Diese Sitzungswoche im Bundestag war außenpolitisch extrem intensiv und zeigt sehr klar, wofür wir Grüne stehen: für Menschenrechte, Schutz von Zivilist*innen und eine klare Haltung gegenüber Autokrat*innen.

Zu Afghanistan:
Wort halten und Leben schützen Am Mittwoch ging es um Afghanistan. Wir haben einen Antrag eingebracht, damit die Bundesregierung endlich ihr Versprechen gegenüber den rund 1.900 Afghan*innen mit Aufnahmezusage einlöst, die in Pakistan festsitzen und bis Jahresende von Abschiebung zu den Taliban bedroht sind. Unsere Botschaft ist klar: Wer für unsere Soldat*innen, für Demokratie und Menschenrechte eingestanden ist, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden. Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich und sie müssen umgesetzt werden, statt Menschen mit Geld zum Verzicht zu drängen.

Zu Sudan:
Die größte humanitäre Krise weltweit Am Donnerstag stand der Sudan auf der Tagesordnung, die derzeit größte humanitäre Krise der Welt mit Millionen Menschen, die Hunger, Vertreibung und gezielter Gewalt ausgesetzt sind. Mit unserem Antrag fordern wir mehr humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung lokaler Initiativen wie den Emergency Response Rooms und ein konsequentes Eindämmen von Waffen- und Finanzströmen an die Kriegsparteien, etwa über die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland und die EU müssen hier entschlossener agieren.

Zur Ukraine & Frozen Assets:
Klar an der Seite der Ukraine Am Freitag geht es um unseren Antrag zu den „Frozen Assets“, also den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Für uns klar: Die Ukraine will Frieden; Putin will Unterwerfung. Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine darf es niemals ohne die Ukraine geben. Die EU muss geschlossen an ihrer Seite stehen. Die Ukraine braucht langfristig deutlich mehr finanzielle Unterstützung, deshalb wollen wir eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine nutzbar machen. Der Kanzler hat das im Bundestag zugesagt; wir nehmen ihn beim Wort und laden Union und SPD ein, unserem Antrag zuzustimmen. Es geht um Sicherheit und Freiheit für die Menschen in der Ukraine, und um Frieden in ganz Europa.