Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema f&uuml;r Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen.
Wenn wir es in den noch verbleibenden 13 Jahren bis 2035 nicht schaffen &ndash; global, aber auch hier in Frankfurt &ndash; die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen umfassend und drastisch zu reduzieren, dann riskieren wir die Zukunft unserer Erde und unserer Stadt. Wir riskieren, dass unsere Kinder und Enkel nicht mehr in einer Umwelt aufwachsen k&ouml;nnen, wie wir sie heute kennen und lieben. Wir haben nur noch dieses sehr kleine Zeitfenster, um die notwendigen und bekannten Ma&szlig;nahmen tats&auml;chlich umzusetzen. Und darum geht es in den n&auml;chsten 13 Jahren: Um die schnelle und konsequente Umsetzung der Ma&szlig;nahmen, die zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t notwendig sind.
Schon kurz nach Regierungsantritt hat unsere Koalition das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; eingebracht, das wir gemeinsam hier im Hause mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit beschlossen haben. Darin haben wir uns alle das Ziel gesetzt, unser Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral zu machen. Unsere Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2030 klimaneutral sein. In diesem Paket haben wir 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um diese Ziele erreichen zu k&ouml;nnen. Diese Beschl&uuml;sse werden jetzt nach und nach umgesetzt.
Letzten Mai hat die Europ&auml;ische Kommission Frankfurt in das EU-Programm &bdquo;100 klimaneutrale und smarte St&auml;dte bis 2030&ldquo; aufgenommen. Die ausgew&auml;hlten St&auml;dte sollen als Pionierst&auml;dte vorangehen und zeigen, wie St&auml;dte in kurzer Zeit klimaneutral werden k&ouml;nnen. Die Mitgliedschaft in diesem Programm bringt uns hochkar&auml;tige Expertise, umfangreiche F&ouml;rdermittel und erm&ouml;glicht uns das gemeinsame Lernen mit den anderen 99 Pionierst&auml;dten in Europa &ndash; u.a. unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand.
Die GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition stellt au&szlig;erdem so viele Mittel wie noch nie f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. In den ersten Haushalt unter GR&Uuml;NER F&uuml;hrung wurden f&uuml;r den Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 245 Millionen Euro f&uuml;r Programme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingestellt.&nbsp;
Letzten Herbst hat die Koalition eine erste thematische Offensive eingeleitet: die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. Mit dem ersten Antrag haben wir die Teilnahme am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; beschlossen. Die daran teilnehmenden deutschen St&auml;dte versuchen, als erste ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in zu verdoppeln.&nbsp;
Wir liegen aktuell auf Platz 69 von 70 teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; kurz nach M&uuml;nchen und kurz vor Offenbach. Damit k&ouml;nnen wir nicht zufrieden sein. Das wollen und das m&uuml;ssen wir mit aller Kraft &auml;ndern. Das Ranking kann uns dabei helfen. Wir k&ouml;nnen von den anderen St&auml;dten gezielt lernen &ndash; von denen, die absolut an der Spitze stehen, aber auch von denen, die in kurzer Zeit ihren Ausbau stark beschleunigen konnten. Wir werden in den n&auml;chsten Monaten und Jahren am Ranking ablesen k&ouml;nnen, wie gut es uns als &bdquo;Team Frankfurt&ldquo; gelingt, durch gemeinsame Kraftanstrengung in die Tabellenspitze aufzusteigen.
Im zweiten Antrag der Solaroffensive haben wir ein umfassendes Paket zur Beschleunigung des Solarausbaus auf privaten D&auml;chern aufgelegt &ndash; also auf privaten Wohn-, Unternehmens- und Vereinsgeb&auml;uden. Darin haben wir auch erstmalig die Einf&uuml;hrung eines Frankfurter F&ouml;rderprogramms f&uuml;r private Solaranlagen beschlossen. Dieses Programm st&ouml;&szlig;t schon jetzt auf sehr gro&szlig;es Interesse bei den Frankfurter*innen und wird bald an den Start gehen.
Heute legt die Koalition 3 weitere wegweisende Antr&auml;ge zum Solarausbau vor. Mit dem ersten beschleunigen wir den Ausbau der Solaranlagen auf stadteigenen D&auml;chern, mit dem zweiten den Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und mit dem dritten beschleunigen wir die Installation von Solarmodulen an Balkonen.&nbsp;
Lassen Sie mich kurz etwas genauer auf den Antrag zu den stadteigenen D&auml;chern eingehen. Wir haben ein riesiges Solarenergiepotenzial auf den Dachfl&auml;chen unserer Verwaltungsgeb&auml;ude, Schulen, Kitas, Museen und Feuerwachen. Wir haben rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Frankfurt hat es bisher aber noch nicht geschafft, dieses Potential voll auszusch&ouml;pfen. Seit 1990 wurden insgesamt erst auf rund 110 stadteigenen Geb&auml;uden Solaranlagen in Betrieb genommen.&nbsp;
Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Antrag &bdquo;Solaroffensive III&ldquo; ergreifen wir daher jetzt die Chance, dieses riesige Potenzial gezielt, systematisch und mit voller Kraft auszusch&ouml;pfen. Wir wollen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern stadteigener Geb&auml;ude, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r eine Solaranlage eignen und bei welchen keine gewichtigen Gr&uuml;nde dagegen sprechen, eine Solaranlage in Betrieb genommen wird.
In unserem Antrag beschreiben wir die Schritte, die daf&uuml;r notwendig sind.&nbsp;
Viele andere St&auml;dte zeigen uns, dass es auch in Zeiten angespannter Haushaltslage und damit sehr enger Grenzen f&uuml;r die Schaffung zus&auml;tzlicher Planstellen in der Kernverwaltung m&ouml;glich ist, den Solarausbau auf den stadteigenen D&auml;chern schnell voranzutreiben. Dies ist m&ouml;glich, wenn die Stadtverwaltung gezielt Stadtwerke bzw. lokale Energieversorger, spezialisierte st&auml;dtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften als strategische Partner*innen einbindet. Diesen Weg wollen wir daher jetzt auch in Frankfurt einschlagen.
Am Beispiel des Solarausbaus k&ouml;nnen wir sehr sch&ouml;n sehen, welche gro&szlig;en Chancen ein kluger und konsequenter Klimaschutz f&uuml;r unsere Stadt bietet. Wir sparen Energiekosten, wir werden unabh&auml;ngiger von importierten fossilen Energietr&auml;gern und wir reduzieren gleichzeitig die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Das ist eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft, als Einrichtung und als Einzelperson gerade t&auml;tigen k&ouml;nnen. Jeder investierte Euro stiftet uns schon heute vielfachen Nutzen und ist eine Investition in unsere Zukunft.
Neben dem Ausbau von Solaranlagen stellen auch die energetische Sanierung von Geb&auml;uden und der Ausbau klimafreundlicher Mobilit&auml;tsangebote dringend notwendige und h&ouml;chst attraktive Investitionen dar. Auch hier bringt uns jeder Euro, den wir investieren, einen vielfachen Nutzen: Wir modernisieren unsere Geb&auml;ude, wir schaffen klimafreundliche Mobilit&auml;tsalternativen und wir reduzieren die Treibhausgasemissionen.
Es geht daher in den n&auml;chsten 13 Jahren nicht um Klimaschutz ODER Wirtschaft, nicht um Klimaschutz ODER Freiheit, nicht um Klimaschutz ODER soziale Gerechtigkeit. Es geht in den n&auml;chsten Jahren darum, DURCH klugen Klimaschutz klimaneutralen Wohlstand und zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, DURCH klugen Klimaschutz unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu bewahren und DURCH klugen Klimaschutz eine gerechte Stadtgesellschaft zu schaffen, indem wir Wohnraum durch niedrige Strom- und Heizkosten f&uuml;r alle bezahlbar machen.&nbsp;
Wenn wir Klimaschutz richtig machen, dann werden unsere Klimaschutz-Aktivit&auml;ten zu einem Innovations-, Wohlstands- und Besch&auml;ftigungsprogramm f&uuml;r unsere Stadt. Kurz: zu einem Zukunftsprogramm f&uuml;r Frankfurt. Diese Chance d&uuml;rfen wir auf keinen Fall verpassen.
Die Frankfurter*innen sagen uns sehr deutlich, dass sie einen aktiven, konsequenten und wirksamen Klimaschutz von der Stadt erwarten. In der letzten Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; gaben ganze 85 Prozent der Befragten an, dass es f&uuml;r sie sehr wichtig oder wichtig sei, dass der Klimaschutz in Frankfurt &bdquo;vorrangig&ldquo; angegangen wird. Die mehr als 23.000 Frankfurter*innen, die die Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; im letzten Jahr unterschrieben haben, zeigen ebenfalls eindr&uuml;cklich, wie breit der Wunsch nach mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ist.
Die Oberb&uuml;rgermeister*innen der n&auml;chsten 2 Amtszeiten werden sich daher daran messen lassen m&uuml;ssen, wie gut sie es geschafft haben, unsere Stadt klimaneutral zu machen und die Chancen eines klugen Klimaschutzes f&uuml;r unsere Stadt zu realisieren. Die n&auml;chsten 13 Jahre werden entscheidend sein, ob wir die Klimakatastrophe verhindern und die Chancen der Klimaneutralit&auml;t nutzen k&ouml;nnen.&nbsp;
Lassen Sie uns daher alle gemeinsam die Chancen ergreifen, die uns kluger Klimaschutz bietet. Ich bin mir ganz sicher: Mit unserer Innovationskraft, unserem Gesch&auml;ftssinn und unserem Teamgeist in Frankfurt k&ouml;nnen wir gemeinsam unsere Stadt in eine klimaneutrale und sonnige Zukunft f&uuml;hren. F&uuml;r uns, unsere Kinder, unsere Enkel und alle zuk&uuml;nftigen Generationen.
Vielen Dank!

