Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe alle!

Vielen Dank an die CDU-Fraktion für diese wichtige Anmeldung heute. Ganz grundsätzlich: Stellen Sie sich einmal vor, Sie spazieren an einem sonnigen Tag am Main entlang. Überall Menschen unterschiedlichster Herkunft, die das Leben in unserer Stadt ausmachen. Das zeichnet Frankfurt aus: Vielfalt, Miteinander und das gute Leben.

Genau das wollen Extremisten zerstören, Angst schüren und unser Zusammenleben infrage stellen. Aber Frankfurt steht entschlossen für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Religiöser Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie, und das müssen wir hier klar benennen. Das Verbot des Zentrums der Islamischen Kultur war deshalb längst überfällig. Wer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Hass sät und Gewalt verherrlicht, steht nicht für den Glauben, sondern gegen alles, wofür wir als Gesellschaft und wofür ich, gerade als Moslem, einstehe. Es darf dabei nicht um die Muslime oder den Islam gehen, sondern um eine radikale Ideologie, die Hass und Gewalt propagiert.

Lasst uns aber eines niemals vergessen: Wir Muslime sind auch Teil dieser Stadt. Wir sind Nachbarn, Freunde, Mitstreitende und auch Stadtverordnete. Debatten über ganze Bevölkerungsgruppen, ganz grundsätzlich, sind kein Kampf gegen Extremismus, sondern ein Angriff auf unser Zusammenleben.

Lasst uns in diesem Zuge endlich aufhören, diese unsäglichen Migrationsdebatten so zu führen, dass Abschiebungen reflexartig als universelle Lösung herhalten. Gefährder und Islamisten sind gemeint, aber getroffen werden auch unschuldige Geflüchtete.

Denn wichtig ist: Viele der geflüchteten Menschen sind vor genau diesem Terrorismus geflüchtet. Wer sie unter Generalverdacht stellt, spielt den Feinden der Demokratie in die Hände. Extremismus bekämpfen wir nur gemeinsam, nicht mit Misstrauen, Mauern und weiteren Asylrechtsverschärfungen. Hier muss man bedachte statt scharfer Worte wählen, Grenzen aufzeigen, ohne Mauern zu bauen, und einen Ton anschlagen, den man in der Gesellschaft vervielfältigen möchte. Es braucht einen starken Rechtsstaat, eine lebendige Zivilgesellschaft und echte Teilhabe. Das macht Frankfurt stark. Wir engagieren uns intensiv in der Präventionsarbeit und politischen Bildung, arbeiten eng mit muslimischen Gemeinden und verschiedenen Initiativen zusammen, um Radikalisierung frühzeitig zu verhindern. Frankfurt zeigt: Bildung und Teilhabe sind wichtige Stellschrauben, um Extremismus frühzeitig an der Wurzel zu packen. Deshalb: Lasst uns nicht unüberlegt sprechen, sondern unsere Worte weise und mit Bedacht wählen, um den Menschen zu zeigen, dass ein friedliches Miteinander möglich ist. Frankfurt bleibt stark und vereint. Extremismus wird unsere Freiheit niemals zerstören.

Vielen Dank!