Der Haupt- und Finanzausschuss ber&auml;t und entscheidet unter anderem &uuml;ber Angelegenheiten und Belange aus den Bereichen:
<ul class="rte-ul-display-tbl">
<li>Zentralverwaltung</li>
<li>Produkthaushalt&nbsp;</li>
<li>Finanzplanung und Jahresrechnung</li>
<li>Kredite und B&uuml;rgschaften</li>
<li>Kassen- und Steuerwesen</li>
<li>An- und Verk&auml;ufe von Grundst&uuml;cken und Liegenschaften</li>
<li>Kirchliche Angelegenheiten</li>
</ul>
Dar&uuml;ber hinaus entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss &uuml;ber die nachtr&auml;gliche Aufnahme von Antr&auml;gen und Anfragen auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Auch obliegt ihm im Falle von divergierenden Beschl&uuml;ssen verschiedener Aussch&uuml;sse zu einer Vorlage die endg&uuml;ltige Entscheidung.

Nächste Ausschusstermine

AG Grüner Kamm (Haushalts- und Finanzpolitik)

Finanzen

Siehe auch:

Dr. Katharina Knacker

Dimitrios Bakakis

Manuel Denkwitz

Martina Düwel

Thomas Schlimme

Unsere Ausschussmitglieder

Der Haushalt 2026 steht unter einem besonderen Stern. Als die Haushaltsberatungen begannen, bestand die R&ouml;merkoalition noch aus vier Parteien. Dann verlie&szlig; die FDP im Juli die Koalition &ndash; und hinterlie&szlig; uns als Kern-Koalition ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Das bedeutet: Wir sind auf Unterst&uuml;tzung angewiesen. Entweder CDU oder Linke m&uuml;ssen zustimmen, damit der Haushalt am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Und genau daran arbeiten wir intensiv.
Als Kern-Koalition haben wir ein Paket an Etatantr&auml;gen beraten und eingereicht. Darin steckt, wof&uuml;r wir stehen: Investitionen in Klimaschutz, Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur.
Jetzt f&uuml;hren wir intensive Gespr&auml;che mit CDU und Linke. Beide Fraktionen bringen eigene Vorstellungen ein, beide haben Kritikpunkte am Entwurf. Das ist legitim und geh&ouml;rt zur parlamentarischen Arbeit. Wir verhandeln mit Respekt f&uuml;r unterschiedliche Positionen &ndash; aber auch mit dem klaren Ziel, am Ende einen beschlussf&auml;higen Haushalt vorzulegen.
Warum ist das so wichtig? Weil es nicht nur um Zahlen und Prozente geht. Es geht um die vielen Tr&auml;ger, die unterschiedlichste Dienstleistungen f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt erbringen: Kitas und Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialberatung und Suchtpr&auml;vention. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Ohne beschlossenen Haushalt k&ouml;nnen sie ihre Arbeit nicht wie gewohnt durchf&uuml;hren &ndash; und das sp&uuml;ren die B&uuml;rger*innen unmittelbar.
Die Situation ist nicht einfach. Eine vorl&auml;ufige Haushaltsf&uuml;hrung w&auml;re m&ouml;glich, aber sie w&uuml;rde bedeuten: keine neuen Projekte, keine Erh&ouml;hungen, nur Abschlagszahlungen. F&uuml;r viele Tr&auml;ger w&auml;re das existenzbedrohend.
Genau das wollen wir verhindern und genau deshalb sind wir auch zuversichtlich. Denn sowohl CDU als auch Linke sind sich ihrer Verantwortung f&uuml;r diese Stadt bewusst. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Und wir erleben in den Gespr&auml;chen, dass sie beide ein hohes Verantwortungsbewusstsein f&uuml;r Frankfurt und seine Menschen zeigen.
Bis zum 5. M&auml;rz bleibt Zeit f&uuml;r weitere Beratungen und Anpassungen. Zeit, die wir nutzen werden. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand leisten &ndash; schon gar nicht in Zeiten, in denen so viel auf dem Spiel steht. Die Kommunalwahl findet am 15. M&auml;rz statt, nur zehn Tage nach der geplanten Haushaltsentscheidung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und nicht auf die neue Stadtverordnetenversammlung warten.
Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Niemand bekommt alles, was er will. Aber am Ende z&auml;hlt: Funktioniert die Stadt? Bekommen die Menschen die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen? K&ouml;nnen die Tr&auml;ger verl&auml;sslich arbeiten?
Darauf kommt es jetzt an. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir &ndash; gemeinsam mit allen, die Verantwortung ernst nehmen.

Römer-Fraktion

Haushalt

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 07 vom 13. Februar 2026

Haushalt 2026: Jetzt kommt es auf Verantwortung an

Die im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz vorliegenden Haushaltsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer konzentrieren sich auf folgende drei Schwerpunkte: &nbsp;
Ausbau der Solarenergienutzung im Rahmen der &bdquo;Solaroffensive&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich erstens daf&uuml;r ein, dass der Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet weiter mit hohem Tempo vorangetrieben werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen im Klimabonus-Programm&ldquo; (E 312/26) sollen 160.000 Euro bereitgestellt werden, damit die sehr beliebte st&auml;dtische F&ouml;rderung von Mini-PV-Anlagen fortgesetzt werden kann. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit soll dabei die F&ouml;rderquote von Haushalten mit Frankfurt-Pass auf 80 Prozent angehoben werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Solarparks auf geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;chen errichten&ldquo; (E 323/26) wollen die GR&Uuml;NEN 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Studien bereitstellen, damit ein erster Solarpark auf einer geeigneten st&auml;dtischen Fl&auml;che errichtet werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Machbarkeitsstudie f&uuml;r innovative PV-Anlagen an L&auml;rmschutzw&auml;nden oder auf verkehrsbezogenen Geb&auml;uden&ldquo; (E 174/26) wollen die GR&Uuml;NEN au&szlig;erdem 50.000 Euro bereitstellen, damit innovative Photovoltaik-Anlagen an L&auml;rmschutzeinrichtungen oder anderen geeigneten verkehrsbezogenen Geb&auml;uden vorbereitet werden k&ouml;nnen. &nbsp;
Unterst&uuml;tzung bei der Umstellung auf eine klimafreundliche W&auml;rmeversorgung:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich zweitens daf&uuml;r ein, dass die W&auml;rmeversorgung der Geb&auml;ude im Stadtgebiet gut planbar auf eine klimafreundliche Technik umgestellt werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche W&auml;rmeversorgung beim Energiepunkt e.V.&ldquo; (E 311/26) sollen 200.000 Euro f&uuml;r den Ausbau der st&auml;dtischen Informations- und Beratungsangebote sowie eine begleitende &Ouml;ffentlichkeitsarbeit &nbsp;bereitgestellt werden. Damit soll der sehr gro&szlig;e Informations- und Beratungsbedarf von Haushalten, Unternehmen und Vereinen insbesondere mit Blick auf die W&auml;rmeversorgung gedeckt werden. Mit dem Etatantrag &bdquo;Aufsuchende Energie- und Sanierungsberatung in den Stadtteilen&ldquo; (E 310/26) wollen die GR&Uuml;NEN weitere 100.000 Euro bereitstellen, damit die st&auml;dtische Beratung zu Energie- und Sanierungsfragen auch zu den Menschen in die Quartiere gebracht werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Nutzung der Geothermie f&uuml;r eine nachhaltige W&auml;rmeversorgung&ldquo; (E 314/26) sollen au&szlig;erdem 35.000 Euro f&uuml;r vorbereitende Ma&szlig;nahmen zur Erforschung und Erschlie&szlig;ung des Geothermie-Potenzials in Frankfurt bereitgestellt werden.
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktions-vorsitzender der GR&Uuml;NEN erl&auml;utert hierzu: &bdquo;Die Erfahrungen in anderen St&auml;dten zeigen uns, dass wir den Solarausbau, die energetische Sanierung und die Umstellung auf klimafreundliche Heiztechniken besonders wirksam und kosteneffizient &uuml;ber attraktive st&auml;dtische Informations-, Beratungs- und F&ouml;rderangebote voranbringen k&ouml;nnen.&ldquo;&nbsp;
&nbsp;Arten- und Biotopschutz im Rahmen des &bdquo;Arten- und Biotopschutzkonzepts&ldquo;:
Die GR&Uuml;NE Fraktion setzt sich drittens daf&uuml;r ein, dass die bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die sch&uuml;tzenswerten Lebensr&auml;ume im Stadtgebiet erhalten werden k&ouml;nnen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Umsetzung Arten- und Biotopschutzkonzept &ndash; F&ouml;rderprogramm private Fl&auml;chen&ldquo; (E 308/26) wollen wir 175.000 Euro f&uuml;r ein neues st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm bereitstellen. Damit sollen Eigent&uuml;mer*innen, P&auml;chter*innen und/oder lokal aktive Arten- und Naturschutzorganisationen unterst&uuml;tzt werden, die im st&auml;dtischen Arten- und Biotopschutzkonzept empfohlenen Ma&szlig;nahmen auf ihren privaten Fl&auml;chen umzusetzen. Mit dem Etatantrag &bdquo;Feldhamster, Rebhuhn &amp; Ackerwildkr&auml;uter: Erhaltung der bedrohten Tier- und Pflanzenarten der offenen Agrarlandschaft&ldquo; (E 306/26) sollen 60.000 Euro bereitgestellt werden, damit das sehr erfolgreiche Programm zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Feldhamster in Frankfurt fortgesetzt und durch Ma&szlig;nahmen zum Schutz der ebenfalls bedrohten Rebh&uuml;hner erweitert werden kann. Mit dem Etatantrag &bdquo;Unterst&uuml;tzung der Mauerseglerklinik der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Mauersegler e.V.&ldquo; (E 309/26) sollen dem Verein 50.000 Euro zur Verf&uuml;gung gestellt werden, damit dieser seine enorm wichtige Arbeit auch weiterhin leisten kann.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher f&uuml;hrt aus: &bdquo;Mit den zuletzt genannten drei Antr&auml;gen tragen wir dazu bei, die Artenvielfalt zu bewahren. Hierzu geh&ouml;ren auch Feldhamster und Mauersegler, denn das Gro&szlig;e Ganze existiert nicht ohne das einzelne Kleine.&ldquo;
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Pressemitteilung Römer-Fraktion

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Klimaanpassung

Klimaschutz

Artenschutz

Klima und Umwelt: 
Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Klima und Umwelt:  Grüne Schwerpunkte im Haushalt 2026