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Römer-Fraktion

Rede

Klimaschutz

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Solarenergie

Photovoltaik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

<a name="_Toc108006529"></a>Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Betreuung unserer kleinsten Frankfurterinnen und Frankfurter liegt uns nat&uuml;rlich allen am Herzen, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb vielen Dank an die LINKE.-Fraktion f&uuml;r diese Frage und auch f&uuml;r die Anmeldung zur Aktuellen Stunde. Zu unserer Antwort: Dass Kinder in ihren ersten Lebensjahren in der Kita oder in der Tagesfamilie betreut werden, wird immer selbstverst&auml;ndlicher. Es ist nat&uuml;rlich auch gut so, denn wir wollen, dass die Kleinsten bereits fr&uuml;h gemeinsam spielen, lernen, neue Dinge erfahren und sich aufeinander einlassen. Deshalb gibt es seit 2013 auch f&uuml;r ein- und zweij&auml;hrige Kinder einen uneingeschr&auml;nkten Rechtsanspruch auf die F&ouml;rderung in einer Kita oder in einer Tagesfamilie. Damit dieser Rechtsanspruch nun auch durchgesetzt werden kann, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen genug Kitas und Tagesfamilien, wir brauchen aber auch gen&uuml;gend Fachkr&auml;fte, die sich gut und kindgerecht um unsere Kleinsten k&uuml;mmern k&ouml;nnen. In Frankfurt steigen die Kinderzahlen seit 20 Jahren an, in den Kitas und Krippen gibt es kaum noch frei gemeldete Pl&auml;tze und bereits Versorgungsengp&auml;sse in einigen Stadtteilen. Deshalb m&uuml;ssen wir in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren fast 1.900 neue Pl&auml;tze f&uuml;r unter Dreij&auml;hrige schaffen. Das ist die erste Herausforderung, die uns viel Geld kosten wird. Aber eine Kita und Krippe funktioniert nicht ohne gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die nicht &uuml;berlastet sind und sich mit voller Hingabe den Kindern widmen, ihnen ein Geborgenheitsgef&uuml;hl vermitteln und sich Zeit f&uuml;r die kleinen heranwachsenden Pers&ouml;nlichkeiten nehmen k&ouml;nnen.
Auch f&uuml;r die Qualifizierung und Weiterbildung dieser Fachkr&auml;fte wird die Stadt Frankfurt weiterhin erhebliche Mengen an Geld in die Hand nehmen. Das ist und bleibt unsere Priorit&auml;t. Wir wollen aber auch, dass jede Familie nicht nur das Recht, sondern auch die faktische finanzielle M&ouml;glichkeit auf einen Kitaplatz f&uuml;r ihre Kleinsten hat. F&uuml;r Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist die M&ouml;glichkeit bereits gegeben, da der Kitaplatz, gerade auch durch die Mitfinanzierung des Landes, kostenlos ist. Im Koalitionsvertrag planen und pr&uuml;fen wir weitere kostenlose Betreuungsjahre und - auch wenn wir es uns manchmal anders w&uuml;nschen - wir m&uuml;ssen dabei auch den Haushalt im Blick behalten.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Denn auch f&uuml;r uns ist es ein untragbarer Zustand, wenn Kindern von Familien, einfach weil diese sich diese 189 Euro im Monat, was auch viel Geld ist, f&uuml;r einen Ganztagskitaplatz nicht leisten k&ouml;nnen, damit der Zugang zu essenzieller fr&uuml;hkindlicher Bildung erst sp&auml;ter als anderen Kindern erm&ouml;glicht wird. Um das zu verhindern, m&uuml;ssen wir geeignete Wege finden, und wir haben auch schon geeignete Wege gefunden, auch neben einem zus&auml;tzlichen kostenlosen Kitajahr, zum Beispiel durch Erm&auml;&szlig;igung, Kostenbefreiung und Geschwisterkindregelung. Wir reden so gerne von Chancengleichheit, von Bildungs- und sozialer Gerechtigkeit. Die Grundlagen daf&uuml;r werden in diesen jungen Jahren gelegt. Deshalb sorgen wir f&uuml;r gen&uuml;gend Kitapl&auml;tze mit gutem Personal. Aber dass sich das auch alle Familien leisten k&ouml;nnen m&uuml;ssen, werden wir dabei auf keinen Fall vergessen.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Aktuelle Fragestunde: Kostenloses Betreuungsjahr

