Hessen legt erfolgreich zweite Gr&uuml;ne Anleihe auf Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, &Ouml;konomie und &Ouml;kologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Gr&uuml;ne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen gr&ouml;&szlig;eren Green Bond mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro auf. Mit dieser bisher gr&ouml;&szlig;ten Gr&uuml;nen Anleihe eines Bundeslands setzen wir erneut Ma&szlig;st&auml;be im Bereich nachhaltiger Finanzwirtschaft und st&auml;rken den wachsenden Markt f&uuml;r nachhaltige Finanzprodukte. Im Rahmen der aktuellen Gr&uuml;nen Anleihe refinanzieren wir &ouml;kologisch wegweisende Ma&szlig;nahmen wie den Ausbau des umweltfreundlichen Nahverkehrs, die Aufforstung und den Erhalt unserer W&auml;lder, Naturschutz und &ouml;kologische Landwirtschaft sowie Investitionen in eine CO₂-neutrale Landesverwaltung. Die Gr&uuml;ne Anleihe und diese Ma&szlig;nahmen wurden von einer unabh&auml;ngigen Ratingagentur mit einer sehr guten Umweltbewertung versehen. Hessen &uuml;bernimmt mit dem aktuellen Green Bond erneut eine Vorbildfunktion, um mehr Kapital f&uuml;r nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Das ist notwendig f&uuml;r die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft, mehr Klimaschutz und zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Weiter Informationen zu dem Thema findet ihr auf der Seite des hessischen Finanzministeriums. Sommertour: Besuch der EZB am 28. Juli &ndash; Achtung, Anmeldung erforderlich! Am 28. Juli 2023 lade ich alle Interessierten zu einem Fachvortrag der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ein, um einen umfassenden Einblick in die Bedeutung einer stabilen W&auml;hrung zu erhalten. In einer multimedialen Pr&auml;sentation zum Thema &bdquo;Institutioneller &Uuml;berblick&ldquo; erfahren wir im EZB-Geb&auml;ude in der Sonnemannstra&szlig;e mehr &uuml;ber die Arbeitsweise der EZB und &uuml;ber die Grundlagen der Geldpolitik. Wichtig: Da die EZB vorab eine Liste der Teilnehmenden ben&ouml;tigt, meldet euch bitte bis zum 20.07. bei Titus unter m.dahlke2@ltg.hessen.de, wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen m&ouml;chtet. Ich freue mich auf den gemeinsamen Besuch im Herz der europ&auml;ischen Finanzwelt.

Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf und gemeinsamer Besuch der EZB am 28. Juli 

Sommertour

Landtagsfraktion

Nachhaltigkeit

Klimaschutz

Finanzen

Europa

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Die Europ&auml;ische Kommission in Br&uuml;ssel hat vier hessische Hochschulen neu ausgew&auml;hlt, damit diese in l&auml;nder&uuml;bergreifenden europ&auml;ischen Hochschulnetzwerken ihr Profil st&auml;rken: Die Frankfurt University of Applied Sciences, die Hochschule Fulda sowie die Justus-Liebig-Universit&auml;t Gie&szlig;en und die Philipps-Universit&auml;t Marburg in einem Verbund. Die Hochschulen erhalten Auszeichnungen und F&ouml;rderzusagen f&uuml;r ihre Beteiligung an Europ&auml;ischen Hochschulallianzen. Damit k&ouml;nnen sie nun ihre Vorhaben mit ausgew&auml;hlten Partnerhochschulen voranbringen. Europa ist in Hessen und insbesondere an den hessischen Hochschulen sehr lebendig. Denn die hessische Hochschullandschaft steht f&uuml;r intensive europ&auml;ische Zusammenarbeit und internationale Forschungskontakte. So sind die Hochschule Darmstadt sowie die Technische Universit&auml;t Darmstadt bereits an zwei weiteren European Universities beteiligt. Insgesamt nehmen damit sechs hessische Hochschulen an f&uuml;nf Verb&uuml;nden teil. Die European Universities Initiative (EUI) b&uuml;ndelt die St&auml;rken und die Vielfalt von Forschung und Lehre in Europa in neuen Strukturen. Europaweit machen 430 Hochschulen mit. <a href="https://wissenschaft.hessen.de/presse/vier-hessische-hochschulen-sind-neue-european-universities" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet Ihr hier.</a>

Vier hessische Hochschulen sind neue „European Universities“

Studierende

Bildung

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 27 vom 7. Juli 2023

Diese Woche hat die Landesregierung im Plenum ihre Regierungserkl&auml;rung zu dem Thema "Hessen in Europa - Europa in Hessen" abgegeben. In meiner Rede dazu habe ich klargemacht, dass es gute Gr&uuml;nde gibt, das europ&auml;ische Friedensprojekt, die Europ&auml;ische Union, zu feiern. Wir k&ouml;nnen die Freiheiten feiern und die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir k&ouml;nnen und sollten Europa auch feiern, weil wir st&auml;rker sind, wenn wir uns zusammenschlie&szlig;en, denn die Polykrisen unserer Zeit lassen sich einfach nicht in nationalstaatlichen Grenzen bew&auml;ltigen. Den Menschen, auch in Hessen, geht es besser, wenn wir europ&auml;isch denken und handeln. Wenn wir voneinander lernen. Deswegen m&uuml;ssen wir st&auml;rker f&uuml;r Europa werben und begeistern. Denn unsere Demokratie funktioniert nur mit einem starken Europa.
<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/miriam-dahlke-gruene-hessen-geht-es-nur-gut-wenn-es-ganz-europa-gut-geht,video-183310.html" target="_blank" rel="noopener">Meine Rede findet ihr auf den Seiten des Hessischen Rundfunks hier.</a>

