Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg:innen,

die CDU fordert in ihrem Antrag, viele Bebauungsplan-Verfahren noch dieses Jahr abzuschließen. Das klingt gut – wer möchte nicht schneller bauen? Wir unterstützen das ebenfalls, wie unser heutiger Beschluss zur Förderung von sozialem Wohnungsbau zeigt. Das ist genau das, was unsere Stadt grade braucht! Es gibt viele Projekte, bei denen bereits Baurecht besteht, aber die Baukosten ein Hindernis waren. Jetzt können diese Projekte endlich umgesetzt werden!

Die CDU sieht das Problem in fehlendem Planungsrecht und fordert feste zeitliche Zusagen für den Abschluss laufender Verfahren. Doch Bebauungsplan-Verfahren sind keine Fließbandarbeit, sondern komplexe Prozesse, die viel Sorgfalt erfordern. Die Unterstellung, der Magistrat würde diese Verfahren "verschleppen", weisen wir entschieden zurück.

Wie im Planungsausschuss gezeigt, arbeitet das Stadtplanungsamt strukturiert und setzt klare Prioritäten. Aktuell werden 26 Bebauungsplanprojekte in drei Prioritätsgruppen bearbeitet, wobei alle laufenden Verfahren nach festen Kriterien bewertet wurden. Das Amt tut also genau das, was wir erwarten: Prioritäten setzen und interne Prozesse anpassen.

Es ist einfach, politische Ziele zu fordern, aber es ist nicht fair, dem Amt unrealistische Vorgaben zu machen. Wir hoffen, dass die CDU anerkennt, dass wir alle - auch die CDU - auf die gute Arbeit des Amts angewiesen sind.

Gute Planung braucht Zeit – vor allem für die Beteiligung aller relevanten Akteur:innen! Während die CDU auf Bundesebene gerade massiv dagegen vorgeht, wissen wir: Beteiligung führt nachweislich zu höherer Qualität, mehr Akzeptanz und erfolgreicheren Verfahren.

Unser Grundsatz ist: mit den Menschen und für die Menschen planen. Die Verfahren, die wirklich lange dauern, sind genau die, in denen gegen die Bürger:innen gearbeitet wird!

Wir möchten nicht auf die Qualität der Planung verzichten, nur um schneller voranzukommen. Die CDU sollte sich fragen, ob sie wirklich anüberholten Planungen im Bereich Flächenverbrauch, Mobilität und Klima festhalten möchte. Wir setzen auf moderne Konzepte, die den heutigen Anforderungen entsprechen.

Auch der Baulandbeschluss kann Zeit kosten, aber er sorgt dafür, dass Bauwillige mit der Stadt zusammenarbeiten, um sozial gerechten Wohnraum zu schaffen. Dort, wo das nicht gelingt, müssen wir dann aber auch abwarten – so machen es andere Städte auch erfolgreich.

Unsere Koalition hat zudem einen Etatantrag gestellt, um externe Unterstützung für die Planungsverfahren zu finanzieren, besonders bei der Überarbeitung alter Pläne. Wo durch mehr Unterstützung für das Amt eine Beschleunigung möglich ist, wollen wir sie!

Neben dem Wohnungsbau kümmern wir uns auch um die Schaffung und den Schutz von Gewerbeflächen. Die oft geäußerte Kritik, wir würden zu wenig für die Wirtschaft tun, ist unbegründet. Wir setzen uns dafür ein, bestehendes Gewerbe vor Verdrängung durch Rechenzentren zu schützen und investieren dafür beachtliche Ressourcen.

Der Bebauungsplan ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern. Auch wenn es manchmal länger dauert, als wir uns wünschen, tragen wir Verantwortung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Ich komme zum Schluss: Statt pauschaler Forderungen brauchen wir:

Erstens: Die Fortsetzung der strukturierten Priorisierung, wie sie das Amt bereits vornimmt.

Zweitens: Mehr Ressourcen für die immer komplexer werdende Planung – auch mit externer Unterstützung.

Drittens: Den Mut zur Qualität – auch wenn das manchmal bedeutet, alte Pläne zu überarbeiten oder neu zu denken.

Und Viertens: Weiterhin intensive Bürger:innenbeteiligung, denn nur so entstehen Quartiere, die von den Menschen angenommen werden und in denen alle Interessen berücksichtigt wurden.

Unsere Koalition steht für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die Wohnraum schafft, Gewerbe fördert und dabei die Klimaziele nicht aus den Augen verliert.

Den Antrag der CDU lehnen wir daher ab.