Die Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD und Volt unternehmen alle Anstrengungen, damit der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GR&Uuml;NE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) arbeiten an einer Einigung mit der Opposition, um einen Stillstand Frankfurts zu vermeiden.
&bdquo;Wir stehen zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf und bei den meisten demokratischen Fraktionen erkennen wir ein hohes Verantwortungsbewusstsein zum Wohl der Stadt&ldquo;, erkl&auml;ren Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Aber alle Fraktionen, die dem Haushalt am Ende zustimmen, haben auch die Erwartung, eigene Akzente setzen zu k&ouml;nnen. Dies muss bei den Verhandlungen ber&uuml;cksichtigt werden.&ldquo;
&bdquo;Wir sind zu Kompromissen bereit, damit der Haushalt noch verabschiedet wird. Allen demokratischen Fraktionen sind die Folgen eines fehlenden Haushaltsbeschlusses bekannt. Vor allem die auf st&auml;dtische Zusch&uuml;sse angewiesenen freien Tr&auml;ger im Sozial- und Bildungsbereich und viele Kulturschaffende w&auml;ren hart betroffen.&nbsp; Das kann niemand wollen&ldquo;, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer.&nbsp;
Neben dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf legen die Fraktionen auch wieder Etatantr&auml;ge vor.
GR&Uuml;NE, SPD und Volt reichen gemeinsam knapp 250 Haushaltsantr&auml;ge ein, die am 5. M&auml;rz in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ebenfalls zur Abstimmung stehen.
&bdquo;Mit den Haushaltsantr&auml;gen wollen wir einerseits zahlreichen Institutionen &ndash; deren Arbeit f&uuml;r die Menschen in dieser Stadt wichtig ist &ndash; mehr Unterst&uuml;tzung zukommen lassen und zudem einige Projekte finanziell so ausstatten, dass sie auch tats&auml;chlich realisiert werden k&ouml;nnen. Uns ist klar, dass die aktuelle Situation ohne eine feste Koalitionsmehrheit Kompromisse erfordert, aber wir arbeiten daran, eine Mehrheit von diesen Vorhaben zu &uuml;berzeugen,&ldquo; erkl&auml;rt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt.
Dazu erl&auml;utern Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer: &bdquo;Wir haben Antr&auml;ge f&uuml;r alle Politikbereiche vorgelegt. Hierbei war es uns wichtig, vor allem bestehende Vereine und Institutionen zu unterst&uuml;tzen. Diese tragen wesentlich dazu bei, Frankfurt lebenswerter zu machen und voranzubringen. Ihnen geb&uuml;hrt gro&szlig;er Dank. Doch Klatschen allein reicht nicht. Wie m&uuml;ssen sie auch finanziell bei ihrer wichtigen Arbeit unterst&uuml;tzen. Bei der Vielzahl der Bereiche, die unsere Antr&auml;ge abdecken, zeigt sich eins: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn die Klimakatastrophe trifft diejenigen am h&auml;rtesten, die wenig Geld haben. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dies zeigt sich exemplarisch an den Antr&auml;gen &sbquo;Hitzemonitoring an Frankfurter Schulen&lsquo; und &sbquo;Attraktive Hauptwache durch innovative Begr&uuml;nung&lsquo;.&ldquo;
Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im R&ouml;mer: &bdquo;Unterst&uuml;tzung und Chancen verdienen vor allem die Familien in unserer Stadt. Der Ganztag in den Schulen erfordert von uns gute Betreuungsangebote, insbesondere an den Nachmittagen. Hier wollen wir die im Frankfurter Jugendring organsierten Kinder- und Jugendverb&auml;nde unterst&uuml;tzen, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir wollen jungen Menschen so noch mehr Chancen geben, ein gesundes Selbstvertrauen zu entwickeln und sich in ihrer Freizeit zu engagieren. Wie wir wissen, ist das ein wichtiger Grundstein, um auch im Erwachsenalter aktiv ein Ehrenamt auszu&uuml;ben. Wie wichtig dies ist, zeigt zum Beispiel die DLRG mit ihrer Station am Mainufer. Die Ehrenamtlichen insbesondere im Katastrophenschutz leisten unfassbar viel f&uuml;r das Gemeinwohl unserer Stadt. Nicht nur f&uuml;r Kinder und Jugendliche, sondern auch f&uuml;r &auml;ltere und kranke Menschen. Die F&ouml;rderung des Ehrenamts hat wie auch schon in den vergangenen Jahren daher eine gro&szlig;e Priorit&auml;t f&uuml;r uns.&ldquo;&nbsp;
Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt: &bdquo;Besonders wichtig ist uns die Finanzierung des Housing-First-Projekts der MainWeg gGmbH, da F&ouml;rdermittel des Landes in absehbarer Zeit nicht zur Verf&uuml;gung stehen. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, dass der direkte Zugang zu einer eigenen Wohnung der entscheidende Schl&uuml;ssel ist, um Menschen dauerhaft aus der Obdachlosigkeit zu holen. Was dies f&uuml;r die einzelnen Menschen bedeutet, wurde zuletzt auch durch eine ber&uuml;hrende Ausstellung in der Paulskirche im Dezember sichtbar gemacht, die die Lebensrealit&auml;ten der Betroffenen greifbar dargestellt hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung f&uuml;r Geduldete und Gefl&uuml;chtete.
Sie setzt beim eigentlichen Problem an, n&auml;mlich einer hochkomplexen und oft verhindernden B&uuml;rokratie, die Menschen jahrelang in Perspektivlosigkeit festh&auml;lt und gleichzeitig hohe Kosten f&uuml;r Staat und Kommunen verursacht. Viele Betroffene wollen arbeiten und sich einbringen, scheitern aber an rechtlichen Unsicherheiten, langen Wartezeiten und fehlender Unterst&uuml;tzung. Mit unserem Etatantrag greifen wir einen erprobten L&ouml;sungsansatz aus anderen St&auml;dten auf, der Beratung zu Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt und sozialer Begleitung miteinander verbindet.&ldquo;

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt vom 09.02.2026

Gute Chancen für einen Haushaltsbeschluss

Die aktuelle Landesregierung g&ouml;nnt sich 13 Beauftragte, die Aufwandsentsch&auml;digungen oder Geh&auml;lter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun &ndash; ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Auch im Sozialministerium g&ouml;nnt sich die SPD Minsiterin 15 neue Stellen auf der M Ebene.
Das hat die Antwort auf unsere&nbsp;<a title="https://t1p.de/fumkr" href="https://t1p.de/fumkr" data-auth="NotApplicable" data-linkindex="0">Kleine Anfrage</a>&nbsp;ergeben und passt so gar nicht zum selbst erkl&auml;rten Ziel des B&uuml;rokratieabbaus.
Richtig eingesetzt k&ouml;nnen Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll erg&auml;nzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung dr&auml;ngt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf Versorgungs- oder Gef&auml;lligkeitsposten nach Parteibuch auf. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum ernannt wurde. Dar&uuml;ber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. Andr&eacute; Kavai zum Mobilit&auml;tsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des RMV ist &ndash; ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrg&auml;ste in Hessen.

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 05 vom 30. Januar 2026

Mehr Posten, mehr Kosten

Die Frankfurter GR&Uuml;NEN machen sich gro&szlig;e Sorgen um die Zukunft des K&uuml;nstler*innenhauses Mousonturm. Im Herbst wurde bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung die F&ouml;rderung f&uuml;r das B&uuml;ndnis Internationaler Produktionsh&auml;user, dem auch der Mousonturm angeh&ouml;rt, komplett gestrichen hat. Der Mousonturm profitierte mit j&auml;hrlich 600.000 Euro von dieser F&ouml;rderung. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in H&ouml;he von 800.000 Euro pro Jahr ergibt dies einen zuk&uuml;nftigen Fehlbetrag i.H.v. 1,4 Millionen Euro. Dies hat schon jetzt zur Folge, dass der Mousonturm nur noch 21 anstatt wie vorher 42 Wochen pro Jahr spielen kann. Die fehlende Bundesf&ouml;rderung f&uuml;hrt auch dazu, dass weitere Drittmittelf&ouml;rderungen nicht m&ouml;glich sind, so dass sich der Fehlbetrag noch weiter erh&ouml;ht. Mit der Bundesf&ouml;rderung wurde bisher auch eine Stelle im Bereich Inklusion finanziert, die in den vergangenen Jahren den Mousonturm zu einem Vorreiter in der Inklusion in der Kultur gemacht hat. Viele andere kulturelle Institutionen lernen vom Mousonturm &ndash; derzeit wird die Stelle noch &uuml;ber von den GR&Uuml;NEN initiierte Etatantr&auml;ge und interne Mittelumschichtungen finanziert, doch auch sie steht langfristig zur Disposition. Zudem werden weitere Stellenstreichungen sowie die Aufgabe des hauseigenen Caf&eacute;s eine Folge der K&uuml;rzung sein. Die Sprecher*innen des Kreisverband Frankfurt von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, Tara Moradi und Burkhard Schwetje, fordern die zust&auml;ndige Kulturdezernentin und Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Ina Hartwig zum Handeln auf: &bdquo;Die Kulturdezernentin muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Probleme des Mousonturms sind hier und jetzt, Ina Hartwig muss jetzt &uuml;ber unverbindliche Solidarit&auml;tsbekundungen hinausgehen&ldquo;, erkl&auml;rt Tara Moradi. &bdquo;Der Mousonturm ist mit seinen innovativen Formaten eine wichtige S&auml;ule der Frankfurter Kulturlandschaft und verdient damit besondere Aufmerksamkeit. Die im Bereich Kultur geplanten ordentlichen Aufwendungen im st&auml;dtischen Haushalt sind zwischen 2024 und 2025 um 5,3 Mio. &euro; oder 2,1 Prozent gewachsen. F&uuml;r 2026 sind im Etatentwurf des Magistrats Aufwendungen von 273 Mio. &euro; geplant &ndash; eine deutliche Steigerung von &uuml;ber 14 Mio. &euro; gegen&uuml;ber 2025. Das Problem ist also nicht das Geld sondern die Priorit&auml;tensetzung&ldquo;, erg&auml;nzt Burkhard Schwetje. &bdquo;Der Mousonturm ist neben Schauspiel und Oper das dritte st&auml;dtische Haus, wird aber von der Kulturdezernentin &auml;u&szlig;erst stiefm&uuml;tterlich behandelt. Der Mousonturm und die freie Szene scheinen f&uuml;r sie aber keine gro&szlig;e Bedeutung zu haben. Die Intendanz des Mousonturms funkt bereits seit weit &uuml;ber einem Jahr SOS, aber anstatt mit einem Schnellboot schippert die Dezernentin lieber gem&uuml;tlich mit einem Tretboot zum havarierten Mousonturm. Sollte der Mousonturm untergehen, liegt das einzig und allein in der Verantwortung von Ina Hartwig. Wir fordern die Dezernentin daher auf, endlich ihren Job zu machen und ihrer Verantwortung gegen&uuml;ber dem Mousonturm, dessen Mitarbeitenden und den Besucher*innen gerecht zu werden&ldquo;, erl&auml;utert Julia Eberz, Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Kultur, Wissenschaft und Sport der Stadtverordnetenversammlung und erneut Kandidatin f&uuml;r die GR&Uuml;NEN bei der Wahl am 15. M&auml;rz, die Situation.

Pressemeldung Kreisverband

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN Frankfurt zur Situation des Mousonturms

GRÜNE fordern zur Rettung des Mousonturms auf: der Mousonturm muss als wichtiges künstlerisches Zentrum in Frankfurt erhalten bleiben

Nach dem fragw&uuml;rdigen Umgang mit einer Staatssekret&auml;rin &uuml;ber den Partyflug und Beauftragten-Posten f&uuml;r Parteifreunde legt die Landesregierung jetzt eine weitere Aktion mit unangenehmem Beigeschmack nach: Die Protagonistin ist in diesem Fall die &bdquo;Weimer Group&ldquo;, welche von der Landesregierung 30.000 Euro als F&ouml;rderung f&uuml;r den von ihr veranstalteten &bdquo;Frankfurt Finance and Future Summit&ldquo; erhielt. Das Problem hierbei: Das Unternehmen geh&ouml;rt dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Frau. Zudem war Weimer schon lange vor Abschluss der F&ouml;rdervereinbarung der designierte, von der CDU berufene Kulturstaatsminister, eine erneute Pr&uuml;fung auf Compliance blieb allerdings aus. Weitere Informationen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/warum-ueberweist-die-landesregierung-30-000-euro-exklusiv-sponsoring-an-die-firma-von-cdu-kulturstaatsminister-weimer/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 05. Dezember 2025

Fragwürdiges Exklusiv-Sponsoring der Landesregierung

Die Haushalte der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Das zeigt der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs. Im Jahr 2024 verzeichneten die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro. Vier von f&uuml;nf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv angewachsen &ndash; auf rund 400 Millionen Euro. Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realit&auml;t der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel st&auml;rker als der Zuwachs des KFA. Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu l&ouml;sen. So kann es nicht weitergehen. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-vier-von-fuenf-kommunen-haben-ein-defizit-im-haushalt-94049248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Rechnungshofbericht: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt f&uuml;r die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche f&uuml;r mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan &ndash; auf Kosten der ukrainischen Souver&auml;nit&auml;t und der europ&auml;ischen Sicherheit. F&uuml;r mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich daf&uuml;r einsetzen, dass eingefrorene russische Verm&ouml;gen endlich zur zivilen und milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielr&auml;ume der Schuldenbremse m&uuml;ssen ausgesch&ouml;pft werden, damit wir die Ukraine deutlich st&auml;rker unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanit&auml;r.
Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend n&ouml;tigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen f&uuml;r sehr hohe Einkommen, k&uuml;rzen bei Klima, Umwelt und humanit&auml;rer Hilfe und gef&auml;hrden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanit&auml;re Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten &bdquo;Job-Turbo&ldquo; in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten &Auml;nderungen beim B&uuml;rger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, w&auml;hrend die tats&auml;chlichen Kosten &uuml;ber das Asylbewerberleistungsgesetz bei L&auml;ndern und Kommunen auflaufen und unsere St&auml;dte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zus&auml;tzlich unter Druck setzen. Als GR&Uuml;NE k&auml;mpfen wir im Bundestag daf&uuml;r, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu st&auml;rken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAf&ouml;G zu investieren und Deutschlands Rolle als verl&auml;sslicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.

