Anl&auml;sslich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar erkl&auml;ren die Fraktionsvorsitzenden der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und die Parteivorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt:
&bdquo;Am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 78 Jahren. Es gibt kaum noch Zeitzeug*innen, die &uuml;ber ihre Erfahrungen sprechen k&ouml;nnen, sodass wir auch neue Formen des Andenkens finden m&uuml;ssen. Wir freuen uns daher sehr, dass bei der diesj&auml;hrigen Feierstunde in der Paulskirche auch eine Frankfurter Sch&uuml;lerin sprechen wird. Das zeigt, wie auch die j&uuml;ngeren Generationen die Erinnerung an dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte am Leben erhalten und wie Gedenkformate erweitert werden k&ouml;nnen,&ldquo; erkl&auml;rt der Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer Dimitrios Bakakis.
&bdquo;Es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft die Erinnerung an den Holocaust lebendig zu halten und uns immer wieder bewusst zu machen, dass eine v&ouml;lkische, antisemitische Ideologie hier absolut keinen Platz haben darf. Wir halten den geplanten Auftritt von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle daher auch f&uuml;r h&ouml;chst problematisch. An diesem Ort wurden w&auml;hrend des nationalsozialistischen Regimes j&uuml;dische M&auml;nner zusammengetrieben und von dort deportiert. Ein K&uuml;nstler, der antisemitische Vorurteile bedient, hat in Frankfurt &ndash; und insbesondere auch in der Festhalle &ndash; nichts zu suchen!&ldquo;, f&uuml;hrt die Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodr&iacute;guez weiter aus.
Die Parteivorsitzende der GR&Uuml;NEN Frankfurt, Julia Frank, erkl&auml;rt: &bdquo;Auch Mitglieder der GR&Uuml;NEN Frankfurt beteiligen sich an der Gedenkarbeit. In 14 Stadtteilen werden dazu Stolpersteine gereinigt, Gedenktexte vorgelesen und Kerzen entz&uuml;ndet. Unsere Oberb&uuml;rgermeister-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann wird sich an der Aktion in der Altstadt beteiligen. Wir freuen uns &uuml;ber alle B&uuml;rger*innen, die sich an diesem Tag um Stolpersteine k&uuml;mmern und das Gedenken an die ermordeten Frankfurter*innen aufrechterhalten&ldquo;.
&bdquo;In Frankfurt stehen wir in der Verantwortung, rund 30.000 J&uuml;dinnen und Juden zu gedenken, die deportiert und ermordet wurden. Die Nazis wollten damit die zweitgr&ouml;&szlig;te J&uuml;dische Gemeinde im damaligen Deutschen Reich ausl&ouml;schen. Es wurden zudem Sinti und Roma, Lesben und Schwule, Menschen mit Behinderung und Zeugen Jehovas ermordet und ihnen sind ebenso Stolpersteine gewidmet. Auch ihnen wird gedacht werden,&ldquo; sagt der Parteisprecher G&ouml;tz von Stumpfeldt.

Gemeinsam Erinnerung lebendig halten und Antisemitismus die Stirn bieten

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Kreisvorstand

Kreisverband

Gemeinsame Pressemitteilung der Parteivorsitzenden Julia Frank und Götz von Stumpfeldt sowie der Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis vom 26.01.2023:

Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

Pressemeldung Kreisverband

Soziales

Familie

Kinder

GW KW 03 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Liebe Freund*innen,
Euch alles Gute f&uuml;r 2023!
Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber: Gemeinsam k&auml;mpfen wir im Jahr 2023 daf&uuml;r, dass wir mehr gr&uuml;ne Politik umsetzen k&ouml;nnen: Im M&auml;rz k&ouml;nnen wir in Frankfurt die Oberb&uuml;rgermeister*innenwahl zum ersten Mal gewinnen! Mit Manuela Rottmann haben wir die beste Kandidatin! Sie steht f&uuml;r einen neuen Aufbruch f&uuml;r Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und zukunftsf&auml;higes Wirtschaften in Frankfurt. In k&uuml;rzester Zeit haben wir die Kampagne auf den Weg gebracht.
Gemeinsam werden wir einen kreativen Wahlkampf in allen Stadtteilen mit vielen tollen Aktionen, mit Haust&uuml;r- und Kneipenwahlkampf, St&auml;nden und tollen Veranstaltungen mit prominenten Gr&uuml;nen aus Bund und Land f&uuml;hren. Darauf freue mich!
Nach der Sommerpause werden wir dann daf&uuml;r sorgen, dass Tarek Al-Wazir zum ersten gr&uuml;nen hessischen Ministerpr&auml;sidenten gew&auml;hlt wird!
Die aktuellen Nachrichten zeigen uns, wie dringend mehr gr&uuml;ne Politik ist.
Anstelle einer sachlichen Diskussion &uuml;ber Ursachen von Jugendgewalt an Sylvester h&ouml;ren wir rassistische Zuschreibungen. Die CDU ist so weit gegangen, Vornamen von Verd&auml;chtigen in Berlin offiziell abzufragen. Das ist unertr&auml;glich. Dass Ekin und Hamza genauso geh&ouml;ren wie Marie und Kevin ist selbstverst&auml;ndlich.
Wir stehen als Frankfurt geschlossen f&uuml;r Vielfalt und sind stolz auf unsere B&uuml;rgermeisterin und amtierende Oberb&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg, die diese Politik sehr entschieden umsetzt.
Wie dringend umfassende gr&uuml;ne Reformpolitik ist, zeigen auch die aktuellen verkehrs- und energiepolitischen Auseinandersetzungen. Schmerzhafte Kompromisse waren notwendig.
Aber: Der Kohleausstiege f&uuml;r NRW ist f&uuml;r 2030 vereinbart, f&uuml;r ganz Deutschland f&uuml;r 2038. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen daf&uuml;r geschaffen, dass die Kapazit&auml;t der Erneuerbaren Energien an Land bis 2030 mehr als verdoppelt wird gegen&uuml;ber der in den letzten 22 Jahren installierten Kapazit&auml;t.
Es braucht die Anstrengung der gesamten Gesellschaft, um diese Freiheitsenergien tats&auml;chlich aufzubauen &ndash; Arbeit und Wertsch&ouml;pfung hier, statt Import von fossilen Energien von den Despoten dieser Welt. Das ist unsere Politik!
In der Stadt hat das neue Klimareferat seine Arbeit im Umweltdezernat Rosemarie Heilig begonnen und wird neue Impulse f&uuml;r den Ausbau Erneuerbarer Energien geben. Erhebliche Investitionsmittel stehen bereit. Das Klinikum H&ouml;chst ist in energiesparender Passivhausbauweise fertig gestellt worden &ndash; vor Jahren von Manuela Rottmann auf den Weg gebracht. Der Ausbau von Frankfurt zur Fahrradstadt macht sp&uuml;rbar Fortschritte, das Verkehrsdezernat unter der Leitung von Sefan Majer kommt mit der Umsetzung der Mobilit&auml;tswende voran.
Gehen wir gemeinsam voran ins Jahr 2023 &ndash; Umsetzung gr&uuml;ner Politik und Kampf f&uuml;r Mehrheiten gehen Hand in Hand!
Im Wahlkampf brauchen wir das Engagement von jeder und jedem &ndash; bei St&auml;nden, Veranstaltungen, Kneipen- und Haust&uuml;rwahlkampf. Ich m&ouml;chte Euch auch um <a href="https://gruene-frankfurt.de/page/manuela-rottmann-wahlkampf" target="_self">Spenden </a>bitten, denn Wahlkampf kostet Geld! Jede Spende z&auml;hlt und hilft uns!
Euch allen ein gutes Jahr 2023.
Herzlich, G&ouml;tz

