Frauen die Arbeit nieder &ndash; bezahlt wie unbezahlte. Der Effekt? Die Gesellschaft stand still. Dieser Streik brachte Gesetze, mehr Lohngerechtigkeit und politische Ver&auml;nderungen. Dieser &bdquo;Women&rsquo;s Day Off&ldquo; zeigte eindrucksvoll: Ohne die Arbeit von Frauen steht die Gesellschaft still. Wir m&uuml;ssen laut, sichtbar und solidarisch sein, um Ver&auml;nderungen durchzusetzen, in unseren L&ouml;hnen, in unseren H&auml;usern, auf unseren Stra&szlig;en, in unseren Institutionen, in unserer Gesellschaft. Gleichberechtigung ist kein Gefallen, sie ist ein Recht! <a href="https://gruene-frankfurt.de/event/27d355a1-661e-4f61-a708-67023d511a73" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>geht&rsquo;s zum Link f&uuml;r mehr Infos.
Ich freue mich auf unsere gemeinsamen, solidarischen, intersektionalen feministischen K&auml;mpfe. Lasst uns gemeinsam handeln &ndash; im M&auml;rz und dar&uuml;ber hinaus!
Eure Tina

Tina Dezernentin

GRÜNE im Magistrat

Geschlechtergerechtigkeit

Frauen* &uuml;bernehmen noch immer die Hauptlast von unbezahlter Haus- und Pflege-Arbeit, mit gravierenden Folgen: Sie haben weniger Zeit f&uuml;r Erwerbsarbeit, genieren weniger Einkommen und damit auch geringere Rentenanspr&uuml;che. Diese Belastung hat sich in der Coronazeit noch einmal versch&auml;rft. Und genau in dieser Zeit wurde verst&auml;rkt sichtbar, dass unsere Gesellschaft ohne diese Aufgaben nicht funktioniert. Die berufliche Pflege-Arbeit wird ebenfalls zum gro&szlig;en Teil von Frauen* ausgef&uuml;hrt. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r die gleiche Verteilung von Pflege-Arbeit zwischen den Geschlechtern (Equal Care) und eine Aufwertung von Pflege-Arbeit.

Frauenrechte

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Auf unsere gemeinsamen, solidarischen, intersektionalen feministischen Kämpfe

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer haben dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, 260.000 Euro in den Haushalt f&uuml;r die Sanierung des Papageno Musiktheaters einzustellen. Die Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport und stellvertretende Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, freut sich dar&uuml;ber sehr:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen seit Jahren an der Seite der Familie Maienschein und dem Team des Papageno Musiktheaters. Durch gr&uuml;n initiierte Etatantr&auml;ge in den vergangenen Haushaltsjahren konnten wir bereits 230.000 Euro F&ouml;rderung f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigte neue Klimaanlage bereitstellen. Nun haben wir mit gro&szlig;er &Uuml;berzeugung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, damit das Papageno Musiktheater endlich ein neues Dach bekommt. In dieser Frage hatten wir einen engen und vertrauensvollen Austausch mit den Kolleg*innen der CDU, in der Sache waren wir uns hier grunds&auml;tzlich schon die ganze Zeit einig. Daher gilt unser Dank auch dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Becker, der sich ebenfalls seit Jahren f&uuml;r das Papageno Musiktheater einsetzt. Wir freuen uns auf die n&auml;chsten Auff&uuml;hrungen im Papageno Musiktheater, mit neuer Klimaanlage und wieder gut und sicher bedacht.&ldquo;

freie Privattheater

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 06.03.2026

GRÜNE im Römer stimmen für Papageno-Dachsanierung

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/e9b153b5-bafd-467a-b86a-696492eda7b4?width=500&amp;height=298" alt="Stadtteilgruppen Uebersichtsbild">
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenst&auml;ndig organisiert sind und ma&szlig;geblich beim Wahlkampf durch Organisation von St&auml;nden und Haust&uuml;rwahlkampf unterst&uuml;tzen. Lernt Gr&uuml;ne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren k&ouml;nnt:
<a href="https://www.grueneffmobr1.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 1</a>: 26.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt geben
<a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 2</a><a href="http://gruene-bockenheim.de" target="_blank" rel="noopener">:</a> 19.03., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergescho&szlig;
<a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">STG 3</a><a href="https://www.gruene-nordend.de/willkommen" target="_blank" rel="noopener">:</a> 10.03., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
<a href="https://www.gruene-bornheim-ostend.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 4:&nbsp;</a>TBA
<a href="https://grueneffmsued.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 5:</a> Termin am 09.03. wurde abgesagt, TBA
<a href="https://gruene-frankfurtwest.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 6</a>: TBA
<a href="https://gruene7er.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 7</a>: TBA
<a href="http://www.gruene-nordwest.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 8:</a> 10.03., 19 Uhr, Zum Clubhaus, Wenzelweg 21, 60439 Frankfurt
<a href="https://www.gruene-eschersheim.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">STG 9:</a> TBA
<a href="https://frankfurt-gruene-nordost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 10:</a> 20.03., 19 Uhr, &nbsp;Saalbau Ronneburg, Gelnh&auml;user Stra&szlig;e 2
<a href="https://gruene-frankfurt-ost.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 11:</a> 17.03., 19 Uhr, Alt Fechenheim 75, Nachbarschaftsb&uuml;ro Fechenheim
<a href="http://gruene-kalbach-riedberg.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 12:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-nieder-erlenbach.de/" target="_blank" rel="noopener">STG 13:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-harheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 14:</a> TBA
<a href="https://www.facebook.com/buendnis90diegruenenniedereschbach/" target="_blank" rel="noopener">STG 15:</a> TBA
<a href="http://www.gruene-bergen-enkheim.de" target="_blank" rel="noopener">STG 16:</a> 26.03., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben

Kreisverband

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Allein im Jahr 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder auf der Suche nach Schutz abgewiesen, weil Frauenh&auml;user &uuml;berlastet waren. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wollen wir die Zukunft des Programms &sbquo;Wohnen nach dem Frauenhaus&lsquo; kl&auml;ren. Denn Kapazit&auml;tsengp&auml;sse entstehen auch dadurch, dass Frauen, die eigentlich l&auml;ngst in einer eigenen Wohnung leben k&ouml;nnten, in Frauenh&auml;usern verbleiben m&uuml;ssen, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Um diesem offensichtlichen Missstand zu begegnen, hat die schwarz-gr&uuml;ne Regierung&nbsp; 2022 das Programm &sbquo;Wohnen nach dem Frauenhaus&lsquo; aufgesetzt. Im Rahmen des Programmes werden Belegungsrechte f&uuml;r Sozialwohnungen erworben, die an Frauen aus Frauenh&auml;usern vermittelt werden. Wir fordern schon l&auml;nger einen Ausbau des Programms. Die sp&auml;rlichen und unvollst&auml;ndigen Antworten der Landesregierung auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/xpup9" href="https://t1p.de/xpup9" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;lassen jedoch bef&uuml;rchten, dass Schwarz-Rot dieses wichtige Programm nicht mit der notwendigen Tatkraft weiterf&uuml;hrt. Mit unserem&nbsp;<a title="https://t1p.de/eagyw" href="https://t1p.de/eagyw" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="1">Dringlichen Berichtsantrag</a> wollen wir nun Klarheit schaffen.