Die Polykrisen unserer Zeit können wir nur europäisch lösen

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 21 vom 26. Mai 2023

Rund um den Europatag am 9. Mai finden deutschlandweit Aktionen w&auml;hrend der Europawochen statt. Dieses Jahr wurde der Aktionszeitraum vom 30. April bis zum 31. Mai verl&auml;ngert, um den europ&auml;ischen Themen mehr Zeit und Raum zu widmen und diese in unseren allt&auml;glichen Lebensbereichen sichtbar zu machen. Denn heute ist die wegweisende Schuman-Erkl&auml;rung von 1950, die als Grundstein f&uuml;r ein geeintes Europa gilt, mit ihren Worten wichtiger denn je: &bdquo;Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne sch&ouml;pferische Anstrengungen, die der Gr&ouml;&szlig;e der Bedrohung entsprechen.&ldquo; Ich w&uuml;nsche uns allen zum Geburtstag der EU genug Kraft, um die friedlichen Beziehungen des vereinten Europas aufrechtzuerhalten und zu entfalten. Mehr zu den Europawochen <a href="https://europanetzwerk.hessen.de/veranstaltungen/europawochen">hier</a> und auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/05/europatag-2023-am-09-mai-die-schuman-erklaerung-ist-aktueller-denn-je/">hier</a>.

Die Europawochen rund um den Europatag am 9. Mai

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 19/2023 vom 12. Mai 2023

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska
Mit dem Europaausschuss waren wir letzte Woche zu Gast in Poznań. Die polnische Stadt ist die Hauptstadt der Region Wielkopolska, mit der Hessen seit 23 Jahren eine enge Partnerschaft pflegt. Mit zum Programm geh&ouml;rten kulturelle Auff&uuml;hrungen, politischer Austausch mit den Kolleg:innen des Seijm und nat&uuml;rlich ein Gedenken der grausamen Verbrechen, die in deutschem Namen in der Region im Zweiten Weltkrieg ver&uuml;bt wurden. Wir haben den Austausch sehr herzlich und freundlich erlebt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Partnerschaft in den Bereichen Jugend, Hochschule und Sport in Zukunft noch vertiefen k&ouml;nnen. Besonders freue ich mich &uuml;ber die Aussicht, dass auch die Wielkopolska das Modell der kostenlosen HessenRail-Tickets pr&uuml;fen will.
<a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/polen" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen zur Partnerschaft hier.</a>
So profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket
Am 1. Mai 2023 ist die G&uuml;ltigkeit des Deutschlandtickets gestartet. Jetzt hei&szlig;t es f&uuml;r alle: Bezahlbar mobil sein in Frankfurt und in ganz Deutschland. Die GR&Uuml;NE Vision eines g&uuml;nstigen B&uuml;rger:innen-Tickets f&uuml;r Busse und Bahnen wird Wirklichkeit. Die erfolgreichen hessischen Flatrate-Tickets, die Besitzer:innen eines Senioren-, Sch&uuml;ler- oder Landestickets bereits kennen, waren die Blaupause f&uuml;r das nun von Bund und L&auml;ndern vorgelegte Deutschlandticket f&uuml;r 49 Euro. Nicht nur Pendler:innen erfahren durch das g&uuml;nstige Ticket eine enorme finanzielle Entlastung, auch f&uuml;r Autofahrer:innen wird es jetzt deutlich attraktiver, auf Busse und Bahnen umzusteigen.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/deutschlandticket-bringt-massive-entlastungen-nach-hessischem-vorbild/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zur H&ouml;he der mit dem Deutschlandticket gesparten Betr&auml;ge im Vergleich zum regul&auml;ren Jahresticket findet ihr hier.</a>

Ausschussreise in die polnische Partnerregion Hessens, die Wielkopolska, und so profitieren Frankfurter:innen vom Deutschlandticket

Kultur

Sport

Mobilität

Klimaneutralität

Klimaanpassung

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 18/2023 vom 5. Mai 2022

Liebe Freund*innen,
am n&auml;chsten Dienstag, den 9. Mai, ist Europatag. Damit wird an eine vision&auml;re Rede erinnert, die der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Robert Schumann 1950 gehalten hat und mit dem er den Prozess der europ&auml;ischen Einigung angesto&szlig;en hat. Es ist wichtig, dass wir GR&Uuml;NE an diesen Tag erinnern und ihn feiern, denn wir haben mehr als andere Parteien begriffen, dass wir eine nachhaltige und positive Zukunft nur auf europ&auml;ischer Ebene gestalten k&ouml;nnen und dass Europa unser gemeinsames Zuhause ist.
Wir wissen, dass wir die Energiewende, eine Kreislaufwirtschaft, neue Standards f&uuml;r nachhaltigen weltweiten Handel nur gemeinsam auf europ&auml;ischer Ebene voranbringen und entwickeln k&ouml;nnen, denn nur als gemeinsamer Markt und als Gemeinschaft von 450 Millionen Menschen haben wir die Kraft die globale Entwicklung entscheidend zu beeinflussen. Wir wissen auch, dass europ&auml;ische Regeln und Institutionen in europ&auml;ischen L&auml;ndern mit autorit&auml;ren Tendenzen, h&auml;ufig der letzte Schutz gegen Diskriminierung von queeren Menschen, Migrant*innen und people of color sind, und wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass Rechtsverst&ouml;&szlig;e konsequent von den europ&auml;ischen Institutionen verfolgt werden.
Deshalb ist es sch&ouml;n, dass wir in diesem Jahr unser europapolitisches Engagement besonders deutlich machen. Vom heutigen Freitag bis kommenden Montag haben wir die GR&Uuml;NEN aus unseren Partnerst&auml;dten Mailand und Lyon zu Besuch. Mit ihnen zusammen absolvieren wir ein intensives Programm, um uns zu unseren politischen Perspektiven und zu unseren kommunalen Erfolgen und Herausforderungen auszutauschen.
Am Sonntagnachmittag laden wir Euch und alle Frankfurter*innen ein, gemeinsam mit unseren internationalen G&auml;sten Europa zu feiern. Am 7. Mai ab 14 Uhr treffen wir uns dazu am und im Kunstverein Familie Montez und diskutieren in lockerer Atmosph&auml;re &uuml;ber Europa. Mit dabei sind auch Rasmus Andresen, Abgeordneter im europ&auml;ischen Parlament, und Miriam Dahlke, unsere europapolitische Sprecherin im Landtag. Wir essen und trinken gemeinsam und bieten verschiedene Spiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein an (Boule, Kreidemalen, Quiz). Danke an die Freund*innen vom Team Dezibel, die dieses Begleitprogramm organisiert haben.
Dar&uuml;ber hinaus sind wir zwei Wochen sp&auml;ter mit einer Delegation aus Vorstand, Magistrat und der UAG Europa des Landes Hessen bei den GR&Uuml;NEN in unserer Partnerstadt Krakau eingeladen. Und hoffen, dass wir unseren gr&uuml;nen Freund*innen den R&uuml;cken st&auml;rken k&ouml;nnen in ihrem Kampf f&uuml;r Demokratie und die offene Gesellschaft gegen eine rechtspopulistische Regierung.
Drei Dinge sind mir bei diesen Aktionen wichtig:
<ul>
<li>Eine Vernetzung auch auf kommunaler Ebene kann helfen, gemeinsame politische Perspektiven zu entwickeln und damit uns GR&Uuml;NE in Europa zu st&auml;rken.</li>
<li>Unsere Partnerst&auml;dte messen sich an denselben Problemen wie wir, haben aber auch alternative L&ouml;sungsvorschl&auml;ge. Ein Austausch kann hier sehr befruchtend sein.</li>
<li>Frankfurt ist eine Europastadt, in der die Zustimmung zu einer Vertiefung des Einigungsprozess hoch ist und in der zahlreiche Menschen auch aus anderen EU-L&auml;ndern leben, die sich h&auml;ufig noch wenig in die Politik einbringen. Gerade hier m&uuml;ssen wir deutlich machen: wir GR&Uuml;NE stehen f&uuml;r eine St&auml;rkung der europ&auml;ischen Einheit und Solidarit&auml;t.</li>
</ul>
Euer Burkhard (Schwetje)