GW KW 02/2023

OB Wahl 2023

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Blick in die Zukunft

GW KW 50/2022

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Menschenrechte

Ukraine

Iran

&bdquo;Wir brauchen weder in Deutschland noch in Hessen weitere Autobahnkilometer. Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Pr&auml;misse: vermeiden, verlagern und verbessern.&ldquo; So steht es in einem Entwurf der GR&Uuml;NEN Landesarbeitsgemeinschaft Mobilit&auml;t f&uuml;r das Landtagswahlprogramm der GR&Uuml;NEN f&uuml;r die 2023 anstehende Landtagswahl in Hessen. Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.22, beschlossen die Frankfurter GR&Uuml;NEN diesen Antrag zu unterst&uuml;tzen. Die Mobilit&auml;tspolitiker*innen der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, der Kreisvorstand und die betroffenen Stadtteilgruppen bzw. GR&Uuml;NEN Ortsbeiratsmitglieder begr&uuml;&szlig;en diese Entscheidung ausdr&uuml;cklich. Statt in den weiteren Ausbau von Autobahnen sollen die Gelder lieber in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden. Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Tunnel sind bekannterma&szlig;en zunehmend marode. Vor allem aber soll das Geld in den Ausbau des Umweltverbunds, also den Ausbau von Schienen-, Fu&szlig;- und Radinfrastruktur investiert werden.
&bdquo;Im Bundesverkehrswegeplan sind f&uuml;r Frankfurt neben dem Riederwaldtunnel und dem damit verbundenen Ausbau der A66 und A661 zwei weitere Autobahnen mit Ausbaupl&auml;nen, die A5 und die A3, enthalten&ldquo;, erkl&auml;rt Dr. Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, das Engagement des Kreisverbands Frankfurt. Sowohl A3 als auch A5 sollen nach dem Bundesverkehrswegeplan auch innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets auf jeweils 10 Spuren ausgebaut werden. F&uuml;r die A5 ist der 10-spurige Bedarf sogar im vordringlichen Bedarf festgeschrieben. &bdquo;Beide Projekte m&uuml;ssen unbedingt verhindert werden, sie laufen der allgemein geforderten Mobilit&auml;tswende diametral entgegen&ldquo;, bezieht Knacker zu diesen Pl&auml;nen klar Stellung.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und Mitglied im Kreisvorstand, f&uuml;hrt dazu weiter aus: &bdquo;All diese Projekte w&auml;ren fr&uuml;hestens erst in den 2030er Jahren fertig. Bis dahin muss aber der Autoverkehr deutlich reduziert sein, wenn man das Pariser Klimaabkommen sowie daraus resultierende Gerichtsurteile zur Dringlichkeit einer wirksamen Klimapolitik und nicht zuletzt die Versprechen, es werde eine Mobilit&auml;tswende geben, ernst nimmt. Enorme Mittel w&uuml;rden an der falschen Stelle investiert. So ist es gerade im Frankfurter Raum ein besonderes Problem, dass sehr viele Autobahnbr&uuml;cken bestehen, die bei Verbreiterungen der Autobahnen neu gebaut oder mit verbreitert werden m&uuml;ssten, was immense Kosten verursachen w&uuml;rde&ldquo;, f&uuml;hrt Schlimme weiter aus.
Die Frankfurter Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, grunds&auml;tzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen abzulehnen, mit Ausnahme bereits laufender Projekte. &bdquo;Auch wenn wir GR&Uuml;NE den Riederwaldtunnel weiterhin f&uuml;r einen riesengro&szlig;en Fehler halten, zeigen die Debatten, wieso ein Richtungswechsel dringend geboten ist&ldquo;, so Knacker und Schlimme weiter.
Unterst&uuml;tzung kommt dabei aus den Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen, die sich f&uuml;r die Interessen der Anwohner*innen stark machen. Insbesondere die Ortsbeir&auml;te 6, 7 und 12 haben durch zahlreiche Initiativen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass zus&auml;tzlich zu den verkehrlichen Argumenten der weitere Autobahnausbau aus L&auml;rmschutz- und Schadstoffgr&uuml;nden abzulehnen ist:
&bdquo;Wie es ist, wenn die Autobahn n&auml;her an die eigene Wohnung heranr&uuml;ckt, erfahren die Menschen im westlichen R&ouml;delheim und an der Heerstra&szlig;e jeden Tag. Schon heute leiden sie unter immer mehr L&auml;rm und Luftverschmutzung, seitdem der Standstreifen der A5 f&uuml;r den regul&auml;ren Verkehr freigegeben wurde. Statt zur Stauvermeidung beizutragen, hat er noch mehr Verkehr angezogen. Wir sind daher klar gegen den Ausbau der A5 auf zehn Spuren und setzen uns f&uuml;r ein eindeutiges NEIN der Stadt zu den Autobahnausbaupl&auml;nen von Verkehrsminister Wissing ein&ldquo;, betont Britta Schulte-Hahn, Mitglied der GR&Uuml;NEN im OBR 7.
Ronald Bieber, Fraktionsvorsitzender der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 12 erg&auml;nzt: &bdquo;W&auml;hrend &uuml;ber immer mehr Beton und Asphalt f&uuml;r die Autos aus Mittel- und Nordhessen nachgedacht wurde, fehlt der L&auml;rmschutz im Frankfurter Norden trotz Baurechts seit zehn Jahren.&ldquo;
&nbsp;&bdquo;Analysiert man die Situation n&auml;her, stellt man fest, dass mindestens zwei Fahrspuren dauerhaft von schweren LKW sowie Transportern des G&uuml;terfernverkehrs genutzt werden. Das sind Verkehre die mittelfristig, im Sinne der Verkehrswende auf die Bahn verlagert geh&ouml;ren. Dadurch wird der Bedarf an Autobahnkapazit&auml;t sinken&ldquo;, erl&auml;utert Michael Falk, Mitglied des Sprecher*innen-Teams der GR&Uuml;NEN Stadtteilgruppe 6.
&bdquo;Jeden Werktag erleben wir in der Rushhour wie Zehntausende Fahrzeuge &uuml;ber das Westkreuz in die Innenstadt streben. Ein Ausbau um weitere Spuren zieht nur noch mehr Verkehr an. Stattdessen sollten wir das Geld in einen leistungsstarken, barrierefreien &Ouml;PNV investieren&ldquo;, fordert Arno V&ouml;lker, Verkehrsexperte der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 2.
Miro Khan, Mitglied der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 8 erkl&auml;rt: &bdquo;Die A5 ist schon jetzt eine sechsspurige Autobahn, die dennoch im Berufsverkehr an ihre Grenzen ger&auml;t. Die Antwort hierauf lautet jedoch nicht, &sbquo;noch eine Spur&lsquo; zu bauen. Verkehrspolitisch ist das nie die richtige L&ouml;sung, da zus&auml;tzliche Autobahnspuren nur noch mehr Autoverkehr anziehen. Auch werden so wertvolle Agrarfl&auml;chen versiegelt. Stattdessen setzen wir auf den Ausbau des &Ouml;PNV (Regionaltangente West) und der Radwege. So wird die Auto-Infrastruktur entlastet, die Lebensqualit&auml;t in den Stadtteilen verbessert und zudem klimaneutrale Mobilit&auml;t gef&ouml;rdert.&ldquo;
&bdquo;Durch die Erweiterung der A3/A5 steigen Waldschwund und L&auml;rmbel&auml;stigung im Stadtwald Niederrad weiter. Nicht nur Spazierg&auml;nger*innen und Anwohner*innen, sondern auch die Tierwelt leidet hierunter und wird weiter in ihrem Lebensraum eingeschr&auml;nkt&ldquo;, so Cary Drud, Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im Ortsbeirat 5 abschlie&szlig;end.
Weiterer Autobahnausbau ist daher schon heute ein aus der Zeit gefallen wirkender Dinosaurier verfehlter Verkehrspolitik, der all unsere Erkenntnisse, die Lebensqualit&auml;t in den betroffenen Stadtteilen und unsere &Uuml;berzeugung konterkariert.