Marcus23 2

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Fehlender Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt verschärft Platzmangel in Frauenhäusern

Soziale Medien bergen f&uuml;r Kinder und Jugendliche Risiken. Studien zeigen, dass beispielsweise bei einem Viertel der 10- bis 17-J&auml;hrigen bereits ein suchtartiges Nutzungsverhalten vorliegt. Wir d&uuml;rfen Kinder und Jugendliche nicht l&auml;nger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen &uuml;berlassen. Deshalb brauchen wir dringend politische und rechtliche Leitplanken. Wir GR&Uuml;NEN haben einen 13-Punkte-Plan erarbeitet, der zeigt wie Schutz, Teilhabe und Bef&auml;higung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien gelingt. Zentral ist ein altersabh&auml;ngiges Stufenmodell zur Nutzung dieser Medien. Das Modell orientiert sich am Vorschlag der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina: kein Social-Media-Account f&uuml;r unter 13-J&auml;hrige, Zustimmung der Eltern bei 13- bis 15-J&auml;hrigen, keine suchtverst&auml;rkenden Mechanismen f&uuml;r alle unter 18-J&auml;hrigen. Das Stufenmodell ist in weitere Ma&szlig;nahmen eingebettet, denn reine Nutzungseinschr&auml;nkungen greifen zu kurz.
Zu den weiteren Bausteinen z&auml;hlen eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Kinder- und Jugendschutzstandards im Digital Services Act (DSA) der Europ&auml;ischen Union, eine breit angelegte Aufkl&auml;rung und Sensibilisierung und eine massive Ausweitung der Medienbildung f&uuml;r Kinder, Eltern und Fachkr&auml;fte beginnend in der fr&uuml;hkindlichen Bildung. Ferner fordern wir eine authentische Polizeipr&auml;senz im digitalen Raum, eine St&auml;rkung von Beratungsstellen und psychosozialer Unterst&uuml;tzung, die Einf&uuml;hrung digitaler Streetworker*innen, den Ausbau analoger Freizeitangebote und eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Ausgestaltung von Vorgaben und Regeln.
All dies erm&ouml;glicht f&uuml;r Kinder und Jugendliche einerseits Schutz und F&uuml;rsorge und andererseits Meinungs- und Informationsfreiheit sowie ad&auml;quaten Zugang zu Medien. Wie wichtig beides ist, zeigen Studien: 46 Prozent der 10- bis 11-J&auml;hrigen und 71 Prozent der 12- bis 13-J&auml;hrigen nutzen mindestens einmal pro Woche TikTok, bei einem Viertel der 10- bis 17-J&auml;hrigen zeigt sich ein riskantes oder suchartiges Nutzungsverhalten und 73 Prozent der 14- bis 20-J&auml;hrigen verbringen mehr Zeit mit sozialen Medien, als sie es eigentlich m&ouml;chten. Die Folge k&ouml;nnen erheblichen Sch&auml;digungen f&uuml;r die psychische und physische Gesundheit junger Menschen sein: Schlafprobleme, Depressionen, Angst- und Essst&ouml;rungen bis hin zu suizidalem Verhalten. Hinzu kommen Gefahren, wie Cybergrooming, KI-generierte Inhalte, Hass und Gewalt, die leider l&auml;ngst keine Randph&auml;nomene mehr sind. Den 13-Punkte-Plan mit allen Ma&szlig;nahmen im Detail findet Ihr<a href="https://t1p.de/6zbso" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Miriam23

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

GRÜNE legen 13-Punkte-Plan zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Sozialen Medien vor

Liebe Freund:innen,
Gleichberechtigung ist kein abstraktes Ziel. Sie ist eine t&auml;gliche Auseinandersetzung mit Macht und Ressourcen.
Wer &uuml;ber Ressourcen entscheidet &ndash; und wie wir sie einsetzen &ndash; entscheidet &uuml;ber Gleichberechtigung und Chancengleichheit.
Deshalb ist Gleichstellung keine Symbolpolitik. Sie ist Verteilungs- und Strukturpolitik. Sie entscheidet sich im st&auml;dtischen Haushalt, in der sozialen Infrastruktur, in der wirtschaftlichen Eigenst&auml;ndigkeit von Frauen und in einem wirksam abgesicherten Gewaltschutz.
Gleichberechtigung hei&szlig;t f&uuml;r mich ganz konkret: eigenst&auml;ndig entscheiden zu k&ouml;nnen &ndash; &uuml;ber das eigene Einkommen, &uuml;ber das eigene Leben, &uuml;ber die eigene Sicherheit und &uuml;ber den eigenen K&ouml;rper.
Gerade beim Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung und zu medizinischen Einrichtungen wird sichtbar, ob diese Freiheit tats&auml;chlich gesch&uuml;tzt ist. Wer eine Beratungsstelle aufsucht, darf dort nicht abgefangen, bedr&auml;ngt oder moralisch unter Druck gesetzt werden. Hier entscheidet sich, ob Grundrechte praktisch gelten.
Selbstbestimmung darf nie unter Druck stattfinden.
Jede Frau hat das Recht, frei und ohne Angst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihre Zukunft zu entscheiden.
Deshalb brauchen Beratungsstellen und medizinische Einrichtungen klare Schutz- und Abstandsregelungen. Nicht als Symbol, sondern als rechtsstaatlich abgesicherte Konsequenz aus dem Grundrecht auf Selbstbestimmung.
F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar: Gleichstellung braucht politische Entscheidungen &ndash; und die Bereitschaft, sie konsequent umzusetzen.
Der Weltfrauentag ist kein Ritual. Er ist ein Auftrag.
Eure&nbsp;Elke

