Seit Mittwoch, 15. M&auml;rz, k&ouml;nnen sich 18-j&auml;hrige Europ&auml;er:innen wieder bei der EU f&uuml;r ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben. Damit erhalten weitere Jugendliche in Europa die Chance, kostenlos f&uuml;r 30 Tage &uuml;ber den Kontinent zu reisen, europ&auml;ische Integration zu leben, Freundschaften zu kn&uuml;pfen und nach den Entbehrungen der Pandemie ein Zeichen f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa zu setzen. Die Gewinner:innen erhalten zudem eine DiscoverEU-Jugendkarte mit ausgew&auml;hlten Rabatten auf ihrer Reise. Das Land Hessen unterst&uuml;tzt die Kampagne &bdquo;FreeInterrail&ldquo;, die kostenlose Interrail-Zugtickets f&uuml;r alle jungen Europ&auml;er:innen fordert und auf der die Initiative &bdquo;DiscoverEU&ldquo; beruht. Deswegen hat Hessen 2022 schon zus&auml;tzlichen Interrail-Tickets verlost und wird auch dieses Jahr in eine weitere Runde &bdquo;Hessenrail&ldquo; starten.
<a href="https://youth.europa.eu/discovereu_de" target="_blank" rel="noopener">F&uuml;r die kostenlosen Zugtickets der EU k&ouml;nnt ihr euch hier bewerben.</a>

DiscoverEU: Neue Verlosung kostenloser Interrail-Tickets der EU

GW KW 11 2023

Landtagsfraktion

Europa

Kultur

Freizeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, kommentiert wie folgt:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE haben als Vertreterin der Stadtgesellschaft mit Virginia Wangare-Greiner eine Tr&auml;gerin des ersten Frankfurter Integrationspreises und des Bundesverdienstkreuzes am Bande und mit Prof. Dr. Rainer Forst einen der renommiertesten Politikwissenschaftler unseres Landes als Experten vorgeschlagen. Wie Herr Dr. K&ouml;&szlig;ler daraus folgert, wir h&auml;tten die beiden GR&Uuml;NEN Wahlvorschl&auml;ge mit &sbquo;eigenen Leuten&lsquo; und ohne (inter)nationales Renommee besetzt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Herr Professor Forst ist Tr&auml;ger des Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Mitglied in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der British Academy. Seine politikwissenschaftlichen und philosophischen Werke werden international breit rezipiert. Frau Wangare-Greiner ist seit vielen Jahren im Bereich Integration t&auml;tig, k&auml;mpft gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmlung und ist f&uuml;r uns GR&Uuml;NE daher eine mehr als w&uuml;rdige Vertreterin der Stadtgesellschaft in diesem Kuratorium. Sie war Vorsitzende des Afrikanischen Bundesverbandes in Deutschland, Mitglied des Integrationsforums der Bundesregierung und Vorsitzende des Migrantinnen-Netzwerks in Europa.
Auch Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, die von der Volt-Fraktion vorgeschlagen wurde, vertritt als unerm&uuml;dliche K&auml;mpferin gegen Rassismus und als amtierende Tony- Sender-Preistr&auml;gerin die Stadtgesellschaft und damit die Vielfalt unserer Stadt in ganz hervorragender Weise. Sowohl wir GR&Uuml;NE als auch Volt haben bei der Besetzung sehr viel Wert darauf gelegt, dass unsere Wahlvorschl&auml;ge eben nicht parteipolitisch gef&auml;rbt sind und dem Stellenwert des Preises gerecht werden.&ldquo;

GRÜNE im Römer zum Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.03.2023

Zur Feier des 30-j&auml;hrigen Bestehens der Partnerschaft mit der italienischen Region Emilia-Romagna hat Hessen Vertreter:innen der hessischen Partnerregionen eingeladen. Vor genau 30 Jahren hatten Hessen und die Emilia Romagna mit ihrer Partnerschaft Weitblick bewiesen und setzen seitdem gemeinsam europ&auml;ische Impulse in ihren Rollen als Regionen in Europa und der Welt. Wir brauchen internationale Partnerschaften, um uns gegenseitig unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, denn die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht alleine l&ouml;sen k&ouml;nnen.
Ich freue mich, dass wir die enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Emilia Romagna w&uuml;rdig feiern konnten und hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren eng miteinander verbunden bleiben. Mehr Informationen zu unserer Partnerschaft auf der Website der Staatskanzlei <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/emilia-romagna">hier.</a>