Bundestagsfraktion

Ukraine

Außenpolitik

Europa

Demokratie

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Der sogenannte 28-Punkte-Plan // Haushaltswoche im Bundestag

Liebe Freund:innen,
Wie geht es der Konzern-Familie Stadt Frankfurt am Main? Kurz geantwortet: Sehr gut! Der Konzern umfasst 714 Unternehmen. Er hat im Haushaltsjahr 2024 nicht nur einen deutlichen &Uuml;berschuss erwirtschaftet, sondern auch zum vierten Mal in Folge das Vorjahresergebnis &uuml;bertroffen. Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage stimmen alle wesentlichen Kennzahlen. Er gew&auml;hrleistet die kommunale Daseinsvorsorge.
Anders formuliert: Die Konzern-Familie stellt das Funktionieren unserer Stadt sicher. Frisches Wasser am Morgen, Strom frei Haus, p&uuml;nktliche Busse und Bahnen, zuverl&auml;ssige M&uuml;llabfuhr, hochwertiger Wohnraum, gute Kinderbetreuung, attraktive Wochenm&auml;rkte und ein vielf&auml;ltiges kulturelles Angebot am Abend. Was oft selbstverst&auml;ndlich erscheint, ist das Ergebnis der Arbeit der kommunalen Beteiligungen, die zu einem lebenswerten Frankfurt beitragen.
Wie viele andere St&auml;dte hat Frankfurt in der Vergangenheit etliche Aufgaben ausgegliedert; gegenw&auml;rtig sind rund 40 Prozent des stadtweiten Anlageverm&ouml;gens, 51 Prozent der R&uuml;ckstellungen und 67 Prozent der Verbindlichkeiten in den Beteiligungen. Im konsolidierten Gesamtabschluss wird die Verm&ouml;gens-, Finanz- und Ertragslage der Kernverwaltung und der Beteiligungsunternehmen als einheitliches Ganzes dargestellt. Eine Erg&auml;nzung bietet der Beteiligungsbericht, der die wirtschaftliche Lage jeder einzelnen Beteiligung darstellt. Der Jahresabschluss der Kernverwaltung allein liefert kein vollst&auml;ndiges Bild; nur der Gesamtabschluss bildet das komplette kommunale Leistungsspektrum ab.
Nun ist die Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses mit Inkrafttreten der novellierten Hessischen Gemeindeordnung im April entfallen. Das halte ich f&uuml;r grundfalsch. Denn anders als die Landesregierung sehe ich darin ein modernes und wichtiges Informations-, Entscheidungs- und Steuerungsinstrument, das notwendige Transparenz schafft und hilft, Risiken im Blick zu behalten. Daher habe ich den Stadtverordneten vorgeschlagen, den Gesamtabschluss weiterhin aufzustellen und durch das Revisionsamt pr&uuml;fen zu lassen. Denn ich stehe f&uuml;r eine ehrliche, solide, verl&auml;ssliche und transparente Finanzpolitik &ndash; in der gesamten Konzern-Familie.
Euer Bastian

GRÜNE im Magistrat

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 28. November 2025

Die Konzern-Familie Stadt Frankfurt im Blick

Liebe Freund:innen,
am vergangenen Samstag haben wir auf unserer Programm-KMV intensiv &uuml;ber unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt in den Jahren 2026-2031 diskutiert und ein inhaltlich &uuml;berzeugendes Programm beschlossen. Ich wei&szlig; nicht wie es Euch geht, aber mich macht unsere Partei und auch unsere Diskussionskultur froh. W&auml;hrend parallel bei der FDP offensichtlich inhaltliche Leere mit wirklich inakzeptablen Angriffen auf ganze Berufsgruppen und auf Menschen in unserer Stadt &uuml;berdeckt werden musste, haben wir zusammen &Auml;nderungsantr&auml;ge diskutiert, geeint, abgestimmt &ndash; immer auf hohem inhaltlichen Niveau und in respektvollem, wertsch&auml;tzenden Ton. Wir k&ouml;nnen auch auf gute Jahre an f&uuml;hrender Stelle in der Koalition zur&uuml;ck schauen. Frankfurt ist GR&Uuml;NER und besser geworden. Wir haben damit bewiesen, dass wir nicht nur wollen, sondern auch k&ouml;nnen.
Eine gute Basis, um zu schauen was wir in den n&auml;chsten Jahren noch wollen und k&ouml;nnen. Und das ist viel. An vielen Stellen haben wir Wege eingeschlagen, bei denen wir noch nicht am Ziel sind. An vielen anderen Stellen haben wir auch in den vergangenen Jahren noch nicht die richtige Richtung durchsetzen k&ouml;nnen. Und an vielen Stellen sind die Probleme von heute auch neu und nicht mit L&ouml;sungen von gestern zu bek&auml;mpfen. W&auml;hrend andere Parteien entweder gar nichts oder zur&uuml;ck in die &bdquo;gute alte Zeit&ldquo; wollen, wollen wir weiter nach vorne. Irgendwo habe ich gelesen, dass die politische Auseinandersetzung von heute &bdquo;Mut&ldquo; versus &bdquo;Angst&ldquo; ist. Wir sind auf der Seite des Muts &ndash; gut so!
Lasst uns&nbsp;also im Wahlkampf Werbung f&uuml;r unsere Politik machen &ndash; und unsere verantwortungsvolle Haltung, denn ich bleibe dabei: Machen ist wie Wollen, nur viel krasser!
Euer Bastian

Nachhaltigkeit

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Frankfurt ist GRÜNER und besser geworden

Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung das Haushaltsgesetz 2026 eingebracht. Das Fazit: W&auml;hrend die Landesregierung bei Zukunftsausgaben k&uuml;rzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen H&auml;nden aus. Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden neue Schulden f&uuml;r 2026. Die Zinsbelastung f&uuml;r kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit.
Und obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit Langem nicht mehr, brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik.
Die ausf&uuml;hrliche Pressemitteilung zum Haushalt 2026 findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/der-haushalt-2026-ist-ein-offenbarungseid-und-markiert-die-abkehr-von-einer-generationengerechten-politik/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim k&ouml;nnte schneller realisiert werden
Die Stadt Frankfurt tritt die Planung der Philipp-Holzmann-Schule in R&ouml;delheim an die Handwerkskammer ab. Auf diese Weise soll der Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim schneller realisiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte vergangene Woche einer entsprechenden Absichtserkl&auml;rung zugestimmt. Die Handwerkskammer soll den Campus in G&auml;nze planen und beide Grundst&uuml;cke bebauen. Das ist eine gute L&ouml;sung. Denn so kann das Projekt hoffentlich schneller umgesetzt werden. Das aktuelle Geb&auml;ude der Philipp-Holzmann-Schule ist in sehr schlechtem Zustand. Deshalb ist es f&uuml;r alle Beteiligten hilfreich, wenn ein Neubau z&uuml;gig realisiert wird.
Die Philipp-Holzmann-Berufsschule sowie das Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer sollen auf dem ehemaligen Gel&auml;nde des Druckfarbenherstellers Flint in R&ouml;delheim zusammenziehen. Theorie und Praxis werden so zusammengef&uuml;hrt. Der zuk&uuml;nftige Campus f&uuml;r berufliche Bildung in R&ouml;delheim wird Vorbildcharakter f&uuml;r andere Bildungsprojekte haben. Theorie und Praxis so eng zu verzahnen, ist ein sehr moderner, nachhaltiger Ansatz. Es ist gut, dass die Zukunft der beruflichen Ausbildung in R&ouml;delheim einen innovativen Standort findet.

Bauen

Studierende

Bildung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 14. November 2025

Haushalt 2026 // Campus für berufliche Bildung in Rödelheim

Frankfurt steht finanziell stabil da. Die R&uuml;cklagen sind von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf &uuml;ber 1 Milliarde Euro bis Ende 2024 gewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer starken Wirtschaftskraft in Verbindung mit solider Haushaltsf&uuml;hrung und effizienten Verwaltungsstrukturen.
Aber Frankfurt ist mehr als ein Wirtschaftsstandort. Es ist Lebensraum f&uuml;r Menschen, ein Ort f&uuml;r Kultur, Bildung und soziale Sicherheit. Und genau hier beginnen die Herausforderungen. Denn die Ausgaben f&uuml;r soziale Leistungen machen einen gro&szlig;en Anteil am Haushalt aus &ndash; und Bund und Land zahlen zu wenig dazu. Diese strukturelle Unterfinanzierung kritisieren wir seit Jahren scharf. Das Konnexit&auml;tsprinzip ist klar: Wer Aufgaben &uuml;bertr&auml;gt, muss auch f&uuml;r deren Finanzierung sorgen. Doch die Realit&auml;t sieht anders aus.
Trotzdem investiert Frankfurt massiv in die Zukunft: 1,3 Milliarden Euro sind im Investitionsprogramm vorgesehen &ndash; f&uuml;r Bildung, Nahverkehr, Energie- und W&auml;rmewende sowie Stadtplanung. Doch ehrlich gesagt: Ambitionierte Planungen allein reichen nicht. Wir brauchen Planungstransparenz, klare Priorit&auml;ten und realistische Zeitpl&auml;ne, um die R&uuml;ckst&auml;nde tats&auml;chlich abzubauen.
Die Verschuldung steigt planerisch auf 4,3 Milliarden Euro. Klingt viel &ndash; aber aus der Vergangenheit wissen wir: Die tats&auml;chlichen Investitionen liegen meist deutlich unter den Planungen. Unser Grundsatz bleibt: Kredite nur f&uuml;r zukunftsweisende Investitionen, nicht f&uuml;r den Konsum. Das ist unsere kommunale Schuldenbremse, und die ist unverhandelbar.
So weit, so gut. Aber: Der Haushalt 2026 muss erst noch von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. In Zeiten unklarer Mehrheiten kommt auch den gro&szlig;en Oppositionsfraktionen eine verantwortungsvolle Rolle zu. Wie unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina in ihrer Rede sagte: "Frankfurt braucht jetzt Verl&auml;sslichkeit, statt parteipolitisches Taktieren."
Was passiert, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird? Es k&auml;me zur vorl&auml;ufigen Haushaltsf&uuml;hrung. Kein Shutdown wie in den USA, aber die Folgen w&auml;ren erheblich: Dringende Zuwendungen an soziale und kulturelle Einrichtungen k&ouml;nnten nur noch in Abschlagszahlungen erfolgen, geplante Projekte und Erh&ouml;hungen blieben aus. Die Leidtragenden w&auml;ren Tr&auml;ger, die sich um Kinder, Jugendliche, Senior*innen k&uuml;mmern, sowie sozial und kulturell engagierte Vereine.
Deshalb unser Appell an alle demokratischen Fraktionen: Verantwortung &uuml;bernehmen! Der Haushalt tr&auml;gt nicht umsonst den &Uuml;bertitel &bdquo;verantwortungsvolles Handeln&ldquo;. Verantwortung bedeutet f&uuml;r uns GR&Uuml;NE Stabilit&auml;t und verl&auml;ssliche Politik. Handeln bedeutet, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren &ndash; als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
Wir k&ouml;nnen gerne &uuml;ber Priorit&auml;ten streiten, &uuml;ber einzelne Projekte diskutieren und unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Aber wir d&uuml;rfen die Stadtgesellschaft nicht verunsichern und die wichtige Arbeit derer nicht gef&auml;hrden, die t&auml;glich f&uuml;r Frankfurt da sind. Frankfurt braucht einen Haushalt, der die Stadt handlungsf&auml;hig, verl&auml;sslich und sozial stabil h&auml;lt. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

Haushalt 2026: Verantwortung statt Taktieren

Liebe Freund:innen,
es ist f&uuml;r alle Beteiligten eine ganz neue Situation: Wir haben einen st&auml;dtischen Haushaltsentwurf f&uuml;r 2026, der vom Magistrat beschlossen wurde, aber f&uuml;r den es keine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Zumindest bisher noch nicht. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit geben wird, wenn die Stadtverordneten aller Voraussicht nach am 5. M&auml;rz 2026 &uuml;ber den Etat abstimmen werden.
Eine solche Situation gab es in Frankfurt noch nie: Um einen Haushaltbeschluss zu erreichen, m&uuml;ssen sich die Fraktionen auf ihre gegenseitige Unterst&uuml;tzung verst&auml;ndigen. Sie m&uuml;ssen Mehrheiten f&uuml;r ihre &Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen zu finden, um einen Etat f&uuml;r 2026 zu beschlie&szlig;en. Denn ohne Haushaltsbeschluss sind die ganzen Antr&auml;ge nichts wert. Der Entwurf liegt in ihren H&auml;nden; es ist jetzt an ihnen, die ihnen &uuml;bertragene Verantwortung wahrzunehmen.
Die Voraussetzungen daf&uuml;r sind aber gut: Ich habe einen realit&auml;tsfesten, ehrlichen und genehmigungsf&auml;higen Haushalt eingebracht. Wir planen f&uuml;r das Jahr 2026 mit Ertr&auml;gen von 5,88 Milliarden Euro und Aufwendungen von 5,94 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden wieder Bildung und Soziales. Und wir m&ouml;chten unseren Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen und die geplanten Investitionen sogar noch erh&ouml;hen, um die st&auml;dtische Infrastruktur auszubauen: F&uuml;r die Umsetzung des Investitionsprogramms sind f&uuml;r 2026 Auszahlungen von 1,35 Milliarden Euro geplant, f&uuml;r alle vier Planjahre zusammen sogar 4,49 Milliarden Euro. Der Investitionsschwerpunkt liegt unver&auml;ndert bei Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Mobilit&auml;t &ndash; Themen, die uns schon die ganze Wahlperiode umtreiben und die wir erfolgreich umsetzen. Mehr Infos zum Etatentwurf findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/vorstellung-haushaltsentwurf-2026/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Die Grundlage ist also gelegt. Ich freue mich auf die jetzt anstehenden umfangreichen Beratungen und auf einen &bdquo;Haushalt der Verantwortung&ldquo;.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 45 vom 07. November 2025