Mehr Europa heißt mehr Fortschritt und mehr Solidarität

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kreisvorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, den 7. Mai 2023, l&auml;dt der Kreisverband B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt ab 14 Uhr zu einem Europafest in und vor dem Kunstverein Familie Montez unter der Honsellbr&uuml;cke ein. Wir freuen uns, wenn Sie die Veranstaltung ank&uuml;ndigen und dar&uuml;ber berichten.
An diesem Nachmittag laden wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter ein, sich in lockerer Atmosph&auml;re zu dem Thema &bdquo;Was bedeutet Europa f&uuml;r mich und f&uuml;r Frankfurt?&ldquo; auszutauschen. F&uuml;r diesen Austausch haben wir Rasmus Andresen gewonnen, Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments f&uuml;r B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN, und Miriam Dahlke, Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecherin der gr&uuml;nen Fraktion im Landtag. Au&szlig;erdem haben wir Delegationen der gr&uuml;nen Parteien aus unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand zu Gast. Aus Mailand reist unter anderem Elena Grandi, Umweltdezernentin der Stadt Mailand an und aus Lyon begr&uuml;&szlig;en - wir mit zahlreichen anderen franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN - die Bezirksb&uuml;rgermeisterin des ersten Bezirks der Stadt, Yasmine Bouagga.
Parallel zu den politischen Diskussionen organisieren die GR&Uuml;NEN Frankfurt ein lockeres Begleitprogramm. Es werden Quizspiele f&uuml;r Gro&szlig; und Klein angeboten, wir wollen auf dem Platz mit Kreide ein gro&szlig;es Europabild malen und die Besucherinnen und Besucher k&ouml;nnen Boule spielen. Es pr&auml;sentieren sich zudem deutsch-italienische und deutsch-franz&ouml;sische Vereine.
Das Fest findet aus Anlass des Besuches der beiden GR&Uuml;NEN Delegationen aus Lyon und Mailand statt. &bdquo;Wir GR&Uuml;NE sind &uuml;berzeugt, dass wir die Zukunft nur im europ&auml;ischen Verbund gestalten k&ouml;nnen. Alle gro&szlig;en Probleme unserer Zeit &ndash; vom Klimawandel bis zu einer gerechten und nachhaltigen Globalisierung &ndash; sind so umfassende Themen, dass sie f&uuml;r die Nationalstaaten zu gro&szlig; sind, nur europ&auml;isch k&ouml;nnen wir diese Probleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rt Burkhard Schwetje, Beisitzer im Vorstand, der f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Frankfurt den Austausch organisiert hat. &bdquo;Deshalb ist es auch f&uuml;r uns als lokale Partei wichtig, uns mit unseren Parteifreundinnen und -freunden aus den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auszutauschen, ihre Einstellungen und L&ouml;sungsvorschl&auml;ge kennenzulernen und an gemeinsamen Visionen zu arbeiten.&ldquo; Dazu dient der viert&auml;gige Besuch der beiden Delegationen. Neben der &ouml;ffentlichen Veranstaltung gibt es F&uuml;hrungen zu den Themen Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, sowie Workshops, in denen sich gr&uuml;ne Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mir ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen austauschen, u.a. zu Themen wie Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadterneuerung. Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Faktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt hierzu: &bdquo;Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den G&auml;sten, und bin neugierig auf die Konzepte und L&ouml;sungen, die in Mailand und Lyon umgesetzt werden. Wir k&ouml;nnen viel voneinander lernen.&ldquo;

Europafest und Townhall am Sonntag, 7. Mai

AG Team Dezibel

Stadtplanung

Kreisverband

Pressemeldung Kreisverband

Pressemeldung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 03. Mai 2023

Nach &uuml;ber 5000 Bewerbungen bei den ersten beiden Verlosungsrunden von &bdquo;HessenRail&ldquo;, den von Hessen finanzierten kostenlosen Interrail-Tickets, werden dieses Jahr in einer dritten Runde 1.800 Tickets verlost. Bei dem Gewinnspiel k&ouml;nnen sich Jugendliche zwischen 18 und 23 Jahren im Zeitraum vom 19. April bis zum 18. Juni f&uuml;r die Tickets bewerben. Die Gewinner:innen stehen am 19. Juni fest. Unser Ziel ist es, klimafreundliche Mobilit&auml;t zu unterst&uuml;tzen, jungen Menschen wichtige eigene Erfahrungen zu erm&ouml;glichen und mit europaweiten Kontakten ihren europ&auml;ischen Horizont zu erweitern. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/04/gruen-spricht-damit-aus-der-europaeischen-idee-freundschaften-entstehen/" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf meiner Website hier</a> und <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/europa-in-hessen/aktivitaeten-und-veranstaltungen-in-hessen/hessenrail" target="_blank" rel="noopener">zu HessenRail selbst hier.</a>

