Diese Woche ist Haushaltswoche und f&uuml;r mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten: "Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin f&uuml;r Infrastruktur Oleksandra Azarkhina w&auml;hrend meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bew&auml;ltigung von Herausforderungen stecken. In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespr&auml;che mit B&uuml;rgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre H&auml;user w&auml;hrend der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur gro&szlig;en Respekt vor dem t&auml;glichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterst&uuml;tzen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen. In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele f&uuml;r nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erm&ouml;glichen, Hunger und Mangelern&auml;hrung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und M&auml;dchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns hei&szlig;en solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir m&uuml;ssen uns weiterhin f&uuml;r ihre Umsetzung einsetzen. Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen k&ouml;nnen, dann dass wir mehr in die Linderung und Pr&auml;vention von globalen Krisen investieren m&uuml;ssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei gleichzeitigen K&uuml;rzungen bei der humanit&auml;ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kosteng&uuml;nstiger als Bek&auml;mpfung von Krisen. Wir m&uuml;ssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit&auml;ren Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit n&auml;herzukommen. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Mehr von meiner Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.&nbsp;</a>
<a href="https://www.rnd.de/politik/entwicklungshilfeetat-gruene-kritisieren-kuerzung-als-verantwortungslos-MBC2UT45ZRDX7NEZSXJX6EOMT4.html" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu den K&uuml;rzungen des EZ-Etats k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a> Herzlichst, eure Debbie

Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bundestagsfraktion

Ukraine

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 08. September 2023

Die Sommerpause ist vorbei und ich hoffe, ihr hattet alle eine erholsame Zeit. Ich selbst habe nicht nur die Gelegenheit genutzt, um ein wenig abzuschalten, sondern auch politische Reisen unternommen, die mich tiefer in wichtige Themen gef&uuml;hrt haben. Ich m&ouml;chte euch gerne von meinen Eindr&uuml;cken berichten.
&nbsp;Reise in die Ukraine und Moldau: Einblick in den Wiederaufbau
W&auml;hrend des Sommers hatte ich die M&ouml;glichkeit, in die Ukraine und nach Moldau zu reisen, um mich vor Ort &uuml;ber den Wiederaufbau nach den herausfordernden Zeiten des russischen Angriffskrieges zu informieren. Diese Reise war von gro&szlig;er Bedeutung, um nicht nur aus der Ferne zu betrachten, sondern hautnah zu erleben, wie Menschen in diesen L&auml;ndern daran arbeiten, ihre Zukunft aufzubauen.
Ich m&ouml;chte euch hier auf einige Artikel aufmerksam machen, die meine Eindr&uuml;cke und Erlebnisse w&auml;hrend dieser Reise beleuchten:
- <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wiederaufbau-der-ukraine-herz-aus-beton-a-0a7b153d-2740-4eb9-877b-a5bdd8cea7fa" target="_blank" rel="noopener">Im Spiegel findet ihr einen Artikel,</a> der meine Beobachtungen und Gespr&auml;che vor Ort widerspiegelt.
- <a href="https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/deborah-duering-wiederaufbau-ukraine-solidaritaet-greifbar-38486870" target="_blank" rel="noopener">Auf web.de k&ouml;nnt ihr einen weiteren Beitrag finden,</a> der meine Eindr&uuml;cke von der Reise in die Ukraine und Moldau einf&auml;ngt.&nbsp;
- <a href="https://www.deutschlandfunk.de/int-deborah-duering-entwicklungspolit-sprecherin-gruene-nach-ukraine-reise-dlf-473a2455-100.html" target="_blank" rel="noopener">Zudem wurde ein Interview mit mir im Deutschlandfunk ver&ouml;ffentlicht,</a> in dem ich meine Erkenntnisse und Eindr&uuml;cke ausf&uuml;hrlich teile. 
Dekoloniale Sommertour: Begegnungen und Inspirationen
Des Weiteren hatte ich das Vergn&uuml;gen, im Rahmen meiner dekolonialen Sommertour in Deutschland unterwegs zu sein. In Hamburg, Frankfurt und Stuttgart traf ich auf inspirierende Menschen, die sich intensiv mit dem Thema der Dekolonialisierung (in der Entwicklungszusammenarbeit) auseinandersetzten.
W&auml;hrend dieser vier Tage traf ich auf Organisationen wie Ossara e.V., Mosaiq e.V. und Arca e.V., die sich auf ihre eigene Art und Weise f&uuml;r eine gerechtere Welt einsetzen. Ihr k&ouml;nnt weitere Informationen &uuml;ber diese Organisationen auf ihren Websites finden: <a href="https://www.ossara.de/" target="_blank" rel="noopener">Ossara e.V.</a>, <a href="https://mosaiq-ev.de/ueber-uns" target="_blank" rel="noopener">Mosaiq e.V.</a> und <a href="https://arca-ev.de/" target="_blank" rel="noopener">Arca e.V.</a>.
Au&szlig;erdem traf ich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen, das eine essenzielle Rolle in der Vernetzung entwicklungspolitischer Akteur*innen &uuml;bernimmt und Beratung sowie Qualifizierung f&uuml;r Engagierte anbietet. Durch &ouml;ffentliche Veranstaltungen, Workshops und Bildungsarbeit f&ouml;rdert es die kritische Auseinandersetzung mit entwicklungspolitischen Themen und treibt Diskussionen in Hessen voran. Weitere Informationen &uuml;ber das Netzwerk findet ihr auf ihrer Website: <a title="https://www.epn-hessen.de/" href="https://www.epn-hessen.de/">Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen</a>.
Zudem besuchte ich das Ubuntu Haus, einen Ort des sozialen Engagements, der Begegnung. Hier wird Menschlichkeit, Vielfalt und &ouml;kologisch-nachhaltige Entwicklung vereint, um durch Projekte wie Ausstellungen, ein traditionelles afrikanisches Kaffee- und Teehaus, einer Sprachschule, sowie diversen Bildungsangeboten einen interkulturellen Austausch zu f&ouml;rdern. Hier k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber das Ubuntu Haus erfahren: <a title="https://socialimpact.eu/community/team/ubuntu-haus-1" href="https://socialimpact.eu/community/team/ubuntu-haus-1">Ubuntu Haus</a>.
Einblick in die Hessische Landtagswahl 2023: Townhall-Event am 02.09.
Mit Blick auf die bevorstehende Hessische Landtagswahl 2023 m&ouml;chte ich euch zum Townhall-Event mit den Frankfurter Direktkandidat*innen und Tarek am Samstag auf dem Frankfurter R&ouml;merberg einladen. Am 02.09. um 19 Uhr moderiere ich das Event und die offene Diskussion, bei der wir wichtige Themen und Anliegen besprechen k&ouml;nnen. Eure Meinungen und Fragen sind entscheidend f&uuml;r einen lebendigen demokratischen Prozess. Lasst uns gemeinsam diese Gelegenheit nutzen, um unsereIdeen zu teilen und uns f&uuml;r eine starke und gerechte Zukunft Hessens einzusetzen.
Lasst uns gemeinsam an diesen Herausforderungen arbeiten und f&uuml;r eine gerechte Zukunft k&auml;mpfen!
Herzlichst,
eure Debbie