Frankfurter GRÜNE gegen weiteren Autobahnausbau

Mobilität

Autobahn

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 Die GRÜNEN Frankfurt, Die GRÜNEN im Römer sowie der Stadtteilgruppen und GRÜNEN Mitglieder der Ortsbeiräte 2, 5, 6, 7, 8 und 12 zum Thema Autobahnausbau

Liebe Freund*innen,
es war wundervoll, viele von Euch am Samstag in Griesheim bei unserer Kreismitgliederversammlung wieder zu sehen. Mit 95% haben wir zusammen Manuela Rottmann als unsere Kandidatin f&uuml;r die Oberb&uuml;rgermeister*inwahl gew&auml;hlt. Danke an alle aus dem Orga-Team und der Kreisgesch&auml;ftsstelle. Bis zum Wahltag im M&auml;rz ist noch viel zu&nbsp; tun. Denn wir wollen auch die n&auml;chste Wahl in Frankfurt gewinnen und damit die n&auml;chste Oberb&uuml;rgermeisterin stellen. Frankfurt hat eine seri&ouml;se und kompetente Person als B&uuml;rgermeisterin verdient und das ist Manuela.
Auf unser n&auml;chstes gr&ouml;&szlig;eres Treffen m&uuml;ssen wir auch gar nicht mehr so lang warten. Heute ist der Orange Day, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen*. Noch immer hei&szlig;t weiblich gelesen zu werden, dass die Gefahr, h&auml;usliche oder sexualisierte Gewalt zu erleben, viel zu hoch ist. Ein Leben in W&uuml;rde setzt ein gewaltfreies Leben voraus. Die Istanbul Konvention verpflichtet uns, diese geschlechterspezifische Gewalt an Frauen* und M&auml;dchen* zu bek&auml;mpfen und die Betroffenen zu sch&uuml;tzen. Von der Erf&uuml;llung dieses Ziels sind wir leider noch entfernt.
Heute treffen wir uns um 17 Uhr an der Konstablerwache zur Frankfurter Veranstaltung und Demonstration des Orange Days. Schnappt euch etwas Orangenes und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass wir diese allt&auml;gliche Gewalt nicht akzeptieren werden.
Der Orange Day selbst ist eine Kampagne der Vereinten Nationen. Er richtet sich nicht nur an die nationalen Bestrebungen, die Menschenrechtslage f&uuml;r Frauen* und M&auml;dchen* zu verbessern, sondern auch international Solidarit&auml;t aufzubauen und Bande zu bilden. Ein Ausdruck dieser Solidarit&auml;t ist die gestrige Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage im Iran. Der von Deutschland und Island einberufene Menschenrechtsrat hat sich klar auf die Seite der feministischen Revolution und damit gegen die gewaltvolle Unterdr&uuml;ckung des Regimes der &bdquo;Islamischen Republik&ldquo; gestellt. Das ist ein gro&szlig;er Meilenstein in unserer Solidarit&auml;t und zeigt, wie viel wir mit unserer Aufmerksamkeit und unserem Beistand erreichen k&ouml;nnen.
Die Frauen* im Iran bitten uns: &bdquo;Be our voice! Seid unsere Stimme&ldquo;.
Das nehmen wir an! Lasst uns zusammen f&uuml;r sie und alle Frauen* und M&auml;dchen* weltweit laut sein.
Jin, Jiyan, Azadi!
Zan, Zendegi, Azadi!
Frau, Leben, Freiheit!
Eure Tara Moradi