Dritte Runde HessenRail: 1800 Interrail-Tickets im Lostopf

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 17 vom 28. April 2023

Der bundesweit g&uuml;ltige Hessenpass Mobil kommt
Wir gehen in Hessen den n&auml;chsten Schritt beim Deutschlandticket und bieten mit dem Hessenpass Mobil ein verg&uuml;nstigtes Flatrate-Ticket f&uuml;r Menschen mit geringem oder keinem Einkommen an. Der Hessenpass Mobil kann f&uuml;r 31 Euro von allen Personen beantragt werden, die in Hessen wohnen und einen entsprechenden Nachweis &uuml;ber ihr Einkommen einreichen. Dieses verg&uuml;nstigte Ticket wird dann entsprechend dem Deutschlandticket bundesweit die Fahrt im &ouml;ffentlichen Nahverkehr erm&ouml;glichen. Der Hessenpass Mobil ist somit ein wichtiges Instrument, mit dem wir die soziale Teilhabe und klimagerechte Mobilit&auml;t von Menschen mit geringem Einkommen in Hessen f&ouml;rdern &ndash; nur so k&ouml;nnen wir eine echte Verkehrswende f&uuml;r alle in Frankfurt, Hessen und Deutschland erreichen.<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/flatratetickets-fuer-bus-und-bahn" target="_blank" rel="noopener"> Mehr dazu beim Wirtschaftsministerium hier.</a>
Meine Plenarrede: Hessens Zukunft ist Europa
Letzte Woche haben wir im Landtagsplenum in der 2. Lesung den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur verpflichtenden Einf&uuml;hrung von Europabeauftragten in den Kommunen debattiert. In meiner Rede habe ich mich der Einsch&auml;tzung der Expert:innen aus der Anh&ouml;rung zu dem Gesetzesentwurf angeschlossen: wir brauchen keinen gesetzlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch keine Doppelstruktur in der Europaarbeit. Denn wir stehen in Hessen mit den Angeboten in den EUROPE DIRECT Informationszentren und den F&ouml;rderlotsen im Innenministerium bereits gut da. Programme wie das &bdquo;Hey, Europe!&ldquo;-Festival oder die Verlosung von kostenlosen HessenRail-Tickets bringen Europa zu den Menschen in Hessen. <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2023/03/meine-plenarrede-hessen-staerkt-das-bewusstsein-fuer-europa-vo-ort/" target="_blank" rel="noopener">Meine vollst&auml;ndige Rede auf meiner Website hier.</a>

Der Hessenpass Mobil und meine Plenarrede über Europa

GW KW 13 2023

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 13/2023 vom 31. März 2023

Am Dienstag war internationaler Tag gegen Rassismus. Rassismus ist mehr als ein Vorurteil gegen&uuml;ber bestimmten Gruppen. Rassismus ist strukturell. Rassismus steckt in uns allen. Nur indem wir uns und die Strukturen, in denen wir leben, selbstkritisch hinterfragen, k&ouml;nnen wir Rassismus entschieden entgegentreten.
Mit dem Fraktionsbeschluss "Umbr&uuml;che und Aufbr&uuml;che - Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt" beschreiben wir als gr&uuml;ne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein f&uuml;r Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, f&uuml;r gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Es braucht gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz f&uuml;r die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/forschung/gute-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Wochenende war der BAG Europakongress in Berlin. Im IdeenLab sprachen wir &uuml;ber feministische Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik, die mit der Ampel-Koalition endlich in Deutschland angekommen ist und wie sie auf europ&auml;ischer Ebene aussieht. Hier dachten wir feministische Ans&auml;tze in der Au&szlig;en- und Entwicklungspolitik f&uuml;r die globale, sozial-&ouml;kologische Transformation zusammen und fragten uns, welche neuen Akzente wir in den wertebasierten Ans&auml;tzen der EU setzen k&ouml;nnen, angesichts der gro&szlig;en Gefahr von R&uuml;ckschritten in der aktuellen politischen Lage. Au&szlig;erdem nahm ich noch an dem IdeenLab zu Ern&auml;hrungssicherheit und globale Gerechtigkeit teil.
Ab Dienstag war ich auf der Klausur der gr&uuml;nen Bundestagsfraktion in Weimar, wo wir neue Konzepte und Strategien f&uuml;r die n&auml;chsten Monate besprechen. Klimaschutz und Zusammenhalt, das sind die beiden Themen, mit denen wir uns in diesem Jahr besch&auml;ftigen werden. <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/katharina-droege-robert-habeck-britta-hasselmann-und-annalena-baerbock-zum-auftakt-der-klausur-der-bundestagsfraktion-von-buendnis-90/die-gruenen-in-weimar" target="_blank" rel="noopener">Die Pressekonferenz zur Klausur k&ouml;nnt ihr hier nachlesen.</a>
Am Freitag sprach ich dann noch mit Merle Spellerberg in einem Insta-Live &uuml;ber Feministische Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik. <a href="https://www.instagram.com/debbie.duering/" target="_blank" rel="noopener">Das ganze Insta-Live k&ouml;nnt ihr hier anschauen.&nbsp;</a>
<a href="https://deborah-duering.de/" target="_blank" rel="noopener">Au&szlig;erdem habe ich eine neue Website,</a> auf der ihr euch &uuml;ber alle meine Themen informieren k&ouml;nnt und euch f&uuml;r meine Berlinfahrten im August und November anmelden k&ouml;nnt.