 Reise in die Ukraine und Moldau, dekoloniale Sommertour und Hessische Landtagswahl 2023

Landtagswahl 2023

Soziales

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 35 vom 1. September 2023

Wir feierten am Dienstag den 40sten Geburtstag der Gr&uuml;nen Bundestagsfraktion. Die Gr&uuml;ne parlamentarische Geschichte k&ouml;nnt ihr <a href=" https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/40-jahre-gruene-parlamentarische-geschichte" target="_blank" rel="noopener">hier </a>nachlesen.
Am Mittwoch sprachen wir im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung &uuml;ber die ILO 169 - das &Uuml;bereinkommen &uuml;ber eingeborene und in St&auml;mmen lebende V&ouml;lker in unabh&auml;ngigen L&auml;ndern. In Brasilien stehen die Rechte, besonders die Landrechte von Indigenen schon seit langem unter Beschuss. Das brasilianische Parlament will die Landrechte von Indigenen aufweichen. Das umstrittene Projekt, der sog. Marco Temporal, stammt noch aus der Zeit des rechtsextremen Pr&auml;sidenten Jair Bolsonaro.
Letzte Woche ver&ouml;ffentlichte Kathrin Henneberger, Anna Cavazzini und ich einen Appell an die brasilianischen Entscheidungstr&auml;ger*innen, den ihr <a href="https://www.instagram.com/reel/CtMSf4BgvYf/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen k&ouml;nnt.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede &uuml;ber den Wiederaufbau der Ukraine. W&auml;hrend in der &Ouml;ffentlichkeit vor allem &uuml;ber Panzer diskutiert, werden in der Ukraine jeden Tag die Wasser- und Energieversorgung, Schulen und Krankenh&auml;user wieder aufgebaut. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns mit dem Wiederaufbau in der Ukraine besch&auml;ftigen und auch deren langfristigen Finanzierung. Die Weltbank sch&auml;tzt die Kosten f&uuml;r den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes auf 411 Milliarden Dollar - allein durch die Sch&auml;den aus dem ersten Kriegsjahr.&nbsp; Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterst&uuml;tzen, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet sondern der nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr <a href="www.instagram.de/debbie.duering" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Am Samstag steht noch der L&auml;nderrat in Bad Vilbel an. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf spannende Diskussionen, von denen ich euch n&auml;chste Woche berichten werde.

40 Jahre GRÜNE Bundestagsfraktion, Ausschussarbeit und Wiederaufbau Ukraine

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Nationale Sicherheitsstrategie 
Sicherheit ist mir pers&ouml;nlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausma&szlig;e! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten f&uuml;r den Schutz von Leben und Freiheit dar.
Sie erweitert den Fokus von Sicherheit &uuml;ber die milit&auml;rische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten k&ouml;nnen, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr.&nbsp;Die Strategie ber&uuml;cksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverst&auml;ndnisses.
Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bev&ouml;lkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan &ndash; jetzt geht es an die weitere Umsetzung.
China Politik 
Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um &uuml;ber ein Thema zu sprechen, das uns alle besch&auml;ftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor gro&szlig;e Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.
Wir d&uuml;rfen die Augen nicht davor verschlie&szlig;en, wie abh&auml;ngig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen G&uuml;tern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europ&auml;ische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abh&auml;ngigkeit wie m&ouml;glich, so viel Miteinander wie m&ouml;glich. Unser Ziel ist es, Abh&auml;ngigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.
Das sind gro&szlig;e Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern k&ouml;nnen. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europ&auml;ischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.
Kachowka Staudamm
Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:
1. Diese und &auml;hnliche Verbrechen m&uuml;ssen aufgekl&auml;rt werden. Sie d&uuml;rfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden f&uuml;r das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.
2. Sanktionen sind und bleiben unerl&auml;sslich. Wo diese unterlaufen werden, m&uuml;ssen wir weiter dar&uuml;ber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eind&auml;mmen l&auml;sst.
3. Wir m&uuml;ssen die Ukraine weiter nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzen &ndash; milit&auml;risch, aber auch logistisch und humanit&auml;r. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.

Nationale Sicherheitsstrategie, China Politik und der Kachowka Staudamm

Klimaschutz

Sicherheit

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 24 vom 16. Juni 2023

Elke Voitl zum Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Frankfurt ist zwar auf einem guten Weg zu einer inklusiven Stadt, es braucht aber weiterhin Menschen, die bereit sind, an bestehenden Strukturen zu r&uuml;tteln. Deswegen habe ich zum Europ&auml;ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erneut zu mehr Miteinander in der Stadtgesellschaft aufgerufen. Denn Inklusion ist immer auch eine Haltungsfrage. Eine Stadt f&uuml;r Alle &ndash; dieses Versprechen l&auml;sst sich nur einl&ouml;sen, wenn alle gemeinsam unsere Stadt gestalten. Was wir bisher schon alles erreicht haben, <a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6686708/40323071/2461/c0466f69b1/index.html#gleichstellung" target="_blank" rel="noopener">k&ouml;nnt Ihr hier nachlesen.</a>
Spendenaufruf f&uuml;r Ukraine-Gefl&uuml;chtete: Elke Voitl zieht Zwischenbilanz
Und noch mehr gute Nachrichten aus meinem Dezernat: Durch unseren Spendenaufruf f&uuml;r die Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine sind bislang mehr als 77.000 Euro zusammengekommen. Rund 61.000 Euro davon wurden bereits an engagierte Institutionen weitergegeben, das restliche Geld steht kurz vor der Auszahlung. Wir sehen: Die Solidarit&auml;t in unserer Stadt ist gro&szlig;!
<a href="https://tb2dcbbd3.emailsys1a.net/mailing/139/6680069/40323071/2461/3d9daa6b7f/index.html#spendegefluechtete" target="_blank" rel="noopener">Alle Details dazu gibt es unter folgendem Link.&nbsp;</a>

Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Spendenaufruf für Ukraine-Geflüchtete

