In dieser Woche hatte die CDU das Thema Klimaschutz zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darin finden sich keine konkreten Punkte zum Thema. Sie kündigen aber an, dass sie das Klimagesetz ändern wollen. Es soll so entschärft werden, dass es zu einem zahnlosen Tiger wird. Wir haben das heftig kritisiert und setzen dem unsere eigenen Initiativen entgegen: das Bürgerbeteiligungsgesetz. Es sorgt für mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und verhilft den Kommunen zu zusätzlichen Einnahmen.