Elke23 800

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Es gab einige, die nicht daran glaubten. Die sagten, wir w&uuml;rden scheitern. Ohne eigene Mehrheit, mitten im Wahlkampf, zehn Tage vor der Wahl, w&uuml;rde man sich auf nichts mehr einigen k&ouml;nnen. Zu viele widerstreitende Interessen, zu viele Fronten, zu viel Ego.
Sie haben sich geirrt. Gestern haben wir in der Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2026 beschlossen.
Der Weg dahin war kein leichter. Er war schwer, lang und m&uuml;hsam. Aber er war m&ouml;glich &ndash; weil sich Menschen im R&ouml;mer, auch und gerade aus der Opposition, ihrer Verantwortung f&uuml;r diese Stadt bewusst waren. Weil sie diese Verantwortung st&auml;rker gewichtet haben als parteipolitisches Kalk&uuml;l. Das ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Und das verdient Anerkennung.
Was war die Alternative? Frankfurt auf Stand-by, ein ganzes Jahr lang. Vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung, keine dringend ben&ouml;tigten Aufstockungen von Zusch&uuml;ssen, keine zus&auml;tzlichen Investitionsmittel. Die Tr&auml;ger und Organisationen, die &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llen &ndash; die Kitas, die Sozialberatungen, die Kultureinrichtungen &ndash; monatelang in der Luft h&auml;ngen lassen. Das hat Frankfurt nicht verdient!
Also der schwierige Weg. Verhandlungen mit der Opposition. Mit der CDU, mit den Linken. Mit beiden ernsthaft, mit beiden auf Augenh&ouml;he. Und wir wollen ausdr&uuml;cklich betonen: Beide Fraktionen haben in diesen Gespr&auml;chen gezeigt, dass sie ihre Verantwortung f&uuml;r Frankfurt ernst nehmen.
Am Ende hatten wir zwei L&ouml;sungen, die uns GR&Uuml;NEN tragbar erschienen. Wir haben uns f&uuml;r die Variante entschieden, die den Menschen in dieser Stadt am meisten n&uuml;tzt. Nicht die einfachste L&ouml;sung, sondern die beste.
Was haben wir gestern beschlossen? 1,39 Milliarden Euro Investitionen &ndash; Schwerpunkt Bildung. Rund 500 neue Stellen in der Verwaltung. Und vier zentrale Punkte, die wir gemeinsam mit den Linken verhandelt haben:
10.000 neue Sozialwohnungen bei der ABG bis 2030 und die Steigerung der Wohnbauf&ouml;rderung auf 200 Millionen Euro j&auml;hrlich. Denn Frankfurt ist eine teure Stadt &ndash; wir steuern gegen.
Kostenfreie Betreuungspl&auml;tze f&uuml;r Ein- bis Zweij&auml;hrige, r&uuml;ckwirkend. Denn Bildungschancen d&uuml;rfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abh&auml;ngen.
Ein kostenloses und gesundes Fr&uuml;hst&uuml;ck in Kitas und Grundschulen. Denn wer morgens satt in den Tag startet, lernt besser.
Eine Arbeitsmarktzulage f&uuml;r st&auml;dtische Besch&auml;ftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen. Denn wer Frankfurt am Laufen h&auml;lt, verdient mehr als nur ein Dankesch&ouml;n.
Zus&auml;tzlich haben wir GR&Uuml;NE eigene Etatantr&auml;ge eingebracht: Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, in die Solaroffensive, in Artenschutz, in Hitzeschutz an Schulen. In Beratung, die zu den Menschen kommt. In Strukturen, die Menschen auffangen, bevor sie fallen.
Das ist unser Plan. Das ist unser Ziel. Ein Ziel, von dem die CDU sagt, Frankfurt h&auml;tte es nicht verdient. Wir dagegen sagen: Doch, genau das und nichts Geringeres hat diese Stadt, haben die Frankfurter*innen verdient.
Uns wurde dann vorgeworfen, es sei undemokratisch, den Haushalt so kurz vor Ende der Wahlperiode zu beschlie&szlig;en. Doch das ist Unfug. Wir tragen Verantwortung, und zwar bis zum allerletzten Tag. Wir sorgen daf&uuml;r, dass die n&auml;chste Koalition nicht bei null anfangen muss, sondern einen Haushalt als Grundlage hat.
Das war denn auch das eigentliche Signal dieses Tages. Nicht die Summen. Nicht die einzelnen Ma&szlig;nahmen. Sondern: Demokratie liefert. Demokratie funktioniert. Auch ohne eigene Mehrheit. Auch mitten im Wahlkampf. Auch wenn es schwierig ist.
Wir haben gezeigt: Wir machen! Wir plakatieren es nicht blo&szlig;, wir machen tats&auml;chlich. Und wir beschr&auml;nken uns nicht auf das, &bdquo;was geht&ldquo;, sondern wagen auch das, was unm&ouml;glich wirkt. Und kriegen es hin. In diesem Fall insbesondere dank unseres K&auml;mmerers Bastian. Es d&uuml;rfte nur sehr wenige Menschen geben, die es in dieser Situation geschafft h&auml;tten, einen Haushalt erfolgreich zum Beschluss zu f&uuml;hren. Er hat es geschafft.
Zehn Tage, dann haben die Frankfurter*innen das Wort. Wir haben heute gezeigt, wof&uuml;r wir stehen: Eine Stadt, die zusammenh&auml;lt. Eine Stadt, die vorangeht. Eine Stadt, die niemanden zur&uuml;ckl&auml;sst. Das ist unser Frankfurt. Und f&uuml;r dieses Frankfurt k&auml;mpfen wir weiter &ndash; vor der Wahl und auch danach.

Fraktion Neu Katharina Und Dimi

Bildung

Wohnen

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Sozialer Wohnungsbau

Klimaanpassung

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Haushalt 2026: Wir haben geliefert

Liebe Freund:innen,
es gibt Grund zur Freude: Wir haben einen beschlossenen Haushalt 2026! Gemeinsam mit Dimi und Katharina, den Fraktionsvertreter:innen von SPD und Volt und mir ist es nach etlichen Gespr&auml;chen gelungen, den Haushaltsbeschluss zu erm&ouml;glichen. Gestern Abend hat die Stadtverordnetenversammlung dem Haushalt und den mit den LINKEN vereinbarten Erg&auml;nzungen zugestimmt.
Verst&auml;ndigt haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen mit den LINKEN auf Erg&auml;nzungen durch ein Programm zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen, auf das kostenfreie Angebot eines gesunden Fr&uuml;hst&uuml;cks an Kindertagesst&auml;tten und in Grundschulen, auf die Entgeltfreiheit aller Betreuungseinrichtungen bereits f&uuml;r Kinder im Alter von 1&ndash;2 Jahren sowie auf eine tarifkonforme Arbeitsmarktzulage f&uuml;r st&auml;dtische Mitarbeitenden in H&ouml;he von 200 Euro. Meine Rolle als Stadtk&auml;mmerer war dabei die des unterst&uuml;tzenden Fachmanns. Schlie&szlig;lich ist das Haushaltsrecht das K&ouml;nigsrecht des Parlaments. Und unser aller vordringliches Interesse war ein beschlossener und genehmigungsf&auml;higer Haushalt, der ja insgesamt rund 6 Milliarden Euro Aufwendungen und gut 1,4 Milliarden Euro Investitionsbudget enth&auml;lt und die Linien der Koalition unter unser F&uuml;hrung fortf&uuml;hrt.
Ein Beschluss des Haushalts kurz vor der Wahl und ohne eigene Koalitionsmehrheit ist alles andere als selbstverst&auml;ndlich. Die Verhandlungen waren von Verantwortung und Kompetenz gepr&auml;gt &ndash; ganz im Sinne unserer GR&Uuml;NEN Haltung der letzten Jahre. Mit dem beschlossenen Haushalt haben wir nach seiner Genehmigung Budgets f&uuml;r neue Vorhaben und Investitionsprojekte. Er gibt den Partner:innen der Stadt und damit vor allem auch den B&uuml;rger:innen Sicherheit. Der Haushalt 2026 ist eine gute Grundlage f&uuml;r das Wohl unserer Stadt.
Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/vereinbarung-zum-haushalt-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Bastian23

