Die Frankfurter GR&Uuml;NEN formulieren neben aktuellen Standpunkten dieser Woche zu Verkehrs und Klimapolitik weitere Erwartungen im Rahmen der kommenden OB Stichwahl. Sie fordern von den Kandidierenden ein Bekenntnis daf&uuml;r, Partikularinteressen einzelner Dezernate hin zu einer &uuml;bergreifenden gemeinsamen Verantwortung moderieren zu helfen. Dies gilt vor allem in der Haushaltspolitik, aber auch bei der fachlichen Zusammenarbeit der Sparten. Sachbegr&uuml;ndung muss immer im Vordergrund stehen, Parteiorientierung ist zweitrangig. Die GR&Uuml;NEN erwarten insbesondere, dass die Zust&auml;ndigkeiten ihrer Magistratsmitglieder erhalten bleiben. Diese haben sich im Sinne einer zukunftsgerichteten Mobilit&auml;ts und Umweltpolitik und des Klimaschutzes sowie einer Politik des sozialen Zusammenhalts etabliert. &bdquo;Haushaltspolitisch kommt es drauf an, dem K&auml;mmerer den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Die Dezernate haben ihr Budget verantwortlich und im Gesamtkontext zu managen und &uuml;ber die Haushaltslage in der Sparte konsequent Transparenz herzustellen&ldquo;, sagt Sebastian Hakan Deckwarth, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand der Kreispartei, verantwortlich f&uuml;r ihre haushalts- und finanzpolitische Arbeitsgruppe. Hierbei agierten manche Dezernate konstruktiver als andere. Es gelte, Vertrauen zu f&ouml;rdern - daf&uuml;r habe der Oberb&uuml;rgermeister eine kooperative Rolle inne. &bdquo;Mit Peter Feldmann haben wir ein Stadtoberhaupt abgew&auml;hlt, das f&uuml;r &uuml;bersteigerten Eigensinn stand. Nun m&uuml;ssen Zentrifugalkr&auml;fte Parteiegoismen umgekehrt und die kommunalpolitisch festgelegten Schwerpunkte der Koalition im Team vorangebracht werden.&ldquo;
Martina D&uuml;wel, haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN R&ouml;mer-Fraktion erg&auml;nzt: &bdquo;Der Oberb&uuml;rgermeister steht in Verantwortung f&uuml;r Integrit&auml;t und Ausgleich. Wir erwarten, dass er sich unabh&auml;ngig von einer eigenen Agenda dem Koalitionsvertrag verpflichtet f&uuml;hlt und hilft, entlang der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit Frankfurts eine Politik mit stets aktuellem, realistischem Augenma&szlig; zu verfolgen. Der Oberb&uuml;rgermeister tr&auml;gt eine gestaltende Mitverantwortung daf&uuml;r, bei allen Vorhaben Priorit&auml;ten zu setzen und b&uuml;rgerorientiert die Wirkung von Ausgaben im Blick zu haben.&ldquo; Die dargelegte Grundhaltung geht einher mit Anforderungen an eine effiziente, transparente Verwaltung. Hier spielt der Oberb&uuml;rgermeister eine besondere Rolle dabei, Abl&auml;ufe in und zwischen den &Auml;mtern zu beschleunigen. Der Bearbeitungsstau in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde ist nur eines von vielen unr&uuml;hmlichen Beispielen. Bei der Optimierung der Prozesse muss ihre Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. &bdquo;Hier gehen Modernisierungen im Backend also innerhalb der Verwaltung mit denen im Frontend, sprich: im direkten Kontakt mit den B&uuml;rger*innen, einher&ldquo;, sagt Deckwarth. Ziel m&uuml;sse es sein, eine moderne und leistungsf&auml;hige Gro&szlig;stadtverwaltung aufzubauen. Sie hilft B&uuml;rger*innen effizient und setzt Projekte in klar definierten Zeitr&auml;umen um, betonen die GR&Uuml;NEN. Als sichtbares Zeichen f&uuml;r eine verbesserte Zusammenarbeit und mehr Teamgeist im Magistrat sei die Neuverankerung der Presse und &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. Diese m&uuml;sse unabh&auml;ngig vom Hauptamt werden und der gesamten Stadt dienen.