Aktuelle Konzepte für ein friedliches Miteinander in Vielfalt

GW KW 12 2023

Bundestagsfraktion

Rassismus

Antirassismus

Anti-Diskriminierung

Vielfalt

Gegen Rechts

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Wissenschaft

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12/2023 vom 24. März 2023

Seit Mittwoch, 15. M&auml;rz, k&ouml;nnen sich 18-j&auml;hrige Europ&auml;er:innen wieder bei der EU f&uuml;r ein kostenloses Interrail-Ticket bewerben. Damit erhalten weitere Jugendliche in Europa die Chance, kostenlos f&uuml;r 30 Tage &uuml;ber den Kontinent zu reisen, europ&auml;ische Integration zu leben, Freundschaften zu kn&uuml;pfen und nach den Entbehrungen der Pandemie ein Zeichen f&uuml;r ein friedliches Miteinander in Europa zu setzen. Die Gewinner:innen erhalten zudem eine DiscoverEU-Jugendkarte mit ausgew&auml;hlten Rabatten auf ihrer Reise. Das Land Hessen unterst&uuml;tzt die Kampagne &bdquo;FreeInterrail&ldquo;, die kostenlose Interrail-Zugtickets f&uuml;r alle jungen Europ&auml;er:innen fordert und auf der die Initiative &bdquo;DiscoverEU&ldquo; beruht. Deswegen hat Hessen 2022 schon zus&auml;tzlichen Interrail-Tickets verlost und wird auch dieses Jahr in eine weitere Runde &bdquo;Hessenrail&ldquo; starten.
<a href="https://youth.europa.eu/discovereu_de" target="_blank" rel="noopener">F&uuml;r die kostenlosen Zugtickets der EU k&ouml;nnt ihr euch hier bewerben.</a>

DiscoverEU: Neue Verlosung kostenloser Interrail-Tickets der EU

GW KW 11 2023

Freizeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Julia Eberz, kommentiert wie folgt:
&bdquo;Wir GR&Uuml;NE haben als Vertreterin der Stadtgesellschaft mit Virginia Wangare-Greiner eine Tr&auml;gerin des ersten Frankfurter Integrationspreises und des Bundesverdienstkreuzes am Bande und mit Prof. Dr. Rainer Forst einen der renommiertesten Politikwissenschaftler unseres Landes als Experten vorgeschlagen. Wie Herr Dr. K&ouml;&szlig;ler daraus folgert, wir h&auml;tten die beiden GR&Uuml;NEN Wahlvorschl&auml;ge mit &sbquo;eigenen Leuten&lsquo; und ohne (inter)nationales Renommee besetzt, bleibt wohl sein Geheimnis.
Herr Professor Forst ist Tr&auml;ger des Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Mitglied in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der British Academy. Seine politikwissenschaftlichen und philosophischen Werke werden international breit rezipiert. Frau Wangare-Greiner ist seit vielen Jahren im Bereich Integration t&auml;tig, k&auml;mpft gegen weibliche Genitalverst&uuml;mmlung und ist f&uuml;r uns GR&Uuml;NE daher eine mehr als w&uuml;rdige Vertreterin der Stadtgesellschaft in diesem Kuratorium. Sie war Vorsitzende des Afrikanischen Bundesverbandes in Deutschland, Mitglied des Integrationsforums der Bundesregierung und Vorsitzende des Migrantinnen-Netzwerks in Europa.
Auch Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, die von der Volt-Fraktion vorgeschlagen wurde, vertritt als unerm&uuml;dliche K&auml;mpferin gegen Rassismus und als amtierende Tony- Sender-Preistr&auml;gerin die Stadtgesellschaft und damit die Vielfalt unserer Stadt in ganz hervorragender Weise. Sowohl wir GR&Uuml;NE als auch Volt haben bei der Besetzung sehr viel Wert darauf gelegt, dass unsere Wahlvorschl&auml;ge eben nicht parteipolitisch gef&auml;rbt sind und dem Stellenwert des Preises gerecht werden.&ldquo;

GRÜNE im Römer zum Kuratorium des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01.03.2023

Zur Feier des 30-j&auml;hrigen Bestehens der Partnerschaft mit der italienischen Region Emilia-Romagna hat Hessen Vertreter:innen der hessischen Partnerregionen eingeladen. Vor genau 30 Jahren hatten Hessen und die Emilia Romagna mit ihrer Partnerschaft Weitblick bewiesen und setzen seitdem gemeinsam europ&auml;ische Impulse in ihren Rollen als Regionen in Europa und der Welt. Wir brauchen internationale Partnerschaften, um uns gegenseitig unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, denn die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht alleine l&ouml;sen k&ouml;nnen.
Ich freue mich, dass wir die enge und erfolgreiche Partnerschaft mit der Emilia Romagna w&uuml;rdig feiern konnten und hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren eng miteinander verbunden bleiben. Mehr Informationen zu unserer Partnerschaft auf der Website der Staatskanzlei <a href="https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa-und-die-welt/hessen-in-europa/partnerregionen/emilia-romagna">hier.</a>

30 Jahre Partnerschaft zwischen Hessen und der Region Emilia-Romagna

GW KW 45/2022

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen

Vier Monate nach meinem Besuch in Toronto konnte ich in dieser Woche eine Delegation aus unserer kanadischen Partnerstadt im R&ouml;mer empfangen. Wir arbeiten im Rahmen eines EU-Projekts an gemeinsamen Strategien und Projekten zum Thema Diversit&auml;t und Zuwanderung. Der vierk&ouml;pfigen Delegation aus Toronto geh&ouml;rten hochrangige Vertreter:innen von Arbeitsagentur, Kulturamt, Sozialamt und dem &bdquo;Newcomers Office&ldquo; an. Wir haben f&uuml;r sie eine Altstadt-F&uuml;hrung mit Stadtrat Christian Setzepfandt organisiert, au&szlig;erdem Besuche im Historischen und J&uuml;dischen Museum sowie eine Besichtigung und Gespr&auml;che im stadtRAUMfrankfurt. Vor allem aber haben wir an einem &bdquo;Action Plan&ldquo; zur Zusammenarbeit in den Bereichen Diversit&auml;t und Zuwanderung weitergearbeitet. Der Austausch ist Teil des EU-Projekts ICP-AGIR: International City Partnerships &ndash; Acting for Green and Inclusive Recovery. Dabei sind wir Ende 2021 mit Toronto im Cluster Inclusion of migrants and refugees gepaart worden. Ich bin von diesem Projekt sehr begeistert. Frankfurt und Toronto &auml;hneln sich sehr. Deshalb soll die Zusammenarbeit nicht mit dem EU-Projekt enden. Die Kooperation ist auf Dauer angelegt. Wir k&ouml;nnen und wollen hier voneinander profitieren.
Meine Pressemitteilung zum Toronto-Besuch findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Meldungen/Besuch-aus-Toronto/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Besuch aus Toronto