GRÜNE im Magistrat

Inklusion

Geflüchtete

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Nach dem gro&szlig;en Erfolg des ersten Fr&uuml;hlingsempfangs im vergangenen Jahr war die Frage, wie die Resonanz in diesem Jahr sein w&uuml;rde. Und ich muss: Ich war &uuml;berw&auml;ltigt von der Stimmung, die am vergangenen Montag mit den 400 G&auml;sten und wunderbaren Rede- und Musikbeitr&auml;gen im Palmengarten-Gesellschaftshaus entstanden ist. Tief beeindruckt hat mich besonders das Gedicht, welches die Schauspielerin Barbara Englert eigens f&uuml;r den Empfang geschrieben hat: &bdquo;Dem Fr&uuml;hling ist der Krieg egal. Er kommt einfach und pflanzt die Hoffnung. Er zwingt uns zum Lachen.&ldquo; Was f&uuml;r sch&ouml;ne S&auml;tze. Auch &uuml;ber den Auftritt der Kabarettistin Enissa Amani habe ich mich sehr gefreut. Sie stellte die Frage, warum wir trotz aller technischen Errungenschaften nicht in der Lage sind, die Ungerechtigkeit in der Welt zu beenden. Der KAV-Vorsitzende Jumas Medoff wies darauf hin, dass das Nouruz-Fest eng mit dem Wunsch nach Frieden verbunden ist. <a href=" https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/der-fruehling-kommt-nicht-von-allein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Das diesjährige Nouruz-Fest im Palmengarten 

GW KW 12 2023

Iran

Frauenrechte

Kultur

Vielfalt

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2022

Heute m&ouml;chte ich euch auf einen Text hinweisen, der aus meiner Sicht einen wichtigen Einblick in die Arbeit des meinem Dezernat zugeordneten Jugend- und Sozialamtes gibt. Er zeigt, was die Mitarbeitenden dort im vergangenen Jahr bei der Betreuung und Beratung von Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine geleistet haben und mit welcher Haltung viele dort trotz Dauerbelastung ihre t&auml;gliche Arbeit tun. Ihre Arbeit und Planung ist die Basis daf&uuml;r, dass wir unser Versprechen, in Frankfurt Sicherer Hafen zu sein, auch im vergangenen Jahr unter den Herausforderungen der Ukraine-Krise einhalten konnten.
<a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/presse/texte-und-kampagnen/features/juergen-eckert-vom-jugend--und-sozialamt" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr das Portr&auml;t unseres Teamleiters J&uuml;rgen Eckert auf der st&auml;dtischen Homepage.</a>

„Wir versorgen jeden, der Hilfe braucht“: Wichtiger Einblick in die Arbeit des Jugend- und Sozialamtes 

GW KW 11 2023

Bildung

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Feministische Au&szlig;enpolitik
Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt. Das Wort feministisch in Verbindung mit Au&szlig;enpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Au&szlig;enpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.
Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Au&szlig;enpolitik vorgestellt. Wir st&auml;rken damit die Rechte, Ressourcen und Repr&auml;sentanz f&uuml;r Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanit&auml;re Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieau&szlig;enpolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik und Ausw&auml;rtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.
Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repr&auml;sentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge f&uuml;r eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Au&szlig;enministerin eine feministische Au&szlig;enpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!
Internationaler Frauentag
Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen &uuml;berall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu sch&uuml;tzen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Ver&auml;nderung.
Die weltweit zunehmende Unterdr&uuml;ckung von Frauen und M&auml;dchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine t&auml;gliche Verschlechterung der dortigen Situation. Als w&auml;ren 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und M&auml;dchen nicht genug, h&auml;ufen sich dieser Tage Berichte &uuml;ber gezielte Giftgasanschl&auml;ge in M&auml;dchenschulen.
W&auml;hrenddessen sind Afghaninnen der Brutalit&auml;t der Taliban g&auml;nzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und M&auml;dchen wegzusperren.
Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verst&auml;rken und uns stark zu machen f&uuml;r all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umst&auml;nde f&uuml;r ihre Rechte k&auml;mpfen.
Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen
Russland und auch Belarus haben ihre Teilnahme an den Olympischen Spielen zum aktuellen Zeitpunkt verwirkt, auch unter neutraler Flagge.
Die Reaktion des IOC auf dieselbe Forderung seitens der britischen Regierung ist f&uuml;r mich nicht nachvollziehbar. Das IOC unterminiert hier die eigene Rolle als H&uuml;terin der olympischen Charta. Russland f&uuml;hrt einen zerst&ouml;rerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine &ndash; und verst&ouml;&szlig;t damit auch gegen den olympischen Gedanken.
<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russlands-teilnahme-an-olympia-2024-omid-nouripour-fordert-ausschluss-russischer-athleten-a-84fd986c-6c1e-43cb-80aa-20ed4acda3d0?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Den vollst&auml;ndigen Artikel im SPIEGEL findet ihr hier.</a>

Feministische Außenpolitik, Internationaler Frauentag und der Ausschluss Russlands und Belarus aus den Olympischen Spielen

Frauen

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Am 24. Februar j&auml;hrt sich der russische Gro&szlig;angriff auf die Ukraine. Wir rufen dazu auf, am 24. Februar an der Kundgebung &ldquo;LightWillWinOverDarkness - Demo f&uuml;r die Ukraine&rdquo;, die von dem Verein Perspektive Ukraine e.V. f&uuml;r 15 Uhr am Opernplatz einberufen wurde, teilzunehmen.
&ldquo;Die Ukraine braucht weiter unsere Solidarit&auml;t in der Abwehr des russischen Eroberungsfeldzuges und wir brauchen einen langen Atem als freie Gesellschaft, um gemeinsam mit den Ukrainer*innen Freiheit und W&uuml;rde des Menschen als selbstbestimmtes Wesen zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Frankfurter*innen dazu auf, am 24. Februar des Beginns des russischen Angriffs zu gedenken und ihre Solidarit&auml;t durch Teilnahme an der Demonstration auf dem Opernplatz deutlich zu machen&rdquo;, erkl&auml;ren Julia Frank und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Sprecher*innen des Kreisverbandes B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN.
Putin, die russische Regierung und das russische Milit&auml;r haben am 24. Februar 2022 mutwillig einen Eroberungskrieg begonnen, der &uuml;ber die Menschen in der Ukraine uns&auml;gliches Leid gebracht hat: Zerst&ouml;rung, willk&uuml;rliche Verfolgung, Deportation - auch von Kindern -, Vergewaltigung, Folter und Mord und den Verlust der Freiheit und der Selbstbestimmung in allen durch die russischen Truppen besetzten Gebieten. Wir GR&Uuml;NE haben keinen Moment gez&ouml;gert bei der Entscheidung, dass der Ukraine unsere Solidarit&auml;t geh&ouml;rt. Es war und ist richtig, dass wir die Ukraine auch durch Waffenlieferungen unterst&uuml;tzen, denn die Ukraine verteidigt unsere Werte und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht
Spielball fremder M&auml;chte mit Gesellschaftsbildern von vorgestern sind, sondern selbstbestimmt leben k&ouml;nnen. Die &nbsp;Ukraine verteidigt die die europ&auml;ische Friedensordnung. Die milit&auml;rische Aggression als Mittel der Politik darf nicht belohnt werden. Der Respekt der Grenzen und das Verbot des milit&auml;rischen Angriffs m&uuml;ssen durchgesetzt werden, damit wir alle in Europa sicher leben k&ouml;nnen.
&Uuml;ber die politische und milit&auml;rische Solidarit&auml;t hinaus ist uns GR&Uuml;NEN wichtig, dass wir konkret den vom Krieg betroffenen Menschen helfen. Die Stadt Frankfurt war seit Beginn des Krieges wegen ihrer zentralen Lage und ihrer internationalen Vernetzung eine wichtige Anlaufstelle f&uuml;r Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine: in Frankfurt wurden 250.000 Menschen erstbetreut. Eine riesige Herausforderung, die dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer*innen, der Wohlfahrtsorganisationen &ndash; insbesondere der Bahnhofsmission &ndash; des Ukrainian Coordination Centres, des Amts f&uuml;r Multikulturelle Angelegenheiten und anderer st&auml;dtischer &Auml;mter gut gel&ouml;st wurde. Viele wurden mit &Uuml;bergangsunterk&uuml;nften und bei der Weiterreise unterst&uuml;tzt, viele haben aber auch in Frankfurt eine dauerhafte Perspektive gefunden: &nbsp;Derzeit sind 8.100 ukrainische Gefl&uuml;chtete in Frankfurt gemeldet. Unser Dank gilt allen, die sich hier ehrenamtlich und professionell eingebracht haben und besonders auch unserer B&uuml;rgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg und unserer Sozialdezernentin Elke Voitl, die&nbsp; diese Herausforderung politisch gemeistert haben.
Auch begr&uuml;&szlig;en wir sehr, dass es zahlreiche Initiativen wie &ldquo;Frankfurt for Ukraine&rdquo; gibt, die sich konkret um Hilfe f&uuml;r die Menschen in der vom Krieg zerst&ouml;rten Ukraine k&uuml;mmern.
Ein weiterer Pfeiler der Solidarit&auml;t mit der Ukraine sind die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hat schnell gehandelt, um unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland zu reduzieren. Unsere Politik wird sich weiterhin daran orientieren, die erneuerbaren Energien so schnell wie m&ouml;glich auszubauen, Energie wo immer m&ouml;glich einzusparen und den Verbrauch fossiler Energie zu reduzieren und damit nicht nur das Klima zu sch&uuml;tzen sondern auch die Abh&auml;ngigkeit von autokratischen Regimen zu beenden.