Stadtverordnetenversammlung

Bildung

Kinder

Kindertagesstätten

Soziales

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GR&Uuml;NE:
Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen,
Herr Oberb&uuml;rgermeister!
Peter Feldmann kann nicht l&auml;nger Oberhaupt dieser Stadt bleiben.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Es ist sehr deutlich geworden, dass er nicht mehr in der Lage ist, Frankfurt angemessen zu repr&auml;sentieren. Vor zwei Monaten sprach ich zu Ihnen davon, dass wir einen Tiefpunkt erreicht h&auml;tten, ich f&uuml;gte das Wort &bdquo;vorl&auml;ufig&ldquo; ein, wohlwissend, dass es noch schlimmer kommen k&ouml;nnte. Was dann folgte, &uuml;bertraf dann leider auch unsere Bef&uuml;rchtungen.
Herr Oberb&uuml;rgermeister, als Reaktion auf die von allen Seiten an Sie herangetragenen Forderungen, sich zur&uuml;ckzuhalten, k&uuml;ndigten Sie an, mit Augenma&szlig; zu handeln. Was Sie darunter verstehen, f&uuml;hrten Sie uns dann sehr eindr&uuml;cklich vor Augen. Ungl&auml;ubig durften wir dabei zuschauen, wie Sie sich bei dem Empfang der Eintracht verhielten, und mit Entsetzen mussten wir uns anh&ouml;ren, was Sie auf dem Flug nach Sevilla zu sagen hatten. Wir erlebten Sie als &uuml;bergriffig, als einen Mann, der sich &ouml;ffentlich frauenverachtend und entw&uuml;rdigend &auml;u&szlig;ert, der meint, sich einfach nehmen zu k&ouml;nnen, was ihm eigentlich gar nicht zusteht.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie haben die gesamte Stadt zutiefst besch&auml;mt und der Kommunalpolitik Schaden zugef&uuml;gt. Es war ausgesprochen schmerzhaft, sich dies alles mitanschauen zu m&uuml;ssen. Sie haben damit erreicht, dass die Ihre Person betreffende Emp&ouml;rung ganz neue Ausma&szlig;e angenommen hat. Waren es vorher &uuml;berwiegend Frankfurterinnen und eher politisch Interessierte, die Ihr Verhalten kritisch beobachteten und missbilligten, haben Sie es zwischenzeitlich geschafft, auch den Unmut politikfernerer Kreise auf sich zu ziehen, und das sogar bundesweit. Sie versuchten sich dann anschlie&szlig;end, wie so oft, zu erkl&auml;ren. Machten die Sache damit aber, ebenfalls wie so oft, nicht besser. Wir haben ein aufrichtiges Zeichen der Einsicht Ihrerseits vermisst. Auch Ihre abermaligen Entschuldigungen wirken auf uns nicht mehr authentisch, und auf Ihre Versprechen k&ouml;nnen wir uns leider schon lange nicht mehr verlassen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall, Zurufe)
Daher bleibt uns nichts anderes &uuml;brig, als festzuhalten: Sie genie&szlig;en nicht l&auml;nger das f&uuml;r die Amtsausf&uuml;hrung n&ouml;tige Vertrauen. Und dann ist da noch die Zulassung der Anklage. Herr Oberb&uuml;rgermeister, Sie werden sich demn&auml;chst vor Gericht verantworten m&uuml;ssen. Wie soll das dann Ihres Erachtens ablaufen? Wie m&ouml;chten Sie, auf der Anklagebank sitzend, diese Stadt repr&auml;sentieren? Sie haben doch jetzt schon das Problem, dass Menschen bei Veranstaltungen absagen, wenn Sie zugegen sind. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn der Prozess l&auml;uft? Das ist f&uuml;r uns alles g&auml;nzlich unvorstellbar.
Herr Oberb&uuml;rgermeister, es f&uuml;hrt kein Weg daran vorbei, Sie m&uuml;ssen Ihr Amt zur Verf&uuml;gung stellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Doch Sie weigern sich. Was folgt f&uuml;r uns Stadtverordnete daraus? Was sind unsere Handlungsoptionen? Den Ausgang des Prozesses abzuwarten, kommt f&uuml;r uns nicht infrage. Wir begr&uuml;nden unsere R&uuml;cktrittsforderung nicht allein mit den gegen Sie erhobenen Vorw&uuml;rfen. Es mag durchaus sein, dass sich diese als haltlos erweisen und Sie freigesprochen werden - was ich Ihnen, nebenbei bemerkt, ganz aufrichtig w&uuml;nsche, Herr Oberb&uuml;rgermeister. Das wird aber nichts an unserer Position &auml;ndern, denn unser Misstrauen resultiert aus der Summe aller Vorkommnisse und Ihrem Verhalten insgesamt. Sie haben nun aber, wie gesagt, einen R&uuml;cktritt ausgeschlossen. Auch m&ouml;chten Sie keinen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gr&uuml;nden stellen. Stattdessen meinen Sie, einmal mehr, l&auml;chelnd weitermachen zu k&ouml;nnen wie bisher. Das Einzige, was Sie versprechen, ist, sich in Zur&uuml;ckhaltung zu &uuml;ben - mal wieder -, dies aber auch nur mit einigen Einschr&auml;nkungen, lediglich bis zum Ende der Sommerpause, lediglich die Paulskirche und den Kaisersaal und lediglich repr&auml;sentative Termine betreffend, lediglich nahezu vollst&auml;ndig. Herr Oberb&uuml;rgermeister, das ist, mit Verlaub, l&auml;cherlich wenig.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie sprachen in Ihrem gestrigen Pressestatement davon, dass Ihre T&uuml;r f&uuml;r die Fraktionen jederzeit offensteht, auch, um &uuml;ber Alternativen zu sprechen. Das haben wir bereits getan. Wir sind gerne zu weiteren Gespr&auml;chen bereit. Allein, wir k&ouml;nnen uns nicht vorstellen, wie eine solche Alternative aussehen k&ouml;nnte.
Ich hatte Sie vor zwei Monaten darauf hingewiesen, dass Ihr Handlungsspielraum von Tag zu Tag schwindet. Was ich seinerzeit nicht erw&auml;hnte: Das gilt auch f&uuml;r unsere Fraktionen. Wir k&ouml;nnen die Forderungen, die von allen Seiten der Stadtgesellschaft an uns herangetragen werden, nicht ignorieren, denn das genaue Gegenteil ist unsere Aufgabe. Es ist unsere Pflicht, darauf einzugehen und entsprechend zu reagieren. Wir Frankfurterinnen m&ouml;gen so tolerant sein, wie Sie in Ihren Reden immer meinen, aber auch unsere Geduld ist irgendwann am Ende. Sie lassen uns keine andere Wahl, als nun diesen Schritt zu gehen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Mit diesem Antrag macht die Stadtverordnetenversammlung nochmals unmissverst&auml;ndlich klar, dass sie Ihnen die angemessene Aus&uuml;bung Ihres Amtes nicht mehr zutraut und von Ihnen erwartet, dass Sie Ihr Amt zur Verf&uuml;gung stellen. Wir sehen uns auch gezwungen, aufgrund unserer Erfahrungen Ihnen ein Ultimatum zu stellen. Sollten Sie erneut nicht auf unsere Forderung eingehen, sehen wir keinen anderen Weg, als der Bev&ouml;lkerung diese Frage vorzulegen und die W&auml;hlerinnen entscheiden zu lassen. Auch dazu sehen wir uns verpflichtet. Wir w&uuml;rden dann in der Julisitzung das Abwahlverfahren gegen Sie einleiten m&uuml;ssen und das, obwohl das niemand hier wirklich wollen kann. Denn was w&uuml;rde ein Abwahlverfahren f&uuml;r die Stadt, f&uuml;r Sie, f&uuml;r uns bedeuten? Da w&auml;ren zum einen die Kosten. Mit den mindestens daf&uuml;r notwendigen anderthalb Millionen Euro k&ouml;nnte man in dieser Stadt so einiges Positives bewirken. Es w&auml;re auch, und das wiegt schwerer als die Kosten, ein ausgesprochen destruktiver und f&uuml;r alle Seiten h&ouml;chst unangenehmer Prozess. Wir w&auml;ren gezwungen, &uuml;ber Wochen und Monate Negativkampagnen gegen einen amtierenden Oberb&uuml;rgermeister zu fahren. Selbstverst&auml;ndlich nicht im Sinne dieser widerlich menschenverachtenden Plakatkampagne, die die meisten hier zu Recht verurteilt haben, sondern fair und sachlich. Aber es w&auml;re dennoch eine Negativkampagne n&ouml;tig, auch wenn wir das nicht wollen. Die Aufmerksamkeit l&auml;ge dann nicht auf dem, was wir f&uuml;r die Stadt tun, sondern auf dem, was wir gegen Sie, Herr Oberb&uuml;rgermeister, sagen. Wir werden versuchen, das, soweit m&ouml;glich, positiv darzustellen, weniger gegen das amtierende und mehr f&uuml;r ein neues Stadtoberhaupt. Aber seien wir einmal ehrlich: Negative Emotionen mobilisieren leider deutlich st&auml;rker als positive. Und da auch die Erregung der Gem&uuml;ter nachgelassen haben wird, bis die Menschen an die Wahlurnen treten k&ouml;nnen, werden wir uns entsprechend anstrengen m&uuml;ssen. Damit das Quorum erreicht wird, werden wir versuchen m&uuml;ssen, die Emp&ouml;rung aufrechtzuerhalten. H&auml;sslicher kann doch Kommunalpolitik nicht sein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das wollen wir nicht, Herr Oberb&uuml;rgermeister. Auch wenn Sie sich sicher sind, die Abwahl zu &uuml;berstehen, das k&ouml;nnen auch Sie nicht wollen. Es geht hier nicht zuletzt auch um das Bild, mit dem Sie in Erinnerung bleiben.
Herr Oberb&uuml;rgermeister, wir appellieren nochmals eindringlich an Sie: Ersparen Sie sich, der Stadt und uns ein derart h&auml;ssliches Verfahren. Ich darf Sie nochmals an Ihre Worte erinnern: &bdquo;Das Wohl der Stadt steht &uuml;ber allem.&ldquo; Wir fordern Sie erneut auf, dies zu Ihrer obersten Maxime zu erkl&auml;ren und endlich danach zu handeln. Ziehen Sie die n&ouml;tigen Konsequenzen und stellen Sie Ihr Amt zur Verf&uuml;gung.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Misstrauen gegenüber Oberbürgermeister Feldmann