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Der Haushalt 2026 ist eine gute Grundlage für das Wohl unserer Stadt

Mit der Verabschiedung des st&auml;dtischen Haushalts setzen die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; zusammen mit ihren Koalitionspartner*innen sowie mit Unterst&uuml;tzung der LINKEN und den anderen Stadtverordneten, die zugestimmt haben, ein klares Zeichen: f&uuml;r sozialen Zusammenhalt, eine lebendige Demokratie und konsequente Zukunftsinvestitionen. &bdquo;Diese unverwechselbare gr&uuml;ne Pr&auml;gung des Haushalts verdanken wir der umsichtigen und beharrlichen Arbeit von K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff. Dieser Haushalt steht beispielhaft f&uuml;r eine sozial gestaltete, starke und zukunftsorientierte Stadtpolitik &ndash; mit eindeutig gr&uuml;nem Profil.&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine Finanzpolitik, die Nachhaltigkeit ernst nimmt. Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung sind f&uuml;r uns GR&Uuml;NE bei Finanzen wie beim Klima und der Stadtentwicklung der Kompass, an dem wir unser Handeln ausrichten. Wir wollen auch in der n&auml;chsten Wahlperiode diesen erfolgreichen Kurs zum Wohle der Stadt Frankfurt fortsetzen.&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje, Sprecher des gr&uuml;nen Kreisverbandes.
Allein 2026 plant die Stadt Frankfurt Investitionen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro in langfristige Zukunftsprojekte, in den n&auml;chsten vier Jahren sind insgesamt gut 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen sind (jeweils f&uuml;r das Jahr 2026):
<ul style="margin-top: 0cm;" type="disc">
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">372 Mio. Euro f&uuml;r Bildung und die Sanierung von Schulgeb&auml;uden</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">203 Mio. Euro f&uuml;r bezahlbares Wohnen</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">226 Mio. Euro f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t f&uuml;r alle</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">217 Mio. Euro f&uuml;r die W&auml;rme- und Energiewende</li>
<li class="MsoNormal" style="mso-list: l0 level1 lfo1;">66 Mio. Euro f&uuml;r Umwelt, Klimaschutz und Klimaanpassung.</li>
</ul>
Mit ihren Antr&auml;gen setzt die gr&uuml;ne Fraktion zus&auml;tzlich klare Akzente im Haushalt. Unsere Ausgaben stehen f&uuml;r eine Stadtpolitik, die soziale Gerechtigkeit st&auml;rkt und die Bed&uuml;rfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. So adressieren die GR&Uuml;NEN die Frage der steigenden Heizkosten mit finanziellen Mitteln f&uuml;r die aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Quartieren. Sie st&auml;rken die vielf&auml;ltige Frankfurter Zivilgesellschaft durch ausgeweitete, unb&uuml;rokratische Projektf&ouml;rderung f&uuml;r Vereine und Initiativen im Rahmen des AmkA. Sie st&uuml;tzen die Kultur auch in den zentrumsfernen Stadtteilen, z.B. durch die Anschubfinanzierung f&uuml;r das neue Theater in der Engelsburg in Sindlingen als offenen, inklusiven Kulturort.
Insbesondere nehmen die GR&Uuml;NEN auch die Kinder in den Blick, u.a. durch die F&ouml;rderung des Projekts BiciBus, das nicht nur ein Mobilit&auml;tsprojekt ist, sondern auch zur Selbstst&auml;ndigkeit erzieht und die Gesundheit der Kinder durch Bewegung st&auml;rkt. Wir bauen die fr&uuml;hen Hilfen f&uuml;r Kinder aus.
Dar&uuml;ber hinaus sorgen die GR&Uuml;NEN daf&uuml;r, dass die soziale Arbeit dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, etwa im Bahnhofsviertel durch die aufsuchende Stra&szlig;ensozialarbeit am Standort Weser 5.
Das Ehrenamt, das eine so wichtige Funktion f&uuml;r den Zusammenhalt der Gesellschaft ist, st&auml;rken wir auch durch die Finanzierung der ehrenamtlichen Arbeit im Katastrophenschutz und bereiten so Frankfurt besser auf Krisensituationen vor.
Gleichzeitig werden die digitalen Kompetenzen und die demokratische Bildung junger Menschen gef&ouml;rdert, indem das erfolgreiche Projekt &bdquo;Jugend hackt&ldquo; auch in diesem Jahr fortgef&uuml;hrt wird. Das Format verbindet praktische Programmierkompetenz mit Kreativit&auml;t, digitalpolitischer Bildung und der Auseinandersetzung mit ethischen Fragen der digitalen Transformation.
&bdquo;Dieser gr&uuml;ne Haushalt vereint Verantwortung und Vision &ndash; er investiert in eine gerechte, starke und zukunftsf&auml;hige Stadt. Wichtig ist jetzt, dass die geplanten Investitionen auch tats&auml;chlich umgesetzt werden. Der Haushalt gibt den Dezernaten einen Handlungsrahmen und damit zugleich auch die Verantwortung f&uuml;r die Umsetzung. Kommunalpolitik muss beweisen, dass sie das Leben der Menschen wirklich verbessert. Das zeigt sich in der Umsetzung, hier haben insbesondere die von uns GR&Uuml;NEN verantworteten Dezernate in der Vergangenheit geliefert und wir stehen daf&uuml;r, dass das auch in Zukunft so sein wird.&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Finanzen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zum Beschluss des Haushaltes 2026