Intro der Grünen Woche

GW KW 47/2022

Frauen

Frauenrechte

Es sind unzweifelhaft schwierige Zeiten f&uuml;r Frankfurt, Deutschland und die Welt. Die Klimakrise klopft nicht nur an die T&uuml;r sondern sie steht schon mitten im Raum und der brutale Angriff Russlands f&uuml;hrt uns seit Februar jeden Tag vor Augen, dass das alte deutsche Gesch&auml;ftsmodell - wir kaufen billig fossile Brennstoffe bei Potentaten und f&uuml;ttern damit unsere Industrie - nicht mehr tr&auml;gt. Was durch exorbitant steigende Energiekosten nicht nur zu wirtschaftlichen sondern auch zu sozialen Verwerfungen f&uuml;hrt.
Wir GR&Uuml;NEN haben aber nicht erst seit gestern eine Vision, wie wir uns aus dieser Sackgasse befreien k&ouml;nnen: ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, sorgsamen Umgang mit Ressourcen und erneuerbare Energien setzt. Denn bewusster Umgang mit unseren nat&uuml;rlichen Ressourcen schont nicht nur die Umwelt, sondern auch unseren Geldbeutel und er&ouml;ffnet der Wirtschaft neue und nachhaltige Wachstumsm&ouml;glichkeiten.
Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch das wichtige Ziele der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 f&uuml;r die Stadt festgehalten. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und daran arbeiten wir. Ich denke, dass es kaum eine bessere Pers&ouml;nlichkeit als Manuela Rottmann gibt, um Frankfurt auf diesem Weg zu f&uuml;hren. Manuela hat in ihrer Zeit als Umweltdezernentin in Frankfurt den Passivhausstandard auf den Weg gebracht und hat mit dem Klinikum H&ouml;chst das weltweit erste Krankenhaus im Passivhausstandard angesto&szlig;en. Wir brauchen f&uuml;r Frankfurt noch mehr solcher Ideen und den Willen und die Kraft, sie umzusetzen und zwar in einem Team-Spirit, der Magistrat, Stadtverordnete und die Frankfurter Gesellschaft und ihre Institutionen mitnimmt.
Ich freue mich deshalb sehr, dass uns die Findungskommission des Kreisverbandes auf der morgigen Kreismitgliederversammlung Manuela Rottmann vorschl&auml;gt; und wir GR&Uuml;NE dar&uuml;ber abstimmen d&uuml;rfen, ob Manuela unsere Kandidatin f&uuml;r das h&ouml;chste Frankfurter Amt wird.
Wir GR&Uuml;NE haben uns auf der Kreismitgliederversammlung im September einstimmig daf&uuml;r entschieden, einen neuen Weg zu gehen zur Bestimmung unserer*s Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt: Wir haben eine Findungskommission gebildet, in dem die Gremien unserer Partei - inklusive der GR&Uuml;NEN JUGEND - und drei Basismitglieder mitgearbeitet haben. Ziel dabei war es, eine nicht einfache Gratwanderung zu gehen zwischen der Anforderung, einen transparenten und basisdemokratischen Prozess zu gestalten und gleichzeitig die potentiellen Kandidat*innen, ihre Privatsph&auml;re und ihre Person zu sch&uuml;tzen. Das haben die Mitglieder unserer Findungskommission sehr gut gel&ouml;st, wof&uuml;r ich mich bei ihnen herzlich bedanken m&ouml;chte. Am Ende kann bei einer solchen Entscheidung eben immer nur ein*e Kandidat*in zum Zuge kommen, auch wenn es eventuell mehr f&auml;hige Pers&ouml;nlichkeiten gibt.
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn wir morgen auf der Kreismitgliederversammlung zahlreich teilnehmen, um den Vorschlag der Findungskommission abzustimmen, und dann direkt anfangen, alle gemeinsam f&uuml;r ein gr&uuml;nes, also soziales, innovatives und nachhaltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen.&nbsp;
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Grüne Ideen und grünes Personal für Frankfurt

GW KW 46/2022

Kreismitgliederversammlung

Klimaneutralität

Liebe Freundinnen und Freunde,
so n&uuml;chtern sich bisweilen eine Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung liest &ndash; und so formalistisch die Tagesordnung &ndash; so emotional muss die Gesamtbotschaft diesmal lauten: Kommt alle!
Am 19. November begehen wir im Saalbau Griesheim ab 11 Uhr den wohl bedeutendsten Kreisparteitag in dieser Zeit, f&uuml;r uns als Frankfurter Stadtpartei: Wir w&auml;hlen unsere*n Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeister*innenamt. Lasst uns mit einer breiten Unterst&uuml;tzung den n&auml;chsten Schritt tun &ndash; denn die Chancen, nach der Direktwahl im Fr&uuml;hjahr ein GR&Uuml;NES Stadtoberhaupt zu stellen, stehen &auml;u&szlig;erst gut.
Ich will gar nicht mehr so viel &uuml;ber die vergangenen Wochen sprechen; nach unserem Erfolg bei der OB-Abwahl geht jetzt der Blick nach vorne: Vorstand und Kreisgesch&auml;ftsstelle, ja Gliederungen und Mitglieder unserer Partei treffen bereits die Vorbereitungen daf&uuml;r, mit einem noch fulminanteren Wahlkampf den R&ouml;mer umso gr&uuml;ner zu machen.
Die Wege zu einer Kandidierendenk&uuml;r sind selten gradlinig. Viele Menschen treibt in voller Verantwortung die &Uuml;berlegung um: Wer ist f&uuml;r unsere Sache die richtige Person? Wer wird es? Entsprechend brauchen wir neben der nachhaltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r genau diese eine Person die volle Wertsch&auml;tzung f&uuml;r einen ausgiebigen moderierten Prozess: Denn wir machen es besser als die Parteien, die ihr Spitzenpersonal einfach einsam von oben bestimmen. Wir sind die Partei, die es sich nicht einfach macht, und wir haben nun die Wahl, in wiedergewonnener W&uuml;rde. Lasst uns das nicht vergessen!
Eine Lanze brechen m&ouml;chte ich auch f&uuml;r die weiteren Agendapunkte in Griesheim: Hinter manch einer satzungstechnischen Neuformulierung, hinter fachpolitischen Antr&auml;gen stecken mitunter viel mehr Diskussion und Verhandlungsarbeit, als der einfache Blick auf die Tagesordnung vermuten l&auml;sst. Auch das gilt es nicht zu vergessen.
Ich bin mir sicher: Wir begehen einen Parteitag in diesem verantwortungsvollen Geiste und dann mit viel Euphorie. Kommt also alle!
Euer Sebastian Hakan Deckwarth

Kommt alle! Zur Kreismitgliederversammlung am 19.11.