GW KW 44/2022

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Letzte Woche haben wir im Plenum in der 1. Lesung einen Gesetzesentwurf der FDP f&uuml;r sog. &bdquo;Europabeauftragte&ldquo; in jeder Kommune behandelt. Wir lehnen den Vorschlag ab, denn den Kommunen in Hessen stehen zahlreiche M&ouml;glichkeiten zur Beteiligung an EU-Prozessen auf der einen und zur Beratung zu EU-F&ouml;rdermitteln auf der anderen Seite zur Verf&uuml;gung. Eine verpflichtende Vorgabe durch das Land braucht es daf&uuml;r nicht. Dass die Kommunen in Hessen bereits souver&auml;n aktiv sind, beweist z.B. eindrucksvoll Frankfurt, das sich 2022 erfolgreich f&uuml;r das EU-Programm &bdquo;Klimaneutrale St&auml;dte&ldquo; beworben hat. Die vollst&auml;ndige Rede k&ouml;nnt ihr auf meiner Website <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2022/10/meine-plenarrede-hessen-foerdert-eu-kompetenzen-der-kommunen/">hier</a> nachlesen.

Meine Plenarrede: Hessen fördert EU-Kompetenzen der Kommunen

GW KW 42/2022

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

GW32/2022

Sicherheit

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt schaut besorgt auf das Wahlergebnis in Italien. Die italienischen B&uuml;rger*innen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. September, gew&auml;hlt und - wie von vielen Beobachter*innen in Politik und Medien vorhergesagt - hat die Rechtskoalition unter F&uuml;hrung von Giorgia Meloni einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren. Die Koalition vereint die Fratelli d'Italia (Br&uuml;der Italiens), die rechtspopulistiche Lega und die konservativ bis populistische Forza Italia in einem Wahlb&uuml;ndnis, wobei auf die Fratelli d&rsquo;Italia mit fast 26 % der L&ouml;wenanteil der Stimmen innerhalb der Koalition entfallen. Diese Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus - und auch wenn Giorgia Meloni im Wahlkampf versucht hat, Bef&uuml;rchtungen &uuml;ber eine rechtsextreme Politik zu zerstreuen - ist die faschistische Ideologie unter vielen Anh&auml;ngern der Partei lebendig. Das Programm des Koalitionspartners Lega basiert im Wesentlichen auf Ausl&auml;nderfeindlichkeit und rigider Migrationspolitik, die Tote im Mittelmeer willentlich in Kauf nimmt, w&auml;hrend die immer noch von Silvio Berlusconi angef&uuml;hrte Forza Italia vor allem durch Skandale und ein mangelhaftes Verh&auml;ltnis zum Rechtsstaat auff&auml;llt.
Nach vielen Entt&auml;uschungen &uuml;ber andere Politiker haben sich die Italiener*innen mit einer relativen, aber nicht absoluten Mehrheit (43,8 %) f&uuml;r Giorgia Meloni und ihre rechtspopulistischen Partner entschieden. Und diese relative Mehrheit f&uuml;hrt nach dem italienischen Wahlgesetz zu einer komfortablen absoluten Parlamentsmehrheit.&nbsp; Mittel- und langfristig besteht das Risiko, dass eine solche Regierungsmehrheit die italienische Demokratie aush&ouml;hlt. Dar&uuml;ber hinaus gibt es ein konkretes Risiko, dass Menschen mit nicht-wei&szlig;er Hautfarbe, mit nicht-italienischen Wurzeln, die queere Community - und andere Menschen, die nicht in das von den Fratelli d&rsquo;Italia propagierte Schema der &ldquo;Gott-Vaterland-und-Familie&rdquo;-Ideologie passen, verst&auml;rkt rassistischen und diskriminierenden &Uuml;bergriffen ausgesetzt sind.
Ihnen gilt unsere Solidarit&auml;t ebenso wie allen Menschen in Italien, die sich auf unterschiedliche Weisen in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Parteien f&uuml;r demokratische Werte einsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN werden dieses Engagement auf unterschiedlichen Ebenen unterst&uuml;tzen. Im europ&auml;ischen Parlament k&auml;mpfen unsere Abgeordneten f&uuml;r den Rechtsstaatsmechanismus und dass die in den Europ&auml;ischen Vertr&auml;gen festgeschriebenen Grundrechte in jedem Mitgliedstaat respektiert werden. Auf lokaler Ebene arbeiten die Frankfurter GR&Uuml;NEN schon seit Beginn dieses Jahres an der europ&auml;ischen Vernetzung durch Kontakte zu gr&uuml;nen Parteien in den Partnerst&auml;dten Frankfurts, unter anderem auch zu den GR&Uuml;NEN in Mailand.&nbsp; &bdquo;Wir GR&Uuml;NEN denken Politik immer europ&auml;isch, die Vernetzung mit unseren europ&auml;ischen Partnerparteien hilft uns langfristig gr&uuml;ne Positionen in ganz Europa wachsen zu lassen. Diese Aktivit&auml;ten werden wir als Antwort auf das Vordringen rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen st&auml;rken&rdquo;, erkl&auml;rt Vorstandsmitglied Burkhard Schwetje.

