Die zweite Präsidentschaft Donald Trumps stellt die transatlantischen Beziehungen vor eine neue Realität. Statt Verlässlichkeit erleben wir den Rückzug der USA aus internationalen Institutionen, Verstöße gegen das Völkerrecht und eine Politik der Einschüchterung. Die Bundesregierung reagiert darauf bislang mit Wegducken und Zerstrittenheit, in der Hoffnung, diese Zeit aussitzen zu können. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung.

Deshalb bringen wir Grünen im Bundestag unseren Antrag „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“ ein, den ich die letzten Monate mit meinen Fraktionskolleg*innen erarbeiten durfte. Klar ist: Donald Trump muss man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen. Anbiedern funktioniert nicht. Unser Antrag ist eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition und zeigt, wie Europa seine Interessen selbstbewusst vertreten kann.

Im Mittelpunkt stehen drei Punkte: Erstens die Stärkung der europäischen Eigenständigkeit in Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Digitalisierung. Zweitens die konsequente Verteidigung des Völkerrechts und multilateraler Institutionen. Drittens der Ausbau neuer Partnerschaften, weltweit und mit demokratischen Kräften in den USA, etwa in Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen.

Gerade für Frankfurt als international vernetzte Stadt ist das zentral. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie Europa Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen kann, gerade in schwierigen Zeiten. Mehr dazu lest ihr unter anderem in diesem FAZ-Artikel. Herzlichst Eure Debbie