Grüne Wahlprüfsteine für die Haushaltspolitik und eine moderne Verwaltung

OB Wahl 2023

Finanzen

Haushalt

Pressemeldung Kreisverband

Verwaltung

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 16. März 2023

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Zu meiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss geh&ouml;rt auch der Unterausschuss f&uuml;r Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV), der sich mit den unterschiedlichen Berichten des Hessischen Rechnungshofes besch&auml;ftigt, mit der Entlastung der Landesregierung f&uuml;r das jeweilige Haushaltsjahr sowie mit &uuml;ber- und au&szlig;erplanm&auml;&szlig;igen Ausgaben. Diese Woche standen die aktuellen &bdquo;Bemerkungen&ldquo; auf der Tagesordnung. In meiner Berichterstattung lag dabei u.a. die Frage der Lebensmittel&uuml;berwachung sowie das Bodenmanagement des Landes. Zu den bekanntesten Ver&ouml;ffentlichungen des Rechnungshofes geh&ouml;ren neben den Bemerkungen (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/Veroeffentlichungen/Kommunalberichte">hier</a>) die Kommunalberichte, wobei der aktuelle Kommunalbericht (<a href="https://rechnungshof.hessen.de/veroeffentlichungen/bemerkungen">hier</a>) gerade letzte Woche ver&ouml;ffentlicht wurde. &nbsp;
Ausschreibung Referent*in (m/w/d) Haushalt und Finanzen
In der Landtagsfraktion in Wiesbaden suchen wir ab dem 1.1.2023 eine neue Person f&uuml;r die Stelle Referent*in Haushalt und Finanzen: <a href="https://www.arbeitsagentur.de/jobsuche/suche?angebotsart=1&amp;wo=Wiesbaden&amp;umkreis=25&amp;id=10000-1192143015-S">Jobsuche der BA - Suche in Wiesbaden (arbeitsagentur.de)</a>

Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung und Stellenausschreibung in der Landtagsfraktion

GW KW 48/2022

Landtagsfraktion

Controlling

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt f&uuml;r 2023 verabschiedet.&nbsp; Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass f&uuml;r mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen k&ouml;nnt ihr euch die Rede <a href="https://dbtg.tv/cvid/7548455" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Das waren die Highlights:
(...) Liebe Union,
ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert &uuml;ber Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Antr&auml;gen dort genau das Gegenteil gemacht.&nbsp;
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro f&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Die Begr&uuml;ndung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der &Auml;rmsten der Armen.
(...) Sie (wollten) in Ihren Antr&auml;gen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.
(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn &uuml;berhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.
Das M&auml;rchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.
Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.&nbsp;
Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Ma&szlig;e in ihrer Diversit&auml;t repr&auml;sentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren daf&uuml;r gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands f&uuml;r UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit st&auml;rken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure st&auml;rken.
Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur F&ouml;rderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und f&uuml;r Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um f&uuml;r Stabilit&auml;t, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bed&uuml;rfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen S&uuml;den, die wir als Globaler Norden ma&szlig;geblich verursacht haben: D&uuml;rren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und M&auml;dchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als M&auml;nner, weil sie beispielsweise seltener schwimmen k&ouml;nnen oder sich auf der Flucht um ihre Angeh&ouml;rigen k&uuml;mmern. Die Klimakrise gef&auml;hrdet bereits erreichte und auch zuk&uuml;nftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ans&auml;tze wichtig sind.
(...)Es ist jetzt &uuml;berlebenswichtig, den Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz zu st&auml;rken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erh&ouml;ht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.
80 Prozent der besterhaltenen &Ouml;kosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur St&auml;rkung indigener Landrechte.
(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit f&uuml;r uns wichtig ist. Aber es geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle &Auml;nderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den n&auml;chsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu k&ouml;nnen.
(...)Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe m&ouml;glich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