30 Jahre Partnerschaft zwischen Hessen und der Region Emilia-Romagna

GW KW 45/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Vier Monate nach meinem Besuch in Toronto konnte ich in dieser Woche eine Delegation aus unserer kanadischen Partnerstadt im R&ouml;mer empfangen. Wir arbeiten im Rahmen eines EU-Projekts an gemeinsamen Strategien und Projekten zum Thema Diversit&auml;t und Zuwanderung. Der vierk&ouml;pfigen Delegation aus Toronto geh&ouml;rten hochrangige Vertreter:innen von Arbeitsagentur, Kulturamt, Sozialamt und dem &bdquo;Newcomers Office&ldquo; an. Wir haben f&uuml;r sie eine Altstadt-F&uuml;hrung mit Stadtrat Christian Setzepfandt organisiert, au&szlig;erdem Besuche im Historischen und J&uuml;dischen Museum sowie eine Besichtigung und Gespr&auml;che im stadtRAUMfrankfurt. Vor allem aber haben wir an einem &bdquo;Action Plan&ldquo; zur Zusammenarbeit in den Bereichen Diversit&auml;t und Zuwanderung weitergearbeitet. Der Austausch ist Teil des EU-Projekts ICP-AGIR: International City Partnerships &ndash; Acting for Green and Inclusive Recovery. Dabei sind wir Ende 2021 mit Toronto im Cluster Inclusion of migrants and refugees gepaart worden. Ich bin von diesem Projekt sehr begeistert. Frankfurt und Toronto &auml;hneln sich sehr. Deshalb soll die Zusammenarbeit nicht mit dem EU-Projekt enden. Die Kooperation ist auf Dauer angelegt. Wir k&ouml;nnen und wollen hier voneinander profitieren.
Meine Pressemitteilung zum Toronto-Besuch findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Besuch-aus-Toronto/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Besuch aus Toronto

GW KW 44/2022

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Letzte Woche haben wir im Plenum in der 1. Lesung einen Gesetzesentwurf der FDP f&uuml;r sog. &bdquo;Europabeauftragte&ldquo; in jeder Kommune behandelt. Wir lehnen den Vorschlag ab, denn den Kommunen in Hessen stehen zahlreiche M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung an EU-Prozessen auf der einen und zur Beratung zu EU-F&ouml;rdermitteln auf der anderen Seite zur Verf&uuml;gung. Eine verpflichtende Vorgabe durch das Land braucht es daf&uuml;r nicht. Dass die Kommunen in Hessen bereits souver&auml;n aktiv sind, beweist z.B. eindrucksvoll Frankfurt, das sich 2022 erfolgreich f&uuml;r das EU-Programm &bdquo;Klimaneutrale St&auml;dte&ldquo; beworben hat. Die vollst&auml;ndige Rede k&ouml;nnt ihr auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2022/10/meine-plenarrede-hessen-foerdert-eu-kompetenzen-der-kommunen/">hier</a> nachlesen.