GW KW 45/2022

Demokratie

Liebe Freund*innen,
in diesen Tagen ist es schwer, mit Optimus und Zuversicht durchs Leben zu gehen und dabei auch noch gute GR&Uuml;NE Politik zu machen.
Doch es war noch nie seit dem 2. Weltkrieg so wichtig, mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegenzutreten.
Klar ist, dass durch die reduzierten Gaslieferungen aus Russland ein betr&auml;chtlicher Bestand des Angebots weggefallen und auch das Risiko gestiegen ist, dass die verbleibenden Liefer- und Speichermengen im Winter nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Hinzu kommt, dass die Inflationsrate in Deutschland (gemessen als Ver&auml;nderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat) im September 2022 bei +10,0 % lag. Dieser ist ein neuer H&ouml;chststand - im August 2022 lag dieser noch bei +7,9 %. &nbsp;Die Preise sind &uuml;berall gestiegen und die privaten Haushalte, Unternehmen aber auch die &Ouml;ffentlichen Haushalte leiden massiv unter diesen Folgen.
Der Krieg in der Ukraine, aber auch die anhaltenden Corona-Schutzma&szlig;nahmen haben die internationalen Lieferketten erheblich gest&ouml;rt, was mit steigenden Preisen f&uuml;r Rohstoffe und Vorprodukte einherging. Diese Preissteigerungen werden an die Verbraucher*innen weitergegeben. Diese Faktoren haben sich bereits auf die Kaufkraft der Haushalte ausgewirkt und k&ouml;nnen sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt ausweiten.
All diese Herausforderungen gef&auml;hrden zunehmend unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch durch unsere GR&Uuml;NE Regierungsbeteiligung auf allen drei Ebenen BUND, LAND sowie auch hier in der STADT Frankfurt am Main setzen wir uns mit allen Kr&auml;ften und zur Verf&uuml;gung stehenden Ressourcen dieser Spaltung entgegen. Durch konkrete Ma&szlig;nahmen wie dem 49-Euro-Ticket, der Gaspreisbremse, dem kurzfristigen Mietk&uuml;ndigungsschutz und auch Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die in Gefahr geratenen Unternehmen schaffen wir GR&Uuml;NE Freir&auml;ume f&uuml;r die Menschen, die es gerade am n&ouml;tigsten brauchen.
Wir werden unser gr&uuml;nes Versprechen, die Zukunft sozio-&ouml;kologisch gerecht zu gestalten, auch in Zeiten der Krise einl&ouml;sen. Hierf&uuml;r brauchen wir eine aktive Demokratie. Diese ist nicht selbstverst&auml;ndlich und braucht demokratische Beteiligung aller in der Gesellschaft!
In Frankfurt am Main k&ouml;nnen wir nun am 6.11.2022 konkret die Voraussetzungen verbessern, indem wir eine f&uuml;r Frankfurt w&uuml;rdige Vertretung erm&ouml;glichen. Hierf&uuml;r l&auml;uft nun der Endspurt und wir freuen uns, wenn wir alle gemeinsam zahlreich zur Kundgebung am 4.11.2022 ab 17 Uhr an der Hauptwache erscheinen und mit den anderen demokratischen Parteien f&uuml;r den NEUSTART Frankfurts werben k&ouml;nnen.&nbsp;
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir unsere Nachbarn, Freundinnen und Bekannte &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, dass es unabh&auml;ngig der Parteizugeh&ouml;rigkeit wichtig ist, sich demokratisch zu beteiligen.
Ich bleibe optimistisch, denn die Demokratie lebt von Menschen, die sie leben! Und wir alle sind diese Menschen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Nilab Alokuzay-Kiesinger

Mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegentreten

GW KW 44/2022

OB Feldmann

Liebe Freund*innen!
Deutschland geht in Rente, Fachkr&auml;fte fehlen &uuml;berall. Edeka investiert jetzt in Maschinen, denn ihnen fehlen Menschen, die im Lager arbeiten.
Auch in Frankfurt konkurrieren Unternehmen und die Stadt um geeignete Personen, die dr&auml;ngende Probleme und Aufgaben erledigen. Der demografische Wandel ist eine Aufgabe, der wir uns genauso stellen m&uuml;ssen wie der Klimakrise.
Digialisierung kann an einigen Stellen helfen, um fachliche Ziele effizienter und ressourcenschonender voran zu bringen. Sensorik kann dem Gr&uuml;nfl&auml;chenamt helfen, gezielt zu gie&szlig;en, wie die Mainova auf der Smart City Konferenz letzte Woche vorstellte. Wer das Gespr&auml;ch n&auml;chste Woche weiterf&uuml;hren m&ouml;chte, kann sich noch heute beim VDE Rhein-Main anmelden, der auf &bdquo;Zehn Jahre Smart Cities &amp; Regions / Status Quo und Vision - Gestern. Heute. Morgen" diskutieren wird.
Ist der Oberb&uuml;rgermeister diesen Herausforderungen gewachsen? Dar&uuml;ber entscheidet Ihr in nur noch neun Tagen! Er f&uuml;hrt das Dezernat 1, die zentrale Steuerungsunterst&uuml;tzung der Stadt. Wie kaum eine andere Stadt Deutschlands muss sich Frankfurt auf ver&auml;nderte Mobilit&auml;t (Flughafen, Messe), ver&auml;nderte Energiebedarfe (Rechenzentren) und, ja, fehlende Fachkr&auml;fte einstellen. Diese Aufgaben bew&auml;ltigt auch eine Stadt nur gemeinsam. Konsequent beschreibt in M&uuml;nchen das Zentraldezernat seinen F&uuml;hrungsstil so: "Wir streben ein H&ouml;chstma&szlig; an Verl&auml;sslichkeit, Flexibilit&auml;t, Qualit&auml;t, sozialem Bewusstsein, Teamf&auml;higkeit, Mitarbeiterfreundlichkeit, selbstkritischem Denken und Diskussionsbereitschaft an." Wird diese Haltung gerade von unserem OB repr&auml;sentiert? Ihr habt die Wahl...
Eine sch&ouml;ne Woche w&uuml;nscht Euch
Friederike

Intro zur Grünen Woche KW 43/2022

GW KW 43/2022

Digitalisierung

Liebe Freund*innen,
vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterst&uuml;tzung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran f&uuml;r ihre Freiheit, Unterst&uuml;tzung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von au&szlig;en, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit l&auml;sst sich identifizieren, dass autorit&auml;re Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprie&szlig;t. Wir GR&Uuml;NE stehen seit Anbeginn unserer Partei f&uuml;r Freiheit, f&uuml;r Lebendigkeit, f&uuml;r friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit gro&szlig;er Mehrheit daf&uuml;r ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterst&uuml;tzen. Es f&auml;llt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer f&uuml;r Abr&uuml;stung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Osterm&auml;rschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag best&auml;tigt wurde.
Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Kr&ouml;tenschlucken ganz sch&ouml;n w&uuml;rgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und gl&uuml;cklich verk&uuml;ndet, dass dies das Jahr sein w&uuml;rde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden w&uuml;rde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte pl&ouml;tzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennst&auml;ben, wir GR&Uuml;NE waren nur zu einem auf wenige Monate verl&auml;ngerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekr&auml;ftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW &uuml;ber den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein &bdquo;Machtwort&ldquo;, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen d&uuml;rfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es f&auml;llt mir schwer, darin einen gr&uuml;nen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das gr&ouml;&szlig;ere Problem mit dieser Entscheidung haben m&uuml;sste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennst&auml;be beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten f&uuml;r Brennst&auml;be faktisch besiegelt ist.
Diese Einsch&auml;tzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europ&auml;ischen Stromb&ouml;rse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der franz&ouml;sischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.
Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die H&auml;lfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen f&uuml;r die hohen Strompreise.
Wie gut, dass andere mit kl&uuml;geren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen f&uuml;r Wind und Sonne in Griechenland so g&uuml;nstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.
In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% &Ouml;kostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabh&auml;ngig von Diktatoren aller Couleur.
Den erneuerbaren Energien geh&ouml;rt die Zukunft! Lasst uns f&uuml;r diese Zukunft k&auml;mpfen!
Euer
Thomas Schlimme