Grüner Haushalt für eine soziale, starke und zukunftsorientierte Stadt

Liebe Freund*innen,
die Eskalation im Nahen Osten nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran besch&auml;ftigt uns in diesen Tagen sehr. Unsere Gedanken sind dabei vor allem bei den Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem brutalen Regime leiden und sich Freiheit, Sicherheit und ein Leben ohne Repression w&uuml;nschen.
Gleichzeitig birgt die milit&auml;rische Eskalation enorme Risiken f&uuml;r die gesamte Region. Ein v&ouml;lkerrechtliches Mandat f&uuml;r diese Intervention gibt es nicht. Gerade deshalb muss jetzt alles auf Deeskalation ausgerichtet sein. Der Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung im Iran, in Israel und in der gesamten Region muss oberste Priorit&auml;t haben.
Leider zeigt sich in dieser Krise auch, dass die Bundesregierung bislang kein &uuml;berzeugendes Krisenmanagement liefert. Au&szlig;enminister Johann Wadephul hat mit widerspr&uuml;chlichen Aussagen zu Reisewarnungen und R&uuml;ckholaktionen f&uuml;r deutsche Staatsb&uuml;rger*innen f&uuml;r zus&auml;tzliche Verunsicherung gesorgt. Wichtige Entscheidungen, etwa umfassende Reisewarnungen f&uuml;r die Region, kamen zu sp&auml;t, obwohl sich die Eskalation l&auml;ngst abgezeichnet hat. In einer solchen Lage braucht es klare Kommunikation, schnelle Entscheidungen und einen Au&szlig;enminister, der Verantwortung &uuml;bernimmt.
Die Ereignisse f&uuml;hren uns au&szlig;erdem erneut vor Augen, wie eng Au&szlig;en-, Sicherheits- und Energiepolitik miteinander verbunden sind. Schon jetzt steigen die Preise f&uuml;r &Ouml;l und Gas. Statt daraus die richtigen Schl&uuml;sse zu ziehen, bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und h&auml;lt Deutschland weiter in fossilen Abh&auml;ngigkeiten. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch kurzsichtig.
Gerade jetzt braucht es eine Politik, die auf Deeskalation, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit setzt und gleichzeitig unsere Energieversorgung unabh&auml;ngig und krisenfest macht. Daf&uuml;r werden wir GR&Uuml;NE weiter Druck machen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e Eure Debbie

Debbie23 2

Bundestagsfraktion

Iran

Außenpolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Die Lage im Nahen Osten

Traditionell l&auml;dt die Stadt Frankfurt am Main w&auml;hrend des Fastenmonats Ramadan Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen Community zum Fastenbrechen (Ifṭār) ein. Am Dienstag, 3. M&auml;rz, konnte ich gemeinsam mit OB Mike Josef und unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner 300 G&auml;ste aus 50 Gemeinden in den &bdquo;Mainarcaden&ldquo;, dem Casino der Stadtwerke an der Kurt-Schumacher-Stra&szlig;e, begr&uuml;&szlig;en. Der Saal war voll besetzt. Die Gemeinden repr&auml;sentieren die etwa 130.000 Frankfurter:innen muslimischen Glaubens. Der Iftar-Empfang ist mehr als ein symbolischer Akt. Er ist ein praktisches Beispiel daf&uuml;r, wie wir Gemeinschaft leben k&ouml;nnen. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir t&auml;glich, wie wichtig Zusammenhalt ist. Ob in Schulen, Vereinen, in der Nachbarschaft oder im Berufsleben &ndash; das Miteinander vor Ort entscheidet dar&uuml;ber, wie gut unsere Gesellschaft funktioniert. An dem Empfang nahmen auch Vertreter:innen der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung (KAV), des Rats der Religionen und der christlichen Kirchen teil. Das leckere Ifṭār-B&uuml;fett hatten Mitarbeitende des Casinos der Stadtwerke vorbereitet und im Foyer aufgebaut. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-ii/iftar-empfang/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Nargess23

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 06. März 2026

Iftar-Empfang

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer fordern vom Magistrat eine schnelle L&ouml;sung f&uuml;r das Musiklokal S&uuml;dbahnhof. Nach jetzigem Stand k&ouml;nnen die Betreiber*innen den Betrieb des Lokals &uuml;ber den 30.06.2026 nicht mehr finanzieren, sodass der Kulturbetrieb zum 01.07.2026 eingestellt werden m&uuml;sste.
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer sehen die Kulturdezernentin als Aufsichtsratsvorsitzende der Saalbau GmbH und den Oberb&uuml;rgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG Frankfurt Holding besonders in der Pflicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport, Julia Eberz, fordert schnelle Schritte: &bdquo;Die n&auml;chste traditionsreiche Kulturst&auml;tte steht vor dem Aus. Im Gegensatz zum Club Voltaire m&uuml;sste die Stadt aber keine Millionen in die Hand nehmen, sondern den politischen Willen zeigen, eine so traditionsreiche und bundesweit bekannte Einrichtung nicht sterben zu lassen. Denn die Vertragspartnerin des S&uuml;dbahnhofs ist die st&auml;dtische ABG Frankfurt Holding. Daher sind Ina Hartwig und Mike Josef nun besonders gefordert, um auf die Saalbau GmbH und insbesondere die ABG Frankfurt Holding Einfluss zu nehmen, damit es zu einer einvernehmlichen L&ouml;sung mit dem Betreiber des S&uuml;dbahnhofs kommt, mit der beide Seiten leben k&ouml;nnen. Es braucht vor allem eine schnelle Einigung, um dem S&uuml;dbahnhof Planungssicherheit zu geben, die es f&uuml;r den Betrieb einer Kultureinrichtung braucht. Ich fordere Stadtr&auml;tin Hartwig und OB Josef daher auf, umgehend t&auml;tig zu werden und auf die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungen von Saalbau und ABG entsprechend einzuwirken.&ldquo;

