3. Runde Lastenradf&ouml;rderung - Lastenradf&ouml;rderung gut f&uuml;rs Klima, Luft und Geldbeutel 
Knapp ein Jahr nach der <a href="https://www.martinafeldmayer.de/aktuelles/radeln-fuers-klima-zweite-foerderrunde-fuer-lastenraeder/">zweiten F&ouml;rderrunde</a> des Erfolgsmodells Lastenradf&ouml;rderung ging letzte Woche die dritte F&ouml;rderrunde an den Start. Wir wollen Hess*innen dabei unterst&uuml;tzen, mit der Nutzung eines Lastenrads etwas f&uuml;r das Klima, die Luft und ihren Geldbeutel zu tun. Radfahren ist eine gesunde Fortbewegungsart, die zudem keinen L&auml;rm und keine Abgase verursacht. Mit den insgesamt 4,5 Millionen Euro wurden und werden rund 6.000 B&uuml;rger*innen beim Kauf eines Lastenrads oder Anh&auml;ngers unterst&uuml;tzt. Das wird dazu beitragen, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken und die Verkehrswende voranzutreiben. Dass nach wie vor eine starke Nachfrage nach der Lastenradf&ouml;rderung besteht, zeigt, wie wichtig den Hess*innen bessere Luft, Klimaschutz, weniger Staus und mehr Bewegung sind. Das gilt f&uuml;r die Stadt, wie f&uuml;r den l&auml;ndlichen Raum.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/lastenrad" target="_blank" rel="noopener">Mehr Informationen rund um die F&ouml;rderung, die ab sofort beantragt werden kann, findet Ihr hier.</a>
Anh&ouml;rung zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes - Zukunftsfester Naturschutz
Die Folgen des Klimawandels werden nicht nur f&uuml;r uns Menschen negative Auswirkungen haben. F&uuml;r viele Spezies ist bereits heute die Lage dramatisch. Den Artenschutz mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist die Grundlage f&uuml;r das neue Naturschutzgesetz Hessens. Die Anh&ouml;rung im Umweltausschuss zur Novellierung des Naturschutzgesetzes und das positive Feedback der Naturschutzorganisationen hat uns in unserer Arbeit f&uuml;r mehr Naturschutz best&auml;rkt. Die Sicherung von gesch&uuml;tzten Lebensr&auml;umen wie z. B. Streuobstwiesen oder artenreiches Gr&uuml;nland haben dadurch einen landesrechtlich h&ouml;heren Stellenwert. Hessen ist dabei Vorbild in Deutschland.
Neuer Klimaplan Hessen &ndash; Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kommunen
Hessen wird sp&auml;testens 2045 klimaneutral. Das legt der neue Klimaplan Hessens fest, den Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir letzte Woche vorgestellt haben. Das ist eine enorm Gro&szlig;e, aber notwendige Aufgabe. Daher haben wir die Mittel f&uuml;r diese Aufgabe erh&ouml;ht und im Haushalt festgesetzt. Klar ist aber auch, dass es ohne die Unterst&uuml;tzung der Kommunen nicht machbar ist. Daher sieht der neue Klimaplan vor, besonders die Kommunen dabei zu unterst&uuml;tzen, ihre eigene Klimaneutralit&auml;t und Transformation voranzutreiben. Die bereits bestehenden 367 Klima-Kommunen sind Wegweiser f&uuml;r den Klimaschutz in Hessen.
Auch Frankfurt wird von der Ausweitung der Klima-Richtlinie, als F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Klimaschutz und -anpassung, profitieren. Konkret ist es dadurch m&ouml;glich st&auml;dtisches Personal f&uuml;r Klimaschutz, neben der Bundesf&ouml;rderung, in Hessen anschlie&szlig;end zu bezuschussen. Au&szlig;erdem lassen sich durch den Klimaplan kommunale Quartierskonzepte im Bereich Klimawandelanpassung ausbauen und st&auml;rken. Dadurch unterst&uuml;tzt Hessen Frankfurt dabei, bis 2035 klimaneutral zu werden.
<a href="https://umwelt.hessen.de/presse/auf-dem-weg-zur-klimaneutralitaet" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Hessischen Klimaplan findet Ihr hier.</a>

3. Runde Lastenradförderung, Anhörung zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes und Neuer Klimaplan Hessen

GW KW 11 2023

Landtagsfraktion

Mobilität

Klimaanpassung

Klimaneutralität

Klimaschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 11/2023 vom 17. März 2023

Liebe Freund*innen,
die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Eigentlich ist uns das klar. Aber mir fiel in letzter Zeit immer wieder auf, dass in Diskussionen im gr&uuml;nen Umfeld so argumentiert wird, als seien die Klimafrage und die soziale Frage zwei gegens&auml;tzliche Pole, zwischen denen es eine Balance zu finden g&auml;lte. Auch bei unserem Mitgliedertag am vergangenen Samstag hatte ich manchmal diesen Eindruck. So m&ouml;chte ich die Gelegenheit, dass ich heute dieses Editorial schreiben darf, nutzen, um uns ein paar Argumente in Ged&auml;chtnis zu rufen:
Thema Hitze: wenn es im Sommer unertr&auml;glich hei&szlig; wird, drehen diejenigen, die die M&ouml;glichkeit dazu haben,&nbsp; ihre Klimaanlagen auf. Es sind gerade weniger wohlhabende Bev&ouml;lkerungsschichten, die das nicht k&ouml;nnen und die unter der Sommerhitze zu leiden haben. Bis hin zur alten Frau, die in der &uuml;berhitzen Dachgeschosswohnung in Lebensgefahr ger&auml;t. Schon die Hitzewelle 2003 hat in Europa nach Sch&auml;tzungen zwischen 45.000 und 70.000 Todesopfer verursacht.
Thema Energiepreise: F&uuml;r Menschen mit niedrigerem Einkommen machen die Energiepreise einen viel h&ouml;heren Prozentsatz ihres Lebensunterhalts aus als bei Menschen mit hohem Einkommen. Dem Porschefahrer auf der Autobahn ist es nicht egal, wie viel er f&uuml;r das Benzin bezahlt, aber er kann sich jeden Benzinpreis leisten und oft f&auml;hrt er auch entsprechend. Menschen mit niedrigem Einkommen geraten durch hohe Energiepreise an den Rand von Existenzkrisen. Viele mussten in diesem Winter in Wohnungen mit durch die Wohnungsbaugesellschaft herunter gedrehten Heizungen leben. Wer mal einen pflegebed&uuml;rftigen Menschen bei 18 Grad gewaschen hat, wei&szlig;, wen diese Situation besonders getroffen hat. Die erneuerbaren Energien bieten eigentlich das Potential, die Energiepreise dauerhaft und verl&auml;sslich niedrig zu bekommen. Deswegen ist die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien eben nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine soziale Frage.
Thema Nahrungsmittel: Lange genug habe ich meinen kleinen Gem&uuml;sebaubetrieb betrieben und im Sommer auf Regen gehofft, um zu wissen, wie wichtig das Klima f&uuml;r den Anbau von Nahrungsmitteln ist. Ich kann nachf&uuml;hlen, wie es den Landwirt*innen in der Po-Ebene in Oberitalien ging, als letztes Jahr dieser, f&uuml;r die Bew&auml;sserung so wichtige gr&ouml;&szlig;te Fluss Italiens weitgehend austrocknete, was sich dieses Jahr, betrachtet man den Wasserstand in den gro&szlig;en Alpenseen, zu wiederholen droht. In Frankreich wurden gerade k&uuml;rzlich die ersten D&ouml;rfer mit Trinkwasser aus Tankwagen versorgt. Wassermangel schon im Februar! Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Frankreich waren schon 2022 extrem. Die Auswirkungen von D&uuml;rre auf dem afrikanischen Kontinent auf die Nahrungsmittelproduktion dort muss ich sicher nicht extra betonen. Der Klimawandel bedroht Menschen &uuml;berall auf der Welt mit dem Hungertod, ein zutiefst soziales Thema!
Thema Arbeitspl&auml;tze: Bauen wir die Wirtschaft schnell so um, dass sie zukunftsf&auml;hig produzieren kann, oder halten wir so lange am althergebrachten fest, bis es zusammen bricht und die Arbeitspl&auml;tze weg sind? Lassen wir zukunftsf&auml;hige Industrien wie die Solarindustrie im Stich und nach China ziehen und f&ouml;rdern stattdessen den Kohleabbau bis zum Abwinken, um dann am Ende mit riesigen Milliardenbetr&auml;gen die dann ehemaligen Kohlearbeiter*innen zu unterst&uuml;tzen (was ja richtig ist) w&auml;hrend die wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Zahl der von der Solarindustrie abh&auml;ngigen Menschen komplett allein gelassen wurden (was nicht richtig ist)? Die Frage der zukunftsf&auml;higen Ausrichtung unserer Wirtschaft ist eine soziale Frage, nicht &bdquo;nur&ldquo; eine Umweltfrage!
Ich wei&szlig;, wenn davon die Rede ist, wir sollten soziale Fragen mehr in den Vordergrund stellen, ist in der Regel nicht damit gemeint, die sozialen Aspekte der Klimathemen zu negieren. Ich will auch nicht negieren, dass Mietpreise, Einkommensverteilung, Zugang zu Bildung, Gleichberechtigung aller Bev&ouml;lkerungsgruppen, Erhalt unserer Demokratie, genauso wichtige Themen sind. Nat&uuml;rlich sind diese und viele andere Themen existenziell wichtig. Also lasst uns die Themen auch weiterhin zusammen denken, nicht gegeneinander.
Am 25. M&auml;rz ist die diesj&auml;hrige &bdquo;Earth Hour&ldquo;.&nbsp; Zum bereits 17. Mal machen wieder von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr rund um den Globus Millionen von Menschen das Licht aus, um so gemeinsam ein starkes Zeichen f&uuml;r den Schutz unseres Planeten zu setzen. Auch Frankfurt ist wieder dabei.
Euer Thomas Schlimme

