Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Grüne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den Rückwärtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit präsentiert, braucht es eine starke Grüne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und lösungsorientiert.

Außenpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter beschäftigen. Europa muss Verantwortung übernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Unser Maßstab ist ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine dürfen nicht über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.

Zum Jahresabschluss setzen wir außerdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag (21/3046) fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: für bedarfsgerechte humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und für einen demokratischen, inklusiven Übergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen stärkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement müssen stärker einbezogen werden – und bürokratische Hürden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch möglich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.

Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein für das, was uns trägt, um daraus Mut und Hoffnung für das neue Jahr schöpfen. In diesem Sinne wünsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!

Eure Debbie