GW KW 47/2022

Bundestagsfraktion

Klimaschutz

Klimaanpassung

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Nach einer zweit&auml;gigen Koalitionsklausur sind sich GR&Uuml;NE, SPD, FDP und Volt einig: Die angespannte finanzielle Lage erfordert ein Umdenken beim Einsatz der st&auml;dtischen Mittel. Zentrales Ergebnis des gemeinsamen Wochenendes im Kongresshaus der Messe "Kap Europa" war das Vorhaben, mit konkreten Ma&szlig;nahmen vor allem diejenigen B&uuml;rger*innen zu unterst&uuml;tzen, die es am n&ouml;tigsten brauchen. Um daf&uuml;r die erforderlichen Mittel im Haushalt frei zu machen, einigten sich die Vertreter*innen aus Magistrat, Fraktionen und Parteien auf einen zielorientierteren Einsatz st&auml;dtischer Mittel.
Das entspricht auch der Koalitionslinie, den Haushalt wirkungsorientierter zu gestalten. Man sei sich der schwierigen Haushaltslage sehr bewusst und wisse, dass mit dieser Festlegung einige Konflikte verbunden seien. Niemand gebe gerne Geld ab oder verzichte auf lieb gewordene Leistungen. Die Koalition rechne jedoch mit der gesellschaftlichen Bereitschaft zur Solidarit&auml;t. Dabei gelte das Augenmerk nicht nur den Bezieher*innen von Transferleistungen, sondern auch jenen Frankfurter*innen, deren Eink&uuml;nfte knapp &uuml;ber der Berechtigungsgrenze f&uuml;r soziale Leistungen l&auml;gen und die dadurch besonders hart von Inflation und rasant steigenden Preisen betroffen seien.
Einigkeit besteht &uuml;ber die Notwendigkeit, Strukturen wie zum Beispiel den Frankfurt-Pass zu st&auml;rken, die gezielte Hilfen erm&ouml;glichen. Die dort enthaltenen Angebote sollen erg&auml;nzt und neu gewichtet werden. Bis zur Vorlage des Haushalts 2023 sind noch viele weitere Projekte und Ma&szlig;nahmen der Koalition neu zu priorisieren. Dass die gute Atmosph&auml;re in der Koalition und die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf diesem langen Weg hilfreich sein werden, da sind sich alle einig.
Die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez (GR&Uuml;NE) erkl&auml;rt, auch wenn die Klimakrise immer noch von anderen Krisen, mit denen man umgehen m&uuml;sse, &uuml;berlagert werde, gerate sie nicht aus dem Blick. Stattdessen halte die Koalition an ihren ambitionierten Klimazielen fest. "Und auch das gesellschaftliche Klima verlieren wir nicht aus den Augen", so Zapf-Rodr&iacute;guez. "Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt ger&auml;t durch die aktuellen Entwicklungen stark unter Druck. Wir werden als Koalition daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass die Schere nicht weiter auseinandergeht. Denn die sozial-&ouml;kologische Wende ist f&uuml;r uns ein zentrales Anliegen."
Die SPD sieht es als besondere Herausforderung, in Zeiten knapper Mittel Rahmenbedingungen f&uuml;r Wirtschaft und Gewerbe zu erhalten, die zur Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen und Steuereinnahmen beitragen. Gleichzeitig m&uuml;sse der soziale Frieden in der Stadt bewahrt werden. Fraktionsvorsitzende Ursula Busch (SPD): "Wir wollen die vorhandenen Gelder ebenso sorgf&auml;ltig wie gerecht verteilen - daf&uuml;r ist vieles auf den Pr&uuml;fstand zu stellen und entsprechende Entscheidungen sind transparent zu kommunizieren."
"Wir haben uns gemeinsam auf finanzielle Solidit&auml;t in schwierigen Zeiten geeinigt. F&uuml;llh&ouml;rner sind nicht mehr angesagt. Dazu geh&ouml;rt auch die Suche nach neuen Gewerbegebieten, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu sichern", res&uuml;miert Yanki P&uuml;rs&uuml;n (FDP), Fraktionsvorsitzender, zufrieden. "Zudem sind wir &uuml;bereingekommen, unsere Entscheidungsprozesse in der Koalition mit modernen Methoden zu beschleunigen."
"Die Energiekrise erfordert entschiedenes Handeln", so Fraktionsvorsitzender Martin Huber (Volt). "Gerade in finanziell angespannten Zeiten m&uuml;ssen wir in nachhaltige Energiegewinnung und Energiesparen investieren - es zahlt sich aus!" Auch die digitale Transformation m&uuml;sse vorangetrieben werden, insbesondere um f&uuml;r zuk&uuml;nftige Krisenzeiten gewappnet zu sein.