Weshalb Klima und Soziales nicht abgesondert betrachtet werden darf

Kreisvorstand

Soziales

Arbeitsmarkt

Energie

Sportf&ouml;rderung: Energiehilfe ist Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung
Sportvereine sind wichtige Orte der zivilgesellschaftlichen Begegnung in Hessen. Doch auch sie sind von der Energiepreiskrise, die durch den v&ouml;lkerrechtswidrigen &Uuml;berfall Putins auf die Ukraine entstanden ist, betroffen. Um diese wertvollen Orte zu erhalten und zu f&ouml;rdern, ist die Sportf&ouml;rderung Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung &bdquo;Hessen hilft&ldquo;. Vereine k&ouml;nnen die Hilfen online beantragen und Energiepreissteigerungen, die nachweislich &uuml;ber 1000&euro; liegen bis zu 80% f&ouml;rdern lassen. Seit dem 01. M&auml;rz k&ouml;nnen Antr&auml;ge beim hessischen Ministerium f&uuml;r Inneres und Sport gestellt werden.
<a href="https://innen.hessen.de/sport/energiehilfe" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen und Antragsformulare findet Ihr hier.</a>
Gr&uuml;ndung einer Dependance der Landesenergieagentur in Kassel
In Kassel wurde eine neue Zweigstelle der LandesEnergieAgentur (LEA) gegr&uuml;ndet. So wollen wir regional dazu beitragen, dass Klimaschutz- und Anpassung unterst&uuml;tzt werden von wissenschaftlicher und politischer Expertise. Die LEA ist die Wegbereiterin f&uuml;r den Klimaschutz und die Energiewende in Hessen und vereint viele bestehende und neue Initiativen. B&uuml;rger*innen und Kommunen finden in der LEA eine Ansprechpartnerin f&uuml;r allt&auml;gliche, aber auch planungspolitische Fragen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die LEA auch die regionale Zusammenarbeit der Kommunen und Initiativen untereinander. So k&ouml;nnen wir bestehendes Wissen und bew&auml;hrte Methoden miteinander teilen und Klimaschutz schneller voranbringen.
Die neue Dependance der LEA in Nordhessen erg&auml;nzt unsere Pl&auml;ne f&uuml;r Klimaschutz und Energiewende der letzten Jahre. Unsere j&uuml;ngsten Meilensteine waren hierbei das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz in Hessen. Wir sehen, dass Hessen in der letzten Zeit gro&szlig;e Schritte nach vorne macht. Das macht uns Mut f&uuml;r die N&auml;chsten.
<a href=" https://www.lea-hessen.de/pressemeldung/lea-hessen-eroeffnet-buero-in-kassel-2023-44390" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos dazu findet Ihr hier.</a>
Neuer Klimaplan Hessen - Starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Kommunen
Der neue Klimaplan wird eine starke Unterst&uuml;tzung f&uuml;r unsere Kommunen sein. Denn nun wird auch Klimapersonal in den Kommunen gef&ouml;rdert, damit Klimaschutz vor Ort noch besser gelingt. Expert*innen &ndash; sogenannte &sbquo;Verkehrswender*innen&lsquo; &ndash; werden finanziert, die integrierte Mobilit&auml;tspl&auml;ne erstellen, um die Mobilit&auml;tswende vor Ort umzusetzen, und es werden in allen Landkreisen Nahmobilit&auml;tskoordinator*innen eingesetzt. Das ist wichtig, denn der Verkehrssektor ist einer der gr&ouml;&szlig;ten Verursacher der Treibhausgasemissionen in Hessen und der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad muss auch in den Kommunen und Kreisen unterst&uuml;tzt und koordiniert werden. Mit der Verdopplung der F&ouml;rdermittel im Doppelhaushalt 2023/24 auf 370 Millionen Euro werden die Kommunen auch finanziell noch besser unterst&uuml;tzt. Bei den 90 Ma&szlig;nahmen des Klimaplans wird somit viel Neues umgesetzt: Klimapersonal sowie Quartierkonzepte im Bereich Klimaanpassungen und auch die F&ouml;rderung von Zisternen wird Teil der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Haus- und Hofbegr&uuml;nung. Mit dem ersten hessischen Klimagesetz, dem neuen Energiegesetz und der Umsetzung des Klimaplans sind wir gut aufgestellt, um die Klimakrise wirksam zu bek&auml;mpfen.
<a href="https://www.klimaplan-hessen.de/startseite" target="_blank" rel="noopener">Mehr Infos dazu findet Ihr hier.&nbsp;</a>

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

GW KW 10 2023

Sport

Nahverkehr

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 10/2023 vom 10. März 2023

Zur Vorstellung des neuen Klimaplan Hessen, erkl&auml;rt die Fraktionsvorsitzende der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez:
&bdquo;Wir begr&uuml;&szlig;en und freuen uns &uuml;ber den neuen Klimaplan Hessen, den die hessische Landesregierung beschlossen und k&uuml;rzlich vorgestellt hat. Das umfangreiche Ma&szlig;nahmenpaket und die gro&szlig;z&uuml;gig aufgestockten F&ouml;rdermittel kommen uns auch in Frankfurt zugute. Wir sind Teil der 367 Kommunen, die sich dem B&uuml;ndnis der Klima-Kommunen angeschlossen haben und jetzt noch mehr Unterst&uuml;tzung von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zugesagt bekommen haben. Beispielsweise soll zuk&uuml;nftig Klimapersonal in Kommunen bezuschusst werden. Im Klimaplan sind dar&uuml;ber hinaus eine Fachkr&auml;fte-Initiative f&uuml;r die Energiewende, eine Ausbauoffensive f&uuml;r erneuerbare Energien sowie eine Reihe von Ma&szlig;nahmen zum Ausbau klimafreundlicher Mobilit&auml;tsangebote und zur Unterst&uuml;tzung von Klimaschutz und Energieeffizienz in Unternehmen vorgesehen. Davon kann Frankfurt sehr stark profitieren.&ldquo;
David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erg&auml;nzt: &bdquo;Wir freuen uns auch sehr dar&uuml;ber, dass eine &sbquo;Beratungsoffensive&lsquo; zur Steigerung der energetischen Sanierung von Altbauten und denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die kommunale W&auml;rmewende und Ma&szlig;nahmen zur Entwicklung energieeffizienter Rechenzentren geplant sind. Das sind f&uuml;r Frankfurt sehr wichtige Themenfelder. Der Klimaplan des Landes kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die verschiedenen Ma&szlig;nahmen des Klimaplan Hessen geben uns damit in Frankfurt einen gro&szlig;en Schub und erg&auml;nzen die Vorhaben, die wir insbesondere im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets &sbquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&lsquo; und der &sbquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&lsquo; bereits beschlossen haben. So kommen wir gemeinsam noch schneller voran bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir erleben gerade einen gro&szlig;en klimapolitischen Aufbruch in Frankfurt und in ganz Hessen!&ldquo;