Intro zur Grünen Woche KW 42/2022

GW KW 42/2022

Energie

Solarenergie

Klimaschutz

Vorab zur Klarstellung: Das Recht eines Menschen, frei &uuml;ber seinen eigenen K&ouml;rper zu entscheiden, ist grundlegend. Dieses Recht dann speziell bei Frauen* auszusetzen, ist Sexismus in seiner reinsten Form.
Aber nun weiter im Intro :)
Liebe Freund*innen
am 28. September war der Safe-Abortion-Day. Dieser Tag ist&nbsp;sicheren und legalen M&ouml;glichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs gewidmet. Die Bundesregierung hat im Juni das "Werbeverbot" f&uuml;r Schwangerschaftsabbr&uuml;che (&sect;219a) ersatzlos gestrichen. Das ist ein Erfolg, der auch ma&szlig;geblich eine GR&Uuml;NE Handschrift tr&auml;gt. Aber der Safe-Abortion-Day soll uns nicht nur an unsere bisherigen Erfolge erinnern, sondern auch an die Aufgaben der Zukunft. Rechtlich ist jeder Schwangerschaftsabbruch eine Straftat, die&nbsp;Freiheitsstrafen oder Geldstrafen nach sich ziehen kann (&sect;218). Zwar fallen die Stafen weg, wenn der Abbruch im ersten Trimester, nach einer anerkannten Beratung und durch eine*n &Auml;rzt*in durchgef&uuml;hrt wird, doch der Status einer Staraftat bleibt bestehen! Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit einem Uterus, also vor allem Frauen*, wird absichtlich ignoriert. Seit 1871 kriminalisiert dieses Gesetz ausdr&uuml;cklich Frauen*. Ein Unrechtsstatus, der so schnell wie m&ouml;glich beendet werden muss.
Man(n) k&ouml;nnte fragen, wieso? Ist doch ein guter Kompromiss.
Falsch. Es ist eine strukturelle Kontrolle des Staates &uuml;ber den K&ouml;rper von marginalisierten Menschen, Frauen*. Die Kriminalisierung eines medizinischen Eingriffs hat mehr Folgen als man(n) sich vorstellen kann. Er f&uuml;hrt dazu, dass diese Praktik kein fester Bestandteil der gyn&auml;kologischen Ausbildung ist. Ein enormes Risiko f&uuml;r die medizinische Sicherheit derer, die nach M&ouml;glichkeiten des Abbruchs suchen. In den letzten Jahren nimmt die Zahl der &Auml;rzt*inen, die Schwangerschaftsabbr&uuml;che durchf&uuml;hren, stetig ab. Eine sichere medizinische Versorgung ist so mitnichten m&ouml;glich. Frauen* m&uuml;ssen meist weite Strecken zur&uuml;ck legen, um Eingriffe durchf&uuml;hren zu lassen, weit weg von dem gewohnten und sicheren Umfeld. Eine H&uuml;rde, die in einer unsicheren und belastenen Zeit unn&ouml;tig und erniedrigend ist.
Diese H&uuml;rden, die Deutschland vor allem Frauen* vorsetzt, um ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu k&ouml;nnen, ist struktutrelle Gewalt. Sie entm&uuml;ndigt Frauen* und macht ihren K&ouml;rper zum Objekt von Fremdbestimmung. Daher darf die Bundesregierung sich nicht auf der Streichung des &sect;219a ausruhen. Der &sect;218 muss ebenfalls fallen und den Weg frei machen f&uuml;r eine sichere und legale gyn&auml;kologische Versorgung. 151 Jahre Entrechtung sind genug!
Und als w&auml;re dieser Status nicht schlimm genug, finden regelm&auml;&szlig;ig "Mahnwachen" vor Beratungsstellen wie ProFamilia statt. Gehsteigbel&auml;stigung trifft es besser. Mit religi&ouml;sen Ges&auml;ngen, Bildern von abgetriebenen F&ouml;ten und Plakaten, auf denen &bdquo;M&ouml;rder&ldquo; geschrieben steht, versuchen sie, Menschen, die in die Beratungstellen hineingehen, zu manipulieren. Mal abgesehen davon, dass nicht jede Person bei ProFamilia nach Schwangerschaftsabbr&uuml;chen sucht, sind diese Bel&auml;stigungen unglaublich belastend und das wieder vor allem f&uuml;r Frauen*.
Rechtlich kann die Stadt Frankfurt keine weiteren Schritte einleiten, als bisher geschehen. Es ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss den Weg hin zu den Beratungsstellen zu Schutzzonen erkl&auml;ren. Wenn man uns schon rechtlich zwingt, an diesen Beratungen teilzunehmen, dann muss auch eine sichere und menschliche Teilnahme m&ouml;glich sein. Das ist das Mindeste!
Feministische Gr&uuml;&szlig;e
Eure Tara