OB Feldmann

Abwahlverfahren

<a name="_Toc108006568"></a>Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst einmal will ich betonen, dass ich mich sehr &uuml;ber den Antrag und insbesondere &uuml;ber die gro&szlig;e und partei&uuml;bergreifende Zustimmung freue, denn diese Angelegenheit, das ist eben schon deutlich geworden, ist zu wichtig f&uuml;r parteipolitisches Kleinklein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir dar&uuml;ber diskutiert, dass wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Tempo machen m&uuml;ssen. Mit diesem Antrag zeigen wir als Koalition konkret, dass wir liefern. Dass wir Studierende und Auszubildende herausgreifen, liegt aber nicht etwa daran, dass wir einzelne Gruppen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, bevorzugen oder gegeneinander ausspielen. Ganz im Gegenteil. Aber es ist und bleibt ein wichtiger Mosaikstein. F&uuml;r junge Menschen ist es elementar, ob sie sich die Miete leisten k&ouml;nnen oder nicht. Kurze Wege von der Wohnung zum Ausbildungsort entscheiden dar&uuml;ber, ob das Recht auf Bildung verwirklicht, ob ein selbstbestimmtes Leben gef&uuml;hrt werden kann. Gleichzeitig sehen wir uns mit Fachkr&auml;ftemangel in unserer Stadt konfrontiert. All dies spielt in denselben Topf. Deshalb streben wir nun hiermit gezielte Investitionen in die Zukunft und f&uuml;r einen gerechten Bildungsstandort Frankfurt am Main an.
Im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau haben Studierendenvertreterinnen und ‑vertreter der Beruflichen Schulen Berta&nbsp;Jourdan deutlich gemacht, dass insbesondere eine L&uuml;cke f&uuml;r diejenigen besteht, die nicht Wohnungen des Studentenwerks beziehen k&ouml;nnen, weil sie den erforderlichen und eingeschr&auml;nkten Hochschulnachweis nicht vorlegen k&ouml;nnen. An diese L&uuml;cke m&uuml;ssen wir heran und sie im Rahmen des Runden Tisches diskutieren und L&ouml;sungen finden. Aber nat&uuml;rlich kann dies nur der Anfang sein. Der Ball muss endlich ins Rollen kommen. Zu lange verblieb es nur bei Ank&uuml;ndigungen - Susanne Serke hat es eben angesprochen: nach Auskunft der erw&auml;hnten Studierendensprecherinnen und Studierendensprecher auch vom Oberb&uuml;rgermeister, der ihnen seit Jahren versprochen hatte, sich pers&ouml;nlich f&uuml;r ihr Anliegen einzusetzen. Frankfurt ist eine Stadt, die Auszubildende und Studierende anzieht. Aber sie muss endlich zur Stadt f&uuml;r Studierende und Auszubildende werden. Fast 2.500&nbsp;Studierende allein auf der Warteliste des Studentenwerkes sprechen eine deutliche Sprache. Um sie zu versorgen, m&uuml;sste das Studentenwerk seine Kapazit&auml;ten fast verdoppeln.
Mit der Machbarkeitsstudie des Wirtschaftsdezernates f&uuml;r die Errichtung eines Auszubildendenwohnheims, die in K&uuml;rze vorliegen wird, nehmen wir gleichzeitig auch Auszubildende mit in den Fokus, denn hier ist die Lage fast noch dringender. Aber auch der Wohnraumf&ouml;rderbericht 2020 des Landes Hessen zeigt auf, dass wir besser werden m&uuml;ssen. Origin&auml;r ist die Aufgabe, f&uuml;r ausreichend studentischen Wohnraum zu sorgen, Landessache. Trotz der bisherigen Anstrengungen, wie etwa unseres deutschlandweit einmaligen kommunalen F&ouml;rderprogrammes, liegt Darmstadt sowohl bei den jeweiligen F&ouml;rderbetr&auml;gen als auch bei den tats&auml;chlich errichteten Wohnungen noch vor uns. Das Ziel ist also klar: aufholen und mittelfristig die Versorgungsquote auf mindestens zehn&nbsp;Pro-zent erh&ouml;hen, damit nicht diejenigen, die am meisten Gl&uuml;ck haben, oder diejenigen, deren Eltern am meisten zur Miete beisteuern k&ouml;nnen, die besten Bildungschancen haben.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Um dieses Ziel zu erreichen, m&ouml;chte ich aus gr&uuml;ner Perspektive drei Punkte hervorheben. Erstens: Neben bew&auml;hrten Instrumenten wie dem Frankfurter Programm zur Wohnraumf&ouml;rderung und der 2016 beschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Studentenwerk und ABG, die wir fortschreiben und die wir gegebenenfalls mit weiteren Partnern erweitern wollen, setzen wir mit dem Runden Tisch auf eine breite Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure, Simon&nbsp;Witsch hat es eben schon angesprochen. Angefangen von den Bildungseinrichtungen, &uuml;ber die Studierenden- und Auszubildendenvertretungen bis hin zu Gewerkschaften, IHK und Handwerkskammer, Kirchen, Arbeitgebenden, Mieter- und Vermieterverb&auml;nden und nat&uuml;rlich den &ouml;ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften: Statt Prozesse zu verlangsamen, versprechen wir uns eine Beschleunigung, denn nach wie vor gilt es vor allem, g&uuml;nstige Fl&auml;chen f&uuml;r Bauvorhaben akquirieren zu k&ouml;nnen, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen k&ouml;nnen. Auch zur Finanzierung ist ein breites B&uuml;ndnis erforderlich.
Ich danke an dieser Stelle auch Ulrich Baier f&uuml;r seinen beharrlichen Einsatz in dieser Sache!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Zweitens: Die BAf&ouml;G‑Wohnpauschale soll weitestgehend, wenn nicht vollst&auml;ndig, die Miete abdecken. Das war in der Vergangenheit fast gar nicht mehr der Fall. Neben der Festlegung der erw&auml;hnten 5‑Prozent‑Quote f&uuml;r studentisches und Auszubildendenwohnen soll daher das Verh&auml;ltnis zwischen Wohnpauschale und tats&auml;chlicher Miete beibehalten werden, was zum Beispiel in der Erweiterung des Studierendenwohnheims an der Ginnheimer&nbsp;Landstra&szlig;e bereits zum Tragen kam. 350&nbsp;Euro bei einer Wohnpauschale von 325&nbsp;Euro. Auch bei einer sehr f&ouml;rderlichen Entwicklung der Anhebung des Regelsatzes auf 360&nbsp;Euro f&uuml;rs Wohnen ab dem kommenden Wintersemester muss dieser 7‑Prozent‑Unterschied gewahrt bleiben.
Drittens: Wir bedenken insbesondere die Barrierefreiheit bei der Schaffung der neuen Wohnungen mit. Neben der Einbindung der FBAG am Runden Tisch gehen wir bei der Entwicklung den Weg gemeinsam mit den Sachverst&auml;ndigen aus der praktischen Arbeit der Menschen mit Behinderung. Daneben haben wir uns vorgenommen, die neu geschaffenen Wohnungen, sofern ein Aufzug vorhanden ist, zu zehn&nbsp;Prozent nach der rollstuhlgerechten DIN-Norm zu konzipieren. Ansonsten ist das Erdgeschoss komplett danach zu gestalten. Auch mit der Ausschreibung von Konzeptverfahren bei gr&ouml;&szlig;eren Wohnkomplexen wollen wir neue Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel inklusive Wohngemeinschaften, f&ouml;rdern und somit einen noch gr&ouml;&szlig;eren Beitrag leisten, die Versorgungsl&uuml;cke in der Stadt insgesamt zu schlie&szlig;en.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sowie Zuh&ouml;rerinnen und Zuh&ouml;rer zu dieser sp&auml;ten Stunde: Dieser Antrag zeigt, dass diese Koalition die Probleme der Menschen in dieser Stadt ernst nimmt und sie gemeinsam, entschieden und systematisch angeht. Der Oberb&uuml;rgermeister mag viel &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen, aber wir lassen uns davon nicht ablenken.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir vertrauen darauf, dass der Magistrat und die Verwaltung die Beschl&uuml;sse der Stadtverordneten nun schwungvoll mit Leben erf&uuml;llen werden, sodass wir schon bald &uuml;ber den Bericht des ersten Runden Tisches und damit auch hoffentlich &uuml;ber die ersten Erfolge diskutieren k&ouml;nnen.
Vielen Dank!

Rede zu Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende

Wohnen

Sozialer Wohnungsbau

Studierende

Wirtschaft

<a name="_Toc108006521"></a>Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Kollege Sch&auml;fer!
Opposition scheint mal wieder ein erkenntnisf&ouml;rdernder Zustand zu sein, wo die CDU zur Einsicht kommt, dass Missst&auml;nde, die es schon in der eigenen Regierungszeit gab, nun jetzt aber wirklich &uuml;berhandnehmen. Damit m&ouml;chte ich absolut nicht in Abrede stellen, dass die Klagen und die Bed&uuml;rfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner der einschl&auml;gig bekannten Pl&auml;tze im Nordend mehr als berechtigt sind und thematisiert werden sollten. Das Problem m&ouml;chte ich n&auml;mlich damit ganz und gar nicht kleinreden. Aber die Situation ist tats&auml;chlich keine neue und schon mindestens zehn Jahre alt, was den Frust der Anwohnerinnen und Anwohner nur noch nachvollziehbarer macht.
Es bringt uns als Regierung jetzt aber auch nichts - wenn es auch verlockend ist -, darauf rumzureiten, warum ein Ordnungsdezernent Frank das Problem nicht in den Griff bekommen hat. Wir m&uuml;ssen uns l&ouml;sungsorientiert mit dem Hier und Jetzt besch&auml;ftigen. Der Blick in die Vergangenheit zeigt nur, dass keine Ma&szlig;nahme zur Hand ist, die das Problem in wenigen Wochen oder gar Tagen l&ouml;sen kann - bundesweit nicht, wie die Dezernentin gesagt hat. Die Situation ist komplex und nicht in meiner Redezeit von drei&nbsp;Minuten im Detail differenzierbar. Im Zuge von&nbsp;- positiv formuliert - pointierter Oppositions- und Klientelpolitik zeichnet die Frage indessen ein sehr einseitiges schwarzmalerisches Bild der Situation. Doch die Welt ist nicht nur schwarz und wei&szlig;, Politik auch nicht.
Auf den Pl&auml;tzen im Nordend kommen verschiedene Interessen zusammen. Unsere Aufgabe ist es, diese zusammenzubringen. Ein gro&szlig;er Teil m&ouml;chte auf den Pl&auml;tzen am Ende einer Woche einfach friedlich zusammenkommen, sich austauschen, das Wochenende nach einer anstrengenden Woche genie&szlig;en, relativ niedrigschwellig ein oder zwei Kaltgetr&auml;nke zu sich nehmen, auch einmal ein bisschen feiern. Auch das muss erm&ouml;glicht werden - ohne Bel&auml;stigung nat&uuml;rlich. Genau darauf zielen auch die Ma&szlig;nahmen ab. Die Dezernentin hat dargelegt, was alles unternommen wird. Ab 22:00 Uhr wird es beispielsweise, da R&auml;umungen keine Option sind, ungem&uuml;tlich f&uuml;r die Feierenden. Aber f&uuml;r diese werden dann wiederum Angebote geschaffen. Das Angebot auf der Hauptwache - so viel muss man ehrlich gestehen - ist noch nicht perfekt, aber es ist ein Prozess. Wir werden wahrscheinlich auch keine perfekte L&ouml;sung finden, aber wir als Koalition und auch das Dezernat werden, wie dargelegt, intensiv daran arbeiten. Denn neben einigen umgesetzten weiteren Ma&szlig;nahmen werden und wurden vom Dezernat auch dar&uuml;ber hinaus Handlungsm&ouml;glichkeiten rechtlich gepr&uuml;ft, um damit m&ouml;glichst nah an eine, wenn nicht perfekte, aber hoffentlich zufriedenstellende L&ouml;sung f&uuml;r alle zu kommen, f&uuml;r die Nutzung des &ouml;ffentlichen Raums f&uuml;r alle, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zu bel&auml;stigen.
Danke sch&ouml;n!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Aktuelle Fragestunde: Partys in Wohnvierteln