Klimaplan Hessen – auch Frankfurt kann profitieren

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Umwelt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 08.03.2023

Danke f&uuml;r Euer Vertrauen!
Am vergangenen Wochenende habt Ihr mich auf Platz 3 der GR&Uuml;NEN Liste f&uuml;r die Landtagswahlen im Oktober gew&auml;hlt. Ich freue mich unglaublich &uuml;ber dieses Vertrauen. Es best&auml;rkt mich in meiner Arbeit f&uuml;r den Klima- und Umweltschutz in Hessen und f&uuml;r den kommenden Wahlkampf. Denn eins ist klar: Klimaschutz geht nur mit uns. Klimaschutz voran zu bringen und dies so zu gestalten, dass es f&uuml;r alle funktioniert ist die gr&ouml;&szlig;te Aufgabe der n&auml;chsten Zeit. Um diese Aufgabe in Hessen bew&auml;ltigen zu k&ouml;nnen, haben wir nun eine starke GR&Uuml;NE Liste mit einem hervorragenden Spitzenteam gew&auml;hlt. Mit starken GR&Uuml;NEN im Landtag und Tarek Al-Wazir in der Staatskanzlei ist Hessen in besten H&auml;nden. Es liegt jetzt an uns, die B&uuml;rger*innen in den n&auml;chsten Monaten davon zu &uuml;berzeugen.
<a href="https://www.instagram.com/p/CpNtjWyMJ0d/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zu meiner Bewerbungsrede findet ihr hier.</a>
Sozialvertr&auml;glicher Klimaschutz in Frankfurt und Hessen &ndash; Mit Manuela Rottmann
Auch Frankfurt steht vor einer entscheidenden Wahl an diesem Wochenende. Am 05. M&auml;rz haben die Frankfurter*innen die Chance, mit Manuela Rottmann eine Oberb&uuml;rgermeisterin zu w&auml;hlen, die verstanden hat, wie wichtig sozialvertr&auml;glicher Klimaschutz in einer Stadt wie Frankfurt ist. Mit Manuela schaffen wir es, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Das ist motivierend und ein Ansporn zugleich, auch in Hessen weiterhin f&uuml;r Klima- und Umweltschutz zu arbeiten, ohne dabei die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz zeigen, was m&ouml;glich ist. Lasst uns erst Frankfurt und dann ganz Hessen GR&Uuml;N machen!