Haushaltsklausur der Römer-Koalition: Perspektive in der Krise

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt zu ihrer Haushaltsklausur

<a name="_Toc108006549"></a>Stadtverordnete Martina D&uuml;wel, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Die st&auml;dtischen Ressourcen und damit auch die verf&uuml;gbaren Finanzmittel der Stadt Frankfurt sind endlich und nicht unersch&ouml;pflich. Die Einnahmenseite war zum Jahresabschluss 2021 besser als erwartet. Der Stadtk&auml;mmerer hat dies zuletzt als Gl&uuml;ck bezeichnet. Das Jahresergebnis 2021 war am Ende erfreulicherweise mit rund 53&nbsp;Millionen&nbsp;Euro positiv. Die Steuersch&auml;tzungen f&uuml;r 2022 gehen derzeit von weiter steigenden Einnahmen aus, inflationsbedingt, nicht konjunkturell motiviert, aber vieles ist noch ungewiss. Wie wirken sich die gestiegenen Preise aus? Welche Effekte resultieren aus den steigenden Kapitalmarktzinsen? Welche Folgen haben wir durch den Krieg in der Ukraine noch zu bew&auml;ltigen? Das sind viele Fragen. Die Antwort ist f&uuml;r manche hier ganz offenkundig eine Dreisatzrechnung: Wir erh&ouml;hen die Gewerbesteuerhebes&auml;tze. Damit haben wir h&ouml;here Einnahmen. Das ist einfach, ganz einfach und ehrlich gesagt nicht ganz realistisch, denn das ist nur die Theorie. In der Praxis w&uuml;rden Gewerbebetriebe abwandern. Das ginge mancherorts ganz schnell: Laptop zuklappen und einen neuen Briefkasten in Eschborn anmelden. Am Ende blieben wom&ouml;glich weniger Einnahmen f&uuml;r Frankfurt. Ich meine, das ist keine gute Alternative.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;(Beifall)
Herr K&ouml;&szlig;ler, Sie haben gesagt, Verschuldung als Rekord, als B&uuml;rde auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Aber gehen marode Schulen, verfallene Spielpl&auml;tze und kaputte Industriestra&szlig;en nicht genau in die gleiche Richtung?
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da wollen wir nicht zuwarten. Diese B&uuml;rde wiegt schwerer, lieber Kollege K&ouml;&szlig;ler. Unsere Etatantr&auml;ge sind an dieser Stelle zukunftsgerichtet und nachhaltig und die Schulden rentierlich.
Aus den Vorreden wurde deutlich, dass sich Frankfurt den enormen Herausforderungen zu stellen hat. Vieles &uuml;bernehmen wir aus der Vergangenheit. Wir k&ouml;nnen aber nicht weitermachen wie bisher, ohne Aufgabenkritik zu &uuml;ben. Wir brauchen verl&auml;ssliche Steuerungsgrundlagen. Wir wollen den wirkungsorientierten Haushalt, verbessertes Controlling und transparente Berichte &uuml;ber den Haushaltsvollzug. Haushaltswirksame Beschl&uuml;sse m&uuml;ssen sorgf&auml;ltig auf Basis transparenter Grundlagen vorbereitet werden.
Was sind gute Entscheidungsgrundlagen? F&uuml;r die politisch Verantwortlichen sind die Folgen einer Entscheidung vor der Entscheidung anhand valider Zahlen, Daten und Fakten f&uuml;r die k&uuml;nftigen Haushaltsjahre umfassend mit allen Kosten und Folgekosten bei allen finanzwirksamen Ma&szlig;nahmen, egal ob investiv oder konsumtiv, sei es bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder bei der Schulkindbetreuung, absch&auml;tzbar zu machen. Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision nimmt sich dieser Notwendigkeit an. Wir haben dort ein Arbeitsprogramm vereinbart und schauen in die Arbeitsprozesse aller Dezernate. Vieles kommt in dieser Wahlperiode auf den Pr&uuml;fstand. Dem Haushaltsprinzip ist das J&auml;hrlichkeitsprinzip immanent. In dieser Diskontinuit&auml;t liegt auch eine Chance, die eine Ver&auml;nderung im Sinne einer Optimierung m&ouml;glich macht, deshalb sind alle Dezernate aufgefordert, besseres Controlling einzusetzen und die Zielerreichung der Aufgabenerf&uuml;llung messbar und transparent zu machen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
An dieser Stelle verweise ich auf unseren Etatantrag E&nbsp;1 mit guten Konzepten f&uuml;r eine solide Haushaltssteuerung, ganz ohne Rasenm&auml;her.
Meine Damen und Herren, in der Koalition setzen wir auf eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik. Wir werden uns um die Menschen k&uuml;mmern und die verf&uuml;gbaren Finanzmittel Frankfurts fair verteilen. Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik f&uuml;r Frankfurt hat ein Ziel: Ressourcen schonen, Aufwendungen sozialgerecht und &ouml;kologisch vern&uuml;nftig t&auml;tigen. Vielen Dank an dieser Stelle der Verwaltung f&uuml;r die Bereitschaft, die ver&auml;nderten Prozesse der Haushaltsaufstellung und Abrechnung zu bew&auml;ltigen.
Vielen Dank f&uuml;r Ihre Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 II