Ordnung

Nordend

Stadtdtverordneter David Edelmann, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Versiegelung unserer B&ouml;den ist ein sehr gro&szlig;es, bislang aber noch viel zu wenig beachtetes Problem. Laut dem Bundesumweltministerium werden aktuell in Deutschland t&auml;glich rund 54&nbsp;Hektar als Siedlungsfl&auml;chen und Verkehrsfl&auml;chen neu ausgewiesen. Dies entspricht einem tagt&auml;glichen Fl&auml;chenverbrauch von etwa 76&nbsp;Fu&szlig;ballfeldern.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Zurufe)
Diese Fl&auml;chen werden vor allem f&uuml;r neue Wohngebiete, neue Gewerbe- und Industriegebiete und f&uuml;r neue Stra&szlig;en genutzt. Dadurch verlieren wir tagt&auml;glich wertvolle Ackerfl&auml;chen, Lebensr&auml;ume f&uuml;r bedrohte Pflanzen und Tiere, Erholungsr&auml;ume f&uuml;r uns Menschen, R&auml;ume zur R&uuml;ckhaltung und Versickerung von Regenwasser bei Starkregen und Fl&auml;chen zur K&uuml;hlung des Stadtklimas. Unsere B&ouml;den und Fl&auml;chen sind eine knappe und vor allem endliche Ressource. Wir m&uuml;ssen daher sehr klug und sparsam damit umgehen.
Das gilt insbesondere f&uuml;r eine Stadt wie Frankfurt, denn sie ist eine fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig sehr kleine Stadt, die sich demografisch und wirtschaftlich sehr dynamisch entwickelt. Dadurch ist der Nutzungsdruck auf die wenigen Fl&auml;chen extrem hoch und wir erleben tagt&auml;glich eine sehr hohe Konkurrenz um diese knappen Fl&auml;chen.
Das Bundesumweltministerium beschreibt den Fl&auml;chenverbrauch als ein &bdquo;schleichendes Ph&auml;nomen&ldquo;, das in der Gesellschaft bislang noch kaum wahrgenommen wird. Daher sei das n&ouml;tige Problembewusstsein f&uuml;r Versiegelung in der Gesellschaft bisher noch nicht sehr stark ausgepr&auml;gt.
Wir als Koalition greifen deshalb das Thema Fl&auml;chenverbrauch und Entsiegelung mit unserem Antrag aktiv auf und tragen damit dazu bei, dass wir als Stadtgesellschaft unsere Aufmerksamkeit auf den sorgsamen und sparsamen Umgang mit unseren knappen Fl&auml;chen richten.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;(Beifall)
Wir wollen dazu beitragen, dass wir die Fl&auml;chenneuversiegelung in Frankfurt wirksam reduzieren, dass wir die verf&uuml;gbaren knappen Fl&auml;chen effizienter nutzen und dass wir, wo immer m&ouml;glich, bereits versiegelte Fl&auml;chen wieder entsiegeln. Daher beauftragen wir den Magistrat, ein stadtweites Entsiegelungskonzept zu erstellen, in dem die Entwicklung der Fl&auml;chennutzung und insbesondere der Fl&auml;chenversiegelung im Bereich der Siedlungs- und Verkehrsfl&auml;chen beschrieben wird und in dem die Probleme der Versiegelung und der Nutzen der Entsiegelung aufgezeigt werden. Damit haben wir erstmals ein Gesamtbild der Lage.
Wir wollen aber gleichzeitig auch daf&uuml;r sorgen, dass wir bereits versiegelte Fl&auml;chen schrittweise entsiegeln k&ouml;nnen. Auch hier ist es f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger wichtig, dass wir als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb beauftragen wir den Magistrat, zu pr&uuml;fen, welche Fl&auml;chen, auf die die Stadt&nbsp;Frankfurt direkt oder indirekt Zugriff hat, entsiegelt werden k&ouml;nnen. Wir nennen klare Kriterien, welche Fl&auml;chen aus unserer Sicht zuerst entsiegelt werden sollten. Wir wollen beispielsweise diejenigen Fl&auml;chen priorisieren, die im Klimaplanatlas als Gebiete mit starkem &Uuml;berhitzungspotenzial und in den Starkregengefahrenkarten als Gebiete mit hoher &Uuml;berflutungsgefahr gekennzeichnet sind.
Wir wollen dar&uuml;ber hinaus bei zuk&uuml;nftigen Planungen von Geb&auml;uden oder Geb&auml;udeerweiterungen auf erschlossenen Grundst&uuml;cken auch immer pr&uuml;fen lassen, ob die bereits versiegelten Fl&auml;chen nicht verringert werden k&ouml;nnen.
Wir wissen sehr wohl, dass die Entsieglung und Begr&uuml;nung von &ouml;ffentlichen Pl&auml;tzen, von Schulh&ouml;fen und anderen &ouml;ffentlichen versiegelten Fl&auml;chen viel Geld kosten wird. Geld, das nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie sehr knapp geworden ist. Daher wollen und m&uuml;ssen wir ganz gezielt die zur Verf&uuml;gung stehenden F&ouml;rdermittel des Bundes und des Landes zur Kofinanzierung der Entsiegelungsma&szlig;nahmen abrufen.
Letzter Punkt: Wir beauftragen den Magistrat auch, j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand und die Entwicklung bei der Fl&auml;chenversiegelung und Fl&auml;chenentsiegelung im Stadtgebiet und &uuml;ber Entsiegelungsma&szlig;nahmen der Stadt zu berichten. Dadurch erhalten wir erstmals eine detaillierte Informationsgrundlage, die wir f&uuml;r weitere Ma&szlig;nahmen zur Begrenzung der Neuversiegelung, zur F&ouml;rderung der Entsiegelung und zur Begr&uuml;nung nutzen k&ouml;nnen.
Durch diese Ma&szlig;nahmen wollen und werden wir Frankfurt noch gr&uuml;ner und lebenswerter machen und die hohe Lebensqualit&auml;t in unserer Stadt auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels erhalten.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Entsiegelungskonzept

Entsiegelung

<a name="_Toc108006549"></a>Stadtverordnete Martina D&uuml;wel, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Die st&auml;dtischen Ressourcen und damit auch die verf&uuml;gbaren Finanzmittel der Stadt Frankfurt sind endlich und nicht unersch&ouml;pflich. Die Einnahmenseite war zum Jahresabschluss 2021 besser als erwartet. Der Stadtk&auml;mmerer hat dies zuletzt als Gl&uuml;ck bezeichnet. Das Jahresergebnis 2021 war am Ende erfreulicherweise mit rund 53&nbsp;Millionen&nbsp;Euro positiv. Die Steuersch&auml;tzungen f&uuml;r 2022 gehen derzeit von weiter steigenden Einnahmen aus, inflationsbedingt, nicht konjunkturell motiviert, aber vieles ist noch ungewiss. Wie wirken sich die gestiegenen Preise aus? Welche Effekte resultieren aus den steigenden Kapitalmarktzinsen? Welche Folgen haben wir durch den Krieg in der Ukraine noch zu bew&auml;ltigen? Das sind viele Fragen. Die Antwort ist f&uuml;r manche hier ganz offenkundig eine Dreisatzrechnung: Wir erh&ouml;hen die Gewerbesteuerhebes&auml;tze. Damit haben wir h&ouml;here Einnahmen. Das ist einfach, ganz einfach und ehrlich gesagt nicht ganz realistisch, denn das ist nur die Theorie. In der Praxis w&uuml;rden Gewerbebetriebe abwandern. Das ginge mancherorts ganz schnell: Laptop zuklappen und einen neuen Briefkasten in Eschborn anmelden. Am Ende blieben wom&ouml;glich weniger Einnahmen f&uuml;r Frankfurt. Ich meine, das ist keine gute Alternative.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;(Beifall)
Herr K&ouml;&szlig;ler, Sie haben gesagt, Verschuldung als Rekord, als B&uuml;rde auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Aber gehen marode Schulen, verfallene Spielpl&auml;tze und kaputte Industriestra&szlig;en nicht genau in die gleiche Richtung?
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da wollen wir nicht zuwarten. Diese B&uuml;rde wiegt schwerer, lieber Kollege K&ouml;&szlig;ler. Unsere Etatantr&auml;ge sind an dieser Stelle zukunftsgerichtet und nachhaltig und die Schulden rentierlich.
Aus den Vorreden wurde deutlich, dass sich Frankfurt den enormen Herausforderungen zu stellen hat. Vieles &uuml;bernehmen wir aus der Vergangenheit. Wir k&ouml;nnen aber nicht weitermachen wie bisher, ohne Aufgabenkritik zu &uuml;ben. Wir brauchen verl&auml;ssliche Steuerungsgrundlagen. Wir wollen den wirkungsorientierten Haushalt, verbessertes Controlling und transparente Berichte &uuml;ber den Haushaltsvollzug. Haushaltswirksame Beschl&uuml;sse m&uuml;ssen sorgf&auml;ltig auf Basis transparenter Grundlagen vorbereitet werden.
Was sind gute Entscheidungsgrundlagen? F&uuml;r die politisch Verantwortlichen sind die Folgen einer Entscheidung vor der Entscheidung anhand valider Zahlen, Daten und Fakten f&uuml;r die k&uuml;nftigen Haushaltsjahre umfassend mit allen Kosten und Folgekosten bei allen finanzwirksamen Ma&szlig;nahmen, egal ob investiv oder konsumtiv, sei es bei den St&auml;dtischen B&uuml;hnen oder bei der Schulkindbetreuung, absch&auml;tzbar zu machen. Der Sonderausschuss f&uuml;r Controlling und Revision nimmt sich dieser Notwendigkeit an. Wir haben dort ein Arbeitsprogramm vereinbart und schauen in die Arbeitsprozesse aller Dezernate. Vieles kommt in dieser Wahlperiode auf den Pr&uuml;fstand. Dem Haushaltsprinzip ist das J&auml;hrlichkeitsprinzip immanent. In dieser Diskontinuit&auml;t liegt auch eine Chance, die eine Ver&auml;nderung im Sinne einer Optimierung m&ouml;glich macht, deshalb sind alle Dezernate aufgefordert, besseres Controlling einzusetzen und die Zielerreichung der Aufgabenerf&uuml;llung messbar und transparent zu machen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
An dieser Stelle verweise ich auf unseren Etatantrag E&nbsp;1 mit guten Konzepten f&uuml;r eine solide Haushaltssteuerung, ganz ohne Rasenm&auml;her.
Meine Damen und Herren, in der Koalition setzen wir auf eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik. Wir werden uns um die Menschen k&uuml;mmern und die verf&uuml;gbaren Finanzmittel Frankfurts fair verteilen. Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik f&uuml;r Frankfurt hat ein Ziel: Ressourcen schonen, Aufwendungen sozialgerecht und &ouml;kologisch vern&uuml;nftig t&auml;tigen. Vielen Dank an dieser Stelle der Verwaltung f&uuml;r die Bereitschaft, die ver&auml;nderten Prozesse der Haushaltsaufstellung und Abrechnung zu bew&auml;ltigen.
Vielen Dank f&uuml;r Ihre Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 II