24. Februar 2023: GRÜNE rufen zur Teilnahme an der Solidaritätsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestages des russischen Großangriffs auf

Demonstration

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 23. Februar 2023

Reise in die Ukraine
Der erste Tag in #Kyjiv liegt hinter mir, ein Tag voller wichtiger und spannender Gespr&auml;che sowie Eindr&uuml;cke. Mein Fazit: uns alle eint der Wunsch, dass dieser Krieg endet. Aber klar ist auch, wenn Putin gewinnt, folgt daraus kein Frieden, sondern mehr vom Selben. Nur wenn wir die Ukraine weiter unterst&uuml;tzen, k&ouml;nnen wir zu Frieden kommen.
Getroffen habe ich heute unter anderem die stellevertretenden Au&szlig;enminister Yevhen Perebyinis und Andrij Melnyk sowie Oleksandr Kornijenko, den stellvertretenden ukrainischen Parlamentspr&auml;sidenten und weitere Abgeordnete. Mit ihnen habe ich &uuml;ber die schwierige Lage in der Ukraine, die deutsche Unterst&uuml;tzung und internationale B&uuml;ndnisse gesprochen. Eins wurde deutlich: der Mut und der Wille der Ukrainerinnen und Ukrainer f&uuml;r Freiheit und Demokratie zu k&auml;mpfen, bleibt ungebrochen.
Ein weiteres Thema: der Wiederaufbau und die zuk&uuml;nftige Energieversorgung. Auch hier spielen Erneuerbare beim Neuanfang eine wichtige Rolle.
Au&szlig;erdem habe ich meinen langj&auml;hrigen Kollegen Serhiy Taruta, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Freundschaftsgruppe getroffen, der uns noch einmal in bewegenden Worten die unglaublichen Schrecken von Mariupol geschildert hat: Etwa 100.000 Menschen seien in Mariupol umgekommen, darunter sehr viele Kinder, die Stadt gleiche heute einem riesengro&szlig;en Friedhof.
Diese unglaubliche Trag&ouml;die zeigt einmal mehr, warum unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine so wichtig ist und bleibt, warum es richtig ist, dass wir zusammenstehen, nicht nachlassen.
Zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl
Wenn es darum geht, was alles in der vergangenen Silvesternacht in Berlin schiefgelaufen ist, kann man noch so viel versuchen das Problem zu kulturalisieren, aber das ausgerechnet mit der Situation im Iran zu vermischen ist irref&uuml;hrend und ohnehin am Thema vorbei. Entscheidend ist es, ein stabiles Sicherheitskonzept zu haben.
Das habe ich bei der vergangenen Anne Will Sendung zum Ergebnis der Berlin Wahl deutlich gemacht.
<a href="https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Berlin-Wahl-zweiter-Versuch-Neustart-oder-weiter-so,annewill7836.html" target="_self">Hier findet ihr die vollst&auml;ndige Sendung zum Nachschauen</a> und <a href="https://www.instagram.com/reel/ConZIsFDuWl/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">hier findet ihr den Ausschnitt zur Silvesternacht.</a>

Reise in die Ukraine und zu Gast bei Anne Will zur Berlin Wahl

GW KW 07 2023

Anti-Diskriminierung

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 07/2023 vom 17. Januar 2023

"Ich habe am Mittwoch im Bundestag eine Rede zum Thema Ukraine gehalten: "Solidarit&auml;t mit der Ukraine zeigen wir auch, indem wir ihren Wiederaufbau nachhaltig finanzieren."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn2HjzirL0m/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum MERCOSUR-Abkommen: "Wir m&uuml;ssen davon wegkommen, dass Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachten. Wir m&uuml;ssen Abkommen als einen Motor f&uuml;r globale Gerechtigkeit begreifen. Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu versch&auml;rfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn4LczagMix/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
N&auml;chste Woche ist endlich wieder eine Wahlkreiswoche, wo ich im wunderbaren Frankfurt und Umgebung unterwegs bin. Ich freue mich drauf euch beim Kneipenwahlkampf in Sachsenhausen am 02.02. oder beim Wahlkampfstand an der Konsti am 04.02. zu sehen!"

