Der Kreisvorstand von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt setzt sich f&uuml;r eine starke Sozialpolitik in Frankfurt ein.
Der Bereich Kultur und Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch kann ein finanzielles Engagement hier nicht die Sorgen und N&ouml;te der sozialen Infrastruktur ersetzen. Die Teilhabe an ihnen st&auml;rkt die Gemeinschaft und den Zusammenhalt.
Diesen Eindruck vermittelt die Aussage von Mike Josef Stadtrat, Dezernent f&uuml;r Planen, Wohnen und Sport im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt: &bdquo;Jeder Euro, den ich in Kultur und Sport stecke, spart zwei Euro im Sozialetat.&ldquo; &nbsp;Inwiefern diese Ausgaben in Kultur und Sport beispielweise Armut bek&auml;mpfen beziehungsweise verhindern k&ouml;nnen oder die vielen sozialen Herausforderungen der Pandemie, des Angriffskrieges Russlands abfedern sollen, bleibt offen.
Das Thema Soziales reicht von Kinder- und Jugendschutz, Drogen und Sucht, zivilgesellschaftliches Engagement, Integration bis hin zu dem Thema der Frauen sowie den Anliegen der LGBTQ Community. Die Bedarfe dieser Themen auf diese Art und Weise herunterzuspielen, entspricht nicht dem verantwortungsvollen Umgang, dem wir Gr&uuml;ne uns verpflichtet haben.
Deshalb ist es auch im Rahmen eines OB Wahlkampfes wichtig, nicht die Sorgen und N&ouml;te der Menschen in Frankfurt gegeneinander aufzuwiegen. Wir alle sollten uns, trotz eines laufenden Wahlkampfes, gemeinsam mit allen anderen NGOs, Parteien und Gewerkschaften, weiterhin auf die wichtigen Aufgaben dieser Stadt konzentrieren.

Investitionen in Sport und Kultur können nicht die nötigen Ausgaben im Sozialen Bereich ersetzen 

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GW KW 03 2023

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 20. Januar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde!
Alleinerziehende brauchen mehr Beachtung. Das macht der aktuelle Sozialbericht des Landes Hessen mehr als deutlich. Knapp jede zweite Alleinerziehende, und das sind vor allem Frauen, lebt laut der Erhebung des Landes an der Schwelle zur Armut oder in Armut. Das ist erschreckend. Coronapandemie, Energiekrise und Inflation sind hier noch gar nicht ber&uuml;cksichtigt, weil die Erhebung mit 2020 endet. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, welche Wucht die n&auml;chste Erhebung haben wird: Noch mehr alleinerziehende Frauen an der Armutsgrenze. Und was ist mit jenen, die schon jetzt in Armut leben oder an der Schwelle dazu?&nbsp; Wir d&uuml;rfen Alleinerziehende nicht im Stich lassen. Das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum sorgen, f&uuml;r passende Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitsformen. Der Mangel an diesen trifft Alleinerziehende besonders. Wir m&uuml;ssen Strukturen schaffen und Rahmenbedingungen &auml;ndern, damit Alleinerziehende, allzu oft trotz Erwerbst&auml;tigkeit und guter beruflicher Qualifikation, ein Leben au&szlig;erhalb des Armutsrisikos f&uuml;hren k&ouml;nnen. M&ouml;glichkeiten zur flexibleren Kinderbetreuung oder Wiedereinstiegsma&szlig;nahmen in den Ausbildungs- oder studierten Beruf sind zu schaffen oder auszubauen. Eine gewisse Erleichterung der finanziellen Situation wird die Kindergrundsicherung bringen. Es gibt verschiedene Hebel, an denen angesetzt werden kann und muss. Alleinerziehend ist kein Stigma, alleinerziehend ist eine von vielen unterschiedlichen etablierten Lebensformen. Sie darf nicht ausschlaggebend daf&uuml;r sein, ob ein Leben jenseits der Armutsgrenze gelingt.
Im vergangenen Jahr warben Trickfilme und Plakate f&uuml;r mehr Wertsch&auml;tzung der Leistung von Alleinerziehenden
Link zur <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/frauenreferat/alleinerziehend-in-frankfurt/plakatkampagne" target="_blank" rel="noopener">Plakatkampagne 24/7/365 Alleinerziehend in Frankfurt</a>