Haushalt

Finanzen

Controlling

<a name="_Toc108006537"></a>Stadtverordnete Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Wir legen als Koalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auch in einer Kommune wie Frankfurt auf mehrere globale Krisen gleichzeitig reagieren muss: den Krieg in der Ukraine, die Coronapandemie, die auch die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen droht, und als Jahrhundertaufgabe nat&uuml;rlich die Klimakrise. Auf diese drei Punkte m&ouml;chte ich im Folgenden kurz eingehen.
Bez&uuml;glich des Kriegs in der Ukraine haben wir mindestens drei Effekte aus haushalterischer Perspektive zu betrachten: die aktuelle Preisentwicklung, die Folgen f&uuml;r die Konjunktur und die Kosten der Hilfe. Die Kosten der Hilfe wollen und k&ouml;nnen wir aktuell tragen. Hier sind wir wie alle Kommunen aber auf die Unterst&uuml;tzung von Land und Bund angewiesen. Dazu ist der Magistrat mit allen Ebenen im engen Austausch. Die Preisentwicklung trifft die Kommune genauso wie alle Menschen. Sie bringt erhebliche Risiken mit sich und wir werden in der Haushaltsf&uuml;hrung sehr darauf achten m&uuml;ssen. Auch die Risiken bez&uuml;glich Konjunktur und damit die Einnahmeseite kann niemand aktuell realistisch beziffern. Sie werden uns eventuell auch langfristig besch&auml;ftigen und sicherlich auch die Debatten zum Haushalt 2023 weiterhin pr&auml;gen. F&uuml;r uns stehen aber eindeutig die Hilfen im Vordergrund, und diese leisten wir auch. Dar&uuml;ber haben wir bereits im letzten Plenum ausf&uuml;hrlich gesprochen.
Zweitens, zum Punkt Coronapandemie: Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Coronapandemie haben neben den Seniorinnen und Senioren vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Ihre sozialen Kontakte, ihre Bewegungsfreiheit, ihre M&ouml;glichkeiten wurden &uuml;ber zwei Jahre ex-trem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen von Kindern und Jugendlichen enorme Folgen. Denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschr&auml;nkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zus&auml;tzlichen Stress ausgel&ouml;st hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche mit ihren Familien besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung eines aktiven Miteinanders, zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken und ihre Kraftreserven wieder aufzuf&uuml;llen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das schl&auml;gt sich in unserem Haushalt nieder, beispielsweise im Bereich Ferienfreizeiten, Jugendarbeit, auch interkulturelle Jugendarbeit, oder auch bei den Spielpl&auml;tzen. Auch die Arbeit des Stadtsch&uuml;lerinnen- und Stadtsch&uuml;lerrates soll finanziell noch mehr gef&ouml;rdert werden. Und auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch ver&auml;ndert. Die Folgen der Coronapandemie stellen f&uuml;r viele Menschen eine extreme Belastung dar. Es folgen neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie beispielsweise - wir kamen schon darauf - der derzeitige Krieg in der Ukraine. Auch hier k&ouml;nnen Gesundheitsverschlechterungen f&uuml;r Menschen der vulnerablen Gruppen eintreten. Wir wollen zeitnah und angemessen mit unseren st&auml;dtischen Hilfeangeboten reagieren. Deshalb bedarf es eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-Behintertenrechtskonvention ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Bisher ist uns weltweit kein solches Konzept bekannt und wir freuen uns, mit dem Haushalt 2022 erste Schritte f&uuml;r diesen Aktionsplan Psychiatrie zu gehen und Gelder daf&uuml;r bereitzustellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als dritten Punkt nenne ich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir mit Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an, die neu aufgenommen beziehungsweise erheblich ausgeweitet wurden. Hier geht es um ein Volumen von 35&nbsp;Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 245&nbsp;Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2025.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als Beispiele zu nennen w&auml;ren hier beispielsweise der Klimafonds &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;, Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, der Erneuerbare-Energien-Fonds oder die energetische Ert&uuml;chtigung von Bestandsgeb&auml;uden und auch die Ladeinfrastruktur, also Stichwort E‑Mobilit&auml;t.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben uns als Koalition und als Stadtverordnetenversammlung dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir sorgen insbesondere daf&uuml;r, dass zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die Erstellung des neuen Klimaschutzplans bereitstehen. Das Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Ma&szlig;nahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl f&uuml;r die Stadtverwaltung als auch f&uuml;r die gesamte Stadt festlegt. Zur Begr&uuml;nung der Stadt f&uuml;hren wir beispielsweise innovative und digital gest&uuml;tzte Formate ein. Wir stellen Mittel bereit, damit das digitale Gr&uuml;ndachpotenzialkataster wie in Hanau oder Darmstadt eingef&uuml;hrt werden kann. Dort kann jeder auf einen Klick sehen, ob sich die eigene Dachfl&auml;che oder der eigene Hinterhof zur Begr&uuml;nung eignet. Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Wir wollen weg von einer Haushaltssteuerung mit dem Blick darauf, wie viel Geld wir f&uuml;r einzelnen Aufgaben ausgeben. Die Wichtigkeit der Aufgaben zeigt sich n&auml;mlich genau nicht daran, wie viel Geld wir aufwenden, es geht vielmehr darum, notwendige Aufgaben zu erf&uuml;llen und eine positive Wirkung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu erzielen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen. Auch die K&auml;mmerei arbeitet bereits mit Hochdruck daran. F&uuml;r den Haushalt 2022 gehen wir also den ersten Schritt in diese Richtung. Die Aufgaben sind enorm. Gleichzeitig lassen sich unsere Vorhaben nicht sofort umsetzen, das ist uns allen klar. Wir m&uuml;ssen mit Blick auf das Jahresergebnis unsere Priorit&auml;ten setzen. Das haben wir gemacht. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsnotwendigkeiten besser geordnet. Es wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren werden endlich noch klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen momentan zwar gut aus, das sind jedoch nicht unbedingt konjunkturelle Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Zinsentwicklung ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist deswegen f&uuml;r uns unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben mit dem Haushalt 2022 und den erg&auml;nzenden Etatantr&auml;gen klare Akzente der neuen Frankfurter Koalition gesetzt. Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die gemeinsame Sache aus. Wir bringen unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Folgen der Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende, wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt.
Danke f&uuml;r die Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 I