Danke an Euer Vertrauen und sozialverträglicher Klimaschutz mit Manuela Rottmann

GW KW 09 2023

Landtagswahl 2023

OB Wahl 2023

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema f&uuml;r Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bew&auml;ltigen k&ouml;nnen.
Wenn wir es in den noch verbleibenden 13 Jahren bis 2035 nicht schaffen &ndash; global, aber auch hier in Frankfurt &ndash; die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen umfassend und drastisch zu reduzieren, dann riskieren wir die Zukunft unserer Erde und unserer Stadt. Wir riskieren, dass unsere Kinder und Enkel nicht mehr in einer Umwelt aufwachsen k&ouml;nnen, wie wir sie heute kennen und lieben. Wir haben nur noch dieses sehr kleine Zeitfenster, um die notwendigen und bekannten Ma&szlig;nahmen tats&auml;chlich umzusetzen. Und darum geht es in den n&auml;chsten 13 Jahren: Um die schnelle und konsequente Umsetzung der Ma&szlig;nahmen, die zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t notwendig sind.
Schon kurz nach Regierungsantritt hat unsere Koalition das gro&szlig;e Klimaschutzpaket &bdquo;Klimaneutrales Frankfurt 2035&ldquo; eingebracht, das wir gemeinsam hier im Hause mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit beschlossen haben. Darin haben wir uns alle das Ziel gesetzt, unser Stadtgebiet bis 2035 klimaneutral zu machen. Unsere Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und bereits 2030 klimaneutral sein. In diesem Paket haben wir 19 Grundsatzbeschl&uuml;sse gefasst, um diese Ziele erreichen zu k&ouml;nnen. Diese Beschl&uuml;sse werden jetzt nach und nach umgesetzt.
Letzten Mai hat die Europ&auml;ische Kommission Frankfurt in das EU-Programm &bdquo;100 klimaneutrale und smarte St&auml;dte bis 2030&ldquo; aufgenommen. Die ausgew&auml;hlten St&auml;dte sollen als Pionierst&auml;dte vorangehen und zeigen, wie St&auml;dte in kurzer Zeit klimaneutral werden k&ouml;nnen. Die Mitgliedschaft in diesem Programm bringt uns hochkar&auml;tige Expertise, umfangreiche F&ouml;rdermittel und erm&ouml;glicht uns das gemeinsame Lernen mit den anderen 99 Pionierst&auml;dten in Europa &ndash; u.a. unseren Partnerst&auml;dten Lyon und Mailand.
Die GR&Uuml;N-gef&uuml;hrte Koalition stellt au&szlig;erdem so viele Mittel wie noch nie f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. In den ersten Haushalt unter GR&Uuml;NER F&uuml;hrung wurden f&uuml;r den Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 245 Millionen Euro f&uuml;r Programme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingestellt.&nbsp;
Letzten Herbst hat die Koalition eine erste thematische Offensive eingeleitet: die &bdquo;Solaroffensive f&uuml;r Frankfurt&ldquo;. Mit dem ersten Antrag haben wir die Teilnahme am bundesweiten St&auml;dtewettbewerb &bdquo;Wattbewerb&ldquo; beschlossen. Die daran teilnehmenden deutschen St&auml;dte versuchen, als erste ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in zu verdoppeln.&nbsp;
Wir liegen aktuell auf Platz 69 von 70 teilnehmenden Gro&szlig;st&auml;dten &ndash; kurz nach M&uuml;nchen und kurz vor Offenbach. Damit k&ouml;nnen wir nicht zufrieden sein. Das wollen und das m&uuml;ssen wir mit aller Kraft &auml;ndern. Das Ranking kann uns dabei helfen. Wir k&ouml;nnen von den anderen St&auml;dten gezielt lernen &ndash; von denen, die absolut an der Spitze stehen, aber auch von denen, die in kurzer Zeit ihren Ausbau stark beschleunigen konnten. Wir werden in den n&auml;chsten Monaten und Jahren am Ranking ablesen k&ouml;nnen, wie gut es uns als &bdquo;Team Frankfurt&ldquo; gelingt, durch gemeinsame Kraftanstrengung in die Tabellenspitze aufzusteigen.
Im zweiten Antrag der Solaroffensive haben wir ein umfassendes Paket zur Beschleunigung des Solarausbaus auf privaten D&auml;chern aufgelegt &ndash; also auf privaten Wohn-, Unternehmens- und Vereinsgeb&auml;uden. Darin haben wir auch erstmalig die Einf&uuml;hrung eines Frankfurter F&ouml;rderprogramms f&uuml;r private Solaranlagen beschlossen. Dieses Programm st&ouml;&szlig;t schon jetzt auf sehr gro&szlig;es Interesse bei den Frankfurter*innen und wird bald an den Start gehen.
Heute legt die Koalition 3 weitere wegweisende Antr&auml;ge zum Solarausbau vor. Mit dem ersten beschleunigen wir den Ausbau der Solaranlagen auf stadteigenen D&auml;chern, mit dem zweiten den Ausbau auf den D&auml;chern der st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und mit dem dritten beschleunigen wir die Installation von Solarmodulen an Balkonen.&nbsp;
Lassen Sie mich kurz etwas genauer auf den Antrag zu den stadteigenen D&auml;chern eingehen. Wir haben ein riesiges Solarenergiepotenzial auf den Dachfl&auml;chen unserer Verwaltungsgeb&auml;ude, Schulen, Kitas, Museen und Feuerwachen. Wir haben rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Frankfurt hat es bisher aber noch nicht geschafft, dieses Potential voll auszusch&ouml;pfen. Seit 1990 wurden insgesamt erst auf rund 110 stadteigenen Geb&auml;uden Solaranlagen in Betrieb genommen.&nbsp;
Es ist aber wichtig, dass wir als Stadt auch beim Solarausbau mit gutem Beispiel vorangehen. Mit unserem Antrag &bdquo;Solaroffensive III&ldquo; ergreifen wir daher jetzt die Chance, dieses riesige Potenzial gezielt, systematisch und mit voller Kraft auszusch&ouml;pfen. Wir wollen, dass bis 2030 auf allen D&auml;chern stadteigener Geb&auml;ude, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden f&uuml;r eine Solaranlage eignen und bei welchen keine gewichtigen Gr&uuml;nde dagegen sprechen, eine Solaranlage in Betrieb genommen wird.
In unserem Antrag beschreiben wir die Schritte, die daf&uuml;r notwendig sind.&nbsp;
Viele andere St&auml;dte zeigen uns, dass es auch in Zeiten angespannter Haushaltslage und damit sehr enger Grenzen f&uuml;r die Schaffung zus&auml;tzlicher Planstellen in der Kernverwaltung m&ouml;glich ist, den Solarausbau auf den stadteigenen D&auml;chern schnell voranzutreiben. Dies ist m&ouml;glich, wenn die Stadtverwaltung gezielt Stadtwerke bzw. lokale Energieversorger, spezialisierte st&auml;dtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und B&uuml;rger*innen-Energiegenossenschaften als strategische Partner*innen einbindet. Diesen Weg wollen wir daher jetzt auch in Frankfurt einschlagen.
Am Beispiel des Solarausbaus k&ouml;nnen wir sehr sch&ouml;n sehen, welche gro&szlig;en Chancen ein kluger und konsequenter Klimaschutz f&uuml;r unsere Stadt bietet. Wir sparen Energiekosten, wir werden unabh&auml;ngiger von importierten fossilen Energietr&auml;gern und wir reduzieren gleichzeitig die klimasch&auml;dlichen Treibhausgasemissionen. Das ist eine der besten Investitionen, die wir als Gesellschaft, als Einrichtung und als Einzelperson gerade t&auml;tigen k&ouml;nnen. Jeder investierte Euro stiftet uns schon heute vielfachen Nutzen und ist eine Investition in unsere Zukunft.
Neben dem Ausbau von Solaranlagen stellen auch die energetische Sanierung von Geb&auml;uden und der Ausbau klimafreundlicher Mobilit&auml;tsangebote dringend notwendige und h&ouml;chst attraktive Investitionen dar. Auch hier bringt uns jeder Euro, den wir investieren, einen vielfachen Nutzen: Wir modernisieren unsere Geb&auml;ude, wir schaffen klimafreundliche Mobilit&auml;tsalternativen und wir reduzieren die Treibhausgasemissionen.
Es geht daher in den n&auml;chsten 13 Jahren nicht um Klimaschutz ODER Wirtschaft, nicht um Klimaschutz ODER Freiheit, nicht um Klimaschutz ODER soziale Gerechtigkeit. Es geht in den n&auml;chsten Jahren darum, DURCH klugen Klimaschutz klimaneutralen Wohlstand und zukunftsf&auml;hige Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, DURCH klugen Klimaschutz unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu bewahren und DURCH klugen Klimaschutz eine gerechte Stadtgesellschaft zu schaffen, indem wir Wohnraum durch niedrige Strom- und Heizkosten f&uuml;r alle bezahlbar machen.&nbsp;
Wenn wir Klimaschutz richtig machen, dann werden unsere Klimaschutz-Aktivit&auml;ten zu einem Innovations-, Wohlstands- und Besch&auml;ftigungsprogramm f&uuml;r unsere Stadt. Kurz: zu einem Zukunftsprogramm f&uuml;r Frankfurt. Diese Chance d&uuml;rfen wir auf keinen Fall verpassen.
Die Frankfurter*innen sagen uns sehr deutlich, dass sie einen aktiven, konsequenten und wirksamen Klimaschutz von der Stadt erwarten. In der letzten Umfrage &bdquo;Leben in Frankfurt&ldquo; gaben ganze 85 Prozent der Befragten an, dass es f&uuml;r sie sehr wichtig oder wichtig sei, dass der Klimaschutz in Frankfurt &bdquo;vorrangig&ldquo; angegangen wird. Die mehr als 23.000 Frankfurter*innen, die die Forderungen des &bdquo;Klimaentscheid Frankfurt&ldquo; im letzten Jahr unterschrieben haben, zeigen ebenfalls eindr&uuml;cklich, wie breit der Wunsch nach mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ist.
Die Oberb&uuml;rgermeister*innen der n&auml;chsten 2 Amtszeiten werden sich daher daran messen lassen m&uuml;ssen, wie gut sie es geschafft haben, unsere Stadt klimaneutral zu machen und die Chancen eines klugen Klimaschutzes f&uuml;r unsere Stadt zu realisieren. Die n&auml;chsten 13 Jahre werden entscheidend sein, ob wir die Klimakatastrophe verhindern und die Chancen der Klimaneutralit&auml;t nutzen k&ouml;nnen.&nbsp;
Lassen Sie uns daher alle gemeinsam die Chancen ergreifen, die uns kluger Klimaschutz bietet. Ich bin mir ganz sicher: Mit unserer Innovationskraft, unserem Gesch&auml;ftssinn und unserem Teamgeist in Frankfurt k&ouml;nnen wir gemeinsam unsere Stadt in eine klimaneutrale und sonnige Zukunft f&uuml;hren. F&uuml;r uns, unsere Kinder, unsere Enkel und alle zuk&uuml;nftigen Generationen.
Vielen Dank!