Mehr Beachtung für Alleinerziehende

GW KW 49/2022

GRÜNE im Magistrat

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Als direkte Intervention gegen die Folgen der Inflation haben wir auf Initiative meines Dezernates hin gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt die st&auml;dtische Kampagne #weitergeben gestartet. Ich lade euch herzlich ein mitzumachen: Wer seine vom Bund gezahlte Energiepauschale nicht ben&ouml;tigt, kann sie gerne an #weitergeben spenden. Dabei ist die Energiepauschale nur ein Beispiel: Egal ob 5, 50 oder 500 Euro &ndash; jeder Betrag ist willkommen.
In einem ersten Schritt sollen mit dem eingenommenen Geld kostenlose Essensangebote f&uuml;r Kinder, Jugendliche, Senior:innen und alle anderen Menschen finanziert werden, die durch die Folgen der Inflation in eine prek&auml;re Lage gekommen sind. Da das neue Angebot auf unsere bestehenden Strukturen aufbaut, gibt es keine Verwaltungs- oder Personalkosten &ndash; jeder gespendete Euro flie&szlig;t direkt in das Essensangebot. Die Kampagne ist nat&uuml;rlich nicht als Ersatz staatlicher Leistungen gedacht, sondern soll diese sinnvoll als Krisenfond erg&auml;nzen und an die Solidarit&auml;t der Stadtgesellschaft appellieren.
Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter: <a href="http://www.weitergeben-frankfurt.de">www.weitergeben-frankfurt.de</a>&nbsp;

Kampagne #weitergeben - Gemeinsam als Stadtgesellschaft gegen die Folgen der Inflation 

GW KW 47/2022

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen

Ich habe mich sehr gefreut, in der vergangenen Woche unsere kostenfreie &bdquo;Mini-Buchmesse&ldquo;, die Frankfurter Leseeule, er&ouml;ffnen zu k&ouml;nnen und dort Schirmherrin zu sein. Noch bis 27.11 k&ouml;nnen in den Frankfurter R&ouml;merhallen die jungen wie erwachsenen Besuchenden in den &uuml;ber ca. 650 Neuerscheinungen der Kinder- und Jugendliteratur st&ouml;bern. Die B&uuml;cher sind altersgerecht unterteilt und laden zum Lesen und Verweilen ein. Das diesj&auml;hrige Blickpunktthema mit ca. 120 Titeln gibt Kindern und ihren Familien, Kita-Gruppen und Schulklassen die Gelegenheit, &uuml;ber das Thema &bdquo;Familie&ldquo; nachzudenken, unterschiedliche Facetten und Modelle kennenzulernen und sich selbst darin wiederzufinden. Familien gibt es in allen m&ouml;glichen Konstellationen. Die LeseEule zeigt genau diese Vielfalt und gibt Kindern und Jugendlichen die M&ouml;glichkeit, sich mit der Frage zu besch&auml;ftigen, was f&uuml;r sie &bdquo;Familie sein&ldquo; ausmacht und bedeutet. So entsteht auch in den K&ouml;pfen eine Offenheit f&uuml;r unterschiedliche Lebensformen und ebnet den Weg f&uuml;r mehr Solidarit&auml;t und Verst&auml;ndnis f&uuml;reinander. Genau das w&uuml;nsche ich mir f&uuml;r unsere Gesellschaft.
Alle weiteren Informationen finden sich in dem Programmheft, das auf der Homepage <a href="http://www.kinderkultur-frankfurt.de">www.kinderkultur-frankfurt.de</a> zum Download bereit steht.