Ukraine

Geflüchtete

Gesundheit

<a name="_Toc108006515"></a>Stadtverordnete Julia Eberz, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine nachhaltige UEFA EURO 2024 ist das Ziel der Stadt Frankfurt, des DFB und der UEFA. Doch was hei&szlig;t eigentlich nachhaltig? Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Nachhaltigkeit oft auf Umweltschutz und Klimagerechtigkeit reduziert, aber auch der DFB hat in seinem Nachhaltigkeitskonzept 2018 diesen Begriff deutlich ausgeweitet. Soziale Gerechtigkeit, Diversit&auml;t, Compliance, Good Governance, Barrierefreiheit und Fairness fallen ebenso darunter wie die beiden oben genannten Punkte. Der Dezernent hat es in seiner Antwort auf die m&uuml;ndliche Frage auch schon erw&auml;hnt. Das Gegenteil einer nachhaltigen Sportgro&szlig;veranstaltung haben wir mit den Olympischen Winterspielen Anfang dieses Jahres erlebt und eine weitere steht in einigen Monaten noch vor der T&uuml;r: die Fu&szlig;ball-WM in Katar. Die FIFA sorgt sich mehr darum, dass einer ihrer Sponsoren bei der WM Alkohol ausschenken darf, als um die Rechte von queeren Fu&szlig;ballfans oder die Bedingungen der Arbeitssklaven, die unter menschenunw&uuml;rdigen Umst&auml;nden die Stadien gebaut haben, die &uuml;brigens, wie in S&uuml;dafrika 2010, nach der WM gr&ouml;&szlig;tenteils nicht oder kaum noch genutzt werden.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
In Frankfurt werden wir bei der UEFA EURO 2024 ganz genau hinschauen, dass von allen Beteiligten die gesetzten Standards erreicht werden. Aber auch wir in Frankfurt m&uuml;ssen unsere Hausaufgaben machen. Wir GR&Uuml;NE fordern, dass in Zukunft bei Sportgro&szlig;veranstaltungen alle Punkte eines Nachhaltigkeitskonzepts erprobt und umgesetzt werden. Dazu - auch das hatte Mike Josef schon angek&uuml;ndigt - ist eine dezernats&uuml;bergreifende, enge Zusammenarbeit notwendig, insbesondere mit dem Umweltdezernat, aber nat&uuml;rlich auch mit vielen weiteren Dezernaten. Eine plastikfreie Fanmeile, die vor Corona schon in Zusammenarbeit mit der Eintracht versucht werden sollte, geh&ouml;rt ebenso dazu wie begleitende Ma&szlig;nahmen von #cleanffm zur M&uuml;llvermeidung, eine nachhaltige Planung der Fanmeile und der Fanzone in Bezug auf das gastronomische Angebot, die Barrierefreiheit und Angebote f&uuml;r Familien bis hin zu einem der wichtigsten Punkte, einer nachhaltigen Mobilit&auml;t, weg von der Anreise im eigenen Auto hin zur Anreise mit der Bahn und aus der n&auml;heren Umgebung mit dem Fahrrad.
Die Vorbereitung liegt seit der Aufl&ouml;sung der Stabsstelle beim Sportamt. Eine Vorstellung der Steuerung und Kooperation in den Fachaussch&uuml;ssen in den kommenden Monaten w&uuml;rden wir GR&Uuml;NE sehr begr&uuml;&szlig;en, aber auch das hatte der Dezernent schon angek&uuml;ndigt. Insgesamt w&uuml;rden wir uns auch sehr freuen, wenn die entsprechenden Dezernate uns Stadtverordneten und nat&uuml;rlich den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern etwas offensiver vom Stand der Planung berichten w&uuml;rden. Ich gehe davon aus, dass der zust&auml;ndige Dezernent in den kommenden Monaten auf diesen Wunsch eingehen wird, aber das hat er auch schon angek&uuml;ndigt. Wir sind gespannt auf das Konzept und vertrauen auf die Umsetzung aller Bereiche, den sozialen, &ouml;kologischen, sicherheitspolitischen, infrastrukturellen bis hin zu den Fankonzepten.
Noch eine ganz kleine Anmerkung: Ich m&ouml;chte Mike Josef danken, dass er trotz des Trauerfalls im Sportdezernat Anfang dieser Woche diese Beantwortung &uuml;bernommen hat. Auch im Namen der GR&Uuml;NEN-Fraktion unser herzliches Beileid!
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Aktuelle Fragestunde zum Nachhaltigkeitskonzept der UEFA EURO 2024

Sport

Mobilität

Barrierefreiheit

<a name="_Toc108006584"></a>Stadtverordneter Thomas Schlimme, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kochsiek, gut, dass ich Sie vorgelassen habe, so kann ich darauf antworten. Das war teilweise wirklich schwere Kost. Noch mehr Gewerbefl&auml;chen ist Ihre L&ouml;sung f&uuml;r die Frage der Gewerbekonkurrenz. Das war relativ sauber von der FDP, nein, von der SPD, sorry, aufbereitet &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Zurufe)
Ja, es h&auml;tte gut gepasst, das stimmt.
Also, es war relativ sauber von der SPD aufbereitet, dass es einfach auch eine Konkurrenz gibt in Bezug auf Arbeitspl&auml;tze und Gewerbesteuer. Das l&ouml;st die CDU dann dadurch, dass sie sagt: &bdquo;Lasst uns doch einfach noch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen plattmachen.&ldquo; Etwas anderes haben Sie nicht gesagt. Gleichzeitig ist Ihnen bewusst, dass wir uns bei den Rechenzentren in einem exponentiellen Wachstum befinden, und jetzt frage ich einmal diejenigen bei der CDU, die schon ein bisschen l&auml;nger dabei sind: Was ist Ihre Erfahrung, wie schnell eine Umwandlung von Gr&uuml;nfl&auml;che in Gewerbefl&auml;che geht, und kommt es noch rechtzeitig, um zu diesem Zeitpunkt des exponentiellen Wachstums irgendwie am Beispiel Rechenzentren noch etwas bewirken zu k&ouml;nnen? Das funktioniert einfach nicht. Man muss kl&uuml;ger planen, und das war genau das, was Volt gemeint hat, Sie aber nicht so richtig verstanden haben. Die alten Geschichten gehen so nicht mehr.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie wollen Frankfurt zur Digitalisierungshauptstadt machen. Sie wollen ein exponentielles Wachstum, ohne das irgendwie zu reflektieren: Brauche ich das wirklich, was erreiche ich damit, welche Auswirkungen hat es? Sie haben zum Beispiel gesagt, autonomes Fahren sei doch ein Anwendungsbereich, der sich f&uuml;r die Zukunft abzeichnet. Ich will Ihnen ganz klar sagen, wir GR&Uuml;NE - und ich pers&ouml;nlich auch sehr vehement - sind f&uuml;r Digitalisierung und f&uuml;r Rechenzentren und ganz bestimmt auch daf&uuml;r, dass es noch mehr davon geben wird, denn wir brauchen sie. Das ist meine pers&ouml;nliche &Uuml;berzeugung. Aber gerade autonomes Fahren ist doch etwas, da brauchen Sie die Rechenzentren doch nicht in Frankfurt anzusammeln und zu ballen, sondern autonomes Fahren wird &uuml;berall notwendig sein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sosehr Sie sich an das eine Beispiel mit den Banken klammern, wo es so sein mag, dass es bestimmte Anwendungsbereiche gibt, bei denen man sehr nah am Knoten sein muss, aber es kann doch nicht allen Ernstes ein Grund daf&uuml;r sein, s&auml;mtliche Anwendungen, die wir in der Digitalisierung heutzutage haben, so auf diese N&auml;he zum Internetknoten zu fixieren. Ich bin ein sehr gro&szlig;er Fan von Homeoffice und Videokonferenzen. Das, was Sie &uuml;ber die &ouml;kologischen Vorteile gesagt haben, das stimmt. Wir sparen x Kilometer ein. Fr&uuml;her sind die Leute tats&auml;chlich auch einmal ins Flugzeug gestiegen, um nach London zu irgendeiner Konferenz zu fliegen. Dass man das heute - zumindest zum Teil - durch Videokonferenzen ersetzt, ist doch klasse, da sind wir uns doch einig. Aber, seien Sie fair und gestehen Sie ein, dass man daf&uuml;r dann nicht in Frankfurt direkt am Knotenpunkt das Rechenzentren haben muss, sondern dass es nat&uuml;rlich auch woanders geht.
Jetzt komme ich zur Geschichte mit der Abw&auml;rme. Ihnen ist bewusst, dass die Abw&auml;rme eigentlich sehr gut nutzbar sein sollte - da sind wir uns v&ouml;llig einig -, und Sie haben das Beispiel Kleyerstra&szlig;e genannt. Bei der Kleyerstra&szlig;e ist es so, dass es eigentlich eine gl&uuml;ckliche F&uuml;gung ist, dass dieses Neubaugebiet direkt neben einem relativ neuen Rechenzentrum entsteht und dass man das in der Planung zusammenf&uuml;hren konnte, dass jetzt dieses Neubaugebiet mit dem Rechenzentrum geheizt wird. Das Problem bei dieser Abw&auml;rme der Rechenzentren ist - das ist jetzt eine naturwissenschaftliche Geschichte, aber es muss einen als Politiker heutzutage trotzdem interessieren -, dass diese Computer nicht zu hei&szlig; werden d&uuml;rfen. 40 Grad ist schon verdammt hei&szlig;. Das hei&szlig;t, die Abw&auml;rme dieser Rechenzentren ist aus technischen Gr&uuml;nden eher unter 40&nbsp;Grad zu halten. Oft hat sie nur 30&nbsp;Grad. Leider kann man solche Niedrigtemperaturabw&auml;rme nicht &uuml;ber weite Strecken transportieren. Die Fernw&auml;rme der Mainova zum Beispiel hat bis zu 130&nbsp;Grad, das ist eigentlich Dampf, was durch die Fernw&auml;rmenetze rauscht. Also, sie brauchen eine kurze Entfernung. Deswegen ist es gut, wenn man die Dinge im Zusammenhang plant. Dezentral ist der Punkt, da sind wir voll beieinander, aber das steht in der Vorlage M 44 auch. Das hat Herr Josef genauso erkannt, und das ist allen klar, die sich mit der Materie befassen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da stehen zwar auch Cluster, aber da steht auch &bdquo;dezentral&ldquo;, und das eine schlie&szlig;t das andere nicht aus. Ich wei&szlig; noch ein gutes Beispiel, und da h&auml;tte ich gerne die Unterst&uuml;tzung der CDU: Griesheim, der ehemalige Industriepark, das ehemalige Werk der Hoechst&nbsp;AG, inzwischen komplett nicht mehr existent, 74 Hektar, die neu als Gewerbe entwickelt werden sollen. Da wird es Rechenzentren geben, die Genehmigungsverfahren laufen bereits, ich habe schon darin herumgelesen. Mit diesen Rechenzentren kann man nat&uuml;rlich etwas anfangen, wenn man es schafft, das Gewerbe nebenan so anzusiedeln - Herr Josef, eine echte Aufgabe und vielleicht auch mit Unterst&uuml;tzung der CDU, weil die einen guten Draht zur Wirtschaft hat -, &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Heiterkeit)
&hellip; wenn man es schafft, dass die Abw&auml;rme dieses Rechenzentrums wirklich dort verwendet wird, denn das gro&szlig;e Problem ist, wenn Sie irgendwo eine Wohnung haben, die schon eine Heizung hat, oder wenn Sie ein Gewerbegeb&auml;ude haben und es ist schon komplett mit W&auml;rme versorgt, dann wird es schwierig zu sagen: &bdquo;Jetzt entsteht aber ein Rechenzentrum nebenan, jetzt nehmt ihr die Abw&auml;rme.&ldquo; Man plant das im Idealfall im Zusammenhang, dass das eine mit dem anderen gemeinsam entsteht, und da ist Griesheim ein sehr gutes Beispiel, weil man dort die Chance dazu hat.
Jetzt ist der Gedanke dieser Vorlage M&nbsp;44, dass man diese T&uuml;r &ouml;ffnet, in Zukunft Planung integriert zu denken, also Rechenzentren integriert zu denken mit der Abw&auml;rme und mit dem, was man mit der Abw&auml;rme machen kann. Die Vorlage M 44 ist eben keine Verhinderungsvorlage. Sie definiert Fl&auml;chen. &Uuml;brigens, wenn man diese Fl&auml;chen auch noch nutzt, dann haben wir in Frankfurt wirklich verdammt viele Rechenzentren. Sie definiert Fl&auml;chen, aber vor allem macht die Vorlage M&nbsp;44 die T&uuml;r auf f&uuml;r eine integrierte Planung, die es erm&ouml;glicht, Rechenzentren in Zukunft verst&auml;rkt so zu bauen, dass man mit der Abw&auml;rme etwas machen kann. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen so sein. Es wird nicht gelingen, dass ab morgen jedes neue Rechenzentrum so gebaut ist, dass die Abw&auml;rme genutzt werden kann. Das ist schade, aber das wird so einfach nicht zu machen sein. Das sind alles Tanker, die langsam umgesteuert werden m&uuml;ssen, aber die Vorlage M 44 macht die T&uuml;r in diese Richtung auf, deswegen ist es eine gute Vorlage, und deswegen freuen wir uns, dass Herr Josef sie eingebracht hat.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
&nbsp;