Saalbau GmbH

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05.03.2026

GRÜNE fordern Lösung für Musiklokal Südbahnhof

B&Uuml;NDINS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main fordern in Zukunft einen kostenlosen &ouml;ffentlichen Nahverkehr f&uuml;r Kinder und Jugendliche. Damit sollen Familien sp&uuml;rbar entlastet, Teilhabe gest&auml;rkt und der Umstieg auf Bus und Bahn im Alltag erleichtert werden.
&bdquo;Wer Kindern und Jugendlichen Freiheit, Sicherheit und Chancen in der Stadt erm&ouml;glichen will, muss Mobilit&auml;t bezahlbar und unkompliziert machen, am besten kostenfrei&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbands. &bdquo;Frankfurt ist eine Stadt der kurzen Wege, aber nur dann, wenn junge Menschen sie auch ohne finanzielle H&uuml;rden nutzen k&ouml;nnen.&ldquo;
Katharina Knacker, Spitzenkandidatin der GR&Uuml;NEN Frankfurt f&uuml;hrt fort: &bdquo;Ein kostenloser &Ouml;PNV f&uuml;r junge Menschen ist mehr als eine finanzielle Entlastung. Er schafft selbstst&auml;ndige Mobilit&auml;t, erleichtert den Weg zu Schule, Ausbildung, Sport und Kultur und reduziert gerade zu Sto&szlig;zeiten den Autoverkehr, z.B. durch Elterntaxen. Das verbessert Verkehrssicherheit und Luftqualit&auml;t in Frankfurt.&ldquo;&nbsp;
Die GR&Uuml;NEN wollen, dass Frankfurt f&uuml;r Familien bezahlbar bleibt und Kinder und Jugendliche selbstst&auml;ndig und klimafreundlich unterwegs sein k&ouml;nnen.
&bdquo;Die Kommunalwahl ist auch eine Richtungsentscheidung&ldquo;, erkl&auml;rt Katharina Knacker weiter. &bdquo;Entweder wir machen Mobilit&auml;t sozial und modern oder wir lassen Familien weiterzahlen und im Stau stehen&ldquo;.

Mobilität

Familie

Kinder

Nahverkehr

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zu kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche

GRÜNE fordern kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche – unkomplizierte und klimafreundliche Mobilität für Frankfurts Jugend

Kundgebung am Internationalen Frauentag auf dem R&ouml;mer
Am 8. M&auml;rz feiern wir die Errungenschaften feministischer Bewegungen &ndash; und erinnern zugleich daran: Rechte, die erk&auml;mpft wurden, k&ouml;nnen auch wieder verloren gehen.
Bei einer &uuml;berparteilichen Kundgebung fordern wir gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen Gleichstellungspolitik ins Zentrum unserer Demokratie zu r&uuml;cken: 
Am 8. M&auml;rz von 11:30 &ndash; 13:30 Uhr auf dem R&ouml;merberg gibt es politische Statements, gute Musik von Rapperin &bdquo;Aufmischen&ldquo; und Percussionistin Anne Breick und ein buntes Rahmenprogramm f&uuml;r die ganze Familie mit Empowerment-Workshop, Catcalls-Kreide-Aktion, Kinderschminken, Seifenblasen und vieles mehr. 
Wir sagen klar: Gleichberechtigung ist kein Zeitgeist &ndash; sie ist Grundlage unserer Demokratie.
Frauenrechte sind f&uuml;r alle da: Es geht um die Gleichberechtigung f&uuml;r alle Geschlechter. Feminismus ist kein &bdquo;Frauenthema&ldquo;, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Weltfrauentag stellt nicht nur die Frage nach Frauenrechten, sondern nach Macht, Freiheit und Teilhabe insgesamt.
Das Patriarchat teilt Menschen in &bdquo;richtig&ldquo; und &bdquo;falsch&ldquo; ein: Es schr&auml;nkt Frauen in ihrer Selbstbestimmung ein; Es macht das Leben f&uuml;r trans*, inter* und nicht-bin&auml;re Menschen unsicher; Es zwingt M&auml;nner in enge Rollenbilder von St&auml;rke, Kontrolle und Leistungsdruck; Es wertet F&uuml;rsorge, emotionale Verantwortung, Verletzlichkeit und Vielfalt ab.
Eine gerechte Gesellschaft entsteht, wenn niemand aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentit&auml;t oder sexueller Orientierung diskriminiert wird.
Vielf&auml;ltige Familien brauchen gleiche Rechte
Familien sehen heute ganz unterschiedlich aus: mit zwei, drei oder mehr Sorgepersonen, mit queeren Eltern, Alleinerziehenden, Patchwork- oder Wahlfamilien, mit Menschen verschiedener Geschlechteridentit&auml;ten und mit ganz unterschiedlichen Herkunftsbiografien.
Was Familien stark macht, ist nicht Anpassung an alte Normen, sondern Anerkennung, Sicherheit und Zeit f&uuml;reinander.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Sorgearbeit unabh&auml;ngig vom Geschlecht fair verteilt wird, Frauen wirtschaftlich unabh&auml;ngig sein k&ouml;nnen, alle Eltern rechtlich anerkannt und abgesichert sind, Kinder ohne starre Geschlechternormen aufwachsen d&uuml;rfen, queere Familien sichtbar, gesch&uuml;tzt und selbstverst&auml;ndlich sind, niemand zwischen Erwerbsarbeit, Care-Arbeit und Selbstbestimmung zerrieben wird.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Und sie machen unsere Gesellschaft besser &ndash; f&uuml;r alle.
Das Forderungspapier&nbsp; mit allen Unterzeichner*innen finden Sie <a href="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/f1293b32-c36c-4814-a96d-af7b9eaae106" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Frauen

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Kundgebung am Internationalen Frauentag auf dem Römer

„Frauenrechte sind für alle da – Gleichberechtigung ist Grundlage unserer Demokratie“

