Die aktuelle Landesregierung gönnt sich 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Auch im Sozialministerium gönnt sich die SPD Minsiterin 15 neue Stellen auf der M Ebene.

Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum selbst erklärten Ziel des Bürokratieabbaus.

Richtig eingesetzt können Beauftragte die Regierungsarbeit sinnvoll ergänzen. Bei der schwarz-roten Landesregierung drängt sich jedoch zunehmend der Verdacht auf Versorgungs- oder Gefälligkeitsposten nach Parteibuch auf. Ein Beispiel ist der SPD-Politiker Knut John, der nach dem Verlust seines Landtagsmandats zum Beauftragten für den ländlichen Raum ernannt wurde. Darüber hinaus machte Minister Mansoori seinen Parteifreund Dr. André Kavai zum Mobilitätsbeauftragten der Landesregierung, obwohl dieser gleichzeitig Geschäftsführer des RMV ist – ein massiver Interessenskonflikt zwischen den Interessen der SPD, des Ministers und der Fahrgäste in Hessen.