Rede zum Rechenzentrenkonzept

Umwelt

Rechenzentren

Digitalisierung

Energie

Sehr geehrte Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist richtig, die &ouml;ffentlichen Wohnungsun-ernehmen haben eine Vorbildfunktion, und es ist auch absolut richtig, da sie sich, wie wir ja auch, um all die Menschen k&uuml;mmern, die in eine Existenznot geraten oder auch schon besonders belastet sind, aber zun&auml;chst einmal zu den politischen Fakten. Es ist richtig, dass der Oberb&uuml;rgermeister, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist - und ich kann das sagen -, dem Wirtschaftsplan der NH zugestimmt hat, genau wie die SPD-Vertreter aus den anderen Gemeinden. Er hat den Mieterh&ouml;hungen und Mietentlastungen zugestimmt. Ob er mitbekommen hat, wie erl&auml;utert worden ist, wie die NassauischeHeimst&auml;tte konkret damit umgeht, das wei&szlig; ich nicht, weil ich nicht wei&szlig;, ob der Oberb&uuml;rgermeister - ich habe es nicht verfolgt - bei der Sitzung da war, und ob er zugeh&ouml;rt hat. Der Grundsatz der NH hei&szlig;t: Wir entlasten diejenigen,die es besonders n&ouml;tig haben, und wenn es finanzielle Engp&auml;sse gibt, werden wir stets individuelle L&ouml;sungen finden - genau das Gleiche, wie es die ABG, der Oberb&uuml;rgermeister hat es ja vorgetragen, auch gemacht hat, genau dasselbe.
Jetzt einmal zu den &ouml;konomischen Fakten: Die Mieten der NH betragen im Stadtgebiet durchschnittlich 7,15Euro pro Quadratmeter, in der Nordweststadt 6,53 Euro. Jetzt kommt die n&auml;chste Frage: Was ist mit der Mieterh&ouml;hung, Sieghard? Es gibt keinen allgemeinen Mietenstopp. Es ist immer ein unsinniges Wort. Es gibt eine Mietminderung oder ein Einfrieren der Mieten, aber ein Mietenstopp, so genau wie das Wort immer hei&szlig;t, ist irref&uuml;hrend. Die NH kann nat&uuml;rlich, sozusagen gesetzlich, erh&ouml;hen. Das ist richtig. Sie macht es aber nicht. Immer wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, dann kann er das geltend machen, und es darf in Corona-Zeiten ganz besonders keine unzumutbaren Mieterh&ouml;-hungen geben.
Jetzt zu den Zahlen: In der Nordweststadt-Niederursel gab es 550 Mieterh&ouml;hungen in den Jahren von 1919 bis 2021, in der Nordweststadt-Praunheim 67. Gebrauch gemacht haben von der M&ouml;glichkeit, ihre Mieterh&ouml;hung auf 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, in der Nordweststadt-Niederursel 224, in der Nordweststadt-Praunheim 36, das hei&szlig;t, insgesamt haben von m&ouml;glichen 617 Mietbegrenzungen nur sehr wenige Gebrauch gemacht, mit anderen Worten 260 F&auml;lle, und 357 haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vom Prozess her ist es so, dass bereits f&uuml;nf Monate zuvor gesagt wird, es kommt eine Erh&ouml;hung, da wird noch einmal erinnert und noch einmal erinnert. Die Mieterinnen und Mieter haben ziemlich lange Zeit, das dabei geltend zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt eine Vorbildfunktion bei der NH, ich wie-derhole das jetzt, aber keine Vorbildfunktion haben diejenigen Leute, wie ein potenzieller Mitbewerber, in diesem Fall, Herr Pawlik, Sie, die dann den GR&Uuml;NEN mangelnden Mut zu einer Mietbremse vorwerfen, die rechtlich umstritten ist, ...
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, auch Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE: (fortfahrend)...,
die Nachteile nicht nur f&uuml;r die Eigent&uuml;mer, sondern auch f&uuml;r den Mieter selbst bringt, unabh&auml;ngig von allen anderen sozialen Folgen, sieht man ja in Berlin. Kein Vorbild ist aber der Oberb&uuml;rgermeister, der einem nach einem Gie&szlig;kannenprinzip alles verspricht oder vielen vieles, also hier allen Mieterinnen und Mietern.
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, Ihre Redezeit ist lange &uuml;berschritten.
(Zurufe)
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
Ich w&uuml;rde gerne ein paar Sachen richtigstellen. Erstens, an die Adresse der FDP. Der Aufsichtsrat ist zwar
...(Zurufe)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Ich bitte doch um etwas Ruhe, Herr Baier ist im Augenblick der Redner.
Stadtverordneter Ulrich Baier, GR&Uuml;NE:
(fortfahrend)... ein Kontrollorgan, aber im Pr&uuml;fungsausschuss und im Hauptausschuss und in der Aufsichtsratssitzung diskutieren wir in der Nassauischen Heimst&auml;tte seit Jahren in jeder Sitzung, was eine soziale Miete ist. Nach welchen Grunds&auml;tzen wird sie gehandhabt? Welche Risiken, &ouml;konomisch, sozial ergeben sich? Es wird weiter diskutiert, das sage ich an die Adresse von Herrn Zieran, wie das Quartiersmanagement mit den einzelnen Mietern umgeht, mit welchen Fristen und wie sie auf die konkreten H&auml;rten eingehen. Das ist das Erste.
Das Zweite, Herr Oberb&uuml;rgermeister, die ABG hat, soweit ich das mitbekommen habe, gesagt, im Einzelfall, auf Nachfragen des Betroffenen, kann, nicht muss, sondern kann die Miete ausgesetzt oder zur&uuml;ckgenommen oder gestundet werden. Genau dieselbe Regelung, und da irren Sie, weil Sie vielleicht an der Aufsichtsratssitzung gar nicht anwesend waren, genau dieselbe Handhabung hat die NH auch. Genau die gleiche. Dort geht die Schuldnerberatung hin und sagt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Und jetzt noch mal zu Herrn Pawlik. Es ist richtig, ich habe es vorher vergessen, es lag an der Zeit, die Zahlen liegen auf meinem Platz, die Einkommensgrenzen sind f&uuml;r einen Ein-Personen-Haushalt 42.000 Euro pro Jahr,f&uuml;r einen Zwei-Personen-Haushalt, wenn ich jetzt zu meinem Platz gehe, kann ich auch noch die Zahlen nachliefern, mit Kind oder ohne Kind. Und f&uuml;r diese gilt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Ich komme zum Fazit. Die politische Frage, Herr Oberb&uuml;rgermeister, ist grunds&auml;tzlich: Gehen wir mit der Gie&szlig;kanne vor, ob die Leute es n&ouml;tig haben oder nicht - oder helfen wir denen, die es wirklich angeht. Und populistisch ist es, alles allen zu versprechen, mit der Gie&szlig;kanne Wohltaten zu streuen, egal, ob es n&ouml;tig ist oder nicht.
Danke!
(Beifall)

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