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Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Zukunftsfinanzierungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Bürokratieabbau

Freitag, 1.9.2023

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz: neue Chancen für deutsche Unternehmen!
Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz eröffnen sich spannende Perspektiven, besonders für Start-Ups und Wachstumsunternehmen. Sie profitieren von einem einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt und besseren Finanzierungsbedingungen: So fördern wir innovative Geschäftsmodelle und mobilisieren mehr privates Kapital für Investitionen in neue Ideen.

Besonders spannend finde ich die Erleichterungen bei der sogenannten Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Denn: Unternehmen, die ihre Mitarbeiter über Aktien und Anteile stärker beteiligen, fördern den Zusammenhalt und ziehen Talente an. Das machen wir jetzt einfacher, zum Beispiel durch die Lösung der Dry-Income-Problematik.
Zusätzlich modernisieren wir das Finanzmarktrecht und machen so den Finanzsektor vielfältiger und wettbewerbsfähiger.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir Impulse für Wachstum und stärken Deutschlands globale Position. Gemeinsam gestalten wir so die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland!

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Gemeinsam in eine vielversprechende Zukunft: Es gibt großartige Neuigkeiten für all jene, die bereits seit langem in unserem Land leben und arbeiten – und für unsere Unternehmen. Deutschland kriegt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Mit der Reform erhöhen wir zukünftig die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe müssen wir Fachkräften auch die Perspektive einer Einbürgerung bieten.
Die Modernisierung der Staatsbürgerschaftsgesetze wird dann dazu führen, dass mehr Menschen in demokratischen Prozessen mitwirken dürfen. Dies stärkt langfristig den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Außerdem würdigen wir endlich die Beiträge, die von der Generation der Gast- und Vertragsarbeitenden geleistet wurden.

Dank der Entscheidung des Kabinetts und der damit verbundenen verkürzten Einbürgerungszeiten werden wir endlich den Ansprüchen unseres modernen Einwanderungslandes gerecht.

Bürokratie effektiv abbauen

Deutschland muss endlich überflüssige Bürokratie abbauen – das ist eine Sache, bei der wir uns, glaube ich, alle einig sind. Umso besser, dass mit dem Praxis-Check aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck jetzt ein großer Schritt in die richtige Richtung gegangen wird!

Denn klar ist: Bürokratie ist ein Investitionshemmnis für Unternehmen. Und auch Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger sind oftmals unnötig kompliziert. Um all das zukünftig transparenter und nachvollziehbarer zu machen, müssen die Prozesse von den Anwender*innen und Unternehmen ausgedacht werden – nicht von Paragrafen. Wie das funktioniert? Mit dem Praxis-Check. In Workshops untersucht das Ministerium gemeinsam mit relevanten Stakeholdern einen bestimmten Anwendungsfall aus der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Photovoltaik-Anlage installieren will. In diesem Fall konnten im Wirtschaftsministerium über 50 Hindernisse identifiziert werden, die einem schnellen PV-Ausbau im Weg standen. Zu diesem Ergebnis wäre es nicht gekommen, wenn – wie bisher üblich – vor allem auf die Paragrafen geachtet worden wäre.

Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers, dass eine wirksame Bürokratieentlastung auf alle Politikfelder ausgerollt werden sollte. Es braucht dafür einen ressort- und ebenenübergreifenden Abbau und den Abschied vom Silodenken. Denn unser Ansatz ist klar: Endlich weg von überflüssigen Vorschriften und hin zu nutzer*innenfreundlicher Verwaltung.