Das Einzige, was klar ist, ist, dass nichts klar ist. Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori versprach vollmundig, dass 77 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Aber die Zeit drängt, denn die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag prekärer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro.

Aus diesem Grund haben wir GRÜNE diese Woche einen ‚Zukunftspakt Kommunen‘ vorgelegt, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterstützen. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung. Sie benötigen zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen. Sie sind auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kita und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform für eine gute medizinische Versorgung. Der GRÜNE Zukunftspakt Kommunen sieht deshalb acht sehr konkrete Maßnahmen vor.

1. Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dafür muss die überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden.
2. Um für die Kommunen JETZT Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir für die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag für den KFA.
3. 80 Prozent der auf Hessen entfallenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes geht an die Kommunen.
4. Auch die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben.
5. Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterstützen, wollen wir die Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kitas jährlich um 2,5 Prozent steigern.
6. Zudem haben wir mit unserem Vorschlag für ein Kita-Fachkräftegesetz wirksame Maßnahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal für die Kinderbetreuung finden können, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.
7. Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen.
8. Den vom Bund angestoßenen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren.

Das ist unser Vorschlag. Nun wäre es gut, wenn ein möglichst breiter, parteiübergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es frühere Landesregierungen bei grundsätzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der Flüchtlingskrise 2015 und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht.

Mehr zu den acht Maßnahmen findet Ihr hier.