Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und Volt unternehmen alle Anstrengungen, damit der Haushalt 2026 noch vor der Kommunalwahl in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis (GRÜNE), Ursula Busch (SPD) und Martin Huber (Volt) arbeiten an einer Einigung mit der Opposition, um einen Stillstand Frankfurts zu vermeiden.

„Wir stehen zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf und bei den meisten demokratischen Fraktionen erkennen wir ein hohes Verantwortungsbewusstsein zum Wohl der Stadt“, erklären Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer. „Aber alle Fraktionen, die dem Haushalt am Ende zustimmen, haben auch die Erwartung, eigene Akzente setzen zu können. Dies muss bei den Verhandlungen berücksichtigt werden.“

„Wir sind zu Kompromissen bereit, damit der Haushalt noch verabschiedet wird. Allen demokratischen Fraktionen sind die Folgen eines fehlenden Haushaltsbeschlusses bekannt. Vor allem die auf städtische Zuschüsse angewiesenen freien Träger im Sozial- und Bildungsbereich und viele Kulturschaffende wären hart betroffen.  Das kann niemand wollen“, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. 

Neben dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf legen die Fraktionen auch wieder Etatanträge vor.

GRÜNE, SPD und Volt reichen gemeinsam knapp 250 Haushaltsanträge ein, die am 5. März in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ebenfalls zur Abstimmung stehen.

„Mit den Haushaltsanträgen wollen wir einerseits zahlreichen Institutionen – deren Arbeit für die Menschen in dieser Stadt wichtig ist – mehr Unterstützung zukommen lassen und zudem einige Projekte finanziell so ausstatten, dass sie auch tatsächlich realisiert werden können. Uns ist klar, dass die aktuelle Situation ohne eine feste Koalitionsmehrheit Kompromisse erfordert, aber wir arbeiten daran, eine Mehrheit von diesen Vorhaben zu überzeugen,“ erklärt Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt.

Dazu erläutern Dr. Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer: „Wir haben Anträge für alle Politikbereiche vorgelegt. Hierbei war es uns wichtig, vor allem bestehende Vereine und Institutionen zu unterstützen. Diese tragen wesentlich dazu bei, Frankfurt lebenswerter zu machen und voranzubringen. Ihnen gebührt großer Dank. Doch Klatschen allein reicht nicht. Wie müssen sie auch finanziell bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Bei der Vielzahl der Bereiche, die unsere Anträge abdecken, zeigt sich eins: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn die Klimakatastrophe trifft diejenigen am härtesten, die wenig Geld haben. Klimaschutz ist Menschenschutz. Dies zeigt sich exemplarisch an den Anträgen ‚Hitzemonitoring an Frankfurter Schulen‘ und ‚Attraktive Hauptwache durch innovative Begrünung‘.“

Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer: „Unterstützung und Chancen verdienen vor allem die Familien in unserer Stadt. Der Ganztag in den Schulen erfordert von uns gute Betreuungsangebote, insbesondere an den Nachmittagen. Hier wollen wir die im Frankfurter Jugendring organsierten Kinder- und Jugendverbände unterstützen, sich aktiv daran zu beteiligen. Wir wollen jungen Menschen so noch mehr Chancen geben, ein gesundes Selbstvertrauen zu entwickeln und sich in ihrer Freizeit zu engagieren. Wie wir wissen, ist das ein wichtiger Grundstein, um auch im Erwachsenalter aktiv ein Ehrenamt auszuüben. Wie wichtig dies ist, zeigt zum Beispiel die DLRG mit ihrer Station am Mainufer. Die Ehrenamtlichen insbesondere im Katastrophenschutz leisten unfassbar viel für das Gemeinwohl unserer Stadt. Nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für ältere und kranke Menschen. Die Förderung des Ehrenamts hat wie auch schon in den vergangenen Jahren daher eine große Priorität für uns.“ 

Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt: „Besonders wichtig ist uns die Finanzierung des Housing-First-Projekts der MainWeg gGmbH, da Fördermittel des Landes in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Das Projekt zeigt eindrucksvoll, dass der direkte Zugang zu einer eigenen Wohnung der entscheidende Schlüssel ist, um Menschen dauerhaft aus der Obdachlosigkeit zu holen. Was dies für die einzelnen Menschen bedeutet, wurde zuletzt auch durch eine berührende Ausstellung in der Paulskirche im Dezember sichtbar gemacht, die die Lebensrealitäten der Betroffenen greifbar dargestellt hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Geflüchtete.

Sie setzt beim eigentlichen Problem an, nämlich einer hochkomplexen und oft verhindernden Bürokratie, die Menschen jahrelang in Perspektivlosigkeit festhält und gleichzeitig hohe Kosten für Staat und Kommunen verursacht. Viele Betroffene wollen arbeiten und sich einbringen, scheitern aber an rechtlichen Unsicherheiten, langen Wartezeiten und fehlender Unterstützung. Mit unserem Etatantrag greifen wir einen erprobten Lösungsansatz aus anderen Städten auf, der Beratung zu Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarkt und sozialer Begleitung miteinander verbindet.“