Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen
Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen. Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bemühungen voran. Damit verstößt der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerstörung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilität der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Flächenbrandes wären unkalkulierbar, auch für Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivität weit über den Iran hinaus verheerende Folgen für Mensch und Umwelt hätte.

Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prekäre Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.

Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl
Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gewählten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit!

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals für ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich für ihre großartige Arbeit als Kreisgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!

Erster Nationaler Veteranentag
Am 15. Juni haben wir in Deutschland erstmals den Nationalen Veteranentag gefeiert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Einrichtung dieses Gedenktages im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD, der Union und der FDP im Deutschen Bundestag beschlossen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die den Beruf des Soldaten oder der Soldatin gewählt haben und im In- und Ausland dazu beitragen, unser Leben in Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Es ist wichtig und längst überfällig, das Engagement und die herausragende Leistung von Veteran*innen sichtbar zu machen. Ihr Einsatz ist alles andere als selbstverständlich und verdient die höchste Anerkennung und unseren tiefen Respekt. Zum Anlass des Veteranentags habe ich ein persönliches Statement veröffentlicht.

Der 17. Juni 1953 bleibt unvergessen
In vielen Betrieben und Genossenschaften legten am 17. Juni 1953 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DDR ihre Arbeit nieder. Aus dem Streik entwickelte sich ein Volksaufstand mit rund einer Million Menschen. Sie gingen gegen die Regierung und wirtschaftliche Missstände auf die Straße, aber auch für freie Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Die Sowjetunion verhängte in zahlreichen Landkreisen der DDR den Ausnahmezustand, Panzer rollten auf den Straßen. Allein am 17. Juni und den Tagen danach wurden 34 Demonstrant*innen und Passant*innen von Volkspolizist*innen und sowjetischen Soldaten erschossen oder starben an den Folgen ihrer Verletzungen. An diesem Tag gedenken wir der mutigen Menschen und ihrer beeindruckenden Entschlossenheit, für Demokratie und Freiheit ihr Leben aufs Spiel zu setzen.