Dr. Christoph Rosenbaum, sicherheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - wegen des Verdachts auf Körperverletzung, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger.

Ich begrüße neben den staatsanwaltlichen Ermittlungen auch die Einleitung von Disziplinarverfahren durch den Polizeipräsidenten und verlange konsequente Aufklärung und entschlossene Strafverfolgung, sollten sich die schwerwiegenden Verdachtsfälle bewahrheiten.

Solche Vorfälle dürfen sich nicht wieder wiederholen! Es braucht dringend eine sachliche und offene Debatte über strukturelle Probleme innerhalb der Polizei – insbesondere über Polizeigewalt – sowie gezielte Verbesserungsmaßnahmen, um das Vertrauen in die Frankfurter Polizei nachhaltig zu stärken. Dies nicht zu tun, würde der Polizei selbst schaden und ihr den Rückhalt für ihre schwierige und belastende Arbeit entziehen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die umfassende Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols unverzichtbar. Daraus speist sich das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei. Und nur wenn die Polizei das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießt, kann sie für die notwendige Sicherheit sorgen und die individuellen Freiheitsrechte aller Frankfurter*innen sichern.