Weg mit §218 und Erklärung von Schutzzonen um Beratungsstellen 

GW32/2022

Recht

Letzte Woche war ja der&nbsp; Gr&uuml;ne Poetry Slam im Theater Gallus: das war ein voller Erfolg: Wir haben gut 100 Menschen ins Theater bekommen, die gespannt den nachdenklichen, poetischen und lustigen Texten von Tobias Beitzel, Laura Paloma, Pauline Puhze und Jan C&ouml;nig gelauscht haben. Und mit begeistertem Applaus hat das Publikum Laura Paloma zur Siegerin des Abends gek&uuml;rt. Das war ein intensiver Austausch zwischen Kunst und Politik. Und das Team Dezibel des Kreisverbandes hat mit dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass wir Gr&uuml;nen f&uuml;r einen offenen Austausch zwischen Kunst und Politik stehen.
Bei diesem Anlass habe ich die Anwesenden gefragt, wer denn w&uuml;sste, was am 6. November in Frankfurt stattfindet. Mindestens 95 H&auml;nde haben sich gehoben. Also ebenfalls voller Erfolg: Hier wussten schon (fast) alle, dass am 6. November Peter Feldmann abgew&auml;hlt wird.
Nur f&uuml;rchte ich, dass das noch nicht in der ganzen Stadt so ist. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten vier Wochen nochmal richtig reinhauen, so wie wir das als Gr&uuml;ne k&ouml;nnen, wenn es um Wahlkampf geht.
In derselben Woche hat unsere Parteisprecherin Julia Frank gemeinsam mit f&uuml;hrenden Vertreter*innen der anderen Parteien, die die Abwahl Feldmanns unterst&uuml;tzen, die gemeinsame Kampagne vorgestellt: 12.000 Plakate, 250.000 Flyer und Kommunikation &uuml;ber Social Media machen wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Volt, um den Menschen in Frankfurt klar zu machen, dass sie am 6. November w&auml;hlen gehen und mit einem JA zur Abwahl ein JA zu Frankfurt und ein JA zu einem Neustart f&uuml;r die Stadt zum Ausdruck bringen sollen. Diese gemeinsame Kampagne unterst&uuml;tzen wir Gr&uuml;ne durch das H&auml;ngen von Plakaten, das Verteilen von Flugbl&auml;ttern&nbsp; - koordiniert mit unseren Partnerparteien -&nbsp; und indem wir in den Stadtteilen (auch hier h&auml;ufig gemeinsam mit den anderen Parteien) Infost&auml;nde zur Abwahl organisieren. Auch zentral an der Hauptwache haben wir f&uuml;r die Samstage der Kampagne einen Stand angemeldet, an dem wir zusammen mit den verb&uuml;ndeten Parteien Pr&auml;senz zeigen werden. Auch hier sind alle Gr&uuml;nen Mitglieder aufgerufen mitzumachen. Wichtig ist dar&uuml;ber hinaus auch, dass Ihr Nachbarn, Freunde, Verwandte und Bekannte ansprecht, damit bald jede*r wei&szlig;, was am 6. November passiert.
Als Gr&uuml;ne Partei machen wir aber &uuml;ber die gemeinsame Kampagne hinaus noch mehr - denn wir wollen deutlich machen, dass uns an einer transparenten, sexismusfreien und kooperativen Politik gelegen ist. (Alles Werte, f&uuml;r die Peter Feldmann nicht mehr steht.) Das bringen wir einerseits durch eine Serie von SocialMedia-Posts zum Ausdruck, deren Verbreitung Ihr nach M&ouml;glichkeit durch Weiterleiten, Liken und Kommentieren unterst&uuml;tzen k&ouml;nnt. Dieselben Slogans wollen wir aber auch physisch in die Kneipen und Stra&szlig;en tragen, deshalb drucken wir auch mehrere 1.000 Bierdeckel und werden gemeinsam durch die Kneipen ziehen, um die Menschen au&szlig;erhalb unsere Blase zu treffen und ihnen von der Abwahl zu erz&auml;hlen. &Uuml;ber Slogans wie &bdquo;Er muss gehen, aber der Pokal bleibt hier.&ldquo; Und &bdquo;Flugbegleiterinnen sind kein Freiwild.&ldquo; kommen wir sicher schnell ins Gespr&auml;ch. Au&szlig;erdem werden wir mit einem Gewinnspiel die Menschen noch animieren, eigene Slogans f&uuml;r den Ab-Wahlkampf zu kreieren. (Auch Ihr seid herzlich aufgerufen, Euch zu beteiligen!) Der Kneipenwahlkampf geht heute Abend, am 7. Oktober, los und wir freuen uns &uuml;ber jede*n, die*der mit uns durch die Kneipen zieht. Und ich verspreche Euch: Wir werden dabei auch Spa&szlig; haben.
Weitere Pr&auml;senz im Stra&szlig;enbild werden wir durch eine Spr&uuml;hkreide-Aktion zeigen. Hier folgen in den n&auml;chsten Wochen noch weitere Infos zur Organisation und Unterst&uuml;tzungsm&ouml;glichkeiten. Ich freue mich schon darauf!
Auf geht&rsquo;s in den Abwahlkampf
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Auf geht’s in den Abwahlkampf: mit Plakaten, Flyern und Bierdeckeln