Meine Plenarrede: Hessen fördert EU-Kompetenzen der Kommunen

GW KW 42/2022

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

GW32/2022

Bundestagsfraktion

Sicherheit

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt schaut besorgt auf das Wahlergebnis in Italien. Die italienischen B&uuml;rger*innen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. September, gew&auml;hlt und - wie von vielen Beobachter*innen in Politik und Medien vorhergesagt - hat die Rechtskoalition unter F&uuml;hrung von Giorgia Meloni einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren. Die Koalition vereint die Fratelli d'Italia (Br&uuml;der Italiens), die rechtspopulistiche Lega und die konservativ bis populistische Forza Italia in einem Wahlb&uuml;ndnis, wobei auf die Fratelli d&rsquo;Italia mit fast 26 % der L&ouml;wenanteil der Stimmen innerhalb der Koalition entfallen. Diese Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus - und auch wenn Giorgia Meloni im Wahlkampf versucht hat, Bef&uuml;rchtungen &uuml;ber eine rechtsextreme Politik zu zerstreuen - ist die faschistische Ideologie unter vielen Anh&auml;ngern der Partei lebendig. Das Programm des Koalitionspartners Lega basiert im Wesentlichen auf Ausl&auml;nderfeindlichkeit und rigider Migrationspolitik, die Tote im Mittelmeer willentlich in Kauf nimmt, w&auml;hrend die immer noch von Silvio Berlusconi angef&uuml;hrte Forza Italia vor allem durch Skandale und ein mangelhaftes Verh&auml;ltnis zum Rechtsstaat auff&auml;llt.
Nach vielen Entt&auml;uschungen &uuml;ber andere Politiker haben sich die Italiener*innen mit einer relativen, aber nicht absoluten Mehrheit (43,8 %) f&uuml;r Giorgia Meloni und ihre rechtspopulistischen Partner entschieden. Und diese relative Mehrheit f&uuml;hrt nach dem italienischen Wahlgesetz zu einer komfortablen absoluten Parlamentsmehrheit.&nbsp; Mittel- und langfristig besteht das Risiko, dass eine solche Regierungsmehrheit die italienische Demokratie aush&ouml;hlt. Dar&uuml;ber hinaus gibt es ein konkretes Risiko, dass Menschen mit nicht-wei&szlig;er Hautfarbe, mit nicht-italienischen Wurzeln, die queere Community - und andere Menschen, die nicht in das von den Fratelli d&rsquo;Italia propagierte Schema der &ldquo;Gott-Vaterland-und-Familie&rdquo;-Ideologie passen, verst&auml;rkt rassistischen und diskriminierenden &Uuml;bergriffen ausgesetzt sind.
Ihnen gilt unsere Solidarit&auml;t ebenso wie allen Menschen in Italien, die sich auf unterschiedliche Weisen in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Parteien f&uuml;r demokratische Werte einsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN werden dieses Engagement auf unterschiedlichen Ebenen unterst&uuml;tzen. Im europ&auml;ischen Parlament k&auml;mpfen unsere Abgeordneten f&uuml;r den Rechtsstaatsmechanismus und dass die in den Europ&auml;ischen Vertr&auml;gen festgeschriebenen Grundrechte in jedem Mitgliedstaat respektiert werden. Auf lokaler Ebene arbeiten die Frankfurter GR&Uuml;NEN schon seit Beginn dieses Jahres an der europ&auml;ischen Vernetzung durch Kontakte zu gr&uuml;nen Parteien in den Partnerst&auml;dten Frankfurts, unter anderem auch zu den GR&Uuml;NEN in Mailand.&nbsp; &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN denken Politik immer europ&auml;isch, die Vernetzung mit unseren europ&auml;ischen Partnerparteien hilft uns langfristig gr&uuml;ne Positionen in ganz Europa wachsen zu lassen. Diese Aktivit&auml;ten werden wir als Antwort auf das Vordringen rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen st&auml;rken&rdquo;, erkl&auml;rt Vorstandsmitglied Burkhard Schwetje.

Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN 

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. September 2022

Anl&auml;sslich der Europawoche und des Europatags am 09. Mai erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez: "In Frankfurt schl&auml;gt das Herz Europas. Wir m&uuml;ssen tagt&auml;glich unsere Demokratie st&auml;rken, damit unsere Stadt offen und lebenswert f&uuml;r alle Menschen bleibt. Am Europatag feiern wir die europ&auml;ische Integration, unsere multikulturelle Stadt und ein vernetztes Europa. Es gibt allerdings nicht nur Sonnenseiten der Europ&auml;ischen Union. Die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz in Polen steht zur Disposition, die 'illiberale Demokratie' ver&auml;ndert seit vielen Jahren das Gesicht Ungarns. In der EU muss das Aush&ouml;hlen demokratischer Errungenschaften noch konsequenter verfolgt werden. Die aktuelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in Ungarn ist ein Schritt in die richtige Richtung: Ein Sanktionsverfahren, in dem ganz konkret Gelder eingefroren werden, ist ein starkes Druckmittel. Es muss endlich Schluss sein mit Korruption, Vetternwirtschaft und dem autokratischen Kurs der Orb&aacute;n-Regierung.
Es ist bedenklich, dass Menschenrechte und Demokratie als Werte der EU in den vergangenen Jahren immer weiter in den Hintergrund ger&uuml;ckt sind. Das zeigt sich an dem erstarkenden Rechtspopulismus genauso wie an unserem Umgang mit syrischen, afghanischen oder aus afrikanischen L&auml;ndern stammenden Gefl&uuml;chteten an EU-Au&szlig;engrenzen. Das muss sich &auml;ndern, wir brauchen eine EU mit einem starken Wertefundament. Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt sich doch, dass ein w&uuml;rdiger und unb&uuml;rokratischer Umgang mit Gefl&uuml;chteten m&ouml;glich ist.
Wir stehen kommunal vor der Herausforderung, die Aufnahme der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen gut zu organisieren, aber wir machen auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keinen Unterschied - Zwei-Klassen-Gefl&uuml;chtete wird es in Frankfurt nicht geben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was der Sichere Hafen Frankfurt bedeutet. Daneben ist es uns als Koalition wichtig, die europapolitische &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zu st&auml;rken und die Zivilgesellschaft in das europ&auml;ische Engagement Frankfurts einzubinden. Wir sind eine Stadt von Europ&auml;er*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen."

