Zum Tag des Grundgesetzes: GRÜNE Frankfurt fordern AfD-Verbotsverfahren

Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 haben seine Väter und Mütter die Grundlage für ein demokratisches Deutschland gelegt. Ziel war es, die Wiederholung des Horrors der Nazi-Diktatur zu verhindern. Deshalb sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 21 die Möglichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt.

Ein Parteiverbot ist eine scharfe Waffe des Rechtstaates und unterliegt der sorgfältigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Dennoch sollte es als Werkzeug zur Verteidigung unserer Demokratie in Erwägung gezogen werden, wenn die Faktenlage dafürspricht. Solch ein Verfahren ist langwierig und kann auch scheitern, doch das größere Risiko besteht darin, diese Option ungenutzt zu lassen. Unser Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, ein Parteiverbot der AfD prüfen zu lassen - diese Chance sollten wir nutzen.

„Mit Artikel 21 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den demokratischen Institutionen nicht nur ein Instrument in die Hand gegeben, sondern auch die Pflicht, ein Parteiverbotsverfahren anzustrengen, wenn die Demokratie ernsthaft gefährdet ist. Deshalb sprechen wir uns nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem klar für ein Verbostverfahren aus“, erklärt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt.

Desislava Zhecheva, Beisitzerin im Vorstand, ergänzt dazu: „Ein mögliches AfD-Verbot kann die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme nicht automatisch lösen. Es bleibt die große Aufgabe der Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik wiederherzustellen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist eine parteiübergreifende Aufgabe, die täglich aktiv gelebt werden muss. Dennoch ist ein AfD-Verbot erforderlich, um zu verhindern, dass Politikerinnen und Politiker mit autoritären Gesinnungen Mandate ausüben oder Mitarbeitende beschäftigen. Die Parteifinanzierung würde eingefroren, und die Gründung einer Nachfolgepartei wäre kaum möglich.“