Sorge über das Wahlergebnis in Italien stärkt das europapolitische Engagement der Frankfurter GRÜNEN 

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 29. September 2022

Anl&auml;sslich der Europawoche und des Europatags am 09. Mai erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez: "In Frankfurt schl&auml;gt das Herz Europas. Wir m&uuml;ssen tagt&auml;glich unsere Demokratie st&auml;rken, damit unsere Stadt offen und lebenswert f&uuml;r alle Menschen bleibt. Am Europatag feiern wir die europ&auml;ische Integration, unsere multikulturelle Stadt und ein vernetztes Europa. Es gibt allerdings nicht nur Sonnenseiten der Europ&auml;ischen Union. Die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz in Polen steht zur Disposition, die 'illiberale Demokratie' ver&auml;ndert seit vielen Jahren das Gesicht Ungarns. In der EU muss das Aush&ouml;hlen demokratischer Errungenschaften noch konsequenter verfolgt werden. Die aktuelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus in Ungarn ist ein Schritt in die richtige Richtung: Ein Sanktionsverfahren, in dem ganz konkret Gelder eingefroren werden, ist ein starkes Druckmittel. Es muss endlich Schluss sein mit Korruption, Vetternwirtschaft und dem autokratischen Kurs der Orb&aacute;n-Regierung.
Es ist bedenklich, dass Menschenrechte und Demokratie als Werte der EU in den vergangenen Jahren immer weiter in den Hintergrund ger&uuml;ckt sind. Das zeigt sich an dem erstarkenden Rechtspopulismus genauso wie an unserem Umgang mit syrischen, afghanischen oder aus afrikanischen L&auml;ndern stammenden Gefl&uuml;chteten an EU-Au&szlig;engrenzen. Das muss sich &auml;ndern, wir brauchen eine EU mit einem starken Wertefundament. Im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt sich doch, dass ein w&uuml;rdiger und unb&uuml;rokratischer Umgang mit Gefl&uuml;chteten m&ouml;glich ist.
Wir stehen kommunal vor der Herausforderung, die Aufnahme der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen gut zu organisieren, aber wir machen auf kommunaler Ebene in unseren Angeboten keinen Unterschied - Zwei-Klassen-Gefl&uuml;chtete wird es in Frankfurt nicht geben. Unsere Sozialdezernentin Elke Voitl und der gesamte Magistrat leisten hier herausragende Arbeit und zeigen, was der Sichere Hafen Frankfurt bedeutet. Daneben ist es uns als Koalition wichtig, die europapolitische &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zu st&auml;rken und die Zivilgesellschaft in das europ&auml;ische Engagement Frankfurts einzubinden. Wir sind eine Stadt von Europ&auml;er*innen und Menschen, die das offene, solidarische, friedliche Europa im Herzen tragen."

Europawoche und Europatag: In Frankfurt schlägt das Herz Europas

Ukraine

Geflüchtete

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum Europatag am 09. Mai 2022

Jedes Jahr am 08. April findet der Internationale Tag der Roma statt und Die GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer setzen sich f&uuml;r Schutz und F&ouml;rderung von Sinti*zze und Rom*nja ein.
"Sinti*zze und Rom*nja geh&ouml;ren zu Frankfurt und gestalten die Stadt seit mindestens 600 Jahren mit. In ihrer Sprache, dem Romanes, hei&szlig;t es: 'Mer ham schon ra gei', was auf Deutsch bedeutet 'Wir sind schon lange da'", erkl&auml;rt der diversit&auml;tspolitische Sprecher, Emre Telyakar, und stellt klar, dass sie h&auml;ufig Ausgrenzung und strukturelle Diskriminierung erfahren: "Vergangene Woche wurde einer Familie ukrainischer Gefl&uuml;chteter der Eintritt in eine Einrichtung in Mannheim aufgrund ihrer Roma-Zugeh&ouml;rigkeit untersagt. Diese und andere &Uuml;bergriffe sind keine Seltenheit. Auch in der neu entstehenden Stabsstelle Anti-Diskriminierung des Diversit&auml;tsdezernats werden strukturelle Ma&szlig;nahmen gegen Rassismus an Sinti*zze und Rom*nja schwerpunktm&auml;&szlig;ige Behandlung finden."
Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, betont, dass es noch viel zu tun gibt, denn obwohl Sinti*zze und Rom*nja mit zw&ouml;lf Millionen Menschen in Europa die gr&ouml;&szlig;te Minderheit bilden, verschleiern viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identit&auml;t. "Beispielsweise wollen viele deutsche Wohnungseigent&uuml;mer*innen nicht an Sinti*zze und Rom*nja vermieten. Das ist ein Skandal. Wir w&uuml;nschen uns, dass wir uns als Frankfurter Stadtgesellschaft gemeinsam auf den Weg machen, Reflexe und tiefsitzende Vorurteile abzubauen und uns f&uuml;r ein diverses und diskriminierungsfreies Miteinander einzusetzen. Wir fordern eine wirksame Beteiligung von Sinti*zze und Rom*nja in kommunalen Gremien und Entscheidungsprozessen und m&ouml;chten die Erinnerungs- und Gedenkarbeit zur Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus st&auml;rken und weiterentwickeln" so Zapf-Rodr&iacute;guez abschlie&szlig;end.