Mini-Buchmesse mit Blickpunktthema Familie - Die Leseeule in Frankfurt fliegt wieder

GW KW 45/2022

Bildung

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Bundestagsfraktion

Mobilität

Antisemitismus

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Im kommenden Plenum bringen wir neues Gesetz ein, das die Landeselternvertretung f&uuml;r Eltern von Kindern in Kitas und Tagespflege gesetzlich verankern und damit auch demokratisch legitimieren soll. So wollen wir Eltern bei wichtigen Kinderbetreuungs-Entscheidungen Geh&ouml;r und Mitsprache in den Gremien sichern und f&uuml;r die 33 Jugendhilfetr&auml;ger Hessens den Rechtsrahmen zur Wahl einer Elternvertretung schaffen.
Mehr dazu in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/landeskita-elternver/" target="_blank" rel="noopener">PM von Kathrin Anders</a>, unserer Sprecherin f&uuml;r fr&uuml;hkindliche Bildung.

Landeskita-Elternvertretung gesetzlich verankern 

GW29/2022

Kindertagesstätten

Landtagsfraktion

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Soziales, Gesundheit und Pflege, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022.

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket 
Nach langen Verhandlungen, haben wir uns zusammen auf ein gro&szlig;es Entlastungspaket f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger geeinigt.
Insgesamt stehen den Menschen in unserem Land 65 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verf&uuml;gung. Mit gro&szlig;em Fokus f&uuml;r diejenigen Menschen, die wenig haben und unsere Entlastungen brauchen.
<ul>
<li>Wir haben uns auf eine Nachfolge des sehr erfolgreichen 9-Euro-Tickets geeinigt.</li>
<li>Eine Strompreisbremse wird drastische Preissteigerungen verhindern.</li>
<li>Die 300&euro; Energiepreispauschale entlastet, jetzt auch f&uuml;r Renterinnen und Renter.</li>
<li>Und: Studierende bekommen 200&euro;.</li>
<li>Damit niemand in einer kalten Wohnung oder ohne Strom zuhause sitzen muss, verhindern wir Strom &amp; Gassperren f&uuml;r Mieterinnen und Mieter.</li>
<li>Wir entlasten Familien mit einem erh&ouml;hten Kindergeldsatz und wir heben die Regels&auml;tze beim B&uuml;rgergeld an.</li>
</ul>
Vielen Dank an alle Verhandelnden f&uuml;r die erfolgreiche Teamarbeit!
<a href="https://www.gruene.de/artikel/das-dritte-entlastungspaket-kommt-das-steckt-drin" data-htmlarea-external="1">Hier</a> findet ihr mehr Infos zum Paket.
Atomausstieg 
Ich habe heute im ZDF Morgenmagazin &uuml;ber den Atomausstieg und die Entscheidung zur Notreserve der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim gesprochen.
Der Atomausstieg geh&ouml;rt zur Gr&uuml;nen DNA und ist seit Anfang an ein Kernthema unserer Partei. Das wir jetzt endlich den Atomausstieg vollziehen, ist ein Meilenstein auf den wir stolz sein k&ouml;nnen.
Jedoch sind wir in der jetzigen Lage eventuell im Notfall aber auf sie angewiesen um das Netz stabil zu halten und die Stromversorgung zu garantieren.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat durch den Stresstest gezeigt, dass das zwar ziemlich unwahrscheinlich ist, wir aber in Anbetracht der unvorhersehbaren Lage die Notreserve aufrecht erhalten.
Sp&auml;testens nach diesem Winter werden diese aber endg&uuml;ltig abgeschaltet.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nouripour-herausforderungen-gewaltig-atomausstieg-energieversorgung-100.html" data-htmlarea-external="1">hier</a>.

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket und Atomausstieg

GW27/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27/2022 vom 9. September 2022

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