Meine Bundestagsreden zur Ukraine und zum MERCOSUR-Abkommen

Klimaanpassung

GW KW 04 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Das Jahr 2022 war ein Jahr voller dramatischer und leidvoller Erfahrungen und ein politisch schwieriges Jahr. Wenn wir am Anfang des Jahres noch die vage Hoffnung hatten, dass Putin und das russische Regime davor zur&uuml;ckschrecken w&uuml;rden, einen gro&szlig;en, offenen und brutalen Krieg in Europa anzuzetteln, wurden wir leider am 24. Februar eines Besseren belehrt. Putin hat mit seinem massiven Einmarsch in die Ukraine nicht nur unendliches Leid &uuml;ber die Menschen dort gebracht, sondern die europ&auml;ische Friedensordnung und die fundamentalen Prinzipien des internationalen Rechts &uuml;ber den Haufen geworfen.
Und noch zu Beginn dieser Woche wurden wir mit der schrecklichen Nachricht aus dem Iran konfrontiert, dass ein zweiter Demonstrant, weil er f&uuml;r seine Rechte und die Rechte der Frauen im Iran auf die Stra&szlig;e gegangen ist, &ouml;ffentlich erh&auml;ngt wurde. Und wir wissen noch nicht, wie viel weiteres Blut im Iran in den n&auml;chsten Tagen und Monaten flie&szlig;en wird, weil eine starrhalsige, religi&ouml;s verbr&auml;mte Machtgruppe jeden Freiheitswunsch unterdr&uuml;cken will.
Trotzdem sehe ich im Iran und anderswo auch Hoffnung aufkeimen. Die Frauen und die Menschen im Iran haben sich von dieser brutalen Politik noch nicht einsch&uuml;chtern lassen und gehen weiter, unter enormen Opfern, f&uuml;r eine offene Gesellschaft und f&uuml;r ihre Rechte und Freiheit auf die Stra&szlig;en. Und fast im Windschatten der Schlagzeilen haben auch in China - zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren - die Menschen gewagt, Freiheit einzufordern und gegen die Zensur der dortigen kommunistischen Partei zu protestieren, die jede abweichende Meinung aus dem &ouml;ffentlichen Raum tilgt. Auch wenn wir noch weit entfernt sind von Massenprotesten, zeigt sich auch dort wieder, wie schwierig es ist, den Menschen auf Dauer das eigene Denken und Reden zu verbieten. Ich schaue zu diesem Jahreswechsel mit Hoffnung auf diese zarten Pfl&auml;nzchen des Selbstbestimmungswillens der Menschen und denke, dass daraus mehr erwachsen kann.
Ich w&uuml;nsche uns allen, dass wir aus diesen Erfahrungen auch Kraft sch&ouml;pfen, um uns weiterhin aktiv f&uuml;r eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Wir GR&Uuml;NE sind die Partei, die auch in Krisenzeiten nicht den Willen verliert, die Zukunft aktiv und menschengerecht zu gestalten.
Viele von Euch werde ich hoffentlich am kommenden Montagabend noch bei unserem weihnachtlichen Wahlkampfauftakt treffen und werde Gelegenheit haben, Euch pers&ouml;nlich frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr zu w&uuml;nschen. Allen anderen w&uuml;nsche ich schon jetzt ein Jahr 2023, in dem uns viele politische Hoffnungspfl&auml;nzchen bef&auml;higen, gemeinsam einen positiven Blick auf die Zukunft zu entfalten.
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

Blick in die Zukunft

GW KW 50/2022

Kreisvorstand

Menschenrechte

Liebe Freund:innen,
was f&uuml;r ein Jahr geht da zu Ende &ndash; nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zus&auml;tzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das &bdquo;Neu denken&ldquo; ehrlicherweise nicht vorgestellt.
Ihr k&ouml;nnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. &bdquo;Wir&ldquo; stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Gefl&uuml;chteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bem&uuml;ht, Dinge m&ouml;glich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spa&szlig;, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.
Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bew&auml;ltigen sind, nehmen zu: Die Hilfe f&uuml;r Gefl&uuml;chtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue B&uuml;rgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenf&uuml;lle der kommunalen Ebene immer gew&uuml;rdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexit&auml;tsprinzips nicht Aufgaben&uuml;bertragung, sondern auch die Umsetzungsf&auml;higkeit der Kommunen durch Bund und L&auml;nder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung &uuml;ber &bdquo;Inflationsausgleich&ldquo; bei den Steuern spricht, wird gerne &uuml;bersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsf&auml;higkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch f&uuml;r uns steigen die Kosten.
Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kr&auml;ften auch die Herausforderungen der n&ouml;tigen Transformationen annehmen wollen und m&uuml;ssen. Das braucht Solidarit&auml;t und Kreativit&auml;t, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich pers&ouml;nlich insbesondere &uuml;ber drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresr&uuml;ckblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:
<ul>
<li>Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei f&uuml;r mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann w&auml;re genau die Richtige f&uuml;r diesen Job!</li>
<li>Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das l&ouml;st per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zus&auml;tzlichen hausgemachten Probleme, f&uuml;r die niemand Verst&auml;ndnis h&auml;tte!</li>
<li>Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben k&ouml;nnen. F&uuml;r die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen &ndash; und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!</li>
</ul>
Ich werde versuchen, auf meiner Webseite (<a href="http://www.bastian-bergerhoff.de">www.bastian-bergerhoff.de</a>) noch einen ausf&uuml;hrlicheren Jahresr&uuml;ckblick zu ver&ouml;ffentlichen &ndash; in den sogenannten &bdquo;ruhigen Tagen&ldquo;, von denen es bisher noch nicht so viele gab, die ich uns allen aber sehr w&uuml;nsche. Danke f&uuml;r Eure Unterst&uuml;tzung, Eure Neugier und Euren Schwung &ndash; und Euch allen einen guten Jahreswechsel!
Euer Bastian

Bewegtes Jahr!