Rede: Solaroffensive für Frankfurt III:  Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf stadteigenen Dächern (NR 577)

Rede

Solarenergie

Photovoltaik

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist kein Thema für Sonntagsreden. Und Klimaschutz ist nicht ein Thema unter vielen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Und der Schutz unseres globalen Klimas ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Listenaufstellung in Wetzlar
Herzlichen Dank f&uuml;r die tolle Unterst&uuml;tzung auf unserem Listenparteitag in Wetzlar. Ich freue mich sehr &uuml;ber Platz 11 und werde mit aller Kraft weiter f&uuml;r einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt k&auml;mpfen! Und herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an alle Gew&auml;hlten! Alle 6 Frankfurter Direktkandidat:innen sind in den TOP 40 vertreten. So gro&szlig; ist momentan die gr&ouml;&szlig;te Fraktion im Landtag &ndash; wenn das keine Motivation ist, alles daf&uuml;r zu geben, dass wir GR&Uuml;NE im Herbst st&auml;rkste Kraft werden! An diesem Wochenende geben wir aber erst nochmal 100% daf&uuml;r, dass Manuela in die Stichwahl kommt!
Wer den Parteitag oder einzelne Reden nochmal nachschauen will, <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hmKHLCAvUO0" target="_blank" rel="noopener">wird hier f&uuml;r den ersten</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=fCIko8LckqU" target="_blank" rel="noopener">hier f&uuml;r den zweiten Tag f&uuml;ndig.</a>
Start-up-Stipendium &bdquo;push!&ldquo; geht in die zweite Runde
Seit dem 1. M&auml;rz 2023 k&ouml;nnen sich Gr&uuml;nder:innen wieder f&uuml;r eine F&ouml;rderung aus dem hessischen Start-up-Programm &bdquo;push!&ldquo; bewerben. Die F&ouml;rderung umfasst 800.000 Euro und bietet gezielte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r junge Gr&uuml;nder:innen, um innovative Ideen in erfolgreiche Unternehmen umzusetzen. Die push!-Initiative legt dabei gro&szlig;en Wert auf eine individuelle Beratung und Begleitung der Gr&uuml;nder:innen, um deren Erfolgschancen zu maximieren. Dabei sind L&ouml;sungen f&uuml;r mehr Nachhaltigkeit vor allem f&ouml;rderw&uuml;rdig. Das konnten wir in der letzten F&ouml;rderperiode mit 16 gef&ouml;rderten Gr&uuml;ndungen, welche besonders nachhaltig im Sinne der UN-Nachhaltigkeitszielen waren, erfolgreich umsetzen. Mit der push!-Initiative entwickelt sich auch Frankfurt zu einem attraktiven Standort f&uuml;r Start-Ups und tr&auml;gt so zur St&auml;rkung der regionalen Wirtschaft bei.
<a href="https://wirtschaft.hessen.de/presse/start-up-stipendium-push-geht-in-die-zweite-runde" target="_blank" rel="noopener">Mehr dazu auf der Website des Wirtschaftsministeriums hier.&nbsp;</a>

Listenaufstellung in Wetzlar und Start-up-Stipendium „push!“ geht in die zweite Runde

Wirtschaft

Nachhaltigkeit

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL), Stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle, Grüne Fraktion Hessen, in der Grünen Woche 09/2023 vom 03. März 2023

Hanau
Am 19. Februar j&auml;hrte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal.
Rassismus t&ouml;tet. Doch vorher grenzt er aus.
Es beginnt in der Schule, bei der Arbeit oder in Beh&ouml;rden und endet mit t&ouml;dlichen Terroranschl&auml;gen.
Um ihn zu bek&auml;mpfen, braucht es uns alle - jeden Tag entschlossen im Kampf gegen Rassismus. Egal, wo er uns begegnet. Egal, ob wir selbst betroffen sind oder nicht.
Gedenken hei&szlig;t aber auch, daf&uuml;r zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das verpflichtet uns alle, t&auml;glich gegen Hass &amp; Rassismus zu k&auml;mpfen und f&uuml;r eine offene Gesellschaft einzustehen.
Wir werden sie nicht vergessen. Weder heute, noch morgen.
G&ouml;khan G&uuml;ltekin
Sedat G&uuml;rb&uuml;z
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Sara&ccedil;oğlu
Kaloyan Velkov
Ferhat Unvar
#saytheirnames
<a href="https://www.instagram.com/reel/CozgouADnga/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Video Botschaft von Manuela und mir zu Hanau.</a>
Besuch in Darmstadt &nbsp;
Vergangene Woche war ich in Hessen auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen unterwegs.
Den Start machte der Besuch von AKASOL in Darmstadt. Zusammen mit Michael Kolmer schauten wir uns die Zukunft der Akkuherstellung made in Hessen an. Im Gespr&auml;ch ging es um die Herausforderungen in der Batteriebranche im internationalen Wettbewerb, die Auswirkungen der Corona Pandemie auf globale Lieferketten und die Energiewende im Transportwesen. Vielen Dank f&uuml;r den spannenden Einblick!
Weiter ging es danach zum benachbarten Alnatura Campus. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht nachhaltige Landwirtschaft und Gr&uuml;ne Energie zu f&ouml;rdern. Aber auch hier haben wir &uuml;ber die Auswirkungen der Corona Krise und des Fachkr&auml;ftemangels gesprochen.
Den Abschluss des Tages machte eine Podiumsdiskussion zu Menschenrechten in der Ukraine und im Iran von den GR&Uuml;NEN in Darmstadt. Vielen Dank f&uuml;r die Einladung und die spannenden Diskussion!
<a href="https://www.instagram.com/p/Co5IavXtZd3/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr Eindr&uuml;cke von den Besichtigungen.</a>
Freiheit f&uuml;r Jamshid Sharmahd 
Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsb&uuml;rger. Er wurde verschleppt, gefoltert und befindet sich seit fast 1000 Tagen in Isolationshaft. Gestern wurde er zum Tode verurteilt. Die Unmenschlichkeit des iranischen Unrechtsregimes kennt keine Grenzen. Au&szlig;enministerin Baerbock hat gegen&uuml;ber der iranischen Botschaft deutlich gemacht, dass wir die massive Verletzung der Rechte von Jamshid Sharmahd nicht akzeptieren. Der Iran ist aufgefordert das Todesurteil zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu erm&ouml;glichen.
Dazu habe ich im zdf heute Journal gesprochen. <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/iran-todesstrafe-leben-100.html#xtor=CS5-281" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr den Beitrag.</a>
&nbsp;

Hanau, Besuch in Darmstadt und Freiheit für Jamshid Sharmahd

GW KW 08 2023

Bundestagsfraktion

Antirassismus

Iran

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 08/2023 vom 24. Januar 2023

Liebe Freund*innen,
Unsere Gedanken sind bei den Opfern des katastrophalen Erdbebens in der T&uuml;rkei und Syrien und ihren Angeh&ouml;rigen. Wir sind ersch&uuml;ttert von der Massivit&auml;t dieses Bebens. Eine gro&szlig;e Welle der Hilfe und Solidarit&auml;t hat begonnen. Bitte beteiligt Euch daran, soweit es Euch m&ouml;glich ist. Wir rufen auf zu Spenden &uuml;ber die Aktion Deutschland hilft/ Entwicklung hilft <a href="https://www.spendenkonto-nothilfe.de/">https://www.spendenkonto-nothilfe.de/</a>
Alle Szenarien f&uuml;r ein klimaneutrales Deutschland sehen im Verkehrssektor neben der Umstellung auf Elektromobilit&auml;t bei PKWs die Verlagerung des Verkehrs auf Fahrr&auml;der, Fu&szlig;verkehr, Busse und Bahnen vor, flexibel miteinander verkn&uuml;pft. FDP und CDU setzen dagegen auf alte Wege: Da wird Ausbau von Autobahnen auf bis zu 10 Spuren gefordert - &nbsp;in Frankfurt A3 und A5 - &nbsp;oder der Bau&nbsp; neuer &nbsp;Autotunnels in der Innenstadt in die Debatte gebracht. Tempolimits auf Autobahnen dagegen werden abgelehnt, obwohl dadurch kurzfristig erhebliche CO2-Emissionen eingespart werden k&ouml;nnten.
Der OB-Kandidat der CDU weist dezent darauf hin, dass der OB ja den Dezernent*innen Kompetenzen entziehen k&ouml;nnte, wenn es nicht so l&auml;uft, wie er sich das vorstellt.
Die Stadtverordnetenversammlung <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/373f8cfd-c4a5-4933-8660-ccb601b657f5">hat Wolfgang Siefert</a> letzte Woche zum Mobilit&auml;tsdezernenten gew&auml;hlt. Wir wollen, dass &nbsp;Wolfgang ab dem Sommer den so erfolgreich von Stefan Majer begonnenen Umbau des Mobilit&auml;tssystems in Frankfurt fortsetzen kann &ndash; unterst&uuml;tzt von der Oberb&uuml;rgermeisterin Manuela Rottmann. Im Wahlkampf wird jetzt immer deutlicher, dass wir die &ouml;kologische Transformation nur mit ihr als Oberb&uuml;rgermeisterin fortsetzen k&ouml;nnen. Sie ist die Kandidatin, die verstanden hat, dass es eine lebenswerte Stadt nur mit einem weniger an Autoverkehr geben wird. Mit ihrer ganzen Kompetenz und Erfahrung steht sie f&uuml;r das Ziel der Klimaneutralit&auml;t ein.
Der Wahlkampf f&uuml;r Manuela ist jetzt in vollem Gange. &nbsp;Es ist gro&szlig;artig, wie ihr Euch bei den St&auml;nden in den Stadtteilen, Fr&uuml;hverteilung von Flyern, den Kneipen- und Haust&uuml;rwahlkampf und die vielen Veranstaltungen einbringt! Bitte macht damit weiter, es sind nur noch gut 3 Wochen bis zur Wahl. Viele tolle Veranstaltungen auch mit viel Bundes- und Landesprominenz liegen noch &nbsp;vor uns, ich freue mich darauf, Euch zu sehen!
Viele Gr&uuml;&szlig;e
G&ouml;tz