„Ein Haushalt der Verantwortung“

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025
In einer Sonderplenarsitzung hat Schwarz-Rot den Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 vorgestellt. Damit beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubw&uuml;rdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit bekommt Hessen doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpr&auml;sident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann.
Was besonders ins Auge f&auml;llt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wof&uuml;r. Sie werden in die R&uuml;cklage gesteckt. Doch daf&uuml;r war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick.
CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterst&uuml;tzung der Kommunen der eigentliche Grund f&uuml;r den Nachtragshaushalt. Aber w&auml;hrend sich das Land mit 500 Millionen Euro gro&szlig;z&uuml;gig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.
Die 300 Millionen Euro f&uuml;r die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz f&uuml;r einen angemessenen Anteil der St&auml;dte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesl&auml;nder immer noch keine Entscheidung getroffen hat wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Minister*innen in ihren H&auml;usern den ganzen Tag so machen.
Wir GR&Uuml;NE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen M&ouml;glichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. H&auml;tten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, h&auml;tte uns das der Ministerpr&auml;sident niemals durchgehen lassen.
100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen, um drastische K&uuml;rzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zus&auml;tzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zur&uuml;ckfallen, und das ist eine Katastrophe f&uuml;r unser Land.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber reale Probleme reden, nicht diffamierend &uuml;bers Stadtbild
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angesto&szlig;ene Debatte ums Stadtbild geht weiter. Inzwischen haben 50 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Und Abgeordnete der SPD fordern einen Gipfel zu dem Thema. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-&Auml;u&szlig;erung verrannt hat. Nur Boris Rhein l&auml;uft der Debatte noch hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Dar&uuml;ber kann man nur den Kopf sch&uuml;tteln. Egal ob Kanzler oder Ministerpr&auml;sident: Regierungschefs sollten das Land zusammenf&uuml;hren, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme l&ouml;sen, statt ganze Bev&ouml;lkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht w&auml;hlen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es m&uuml;sse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpr&auml;sident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.
Wir GR&Uuml;NE wollen &uuml;ber die realen Probleme in unserem Land reden, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegen&uuml;ber Fl&uuml;chtlingen. Reden wir dar&uuml;ber, wie sich alle in unseren St&auml;dten sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen. Reden wir dar&uuml;ber, dass die meiste Gewalt gegen&uuml;ber Frauen in den eigenen vier W&auml;nden stattfindet. Reden wir dar&uuml;ber, wie wir in unseren Kommunen Armut bek&auml;mpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir dar&uuml;ber, dass und warum Innenst&auml;dte immer mehr ver&ouml;den, inhabergef&uuml;hrte Gesch&auml;fte schlie&szlig;en m&uuml;ssen und unsere St&auml;dte im Sommer &uuml;berhitzt sind. Und reden wir auch dar&uuml;ber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.

Antidiskriminierungsteam

Antirassismus

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 44 vom 31. Oktober 2025

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2025 // Reale Probleme, nicht das Stadtbild

Liebe Freund:innen,
&bdquo;Geld trifft Werte&ldquo; &ndash; so lautet das Motto der diesj&auml;hrigen FAIR FINANCE WEEK. Es ist bereits die 12. Ausgabe und sie findet vom 27. bis zum 30. Oktober 2025 statt. Wie immer kostenfrei, aber zum ersten Mal nicht ausschlie&szlig;lich in Frankfurt: Den Auftakt machen am kommenden Montag regionale Pr&auml;senzveranstaltungen in M&uuml;nchen, Bochum, Hamburg und Berlin. Von Dienstag bis Donnerstag steht dann wieder das Finanzzentrum Frankfurt im Zentrum des Geschehens, mit drei hybriden Diskussionsabenden: &bdquo;Wo sind unsere Werte geblieben in Wirtschaft und im Finanzwesen?&ldquo; am 28. Oktober und &bdquo;Toxisch reich &ndash; zu viel Geld in wenigen H&auml;nden?&ldquo; am 29. Oktober, beide im Haus am Dom, sowie &bdquo;Finanzbildung &ndash; aber bitte mit Werten!&ldquo; am 30. Oktober in der Evangelischen Akademie Frankfurt.
Ausgerichtet werden die Abende vom Fair Finance Netzwerk Frankfurt &ndash; bestehend aus der GLS Bank, Invest in Visions, Oikocredit und der Triodos Bank in Kooperation mit der Fairtrade-Stadt Frankfurt, dem Haus am Dom und der Evangelische Akademie Frankfurt. Mehr zum Programm, zur Anmeldung sowie der M&ouml;glichkeit zur Online-&Uuml;bertragung findet Ihr <a href="https://fair-finance-frankfurt.de/programm" target="_self">hier</a>.
Ich selbst bin am Dienstag zugleich Gast und Gastgeber: Nach meiner Begr&uuml;&szlig;ung werden wir einen Impuls von der Journalistin und Publizistin Ulrike Herrmann h&ouml;ren; im Anschluss werde ich mit ihr und Dr. Kevin Schaefers, Vorstand Corporate Responsibility Interface Center (cric e. V.) | Verein zur F&ouml;rderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, ab 18 Uhr &uuml;ber Werte in der Finanzwirtschaft diskutieren. Die Moderation &uuml;bernimmt Philipp Krohn, Wirtschaftsredakteur von der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Ich w&uuml;rde mich freuen, viele von Euch bei der Veranstaltung zu sehen &ndash; und gemeinsam mit Euch weitere Impulse f&uuml;r Nachhaltigkeit zu setzen!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Spannende Diskussionen bei der 12. FAIR FINANCE WEEK in Frankfurt 

Boris Rhein hat den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und vollzieht damit die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpr&auml;sidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll. F&uuml;r die Kommunen allerdings hat sie vergleichsweise wenig &uuml;brig. Der gro&szlig;e Verlierer der schwarz-roten Pl&auml;ne aber sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspl&auml;ne.
Hat die CDU bisher noch erkl&auml;rt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpr&auml;sident jetzt im Hauruckverfahren alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will im Jahr 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wof&uuml;r. Sie sollen einfach in die R&uuml;cklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck f&uuml;r schlechtes Regieren.
Die Kommunen hingegen sollen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Das ist in Anbetracht eines Rekorddefizits der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 nur ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein. Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz f&uuml;r eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist hinsichtlich massiv gewachsener Aufgaben und Ausgaben der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine K&uuml;rzung. F&uuml;r uns GR&Uuml;NE ist klar: Bei den Mitteln f&uuml;r die Kommunen f&uuml;r 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro f&uuml;r 2027. Um den Investitionsstau zu l&ouml;sen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen angeht. Wir GR&Uuml;NE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro f&uuml;r die Kommunen.
Auch ist sp&auml;testens mit dem Nachtragshaushalt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: F&uuml;r alles und jeden ist Geld da &ndash; nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gek&uuml;rzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts &auml;ndern. Das ist eine Katastrophe und hei&szlig;t: Der Wissenschaftsstandort Hessen f&auml;llt immer weiter zur&uuml;ck. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm f&uuml;r die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro f&uuml;r die Hochschulen m&uuml;ssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.
F&uuml;r den Haushalt 2026 brechen alle D&auml;mme. Selbst das Alterssparbuch f&uuml;r die Beamt*innen wird gepl&uuml;ndert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsr&uuml;cklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur, um Ausgaben der Gegenwart finanzieren. Ansonsten gilt f&uuml;r den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist. Wenn die Haushaltspl&auml;ne vorliegen, werden wir GR&Uuml;NE &ndash; wie immer &ndash; sehr konkrete und gegenfinanzierte &Auml;nderungsvorschl&auml;ge machen.
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Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/nachtragshaushalt-fuer-hessen-neue-schulden-und-soforthilfe-fuer-kommunen-v3,nachtragshaushalt-102.html" target="_blank" rel="noopener"> hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/boris-rhein-und-der-nachtragshaushalt-fuer-hessen-mit-neuen-krediten-93997891.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 43 vom 24. Oktober 2025

Nachtragshaushalt 2025: 180-Grad-Wende macht Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Liebe Freund:innen,
an dem Tag, and dem wir in der vergangenen Woche den Genehmigungserlass f&uuml;r unseren Nachtragshaushalt 2025 vom Land Hessen vorab per E-Mail bekommen haben, habe ich ein neues B&uuml;rger:innenformat ausprobiert: den &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo;. Die Idee ist simpel, die Umsetzung ohne gro&szlig;en Aufwand m&ouml;glich. Das Ergebnis war f&uuml;r mich aber &uuml;berzeugend: Ich habe rund 20 interessierte B&uuml;rger:innen in mein Dienstzimmer eingeladen, um ihnen in etwa anderthalb Stunden eine allgemeinverst&auml;ndliche Einf&uuml;hrung in den st&auml;dtischen Haushalt zu geben, ihre Fragen zu beantworten und mit ihnen zu diskutieren. Es war ein Versuch, und er ist gegl&uuml;ckt: Wir hatten einen wunderbaren Austausch und mussten sogar deutlich &uuml;berziehen auf mehr als zwei Stunden.
Was mich sehr positiv stimmt, war das aufrichtige Interesse dieser sehr gut gemischten Gruppe. Und ich glaube, es ist auch ein geeigneter Weg, um den doch f&uuml;r viele sehr abstrakten Haushalt direkt n&auml;herzubringen. In Wirklichkeit ist er gar n&auml;mlich nicht so abstrakt, denn die schier endlosen Zahlenreihen beeinflussen das Leben der gut 780.000 Frankfurter:innen unmittelbar. Wie konkret der st&auml;dtische Etat ist, m&ouml;chte ich anhand weniger Zahlen belegen: Mit dem Nachtragshaushalt f&uuml;r 2025 erh&ouml;hen wir den Gesamtbetrag der Investitionen auf rund 1,19 Milliarden Euro, unser Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2024 bis 2027 schrauben wir das Investitionsvolumen sogar von rund 3.69 Milliarden Euro auf 4,16 Milliarden hoch: f&uuml;r zus&auml;tzliche Investitionen in Schulbau, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Geldern f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und unseren erh&ouml;hten Beitrag zur Regionaltangente West. 
Um sowohl Basis-Wissen wie auch die konkreten Auswirkungen zu vermitteln, lade ich wieder zum &bdquo;After-Work-Haushalt&ldquo; ein, f&uuml;r Freitag, 24. Oktober, 16:30 Uhr. Wer von Euch Interesse hat, kann sich gerne hier anmelden, sp&auml;testens bis zum 16. Oktober: <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> &ndash; das ist aufgrund der begrenzten Anzahl der Pl&auml;tze unbedingt erforderlich.
&Uuml;brigens: Das Land hat unseren Nachtragshaushalt ohne konkrete Auflagen genehmigt. F&uuml;r mich zeigt das auch, wie richtig es war, einen Doppelhaushalt aufzustellen und mit einem Nachtrag im Detail nachzusteuern. Das ist aus meiner Sicht eine moderne Art und Weise, die Finanzen einer Gro&szlig;stadt stabil und sicher, aber zugleich mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Flexibilit&auml;t zum Wohle der B&uuml;rger:innen zu lenken.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Der städtische Haushalt und seine konkreten Auswirkungen

Das Finanzministerium &sbquo;pr&uuml;fe alle Optionen&lsquo;. So die Aussage des Finanzministers in der j&uuml;ngsten Sitzung des Haushaltsausschusses. Damit hat er einen Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden ausdr&uuml;cklich nicht ausgeschlossen.
Die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung &uuml;berrascht. Denn es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze f&uuml;r die bereits im M&auml;rz dieses Jahres vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im n&auml;chsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik f&uuml;r unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielr&auml;ume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.
Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es &uuml;berhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition dar&uuml;ber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD m&uuml;ssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsm&ouml;glichkeiten nutzen, um K&uuml;rzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.
Wir GR&Uuml;NE fordern seit Wochen, die neuen Spielr&auml;ume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr auszusch&ouml;pfen, um f&uuml;r eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die ist dringend notwendig. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen w&auml;re es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument &sbquo;es ist kein Geld da&lsquo; sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene M&ouml;glichkeiten nicht wahrnimmt, f&uuml;r den gilt: Er muss nicht k&uuml;rzen, er will k&uuml;rzen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-landesregierung-erwaegt-noch-dieses-jahr-weitere-schulden-zu-machen-93938385.html" target="_blank" rel="noopener">hier </a>und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-gruene-fordern-klarheit-ueber-moegliche-neue-kredite-93940327.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 40 vom 02. Oktober 2025

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt 2025 nicht aus

Vor einem Jahr hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein das Hessengeld gro&szlig; angek&uuml;ndigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 gef&ouml;rderten F&auml;lle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Antr&auml;ge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.
Besonders deutlich wird das Missverh&auml;ltnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angek&uuml;ndigten 80 Prozent sind weniger als die H&auml;lfte der gef&ouml;rderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.
Auch die Idee, mit dem Hessengeld den l&auml;ndlichen Raum zu st&auml;rken, geht ins Leere. Die meisten gef&ouml;rderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im l&auml;ndlichen Raum kaufen m&ouml;chte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern f&ouml;rdert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten K&auml;ufen in den Ballungszentren.
Wir GR&Uuml;NEN haben diese Schw&auml;chen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten F&ouml;rderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 39 vom 26. September 2025