Abwahlverfahren

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen

Jina Mahsa Amini
Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdr&uuml;ckung im Iran waren immer die Frauenrechte. Dementsprechend ist das, was Jina Mahsa Amini passiert ist, stellvertretend f&uuml;r ein Problem, das viele Facetten hat. Die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung im Iran darf sich nicht ann&auml;hernd so kleiden, wie sie will. T&ouml;chter bekommen nur die H&auml;lfte des Erbes, das ihre Br&uuml;der bekommen. Sie d&uuml;rfen nicht Richterinnen werden. Wenn sie klagen, kann es sein, dass sie daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen. Frauen werden &ouml;ffentlich f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die Kleidungsvorschriften gez&uuml;chtigt.
Es gibt seit &uuml;ber 40 Jahren eine lange Liste an Gr&auml;ueltaten. Der Tod von Jina Mahsa Amini zeigt einmal mehr dieses Grauen. Die Leute wollen nicht mehr bevormundet werden und ein System aushalten, das ausschlie&szlig;lich auf G&auml;ngelung ausgerichtet ist.
Das Regime hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ohne jede R&uuml;cksicht Gewalt gegen die eigene Bev&ouml;lkerung anwendet. Dennoch ist die Lage diesmal anders, weil es sehr viele Stimmen auch aus dem Regime selbst gibt, die kritisieren, was passiert ist. Es gibt jetzt mindestens acht Tote. Es steht alles auf der Kippe.
Die Menschen haben ihre W&uuml;nsche nach Ver&auml;nderung jahrzehntelang artikuliert und keinen Glauben mehr an Reformen und Reformer. Sie schreiben den Regimewechsel nicht auf ihre Fahnen, aber sie halten dieses Regime einfach nicht mehr aus. Es gehen neuerdings zwar regimetreue Menschen ins Fernsehen und sagen: 80 Prozent der Frauen tragen das Kopftuch ohnehin nicht so, wie es im Gesetz steht. Und sie fragen: Sollten wir dann nicht mal das Gesetz &auml;ndern? Ich bezweifle aber, dass das Regime noch die Kraft f&uuml;r grundlegende Reformen hat.
Rede im Bundestag 
Ich habe vergangene Woche in meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Union gesprochen.
F&uuml;r uns ist schon lange klar, dass wir vollst&auml;ndig auf der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrer Verteidigung unterst&uuml;tzen.
Die CDU/CSU behauptet dies zwar auch von sich selbst, zeigt aber durch ihr Verhalten, etwa bei NordStream oder j&uuml;ngst durch das Ablehnen eines Hilfsfonds f&uuml;r die Ern&auml;hrungssicherheit der Ukraine im Haushaltsausschuss, das Gegenteil.
Die vollst&auml;ndige Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546016&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek">hier</a>.

Jina Mahsa Amini und meine Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU

GW30/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

<a name="_Toc108006537"></a>Stadtverordnete Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Wir legen als Koalition unseren ersten gemeinsamen Haushalt vor, der auch in einer Kommune wie Frankfurt auf mehrere globale Krisen gleichzeitig reagieren muss: den Krieg in der Ukraine, die Coronapandemie, die auch die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen droht, und als Jahrhundertaufgabe nat&uuml;rlich die Klimakrise. Auf diese drei Punkte m&ouml;chte ich im Folgenden kurz eingehen.
Bez&uuml;glich des Kriegs in der Ukraine haben wir mindestens drei Effekte aus haushalterischer Perspektive zu betrachten: die aktuelle Preisentwicklung, die Folgen f&uuml;r die Konjunktur und die Kosten der Hilfe. Die Kosten der Hilfe wollen und k&ouml;nnen wir aktuell tragen. Hier sind wir wie alle Kommunen aber auf die Unterst&uuml;tzung von Land und Bund angewiesen. Dazu ist der Magistrat mit allen Ebenen im engen Austausch. Die Preisentwicklung trifft die Kommune genauso wie alle Menschen. Sie bringt erhebliche Risiken mit sich und wir werden in der Haushaltsf&uuml;hrung sehr darauf achten m&uuml;ssen. Auch die Risiken bez&uuml;glich Konjunktur und damit die Einnahmeseite kann niemand aktuell realistisch beziffern. Sie werden uns eventuell auch langfristig besch&auml;ftigen und sicherlich auch die Debatten zum Haushalt 2023 weiterhin pr&auml;gen. F&uuml;r uns stehen aber eindeutig die Hilfen im Vordergrund, und diese leisten wir auch. Dar&uuml;ber haben wir bereits im letzten Plenum ausf&uuml;hrlich gesprochen.
Zweitens, zum Punkt Coronapandemie: Unter den Einschr&auml;nkungen aufgrund der Coronapandemie haben neben den Seniorinnen und Senioren vor allem Kinder und Jugendliche gelitten. Sie konnten &uuml;ber lange Zeitr&auml;ume nicht zur Kita oder Schule gehen und ihre Freundinnen und Freunde treffen. Ihre sozialen Kontakte, ihre Bewegungsfreiheit, ihre M&ouml;glichkeiten wurden &uuml;ber zwei Jahre ex-trem eingeschr&auml;nkt. Das f&uuml;hrte zu Bildungsl&uuml;cken, hat aber vor allem f&uuml;r die emotionale Entwicklung und das soziale Lernen von Kindern und Jugendlichen enorme Folgen. Denn beide funktionieren nur &uuml;ber reale Begegnungen mit anderen. Das Leben unter Corona-Einschr&auml;nkungen hat Familien zu andauerndem Zusammensein auf engem Raum gezwungen, was zus&auml;tzlichen Stress ausgel&ouml;st hat. Jetzt brauchen Kinder und Jugendliche mit ihren Familien besondere Ma&szlig;nahmen zur F&ouml;rderung eines aktiven Miteinanders, zur F&ouml;rderung sozialer Kontakte und Interaktion, von Bewegung und von kultureller Teilhabe, um sie in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung zu st&auml;rken und ihre Kraftreserven wieder aufzuf&uuml;llen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das schl&auml;gt sich in unserem Haushalt nieder, beispielsweise im Bereich Ferienfreizeiten, Jugendarbeit, auch interkulturelle Jugendarbeit, oder auch bei den Spielpl&auml;tzen. Auch die Arbeit des Stadtsch&uuml;lerinnen- und Stadtsch&uuml;lerrates soll finanziell noch mehr gef&ouml;rdert werden. Und auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch ver&auml;ndert. Die Folgen der Coronapandemie stellen f&uuml;r viele Menschen eine extreme Belastung dar. Es folgen neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie beispielsweise - wir kamen schon darauf - der derzeitige Krieg in der Ukraine. Auch hier k&ouml;nnen Gesundheitsverschlechterungen f&uuml;r Menschen der vulnerablen Gruppen eintreten. Wir wollen zeitnah und angemessen mit unseren st&auml;dtischen Hilfeangeboten reagieren. Deshalb bedarf es eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-Behintertenrechtskonvention ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bed&uuml;rfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychischen Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Bisher ist uns weltweit kein solches Konzept bekannt und wir freuen uns, mit dem Haushalt 2022 erste Schritte f&uuml;r diesen Aktionsplan Psychiatrie zu gehen und Gelder daf&uuml;r bereitzustellen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als dritten Punkt nenne ich die Jahrhundertaufgabe Klimakrise. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir mit Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an, die neu aufgenommen beziehungsweise erheblich ausgeweitet wurden. Hier geht es um ein Volumen von 35&nbsp;Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 245&nbsp;Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2025.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Als Beispiele zu nennen w&auml;ren hier beispielsweise der Klimafonds &bdquo;Frankfurt frischt auf&ldquo;, Klimawandelanpassungsma&szlig;nahmen, der Erneuerbare-Energien-Fonds oder die energetische Ert&uuml;chtigung von Bestandsgeb&auml;uden und auch die Ladeinfrastruktur, also Stichwort E‑Mobilit&auml;t.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben uns als Koalition und als Stadtverordnetenversammlung dem Ziel der Klimaneutralit&auml;t 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren Ma&szlig;nahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir sorgen insbesondere daf&uuml;r, dass zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r die Erstellung des neuen Klimaschutzplans bereitstehen. Das Ergebnis soll ein klarer Zielpfad mit quantifizierten, praxisorientierten Ma&szlig;nahmen sein, der verbindliche Treibhausgasreduzierungen mit Zwischenzielen sowohl f&uuml;r die Stadtverwaltung als auch f&uuml;r die gesamte Stadt festlegt. Zur Begr&uuml;nung der Stadt f&uuml;hren wir beispielsweise innovative und digital gest&uuml;tzte Formate ein. Wir stellen Mittel bereit, damit das digitale Gr&uuml;ndachpotenzialkataster wie in Hanau oder Darmstadt eingef&uuml;hrt werden kann. Dort kann jeder auf einen Klick sehen, ob sich die eigene Dachfl&auml;che oder der eigene Hinterhof zur Begr&uuml;nung eignet. Bei all den unterschiedlichen Vorhaben wagen wir den Einstieg in eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik, um die Haushaltsmittel endlich effizienter zur L&ouml;sung von Problemen einzusetzen. Wir wollen weg von einer Haushaltssteuerung mit dem Blick darauf, wie viel Geld wir f&uuml;r einzelnen Aufgaben ausgeben. Die Wichtigkeit der Aufgaben zeigt sich n&auml;mlich genau nicht daran, wie viel Geld wir aufwenden, es geht vielmehr darum, notwendige Aufgaben zu erf&uuml;llen und eine positive Wirkung f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu erzielen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir werden den wirkungsorientierten Haushalt als Steuerungsgrundlage schaffen. Auch die K&auml;mmerei arbeitet bereits mit Hochdruck daran. F&uuml;r den Haushalt 2022 gehen wir also den ersten Schritt in diese Richtung. Die Aufgaben sind enorm. Gleichzeitig lassen sich unsere Vorhaben nicht sofort umsetzen, das ist uns allen klar. Wir m&uuml;ssen mit Blick auf das Jahresergebnis unsere Priorit&auml;ten setzen. Das haben wir gemacht. Mit dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept werden die Konsolidierungsnotwendigkeiten besser geordnet. Es wird Transparenz geschaffen und die bisher geplanten Konsolidierungsbeitr&auml;ge aus den Vorjahren werden endlich noch klarer geordnet. Die Steuersch&auml;tzungen sehen momentan zwar gut aus, das sind jedoch nicht unbedingt konjunkturelle Effekte, sondern Effekte des steigenden Preisniveaus. Die Zinsentwicklung ist ungewiss. Daher m&uuml;ssen wir den eingeschlagenen Weg der Priorisierung und Konsolidierung fortsetzen. Aufgabenkritik ist deswegen f&uuml;r uns unerl&auml;sslich und Controllinginstrumente sind zu systematisieren.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Wir haben mit dem Haushalt 2022 und den erg&auml;nzenden Etatantr&auml;gen klare Akzente der neuen Frankfurter Koalition gesetzt. Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich dabei durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f&uuml;r die gemeinsame Sache aus. Wir bringen unsere St&auml;rken ein, erg&auml;nzen einander und schaffen so die Grundlage f&uuml;r eine auf Zukunft gerichtete Politik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bek&auml;mpfen die Folgen der Krisen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Mobilit&auml;tswende, wir st&auml;rken Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt, genauso wie den Kultur-, Wirtschafts- und Bildungsstandort Frankfurt.
Danke f&uuml;r die Aufmerksamkeit!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)