Um den Krisen von morgen gewachsen zu sein, investieren wir heute in eine starke und widerstandsf&auml;hige Stadt. Sicherheit entsteht durch kluge Investitionen in Menschen, verl&auml;ssliche Strukturen und moderne Technik. Mit unserem Paket st&auml;rken wir den Katastrophenschutz, gewinnen mehr Frauen f&uuml;r die Feuerwehr, bauen die Freiwilligen Feuerwehren in unserer wachsenden Stadt aus und setzen auf innovative Robotik. So machen wir Frankfurt vielf&auml;ltiger, zukunftsfest und gut vorbereitet auf alles, was kommt. Au&szlig;erdem investieren wir in die digitale Zukunft: Mit zwei Hackathons f&ouml;rdern wir den digitalen Nachwuchs und bringen gezielt mehr Frauen und M&auml;dchen in die IT.
&nbsp;Einsteigerprogramm f&uuml;r Helfer*innen im Katastrophenschutz
Ein funktionierender Bev&ouml;lkerungsschutz braucht viele ehrenamtliche Helfer*innen. Wir stellen daher f&uuml;r eine Werbekampagne f&uuml;r ein Einsteigerprogramm f&uuml;r Helfer*innen im Katastrophenschutz 60.000 Euro zur Verf&uuml;gung. Ziel der Kampagne ist es, m&ouml;glichst viele Frankfurter*innen als Helfer*innen f&uuml;r den Katastrophenschutz zu gewinnen. Hierf&uuml;r sollen insbesondere Menschen mit beruflichen Qualifikationen, die im Ernstfall wertvoll sind, beispielsweise Handwerker*innen, F&uuml;hrungskr&auml;fte, Techniker*innen oder IT-Spezialist*innen gewonnen werden.
&nbsp;Mehr Frauen in die Berufsfeuerwehr
Aktuell liegt der Frauenanteil in der Berufsfeuerwehr Frankfurt bei weniger als f&uuml;nf Prozent. Auch liegen vor der Auswahlphase kaum Bewerbungen von Frauen vor. Mit einer gezielten auf Frauen ausgerichteten Recruiting-Kampagne m&ouml;chten wir den Anteil der Bewerbungen von Frauen in Zukunft steigern. Hierf&uuml;r stellen wir 100.000 Euro bereit. Die Freiwilligen Feuerwehren und insbesondere die Jugendfeuerwehren zeigen, dass ein deutlich h&ouml;herer Frauenanteil erreichbar ist und die Gewinnung der ehrenamtlichen weiblichen Kr&auml;fte f&uuml;r die hauptberufliche T&auml;tigkeit ein gro&szlig;es und bisher nicht gehobenes Potential birgt. 
&nbsp;Aufbau neuer Freiwilliger Feuerwehren im Bereich der innenstadtnahen Stadtteile
Freiwillige Feuerwehren leisten in den Bereichen Brandschutz, Rettung und Katastrophenschutz insbesondere bei Gro&szlig;schadenslagen einen enormen Beitrag, der niemals ausschlie&szlig;lich durch die Berufsfeuerwehr abgedeckt werden kann. Dar&uuml;ber hinaus sind Freiwillige Feuerwehren ein wichtiger Identifikations- und Integrationsfaktor in den Stadtteilen, in denen sie zuhause sind. Um die Resilienz im Brandschutz zu st&auml;rken, soll in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen mit hoher Bev&ouml;lkerungsdichte daher die Gr&uuml;ndung freiwilliger Feuerwehren gepr&uuml;ft werden. F&uuml;r eine Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer neuen Freiwilligen Feuerwehr im Bereich der innenstadtnahen Stadtteile stellen wir 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung.
&nbsp;Robotik in der Feuerwehr
Die Feuerwehr soll zuk&uuml;nftig verst&auml;rkt auf Robotiksysteme setzen, die immer dann zum Einsatz kommen, wenn Menschen aufgrund einer hohen Gefahrenlage nicht eingesetzt werden k&ouml;nnen. Zugleich sollen diese Systeme dazu beitragen, personalintensive Eins&auml;tze moderner, sicherer und effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt steht dabei die enge Interaktion zwischen Mensch und Maschine. Ziel ist es, verf&uuml;gbare Systeme am Markt einzukaufen und in der Praxis zu erproben. F&uuml;r einen Zuschuss zur Beschaffung eines ersten Robotiksystems f&uuml;r die Feuerwehr stellen wir daher 100.000 Euro in den Haushalt ein.
&nbsp;&bdquo;Jugend Hackt&ldquo; Frankfurt fortf&uuml;hren
Das Format &bdquo;Jugend Hackt" begeistert Jugendliche daf&uuml;r, mit Code die Welt zu verbessern. 45 bis 60 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren arbeiten drei Tage lang an eigenen Digital-Projekten &ndash; begleitet von ehrenamtlichen Mentor*innen aus der Digitalkunst, der IT und der Medienp&auml;dagogik. Das Format verbindet praktische Programmierkompetenz mit digitalpolitischer Bildung und der Auseinandersetzung mit ethischen Fragen der digitalen Transformation. Wir stellen erneut 20.000 Euro zur Verf&uuml;gung, damit das Format auch in diesem Jahr durchgef&uuml;hrt werden kann.
&nbsp;Hackathon f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen
Nur 19 Prozent aller IT-Fachkr&auml;fte in Deutschland sind weiblich &ndash; das wollen wir &auml;ndern. Mit einem Hackathon gezielt f&uuml;r Frankfurter Sch&uuml;lerinnen und junge Frauen schaffen wir ein Angebot, das M&auml;dchen und Frauen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Umfeldern ermutigt, eine berufliche Perspektive im digitalen Bereich anzustreben. Die Veranstaltung soll wie im Vorjahr in Zusammenarbeit mit dem Gleichberechtigungsb&uuml;ro, dem Personalamt und dem Amt f&uuml;r Informations- und Kommunikationstechnik organisiert werden &ndash; m&ouml;glichst rund um den Weltm&auml;dchentag am 11. Oktober 2026. Dabei bietet sich f&uuml;r die Stadt die Chance, sich als attraktive Arbeitgeberin vorzustellen. Auch daf&uuml;r stellen wir erneut 20.000 Euro bereit.
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Sicherheit

Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026: Mehr Unterstützung für Katastrophenschutz und Feuerwehr, bewährte „Hackathons“ fortsetzen

In langen und intensiven Verhandlungen haben die Fraktionen der Kernkoalition aus B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, SPD und Volt mit der Fraktion der LINKEN eine Einigung zum st&auml;dtischen Haushalt 2026 erzielt.
&bdquo;Wir freuen uns &uuml;ber die Einigung. Besonders wollen wir unsern Dank an die gr&uuml;nen Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, die diese intensiven Verhandlungen f&uuml;r uns gef&uuml;hrt haben, richten. Ein sehr herzliches Dankesch&ouml;n geh&ouml;rt auch dem K&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff, der den Verhandler*innen mit Rat und Tat zur Seite stand und immer wieder L&ouml;sungs- und Kompromissvorschl&auml;ge eingebracht hat, die der Haushaltslage angemessen sind und den rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Es zeigt sich, dass die GR&Uuml;NE Kernkompetenz des Zusammenf&uuml;hrens auch in Zeiten wechselnder Mehrheiten und inmitten des Wahlkampfs zum Wohle der Stadt beitr&auml;gt&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen des Kreisverbands.
&bdquo;Ein besonderes Anliegen war es uns, durch eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts allen Institutionen und Tr&auml;gern Sicherheit f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung ihrer Arbeit zu erm&ouml;glichen. Dieser Haushalt ist ein Signal an die Stadtgesellschaft, dass Demokrat*innen auch in schweren Zeiten konstruktiv zusammenarbeiten und L&ouml;sungen hervorbringen k&ouml;nnen f&uuml;r eine Stadt, die zusammenh&auml;lt&ldquo;, so Tara Moradi.
&bdquo;Unsere Verhandlungsf&uuml;hrer*innen Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis haben intensiv mit der Fraktion der CDU und der LINKEN gesprochen und Kompromisse ausgelotet, um sich dann f&uuml;r die f&uuml;r Frankfurt beste Variante zu entscheiden. In diesem Geiste wollen wir ebenso ergebnisoffen nach dem 15. M&auml;rz in die Sondierungsgespr&auml;che gehen. Dabei gibt es keinerlei Vorfestlegung. So wie nun bei den Haushaltsgespr&auml;chen werden wir auch in die Sondierungsverhandlungen mit Offenheit f&uuml;r alle demokratischen Parteien gehen und nach den besten und tragf&auml;higsten L&ouml;sungen f&uuml;r Frankfurt suchen&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje.
In diesem Sinne bedanken sich die GR&Uuml;NEN Frankfurt auch bei der CDU f&uuml;r die konstruktiven Haushaltsverhandlungen.
&bdquo;Jetzt haben zun&auml;chst die W&auml;hler*innen das Wort und bestimmen, welche Partei sie f&uuml;r die Verhandlungen nach dem 15. M&auml;rz mit einem starken Mandat ausstatten. Unser Angebot an Frankfurt ist klar: Mit klarer Haltung und mit einem Blick, der auch widerstreitende Interessen zum Wohle der Menschen zusammenf&uuml;hrt, wollen wir auch die n&auml;chste Stadtregierung anf&uuml;hren&ldquo;, schlie&szlig;en Tara Moradi und Burkhard Schwetje.