Spendenaufruf für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien, mobile Klimaneutralität und unser neuer Mobilitätsdezernent

GW KW 06 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,
findet Ihr nicht auch, dass unsere Kandidatin f&uuml;r das Amt des Oberb&uuml;rgermeisters bislang sehr gut dabei ist? Mich macht es schon stolz, dass Manuela sich so substantiell einbringt in so vielen verschiedenen Themen: Klimaresilienz von Frankfurt schaffen, etwa mit dem Umbau zur Schwammstadt, Verkehrswende voranbringen &ndash; und Vorbilder aus unseren Gr&uuml;nen Partnerst&auml;dten sammeln, etwa aus Lyon.
Wir sehen uns etwa heute, bei &bdquo;Schulkantinen der Zukunft&ldquo;, mit unserem Bundesminister Cem &Ouml;zdemir, der erst im Dezember in einem Eckpunktepapier zur Ern&auml;hrung geschrieben hat, er m&ouml;chte f&uuml;r alle, aber vor allem f&uuml;r Kinder gesunde Ern&auml;hrung leicht m&ouml;glich machen. Viele Menschen und Initiativen setzen sich schon daf&uuml;r ein, aber dass wir in Frankfurt noch besser werden k&ouml;nnen, ist klar. Gut, dass sich Manuela heute zusammen mit diesen Menschen informieren wird, wo sich eine gr&uuml;ne Oberb&uuml;rgermeisterin einsetzen kann.
Drei gro&szlig;e hessische St&auml;dte haben die Wahl, f&uuml;r eine klimafreundliche Stadt und ihre pers&ouml;nliche Gesundheit abzustimmen, indem sie gr&uuml;ne Stadtoberh&auml;upter w&auml;hlen. Welche Signalwirkung von der Wahl in Frankfurt ausgehen wird, k&ouml;nnt ihr daran ablesen, dass Robert Habeck nach Frankfurt kommen wird. Am 19.02.23 ist er im Stadtpalais, das wir schon vom Jahresempfang her kennen. Seine Strategie gegen einen Blackout h&auml;tten wir uns alle gr&uuml;ner gew&uuml;nscht, aber sie war erfolgreich.&nbsp; In Frankfurt wollen wir klimaneutral werden bis 2030 und haben dazu verschiedene Solar- und Klimaoffensiven im Stadtparlament verabschiedet. Der Pr&auml;sident der IHK findet, unsere Ideen bez&uuml;glich klimafreundlicher Auflagen f&uuml;r Rechenzentren gehen zu weit. Unsere gr&ouml;&szlig;ten Stromverbraucher werden aber vor allem vom Strompreis beeinflusst. Wie der Strompreis dank erneuerbarer Energiequellen in Zukunft sinken wird, kann uns Robert sicher gut erkl&auml;ren.
Am Ende sehen wir die Auswirkungen abstrakter Entwicklungen vor Ort. Und am Ende startet Weltver&auml;nderung in den St&auml;dten. Also mit Euch.
Wir sehen uns &ndash; am Stand, beim Fr&uuml;hverteilen und im Kneipenwahlkampf!
Eure
Friederike

Unsere OB-Wahlkampfveranstaltungen mit Grüner Prominenz

GW KW 43/2022

Guten Tag zusammen, ich gr&uuml;&szlig;e euch in neuer Funktion. Gestern, am 02.02.2023, hat die Stadtverordnetenversammlung mich&nbsp;zum Stadtrat gew&auml;hlt. Ich bedanke mich f&uuml;r die Wahl und das Vertrauen, dass ich offensichtlich&nbsp;auch au&szlig;erhalb der Koalition bekommen habe. Die Amtszeit beginnt&nbsp;am 08.07.2023. Wenn die neue Oberb&uuml;rgermeister:in (braucht es hier &uuml;berhaupt einen Doppelpunkt?) die&nbsp;Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, wird mir dann das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t&nbsp;anvertraut werden. Ich freue mich&nbsp;darauf,&nbsp;sechs Jahre die Stadt mit gro&szlig;er Verantwortung mitgestalten zu d&uuml;rfen. Seit 1994 bin ich Frankfurter, meine Heimat ist das Ostend und die dortige Stadtteilgruppe 4, die ich mit aufbauen durfte. Zudem war ich viele Jahre im Kreisvorstand und als Stadtverordneter aktiv. Als pers&ouml;nlicher Referent von Stefan im Mobilit&auml;tsdezernat haben wir gemeinsam seit 2021 schon einiges auf den Weg gebracht. Die Bew&auml;ltigung der Klimakrise und die daf&uuml;r unumg&auml;ngliche Mobilit&auml;tswende treiben mich auch weiterhin an. Ich m&ouml;chte mit euch&nbsp;viele kleine und gro&szlig;e Projekte ansto&szlig;en und noch lieber gleich umsetzen. Auch in Zukunft soll jede:r&nbsp;sicher, komfortabel und effizient,&nbsp;und&nbsp;vor allem klimafreundlich seine Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnisse erf&uuml;llen d&uuml;rfen. Denn nur so erreichen wir f&uuml;r unsere &ouml;ffentlichen R&auml;ume&nbsp;wieder mehr Aufenthaltsqualit&auml;t &ndash; &nbsp;nicht nur&nbsp;in hei&szlig;en Sommern.

