Angeblich haben wir im Römer aktuell eine Situation, wie es sie seit 1945 nicht gab: Es gibt erstmals keine Koalition, die über eine Mehrheit verfügt. Nun haben wir nicht überprüft, ob das so stimmt (machen wir, wenn wir irgendwann unsere Memoiren schreiben), aber der Gedanke, historische Zeiten zu erleben und selbst mitzugestalten, gefällt uns.

Wir hatten ja berichtet, dass die FDP der Regierungsverantwortung nicht gewachsen war und zu Beginn der Sommerferien das Handtuch schmiss, sodass nun der Kern-Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt in der Stadtverordnetenversammlung vier Stimmen und in den Ausschüssen eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlt. Eine neue Koalition so kurz vor den Kommunalwahlen zu bilden, ergibt wenig Sinn. Also müssen wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wenn wir nicht wollen, dass Frankfurt über ein halbes Jahr lang politisch stillsteht. Dabei sind nun alle demokratischen Fraktionen gefragt.

Wir waren uns nicht sicher, wie die Opposition auf diese Situation reagiert: Würden sie die Gelegenheit nutzen, uns zu blockieren und vorzuführen, oder würden sie ihrer Verantwortung für die Menschen dieser Stadt gerecht werden und dabei mitwirken, Frankfurt weiter voranzubringen? Nach den ersten beiden Ausschusswochen können wir erleichtert feststellen, dass derzeit letzteres der Fall ist. Die Vorlagen des Magistrats gingen bisher alle durch, und besonders gefreut hat uns, dass der erste Antrag, den die Kern-Koalition eingebracht hat (Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum) nicht nur eine Mehrheit gefunden hat, sondern sogar einstimmig angenommen wurde! So wie wir auch sinnvollen Anträgen von CDU und LINKE zugestimmt haben, was in der Vergangenheit regelmäßig an der FDP scheiterte.

Wir sehen, wenn es darauf ankommt, stehen Demokrat*innen zusammen, rückt das Wohl der Stadt in den Vordergrund und parteipolitische Interessen ein Stück weit in den Hintergrund. Das wird sich sicher etwas ändern, wenn wir dem Wahlkampf näherkommen, ist aber schon mal ein gutes Zeichen für Frankfurt. Denn es steht in dieser Wahlperiode noch einiges an: Wir möchten das lang erwartete Kinder- und Jugendparlament auf den Weg bringen, den neuen Standort für die Europäische Schule festlegen und einen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen, um ein paar der größeren Aufgaben zu erwähnen, die uns noch bevorstehen.

Das wird alles nicht leicht, doch die Erfahrungen der letzten beiden Wochen machen uns Mut und geben uns Kraft für die kommenden Monate. Frankfurt bleibt stabil.