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Wirtschaft

<a name="_Toc108006537"></a>Stadtverordnete Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Wir legen als Koalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auch in einer Kommune wie Frankfurt auf mehrere globale Krisen gleichzeitig reagieren muss: den Krieg in der Ukraine, die Coronapandemie, die auch die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen droht, und als Jahrhundertaufgabe nat&uuml;rlich die Klimakrise. Auf diese drei Punkte m&ouml;chte ich im Folgenden kurz eingehen.
Bez&uuml;glich des Kriegs in der Ukraine haben wir mindestens drei Effekte aus haushalterischer Perspektive zu betrachten: die aktuelle Preisentwicklung, die Folgen f&uuml;r die Konjunktur und die Kosten der Hilfe. Die Kosten der Hilfe wollen und k&ouml;nnen wir aktuell tragen. Hier sind wir wie alle Kommunen aber auf die Unterst&uuml;tzung von Land und Bund angewiesen. Dazu ist der Magistrat mit allen Ebenen im engen Austausch. Die Preisentwicklung trifft die Kommune genauso wie alle Menschen. Sie bringt erhebliche Risiken mit sich und wir werden in der Haushaltsf&uuml;hrung sehr darauf achten m&uuml;ssen. Auch die Risiken bez&uuml;glich Konjunktur und damit die Einnahmeseite kann niemand aktuell realistisch beziffern. Sie werden uns eventuell auch langfristig besch&auml;ftigen und sicherlich auch die Debatten zum Haushalt 2023 weiterhin pr&auml;gen. F&uuml;r uns stehen aber eindeutig die Hilfen im Vordergrund, und diese leisten wir auch. Dar&uuml;ber haben wir bereits im letzten Plenum ausf&uuml;hrlich gesprochen.
Zweitens, zum Punkt Coronapandemie: Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Coronapandemie haben neben den Seniorinnen und Senioren vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Ihre sozialen Kontakte, ihre Bewegungsfreiheit, ihre M&ouml;glichkeiten wurden &uuml;ber zwei Jahre ex-trem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen von Kindern und Jugendlichen enorme Folgen. Denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschr&auml;nkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zus&auml;tzlichen Stress ausgel&ouml;st hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche mit ihren Familien besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung eines aktiven Miteinanders, zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken und ihre Kraftreserven wieder aufzuf&uuml;llen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das schl&auml;gt sich in unserem Haushalt nieder, beispielsweise im Bereich Ferienfreizeiten, Jugendarbeit, auch interkulturelle Jugendarbeit, oder auch bei den Spielpl&auml;tzen. Auch die Arbeit des Stadtsch&uuml;lerinnen- und Stadtsch&uuml;lerrates soll finanziell noch mehr gef&ouml;rdert werden. Und auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch ver&auml;ndert. Die Folgen der Coronapandemie stellen f&uuml;r viele Menschen eine extreme Belastung dar. Es folgen neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie beispielsweise - wir kamen schon darauf - der derzeitige Krieg in der Ukraine. Auch hier k&ouml;nnen Gesundheitsverschlechterungen f&uuml;r Menschen der vulnerablen Gruppen eintreten. Wir wollen zeitnah und angemessen mit unseren st&auml;dtischen Hilfeangeboten reagieren. Deshalb bedarf es eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-Behintertenrechtskonvention ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Bisher ist uns weltweit kein solches Konzept bekannt und wir freuen uns, mit dem Haushalt 2022 erste Schritte f&uuml;r diesen Aktionsplan Psychiatrie zu gehen und Gelder daf&uuml;r bereitzustellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als dritten Punkt nenne ich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir mit Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an, die neu aufgenommen beziehungsweise erheblich ausgeweitet wurden. Hier geht es um ein Volumen von 35&nbsp;Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 245&nbsp;Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2025.