Liebe Freunde,

in dieser Woche richtet Deutschland erstmals das United Nations Peacekeeping Ministerial aus – eine wichtige Gelegenheit, um internationale Friedensmissionen zu stärken. Doch die Realität ist ernüchternd: Der aktuelle Koalitionsvertrag verliertkein Wort über Peacekeeping. Dabei leisten UN-Missionen wie UNMISS im Südsudan oder UNIFIL im Libanon tagtäglich einen lebenswichtigen Beitrag für den Schutz von Zivilist*innen und für Stabilität in fragilen Regionen.

Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.
Wer Frieden will, darf Peacekeeping nicht ignorieren, sondern muss es politisch und finanziell absichern. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Sara Nanni ein – mit einer klaren Erwartung an die Bundesregierung: Friedenssicherungbraucht mehr als warme Worte.

Unsere gemeinsame Stellungnahme zum UN Peacekeeping Ministerial:

„Trotz des weltweit steigenden Bedarfs steht das internationale Peacekeeping unter erheblichem Druck. (...) Wer internationale Verantwortung ernst meint, darf diese Einsätze nicht ignorieren – er muss sie aktiv stärken.“

Zukunft sichern heißt Lieferkettengesetz verteidigen

Wer wie Friedrich Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, zeigt nicht nur Missachtung gegenüber Menschenrechten – sondern auch gegenüber Unternehmen, die längst an der Umsetzung arbeiten. Statt Populismus brauchen wir europäische Einigkeit und klare Regeln gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung.

Meine Rede zur Regierungserklärung am 14. Mai 2025

In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt:

• Eine glaubwürdige Außenpolitik beginnt mit einer ehrlichen Analyse der Weltlage – nicht mit Selbstinszenierung.
• Wer internationale Verantwortung übernehmen will, muss multilaterale Institutionen stärken und sich klar zur Finanzierung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz bekennen.
• Feministische Außenpolitik bedeutet: Die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen – und dabei konsequent gegen autoritäre und antidemokratische Tendenzen vorgehen. Hier sollte der Außenminister mehr Baerbock wagen.

Die gesamte Rede könnt ihr euch hier in der Mediathek des Bundestags ansehen.

Solidarische Grüße,
eure Debbie