Rede zum Haushaltsentwurf 2022 I

Römer-Fraktion

Rede

Stadtverordnetenversammlung

Haushalt

Finanzen

Gesundheit

Kinder

Controlling

Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Faschismus befreit und der Zweite Weltkrieg auf europ&auml;ischem Boden beendet. Am 8. Mai 2022 tobt in Europa der Angriffskrieg eines nationalistischen Despoten. Die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, stellt klar: "Dieser Krieg und die russische Kriegspropaganda verh&ouml;hnt die Opfer, die unter der Tyrannei des Nationalsozialismus, im Krieg gegen das faschistische Regime gestorben sind. Das Leid der Gefl&uuml;chteten aus der Ukraine ist unvorstellbar gro&szlig; und die langfristigen Folgen nicht abzusehen. Die Stadt Frankfurt unternimmt in diesen Tagen gr&ouml;&szlig;te Anstrengungen bei Aufnahme und Versorgung der gefl&uuml;chteten Menschen."
Der Einsatz f&uuml;r Frieden und Demokratie ist aktueller denn je. Zapf-Rodr&iacute;guez betont: "Alle, die sich nicht klar gegen den Krieg positionieren, machen sich mitschuldig. Die t&auml;glichen Herausforderungen in dieser humanit&auml;ren Notlage d&uuml;rfen uns eines nicht vergessen lassen: N&auml;mlich, dass die Gesellschaft immer st&auml;rker fragmentiert und sich nationalistische und rechtsextreme Tendenzen verst&auml;rken. Am 8. Mai 1945 wurde das nationalsozialistische deutsche Terrorregime beendet, aber v&ouml;lkisches und nationalsozialistisches Gedankengut hat in Deutschland und Europa auch danach weiterhin existiert. Daher fordern wir eine l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung im Prozess um den NSU 2.0 und die rassistischen Morde in Hanau. Aus diesen und weiteren F&auml;llen ziehen wir die Lehre, dass antifaschistische Arbeit niemals endet. Wir wollen erreichen, dass der Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus konsequent umgesetzt wird und dazu beitragen, ein vielf&auml;ltiges und respektvolles Miteinander in Frankfurts Stadtgesellschaft zu gestalten."
Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer senden mit ihrem kommunalpolitischen Engagement ein unmissverst&auml;ndliches Signal gegen Krieg und Faschismus - jeden Tag und am 8. Mai ganz besonders.

