Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

deutschlandweit verursacht der Gebäudesektor aufgrund des hohen Energieverbrauchs rund 30 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Die energetische Sanierung der Gebäude spielt daher eine wichtige Rolle im Kampf gegen den ungebremst fortschreitenden Klimawandel und seine überall sichtbaren katastrophalen Folgen. Ich verweise hier nur auf die 3.000 Hitzetoten in Deutschland im letzten Sommer und die Jahrhundert-Trockenheit in diesem Frühjahr.

Die Gebäudesanierung ist aber nicht nur aus Klimaschutzgründen wichtig. Sie kann auch die Wohnqualität erhöhen, die Heizkosten senken, den Wert der Immobilie steigern und – nicht zuletzt – die lokale Wirtschaft stärken, da eine Sanierung viele neue Aufträge für das lokale Handwerk schafft. Daher ist eine Sanierungsoffensive auch ein Konjunkturprogramm für die lokale Wirtschaft.

Das bisherige Tempo der Sanierungen ist vor diesem Hintergrund viel zu niedrig. Es wird geschätzt, dass die sog. „Sanierungsquote“ in Frankfurt aktuell nur knapp 1% beträgt. Das bedeutet, dass wir über 100 Jahre bräuchten, um alle Gebäude in der Stadt zu sanieren. Wir brauchen daher dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt und privaten Eigentümerinnen und Eigentümern, um die Sanierungsquote massiv erhöhen zu können.

Unsere Koalition setzt alle Hebel in Bewegung, damit die Stadt ihren Beitrag zur Beschleunigung der Gebäudesanierung leisten kann.

Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran. Sie hat eine „Sanierungsoffensive“ gestartet, um ihre eigenen Gebäude beschleunigt zu sanieren und mit einer klimafreundlichen Wärmeversorgung auszustatten. Letzten Monat haben wir hierzu ein großes Programm beschlossen.

Die Stadt treibt außerdem mit großer Kraft die kommunale Wärmeplanung voran. Diesen Montag fand eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu statt. Darin wurde sehr anschaulich erklärt, wie die Stadt identifiziert, in welchen Quartieren zukünftig welche klimafreundliche Heizungsart besonders wirtschaftlich sein wird, wo Fernwärmeleitungen ausgebaut werden sollen und wo Wärmepumpen besonders geeignet sind. Vielen Dank an unsere Dezernentin Tina Zapf-Rodriguez und alle Beteiligten für diese sehr gelungene Veranstaltung!

Und heute beschließen wir das neue städtische Förderprogramm „Modernisierungsbonus“, mit dem wir die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngebäuden in Frankfurt finanziell dabei unterstützen, ihre Gebäude nachhaltig und sozialverträglich zu sanieren.

Diese verschiedenen Bausteine greifen alle ineinander und verstärken sich wechselseitig.

Wir freuen uns sehr, dass dieses Programm heute vorliegt und ich möchte hiermit unserem Dezernenten Marcus Gwechenberger und seinem gesamten Team sehr herzlich für diese Vorlage danken!

Was steckt drin, in diesem „Modernisierungsbonus“?

Über dieses Programm können zukünftig die funktionale Sanierung, die energetische Sanierung, die Wohnraumerweiterung, die Barrierefreiheit und Verbesserungen des Wohnumfeldes gefördert werden.

Im Zentrum der Förderung steht die energetische Sanierung – d.h. alle Maßnahmen, mit welchen der Wärmeverbrauch reduziert werden kann und mit welchen der verbleibende Wärmebedarf durch klimafreundliche Wärmequellen gedeckt werden kann. Hierzu zählen beispielsweise der Austausch von Fenstern und die Dämmung von Kellerdecken und auch der Anschluss an Fern- oder Nahwärmenetze oder die Installation von Wärmepumpen. Dabei orientiert sich das Programm an den Empfehlungen der kommunalen Wärmeplanung.

Diese Förderung kann erstmals im gesamten Stadtgebiet in Anspruch genommen werden – also auch außerhalb von Stadterneuerungsgebieten und auch in sog. „Milieuschutzgebieten“. In Milieuschutzgebieten war es bislang nur zulässig, energetische Sanierungen bis zum gesetzlichen Mindeststandard zu genehmigen. Mit dem neuen Programm können auch höhere Standards genehmigt werden.

Bei der Förderung gibt es eine Grundförderung in Höhe von neuerdings 35% der ermittelten förderfähigen Gesamtkosten. Diese Grundförderung fällt pro Quadratmeter umso höher aus, je höher der angestrebte energetische Zustand ist.

Neben der Grundförderung gibt es noch eine Zusatzförderung zum Beispiel für den Einsatz ökologisch vorteilhafter Dämmstoffe, die aktuell noch teurer sind am Markt.