Meine Wahl zum Stadtrat

GW KW 05 2023

Neues von Wolfgang Siefert, zukünftiger Stadtrat, in der Grünen Woche 05/2023 vom 03. Februar 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,
Coronabedingt mussten unsere geplanten Pflanzaktionen im Stadtwald in den letzten Jahren abgesagt werden. Jetzt aber haben wir zum 2. Mal seit 2019 gemeinsam mit vielen Frankfurter:innen B&auml;ume gepflanzt: 2500 Setzlinge insgesamt f&uuml;r das Revier Goldstein im S&uuml;den des Stadtwaldes:&nbsp; Traubeneiche, Winterlinde, Flatterulme, Vogelkirsche und Elsbeere. Alles heimische Arten, die gut mit W&auml;rme und trockenen Standorten klarkommen. Die jungen B&auml;ume der Traubeneiche hat der StadtForst bei einer Lohng&auml;rtnerei aus Eicheln aus dem Stadtwald ziehen lassen.&nbsp; Von ihnen erhoffen wir, dass sie besonders gut an die Bedingungen des hiesigen Naturraumes angepasst sind. Dies gilt auch f&uuml;r die etwa 4000 Eicheln, die wir zus&auml;tzlich in die Erde eingebracht haben. Anders als bei unserer ersten gro&szlig;en Stadtpflanzaktion war dieses Mal der Boden durch die ergiebigen Regenf&auml;lle der letzten Wochen gut mit Wasser versorgt. Trotzdem wurden die Setzlinge mit einem Wurzelgel getr&auml;nkt. Dieses bindet Wasser und gibt es an die B&auml;ume ab. Damit verschaffen wir ihnen einen kleinen Vorteil in den ersten Anwuchsjahren. &nbsp;Gegen die Verdr&auml;ngung unserer Jungb&auml;ume durch die invasive Sp&auml;tbl&uuml;hende Traubenkirsche oder die Armenische Brombeere werden die Mitarbeiter:innen des StadtForstes sie mehrfach im Jahr freischneiden. Nebenbei, beide Arten sind zunehmend ein Problem im Wald. Sie zu bek&auml;mpfen, ist ein hoher personeller und finanzieller Aufwand.
Wir wissen, dies wird nicht die letzte Stadtpflanzaktion sein. Unser Stadtwald leidet extrem unter den Folgen des Klimawandels. Das letzte Jahr war das hei&szlig;este und trockenste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen von 1881. Unsere wichtigste Co2-Ausgleichsfl&auml;che ist krank. T&auml;glich verlieren wir B&auml;ume. Das ist bitter. Aber wir werden die H&auml;nde nicht in den Scho&szlig; legen und den Verlust beklagen. Wir m&uuml;ssen f&uuml;r unseren Wald weiterk&auml;mpfen.
Wenn Ihr uns helfen m&ouml;chtet, Spenden sind immer willkommen:&nbsp; Frankfurter Sparkasse&nbsp; IBAN DE34 5005 0201 0000 000208. Als Verwendungszweck bitte 1038-54289000-670472-1.22.07.01.09-A9-STADTWALD angeben. &nbsp;&nbsp;

Weiterkämpfen für den Wald

GRÜNE im Magistrat

GW KW 04 2023

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Zur &Uuml;bergabe der Unterschriften und Forderungen des Klimaentscheids Frankfurt erkl&auml;rt Dr. Manuela Rottmann:
&bdquo;Frankfurt klimaneutral bis 2035 ist f&uuml;r mich eindeutig die wichtigste Aufgabe einer neuen Oberb&uuml;rgermeisterin. Klimaschutz geh&ouml;rt ganz oben auf die Agenda. Ich danke den Organisator:innen des Klimaentscheids f&uuml;r ihr Durchhalteverm&ouml;gen und ihr monatelanges Engagement f&uuml;r eine konsequente Klimapolitik in Frankfurt. Die &uuml;ber 20.000 unterzeichnenden B&uuml;rger:innen senden damit ein deutliches Signal an die Stadtpolitik, dass der Schutz des Klimas und unserer Zukunft R&uuml;ckhalt in unserer Gesellschaft hat. St&auml;dte haben eine besondere Verantwortung f&uuml;r die Einhaltung des weltweiten 1,5 Grad-Ziels. Unsere B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und unsere Unternehmen sind bereit, hier entschlossen voranzugehen.
Ich unterst&uuml;tze den Klimaentscheid Frankfurt mit aller Kraft und werde als Oberb&uuml;rgermeisterin umgehend das Gespr&auml;ch mit den Initiator:innen dar&uuml;ber suchen, wie wir von den Forderungen zum Handeln kommen. Entschlossener Klimaschutz wird mit mir nicht von der Einhaltung von Formalien abh&auml;ngen. Die Oberb&uuml;rgermeisterin und die Stadtpolitik brauchen die enge Partnerschaft mit B&uuml;rger:innen und Unternehmen, um das Ziel zu erreichen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Klimaentscheid hier einen wesentlichen Beitrag leistet und uns R&uuml;ckenwind f&uuml;r dieses Ziel gibt.&ldquo;

Der Klimaentscheid gibt Rückenwind für das Ziel Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen

Pressemeldung Kreisverband

Kreisverband

Pressemitteilung der OB-Kandidatin Dr. Manuela Rottmann vom 26.01.2023

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Wahlkreis-Woche

GW KW 49/2022

Wohnen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

W&auml;hrend ich viele Gespr&auml;che in Frankfurt f&uuml;hre, werden von den gr&uuml;nen Bundesminister*innen Entscheidungen auf den Weg gebracht, die f&uuml;r unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035" ganz entscheidend sind. Eine gro&szlig;e Herausforderung wird es werden, die Chemieindustrie im Rhein-Main-Gebiet unabh&auml;ngig von fossilen Rohstoffen zu machen. Die Industrie steht bereit, wartet aber schon lange auf ein Programm, das die hohen Investitionen in nichtfossile Energietr&auml;ger und Grundstoffe f&ouml;rdert. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierf&uuml;r nun die Eckpunkte vorgelegt. Ebenso werden die Betreiber von Rechenzentren vom Gesetzgeber k&uuml;nftig st&auml;rker in die Pflicht genommen. Ziel muss sein, dass keine Kilowattstunde Abw&auml;rme mehr verschwendet wird. Das erfordert auch neues Denken in der Stadtplanung: Ein Gew&auml;chshaus passt k&uuml;nftig besser an ein Rechenzentrum als auf die Gr&uuml;ne Wiese. Schlie&szlig;lich wurden viele b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r Photovoltaikanlagen beseitigt. Die schnelle Nutzung des Potenzials von Solarenergie in Frankfurt ist dringender denn je. Die Bundespolitik macht uns also derzeit die T&uuml;ren auf f&uuml;r eine Transformation unserer St&auml;dte. In Frankfurt m&uuml;ssen wir jetzt beherzt durchgehen.

Entscheidungen auf Bundesebene sind wichtige Weichenstellungen für unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035"

Rechenzentren

Stadtplanung

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Neue Servicestelle &bdquo;Wirtschaftswandel&ldquo; zur Transformation der hessischen Wirtschaft geht an den Start
F&uuml;r den Umbau unserer Gesellschaft zu einer klimafreundlichen geh&ouml;rt die Wirtschaft unbedingt dazu. Deshalb freue ich mich, dass die Servicestelle <a href="https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/wirtschaftswandel">WirtschafsWandel</a> ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Leitung des Wirtschaftsministeriums gehen wir in Hessen die Transformation der Wirtschaft an. Durch gezielte Beratung, F&ouml;rderung und Vernetzung schaffen wir es die wirtschaftlichen Vorg&auml;nge in Hessen zuk&uuml;nftig Krisen resilient, klimaneutral und sozial zu gestalten. Das online zug&auml;ngliche Angebot stellt Informationen zu den F&ouml;rderprogrammen zur Verf&uuml;gung und hilft bei Beratungsterminen.
Die Servicestelle ist ein entscheidender Schritt hin zur klimaneutralen Wirtschaft, die Hessen als innovative Region weiterhin konkurrenzf&auml;hig macht. So antwortet Hessen auf die aktuellen Herausforderungen.
Innenministerkonferenz beschlie&szlig;t bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Ich bin erleichtert &uuml;ber den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuf&uuml;hren. Grundlage ist die aktuelle <a href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396">Lagebewertung des Ausw&auml;rtigen Amtes</a>. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GR&Uuml;NEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen hatte bereits erkl&auml;rt, bis auf Weiteres keine Abschiebungen durchzuf&uuml;hren. Es ist richtig, dass aufgrund der Menschenrechtssituation diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarit&auml;t und Humanit&auml;t in Richtung der iran-st&auml;mmigen Menschen in unserem Bundesland: Ihr werdet gesehen und wir sehen auch, dass im Iran systematische Menschenrechtsverletzungen geschehen. Daher ist der Beschluss der Innenministerkonferenz nur konsequent und richtig.