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als Beispiele zu nennen w&auml;ren hier beispielsweise der Klimafonds &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;, Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, der Erneuerbare-Energien-Fonds oder die energetische Ert&uuml;chtigung von Bestandsgeb&auml;uden und auch die Ladeinfrastruktur, also Stichwort E‑Mobilit&auml;t.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben uns als Koalition und als Stadtverordnetenversammlung dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir sorgen insbesondere daf&uuml;r, dass zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die Erstellung des neuen Klimaschutzplans bereitstehen. Das Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Ma&szlig;nahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl f&uuml;r die Stadtverwaltung als auch f&uuml;r die gesamte Stadt festlegt. Zur Begr&uuml;nung der Stadt f&uuml;hren wir beispielsweise innovative und digital gest&uuml;tzte Formate ein. Wir stellen Mittel bereit, damit das digitale Gr&uuml;ndachpotenzialkataster wie in Hanau oder Darmstadt eingef&uuml;hrt werden kann. Dort kann jeder auf einen Klick sehen, ob sich die eigene Dachfl&auml;che oder der eigene Hinterhof zur Begr&uuml;nung eignet. Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Wir wollen weg von einer Haushaltssteuerung mit dem Blick darauf, wie viel Geld wir f&uuml;r einzelnen Aufgaben ausgeben. Die Wichtigkeit der Aufgaben zeigt sich n&auml;mlich genau nicht daran, wie viel Geld wir aufwenden, es geht vielmehr darum, notwendige Aufgaben zu erf&uuml;llen und eine positive Wirkung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu erzielen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen. Auch die K&auml;mmerei arbeitet bereits mit Hochdruck daran. F&uuml;r den Haushalt 2022 gehen wir also den ersten Schritt in diese Richtung. Die Aufgaben sind enorm. Gleichzeitig lassen sich unsere Vorhaben nicht sofort umsetzen, das ist uns allen klar. Wir m&uuml;ssen mit Blick auf das Jahresergebnis unsere Priorit&auml;ten setzen. Das haben wir gemacht. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsnotwendigkeiten besser geordnet. Es wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren werden endlich noch klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen momentan zwar gut aus, das sind jedoch nicht unbedingt konjunkturelle Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Zinsentwicklung ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist deswegen f&uuml;r uns unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben mit dem Haushalt 2022 und den erg&auml;nzenden Etatantr&auml;gen klare Akzente der neuen Frankfurter Koalition gesetzt. Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die gemeinsame Sache aus. Wir bringen unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Folgen der Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende, wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt.
Danke f&uuml;r die Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 I