Ein Jahr Hessengeld

Liebe Freund:innen,
in der vergangenen Woche&nbsp;hatte ich die Ehre und das Vergn&uuml;gen, als Sachverst&auml;ndiger vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Stellung zu nehmen. Es ging um das L&auml;nder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz&ndash; kurz: LuKIFG &ndash;, das die Voraussetzungen f&uuml;r die Verwendung des 100 Milliarden Euro schweren Sonderverm&ouml;gens &bdquo;Infrastruktur und Klimaneutralit&auml;t&ldquo; durch die L&auml;nder schaffen soll. Spannendes Thema, das &uuml;brigens dadurch erm&ouml;glicht wurde, dass B&uuml;ndnis 90/Die GR&Uuml;NEN noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags und obwohl klar war, dass wir nicht an der aktuellen Bundesregierung beteiligt sein w&uuml;rden den Infrastruktursonderverm&ouml;gen zugestimmt hat. Wir GR&Uuml;NE haben damit Verantwortung &uuml;ber politische Spielchen gestellt &ndash; und der Schwarz-Roten Koalition damit ein Problem genommen, mit dem sich die Ampel aufgrund der Haltung von FDP und CDU/CSU (wider besseren Wissens!) herumschlagen musste!
Im Grundsatz halte ich den Gesetzentwurf f&uuml;r richtig. Allerdings ist dabei aus meiner Sicht die Einbindung der kommunalen Ebene erfolgskritisch. Was sich aber leider abzeichnet, ist gelinde gesagt ein Skandal mittleren Ausma&szlig;es: W&auml;hrend die Zustimmung der GR&Uuml;NEN zur Grundgesetz&auml;nderung diesen Weg &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht hat, zeichnet sich jetzt schon ab, dass die jetzige Bundesregierung aus CDU und SPD die Sonderverm&ouml;gen missbraucht. Sie verlagert Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sonderverm&ouml;gen und erh&ouml;ht stattdessen die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt, wie das Ifo-Institut k&uuml;rzlich nachgewiesen hat. Dabei war die &bdquo;Zus&auml;tzlichkeit&ldquo; der Investitionen ausdr&uuml;cklich an die Grundgesetz&auml;nderung gekoppelt. Deshalb m&uuml;ssen wir weiterhin darauf dringen, dass die den Kommunen zur Verf&uuml;gung gestellten Gelder zus&auml;tzlich zu schon existierenden Investitionsf&ouml;rdermitteln zur Verf&uuml;gung stehen und diese nicht etwa ersetzen.
Au&szlig;erdem: Investitionsmittel l&ouml;sen das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht, sie wird dadurch lediglich punktuell abgemildert. Die kommunale Finanzkrise bleibt bestehen und stellt die gesamtstaatliche Leistungsf&auml;higkeit in Frage. N&ouml;tig ist daher eine Neustrukturierung der bundesdeutschen Finanzarchitektur und eine echte Konnexit&auml;t, die ineffiziente Aufgabenverteilungen vermeidet und b&uuml;rokratische Hemmnisse abbaut. Diese Haltung habe ich auch in Berlin vertreten &ndash; &uuml;brigens im Einklang mit vielen Wissenschaftler:innen, die auch zur Anh&ouml;rung eingeladen waren.
Die Aufzeichnung der &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung k&ouml;nnt Ihr <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-haushalt-1104530" target="_blank" rel="noopener">hier</a> anschauen.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 38 vom 19. September 2025

Die Bundesregierung missbraucht das Sondervermögen

Das Einzige, was klar ist, ist, dass nichts klar ist. Vor der Sommerpause hat der Ministerpr&auml;sident mit gro&szlig;em Tamtam einen Zukunftspakt f&uuml;r die Kommunen angek&uuml;ndigt. Kaweh Mansoori versprach vollmundig, dass 77 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage sp&auml;ter wieder einkassiert. Aber die Zeit dr&auml;ngt, denn die Finanzlage der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag prek&auml;rer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro.
Aus diesem Grund haben wir GR&Uuml;NE diese Woche einen &sbquo;Zukunftspakt Kommunen&lsquo; vorgelegt, um unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterst&uuml;tzen. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verl&auml;ssliche und bessere Grundfinanzierung. Sie ben&ouml;tigen zus&auml;tzliches Geld, um den Investitionsstau aufzul&ouml;sen. Sie sind auf eine bessere Unterst&uuml;tzung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kita und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform f&uuml;r eine gute medizinische Versorgung. Der GR&Uuml;NE Zukunftspakt Kommunen sieht deshalb acht sehr konkrete Ma&szlig;nahmen vor.
<ol>
<li>Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Daf&uuml;r muss die &uuml;berf&auml;llige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden.</li>
<li>Um f&uuml;r die Kommunen JETZT Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir f&uuml;r die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag f&uuml;r den KFA.</li>
<li>80 Prozent der auf Hessen entfallenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes geht an die Kommunen.</li>
<li>Auch die neuen zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-L&auml;nder-Einigung f&uuml;r Investitionen in Bildung erh&auml;lt, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben.</li>
<li>Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterst&uuml;tzen, wollen wir die Betriebskostenzusch&uuml;sse des Landes f&uuml;r Kitas j&auml;hrlich um 2,5 Prozent steigern.</li>
<li>Zudem haben wir mit unserem Vorschlag f&uuml;r ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz wirksame Ma&szlig;nahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal f&uuml;r die Kinderbetreuung finden k&ouml;nnen, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.</li>
<li>Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen.</li>
<li>Den vom Bund angesto&szlig;enen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren.</li>
</ol>
Das ist unser Vorschlag. Nun w&auml;re es gut, wenn ein m&ouml;glichst breiter, partei&uuml;bergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es fr&uuml;here Landesregierungen bei grunds&auml;tzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der Fl&uuml;chtlingskrise 2015 und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht.
Mehr zu den acht Ma&szlig;nahmen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-zukunftspakt-fuer-die-hessischen-kommunen-vor/">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

GRÜNER Zukunftspakt soll Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig unterstützen

Der Hessische Rundfunk f&uuml;hrt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespr&auml;ch mit dem stellvertretenden Ministerpr&auml;sidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld f&uuml;r die Kommunen aus dem Sonderverm&ouml;gen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.
Nun hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante &Uuml;berlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpr&auml;sident l&auml;sst die St&auml;dte und Gemeinden h&auml;ngen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verf&uuml;gung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter f&uuml;r erforderlich h&auml;lt. Auf eine genaue Zahl lie&szlig; er sich im Interview nicht festlegen.
Unsere GR&Uuml;NE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend f&uuml;r unsere Schulen, f&uuml;r Kitas und f&uuml;r den Klimaschutz gebraucht.
Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung wei&szlig; offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grunds&auml;tzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Au&szlig;engrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterst&uuml;tzung der Kommunen. Was die SPD will, ist f&uuml;r die CDU und die Arbeit der Landesregierung v&ouml;llig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hr-sommerinterview-100.html">hier.&nbsp;</a>Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-fraktionschef-wagner-im-hr-sommerinterview-reiche-sollen-fuer-klimaschutz-mehr-steuern-zahlen-v1,politik-sommerinterview-wagner-100.html">hier.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

CDU regiert in Hessen faktisch allein

Liebe Freund*innnen, liebe Leser*innen!
Morgen, am Samstag, h&auml;tten meine Eltern ihren 57. Hochzeitstag gefeiert. Die beiden haben eine f&uuml;r die damalige Zeit ganz typische Ehe gef&uuml;hrt. Meine Mutter hat nach der Hochzeit aufgeh&ouml;rt zu arbeiten und sich um ihren Mann, die Kinder, Haus, Garten und Schwiegereltern gek&uuml;mmert.
Bis 1962 durften Ehefrauen allein kein Konto er&ouml;ffnen, erst 1969 wurden verheiratete Frauen voll gesch&auml;ftsf&auml;hig. Erst 1977 (1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts) wurde das BGB dahingehend ge&auml;ndert, dass Frauen auch ohne Erlaubnis ihres Ehemannes einer Arbeit nachgehen durften.
Diese Zeiten sind zum Gl&uuml;ck vorbei, aber sind sie es wirklich? Ja, Frauen d&uuml;rfen arbeiten, ein Konto haben und m&uuml;ssen nicht jeden Kauf eines gr&ouml;&szlig;eren Haushaltsgegenstandes mit dem Gatten abstimmen. Wenn das erste Kind kommt und sie weiterhin (in Teilzeit) arbeiten m&ouml;chten (oder m&uuml;ssen) - jemand muss sich ja um das Kind k&uuml;mmern - dann stimmen sie zu oft der Steuerklassen-Kombination 3-5 zu.
Laut einer aktuellen Studie des M&uuml;nchener ifo Instituts und der Universit&auml;t Oslo sinkt das Einkommen der Ehefrauen nach der Hochzeit um 20%. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r diesen &bdquo;Marriage Earnings Gap&ldquo; sind vielf&auml;ltig: Ehegattensplitting, traditionelle, veraltete Geschlechterrollen, Teilzeitfalle und Gender Pay Gap (16%). Diese Einkommensl&uuml;cke zieht sich h&auml;ufig bis zur Rente durch, dann droht der Gender Pension Gap und in extremen F&auml;llen Altersarmut.
Bei einer Trennung oder Scheidung (die Scheidungsrate im Jahr 2024 lag bei 36%) verst&auml;rken sich finanzielle Probleme h&auml;ufig.
Was kann Frau tun: 
<ul>
<li>Augen auf bei der Partnerwahl! Faire Verteilung von Care-Arbeit bzw. ein entsprechender Ausgleich sind immer noch nicht selbstverst&auml;ndlich.</li>
<li>Verantwortung f&uuml;r die eigenen Finanzen &uuml;bernehmen, sich finanziell weiterbilden.</li>
</ul>
Was kann die Politik tun: 
Nein, die M&uuml;tterrente III ist keine gute Idee, sondern Klientelpolitik.
<ul>
<li>Das Ehegattensplitting soll (Achtung Ironie:) schon 2030 abgeschafft werden.</li>
<li>Finanzielle Bildung f&uuml;r alle f&ouml;rdern.</li>
<li>Kinderbetreuung ausbauen, denn Fachkr&auml;ftemangel ist auch, wenn Frauen Teilzeit arbeiten m&uuml;ssen, da Kita-Pl&auml;tze fehlen.</li>
</ul>
Auf einiges davon haben wir zum Gl&uuml;ck auch auf kommunaler Ebene Einfluss.
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/daniela-heynen" target="_blank" rel="noopener">Daniela</a>

Kreisvorstand

Geschlechtergerechtigkeit

Frauenrechte

Was wir gegen den Marriage Earnings Gap tun können

Der nun verabschiedete Nachtragshaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 ist f&uuml;r die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer mehr als nur Zahlen. Er festigt die Ziele der Koalition, Frankfurt zu einer gr&uuml;neren, sozial gerechteren und zukunftsorientierten Metropole weiterzuentwickeln.
&bdquo;Unsere Investitionsstrategie hat sich bew&auml;hrt und leitet uns weiterhin bei der nachhaltigen Stadtentwicklung&ldquo;, erkl&auml;rt hierzu die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN, Martina D&uuml;wel. &bdquo;Der Nachtrag enth&auml;lt gezielte Anpassungen, die die Stabilit&auml;t des urspr&uuml;nglichen Haushalts best&auml;tigen und unsere Flexibilit&auml;t zeigen, auf neue Anforderungen zu reagieren. So erm&ouml;glicht der Nachtragshaushalt wichtige Anpassungen, etwa bei den Kulturf&ouml;rderungen und Investitionen in die St&auml;dtischen B&uuml;hnen, wodurch die kulturelle Vielfalt Frankfurts gesichert wird. Auch die schulische Infrastruktur profitiert von gezielten Anpassungen. Die Erh&ouml;hung des Kreditrahmens hierf&uuml;r ist markant, doch Kredite w&uuml;rden verantwortungsvoll erst bei der tats&auml;chlichen Realisierung der Investitionsprojekte aufgenommen. Unser Fokus muss k&uuml;nftig noch st&auml;rker auf der konsequenten Umsetzung liegen. &Uuml;berholte Planungen sollten bereinigt werden &ndash; das ist unser Verst&auml;ndnis von verantwortungsvoller Finanzpolitik.&ldquo;
Weiterhin ist auf die Belastungen im Ergebnishaushalt hinzuweisen, die auf Dauer nicht tragbar seien, beispielhaft durch die gestiegene LWV-Umlage. &bdquo;Bei der Haushaltsplanung 2026 m&uuml;ssen wir dringend Wege finden, die Haushaltslage zu entlasten und die R&uuml;cklagenentnahmen zu reduzieren&ldquo;, fordert Martina D&uuml;wel. Ein Fokus m&uuml;sse weiterhin auf der &bdquo;Wirkung&ldquo; von Ausgaben liegen, um die nachhaltige Entwicklung der Stadt sicherzustellen.
Dieser Nachtragshaushalt ist eine konsequente Fortf&uuml;hrung der bisherigen Planungen und zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen. &bdquo;Unser Ziel ist eine Stadt, die sozial gerecht, &ouml;kologisch zukunftsf&auml;hig und wirtschaftlich stabil ist&ldquo;, unterstreicht Martina D&uuml;wel abschlie&szlig;end.

