Der Haushalt 2026 steht unter einem besonderen Stern. Als die Haushaltsberatungen begannen, bestand die Römerkoalition noch aus vier Parteien. Dann verließ die FDP im Juli die Koalition – und hinterließ uns als Kern-Koalition ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Das bedeutet: Wir sind auf Unterstützung angewiesen. Entweder CDU oder Linke müssen zustimmen, damit der Haushalt am 5. März in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. Und genau daran arbeiten wir intensiv.

Als Kern-Koalition haben wir ein Paket an Etatanträgen beraten und eingereicht. Darin steckt, wofür wir stehen: Investitionen in Klimaschutz, Nahverkehr, bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur.

Jetzt führen wir intensive Gespräche mit CDU und Linke. Beide Fraktionen bringen eigene Vorstellungen ein, beide haben Kritikpunkte am Entwurf. Das ist legitim und gehört zur parlamentarischen Arbeit. Wir verhandeln mit Respekt für unterschiedliche Positionen – aber auch mit dem klaren Ziel, am Ende einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen.

Warum ist das so wichtig? Weil es nicht nur um Zahlen und Prozente geht. Es geht um die vielen Träger, die unterschiedlichste Dienstleistungen für die Menschen in dieser Stadt erbringen: Kitas und Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Sportvereine, Sozialberatung und Suchtprävention. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Ohne beschlossenen Haushalt können sie ihre Arbeit nicht wie gewohnt durchführen – und das spüren die Bürger*innen unmittelbar.

Die Situation ist nicht einfach. Eine vorläufige Haushaltsführung wäre möglich, aber sie würde bedeuten: keine neuen Projekte, keine Erhöhungen, nur Abschlagszahlungen. Für viele Träger wäre das existenzbedrohend.

Genau das wollen wir verhindern und genau deshalb sind wir auch zuversichtlich. Denn sowohl CDU als auch Linke sind sich ihrer Verantwortung für diese Stadt bewusst. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Und wir erleben in den Gesprächen, dass sie beide ein hohes Verantwortungsbewusstsein für Frankfurt und seine Menschen zeigen.

Bis zum 5. März bleibt Zeit für weitere Beratungen und Anpassungen. Zeit, die wir nutzen werden. Denn Frankfurt kann sich keinen Stillstand leisten – schon gar nicht in Zeiten, in denen so viel auf dem Spiel steht. Die Kommunalwahl findet am 15. März statt, nur zehn Tage nach der geplanten Haushaltsentscheidung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und nicht auf die neue Stadtverordnetenversammlung warten.

Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss. Niemand bekommt alles, was er will. Aber am Ende zählt: Funktioniert die Stadt? Bekommen die Menschen die Unterstützung, die sie brauchen? Können die Träger verlässlich arbeiten?

Darauf kommt es jetzt an. Und dafür kämpfen wir – gemeinsam mit allen, die Verantwortung ernst nehmen.