Europawoche und Europatag: In Frankfurt schlägt das Herz Europas

Ukraine

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Europatag am 09. Mai 2022

Jedes Jahr am 08. April findet der Internationale Tag der Roma statt und Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich f&uuml;r Schutz und F&ouml;rderung von Sinti*zze und Rom*nja ein.
"Sinti*zze und Rom*nja geh&ouml;ren zu Frankfurt und gestalten die Stadt seit mindestens 600 Jahren mit. In ihrer Sprache, dem Romanes, hei&szlig;t es: 'Mer ham schon ra gei', was auf Deutsch bedeutet 'Wir sind schon lange da'", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, und stellt klar, dass sie h&auml;ufig Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung erfahren: "Vergangene Woche wurde einer Familie ukrainischer Gefl&uuml;chteter der Eintritt in eine Einrichtung in Mannheim aufgrund ihrer Roma-Zugeh&ouml;rigkeit untersagt. Diese und andere &Uuml;bergriffe sind keine Seltenheit. Auch in der neu entstehenden Stabsstelle Anti-Diskriminierung des Diversit&auml;tsdezernats werden strukturelle Ma&szlig;nahmen gegen Rassismus an Sinti*zze und Rom*nja schwerpunktm&auml;&szlig;ige Behandlung finden."
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, betont, dass es noch viel zu tun gibt, denn obwohl Sinti*zze und Rom*nja mit zw&ouml;lf Millionen Menschen in Europa die gr&ouml;&szlig;te Minderheit bilden, verschleiern viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identit&auml;t. "Beispielsweise wollen viele deutsche Wohnungseigent&uuml;mer*innen nicht an Sinti*zze und Rom*nja vermieten. Das ist ein Skandal. Wir w&uuml;nschen uns, dass wir uns als Frankfurter Stadtgesellschaft gemeinsam auf den Weg machen, Reflexe und tiefsitzende Vorurteile abzubauen und uns f&uuml;r ein diverses und diskriminierungsfreies Miteinander einzusetzen. Wir fordern eine wirksame Beteiligung von Sinti*zze und Rom*nja in kommunalen Gremien und Entscheidungsprozessen und m&ouml;chten die Erinnerungs- und Gedenkarbeit zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus st&auml;rken und weiterentwickeln" so Zapf-Rodr&iacute;guez abschlie&szlig;end.

Zum Internationalen Tag der Roma: „Mer ham schon ra gei“

Vielfalt

Anti-Diskriminierung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum INternationalen Tag der Roma und der Schutz und Förderung von Sini*zze und Rom*nja