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 4. Juli 2025

Nachtragshaushalt: Frankfurts grünen, sozialen und zukunftsorientierten Weg sichern

Liebe Freund:innen,
viele von Euch werden vielleicht denken: &bdquo;Das sind doch blo&szlig; trockenefinanztechnische Details.&ldquo; Aber der in der vergangenen Woche vom Magistrat beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts f&uuml;r 2025 ist viel mehr als das. Er ist unser Frankfurt Investitions-Booster. Denn damit haben wir nicht nur haushalterisch einiges beordnet, sondern wir haben vor allem eine Reihe von Projekten im Investitionsprogramm erg&auml;nzt. Auf diese Weise haben wir recht kurzfristig weitere notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt erm&ouml;glicht, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren. 
Durch diese zus&auml;tzlichen Investitionen vor allem f&uuml;r Schulen, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Mitteln f&uuml;r den Neubau der St&auml;dtischen B&uuml;hnen und den h&ouml;heren st&auml;dtischen Beitrag zur Regionaltangente West ist der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 notwendig geworden. Zugleich haben wir die deutlich gestiegenen Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich wie an den Landeswohlfahrtsverband ber&uuml;cksichtigt. 
Das bedeutet, dass im Finanzhaushalt f&uuml;r das Jahr 2025 jetzt zus&auml;tzliche Auszahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit in H&ouml;he von 268,72 Millionen Euro geplant sind und sich der Gesamtbetrag auf rund 1,19 Milliarden erh&ouml;ht &ndash; ein wahrer Investitions-Booster f&uuml;r Frankfurt!
Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/magistrat-beschliesst-nachtragshaushalt-2025/">hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Investitions-Booster für Frankfurt

Die Landesregierung wird im n&auml;chsten Hessischen Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 massive K&uuml;rzungen an den Budgets der Hochschulen vornehmen &ndash; in H&ouml;he von insgesamt einer Milliarde Euro. Zehn Prozent des Personals sollen wegfallen. Damit setzt Schwarz-Rot eine Abw&auml;rtsspirale in Gang. Konkret bedeutet das: Befristete Besch&auml;ftigte bekommen keine Anschlussvertr&auml;ge mehr und m&uuml;ssen gehen, Berufungsverfahren f&uuml;r Professuren werden abgebrochen, Angebote f&uuml;r Studierende gestrichen, Labore f&uuml;r Forschung geschlossen und Studieng&auml;nge eingestellt. Der Wegfall von zehn Prozent des Personals ist f&uuml;r sich genommen schon eine gigantische K&uuml;rzung &ndash; in Anbetracht der stark gestiegenen Tarifkosten und der von der Landesregierung bereits eingezogenen R&uuml;cklagen der Hochschulen bringt das die hessischen Hochschulen an den Rand der Zahlungsunf&auml;higkeit. Mit verheerenden Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre.
Heute wissen wir: Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der uns&auml;glichen Hinhaltetaktik und der Weigerung der Landesregierung, endlich die Zahlen f&uuml;r die kommende Paktlaufzeit auf den Tisch zu legen, schon das Schlimmste bef&uuml;rchtet. Aber unsere Bef&uuml;rchtungen wurden bei Weitem &uuml;bertroffen. Dieser Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe, dessen negative Auswirkungen auf Bildung, Innovation und Fortschritt in unserem Land auch noch lange nach 2031 sp&uuml;rbar sein werden. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein auf, diese Katastrophe abzuwenden und ihre politische Priorit&auml;tensetzung zu hinterfragen. Tarifsteigerungen und Inflation m&uuml;ssen vollst&auml;ndig vom Land &uuml;bernommen werden, damit es keinen Abbau bei Personal und Studienpl&auml;tzen geben wird. Sonst wird der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen in seiner Substanz bedroht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-kritisieren-geplante-kuerzungen-93778110.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Schwarz-Rot kürzt eine Milliarde bei Hessens Hochschulen

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Digitalisierung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Bis 2029 summieren sich die Steuermindereinnahmen f&uuml;r das Land Hessen auf rund 1,6 Milliarden Euro und f&uuml;r die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der aktuellen Steuersch&auml;tzung, wie das hessische Finanzministerium mitteilt.
Aus unserer Sicht bemerkenswert: Ganz unverhohlen r&auml;umt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpl&auml;ne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausf&auml;llen von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem f&uuml;r die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer.
Damit ist klar: Das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt dar&uuml;ber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv daf&uuml;r einsetzen, dass nicht die L&auml;nder die Zeche f&uuml;r die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen m&uuml;ssen. Die CDU hat im Wahlkampf erz&auml;hlt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen pr&auml;sentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek f&uuml;r den Landeshaushalt werden k&ouml;nnte.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/land-und-kommunen-erwarten-deutliche-steuerausfaelle-v2,steuerschaetzung-104.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Das größte Risiko für Hessens Haushalt ist die schwarz-rote Bundesregierung

Konstituierung der Aussch&uuml;sse im Bundestag&nbsp;
Die Aussch&uuml;sse im Deutschen Bundestag sind das R&uuml;ckgrat der parlamentarischen Arbeit. Nach der Regierungsbildung konnten wir sie am Mittwoch f&uuml;r die neue Wahlperiode konstituieren. Als Vizepr&auml;sident durfte ich die Konstituierungen in einigen Aussch&uuml;ssen leiten &ndash; eine gro&szlig;e Ehre. Ich w&uuml;nsche allen Aussch&uuml;ssen eine erfolgreiche Arbeit. Jetzt kann unser Parlament seine Arbeit voll aufnehmen. Mein pers&ouml;nliches Statement zu diesem Tag <a href="https://www.instagram.com/p/DJ7QXagIZqb/" target="_blank" rel="noopener">findet ihr auf Instagram </a>.&nbsp;
Ich freue mich sehr auf die Arbeit als ordentliches Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. F&uuml;r meine Fraktion &uuml;bernehme ich die Berichterstattung f&uuml;r China, Westeuropa und das Vereinigte K&ouml;nigreich. Eine starke deutsche Au&szlig;enpolitik gibt es nicht ohne ein starkes Europa. Nur durch ein geeintes Europa k&ouml;nnen wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bew&auml;ltigen. Als gr&ouml;&szlig;tes und wirtschaftlich st&auml;rkstes Land tr&auml;gt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wadephul will Milit&auml;rausgaben auf 5% erh&ouml;hen
Der Au&szlig;enminister will den Verteidigungsetat auf f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung erh&ouml;hen. Ich bin gespannt, wie er das im Haushalt und in der Bundesregierung umsetzen will. Wir hatten mit Union und SPD ein Sonderverm&ouml;gen auf den Weg gebracht, damit Ausgaben f&uuml;r die Bundeswehr gerade nicht zu Lasten von Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales gehen. Das m&uuml;ssen SPD und Union sicherstellen. Ja, wir m&uuml;ssen unabh&auml;ngiger werden und die NATO st&auml;rken. Es braucht daf&uuml;r aber einen selbstbewussten Umgang mit US-Pr&auml;sident Trump. Blind und unabgesprochen JA zu seinen Vorstellungen zu sagen, ist noch keine schlaue Strategie. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/ausland/video256122084/Absage-bei-Friedensverhandlungen-Putin-hat-eine-irrelevante-Delegation-geschickt-sagt-Nouripour.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview gesprochen</a>.
IDAHOBIT
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein wichtiger Tag, da eran eine der schlimmsten Formen rechtlicher Diskriminierung erinnert. In &uuml;ber 60 L&auml;ndern wird queeres Leben strafrechtlich verfolgt. In zw&ouml;lf davon droht Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identit&auml;t die Todesstrafe. Der IDAHOBIT betont den Mut queerer Menschen auf der ganzen Welt, sich gegen Diskriminierung zu verteidigen, um in Freiheit leben und lieben zu k&ouml;nnen. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag Flagge zeigt. Denn auch in Deutschland steigt die Anzahl der erfassten Straftaten gegen queere Menschen. Dieser Tag steht f&uuml;r die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Europa muss fest an der Seite von LSBTIQ* und ihrer Grundrechte stehen.

queer

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Konstituierung der Ausschüsse // Außenminister will Verteidigungsetat erhöhen // IDAHOBIT

Der Deutsche St&auml;dtetag ist der kommunale Spitzenverband&nbsp;von rund 3.200 St&auml;dten und Gemeinden mit insgesamt etwa 53 Millionen Einwohner*innen &ndash; von Aachen bis Zwickau. In dessen Gremien bringen (Ober)B&uuml;rgermeister*innen und Magistratsmitglieder partei&uuml;bergreifend ihren Sachverstand ein.
Katharina war vergangene Woche f&uuml;r uns bei der dreit&auml;gigen Hauptversammlung des Deutschen St&auml;dtetages in Hannover dabei. Gemeinsam mit einer Frankfurter Delegation aus Vertreter*innen von SPD, CDU und Volt reiste sie an, um sich partei&uuml;bergreifend mit anderen Kommunalpolitker*innen auszutauschen und eine gemeinsame Resolution zu verabschieden &ndash; ein seltenes Bild der Einigkeit in diesen Zeiten.
Der Grund f&uuml;r diese Geschlossenheit ist einfach.&nbsp;Die St&auml;dte haben &auml;hnliche Probleme und stellen deshalb gemeinsam Forderungen an den Bund. Die wichtigste und &auml;lteste davon: Kommunen m&uuml;ssen endlich ausk&ouml;mmlich finanziert werden! Wenn der Bund bestellt, muss er auch bezahlen. Dabei wurde einmal mehr deutlich:&nbsp;Ob Vertrauen in die Demokratie besteht, entscheidet sich nicht zuletzt vor Ort. Wenn das Schwimmbad zumacht, wenn die Schule nicht saniert wird, wenn das Schlagloch in der Stra&szlig;e bleibt &ndash; dann verlieren Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Genau f&uuml;r diese Aufgaben sind wir Kommunen verantwortlich.
Besonders interessant war f&uuml;r Katharina die&nbsp;unterschiedliche Wahrnehmung von innen und au&szlig;en: W&auml;hrend wir hier in Frankfurt f&uuml;r unsere Mobilit&auml;tspolitik nicht selten scharf angegriffen werden, wurde Frankfurt auf dem St&auml;dtetag als tolles Beispiel und Vorbild f&uuml;r die Verkehrswende genannt.&nbsp;Was soll man dazu sagen? Anscheinend muss man erstmal weit genug wegfahren, um zu erfahren, was man gut macht. Vielleicht sollten wir einfach &ouml;fter nach Hannover reisen &ndash; um miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch f&uuml;r das Bewusstsein, was wir alles schon geschafft haben.

Stadtplanung

Mobilität

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Deutscher Städtetag in Hannover: Parteiübergreifend für funktionierende Kommunen

Liebe Freund:innen,
wegen steigender Personal- und Sachkosten stand den Frankfurter Stadtteilquartieren zuletzt immer weniger Geld f&uuml;r ihre Projektarbeit zur Verf&uuml;gung. Hier habe ich gegengesteuert und den Gesamtzuschuss f&uuml;r das Quartiersmanagement um gut 300.000 Euro erh&ouml;ht. Ich bin &uuml;berzeugt: Das ist gut investiertes Geld. Denn dieses Geld kommt direkt bei den Menschen in den Quartieren an. Was die Erh&ouml;hung der Zusch&uuml;sse noch bedeutet, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Mehr-Geld-fuer-Stadtteilquartiere/">hier</a>.
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Mehr Geld für Stadtteilquartiere

Seit Beginn dieses Jahres haben Kommunen mit der Grundsteuerreform die M&ouml;glichkeit, auf baureife, aber brachliegende Grundst&uuml;cke eine erh&ouml;hte Grundsteuer zu erheben. Die Grundsteuer C schafft einen Anreiz, Fl&auml;chen, auf denen bisher nicht gebaut wird, obwohl sie bebaut werden k&ouml;nnten, schneller zu bebauen. Die AfD hat nun beantragt, die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz zu streichen. Das ist sehr simpel. Die Dinge sind aber leider oft nicht ganz so simpel, wie sich die AfD das vorstellt. Wir GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag lehnen dieses Gesetz selbstverst&auml;ndlich ab.
Bei der Grundsteuer C gilt: Je l&auml;nger ein Grundst&uuml;ck brachliegt, desto h&ouml;her kann die erhobene Grundsteuer sein. Sie kann maximal das F&uuml;nffache der Grundsteuer B betragen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass st&auml;dtebauliche Gr&uuml;nde vorliegen, zum Beispiel Nachverdichtung oder Bedarf an Wohnungen. Der Sinn der Grundsteuer C ist, dass schneller mehr dringend ben&ouml;tigter Wohnraum gebaut wird, da Spekulationen auf steigende Bodenpreise uninteressant werden. Das ist eine Regelung, die die meisten Bundesl&auml;nder ihren Kommunen erm&ouml;glichen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel hat die Grundsteuer C sehr erfolgreich eingef&uuml;hrt.
In Hessen sind die Kommunen etwas z&ouml;gerlicher. Aber das ist kein Problem. Unterschiedliche Fraktionen vor Ort haben die Einf&uuml;hrung beantragt und einige Kommunen, zum Beispiel Marburg, wollen die Grundsteuer C ab n&auml;chstem Januar erheben. Ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts verpflichtet, haben aber jede M&ouml;glichkeit, wenn sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft. Wir halten es deswegen f&uuml;r sinnvoll, erstmal abzuwarten. Es kann gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft st&auml;rker genutzt wird. Deshalb wollen wir nicht gleich wieder an der Schraube drehen und den Kommunen diese M&ouml;glichkeit der Selbstverwaltung aktiv wegnehmen.