Aus unserer Sicht ist es für die gesellschaftliche Akzeptanz der Sanierungsmaßnahmen sehr wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter durch die Sanierung nicht finanziell überlastet oder gar verdrängt werden. Das ist in Frankfurt besonders wichtig, weil hier rund 80% der Haushalte zur Miete wohnen und bezahlbarer Wohnraum sehr knapp ist. Daher ist es genau richtig, dass nur die nicht-geförderten Kosten über die Modernisierungsumlage auf die Mieten umgelegt werden dürfen, dass diese Umlage erst nach 3 Jahren beginnen darf und dann auf 6% pro Jahr begrenzt ist. Außerdem müssen sich die Eigentümerinnen und Eigentümer dazu verpflichten, dass die Miete für die sanierten Wohnungen nicht oberhalb der Ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und dass der sanierte Wohnraum 30 Jahre als Wohnraum erhalten bleibt. So schaffen wir sanierten und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Die Stadt stellt für das Programm umfangreiche finanzielle Mittel bereit. Allein dieses Jahr sind 5,4 Mio. Euro für das Programm im Haushalt eingestellt. Das sind fünfmal mehr Mittel, als in den letzten 15 Jahren über das Vorgängerprogramm jährlich abgerufen wurden.

Falls das Programm – wie erhofft – sehr stark nachgefragt wird und diese Mittel bald ausgeschöpft sein sollten, könnten zusätzliche Mittel von bis zu 72 Mio. Euro aus dem Bereich der Wohnbauförderung genutzt werden. Ergänzende Maßnahmen, wie z.B. die Installation einer Solaranlage, können über das Zwillingsprogramm „Klimabonus“ gefördert werden.

Außerdem stehen ergänzend zu den städtischen Mitteln umfangreiche Fördermittel der Bundesebene zur Verfügung. Das Programm ist extra so ausgestaltet, dass es für die Antragstellenden besonders einfach und unbürokratisch ist, gleichzeitig die Förderung von Bund und Stadt in Anspruch zu nehmen. Insgesamt können so bis zu 60% der förderfähigen Kosten öffentlich bezuschusst werden. Die Sanierung privater Wohngebäude wird damit sehr attraktiv.

Aus meiner Sicht bringt diese konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms die verschiedenen Interessen von Eigentümerinnen und Eigentümern, Mieterinnen und Mietern und das Gemeinwohlinteresse an Klimaschutz sehr gut in Einklang. Es ist ein sorgfältig ausbalancierter Kompromiss.

Die geplante Einrichtung eines digitalen Antragsverfahrens wird es noch einfacher machen, die Mittel zu beantragen.

Außerdem ist geplant, die Informations- und Beratungsangebote der Stadt weiter auszubauen. Das ist genau richtig, da die Eigentümerinnen und Eigentümer gerade sehr viele Fragen zu energetischer Sanierung, Fernwärme und Wärmepumpen haben. Eine kompetente und neutrale Beratung kann hier entscheidend dazu beitragen kann, dass die privaten Sanierungsprojekte auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Ich freue mich sehr, dass wir in Frankfurt ein prominentes Best Practice-Beispiel haben, an welchem wir uns orientieren können. Die private „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“ zeigt mit ihrem Sanierungsprojekt im Ostend eindrucksvoll, wie ein in die Jahre gekommenes Mehrfamilienhaus aus den 1960er Jahren durch nachhaltige Sanierung auf den neuesten technischen Stand gebracht werden kann: mit viel Holz, klimafreundlichem Beton, Wärmepumpe, Photovoltaik auf Dach und Fassade, mit Dach- und Fassadenbegrünung und mit Regenwassernutzung.

Das Projekt wird von der Deutschen Energie-Agentur bundesweit als Vorbild für nachhaltiges und „serielles Sanieren“ beworben. Die Planungspolitikerinnen und Politiker der Koalitionsfraktionen haben sich daher dieses vorbildliche Sanierungsprojekt bei einem Ortsbesuch ausführlich vorstellen lassen. Ich hoffe, dass sich viele Eigentümerinnen und Eigentümer von diesem Projekt inspirieren lassen.

Ich wünsche mir, dass der „Modernisierungsbonus“ genauso erfolgreich wird wie das vor eineinhalb Jahren eingeführte Zwillingsprogramm „Klimabonus“, mit dem u.a. Solaranlagen, Gebäudebegrünung und Regenwasserspeicher gefördert werden. Seit Einführung des Klimabonus wurden bereits über 5.000 Anträge bewilligt.

Wir haben mit diesen beiden Programmen jetzt eine sehr attraktive städtische Förderkulisse, mit der alle Aspekte des nachhaltigen Bauens, Sanierens und Wohnens gefördert werden können.

Ich lade daher alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngebäuden in Frankfurt dazu ein, ihre Gebäude ökologisch nachhaltig und sozial verträglich zu sanieren und dafür das neue städtische Förderprogramm in Anspruch zu nehmen. Der richtige Zeitpunkt für den Start Ihres Sanierungsprojektes ist genau jetzt bzw. morgen, wenn die Richtlinie hoffentlich in Kraft treten wird!

Vielen Dank!