Eine Delegation Gr&uuml;ner aus Frankfurt reiste am Wochenende in die Partnerstadt Lyon, um ihre Schwesterpartei und speziell den gr&uuml;nen Pr&auml;sidentschaftskandidaten Yannick Jadot von E&Eacute;LV im Wahlkampf zu unterst&uuml;tzen. Am kommenden Sonntag w&auml;hlen die Franzosen einen neuen Pr&auml;sidenten. Mit Yannick Jadot schicken die franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN einen eigenen Kandidaten ins Rennen, um die spezifisch gr&uuml;nen Akzente sichtbar zu machen: entschiedener Kampf gegen den Klimawandel und die f&ouml;derale Weiterentwicklung der europ&auml;ischen Union.
Unter den Mitreisenden waren Frankfurts Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, Kreisvorstandsmitglied Burkhard Schwetje, Kreisvorstandsmitglied und Mitglied der R&ouml;merfraktion Friederike von Franqu&eacute; und Mitglied der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung Florian Chiron.
"Wir unterstreichen mit unserem Besuch, dass uns die europ&auml;ische Perspektive sehr wichtig ist, denn der Klimawandel h&ouml;rt nicht an Landesgrenzen auf. Auch die Frage der Energieunabh&auml;ngigkeit und die St&auml;rkung der Demokratien angesichts der &auml;u&szlig;eren Bedrohungen werden wir nur auf europ&auml;ischer Ebene l&ouml;sen k&ouml;nnen", erkl&auml;rte Burkhard Schwetje vom Kreisvorstand Frankfurt, der die Reise ma&szlig;geblich organisiert hatte. Bastian Bergerhoff berichtete am Freitag auf einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung mit E&Eacute;LV-Vertreter*innen auf nationaler, regionaler und Stadtebene (dem Abgeordneten der franz&ouml;sischen Nationalversammlung, Hubert Julien-Laferri&egrave;re, der Vizepr&auml;sidentin der Metropolregion &Eacute;melie Baume, dem Mitglied des Magistrats Lyon Valentin Lungenstrass) unter anderem: "Frankfurt ist f&uuml;r viele Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine erste Ansprechstelle. So haben wir in Frankfurt inzwischen &uuml;ber 38.000 Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine begr&uuml;&szlig;t, die zum Teil weiterreisen, teils in Frankfurt Aufnahme gefunden haben. Dieser Krieg zeigt, wie wichtig Solidarit&auml;t, aber auch zum Beispiel alternative saubere Energiequellen sind - Atomenergie geh&ouml;rt f&uuml;r uns nicht dazu."
Die Beteiligten sch&auml;tzten auch den intensiven Austausch zu kommunalpolitischen Ma&szlig;nahmen, etwa, um Verkehr zeitgem&auml;&szlig; zu gestalten und CO2-Emissionen zu reduzieren. Friederike von Franqu&eacute;, Mitglied im Kreisvorstand und Sprecherin f&uuml;r Smart City im Mobilit&auml;tsausschuss der R&ouml;merfraktion, sprach lange mit dem gr&uuml;nen Verkehrsdezernenten der franz&ouml;sischen Partnerstadt: "Lyon hat &auml;hnliche Mobilit&auml;tsthemen wie Frankfurt und &auml;hnliche L&ouml;sungsans&auml;tze. Wir k&ouml;nnen einiges lernen von den lokalen Erfahrungen und werden den fachlichen Austausch sicher weiter vertiefen", k&uuml;ndigte sie an. Dar&uuml;ber hinaus entdeckten deutsche und franz&ouml;sische Gr&uuml;ne ihre Gemeinsamkeiten in der Wohnungspolitik. Auch in Lyon steht der gr&uuml;ne Magistrat vor der Herausforderung, besonders f&uuml;r Menschen mittleren und niedrigen Einkommens in einer wachsenden Stadt mehr und besseren Wohnraum zur Verf&uuml;gung zu stellen. Wegen des &auml;lteren Wohnungsbestandes spielen moderne D&auml;mmung und die Unterst&uuml;tzung der Energiewende durch geringeren Heizungsbedarf in Lyon allerdings eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle als in Frankfurt.
Am Samstag verst&auml;rkten die deutschen Delegationsmitglieder ihre franz&ouml;sischen Kolleg*innen beim Verteilen von Flyern und bei einem Spiel &uuml;ber den Klimawandel, das B&uuml;rger*innen anschaulich Gr&uuml;nde und Effekte des Klimawandels deutlich macht. Ein eigens organisierter Besuch im pr&auml;chtigen Lyoner Rathaus rundete das Programm ab.
Sowohl die deutschen als auch die franz&ouml;sischen Partner*innen waren sich einig, dass die Reise ein voller Erfolg war: "Die europ&auml;ischen Gemeinsamkeiten auch auf lokaler Ebene zu st&auml;rken und die politische Situation der Freund*innen im Nachbarland aus eigener Anschauung zu kennen, ist wichtig - auch, um gr&uuml;ne Politik auf europ&auml;ischer Ebene zum Erfolg zu verhelfen."

Frankfurter Grüne unterstützen Wahlkampf in Partnerstadt Lyon, Frankreich

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt bewirbt sich als Gastgeberin f&uuml;r die Europride im Jahr 2025. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung unterst&uuml;tzt der Magistrat die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Durchf&uuml;hrung der Teilnahme. Die Bewerbungsfrist endet am 31.03.2022.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Frankfurt ist eine diverse Stadt und wird durch Veranstaltungen wie den Christopher Street Day seit Jahrzehnten in der &Ouml;ffentlichkeit als offene Weltstadt wahrgenommen. Die Europride, als wichtiges paneurop&auml;isches Event, schlie&szlig;t hier an und bietet durch Konzerte, Partys, aber auch durch Debatten und k&uuml;nstlerische Darbietungen der LSBTIQA* Gemeinschaften eine Plattform, um sich f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen.&nbsp;
Der Einsatz gegen Homo- und Trans- sowie Menschenfeindlichkeit generell ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die &uuml;ber die Grenzen Frankfurts hinausgeht und gemeinsam angegangen werden muss.&nbsp;
Als eine tolerante und offene Stadt wollen wir vorangehen und die Europride 2025 bei uns veranstalten. Wir werden Teilnehmende der Europride bei uns willkommen hei&szlig;en und ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?31?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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