Ukraine

Geflüchtete

Soziales

Gesundheit

Kinder

Der heutige Haupt- und Finanzausschuss und auch die kommende Stadtverordnetenversammlung stehen im Zeichen des Haushaltes 2022.
Dazu erkl&auml;rt Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
"Die Haushaltsberatungen 2022 standen und stehen auch in einer Kommune wie Frankfurt im Zeichen von gro&szlig;en, globalen Krisen - Pandemie, Klimakrise, Krieg in der Ukraine. Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilit&auml;t, in energieeffiziente Geb&auml;ude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren gro&szlig;en Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln.
Wir f&ouml;rdern zivilgesellschaftliche Akteur*innen f&uuml;r Demokratie und f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir st&auml;rken auch beispielsweise die Leistungsf&auml;higkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabh&auml;ngig vom Elternhaus.
Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende. Wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt."
Die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Martina D&uuml;wel, erg&auml;nzt:
"Mit dem Haushaltssicherungskonzept wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen gut aus, das sind jedoch keine konjunkturellen Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Entwicklung der Zinsen ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren. Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen - auch unser K&auml;mmerer Dr. Bergerhoff arbeitet mit Hochdruck daran. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ist tragf&auml;hig, in unseren Augen beschlussf&auml;hig und mit dem Haushaltsentwurf 2022 insgesamt auch genehmigungsf&auml;hig."

Mit unserem Haushalt gehen wir aktuelle Krisen und Herausforderungen an

Mobilität

Bildung

Kultur

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Haushalt in Krisenzeiten

"Der Haushaltsentwurf f&uuml;r das Jahr 2022, der am Donnerstag vom neuen Stadtk&auml;mmerer Dr. Bastian Bergerhoff in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, ist realistisch und solide. Er gibt der Verwaltung den n&ouml;tigen Rahmen und Handlungsstruktur im bereits laufenden Haushaltsjahr. Zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept wird er auch genehmigungsf&auml;hig sein", so die haushaltspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Martina D&uuml;wel.
Sie erg&auml;nzt: "Die Gesamtertr&auml;ge belaufen sich erfreulicherweise auf knapp 4,4 Mrd. Euro. Doch Frankfurt hat auch gro&szlig;e Aufgaben und damit Aufwendungen von insgesamt 4,6 Mrd. Euro." D&uuml;wel betont: "In den Aufwendungen stecken auch Klarstellungen und Bereinigungen aus den Vorjahren. Diese 'Altlasten' machen rund die H&auml;lfte des geplanten Defizits von insgesamt rund 219 Mio. Euro aus und belasten das geplante Haushaltsergebnis enorm."
"Unser Stadtk&auml;mmerer sorgt mit dem vorgelegten Haushalt f&uuml;r haushaltspolitische Ordnung. Auch die R&ouml;merkoalition arbeitet intensiv daran, den Haushalt zu konsolidieren und f&uuml;r die Zukunft tragf&auml;hig zu machen. Im Ausschuss f&uuml;r Controlling und Revision wurde fraktions&uuml;bergreifendes Einvernehmen erzielt, dass wir Strukturen und Instrumente schaffen m&uuml;ssen, um haushaltspolitische Ziele messbarer und deren Zielerreichung transparent zu machen. Entscheidend muss sein, dass wir unsere Gelder wirtschaftlich und zweckorientiert einsetzen. Der Stadtk&auml;mmerer hat bei der Entscheidungsfindung neuer Prozesse der Haushaltsaufstellung und Haushaltssteuerung unsere Unterst&uuml;tzung", f&uuml;gt D&uuml;wel hinzu.
"Bei knappen Eigenmitteln m&uuml;ssen wir klug investieren. Wir setzen auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht den kurzfristigen Profit im Blick hat, sondern sich durch zukunftsweisende Investitionen mittel- und langfristig refinanziert und dadurch finanzielle Handlungsspielr&auml;ume entwickelt", so Julia Roshan Moniri, finanzpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. Sie erg&auml;nzt: "Deshalb investieren wir mit dem vorliegenden Haushalt bewusst in Klimapolitik, Bildung und Betreuung und in die Mobilit&auml;tswende. Allein im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassungen stocken wir die Investitionen um 35 Mio. &euro; in 2022 bzw. je 70 Mio. &euro; in den folgenden Jahren auf, denn, wenn wir hier nicht investieren und wirkungsvolle klimapolitische Investitionen unterlassen, werden die Auswirkungen der Klimaerhitzung schon mittelfristig finanziell nicht mehr einzufangen sein."

Tragfähiger neuer Haushalt und mehr Transparenz für Frankfurt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Haushaltsentwurf 2022

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