Zu den Plänen von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), für „untergetauchte“ ausreisepflichtige Menschen eine Rechtsgrundlage für Handyortung und Observation zu schaffen und dies über die Innenministerkonferenz voranzutreiben, erklärt Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer, Sprecher für Migration und Flucht sowie Kandidat der GRÜNEN Frankfurt auf Listenplatz 4: „Frankfurt ist kein Testlabor für ICE-Methoden. Was Poseck plant, ist kein Verwaltungsdetail, sondern staatliches Tracking: Menschen sollen per Telefon geortet und verfolgt werden, als wären sie eine Sache und keine Menschen mit Rechten. Dabei gilt: Grundrechte gelten für alle, auch für Geflüchtete und für Menschen, die ausreisepflichtig sind. Wer diese Grenze verschiebt, normalisiert eine Überwachungslogik, die am Ende die ganze Gesellschaft betrifft.

Frankfurt ist Hessens größte Kommune und durch den Flughafen einer der Orte, an denen die fehlgeleitete Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung in Deutschland am schmerzhaftesten sichtbar wird. Laut Tätigkeitsbericht der kirchlichen Abschiebungsbeobachtung wurden 2024 insgesamt 6.342 Menschen vom Flughafen Frankfurt abgeschoben. Gerade hier zeigt sich: Demokratiefeindliche Wahlkampfgebärden eines planlosen CDU-Ministers ersetzen keine rechtsstaatlichen und humanitären Verfahren.

Poseck stellt in Aussicht, staatliche Vollzugsinteressen stärker zu gewichten als Persönlichkeitsrechte. Das ist ein gefährlicher Dammbruch: Der Rechtsstaat wird nicht stärker, wenn er dauerhafte Ortungen und Bewegungsprofile normalisiert. Er wird schwächer, wenn Verhältnismäßigkeit zur Verhandlungsmasse wird und Grundrechte zum Kollateralschaden politischer Inszenierung im Wahlkampf.

Dass ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei vor einer ‚perfiden Menschenjagd’ warnt und eine Annäherung an ICE-Methoden kritisiert, ist ein Alarmsignal. Polizei gehört in Kriminalitätsbekämpfung, Prävention und Gefahrenabwehr, nicht in eine Rolle als Erfüllungsgehilfin, weil Behörden überlastet sind oder Verfahren schlecht organisiert werden.

Frankfurt setzt dem ein anderes Konzept entgegen: transparente, schnelle und datenschutzkonforme Verfahren statt Überwachungslogik, mit gebündelten Zuständigkeiten, 15% mehr Personal und digitaler Beschleunigung, inklusive eines KI-gestützten Modellprojekts zur rechtssicheren Abarbeitung des Antragsstaus. Während CDU und SPD beim Vollzug aufrüsten und die Abschiebeflugzeuge um jeden Preis auffüllen, bremsen sie gleichzeitig Integration aus, bis hin zum Zulassungsstopp bei Integrationskursen. „Das Problem wird gezielt verstärkt, um es im nächsten Zug mit dem Ruf nach Überwachung und Abschiebungen wieder einzudämmen. Dieser billige politische Taschenspielertrick entpuppt sich als gefährliche Teufelsspirale, die das Wasser auf den Mühlen von rechtsextremen Kräften in unserem Land ist“, mahnt Telyakar.

Meine Erwartung an das Land Hessen ist klar: „Fahrt unsere Kommunen nicht vor die Wand, unterlasst das zündeln auf dem Rücken des Miteinanders, ob durch Handyortungen oder planlose Abschiebeoffensiven. Für die Menschen, die hier in Frankfurt leben, zählt nicht die nächste Überwachungsdebatte, sondern ob der Staat fair, bürgernah an den Interessen der Leute vor Ort und vor allem menschlich handelt, damit unser Zusammenleben trägt und nicht die Angst“, schließt Telyakar ab.