Zum Internationalen Tag der Roma: „Mer ham schon ra gei“

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zum INternationalen Tag der Roma und der Schutz und Förderung von Sini*zze und Rom*nja

Eine Delegation Gr&uuml;ner aus Frankfurt reiste am Wochenende in die Partnerstadt Lyon, um ihre Schwesterpartei und speziell den gr&uuml;nen Pr&auml;sidentschaftskandidaten Yannick Jadot von E&Eacute;LV im Wahlkampf zu unterst&uuml;tzen. Am kommenden Sonntag w&auml;hlen die Franzosen einen neuen Pr&auml;sidenten. Mit Yannick Jadot schicken die franz&ouml;sischen GR&Uuml;NEN einen eigenen Kandidaten ins Rennen, um die spezifisch gr&uuml;nen Akzente sichtbar zu machen: entschiedener Kampf gegen den Klimawandel und die f&ouml;derale Weiterentwicklung der europ&auml;ischen Union.
Unter den Mitreisenden waren Frankfurts Stadtk&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, Kreisvorstandsmitglied Burkhard Schwetje, Kreisvorstandsmitglied und Mitglied der R&ouml;merfraktion Friederike von Franqu&eacute; und Mitglied der Kommunalen Ausl&auml;ndervertretung Florian Chiron.
"Wir unterstreichen mit unserem Besuch, dass uns die europ&auml;ische Perspektive sehr wichtig ist, denn der Klimawandel h&ouml;rt nicht an Landesgrenzen auf. Auch die Frage der Energieunabh&auml;ngigkeit und die St&auml;rkung der Demokratien angesichts der &auml;u&szlig;eren Bedrohungen werden wir nur auf europ&auml;ischer Ebene l&ouml;sen k&ouml;nnen", erkl&auml;rte Burkhard Schwetje vom Kreisvorstand Frankfurt, der die Reise ma&szlig;geblich organisiert hatte. Bastian Bergerhoff berichtete am Freitag auf einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung mit E&Eacute;LV-Vertreter*innen auf nationaler, regionaler und Stadtebene (dem Abgeordneten der franz&ouml;sischen Nationalversammlung, Hubert Julien-Laferri&egrave;re, der Vizepr&auml;sidentin der Metropolregion &Eacute;melie Baume, dem Mitglied des Magistrats Lyon Valentin Lungenstrass) unter anderem: "Frankfurt ist f&uuml;r viele Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine erste Ansprechstelle. So haben wir in Frankfurt inzwischen &uuml;ber 38.000 Gefl&uuml;chtete aus der Ukraine begr&uuml;&szlig;t, die zum Teil weiterreisen, teils in Frankfurt Aufnahme gefunden haben. Dieser Krieg zeigt, wie wichtig Solidarit&auml;t, aber auch zum Beispiel alternative saubere Energiequellen sind - Atomenergie geh&ouml;rt f&uuml;r uns nicht dazu."
Die Beteiligten sch&auml;tzten auch den intensiven Austausch zu kommunalpolitischen Ma&szlig;nahmen, etwa, um Verkehr zeitgem&auml;&szlig; zu gestalten und CO2-Emissionen zu reduzieren. Friederike von Franqu&eacute;, Mitglied im Kreisvorstand und Sprecherin f&uuml;r Smart City im Mobilit&auml;tsausschuss der R&ouml;merfraktion, sprach lange mit dem gr&uuml;nen Verkehrsdezernenten der franz&ouml;sischen Partnerstadt: "Lyon hat &auml;hnliche Mobilit&auml;tsthemen wie Frankfurt und &auml;hnliche L&ouml;sungsans&auml;tze. Wir k&ouml;nnen einiges lernen von den lokalen Erfahrungen und werden den fachlichen Austausch sicher weiter vertiefen", k&uuml;ndigte sie an. Dar&uuml;ber hinaus entdeckten deutsche und franz&ouml;sische Gr&uuml;ne ihre Gemeinsamkeiten in der Wohnungspolitik. Auch in Lyon steht der gr&uuml;ne Magistrat vor der Herausforderung, besonders f&uuml;r Menschen mittleren und niedrigen Einkommens in einer wachsenden Stadt mehr und besseren Wohnraum zur Verf&uuml;gung zu stellen. Wegen des &auml;lteren Wohnungsbestandes spielen moderne D&auml;mmung und die Unterst&uuml;tzung der Energiewende durch geringeren Heizungsbedarf in Lyon allerdings eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle als in Frankfurt.
Am Samstag verst&auml;rkten die deutschen Delegationsmitglieder ihre franz&ouml;sischen Kolleg*innen beim Verteilen von Flyern und bei einem Spiel &uuml;ber den Klimawandel, das B&uuml;rger*innen anschaulich Gr&uuml;nde und Effekte des Klimawandels deutlich macht. Ein eigens organisierter Besuch im pr&auml;chtigen Lyoner Rathaus rundete das Programm ab.
Sowohl die deutschen als auch die franz&ouml;sischen Partner*innen waren sich einig, dass die Reise ein voller Erfolg war: "Die europ&auml;ischen Gemeinsamkeiten auch auf lokaler Ebene zu st&auml;rken und die politische Situation der Freund*innen im Nachbarland aus eigener Anschauung zu kennen, ist wichtig - auch, um gr&uuml;ne Politik auf europ&auml;ischer Ebene zum Erfolg zu verhelfen."

Frankfurter Grüne unterstützen Wahlkampf in Partnerstadt Lyon, Frankreich

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt vom 28.02.22
Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt bewirbt sich als Gastgeberin f&uuml;r die Europride im Jahr 2025. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung unterst&uuml;tzt der Magistrat die Organisatorinnen und Organisatoren bei der Durchf&uuml;hrung der Teilnahme. Die Bewerbungsfrist endet am 31.03.2022.&nbsp;
Begr&uuml;ndung:
Frankfurt ist eine diverse Stadt und wird durch Veranstaltungen wie den Christopher Street Day seit Jahrzehnten in der &Ouml;ffentlichkeit als offene Weltstadt wahrgenommen. Die Europride, als wichtiges paneurop&auml;isches Event, schlie&szlig;t hier an und bietet durch Konzerte, Partys, aber auch durch Debatten und k&uuml;nstlerische Darbietungen der LSBTIQA* Gemeinschaften eine Plattform, um sich f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt einzusetzen.&nbsp;
Der Einsatz gegen Homo- und Trans- sowie Menschenfeindlichkeit generell ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die &uuml;ber die Grenzen Frankfurts hinausgeht und gemeinsam angegangen werden muss.&nbsp;
Als eine tolerante und offene Stadt wollen wir vorangehen und die Europride 2025 bei uns veranstalten. Wir werden Teilnehmende der Europride bei uns willkommen hei&szlig;en und ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen.
Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2022&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=GR%DCNE&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?43?31?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

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