Gegen den Krieg – jeden Tag und am 8. Mai ganz besonders

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Demokratie

Diversität

Anl&auml;sslich der Europawoche und des Europatags am 09. Mai erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez: "In Frankfurt schl&auml;gt das Herz Europas. Wir m&uuml;ssen tagt&auml;glich unsere Demokratie st&auml;rken, damit unsere Stadt offen und lebenswert f&uuml;r alle Menschen bleibt. Am Europatag feiern wir die europ&auml;ische Integration, unsere multikulturelle Stadt und ein vernetztes Europa. Es gibt allerdings nicht nur Sonnenseiten der Europ&auml;ischen Union. Die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz in Polen steht zur Disposition, die 'illiberale Demokratie' ver&auml;ndert seit vielen Jahren das Gesicht Ungarns. In der EU muss das Aush&ouml;hlen demokratischer Errungenschaften noch konsequenter verfolgt werden. Die aktuelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in Ungarn ist ein Schritt in die richtige Richtung: Ein Sanktionsverfahren, in dem ganz konkret Gelder eingefroren werden, ist ein starkes Druckmittel. Es muss endlich Schluss sein mit Korruption, Vetternwirtschaft und dem autokratischen Kurs der Orb&aacute;n-Regierung.
Es ist bedenklich, dass Menschenrechte und Demokratie als Werte der EU in den vergangenen Jahren immer weiter in den Hintergrund ger&uuml;ckt sind. Das zeigt sich an dem erstarkenden Rechtspopulismus genauso wie an unserem Umgang mit syrischen, afghanischen oder aus afrikanischen L&auml;ndern stammenden Gefl&uuml;chteten an EU-Au&szlig;engrenzen. Das muss sich &auml;ndern, wir brauchen eine EU mit einem starken Wertefundament. Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt sich doch, dass ein w&uuml;rdiger und unb&uuml;rokratischer Umgang mit Gefl&uuml;chteten m&ouml;glich ist.
Wir stehen kommunal vor der Herausforderung, die Aufnahme der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen gut zu organisieren, aber wir machen auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keinen Unterschied - Zwei-Klassen-Gefl&uuml;chtete wird es in Frankfurt nicht geben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was der Sichere Hafen Frankfurt bedeutet. Daneben ist es uns als Koalition wichtig, die europapolitische &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zu st&auml;rken und die Zivilgesellschaft in das europ&auml;ische Engagement Frankfurts einzubinden. Wir sind eine Stadt von Europ&auml;er*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen."

Europawoche und Europatag: In Frankfurt schlägt das Herz Europas

Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Europatag am 09. Mai 2022

Sport f&ouml;rdert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Gemeinschaft und dr&uuml;ckt vor allem auch immer ein Zeichen f&uuml;r den Frieden aus. Aus diesem Grunde haben die Vereinten Nationen (UN) im Jahre 2013 den 6. April zum "Internationalen Tag des Sports f&uuml;r Entwicklung und Frieden" erkl&auml;rt. Dieses Datum wurde gew&auml;hlt, da am 06. April 1896 die feierliche Er&ouml;ffnung der I. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Athen stattfand.
Hierzu erkl&auml;rt Natascha Kauder, sportpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Der Welttag des Sports macht allj&auml;hrlich auf die olympische Bewegung und ihre Ziele aufmerksam und l&auml;sst die gesamte Sportwelt symbolisch zusammenr&uuml;cken. Zu den olympischen Zielen z&auml;hlen eine friedliche Welt, eine Welt ohne jede Form von Diskriminierung, Streit und Krieg. Dieser Tag gewinnt somit aktuell aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine enorm an Bedeutung.
Dialog, Verst&auml;ndnis, soziale Inklusion, globale Solidarit&auml;t, Toleranz, Fair Play sowie ein respektvolles und friedliches Miteinander auf allen Ebenen werden durch Sport tagt&auml;glich gelebt. All diese Aspekte sollen an diesem Tag verst&auml;rkt ihren Ausdruck finden.
Die zahlreichen unterst&uuml;tzenden Ma&szlig;nahmen, die derzeit von Frankfurter Vereinen, Verb&auml;nden aber auch von vielen einzelnen Sportler*innen f&uuml;r gefl&uuml;chtete Menschen aus der Ukraine geleistet werden, setzen hier ein starkes Zeichen. So bietet, um nur eines von zahlreichen Beispielen zu nennen, der Turn- und Sportverein TUS Makkabi Frankfurt e.V. neben der Bereitstellung von Unterk&uuml;nften f&uuml;r ukrainische Familien und Spendenaktionen allen Gefl&uuml;chteten ein kostenfreies und regelm&auml;&szlig;iges Vereinstraining an. Dar&uuml;ber hinaus wird &auml;ltere oder zu klein gewordene Sportkleidung gesucht, um diese an ukrainische Kinder zu verteilen.
Der Gedanke, dass auch Sport zum Erhalt des Friedens in der Welt beitragen kann und m&ouml;chte, erscheint mir gerade in diesen Tagen wichtiger denn je."

Internationaler Tag des Sports für Entwicklung und Frieden

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum "nternationaler Tag des Sports für Entwicklung und Frieden" am 6. April

Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer rufen auch dieses Jahr zur Teilnahme an der "Earth Hour" auf. Am Samstag, den 26. M&auml;rz sind Unternehmen, Betriebe, Vereine sowie B&uuml;rger*innen dazu aufgerufen, zwischen 20:30 und 21:30 Uhr die Lichter in ihrem Umfeld auszuschalten. Die Stadt selbst wird zur "Earth Hour" die Lichter am und im R&ouml;mer ausschalten und auch die Mainbr&uuml;cken werden nur notbeleuchtet.
Thomas Schlimme, umweltpolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer erkl&auml;rt hierzu:
"Ich w&uuml;nsche mir, dass Frankfurt in diesem Jahr ein ganz besonders starkes Zeichen f&uuml;r den Klimaschutz und gegen Energieabh&auml;ngigkeit setzt. Der Putin'sche Angriffskrieg auf die Ukraine offenbart, wie gro&szlig; unsere Energieabh&auml;ngigkeit insbesondere von Russland ist. Ich m&ouml;chte daher alle Frankfurter*innen dazu aufrufen, nicht nur w&auml;hrend der Earth Hour am Samstag so viel Energie wie m&ouml;glich zu sparen. Vielmehr sollte gerade in diesen Zeiten allen bei der allt&auml;glichen Nutzung von Energie das wohlbekannte 'Licht aufgehen': Dass Strom und W&auml;rme flie&szlig;en, ist nicht selbstverst&auml;ndlich und sie sind ein kostbares Gut. Angesichts des Krieges in der Ukraine muss der Umgang mit Energie bei so vielen Menschen wie m&ouml;glich mit einem st&auml;rkeren Problembewusstsein erfolgen und zu reduziertem Verbrauch f&uuml;hren. Im Sinne der Unabh&auml;ngigkeit, aber auch im Sinne des Klima- und Umweltschutzes."
Im Jahr 2021 haben insgesamt 160 Unternehmen und Institutionen aus Frankfurt am Main bei der Aktion mitgemacht und an und in ihren Geb&auml;uden f&uuml;r eine Stunde das Licht ausgeschaltet und damit daf&uuml;r gesorgt, dass sich die Skyline verdunkelte.
Im Jahr 2021 nahmen deutschlandweit 585 St&auml;dten und Gemeinden an der Aktion teil.
Die Earth Hour ist eine globale Initiative, die von der Umweltstiftung World Wide Found for Nature (WWF) im Jahr 2007 ins Leben gerufen wurde, und von Jahr zu Jahr auf der ganzen Welt mehr Zuspruch erf&auml;hrt.

Earth Hour – für mehr Klimaschutz und gegen Energieabhängigkeit

Umwelt

Energie

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Teilnahme an der Earth Hour und Licht ausschalten

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