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Einigung zum Städtischen Haushalt für 2026

Frankfurts Haushalt 2026 steht – GRÜNE führen zusammen und sichern verlässliche Finanzierung

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt wird am 15. M&auml;rz gew&auml;hlt. Kurz vor der Kommunalwahl denke ich oft an eine ganz einfache Szene: Ein Mensch steht allein in der Wahlkabine. Kein Applaus. Kein Druck. Nur ein Stift. Und eine Entscheidung.
In einer Zeit, in der vieles zugespitzt wird und einfache Antworten schnell zur Hand sind, ist es leicht, sich zur&uuml;ckzulehnen. Zu sagen:&nbsp;&bdquo;Was &auml;ndert meine Stimme schon?&ldquo;
Doch eure Stimme &auml;ndert sehr viel. Mit eurer Stimme beginnt Verantwortung. Ganz konkret vor Ort.
Eine kommunale Wahl entscheidet dar&uuml;ber, wie wir in unserer Stadt zusammenleben. Sie entscheidet dar&uuml;ber, ob unsere soziale Infrastruktur tr&auml;gt. Ob in Frankfurt Unterst&uuml;tzung selbstverst&auml;ndlich aktiv zu den Menschen kommt. Oder ob sie zur Ausnahme wird, die sich hinter H&uuml;rden verschanzt. Ob Solidarit&auml;t und Miteinander selbstverst&auml;ndlich die Zukunft gestalten. Oder infrage gestellt und zum Gegeneinander werden.
Wir leben in einer Zeit, die uns vor viele gro&szlig;e Aufgaben stellt. Aber sie gibt uns auch die Freiheit, hinzuschauen, uns zu informieren und zu w&auml;hlen. Zu w&auml;hlen, wie wir diese Aufgaben angehen.
Deshalb meine Bitte: Geht am 15.3. zur Wahl und werbt in euren Familien, eurem Freundeskreis und eurer Nachbarschaft daf&uuml;r!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

Was die eigene Stimme bedeutet

Liebe Freund:innen,
wenn wir &uuml;ber kommunalen Klimaschutz sprechen, geht es vor allem um die Zukunft unserer St&auml;dte und Gemeinden. Denn hier, vor Ort, entscheidet sich, ob wir die Klimaziele erreichen und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Doch w&auml;hrend die Aufgaben wachsen, stehen die Kommunen vor einer doppelten Herausforderung: Sie sollen ambitionierten Klimaschutz umsetzen und das bei immer knapperen Haushaltskassen. Wie k&ouml;nnen wir diese L&uuml;cke schlie&szlig;en? Und wie sorgen wir daf&uuml;r, dass die notwendigen finanziellen Mittel f&uuml;r wichtige/notwendige/erforderliche Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung tats&auml;chlich bei den St&auml;dten und Gemeinden ankommen?
Genau diese Fragen standen im Mittelpunkt der nationalen Konferenz des Klima-B&uuml;ndnis, an der ich in dieser Woche (26.02.26) als Frankfurter Klima- und Umweltdezernentin teilgenommen habe. Unter dem Titel &bdquo;Zukunft vor Ort gestalten. Kommunen zwischen Klimaschutz und Finanzdruck&ldquo; haben etwa 150 Vertreter:innen aus &uuml;ber 600 deutschen Mitgliedskommunen &uuml;ber die aktuellen Herausforderungen und Chancen kommunalen Klimaschutzes diskutiert. F&uuml;r mich war diese nationale Konferenz besonders: Ich war nicht nur als Teilnehmerin dabei, sondern auch zum ersten Mal als Mitglied des Vorstands des europaweiten Klima-B&uuml;ndnis. Im vergangenen Jahr wurde ich auf der &bdquo;Climate Alliance International Conference 2025&ldquo; in K&ouml;ln in das h&ouml;chste Leitungsgremium des Netzwerks gew&auml;hlt &ndash; nach elf Jahren ist Frankfurt damit wieder im Vorstand vertreten.
Im Gespr&auml;ch mit Mitgliedern des Bundestages konnte ich die Herausforderungen wachsender St&auml;dte wie Frankfurt skizzieren und unsere Forderungen adressieren. Denn: Kommunen brauchen Planungssicherheit &uuml;ber Jahre hinweg, um Infrastruktur umzubauen, Quartiere klimaneutral zu entwickeln und soziale H&auml;rten abzufedern. Die Bundesregierung hat mit dem Sonderverm&ouml;gen &bdquo;Klimaschutz und Transformation&ldquo; zwar eigentlich Milliarden f&uuml;r die Modernisierung des Landes und Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt, in der Praxis, so zeigt sich, werden diese Mittel aber in alle m&ouml;glichen andere Bereich gesteckt und kommen nicht im Klimaschutz oder Klimaanpassungsma&szlig;nahmen an. Dort, wo das Geld dringend gebraucht wird. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, m&uuml;ssen Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Klimaanpassung systematisch ber&uuml;cksichtigt und vor allem auch verl&auml;sslich bei den Kommunen ankommen.
Die Konferenz in Berlin war ein wichtiger Schritt, um die Stimme der Kommunen in der Klimapolitik lauter werden zu lassen. Denn eines ist klar: Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Klimaschutz. Wir brauchen jetzt verl&auml;ssliche Rahmenbedingungen, langfristige F&ouml;rderprogramme und die Bereitschaft, die finanziellen Spielr&auml;ume der St&auml;dte und Gemeinden zu st&auml;rken. Nur so k&ouml;nnen wir die Zukunft vor Ort gestalten, die erforderlichen Ma&szlig;nahmen ergreifen und die Klimaziele erreichen.
Eure Tina

Neues von Tina Zapf-Rodríguez, Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 09 vom 27. Februar 2026

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GRÜNER Sieg in Baden-Württemberg, starke GRÜNE auch in München – Frankfurt kann am 15. März das nächste starke Signal setzen