Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden

Zuletzt hat sich Ministerpräsident Boris Rhein gefeiert für 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verfügung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes für die Bildungsinfrastruktur fließe vollständig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Großteil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites fließt, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das heißt, die Hochschulen bekommen das Geld zurück, das ohnehin ihnen gehört. Wir erwarten, dass die kompletten zusätzlichen Mittel des Bundes frisches Geld für die Hochschulen sind.

Am Druck auf Beschäftigte und Studiengänge ändert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studiengänge abgebaut und teure, aber dringend benötigte MINT-Fächer stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.

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Die Landesregierung muss sich für Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen

Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilitätsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Größe für den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen hält 40 Prozent an der Messegesellschaft und trägt damit Verantwortung für das Geschäft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertschätzung und Unterstützung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.

Ministerpräsident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schlüsse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverbänden nun um den Verbleib werben. Jüngst hatten Hessens Kommunen große Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern können. Grundlage waren Unterstützungsangebote aus schwarz-grünen Zeiten, die Schwarz-Rot nun Stück für Stück abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, die Mobilitätsförderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil… CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerstören. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.

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