Wohnen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

Liebe Freund:innen,
seit Dienstag ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Da wir uns innen- wie au&szlig;enpolitisch in schwierigen Zeiten befinden ist es wichtig, dass wir schnell eine handlungsf&auml;hige Regierung bekommen. Ich fand es richtig, dass auch die GR&Uuml;NE Bundestagsfraktion einen zweiten Wahlgang schon am Dienstag erm&ouml;glicht hat. Nat&uuml;rlich sind wir mit den Inhalten ganz &uuml;berwiegend nicht zufrieden &ndash; und da, wo sie gut sind, standen sie oft auch schon in Papieren von Robert oder anderen GR&Uuml;NEN in Verantwortung. Aber so ist Demokratie, und ich bin sicher, dass die Menschen die GR&Uuml;NE konstruktive Rolle auf Dauer wieder honorieren werden.
Nachdem ich hier schon vor ein paar Wochen Erwartungen an die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene formuliert habe, m&ouml;chte ich jetzt noch etwas konkreter werden. Meine zentrale Forderung bleibt im Kern die gleiche: Die Kommunen m&uuml;ssen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation umfassend unterst&uuml;tzt werden. Immerhin hat es der Begriff &bdquo;Konnexit&auml;tsprinzip&ldquo; jetzt erstmals in einen Koalitionsvertrag geschafft. Die Kommunalfinanzen m&uuml;ssen grunds&auml;tzlich und systematisch verbessert werden, jenseits von F&ouml;rderprogrammen. Denn nur starke Kommunen k&ouml;nnen die notwendige Transformation schaffen, sich resilient aufstellen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen.
Daneben ist eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig; hierzu hatte ich mich bereits verschiedentlich ge&auml;u&szlig;ert. Es soll eine Expertenkommission geben &ndash; aber nat&uuml;rlich ist der unmittelbare Druck wegen der Sonderverm&ouml;gen erstmal raus. Eine langfristige L&ouml;sung w&auml;re dennoch n&ouml;tig! Beim Sonderverm&ouml;gen Infrastrukturwird es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Hier brauchen wir schlanke Verfahren der Mittelzuweisungen und gro&szlig;e Entscheidungsspielr&auml;ume vor Ort. Aber: Das alleine kann die strukturelle Schieflage nicht beseitigen. Es kann h&ouml;chstens verhindern, dass die kommunalen Investitionen weiter einbrechen. Damit das Geld schnell auf die Stra&szlig;e und in die Baugrube kommt, muss ein Paket zum B&uuml;rokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen. 
Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung kommunaler Unternehmen als das &bdquo;R&uuml;ckgrat der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge&ldquo; hervor. Zurecht. Sie brauchen jetzt aber Planungssicherheit, insbesondere bei der Dekarbonisierung. Auch eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist wichtig, ebenso wie eine Neuaufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Auf Grundlage des &bdquo;Operationsplans Deutschland&ldquo; m&uuml;ssen Bund und L&auml;nder f&uuml;r die n&ouml;tigen Investitionen und die dauerhafte Finanzierung sorgen, um die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst&uuml;tzen.
V&ouml;llig falsch akzentuiert wird das Thema Migration &ndash; dabei ist es gerade f&uuml;r eine Stadt wie Frankfurt essentiell. Migration wird fast durchgehend als Problem behandelt, es wird nicht nur die Perspektive der Migrant:innen ignoriert, sondern es wird auch so gut wie nicht auf die Bedeutung f&uuml;r den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geschaut. Wir sind aber ein Einwanderungsland, wir profitieren davon in jeder Hinsicht, wir brauchen auch eine entsprechende Haltung. 
Und apropos Haltung: auch die Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene taucht im Koalitionsvertrag &uuml;berhaupt nicht auf &ndash; eine vergebene Chance, gerade aus Sicht der Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main!
Mein Fazit: Koalitionsvertr&auml;ge sind nie vergn&uuml;gungssteuerpflichtig. Dieser ist es schon gar nicht. Aber eine kritisch-konstruktive Begleitung wird es nicht nur durch die Bundestagsfraktion, sondern auch durch die Kommunen geben.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Meine Forderungen an die neue Bundesregierung

Liebe Freund:innen,
vielleicht haben sich einige von Euch schon mal gefragt, wie der st&auml;dtische Haushalt eigentlich funktioniert, wie die Stadt ihre Ausgaben plant und wer letztlich dar&uuml;ber entscheidet. Ihr k&ouml;nnt die Antworten auf diese und weitere Fragen direkt von mir bekommen &ndash; bei einer allgemeinverst&auml;ndlichen Einf&uuml;hrung in den Haushalt werden wir auch kl&auml;ren, ob wir in Frankfurt tats&auml;chlich einen &bdquo;Stadtschatz&ldquo; haben. 
Die Infoveranstaltung ist ein Programmteil des Tages der offenen T&uuml;r im Rathaus R&ouml;mer am 17. Mai. Ich werde die Erl&auml;uterungen um 10 Uhr und um 14 Uhr <a name="_Hlk196752216"></a>in meinem Dienstzimmer in der Stadtk&auml;mmerei anbieten. Hierf&uuml;r ist allerdings aus organisatorischen Gr&uuml;nden dringend eine Anmeldung &uuml;ber mein B&uuml;ro unter <a href="mailto:DezernatVI@stadt-frankfurt.de">DezernatVI@stadt-frankfurt.de</a> bis sp&auml;testens 14. Mai notwendig. Der Treffpunkt wird dann in der Teilnahmebest&auml;tigung mitgeteilt.
Auch dar&uuml;ber hinaus lege ich Euch einen Besuch beim Tag der offenen T&uuml;r im R&ouml;mer ans Herz. Denn es gibt viele tolle Angebote, unter anderem auch einen Stand unserer Koordinierungsstelle Fairtrade und eine &Auml;mterausstellung, an der sich neben vielen anderen spannenden &Auml;mtern auch das von mir verantwortete Personal- und Organisationsamt beteiligt. Weitere Infos zum Programm findet Ihr hier: <a href="https://www.tag-der-offenen-tuer-frankfurt.de/">Tag der offenen T&uuml;r 2025</a>. 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Der Stadtschatz? Der Kämmerer erklärt den Haushalt

Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einigen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen GR&Uuml;NER Landtagsfraktionen die GroKo in Berlin aufgefordert, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zur&uuml;ckzukehren.
Die Liste der Wahlgeschenke, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu finden sind, ist lang: M&uuml;tterrente, h&ouml;here Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Ma&szlig;nahmen werden die Steuerzahler*innen mindestens zweistellige Milliardenbetr&auml;ge kosten. Der Bundeshaushalt hat aber keinen Spielraum f&uuml;r teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Und viele der geplanten Steuergeschenke belasten auch die L&auml;nderhaushalte unmittelbar. Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump &ndash; und die L&auml;nder sollen daf&uuml;r geradestehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-steht-so-reagieren-politik-und-wirtschaft-in-hessen-v1,koalitionsvertrag-bund-reaktionen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wir fordern Rückkehr zu nachhaltiger Finanzpolitik auf Bundesebene

Sch&uuml;ler*innen wehren sich &ndash; zu Recht gegen K&uuml;rzungen&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;
Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel.
Die Petition der Landessch&uuml;ler*innenvertretung, die bereits &uuml;ber 1.800 Unterschriften gesammelt hat, zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen &ndash; das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.&nbsp;&nbsp;
Hier geht&rsquo;s zur <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener">Petition der Landessch&uuml;ler*innenvertretung</a>.

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Petition gegen Kürzungen im Bildungsbereich

Unseren Vorschlag f&uuml;r ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GR&Uuml;NEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GR&Uuml;NEN wurde in Berlin das Grundgesetz ge&auml;ndert. 500 Milliarden Euro stehen f&uuml;r Investitionen zur Ver<a name="_GoBack"></a>f&uuml;gung. 100 Milliarden Euro davon sind f&uuml;r die L&auml;nder vorgesehen. Zus&auml;tzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den n&auml;chsten Jahren mit voraussichtlich &uuml;ber elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das gr&ouml;&szlig;te Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens m&ouml;glich. Hessen erh&auml;lt 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro k&ouml;nnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Gro&szlig;teil der &ouml;ffentlichen Investitionen, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden k&ouml;nnen, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei S&auml;ulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
S&auml;ule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) &sbquo;Schule, Kita, Klima&lsquo; mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro f&uuml;r die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
S&auml;ule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro &uuml;ber die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgeb&auml;ude f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
S&auml;ule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, m&uuml;ssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes f&uuml;r die Modernisierung unserer Krankenh&auml;user nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener"> </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Gesundheit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

Liebe Freund:innen,
wir Ihr vielleicht wisst, habe ich in meiner Funktion als Pr&auml;sident des KommunalenArbeitgeberverbands Hessen (KAV) an allen drei Runden der Tarifverhandlungen im &Ouml;ffentlichen Dienst teilgenommen &ndash; die leider zun&auml;chst keinen Abschluss gefunden haben. Jetzt befinden wir uns in einer Art Zwischenzeit: W&auml;hrend die Schlichtungl&auml;uft, darf nicht gestreikt werden. Das gibt uns Gelegenheit durchzuatmen &ndash; und mir die M&ouml;glichkeit, Euch meine Einordnung zu den diesj&auml;hrigen Verhandlungen zu geben. 
Seitens der Gewerkschaften wird oft der Eindruck vermittelt, es liege an mangelnderWertsch&auml;tzung oder gar Hartherzigkeit, dass die Arbeitgeberseite ihre Forderungen nicht vollst&auml;ndig &uuml;bernimmt. Dem m&ouml;chte ich entschieden widersprechen: Alle &ouml;ffentlichen Arbeitgeber, mit denen ich spreche, sind sich der Bedeutung ihrer Mitarbeitenden sehr bewusst und die Wertsch&auml;tzung ist hoch. Gerade wir bei der Stadt Frankfurt sch&ouml;pfen den tariflichen Rahmen gegen&uuml;ber unseren Mitarbeitenden so weit wie m&ouml;glich aus. Zu den Vorteilen z&auml;hlen neben der hohen Jobsicherheit im &ouml;ffentlichen Dienst etwa Fahrrad-Leasing-Angebote, Jobtickets, weitgehende Home-Office-Regelungen oder vielf&auml;ltige Arbeitszeitmodelle.
Um die Arbeit bei der Stadt attraktiv zu machen und die Arbeitsbelastung auf mehr Schultern zu verteilen, haben wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 die Schaffung von 435 zus&auml;tzlichen Stellen erm&ouml;glicht. Mit der dynamischen Stellenbewirtschaftung und der unbefristeten Besetzung auch von Vertretungs- und Projektstellen haben wir zuletzt weitere innovative Schritte getan, um neues Personal zu gewinnen und das vorhandene an uns zu binden. Auch unsere Ausbildungskapazit&auml;ten haben wir stetig ausgebaut, zuletzt auf j&auml;hrlich 250 Pl&auml;tze f&uuml;r Auszubildende in der zentralen Ausbildung und duale Studierende.
Aber alle Kommunen leiden unter einem erheblichen Mangel an finanzieller Ausstattung, die wir gerne &auml;ndern w&uuml;rden, die wir aber zun&auml;chst ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen. Alleine das geforderte Lohnplus von 8 Prozent, das sich durch die Mindestbetr&auml;ge nach Arbeitgeberrechnung sogar auf rund 11 Prozent summiert, passt bei einer Inflationsrate von etwa 2 Prozent nicht in die Zeit. Die Mehrheit der Kommunen k&ouml;nnte allein diese Forderung aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage finanziell gar nicht umsetzen. Das gilt auch f&uuml;r die Forderung nach drei zus&auml;tzlichen freien Tagen f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten und einem weiteren freien Tag f&uuml;r Gewerkschaftsmitglieder. Deren Einf&uuml;hrung w&uuml;rde dazu f&uuml;hren, dass der Arbeitsdruck weiter steigt. Denn die Arbeitszeit w&uuml;rde zwar sinken, nicht aber die Aufgabenlast. 
Es mangelt nicht an der Wertsch&auml;tzung, sondern schlicht an den finanziellen Spielr&auml;umen; in anderen St&auml;dten noch mehr als bei uns. Wir haben in der dritten Verhandlungsrunde gute Fortschritte gemacht und haben uns als kommunale Arbeitgeber:innen auch deutlich bewegt. Leider sind die Verhandlungen dann aber trotz eines Extra-Tages am Ende nicht zum Ziel gekommen, obwohl ein Einigungskorridor mit Entgelterh&ouml;hungen &uuml;ber der Inflation sowie mit zus&auml;tzlichen Elementen f&uuml;r besonders belastete Bereiche diskutiert wurde. &nbsp;
Ich hoffe nun sehr, dass durch die Schlichtung ein Ergebnis gefunden wird, das von beiden Seiten guten Gewissens akzeptiert werden kann. Nach wie vor gilt: Die Arbeit am Gemeinwohl &ndash; und das ist Arbeit im &ouml;ffentlichen Dienst &ndash; soll attraktiv und sinnstiftend sein. Das ist unser gemeinsames Interesse! 
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Meine Einordnung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker f&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung. Daf&uuml;r k&uuml;rzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und &ndash; das ist die traurige Nachricht &ndash; auch bei unserer Bildung. Das dokumentiert der Haushalt 2025, der diese Woche im Landtag beschlossen wurde.
Denn nachdem die Landesregierung bereits die Hochschulen zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, pl&uuml;ndert sie jetzt auch noch die R&uuml;cklagen der Schulen: Zweidrittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht &uuml;bertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen &ndash; diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.
Das wird dramatische Folgen haben f&uuml;r die Sch&uuml;ler*innen. F&ouml;rderangebote im Ganztag, die aus den R&uuml;cklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und R&uuml;cklagen aufgehoben hat, wird jetzt betraft. Viele Schulen haben schon Vertr&auml;ge geschlossen, und Schwarz-Rot k&uuml;rzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunf&auml;hig werden. Und das Schlimmste ist: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zust&auml;ndigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind f&uuml;r diese Landesregierung Fremdw&ouml;rter. &nbsp;
In der Pandemie hatten Bund und L&auml;nder gemeinsam Mittel zur Verf&uuml;gung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zus&auml;tzliche F&ouml;rderma&szlig;nahmen zu schaffen, um Lernl&uuml;cken zu schlie&szlig;en oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 auch in voller H&ouml;he den Schulen zu &uuml;bertragen. Denn die R&uuml;cklagen der Schulen d&uuml;rfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Schwarz-Rot in Hessen beschließt ersten Haushalt mit Kürzungen bei Bildung

