Liebe Freund*innen,

am vergangenen Samstag haben wir uns im Saalbau Gallus zur Kreismitgliederversammlung getroffen. Wir haben hier nicht nur die Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt, sondern auch unsere politischen Positionen für Frankfurt klar gemacht.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir - auch nachdem die Koalition im Römer keine eigene Mehrheit mehr im Stadtparlament hat - Verantwortung für Frankfurt übernehmen. Andere Kräfte und Player*innen der Stadtpolitik mögen jetzt schon in einen achtmonatigen Wahlkampf verfallen. Wir werden das nicht tun, denn der beste Wahlkampf ist, dass wir auch in den Monaten bis März zeigen, dass wir die Stadt voranbringen. Wir wollen einen Haushalt aufstellen, um die Dienstleistungen für Bürger*innen am Laufen zu halten, wir wollen uns um gute Lösungen für die Mobilität, um Integration, das Kinder- und Jugendparlament und die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kümmern.

Letzteres haben wir am Samstag vertieft diskutiert. Astrid Nembach vom Mieterbund Frankfurt war zu Gast, die über ihre Arbeit berichtet und für eine echte Mietpreisbremse geworben hat. Sie hat gefordert, dass wir bei der Konzeptvergabe für städtische Liegenschaften, neue Auswahlkriterien festzurren, die soziales und gemeinschaftliches Bauen möglich machen. Eine Forderung, die wir gegenüber der zuständigen Dezernentin Sylvia Weber laut einfordern. Sie hat Lob für unseren kommunalen Moderniserungsbonus ausgesprochen, der die Förderung von energetischer Sanierung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes mit einer Deckelung der Mieten verbindet.

Sie hat uns außerdem aufgefordert, mehr über neue Formen des Bauens nachzudenken. Denn gute Architektur und gut durchdachte Grundrisse können Wohnsituationen mit hoher Lebensqualität aber niedrigeren Kosten schaffen. Mehr zur KMV findet ihr hier.

Die Themen des Mieterbunds und auch das neue Bauen wollen wir im Wahlprogramm für März 2025 aufgreifen.

Derzeit arbeitet der Vorstand intensiv am Programmentwurf. Sehr viele von Euch haben ja mit guten Ideen zum Programm beigetragen und die Schreibgruppe hat daraus einen ersten Entwurf gemacht, den wir jetzt im Vorstand nochmal diskutieren. Danach werden wir mit professioneller Unterstützung einer Journalistin aus dem Entwurf einen gut lesbaren Text machen; denn gute Ideen müssen auch gut kommuniziert werden. Und dabei kann ein Blick von außerhalb der politischen Blase helfen. Ab Anfang Oktober werden wir dann den gemeinsamen Entwurf mit Euch allen diskutieren und nach eventuellen Änderungsanträgen am 8. November abstimmen. Auf der Basis wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit im Römer fortsetzen und unsere Vision für Frankfurt weiter umsetzen: eine lebenswerte, internationale und offene Großstadt, in der die Lebensqualität für alle Frankfurter*innen stimmt und die die Menschen in ihrer Verschiedenheit in den Mittelpunkt stellt.

Die Woche war aber auch geprägt von dem antisemitischen Übergriff im Grüneburgpark am vergangenen Freitag und der daraus folgenden Diskussion. Dazu haben Tara Moradi und ich auch Stellung bezogen, denn Antisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz. Und darf es auch nicht in den nächsten Tagen bei der angekündigten Demo haben. Die Antwort darauf muss sein, dass wir mehr empathische und respektvolle Dialogräume in der Stadt schaffen. Hier findet Ihr unser komplettes Statement.

Eine gute Woche wünscht Euch

Burkhard Schwetje
Sprecher des Kreisverbandes