GW31/2022

Kultur

AG Team Dezibel

Sehr geehrter Herr Minister Wissing, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir wenden uns an Sie, mit der Bitte, sich die Problematik um den L&uuml;ckenschluss zwischen der A661 und der A66, Bauabschnitt &bdquo;Riederwaldtunnel&ldquo;, noch einmal genauer anzusehen und bisherige Entscheidungen zu &uuml;berdenken. Wir sind der Auffassung, dass sich einige neue Gesichtspunkte ergeben haben, &uuml;ber die wir Sie hiermit in Kenntnis setzen wollen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet Rodungsarbeiten in der Zeit von 1. M&auml;rz bis 30. September. Dieser allgemeine Schutz von Waldgebieten l&auml;uft nun in wenigen Tagen aus, ab 1. Oktober k&ouml;nnten theoretisch die B&auml;ume im Fechenheimer Wald gef&auml;llt werden. Wir halten es f&uuml;r wichtig diese F&auml;llarbeiten auszusetzen bis folgende Fragen gekl&auml;rt sind:
<ol>
<li>Heldbockk&auml;fer:</li>
</ol>
In dem von Rodungsarbeiten bedrohten Gebiet wurde &uuml;berraschend die nach Anhang IV der europ&auml;ischen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) streng gesch&uuml;tzte Art &bdquo;Eichen-Heldbockk&auml;fer&ldquo; festgestellt. Die Obere Naturschutzbeh&ouml;rde arbeitet derzeit an ei-ner fachlichen und rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung dieses Sachverhalts. Wir halten es f&uuml;r dringend geboten, das Ergebnis dieser Pr&uuml;fung abzuwarten, bevor diese streng gesch&uuml;tzte Art durch Rodungsarbeiten in ihrem Lebensraum vernichtet wird. So weit bekannt, handelt es sich um das einzige Vorkommen dieser Art im Osten Frankfurts, so dass das Vorkommen eine be-sondere Bedeutung nach europ&auml;ischem Naturschutzrecht genie&szlig;t. Ein Versto&szlig; gegen euro-p&auml;isches Recht sollte unbedingt vermieden werden. Das betroffene Teilst&uuml;ck eines ur-spr&uuml;nglichen Eichen-Hainbuchenwaldes (FFH-Lebensraumtyp 01.121) zeichnet sich durch seinen Artenreichtum aus. Das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept hat seine "her-ausragende Bedeutung" mit der h&ouml;chsten vergebenen Bewertung hervorgehoben.
<ol start="2">
<li>Bechsteinfledermaus:</li>
</ol>
In dem Gebiet gibt es ein Vorkommen der ebenfalls streng gesch&uuml;tzten Bechsteinfleder-maus. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden bestimmte Ma&szlig;nahmen zum Schutz der Bechsteinfledermaus vorgeschrieben. Unter anderem wurde vorgeschrieben, dass der Erfolg dieser Ma&szlig;nahmen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum regelm&auml;&szlig;ig zu evaluieren ist. Nun ist es aber momentan noch so, dass die als Ersatz angebotenen Habitate und Fle-dermausk&auml;sten noch nicht angenommen werden und die Bechsteinfledermaus weiterhin in ihrem alten, nun von der Rodung bedrohten, Lebensraum lebt. Es w&uuml;rde einen Versto&szlig; ge-gen den Planfeststellungsbeschluss bedeuten, wenn die B&auml;ume jetzt schon gef&auml;llt w&uuml;rden, obwohl die vorgeschriebene Umsiedelung noch nicht erfolgreich war. Hier besteht die Ge-fahr, gegen Planungsrecht (Planfeststellungsbeschluss) zu versto&szlig;en und gegen europ&auml;i-sches Recht (FFH-Richtlinie). Diese Fragen sollten unbedingt rechtssicher gekl&auml;rt werden, bevor Rodungsarbeiten begonnen werden.
<ol start="3">
<li>Noch nicht erf&uuml;llte rechtliche Bedingungen zum L&auml;rmschutz</li>
</ol>
Im Planfeststellungsbeschluss wurde verankert: "Eine endg&uuml;ltige Inbetriebnahme der A 66 f&uuml;r den Individualverkehr erfolgt erst, wenn die notwendigen L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen an der A 661 nach der hier vorliegenden schalltechnischen Unterlage 11a umgesetzt sind". Das Genehmigungsverfahren f&uuml;r die L&auml;rmschutzma&szlig;nahmen ist aber derzeit noch nicht abge-schlossen. Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die ausstehenden Geneh-migungen rechtzeitig vor Fertigstellung des L&uuml;ckenschlusses erteilt sind und auch die Um-setzung dann noch rechtzeitig erfolgen wird, ist es doch juristisch fragw&uuml;rdig, auf Grund-lage des vermuteten Ausgangs eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens bereits jetzt unwiederbringlich Fakten zu schaffen, f&uuml;r ein Projekt, dessen Inbetriebnahme bei ne-gativem Ausgang des genannten Genehmigungsverfahrens nicht zul&auml;ssig w&auml;re.
<ol start="4">
<li>Beschleunigung der Klimakrise und h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes</li>
</ol>
Das Jahr 2022 war weltweit gepr&auml;gt von einer massiven Zuspitzung der Klimakrise. Auch Deutschland war, wie ganz Europa, extrem von Hitze und D&uuml;rre betroffen. Es ist allgemein anerkannt, dass Gegenma&szlig;nahmen gegen den Klimawandel erforderlich sind und wir nicht einfach so weiter wirtschaften k&ouml;nnen wie bisher. Diese Erkenntnis schl&auml;gt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung nieder. H&ouml;chstrichterliche Entscheidungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sind zu ber&uuml;cksichtigen, ebenso Artikel 2a des Grundgesetzes.
<ol start="5">
<li>Politische Neubewertung im Hinblick auf die Klimakrise</li>
</ol>
Die neue Autobahnverbindung k&ouml;nnte fr&uuml;hestens im Jahre 2031 eingeweiht werden. Ange-sichts der Klimakrise muss aber davon ausgegangen werden, dass bis zu diesem Zeitpunkt l&auml;ngst massive Richtungs&auml;nderungen in der Mobilit&auml;tspolitik notwendig geworden und auch umgesetzt worden sind. Grunds&auml;tzlich wird eine neue Mobilit&auml;tspolitik bereits heute von allen relevanten Parteien versprochen. Von allen relevanten Parteien wird versprochen, dass ein Ausbau der &Ouml;ffentlichen Verkehrsmittel erfolgen soll, ebenso ein Ausbau des Rad-verkehrs, eine F&ouml;rderung des Fu&szlig;verkehrs und insgesamt eine Ver&auml;nderung des Modal Split dergestalt, dass weniger Auto gefahren wird. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Ver-sprechen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesregierung im Zusam-menhang mit einer Reduktion des CO2-Aussto&szlig;es ernst gemeint sind, d&uuml;rfen wir davon ausgehen, dass der Autoverkehr in den 2030iger Jahren dieses Jahrhunderts deutlich gerin-ger geworden sein wird. Damit w&auml;re die Investition in dieses gigantische Stra&szlig;enbauprojekt aber eine Fehlinvestition. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
In diesem Zusammenhang m&ouml;chten wir Sie daran erinnern, dass bei der Emissionseinspa-rung im Verkehrssektor noch erheblicher Nachholbedarf besteht, wie die Reaktionen auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gezeigt haben. Gleicherma&szlig;en m&ouml;chten wir auf den Ko-alitionsvertrag von SPD, GR&Uuml;NEN und FDP verweisen, in dem ein Dialogprozess mit Inte-ressensverb&auml;nden zur Bedarfsplan&uuml;berpr&uuml;fung mit ver&auml;nderten Priorit&auml;ten &uuml;ber laufende Projekte festgeschrieben ist. Dieser sogenannte Infrastrukturkonsens muss endlich auf den Weg gebracht werden und stellt eine wichtige S&auml;ule in der notwendigen &Uuml;berarbeitung des Bundesverkehrswegeplans dar. Auch in dieser Hinsicht w&auml;re das Moratorium f&uuml;r den Rie-derwaldtunnel ein guter Startpunkt.
<ol start="6">
<li>Gestiegene Baukosten</li>
</ol>
Die Baukosten f&uuml;r den Bau des Riederwaldtunnels laufen gerade aus dem Ruder. Aus den bisher gesch&auml;tzten 470 Millionen wurden bei genauerer Betrachtung, wie k&uuml;rzlich ver&ouml;ffentlicht, 600 Millionen. Die Hessenschau zitierte den Professor f&uuml;r Baumanagement der TH Mittelhessen, Herrn Meyer-Abich, mit der Einsch&auml;tzung, dass die Kosten bis Ab-schluss des Projekts auf eine Milliarde ansteigen k&ouml;nnten.
Das Projekt sollte aus den genannten Gr&uuml;nden unbedingt noch einmal unter den neuen Ge-sichtspunkten &uuml;berdacht werden. Wir bitten darum dringend, dass die Bundesregierung die obigen Punkte im Rahmen eines Moratoriums gr&uuml;ndlich &uuml;berpr&uuml;ft. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss mehr auf das Projekt. Die Bundesregierung hat das alleinige Baurecht und nur die Bundesregierung entscheidet &uuml;ber den Baubeginn. Deswegen wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, Herrn Wissing, als Bundesverkehrsminister, und an die Fraktionen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag.
Nur Sie k&ouml;nnen hier noch steuernd eingreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Schaden von unse-rer Gesellschaft abzuwenden. Bitte setzen Sie mindestens ein einj&auml;hriges Moratorium oder wenn n&ouml;tig l&auml;nger durch, damit &uuml;ber das Projekt unter den aufgezeigten Gesichtspunkten noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden kann.
Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt &ndash; Parteivorstand
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer &ndash; Fraktionsvorstand

Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt – Bitte um ein Moratorium

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Gemeinsamer offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt und Die GRÜNEN im Römer

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