Neue Servicestelle „Wirtschaftswandel" und Abschiebestopp in den Iran

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Umweltschutz und Klimaschutz, Grüne Fraktion Hessen

Liebe Freundinnen und Freunde,
K&ouml;rperliche und seelische Verletzungen von Frauen und M&auml;dchen sind immer noch weltweiter Alltag. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und M&auml;dchen, der jedes Jahr am 25.11. geschlechtsspezifische Gewalt benennt und sichtbar gemacht, bleibt daher &ndash; so bitter es ist &ndash; ein Tag, den wir uns auch weiter allj&auml;hrlich rot im Kalender markieren. Gemeinsam mit dem breiten B&uuml;ndnis Frankfurt f&uuml;r Frauenrechte zeigen Frauendezernat und Frauenreferat an diesem Tag Solidarit&auml;t und protestieren zusammen mit Rednerinnen aus unterschiedlichen L&auml;ndern.
In diesem Jahr blicken wir mit Wut, Ersch&uuml;tterung und Entsetzen &uuml;ber die staatsfeindliche Willk&uuml;r nach Iran und nach Afghanistan &uuml;ber die fortgesetzte Entrechtung von Frauen und M&auml;dchen dort. Gleichzeitig sind wir voller Bewunderung &uuml;ber den beeindruckenden Widerstand, die Kraft und den Mut der Frauen in Iran. Sie zeigen, wie gemeinsames und solidarisches Handeln wirken k&ouml;nnen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich weltweit und auch bei uns f&uuml;r Menschen- und Frauenrechte und f&uuml;r ein gewaltfreies Leben einsetzen. Wir m&uuml;ssen das Recht auf Frieden, auf Sicherheit und auf Freiheit verteidigen und f&uuml;r sie k&auml;mpfen &ndash; &uuml;berall auf der Welt. Auch hier bei uns. Wenn auch das Ausma&szlig; an Gewalt hier ein anderes ist, die strukturellen Machtverh&auml;ltnisse f&uuml;hren dazu, dass Frauen nach wie vor Gewalt ausgesetzt sind. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und zu Hause. Auch hier werden Frauen und M&auml;dchen Opfer von Gewalt in Partnerschaften und Familie. Bis hin zu versuchtem Femizid. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal und geh&ouml;rt jeden Tag angeprangert. Auch &uuml;ber den &sbquo;Internationalen Tag gegen Gewalt und M&auml;dchen&lsquo; hinaus. &nbsp;
Klimareferat
Zu Jahresbeginn startet das neue st&auml;dtische Klimareferat mit seiner Arbeit. Die Leitung wird Hans-Georg Dannert, der bisherige Leiter des Sachgebietes Stadtklima/Klimawandel im Frankfurter Umweltamt &uuml;bernehmen. Mit ihm bekommen wir einen versierten Geographen mit den Schwerpunkten Stadtplanung und Stadtklimatologie, der zugleich viel Erfahrung in der Frankfurter Verwaltung hat.
Mit der Gr&uuml;ndung des Klimareferates haben wir einen weiteren wichtigen Schritt der 2019 geschlossenen Klimaallianz geschafft. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an den Klimawandel sind eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren. Das gilt f&uuml;r unsere eigenen Liegenschaften, wie f&uuml;r die Stadt insgesamt. Das neue Klimareferat wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Hier werden Konzepte Projekte und Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel entwickelt und gemeinsam mit den &Auml;mtern und Betrieben der Stadt umgesetzt. Au&szlig;erdem sollen Fachpl&auml;ne, Entscheidungsgrundlagen und F&ouml;rderrichtlinien erarbeitet und realisiert werden. Das 1990 gegr&uuml;ndete Energiereferat wird im neuen Referat integriert. Ich bin froh, dass die erfolgreiche Arbeit des Energiereferates mit seinen erfahrenen Mitarbeiter:innen im neuen Klimareferat weitergef&uuml;hrt wird. Mehr als 30 Jahre lang wurden von dort wichtige Impulse zu den Themen Energie, Energieeinsparung und Klimaschutz in der Stadt gegeben.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und Start des Klimareferats

GW KW 47/2022

Frauen

Frauenrechte

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen

Es sind unzweifelhaft schwierige Zeiten f&uuml;r Frankfurt, Deutschland und die Welt. Die Klimakrise klopft nicht nur an die T&uuml;r sondern sie steht schon mitten im Raum und der brutale Angriff Russlands f&uuml;hrt uns seit Februar jeden Tag vor Augen, dass das alte deutsche Gesch&auml;ftsmodell - wir kaufen billig fossile Brennstoffe bei Potentaten und f&uuml;ttern damit unsere Industrie - nicht mehr tr&auml;gt. Was durch exorbitant steigende Energiekosten nicht nur zu wirtschaftlichen sondern auch zu sozialen Verwerfungen f&uuml;hrt.
Wir GR&Uuml;NEN haben aber nicht erst seit gestern eine Vision, wie wir uns aus dieser Sackgasse befreien k&ouml;nnen: ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Nachhaltigkeit, sorgsamen Umgang mit Ressourcen und erneuerbare Energien setzt. Denn bewusster Umgang mit unseren nat&uuml;rlichen Ressourcen schont nicht nur die Umwelt, sondern auch unseren Geldbeutel und er&ouml;ffnet der Wirtschaft neue und nachhaltige Wachstumsm&ouml;glichkeiten.
Im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch das wichtige Ziele der Klimaneutralit&auml;t bis 2035 f&uuml;r die Stadt festgehalten. Daf&uuml;r k&auml;mpfen wir und daran arbeiten wir. Ich denke, dass es kaum eine bessere Pers&ouml;nlichkeit als Manuela Rottmann gibt, um Frankfurt auf diesem Weg zu f&uuml;hren. Manuela hat in ihrer Zeit als Umweltdezernentin in Frankfurt den Passivhausstandard auf den Weg gebracht und hat mit dem Klinikum H&ouml;chst das weltweit erste Krankenhaus im Passivhausstandard angesto&szlig;en. Wir brauchen f&uuml;r Frankfurt noch mehr solcher Ideen und den Willen und die Kraft, sie umzusetzen und zwar in einem Team-Spirit, der Magistrat, Stadtverordnete und die Frankfurter Gesellschaft und ihre Institutionen mitnimmt.
Ich freue mich deshalb sehr, dass uns die Findungskommission des Kreisverbandes auf der morgigen Kreismitgliederversammlung Manuela Rottmann vorschl&auml;gt; und wir GR&Uuml;NE dar&uuml;ber abstimmen d&uuml;rfen, ob Manuela unsere Kandidatin f&uuml;r das h&ouml;chste Frankfurter Amt wird.
Wir GR&Uuml;NE haben uns auf der Kreismitgliederversammlung im September einstimmig daf&uuml;r entschieden, einen neuen Weg zu gehen zur Bestimmung unserer*s Kandidat*in f&uuml;r das Oberb&uuml;rgermeisteramt: Wir haben eine Findungskommission gebildet, in dem die Gremien unserer Partei - inklusive der GR&Uuml;NEN JUGEND - und drei Basismitglieder mitgearbeitet haben. Ziel dabei war es, eine nicht einfache Gratwanderung zu gehen zwischen der Anforderung, einen transparenten und basisdemokratischen Prozess zu gestalten und gleichzeitig die potentiellen Kandidat*innen, ihre Privatsph&auml;re und ihre Person zu sch&uuml;tzen. Das haben die Mitglieder unserer Findungskommission sehr gut gel&ouml;st, wof&uuml;r ich mich bei ihnen herzlich bedanken m&ouml;chte. Am Ende kann bei einer solchen Entscheidung eben immer nur ein*e Kandidat*in zum Zuge kommen, auch wenn es eventuell mehr f&auml;hige Pers&ouml;nlichkeiten gibt.
Ich w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn wir morgen auf der Kreismitgliederversammlung zahlreich teilnehmen, um den Vorschlag der Findungskommission abzustimmen, und dann direkt anfangen, alle gemeinsam f&uuml;r ein gr&uuml;nes, also soziales, innovatives und nachhaltiges Frankfurt zu k&auml;mpfen.&nbsp;
Burkhard (Schwetje) f&uuml;r den Vorstand des Kreisverbandes

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