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat f&uuml;r ein Paket gestimmt, das gr&ouml;&szlig;er ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch <a href="https://www.instagram.com/p/DHWRWWJI0oo/" target="_blank" rel="noopener">mein Video zum Thema</a> an. Der 21. Bundestag wird n&auml;chste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich &uuml;ber das Sonderverm&ouml;gen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage daf&uuml;r, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Ma&szlig;nahmen dieses Pakets sind l&auml;ngst Teil unseres Gr&uuml;nen Parteiprogramms &ndash; deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf <a href="https://www.cnbc.com/video/2025/03/17/german-fiscal-package-good-for-the-country-and-good-for-europe-bundestag-member-says.html" target="_blank" rel="noopener">CNBC</a>.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende &uuml;ber die Rolle der Gr&uuml;nen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der n&auml;chsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen <a href="https://www.instagram.com/p/DHY-oiZI_nl/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitt meiner Rede</a> k&ouml;nnt ihr auf meinen Kan&auml;len anschauen.

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2025

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag 

Auf 864 Millionen Euro summieren sich die sogenannten Haushaltsverbesserungen des Landes Hessen f&uuml;r 2024. Der Grund: Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel f&uuml;r Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Geb&uuml;hren realisieren. Auch nach Ber&uuml;cksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechts&auml;nderungen und des Zensus er&ouml;ffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielr&auml;ume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.
Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, lie&szlig;e sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag f&uuml;r ein kommunales Investitionsprogramm f&uuml;r Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag f&uuml;r die Kommunen mobilisieren kann.
Nat&uuml;rlich sind wir aber ebenso f&uuml;r alle anderen Vorschl&auml;ge offen, die die Kommunen unterst&uuml;tzen. Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Wir k&auml;mpfen weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.1730live.de/lorz-stellt-haushaltsabschluss-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Haushaltsabschluss 2024: Spielräume zur Unterstützung der Kommunen jetzt nutzen!

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium 

Liebe Freund:innen,
insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen st&auml;rken &ndash; Stichwort Subsidiarit&auml;tsprinzip &ndash; und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz m&uuml;ssen erm&ouml;glicht werden. 
Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und &ouml;kologischen Transformation verstehen und die n&ouml;tigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene k&ouml;nnen wir erfolgreich sein &ndash; in der n&ouml;tigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.
Die St&auml;dte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die k&uuml;nftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterst&uuml;tzen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft. 
Es gilt auch f&uuml;r die neue Bundesregierung: Wir sch&uuml;tzen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schl&uuml;sselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterst&uuml;tzen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld erg&auml;nzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken. 
Das Horror-Szenario w&auml;re: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturver&auml;nderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die &bdquo;Zeitenwende&ldquo; ist leider nicht abgeblasen, sondern sie versch&auml;rft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man k&ouml;nne Krisen nicht abw&auml;hlen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen &uuml;berlassen.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Was die künftige Bundesregierung jetzt tun muss

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums&nbsp;​ist eine wahre Streichorgie. Begr&uuml;ndet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt &bdquo;abgewickelt&ldquo; wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Gr&uuml;n aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu k&ouml;nnen, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 &uuml;ber alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterst&uuml;tzung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten 4 Jahre.

Klimaneutralität

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Ausgang der Bundestagswahl
An dieser Stelle m&ouml;chte auch ich danke sagen f&uuml;r den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GR&Uuml;NE hingelegt haben. Bei den Umst&auml;nden, die f&uuml;r uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenf&uuml;hren statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die R&auml;nder immer weiter wachsen zu lassen.
F&uuml;r unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere L&ouml;sungen verst&auml;ndlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstra&szlig;en sind keine Ideologie, sondern sorgen f&uuml;r mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom g&uuml;nstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung erm&ouml;glichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und k&auml;mpfen auch noch gegen den Fachkr&auml;ftemangel. Dahingehend k&ouml;nnen wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpr&auml;sidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuf&uuml;hren.
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Alle GR&Uuml;NEN &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt abgelehnt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im j&uuml;ngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle &Auml;nderungsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz k&auml;mpfen wir weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese h&auml;nderingend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die K&uuml;rzung beim Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zur&uuml;ckzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld f&uuml;r die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und f&uuml;r die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins Roma zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die dar&uuml;ber entscheiden, ob die F&ouml;rderungen fortgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld f&uuml;r Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.
Mit unseren &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Ausgang der Bundestagswahl // Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Rheins Finanzplatzkabinett // Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Sicher ist Euch nicht entgangen, dass die Grundsteuer derzeit in aller Munde ist &ndash; teilweise mit etwas Schaum davor. Wie kommt&rsquo;s?
Zun&auml;chst zur Frage, was die Grundsteuer &uuml;berhaupt ist. Es handelt sich dabei um eine kommunale Steuer, die auf Grundst&uuml;cke erhoben wird. Sie ist von den Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer*innen zu zahlen und wird an Mieter*innen weiterberechnet, sodass wir alle von ihr betroffen sind. Die Grundsteuer stellt eine wesentliche Einnahmequelle f&uuml;r uns Kommunen dar und tr&auml;gt ma&szlig;geblich zur Finanzierung unserer Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur bei. In Frankfurt belief sich der Ertrag aus der Grundsteuer im Jahr 2023 auf rund 220 Millionen Euro. Das entsprach ungef&auml;hr dem gesamten Zuschussbedarf unserer ausgesprochen vielf&auml;ltigen Kulturlandschaft. Diese Mittel sind also unerl&auml;sslich, um die Daseinsvorsorge f&uuml;r alle B&uuml;rger*innen sicherzustellen und die hohe Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt zu erhalten.&nbsp;
Nun ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 erkl&auml;rte, die alte gesetzliche Grundlage zur Erhebung dieser Steuer verfassungswidrig. Warum? Im Westen wurde die Steuerlast bisher auf Basis der Grundst&uuml;ckswerte aus dem Jahr 1964 ermittelt, die zum Teil enormen Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte wurden nicht ber&uuml;cksichtigt. Die Folge: Eigent&uuml;mer*innen gleichartiger Grundst&uuml;cke wurden zum Teil sehr unterschiedlich behandelt, was gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verst&ouml;&szlig;t. Deshalb entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bis sp&auml;testens Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen sei, die ab dem 1. Januar 2025 greifen muss. Der Bund und das Land Hessen beschlossen entsprechende Gesetze und formulierten die Erwartung an die Kommunen, dass diese Reform nicht dazu genutzt werden soll, das Gesamtaufkommen aus dieser Steuer zu erh&ouml;hen. Gleichzeitig k&ouml;nnen wir Kommunen es uns aber auch nicht erlauben, weniger Grundsteuer einzunehmen, wollen wir weiterhin Schwimmb&auml;der und B&uuml;chereien betreiben. Also ist das Ganze &bdquo;aufkommensneutral&ldquo; zu gestalten. Dazu haben die L&auml;nder f&uuml;r alle Kommunen entsprechend aufkommensneutrale Hebes&auml;tze ermittelt, die wir f&uuml;r Frankfurt auch exakt so &uuml;bernommen haben.
Alles gut, sollte man meinen, ein verfassungswidriger Zustand wird abgestellt, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind nun gegeben. Aber als nun die Bescheide bei den 190.000 Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer*innen eintrafen, freute sich blo&szlig; die H&auml;lfte, w&auml;hrend die andere H&auml;lfte teilweise sch&auml;umte. Wieso? Nun, das alte System war ja deshalb hochgradig ungerecht, weil die einen jahrzehntelang eklatant zu viel und die anderen gleicherma&szlig;en eklatant zu wenig bezahlt haben. Soll das neue System gerecht und aufkommensneutral sein, m&uuml;ssen logischerweise diejenigen, die bisher zu wenig gezahlt haben, zum Teil deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das sorgt nat&uuml;rlich f&uuml;r Unmut und stellt manche gar vor unl&ouml;sbare finanzielle Schwierigkeiten. Das ist ein ernstes Problem, f&uuml;r das wir eine L&ouml;sung brauchen.
Die L&ouml;sung kann nat&uuml;rlich nicht sein, wie teilweise von der Opposition gefordert, den Anstieg f&uuml;r alle zu deckeln. Zum einen w&uuml;rde das Mindereinnahmen von 80 bis 90 Millionen Euro bedeuten, was wir uns als Stadt nicht leisten k&ouml;nnen, zum anderen w&uuml;rde ein solcher pauschaler Deckel keinen Unterschied im Hinblick auf die finanzielle Leistungsf&auml;higkeit der Betroffenen machen. Letzteres entspr&auml;che somit dem Prinzip Gie&szlig;kanne, was neue Ungerechtigkeiten mit sich br&auml;chte, da damit immer auch Umverteilungen von unten nach oben einhergehen. Stattdessen wird unser Magistrat ein Konzept zum Umgang mit H&auml;rtef&auml;llen erarbeiten, die durch die bisherigen Hilfesysteme nicht abgedeckt sind, und uns zur Beschlussfassung vorlegen.
Auch wenn es nun also teilweise zu &Auml;rger oder gar H&auml;rten kommt, ist die Grundsteuerreform notwendig und sorgt f&uuml;r mehr Gerechtigkeit. Wir setzten sie so um, wie es in der Lage der Kommunen nicht besser zu machen ist. Und wir bleiben auch hier unserem sozialpolitischen Grundsatz treu: Gezielte Hilfen f&uuml;r Menschen, die sich nicht selbst helfen k&ouml;nnen.

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Grundsteuerreform

Neujahrsempfang der Gr&uuml;nen
Auch bei unserem Neujahrsempfang stand der Bundestagswahlkampf im Schatten des politischen Tabubruchs von CDU/CSU und FDP. Ich habe betont, dass niemand wei&szlig;, wie es weitergeht &ndash; ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Die Regel, nicht mit der AfD Politik zu machen, muss verdammt noch mal wieder gelten. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, zu liefern und Demokratie f&uuml;r die Menschen erlebbar zu machen. In der FAZ k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber unseren <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/michel-friedman-zur-afd-kann-es-sein-dass-wir-uns-ueberschaetzt-haben-110265545.html">Neujahrsempfang lesen</a>.&nbsp;
Kandidatenportrait
Die Frankfurter Rundschau hat ein ausf&uuml;hrliches Portrait &uuml;ber mich ver&ouml;ffentlicht &ndash; &uuml;ber meinen Werdegang, meine Verbindung zu Frankfurt und nat&uuml;rlich meine gro&szlig;e Leidenschaft: Eintracht Frankfurt. Es geht um meine politischen Anf&auml;nge, meine Erfahrungen in der Bundespolitik und darum, warum diese Stadt und ihr besonderer Geist mich gepr&auml;gt haben. Das ganze Portrait findet ihr in der<a href="https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-in-frankfurt-omid-nouripour-im-namen-der-eintracht-93549465.html"> Frankfurter Rundschau</a>.
Finanzplatz Frankfurt
Starker Finanzplatz &ndash; starke Wirtschaft. Frankfurt soll ein starker Finanzplatz f&uuml;r Europa bleiben. Daf&uuml;r brauchen wir eine europ&auml;ische Banken- und Kapitalmarktunion, die unsere Wettbewerbsf&auml;higkeit langfristig sichert. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir B&uuml;rokratie abbauen, um Innovation und Wachstum zu f&ouml;rdern. So stellen wir sicher, dass Frankfurt auch in Zukunft ein Motor f&uuml;r Wohlstand und wirtschaftliche St&auml;rke bleibt.
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