Liebe Freund:innen,

es ist für alle Beteiligten eine ganz neue Situation: Wir haben einen städtischen Haushaltsentwurf für 2026, der vom Magistrat beschlossen wurde, aber für den es keine parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gibt. Zumindest bisher noch nicht. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass eine solche Mehrheit geben wird, wenn die Stadtverordneten aller Voraussicht nach am 5. März 2026 über den Etat abstimmen werden.

Eine solche Situation gab es in Frankfurt noch nie: Um einen Haushaltbeschluss zu erreichen, müssen sich die Fraktionen auf ihre gegenseitige Unterstützung verständigen. Sie müssen Mehrheiten für ihre Änderungen und Ergänzungen zu finden, um einen Etat für 2026 zu beschließen. Denn ohne Haushaltsbeschluss sind die ganzen Anträge nichts wert. Der Entwurf liegt in ihren Händen; es ist jetzt an ihnen, die ihnen übertragene Verantwortung wahrzunehmen.

Die Voraussetzungen dafür sind aber gut: Ich habe einen realitätsfesten, ehrlichen und genehmigungsfähigen Haushalt eingebracht. Wir planen für das Jahr 2026 mit Erträgen von 5,88 Milliarden Euro und Aufwendungen von 5,94 Milliarden Euro. Schwerpunkte bilden wieder Bildung und Soziales. Und wir möchten unseren Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen und die geplanten Investitionen sogar noch erhöhen, um die städtische Infrastruktur auszubauen: Für die Umsetzung des Investitionsprogramms sind für 2026 Auszahlungen von 1,35 Milliarden Euro geplant, für alle vier Planjahre zusammen sogar 4,49 Milliarden Euro. Der Investitionsschwerpunkt liegt unverändert bei Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Mobilität – Themen, die uns schon die ganze Wahlperiode umtreiben und die wir erfolgreich umsetzen. Mehr Infos zum Etatentwurf findet Ihr hier.

Die Grundlage ist also gelegt. Ich freue mich auf die jetzt anstehenden umfangreichen Beratungen und auf einen „Haushalt der Verantwortung“.

Euer Bastian